Sicherheitspanne im Berliner LKA : Kommissariatsleiter unterschlug riesige Geldsummen
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Le ripou de Berlin - un commissaire a détourné au moins € 150.000 et roulait en Porsche réquisitionné. Il avait l’autorisation de dépenser l’argent pour la protection de témoins, mais personne n’a jamais vérifié s’il avait vraiment acheté les choses pour lesquelles il présentait des factures.
29.4.2024 von Andreas Kopietz - Der Beamte war für verdeckte Ermittler, V-Leute und Zeugenschutz zuständig und sorgte für einen bundesweiten Skandal. Berlins LKA-Chef erklärt nun, was schieflief.
Er saß an der empfindlichsten Stelle des Berliner Landeskriminalamtes. Clemens K. leitete das Logistik-Kommissariat im LKA 65 (Zeugenschutz, verdeckte Ermittlungen, Vertrauenspersonen). Unter Legenden besorgte er konspirative Wohnungen, war zuständig für das Beschaffen von Autos, Telefonen oder Handyverträgen. Allerdings zweigte er über Jahre viel Geld für die Anschaffungen ab und soll sogar mit einem beschlagnahmten Porsche privat herumgefahren sein. Nicht nur für die Berliner Polizei, sondern bundesweit ist das ein Super-GAU, denn in dem Kommissariat geht es um strengste Geheimhaltung.
Vor einigen Wochen wurde Clemens K. dafür vom Amtsgericht Tiergarten bestraft, die Polizei hat den mittlerweile 61-Jährigen inzwischen entlassen. Doch wie viel Steuergeld der Beamte vom Dienstgrad Erster Polizeihauptkommissar wirklich abzweigte, bleibt unklar.
Der Leiter des Logistik-Kommissariats hätte über lange Zeit „mit ziemlich hoher krimineller“ Energie Lücken ausgenutzt, sagte der Leiter des Berliner LKA, Christian Steiof, am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Die Fraktion die Linke hatte das Thema auf die Tagesordnung gesetzt. „Wir müssen unabhängig von diesem Einzelfall darüber sprechen, wie die Kontrollstrukturen sind“, begründete deren innenpolitischer Sprecher Niklas Schrader.
Immerhin soll es bei Clemens K. schon seit längerer Zeit Hinweise auf Unregelmäßigkeiten gegeben haben, wie diese Zeitung berichtete. Sie wurden zwar von Mitarbeitern gemeldet, allerdings in der Behörde ignoriert. Angeblich soll der Beamte 150.000 bis 200.000 Euro unterschlagen haben. Vor Gericht konnte ihm lediglich ein Betrag von etwa 74.000 Euro angelastet werden, für die Zeit zwischen September 2017 und August 2021: etwa für einen angeblichen Reifenwechsel, ein iPhone oder auch eine konspirative Wohnung. Mögliche andere Beträge fallen unter die Verjährungsfrist.
Wie LKA-Chef Steiof sagt, waren die Taten möglich, weil der Kommissariatsleiter „eine gewisse Zeichnungsbefugnis“ für Anschaffungen hatte. „Die Unterschlagungen waren möglich, weil unsere Revision bei einem genehmigten Kauf von Ausrüstungsgegenständen nur prüfte, ob das Geld ausgegeben wurde, nicht, ob der Gegenstand auch erworben wurde.“
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Das geschah laut dem LKA-Chef aus Geheimhaltungsgründen, weil ein Revisor nicht wissen durfte, welches Einsatzmittel taktischer Art für das Geld gekauft wurde. Dies sei komplett geändert worden. Jetzt finde eine Bestandsprüfung statt, auch wenn das zulasten der Geheimhaltung gehe.
Clemens K. nutzte laut Steiof zudem Zeiten aus, in denen sein Chef, der Dezernatsleiter, der der eigentliche Prüfer und Zeichnungsbefugte war, sich im Urlaub befand. K. war Vertreter des Dezernatsleiters und in dessen Abwesenheit zeichnungsbefugt.
Verfahren endet mit mildem Strafbefehl
Diese Lücke wurde nach Angaben des LKA-Chefs geschlossen, weil jetzt immer ein Beamter des höheren Dienstes im LKA 65 die Prüfung vornimmt. Wenn beide nicht da sind, zeichnet die LKA-Leitung.
Laut Christian Steiof gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Mann Dienstgeheimnisse verraten hat. Der Fall hatte innerhalb der Sicherheitsbehörden bundesweit für Erschütterung gesorgt. Denn Clemens K. soll unter anderem die Klarnamen verdeckter Ermittler gekannt haben – auch von solchen aus anderen Bundesländern. Im Gefängnis wäre er erpressbar.
Weder Staatsanwaltschaft noch Polizei konnten ein Interesse daran haben, dass der Fall großes öffentliches Aufsehen erregt. So wurde darüber diskutiert, die Öffentlichkeit bei Gericht auszuschließen. Bei einer Verurteilung drohten dem ehemaligen Kommissariatsleiter bis zu vier Jahre Haft. Vor einigen Wochen erließ das Landgericht Berlin einen Strafbefehl: ein Jahr Haft, ausgesetzt zur Bewährung. Öffentlich verhandelt wurde nicht.