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Bedrohtes Künstlerparadies in Lichtenberg : Verliert Berlin seinen legendären wilden Ruf ?
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A Berlin la société de chemins de fer fédérale détruit le dernier refuge de taille d’artistes peu fortunés. Le problème : les individualistes n’ont pas crée de mouvement populaire qui les defend et les riches et influents mécènes préfrèrent donner de l’argent pour une copie eb béton du château des Hohenzollern. Dommage.

15.5.2024 von Jens Blankennagel - So wie einst das Tacheles in Mitte sind nun 90 Künstler der B.L.O.-Ateliers in Lichtenberg gefährdet. Ein Fall, der viel über Verdrängung in Berlin erzählt.

Die Bedrohung ist ganz nah: Sie steht keine 30 Meter von diesem unscheinbaren Flachbau entfernt. Die Bedrohung sieht gut aus: modern, windschnittig und schön dunkelblau lackiert. An der Seitenwand des Zuges steht: „Ich bin gut fürs Klima.“ Es ist ein Triebwagen, der dort drüben auf dem Bahngelände auf dem Abstellgleis steht. Neben dem Zug gibt es nur noch ein weiteres Gleis, ein wenig Unkraut und dann einen Zaun. Und hier, hinterm Zaun, ist in Lichtenberg ein Paradies für Künstler.

Denn in den alten Ziegelbauten, die ab 1891 errichtet wurden, arbeiten schon seit Jahrzehnten keine Bahner mehr, sondern Künstler – besser gesagt: Sie arbeiteten hier. „Ich jedenfalls würde sehr gern hier und heute arbeiten“, sagt Christa Fülbier. Die 47-Jährige steht vor dem Flachbau mit Blick auf die blaue Bahn. Die Rollläden sind heruntergelassen, die Tür verschlossen. „Ich darf da nicht mehr rein“, sagt die bildende Künstlerin, die vor allem Installationen fertigt.

Sie erzählt, dass sie sich die beiden Räume – je 25 Quadratmeter – mit einer anderen Künstlerin teilt. „Aber die meisten von uns haben eine Nutzungsuntersagung von der Deutschen Bahn bekommen.“ Die Bahn hat das Areal 20 Jahre lang nicht gebraucht und verlängerte den Künstlern zweimal die Zehnjahresverträge. Doch nun hat die Bahn die Gespräche abgebrochen. Die Verträge laufen nur noch bis Juli. Ende, aus.

Auf dem weiträumigen Gelände ist tatsächlich reichlich Platz. Das ist selten in der Innenstadt.

Auf dem weiträumigen Gelände ist tatsächlich reichlich Platz. Das ist selten in der Innenstadt.Sabine Gudath

Auch Anja Hübschle darf nicht in ihr Näh-Atelier, aber sie hat sich draußen mit anderen einen Garten geschaffen und nutzt den Platz dort.

Auch Anja Hübschle darf nicht in ihr Näh-Atelier, aber sie hat sich draußen mit anderen einen Garten geschaffen und nutzt den Platz dort.Sabine Gudath
Was bleibt vom Berlin-Image der wilden Jahre?

Ein Bahnsprecher teilt mit: Die Nutzung der Gebäude musste wegen Baufälligkeit untersagt werden. Dazu gäbe es Gutachten. Das Künstlerprojekt sei immer eine Interimslösung gewesen. „Mittelfristig könnte das Gelände wieder für den Eisenbahnbetrieb genutzt werden.“

Berlin boomt eben. Da werden Flächen, die vor einigen Jahren noch als schwer vermittelbar galten, plötzlich fast wie Goldstaub behandelt. So wie diese dreieckige 12.000-Quadratmeter-Insel, eingeklemmt zwischen einer S-Bahn-Trasse, einer ICE-Strecke und den Gleisen für Güterzüge.

Christa Fülbier hat eine lange Reise hinter sich: In Mainz geboren, studierte sie in Karlsruhe, hatte aber einen Bruder in Berlin und damit schon immer ein Auge auf die Kunstszene hier. Sie bekam ein Stipendium und zog 2006 nach Berlin. Es waren vier Stationen, bis sie 2010 in Lichtenberg ankam. Vorher hatte sie nur winzige Ateliers, dann endlich mehr Platz, mehr Leute, mehr Leben. „Das hier sind nicht nur Ateliers, es ist eine tolle Gemeinschaft“, sagt sie. „Die meisten Künstler in dieser Stadt suchen verzweifelt nach Räumen.“ Aber die Mieten würden immer teurer. „Immer mehr kulturelle Freiräume werden geschlossen und in eine kommerzielle Nutzung überführt.“

Sie ärgert sich auch deshalb, weil hier Künstlern in Not geholfen wird; Künstler, die fliehen mussten und in Berlin im Exil sind, bekommen hier für drei Monate ein Atelier und ein Stipendium, gefördert vom Bezirk und vom Senat. Auch vorbei. Christa Fülbier steht vor ihrer verschlossenen Tür, hält sich ganz vorbildlich an das Nutzungsverbot, obwohl sie an einer Installation für eine Ausstellung arbeiten müsste.

Sie ist enttäuscht, verärgert, wütend. „Wir geben definitiv nicht auf.“ Sie setzt sich an den Tisch vor dem Flachbau und spielt mit dem Schlüsselbund, an dem auch der Schlüssel zu ihrem verschlossenen Atelier hängt. „Wenn das hier stirbt, dann stirbt auch ein Traum.“

Der Fall der B.L.O.-Ateliers ist ein Politikum. Denn es geht längst nicht nur um die 90 Künstler, die auf diesem maroden, aber schönen Gelände mehr als eine künstlerische Heimat gefunden haben, ein Künstlerdorf mit Veranstaltungen mitten in der Großstadt. Es geht um eine Grundsatzfrage: Was will Berlin von seinem legendären Ruf aus der wilden Zeit nach dem Mauerfall noch erhalten?

Der Arm-aber-sexy-Charme der Hauptstadt sorgte einst international für ein extrem gutes Image, Tausende Künstler und solche, die es werden wollten, pilgerten aus aller Welt in die Stadt der billigen Mieten, der verrückten Clubs und der großen Freiheiten. Doch die Zeiten sind vorbei, die Clubs darben, wurden oder werden genauso weggentrifiziert wie all das Bunte und Außenseiterische, das sich einst in den rumpeligen Hinterhöfen von Kreuzberg oder Prenzlauer Berg eingerichtet hatte. Heute zieht Berlin weniger Künstler an, dafür Start-ups.

„Ich zahle Miete und darf da nicht rein“

Aber noch gibt es die B.L.O.-Ateliers. Der Name erinnert an die Vergangenheit: Bahnbetriebswerk Berlin-Lichtenberg Ost, kurz BW BLO. Große Lokschuppen, in denen einst Züge repariert wurden, Gießereien, Werkstätten, Kantinen, klassische rote Ziegelbauten aus Zeiten, als Industriebauten noch Stil hatten. Und es gibt ein schönes hohes Haus, direkt am Gleis.

„Dort haben früher die Lokführer übernachtet, wenn sie ihre Züge herbrachten“, erzählt Antje Hübschle. Sie steht mit einer Gießkanne in einem wilden Garten neben dem Haus. Sie zeigt auf die obere Etage. „Dort ist mein Atelier.“ Sie näht. Sie fing einst mit Handpuppen an, heute fertigt sie ausgefallene Kostüme für ihre Feuershows. „Ich zahle Miete und darf da nicht rein“, sagt sie und schüttelt den Kopf.

Immerhin hat sie eine Alternative: Mit ihrem Partner Till Schneider und anderen hat sie „Gartenglück“ aufgebaut, ein Stück Erde voller Hochbeete, Büsche, Sitzgelegenheiten. Sie gießt Seifenkraut, Platterbsen und Eidechsenwurz und zeigt auf eine große Trockenwiese, für die sie eine Auszeichnung bekommen haben, weil sie in einer Großstadt ganz selten ist.

Keine zehn Meter neben ihr rattert ein Zug vorbei, sie schweigt eine Weile, erzählt dann, dass es gegen 18 Uhr immer recht lange recht laut ist, wenn die Güterzüge auf die Rangiergleise gerollt werden. „Aber ansonsten ist das hier ein Traum.“

Sie erzählt, dass viele der Künstler aus anderen Teilen der Stadt extra nach Lichtenberg gezogen sind, um näher an ihren Ateliers zu wohnen. Sie hatte vorher immer nur kleine Zimmerchen. Hier sei Platz für Kreativität, hier könne sie abends noch ihre Feuershows üben, hier könne sie in einem großen Raum ihre Fotos machen, hier findet sie Hilfe, wenn ihr jemand etwas schweißen soll oder bauen. „Wenn ich hier rausmuss, würde ich zwar eine Menge Miete sparen“, sagt sie, „aber dann verliere ich mein Netzwerk. Es wäre eine Katastrophe, das Ende meiner Karriere. Ich habe Panik.“

Hübschle macht kurz eine Pause, stellt die Gießkanne ab. „Ich weiß echt nicht, wo ich hinsoll. Das zieht mir glatt den Boden unter den Füßen weg.“ Sie nimmt die Kanne, gießt unermüdlich weiter ihr Gartenglück – Schöllkraut, Beinwell, Akelei.

Sie weiß, wie gut sie es hier haben. An die Tür ihres Hauses hat eine Künstlerin einen Hilferuf gehängt: „Atelier gesucht.“ Der Zettel stammt aus Zeiten, als dieses Paradies für Künstler noch nicht akut gefährdet war. Die Politik steht auf ihrer Seite. Bezirksbürgermeister Martin Schaefer von der CDU sagt: „Wenn die B.L.O.-Ateliers weichen müssen, verschwindet ein zentrales Stück kultureller Identität aus Lichtenbergs Kreativszene.“ Er erwarte, dass eine Lösung gefunden werde. Es habe erfolgversprechende Verhandlungen zwischen Bezirk, Senat und der Bahn gegeben – mit Aussicht auf eine Lösung. „Dies soll nun nicht mehr gelten?“, fragt Schaefer. „Dies werden wir als Bezirk so nicht hinnehmen.“

Auch die „große“ Politik zeigt sich seit Jahren solidarisch. Am Eingang zum Areal hängen einige Briefe, unter anderem von Gregor Gysi (Linke), Erhard Grundl (Grüne) und dem damaligen Bundestagsabgeordneten Kai Wegner (CDU) – der war auch kürzlich als Regierender Bürgermeister hier. Auf Anfrage lässt er nun mitteilen, dass er sich zur Entscheidung der Bahn nicht äußern werde.

Die Verdrängung läuft seit vielen Jahren

Die Künstler vor Ort hoffen, dass die Politik den Mut hat, sich mit dem Staatsbetrieb Bahn anzulegen. Damit nicht das Übliche passiert: die Verdrängung von Künstlern aus der Innenstadt. Als Sinnbild dafür gilt noch immer das Tacheles in Berlin-Mitte. Die Weltkriegsruine einer riesigen Kaufhauspassage sollte im Februar 1990 gesprengt werden, doch kurz davor besetzten Künstler das Gebäudegerippe. Der Ort wurde zum Mekka der alternativen Kunstszene: frei, laut, wild und fröhlich. Nach langem Kampf folgte 2012 die Zwangsräumung, heute sind dort Eigentumswohnungen und Gewerbe, eine totbetonierte Idee vom Reißbrett. Einige der Künstler zogen raus nach Marzahn, doch auch der Kunstort dort ist inzwischen weg.

Das droht nun auch den B.L.O.-Ateliers. Wie ernst die Lage ist, zeigt sich auf dem zentralen Platz der Anlage. Eine Freifläche zwischen den Ziegelbauten. Dort steht eine kleine Bühne für Auftritte. Unter den riesigen Pappeln haben drei Leute Tische auf die Bühne gestellt und arbeiten an ihren Laptops. „Wir dürfen nicht in unsere Räume“, sagt einer. Immerhin passt das Wetter zur Arbeit draußen. Hier wird auch der 8. Juni vorbereitet, ihr alljährliches Fest; bislang ein Tag der offenen Tür, nun eine Soli-Party, ein Kampftag der prekären Künstlerschaft.

Ein Stück weiter stehen vor der ehemaligen Dreherei drei uralte Ambosse und ein riesiger Schraubstock. Sie sind tief verrostet, und dieses Rostrot passt perfekt zu den verwitterten roten Ziegeln. Draußen vor der Werkstatt des Metallkünstlers Alexander Dammeyer herrscht eine fast idyllische Atmosphäre: das Sonnenlicht, das Gezwitscher der Vögel, der große Zitronenbaum mit seinen sechs grünen und zwei gelben Früchten. Ein schöner Ort voller rostiger Zeugnisse eines gelebten Künstlerlebens.

Das ganze Ausmaß des drohenden Verlustes wird erst drinnen klar: eine große, hohe Halle, eine perfekte Mischung aus Licht und Platz. Diese Werkstatt ist wie ein lebendes und atmendes Museum, riesige Schweißbänke, Maschinen aller Art, eine Wand voller Metallrohre, Winkel, Bleche, Profile. An der Wand gegenüber die große Feuerstelle der Schmiede. Neben dem mächtigen Amboss hängen an einem Gestell genau 49 Hämmer, von groß bis klein, Kopf an Kopf, griffbereit. Dammeyer kann nicht sagen, wie viele er wirklich benötigt. Der 62-Jährige hebt die Schultern und zeigt auf die Wand. Dort sind noch drei Gestelle. Hämmer für jede Eventualität.

Sie sind nur ein Detail, aber es zeigt die Ernsthaftigkeit und Hingabe, mit der diese Künstler arbeiten. Es geht ihnen nicht allein ums Geld, immer auch um Kunst. Dammeyer hat den Tresen im Berghain gebaut und die gewaltige Atlas-Figur restauriert, die auf dem Hamburger Hauptbahnhof steht. Und hier hängt unter der Decke ein riesiger Stierkopf mit gewaltigen Hörnern, den er für ein Tanztheater gefertigt hat. Goldglänzend, beeindruckend, fast angsteinflößend.

Dammeyer ist kein lauter, egozentrischer Großkünstler, sondern ein bescheidener Mann, sanftes, wissendes Lächeln, ruhige Stimme, klare Meinung: „Für mich gibt es keine Alternative in dieser Stadt, nicht in dieser Größe, nicht von dieser Qualität, nicht mit einem solchen Umfeld, nicht zu diesem Preis.“ Er erzählt, dass es auch andere Atelierhäuser gibt, wie die Uferhallen in Wedding oder die Kunstfabrik am Flutgraben in Treptow. Aber eine solche Kombination aus historischen Gebäuden und viel Platz ist selten. „Und überall ist Notstand“, sagt er. „Viele Handwerker und Künstler suchen Räume. Die Politik muss Instrumente schaffen, um solche Orte zu fördern und zu schützen.“ Er ist einer der ganz wenigen hier, die noch keine Nutzungsuntersagung bekommen haben. „Da schreibt der Gutachter sicher gerade dran“, sagt er und geht durch die Halle. „Ich mache mir keine Illusionen.“

Aber was dann? Wohin mit all seinem Metall, seinen Maschinen, seiner Kunst, seinem Leben? Er hebt die Schultern, lächelt sein stilles Lächeln und erzählt, dass er vielleicht in Eisenhüttenstadt etwas fände oder im Ruhrgebiet, aus dem er einst nach Berlin kam. „Aber ich will da nicht hin. Ich will hier nicht weg.“ Er schaut auf den riesigen Stierkopf, der in kein klassisches Atelier passt.

Er geht hinaus aus seinem Reich aus Eisen, Staub und Kunst. Draußen winkt er einer Künstlerin aus dem Nachbargebäude zu. „Ich hab keinen Plan B“, sagt er. „Ich will auch gar keinen Plan B haben.“ Er schaut in den Himmel. „Ich werde weiter kämpfen. So wie wir alle.“

Gedenktafel für ermordete Deserteure
▻http://blog.klausenerplatz-kiez.de/archive/2015/04/25/gedenktafel_fuer_ermordete_des

http://blog.klausenerplatz-kiez.de/images/gedenktafeluhland4a_042015.jpg

„Hier wurde in den letzten Tagen des April 1945
ein 17-Jähriger von Nationalsozialisten erhängt.

Zur Erinnerung an ihn und alle anderen,
die sich der Teilnahme am Krieg verweigerten
und deshalb ermordet wurden.“

Am Freitag, 24. April 2015, wurde die Gedenktafel für einen Ende April 1945 ermordeten 17jährigen Deserteur in Wilmersdorf an der Kreuzung von Berliner Straße und Uhlandstraße enthüllt. Etwa 200 Bürgerinnen und Bürger waren zu der kleinen Feier gekommen.

Hier im Kiezer Weblog haben wir fortlaufend über den langwierigen Weg von der Idee bis zur Realisierung berichtet: ein Jahr Verschleppung durch die Gedenktafelkommission (GTK), Geheimhaltung ihrer Bedenken und Beratungen vor der Öffentlichkeit einschließlich dem Initiator. Es folgten aber auch öffentliche Unterstützungserklärungen von verschiedenen Organisationen und Gremien: der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz, VVN, GEW, ev. Auen-Gemeinde, dem Kinder- und Jugendparlament und der Seniorenvertretung Charlottenburg-Wilmersdorf, sowie über 600 Unterschriften von Privatpersonen unter einen Brief an die GTK. Weitere Dokumente, Berichte von Zeitzeugen und Deserteuren, Zeitungsberichte wurden im Blog veröffentlicht.

Der äußerst beharrliche Initiator der Gedenktafel, Dr. Michael Roeder, wies in seiner Einführung auf den schwierigen Weg hin und dankte allen Unterstützern aus Zivilgesellschaft und Politik sowie den, auch bei der Enthüllung zahlreich anwesenden, Pressevertretern.

Die Gedenktafel selbst wurde komplett aus Spenden zahlreicher Privatpersonen und von mehreren Organisationen finanziert und mit Unterstützung des Aktiven Museums verwirklicht.

Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann sprach für das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf. Es sprach ebenfalls eine Altersgenossin des damals 17jährigen ermordeten Jungen. Sehr bewegend waren die Worte einer jungen Schülerin aus Wilmersdorf, die heute im Alter des getöteten Jugendlichen ist: „Ein Appell an uns alle, gegen den Strom zu schwimmen und Mut zu fassen, wenn wir es für wichtig und richtig halten.“ Die Hauptrede zur Enthüllung hielt der Historiker Prof. Dr. Wolfgang Benz. Die junge Cellistin Elia Cohen-Weissert begleitete die Enthüllung musikalisch.

Reden zur Enthüllung der Gedenktafel

Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann wies auf die lange Zeit hin, die es gedauert hatte, bis durch den Bundestag im Mai 2002 „endlich auch der Deserteure Rechnung getragen wurde, eine überfällige politische Entscheidung“. Weiter hob er hervor, daß „diese Gedenktafel, die wir hier heute gemeinsam enthüllen, einen besonderen Platz in der Reihe der Gedenkorte und Gedenktafeln in Charlottenburg-Wilmersdorf einnehmen“ wird. Und - anspielend auf die eindreiviertel Jahre vom Antrag bis zur Enthüllung - dankte er dem Initiator „für Ihre Geduld, die mitunter strapaziert war“.

Laura von Wimmersperg wies auf die Notwendigkeit dieser Gedenktafel hin, „um immer wieder aufmerksam zu machen, was passiert ist in der Zeit und wie wir acht geben müssen, daß so etwas nicht wieder passiert“. Aber es ist nicht genug; notwendig ist auch, „daß wir weitergeben, was wir wissen, daß wir unsere Jugendlichen und die Menschen, die uns anvertraut sind, erziehen zu Menschlichkeit, aber auch zu Widerständigkeit, zu Mut, damit man solchen Situationen widersteht. Wenn erst einmal ein Krieg oder eine gefährliche Situation vorhanden ist, ist es sehr schwer, zu widerstehen.“

Ihre Gedanken gingen auch zu dem 17jährigen, der im April 1945 hier erhängt wurde: „Er hat sein Leben noch gar nicht gelebt. Es war sicher auch so eine schöne Frühlingszeit. Ich war damals zehn Jahre alt. Ich kann mich an diesen Frühling erinnern.“

Überzeugung – Todesangst

Was brachte den 17-jährigen Jungen zum Desertieren? War es die Angst vor dem Tod, der seinem zu kurzen Leben ein Ende gesetzt hätte? Diese allzu natürliche, instinktive Angst. Diese Furcht, diese Belastung, die kaum jemand und erst recht nicht ein Junge von 17 Jahren erträgt? War es Überzeugung? Die Überzeugung, dass der gesamte Krieg und dieses Regime ein Unrecht ist?
Wir können es nicht sagen. Aber, egal wie unterschiedlich die Beweggründe auch gewesen sein mögen, sie verbindet eine Sache: Mut.

Der Mut, sich gegen Unrechtstaten im Krieg aufzulehnen. Der Mut, gegen das Regime und die Ideologie des „totalen Krieges“ Widerstand zu leisten. Der Mut, sich dagegen zu wehren, Mitmenschen zu töten, egal welcher Nation.

Somit steht diese Gedenktafel für alle Deserteure. Eine solche Entscheidung mit 17 Jahren treffen zu müssen, ist aus meiner Perspektive nahezu unvorstellbar, gerade da ich im selben Alter bin. Umso mehr finde ich also diese Gedenktafel wichtig. Sie schließt nicht nur mit dem Klischee des „fahnenflüchtigen Feiglings“ ab, sondern sie zeigt auch die Grausamkeit, die Brutalität und die Rohheit des Systems.

„Ich war zu feige für Deutschland zu kämpfen.“
Schockierend, fast schon wieder lächerlich wirkt diese Beschuldigung im Zuge der Ereignisse in Berlin 1945. Der Krieg war verloren - Erwachsene, Jugendliche und Kinder, alle wurden sie als Kanonenfutter in den letzten Monaten missbraucht. Doch alle diese Gräueltaten wurden als Unrecht erkannt. Dem gehängten Jugendlichen wurden zu seinem Gedenken bis in die 50er Jahre an seinem Todestag Blumen niedergelegt. So wird aus dieser Gedenktafel auch eine Tafel der Hoffnung und des Appells. Eine Hoffnung auf Frieden, sodass keiner mehr die Waffen erhebt. Ein Appell an uns alle, gegen den Strom zu schwimmen und Mut zu fassen, wenn wir es für wichtig und richtig halten.

Jade Karoui
(Schülerin am Goethe-Gymnasium)

Warum unterstützt die AG Frieden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft die Initiative Michael Roeders, eine Gedenktafel für einen Deserteur aufzustellen, der hier 1945 in den letzten Apriltagen von der SS erhängt worden ist? Er war ein 17-Jähriger, noch ein Jugendlicher, heute würden wir sagen : ein Kindersoldat.

Als LehrerInnen und GewerkschafterInnen sind wir hier, um diesen Jugendlichen und alle anderen zu verstehen, die sich weigerten an diesem von Deutschland begonnenen verbrecherischen Krieg teilzunehmen und deswegen ihr Leben verloren haben. Wir wollen auch an die erinnern, die gläubig oder ängstlich ihr Leben diesem verbrecherischen Staat geopfert haben.

Zwei persönliche Bemerkungen:
Ich war kein Kriegsdienstverweigerer, ich musste nicht zur Bundeswehr , weil mein Vater im Russlandfeldzug vermisst war, so hieß es. Die 2. Bemerkung: Als ehemaliger Tempelhofer Lehrer treffe ich ab und zu Schülerinnen und Schüler, jetzt 30/40 Jahre alt. In einem kleinen Gespräch stellen sich dann Erinnerungen ein: an ihre Schulzeit - als Kinder, als Jugendliche und an mich als Lehrer. Glücklicherweise konnten diese Kinder und Jugendlichen in einem demokratischen Staat aufwachsen. Was haben diese Jugendlichen und ihnen nachfolgende Schülergenerationen über die Gräueltaten in dieser Stadt - was haben sie von Opfern und Tätern gehört, was haben sie verstanden??

Erst in den 70er Jahren hat die AG Frieden der GEW in den Schulen angefangen , die Tabuisierung der Geschichte der Jahre 1933 bis 1945 aufzubrechen. Ihre Denk- und Handlungsleitlinien waren und sind:
1. alles so einzurichten, dass Auschwitz sich nicht wiederhole,
2. das Gebot des Grundgesetzes ernst zu nehmen, dass die BRD als Demokratie in Frieden mit den anderen Völkern lebe Lehrerinnen und Schülerinnen beginnen die nationalsozialistische Diktatur zu thematisieren, zu verstehen.

In langwierigen Verhandlungen setzt die AG Frieden im Abgeordnetenhaus durch, dass Zeitzeuginnen des Widerstandes gegen die faschistische Diktatur in die Schulen eingeladen werden, dass Gedenkorte des Widerstandes und Vernichtungslager besucht und thematisiert werden können. Gerade hier - an diesem neuen Gedenkort - möchte ich nochmal darauf verweisen, dass die Bedeutung der Gedenkorte wächst, weil die Zeitzeugen immer weniger werden.

Zum Schluss noch zu einer aktuellen Aktivität der AG Frieden: Wir versuchen, die zunehmenden Werbeversuche der Bundeswehr aus den Schulen heraus zu halten. Dagegen wollen wir die Jugendlichen in die Lage versetzen, kritisch die Karriereangebote der Bundeswehr lesen zu können. Ebenso wollen wir die Jugendlichen befähigen, die sich heftig verändernde Rolle der Bundeswehr befragen zu können. Die sich verändernde Rolle von einer Landesverteidigungsarmee (so lautet der Grundgesetzauftrag) zu einer schnellen Eingreiftruppe auf allen Kontinenten in einem „gerechten“ Krieg gegen Terroristen - für Menschenrechte - so sprechen Minister, so sagt es der Bundespräsident.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Eugen Tröndlin
(für die AG Frieden der GEW Berlin)

Werte Anwesende!

Als gebürtiger Charlottenburger habe ich verschiedene Gedenkveranstaltungen in diesem Stadtbezirk stets mit Aufmerksamkeit und Sympathie verfolgt und oft auch persönlich daran Anteil genommen. Das betraf vor allem
– die Enthüllung des Reliefs für Benno Ohnesorg neben der Deutschen Oper sowie des Namenszuges von Rudi Dutschke auf dem Kurfürstendamm 1990 und später
– die Enthüllung der Gedenktafel für die Opfer des Nazi-Terrors im Bereich der Zillestraße im April 2011 – insbesondere aber
– die Eröffnung des Denkzeichenweges für die am Murellenberg ermordeten Wehrmachts-Deserteure am 8. Mai 2002, die zugleich ein wichtiges Signal für die deutsche Öffentlichkeit gewesen ist.

Heute geht es wiederum um einen Deserteur, der als 17-Jähriger noch im April 1945 hingerichtet worden ist. Für ihn gab es damals keine Möglichkeit, sich diesem grausamen Exzess zu entziehen. Nur wenige Tage vor Kriegsende wurde er ein Opfer der unmenschlichen Kriegspsychose der Nazis.

Für mich aber ergab sich eine solche Möglichkeit: Ebenfalls als 17-Jähriger gehörte ich ein Jahr zuvor der 278. Infanterie-Division an, die zu der in Mittelitalien operierenden 10. Armee gehörte. Diese hatte bereits im vorangegangenen Quartal 896 Soldaten durch Fahnenflucht verloren, darunter 410 nachweislich als Überläufer. Deshalb drohte ihr Oberbefehlshaber, Generaloberst von Vietinghoff, unmittelbar vor unserem bevorstehenden Fronteinsatz jedem Deserteur mit der Todesstrafe sowie mit Repressalien gegenüber seinen Familienangehörigen. So waren wir nochmals gewarnt und zur Durchhaltedisziplin aufgefordert.

Ich gehörte zu jenen, die es trotz aller Risiken wagten. Und es war dabei auch viel Glück im Spiel, dass es überhaupt ohne Zwischenfälle gelang und – wie ich erst Jahre später erfuhr – dass auch meiner Familie Repressalien erspart blieben. Andere ehemalige Angehörige meiner Einheit, die ich dann im Kriegsgefangenenlager wiedertraf, waren zu der Erkenntnis gekommen, dass dieser Krieg nicht mehr zu gewinnen war und dass die dafür Verantwortlichen nicht den Mut aufbrachten, dies einzugestehen.

Keiner von ihnen war bereit, jetzt noch sein Leben oder seine Gesundheit dafür zu riskieren. Später reifte bei vielen die Erkenntnis, dass ein solcher Krieg überhaupt von Anfang an ein schwerwiegender Fehler, richtiger noch ein massenmörderisches Verbrechen war, das sich nie mehr wiederholen dürfte. Ich denke, dass wir es ihnen und allen Opfern dieses Völkermordens schuldig sind, uns heute, nach nunmehr siebzig Jahren, nicht erneut in ein wie immer geartetes Kriegsabenteuer hineinziehen zu lassen.

Dr. Günter Gumpel
(Deserteur im Zweiten Weltkrieg / Die Rede wurde wegen einer Erkrankung von seinem Sohn vorgetragen.)

Günter Knebel (Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz)
* BV Opfer der NS Militärjustiz e.V.

Verweigerte Erinnerung

Vergessen oder immer noch geächtet ist eine Gruppe von Verfolgten des nationalsozialistischen Regimes, die Opfer der Wehrmachtsjustiz. Die meisten von ihnen waren Soldaten, die wegen des Deliktes „Fahnenflucht“ angeklagt und zu drakonischen Strafen — in der Regel zum Tod — verurteilt wurden. Keine andere Armee der Welt hat so gegen die eigene Truppe gewütet wie Hitlers Wehrmacht. Die US Army hat im ganzen Zweiten Weltkrieg einen einzigen Deserteur hingerichtet. Von Richtern der Wehrmacht sind mindestens 30.000 Todesurteile ausgesprochen worden. Gegen zwei Drittel der Verurteilten, 20.000 Mann, wurde der Richterspruch vollstreckt. Unter ihnen waren 15.000 Deserteure mit deutscher Nationalität. Opfer aus anderen Ländern waren Angehörige der Résistance oder polnische Patrioten, die Widerstand gegen die deutsche Besatzung geleistet hatten.

Unrechtsbewusstsein oder nur Bedauern haben die Richter in Diensten der Wehrmacht nach dem Zusammenbruch des Dritten Reichs nicht geäußert. Der ehemalige Marinerichter Hans Filbinger ist als Prototyp des positivistischen Juristen in dieser Rolle in die Geschichte eingegangen. Sein Diktum „Was damals Recht war, kann heute nicht Unrecht sein“, mit dem er sich zu rechtfertigen suchte, als 1978 die politische Karriere wegen seiner Todesurteile zerbrach, wurde zur Metapher, die die Borniertheit der Täter grell illuminiert. Zur Verantwortung gezogen wurde kaum einer der Richter, die auf ihre Paragraphen pochten, nationalsozialistischer Ideologie folgten und von Emotionen wie Humanität nie angerührt waren. Die Opfer der Wehrmachtsjustiz blieben, auch nach Filbingers ruhmlosem Abgang, als Vaterlandsverräter, als Drückeberger, als Feiglinge verfemt und verachtet. Erst 2002 hat der Deutsche Bundestag die Urteile der gnadenlosen Wehrmachtsrichter pauschal aufgehoben.

Aber damit sind diejenigen nicht rehabilitiert, die in den letzten Tagen des Krieges anonym und oft von unbekannten Tätern im Namen des Deutschen Reiches oder des Nationalsozialismus oder des Diktators Hitler oder des Vaterlandes in den letzten Aufwallungen eines blinden Fanatismus zu Tode gebracht wurden. Die Schnelligkeit des Gerichts (wenn man das so nennen darf) steht im umgekehrten Verhältnis zur Rechtsgültigkeit, mit der Jugendliche und erwachsene Männer, Greise gemordet wurden, weil sie Vernunft walten ließen, kriegsmüde waren, der Phrasen und des sinnlosen Gemetzels überdrüssig waren oder wie die 16- und 17-Jährigen, die zum Volkssturm rekrutiert waren, Angst hatten, die weiterleben wollten statt einen sinnlosen Heldentod zu sterben.

Warum haben sich die Zuständigen so schwer getan, ein Erinnerungszeichen zu setzen, das sinnvoll und womöglich notwendiger ist als andere? Es geht um den unbekannten 17-Jährigen, den Soldaten in den letzten Apriltagen 1945 aus dem Keller eines Hauses in der Berliner Straße, zwischen Uhland- und Fechnerstraße, herausholten. Der Junge hatte sich dort versteckt, weil er im sinnlosen Schrecken der letzten Kriegstage sein Leben retten wollte. Er war ein Deserteur. Der oberste Befehlshaber Hitler, der sich im Bunker unter der Reichskanzlei verkrochen hatte und sich ein paar Tage später durch Selbstmord der Verantwortung für viele Millionen Tote entzog, hatte angeordnet, „Verräter“ augenblicklich zu erschießen oder zu erhängen. Dann beging der Diktator selbst Fahnenflucht und entzog sich irdischem Gericht.

Fanatiker vollstreckten, wo sie nur konnten, den verbrecherischen Befehl. Auch an dem 17-Jährigen in Wilmersdorf. Dazu wurde im Haus Berliner Straße 133 eine Wäscheleine beschafft, mit der der junge Mann an Ort und Stelle aufgehängt wurde, mit einem Schild um den Hals „Ich war zu feige, für Deutschland zu kämpfen“. Das war den Mördern noch nicht genug der Barbarei: „Zur Abschreckung“ musste die Leiche tagelang hängen bleiben.

Jahrelang gedachten die Anwohner am Jahrestag des sinnlosen Verbrechens und legten an der Stelle Blumen nieder. Dann schien die Tat vergessen. Zwanzig Jahre lang mühten sich Bürger dann um ein Zeichen der Erinnerung. Zwar hat der Deutsche Bundestag die Urteile der Standgerichte aufgehoben und damit alle, die den Dienst mit der Waffe für das nationalsozialistische Unrechtsregime verweigerten, rehabilitiert. Das Bundessozialgericht hatte schon davor festgestellt, dass die als „Deserteure“ oder „Fahnenflüchtige“ geschmähten Männer Widerstand geleistet hatten, weil sie sich dem NS-Regime verweigerten.

Aber dem unbekannten 17-Jährigen in der Berliner Straße, von dem man nur weiß, dass er eine Jacke der Waffen-SS trug, blieb das Gedenken bis jetzt verweigert. Die Jacke, die keine Mitgliedschaft in der SS beweist, war für das Bezirksamt Wilmersdorf 1995 Ablehnungsgrund gewesen für eine Erinnerungstafel. Später lautete der Einwand, einen anonymen 17-Jährigen zu ehren, würde einen Präzedenzfall schaffen und ihn unangemessen hervorheben. Das Gegenteil ist richtig. Denn mit dem überfälligen Zeichen der Erinnerung werden jetzt viele geehrt, die vergessen sind, weil sie nicht prominent waren – wie Anne Frank oder die Geschwister Scholl. Die Gedenktafel erinnert nicht nur an einen Unbekannten, sondern an viele Opfer des NS-Regimes, die in gleicher Weise an vielen Orten gemordet wurden in der Götzendämmerung des „Dritten Reiches“. Wir schulden ihnen Respekt für ihre Weigerung, an weiterem Unrecht, Massenmord und sinnlosen Opfern mitzuwirken.

Es war auch der 24. April 1945, heute vor 70 Jahren, über den der 16-jährige Hans-Rudolf Vilter berichtet. Er war im Januar 1945 zum Volkssturm eingezogen und dann zur Wehrmacht überstellt worden. Am 24. April wurde ihm befohlen, Berlin zu verlassen und sich Richtung Westen abzusetzen: Er berichtet „Es war ein Strom, der sich da aus Berlin ergoß, Frauen, Kinder, Verwundete, Kriegsgefangene, Fremdarbeiter, es war ein Bild des Grauens. Am Straßenrand stand ein Major, zwei Offiziere bei ihm und ein paar Feldgendarme, Leute, die man wirklich fürchtete damals, auch das ist ein Grund dafür, daß man damals nicht abgehauen ist. Wir haben die desertierten und gefaßten Soldaten, die man dann an Laternenpfählen und Bäumen aufhing, gesehen mit dem Schild: ’Ich hänge hier, weil ich zu feige bin, mein Vaterland zu verteidigen’.“

Der Krieg, der im Herbst 1939 mit Terror gegen die Nachbarn Polen begann, sich durch Terror gegen die Menschen der Sowjetunion, gegen alle, die zu Feinden erklärt waren - Juden, Slawen, „Fremdrassige“, Unerwünschte - zum Weltkrieg ausweitete, dieser Krieg endete im Terror gegen Deutsche, die nicht sinnlos hingemordet werden wollten, als der Krieg längst verloren war. Wir schulden auch diesen Opfern des Nationalsozialismus die Ehre des Gedenkens.

Wolfgang Benz

„KRIEGSVERRÄTER“: Endlich rehabilitiert
▻https://www.tagesspiegel.de/politik/endlich-rehabilitiert-6514843.html

9.9.2009 von babs - Rund 30.000 Deserteure, Verweigerer oder andere „Kriegsverräter“ wurden von der NS-Militärjustiz verurteilt, schätzungsweise 20.000 hingerichtet. Deserteure verdienen nichts anderes, lautete Hitlers Vorgabe.

Jetzt, 64 Jahre nach Ende der NS-Schreckensherrschaft, werden die Opfer dieser Weisung endlich wenigstens juristisch rehabilitiert. Der Bundestag beschloss am Dienstagabend die pauschale Aufhebung von Urteilen aufgrund des Straftatbestands „Kriegsverrat“. Der Beschluss, ursprünglich eine Initiative der Fraktion der Linken, fiel einstimmig. Die Union hatte die pauschale Rehabilitierung von Deserteuren lange abgelehnt und das Gesetz damit blockiert.

Aus dem Gericht : Deserteur beleidigt : 500 Euro Buße
▻https://www.tagesspiegel.de/berlin/aus-dem-gericht-deserteur-beleidigt-500-euro-busse-866098.html

Les guerres du jour sont comme une soupe au goût amer. Elles mijotent depuis longtemps. Cet article du Tagesspiegel de 2002 nous nous informe sur un soldat qui traita de criminel un vieux déserteur de l’armée nazie. Le constat se confirme : une grande partie des allemands a conservé l’esprit fasciste et l’a transmis aux jeunes. On verra qui seront les juifs des ces nouveaux esprits soumis.

10.1.2002 von Fatina Keilani - Die Entschuldigung des Soldaten passt Ludwig Baumann nicht so richtig ins Konzept, denn sie schmälert die Chancen auf ein Urteil. Baumann wünscht sich ein Urteil mit Signalwirkung.

Die Entschuldigung des Soldaten passt Ludwig Baumann nicht so richtig ins Konzept, denn sie schmälert die Chancen auf ein Urteil. Baumann wünscht sich ein Urteil mit Signalwirkung. Er bekommt es aber nicht.

Ludwig Baumann ist 80 Jahre alt und desertierte 1942 aus der Wehrmacht. Der Reserveoffizier Dirk R. bezeichnete ihn am 20. Juli 2000 als „Straftäter“, worauf Baumann Strafantrag wegen Beleidigung stellte. Dirk R., von Beruf Historiker und als solcher wissenschaftlicher Mitarbeiter an der TU Darmstadt, war damals noch Student mit einem Einkommen von 1000 Mark monatlich. Er bekam für seine Äußerung einen Strafbefehl über 5000 Mark, gegen den er Einspruch einlegte. Gestern wurde die Sache im Hauptverfahren verhandelt. Ergebnis: Das Verfahren wird eingestellt, aber R., der jetzt 3200 Mark netto verdient, muss eine Geldbuße von 500 Euro an die Stiftung Deutsche Kriegsgräberfürsorge zahlen. Er entschuldigte sich im Gerichtssaal bei Baumann, der Vorsitzender der Vereinigung Opfer der NS-Militärjustiz ist. Er habe nicht gewusst, was für eine tragische Vita Baumann habe, und habe ihn nicht beleidigen wollen.

Ludwig Baumann wurde nach seiner Desertion zum Tode verurteilt, begnadigt, kam ins KZ, wurde gefoltert, wurde nach dem Krieg zum Trinker, vertrank sein Erbe und kam erst nach dem Tod seiner Frau wieder auf die Füße, als er sich um die sechs Kinder kümmern musste. Er wartet bis heute vergeblich auf Rehabilitation der Deserteure. Er bekommt Briefe, in denen er als Verräter und Feigling beschimpft wird. Immerhin durfte er beim Bundeswehr-Gelöbnis am 20. Juli 2000 im Bendlerblock sprechen und einen Kranz niederlegen. Bei diesem Gelöbnis hatte Dirk R. als Chef eines Feldjägerbataillons sicherzustellen, dass es nicht, wie im Vorjahr, zu Störungen kommt.

#Allemagne #nazis #fascisme #armée #déserteurs

* 100 : (Heinz Jakob) « Coco » Schumann – DaybyDay ISSN 1860-2967
▻https://www.daybyday.press/article8709.html
Aujourd’hui c’est le moment de se souvenir de quelqu’un de la génération des pères. Pendant toute sa vie Coco Schumann est resté à Berlin malgré la persécution par les nazis qui l’ont déporté à Theresienstadt, Auschwitz et Dachau. On pouvait l’écouter encore dans les années 1990 et après dans le bar à jazz Badenscher Hof .

▻https://www.youtube.com/watch?v=Og-U-YHMZeQ

Heute gibt es noch einen Dlf-Kultur “Tonart”-Musik-Beitrag, dieser stammt von Sky Nonhoff, Moderation von Carsten Beyer, aus diesem Anlass:
Vor 100 Jahren geboren: Der Gitarrist Coco Schumann

▻https://www.daybyday.press/IMG/mp3/vor_100_jahren_geboren_der_gitarrist_coco_schumann_drk_20240514_1120_6d6

14.5.2024 von Dr. Wolf Siegert - Hier ein Blog-Einblick in seine Lebensgeschichte - “The Christmas tree stood next to the Hanukkah menorah" - aus dem Jüdischen Museum in Berlin:

Obituary for Coco Schumann
14 May 1924 – 28 January 2018

The Jewish Museum Berlin grieves the loss of Coco Schumann. The guitarist and jazz musician passed away last Sunday at the age of ninety-three years old. Coco Schumann frequently performed as part of the Cultural Summer program, and his relationship with the Jewish Museum Berlin reaches back to its founding. For a long time, Coco Schumann’s life story could be retraced in the Rafael Roth Learning Center. It exposed museum visitors to a childhood cut short by National Socialist oppression—and a musical talent that granted young Schumann moments of self-assertion in the Berlin jazz clubs ostracized by the Nazis. This talent would also save his life in Theresienstadt and Auschwitz.

In May 1924, Heinz Jakob Schumann was born to a Jewish mother and Christian father. He received the name Coco later from a French girlfriend who was at a loss for how to pronounce the “H” in Heinz. Liberal Judaism was among the formative influences of his early years, as were Christian traditions: “The Christmas tree stood next to the Hanukkah menorah. We celebrated Easter with my father’s parents and Pessah with my mother’s parents. The family didn’t differentiate much between them, which I thought was ideal, even back then.”

With the introduction of the anti-Semitic Nuremberg Laws in 1935, Heinz Schumann was labeled a Geltungsjude, someone who was deemed Jewish but did not previously fit into a legal category defining them as such. He had to leave public school and attend a Jewish school, and his mother had to close her hair salon.

Nightlife and music opened worlds beyond this hostile reality. Heinz Schumann discovered his love of jazz through his uncle Arthur Rothholz, who played drums with his “gypsy band” at the Prater in Berlin. The Nazis considered the sound of the era to be an “inhuman evil.” At first, it wasn’t prohibited because the capital city was supposed to seem cosmopolitan for the 1936 Olympics. Heinz Schumann first received guitar lessons from his German teacher, but later he became a self-taught virtuoso.

Beginning in 1939, Heinz Schumann performed forced construction labor. Despite his hard work by day, by night he was drawn to the bars. On New Year’s Eve 1939/40, he had his first paid performance as a drummer at the Hasenschaukel in Charlottenburg. That’s when he received his stage name and Heinz became Coco. Soon he was earning good money with his music. In the Rosita Bar in Schöneberg, he played with Tullio Mobiglia’s orchestra, a city-wide heart-throb. As his success grew, Coco Schumann’s performances became ever more dangerous. As a Geltungsjude, he was not a member of the Reich Chamber of Culture and was not allowed to perform in public. And especially not the English and American “music of the enemy,” which had been banned by then. Coco Schumann risked hiding his “star” in his pocket at the bars.

In March of 1943, he was denounced and sent to the Theresienstadt ghetto. There, he joined the Ghetto Swingers jazz band, formed by Czech trumpet player Erich Vogel. At first, the music kept Coco from being deported to an extermination camp. The National Socialist ghetto administration wanted cultural activities in order to maintain the outer appearance that Theresienstadt had a “normal” cultural scene.

On 24 September 1944, Coco Schumann was transported to Auschwitz-Birkenau. Coco Schumann and other members of the Ghetto Swingers were forced to play for the SS guards on the instruments of Sinti and Roma people who had just been murdered. They were commanded to play when the guards were inducting people into the camp, when they were off duty, and as they forced people into the gas chambers.

As Soviet troops approached, Coco Schumann was deported from Auschwitz to a satellite of the Dachau camp. The camp was dispersed in April 1945. The prisoners were sent on a death march toward Lake Starnberg. Gravely ill, Coco Schumann was liberated by American soldiers.

Soon after the end of the war, swing music returned to Germany. Coco Schumann was there from the start, taking the stage with Helmut Zacharias and with his “Coco Schumann Combo.” He also made his his first records. He was the first musician in Germany to play an electrically amplified guitar. However, he didn’t trust the country’s political climate.

In 1950, Coco Schumann and his family emigrated to Australia. Four years later, he returned, playing in dance, radio, and television bands. In the 60s and 70s, bars and dance halls lost interest in jazz. Coco Schumann began to take on jobs as an entertainer. He sailed the seas as a musician on a ship and contributed to a Heinz Erhardt film. At some point, he decided to completely dedicate himself to jazz once again. He founded the Coco Schumann Quartet, which he performed with until recently. “The direction was clear: back to my roots, back into the world where my soul is at home, into swing. Into these mysterious yet simple vibrations that unite musicians and make sparks fly over the audience, that make everyone who feels them part of the whole, regardless of who they are or where they come from.”

▻https://www.youtube.com/watch?v=e7HM3AldZ8Q&t=2s

Seine Lebensgeschichte, die Parallele: jüdische Mutter & christlicher Vater und sein Song “Day by Day”, der am Schluss des “Tonart”-Beitrages nochmals in der Liveversion angespielt wurde, lassen es wert und richtig sein, ihm heute diesen Eintrag auf dieser Seite zu widmen.

#Berlin #jazz #histoire

Konrad Lorenz, médecin et nazi notoire
▻https://fr.m.wikipedia.org/wiki/Konrad_Lorenz

Il est toujours difficile de déterminer combien le nazisme contribue à l’essence de l’idéologie médicale, et si dans le sens inverse pensée et pratique médicale ont contribué à la genèse du nazisme. L’essentiel pour nous et nos contemporains sont les effets de ces idéologies que nous rencontrons dans la vie quotidienne.

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La partie de l’article de Wikipedia (fr) qui parle de la part du nazisme dans la vie et l’oeuvre du célèbre médecin-éthologue Konrad Lorenz nous fournit quelques informations qui renforcent l’impression que l’époque nazie n’ a jamais touché à sa fin.

Konrad Lorenz a cru au nazisme et a adhéré au parti nazi en 1938[2]. En 1940, cela l’aida à être nommé professeur à l’université de Königsberg (aujourd’hui Kaliningrad) où il occupa la chaire d’Emmanuel Kant.

Eugéniste, il est également membre du « département de politique raciale » du parti, produisant conférences et publications. En accord avec les postulats biologiques de l’idéologie nazie, il écrit, par exemple, dans une lettre à Oskar Heinroth, lors de la déclaration de guerre de la Grande-Bretagne à l’Allemagne : « Du pur point de vue biologique de la race, c’est un désastre de voir les deux meilleurs peuples germaniques du monde se faire la guerre pendant que les races non-blanches, noire, jaune, juive et mélangées restent là en se frottant les mains »[3].

Selon ses dires, il ne prit conscience des atrocités commises par le nazisme qu’« étonnamment tard », vers 1943-44, à hôpital militaire de Poznań où il s’occupait des soldats de la Wehrmacht en état de choc post-traumatique, lorsqu’on lui demanda de participer à un programme impliquant des « expertises raciales » pour la sélection de Polonais d’ascendance allemande qui ne devaient pas être réduits au servage comme les « purs Slaves »[4]. Il vit alors des trains de détenus tziganes à destination des camps d’extermination. C’est seulement alors qu’il comprend, dans toute son horreur, la « totale barbarie des nazis ».

Les atrocités ne sont pas essentielles pour le nazisme mais plutôt une des multiples conséquences de son caratère profondément inhumain. La fondation de la dynastie des Qin (-221), la révolte des Taiping (1851–1864) et la conquête de l’Asie par l’impérialisme japonais (1905-1945) n’ont rien á envier à l’holocauste ou à la guerre d’extermination anti-slave de nos ancêtres. Ne parlons pas de l’hécatombe de l’époque après 1945 car on risque de confondre leurs véritables raisons avec les idées que nous nous faisons de l’époque 39-45.

Je préfère la définition du nazisme comme une forme d’idéologie extrêmement inconsistante qui peut alors servir à justifier toute forme d’acte inhumain dans l’intérêt de classes au pouvoir. Le caractère contradictoire de leur idéologie d’imbéciles s’adapte facilement aux besoins du moment.

Voici un point commun avec la « science » médicale qui n’en est pas au sens précis du terme mais un « art » qui se prête à toute forme d’interprétation. L’histoire de Lorenz, de ses recherches et de ses disciples confirment cette hypothèse.

La controverse publique sur l’affiliation de Konrad Lorenz au parti nazi commence lors de sa nomination pour le prix Nobel. Cette controverse porte sur un article publié dans le Journal de psychologie appliquée et d’étude du caractère (Zeitschrift für angewandte Psychologie und Charakterkunde) en 1940, « Désordres causés par la domestication du comportement spécifique à l’espèce » (Durch Domestikation verursachte Störungen arteigenen Verhaltens). Cet article est publié dans un contexte de justification scientifique de restrictions légales contre le mariage entre Allemands et non-Allemands. Lorenz ne cache pas cette publication, il la cite abondamment et en reprend les idées dans la plupart de ses livres. Il y développe le concept de l’« auto-domestication de l’Homme », selon lequel « la pression de sélection de l’homme par l’homme » conduirait à une forme de « dégénérescence » de l’espèce humaine, touchant surtout les « races occidentales », tandis que les « souches primitives » seraient épargnées par cette « dégénérescence ».

Il s’agit d’une entorse au suprémacisme aryen des nazis, dont il dira plus tard[5] :

« L’essai de 1940 voulait démontrer aux nazis que la domestication était beaucoup plus dangereuse que n’importe quel prétendu mélange de races. Je crois toujours que la domestication menace l’humanité ; c’est un très grand danger. Et si je peux réparer, rétrospectivement, l’incroyable stupidité d’avoir tenté de le démontrer aux nazis, c’est en répétant cette même vérité dans une société totalement différente mais qui l’apprécie encore moins. »

Mais le style pro-nazi de cet article, adoptant un ton délibérément politique et non scientifique, utilisant largement le concept de race humaine et publié dans un contexte de haine raciale, entraîne les détracteurs de Lorenz à contester sa nomination au prix Nobel, et cause une polémique dans la communauté des sciences humaines, en particulier au sein de l’école de behaviorisme américain. En effet, le long combat de Lorenz contre les théories de cette école, en ce qui concerne les comportements innés et acquis, lui valut beaucoup d’ennemis. Notons, entre autres, l’article de Lehrman de 1953, dans Quarterly Review of Biology : « Une critique de la théorie du comportement instinctif de Konrad Lorenz » citant le caractère et les origines « nazis » des travaux de celui-ci.

La controverse au sujet de l’article de 1940 s’amplifie après la publication dans Sciences en 1972 d’un discours prononcé au Canada par Léon Rosenberg, de la faculté de médecine de Harvard, et la publication par Ashley Montagu, un anthropologue opposé à la théorie des instincts de l’homme de Lorenz, de la conférence d’Eisenberg : « La nature humaine de l’homme ». Dans cette conférence, l’article de 1940 est critiqué comme s’il s’agissait d’un article à caractère scientifique et actuel. Il s’agit d’une demi-page (sur plus de 70) des pires passages politiques cités hors contexte et se terminant par : « Nous devons - et nous le ferons - compter sur les sentiments sains de nos meilleurs éléments pour établir la sélection qui déterminera la prospérité ou la décadence de notre peuple… ». Si cette dernière proposition semble prôner un eugénisme nazi, l’affirmation que les meilleurs éléments ne sont pas nécessairement « aryens » et donc que certains « aryens domestiqués » devraient céder leur place à des représentants « plus sains » d’autres races, allait à l’encontre de l’idéologie nazie. Dans sa biographie, Lorenz laisse sous-entendre qu’il fut envoyé sur le front de l’Est pour cette raison.

Il n’en reste pas moins que Lorenz ne parait guère dérangé par le nazisme, ni sur le plan éthique, ni sur le plan de la rigueur scientifique en biologie, et de plus, il accepte naïvement le Prix Schiller qui lui avait été proposé par un vieux membre conservateur de l’Académie bavaroise des sciences. Or ce prix provient d’un groupe néo-nazi : quand il en est averti, Lorenz prétexte être alité et envoie son fils Thomas et son ami Irenäus Eibl-Eibesfeldt annoncer que les 10 000 marks de ce prix seront versés au compte d’Amnesty International. Finalement, l’argent du prix n’est jamais versé, mais Lorenz laissa l’image d’un chercheur facilement aveuglé par le rôle de l’agressivité, la notion d’inégalité biologique des individus et des groupes, le « darwinisme social », la théorie anthropologique du bouc émissaire et l’élitisme eugénique, considérant la néoténie comportementale comme une « dégénérescence » et non comme un facteur d’évolution, d’adaptabilité et de diminution de la violence (il ajoute toutefois que « c’est par le rire que les Hommes aboliront la guerre »)[6].

Le progrès technologique nous pond des machines faites pour réproduire et multiplier des morçeaux d’idéologie sous forme de code informatique, images et textes d’une clarté superficielle. On y puise même des conseil pour le mangement d’entreprise. Quant à leur manière de « penser » ChatGPT et consorts sont comparables à des imbéciles comme Alfred Rosenberg. En utilisant l’IA nous introduisons dans notre vie la pensée et les méthodes intellectuelles derrière l’holocauste.

Les théories et définitions de Konrad Lorenz y sont pour quelque chose.

Übersprungbewegung, Übersprunghandlung, Übersprungverhalten ; engl. : displacement activity, substitute activity, behaviour out of context
▻https://de.m.wikipedia.org/wiki/%C3%9Cbersprungbewegung

Der Fachausdruck wurde von Nikolaas Tinbergen und Adriaan Kortlandt in die Ethologie eingeführt.[1][2] Nikolaas Tinbergen beschrieb ihn wie folgt: „Diese Bewegungen scheinen irrelevant in dem Sinne zu sein, dass sie unabhängig vom Kontext der unmittelbar vorhergehenden oder folgenden Verhaltensweisen auftreten.“[3] Gedeutet wurde solches, dem Beobachter „unpassend“, ohne nachvollziehbaren Bezug zur gegebenen Situation erscheinendes Verhalten als Anzeichen „eines Konfliktes zwischen zwei Instinkten“,[4] weswegen die Fortführung des zuvor beobachtbaren Instinktverhaltens – zumindest zeitweise – nicht möglich ist und stattdessen eine Verhaltensweise gezeigt wird, die (der Instinkttheorie zufolge) aus einem völlig anderen – dritten – Funktionskreis des Verhaltensrepertoires stammt.

Spätere verhaltensbiologische Forschung deutete ursprünglich als Übersprungbewegung interpretierte Verhaltensweisen als soziale Signale und damit als keineswegs irrelevant im jeweiligen Kontext.

#iatrocratie #nazis #médecine #éthologie #histoire #sciences #idéologie #biologie

Rathaus Zehlendorf : Bezirkspolitiker geht gegen nackte Frauenskulpturen vor
▻https://www.berliner-zeitung.de/news/rathaus-zehlendorf-bezirkspolitiker-geht-gegen-nackte-frauenskulptu

Die Linke souffre de symptomes qui se déclarent chez les patients quand la mort est imminente. Le champ de vue se rétrécit et des sujets anodins prennent une importance disproportionnée.

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/8/80/Michelangelo%27s_David_-_right_view_2.jpg/699px-Michelangelo%27s_David_-_right_view_2.jpg

Après l’initiative pour le plafonnement du prix du döner kebab le parti s’en prend aux objets d’art. Un élu de gauche compte les nus artistiques près de la mairie à #Zehlendorf et constate qu’ils sont tous de sexe féminin. Sa conclusion : on expose les visiteurs de la mairie à du sexisme. il introduit alors une motion dans le petit parlement de l’arrondissement bourgeois et demande un chiffre égal de statues de femmes et d’hommes nues et habillées.

Le parti Die Linke à #Steglitz-Zehlendorf a vraiment des choses plus importantes à faire que de défendre les intérêts des habitants des cités ouvrières de l’arrondissement. L’ésthétique d’abord !

10.5.2024 von Jule Damaske - Die Kunst im Rathaus Zehlendorf zeigt Frauen ausschließlich nackt – während Männer als „Macher“ dargestellt werden, meint Dennis Egginger-Gonzalez. Das will er ändern.

Das Rathaus Zehlendorf ist gesäumt von mehreren nackten Frauenskulpturen. In den Sitzungssälen blicken ausschließlich Männer, dargestellt als politische Macher und Entscheidungsträger in der Gesellschaft, aus den Bilderrahmen. Ein Bezirksverordneter fordert in einem Antrag an das Bezirksamt, diese Darstellungen zu ändern, um Geschlechtergerechtigkeit auf den Fluren des Rathauses zu schaffen.

Konkret geht es um die drei Frauenskulpturen „Die Sandalenbinderin“, „Weiblicher Akt“ und die „Stehende Frau“, die allesamt unbekleidet sind. Die Figuren stammen teilweise aus den 1920er Jahren und spiegeln das Kunstverständnis der damaligen Zeit wider. „Doch es ist schon eine merkwürdige Häufung von nackten Frauen“, so der Antragsteller Dennis Egginger-Gonzalez (parteilos für die Linke im Rathaus). Es gebe einen starken Kontrast zu den Darstellungen von ausschließlich bekleideten Männern auf den Fluren im Gebäude.

„Frauen sollten nicht nur nacktes Beiwerk auf dem Weg ins Rathaus sein“, sagt Bezirkspolitiker Egginger-Gonzalez der Berliner Zeitung. „Frauen werden hier als optischer Schmuck dargestellt, als Objekt sexueller Begierde und als nicht vollwertig.“ Die Kunst verändere das Setting von Sitzungen, teilte auch die Linksfraktion in dem Zusammenhang auf Facebook mit. Das Rathaus sollte ein Ort sein, an dem sich alle Geschlechter auf Augenhöhe begegnen, auch in der Kunst. „Wäre schön, wenn das Patriarchat bald auch in Steglitz-Zehlendorf endet“, so die Fraktion auf Facebook.

CDU-Fraktion Steglitz-Zehlendorf: Egginger-Gonzalez will Kunst verhindern

Die CDU-Fraktion im Bezirk wirft Egginger-Gonzalez vor, er wolle Kunst verschwinden lassen. Für eine Stellungnahme war die Fraktion bis zur Veröffentlichung des Artikels nicht verfügbar. „Ich wünsche mir eine Ergänzung der Kunst“, so Egginger-Gonzalez. Er will eine Kunstdiskussion im Rathaus anregen und damit erreichen, dass sich Menschen aller Geschlechter in der Kunstdarstellung wiederfinden. Dafür könne das Bezirksamt Kunst und Skulpturen verwenden, die sich bereits im eigenen Depot befinden. Eine andere Option sei es, die beiden Heimatmuseen in Steglitz und in Zehlendorf für Dauerleihgaben anzufragen.

Egginger-Gonzalez kann sich auch vorstellen, dass die Bevölkerung sich beteiligt, um das überholte Geschlechterbild zu beenden und neue Kunst an das Rathaus spendet. Beispielsweise könnten durch andere Figuren Kontrastpunkte gesetzt werden. Die drei Frauenskulpturen könnten dem Politiker zufolge auch zusammengestellt und durch eine Beschilderung kontextualisiert werden. Doch wären auch nackte Männerfiguren als Ausgleich eine Lösung? „Warum nicht, wenn man sich darauf festlegt, Nacktheit darzustellen?“, antwortet Egginger-Gonzalez.

Es gibt jedoch noch ein weiteres Problem. Zusätzlich zur Forderung nach mehr Gleichberechtigung haben Egginger-Gonzalez und die Linksfraktion Bedenken hinsichtlich der Verbindungen des Künstlers Bernhard Butzke zum Nationalsozialismus geäußert. Über den Bildhauer ist dem Bezirkspolitiker zufolge nicht viel bekannt. Bei Nachforschungen fiel Egginger-Gonzalez jedoch auf, dass Butzke schon vor dem Zweiten Weltkrieg Kriegerdenkmäler machte, die aus heutiger Sicht anrüchig seien.

Das Bezirksamt wird daher aufgefordert, zu untersuchen, wie tief Butzkes Verbindungen zu diesem Regime waren, da er auch in Kunstkatalogen der SS aufgeführt ist. Er soll auch Auftragsarbeiten im NS durchgeführt haben, wie zum Beispiel die Darstellung „arischer Vorzeigefamilien“. Abhängig vom Ergebnis der Untersuchung muss Egginger-Gonzalez zufolge entschieden werden, ob seine Werke weiterhin kontextlos das Rathaus in Zehlendorf schmücken dürfen.

#Berlin #Steglitz-Zehlendorf #art #censure #politique #gauche #Die_Linke #wtf

Israel and the German Raison D’Etat
►https://www.rosalux.de/en/news/id/51786

Voici la position la plus à gauche qu’on peut prononcer en Allemagne sans ce faire lyncher par les medias et les partis parlamentaires. Ce problème explique l’opinion de l’auteur à la fin de l’article par rapport au génocide à Gaza. D’après lui deux forces génocidaires s’y opposent, le Hamas et l’armée d’Israël sous commande du gouvernement d’extrême droite.

L’auteur se rapproche ainsi de la position absurde allemande qu’il explique dans son texte autrement indispensable pour comprendre le soutien inconditionnel et sans réserve d’Israël par l’état allemand.

19.3.2024 by Daniel Marwecki - The Federal Republic has long been one of the Jewish state’s most loyal allies — but why exactly?

“At a moment like this, there is only one place for Germany: by Israel’s side,” German Chancellor Olaf Scholz declared after Hamas’s terror attack on 7 October 2023. His words were followed by deeds. Since then, the number of German weapons exported to Israel has increased tenfold.

Daniel Marwecki is a lecturer in the Department of Politics and Public Administration at the University of Hong Kong and the author of Germany and Israel: Whitewashing and Statebuilding (Hurst, 2020).

Although Germany abstained rather than voted against a ceasefire at the UN General Assembly, its diplomatic support for Israel is unmistakable. For instance, the German government has suspended further payments to UNRWA, the relief agency for Palestinian refugees, while also declaring its willingness to defend Israel against the South African lawsuit alleging genocide at the International Court of Justice. Top German politicians travel to the region on what seems like a weekly basis — Foreign Minister Annalena Baerbock alone has already been there five times to emphasize Israel’s right to self-defence and pledge German support.

Anyone who has taken the time to compare the predominant media narratives in English- and German-language news in recent months will find that criticism of Israel’s actions is more subdued in Germany, and Palestinian voices are less present in the public sphere. However, the rift between how the conflict is viewed in the West and how it is viewed by large parts of the post-colonial world, in which the Israel-Palestine conflict is conventionally perceived through a completely different historical framework, is much greater than the differences within the West. For example, it is almost impossible to compare Arabic- and German-language media — instead, they constitute parallel worlds telling two different stories about one and the same war.

After the United States, Germany is Israel’s most significant supporter in terms of military and diplomatic affairs. Yet it would be mistaken to consider Germany as completely isolated due to its comparatively staunch pro-Israeli position, or to believe that the “Global South” with its 6 billion people is united behind Gaza. The diplomatic position of India under Narendra Modi, for example, the most populous country in the world, is much closer to that of Germany than that of Brazil or South Africa. Moreover, even if the populations of Arab states, from the Gulf to North Africa, show solidarity with Gaza, their governments do not. There are no reports, at least, of boycott measures such as those implemented during the 1973 Arab–Israeli war.

The complexity and historical significance of German policy towards Israel is far greater than is often assumed.

Nevertheless, German support for Israel is not only based on geopolitics and cynicism, the bread and butter of international relations, but is also expressly understood as a moral imperative emerging from German history. As such, this support is more susceptible to criticism — and the longer the deaths in Gaza continue, the more this criticism will increase. In the London Review of Books, Pankaj Mishra writes that the German culture of remembrance has failed. Writing in TIME Magazine, Bruno Maçães, a geopolitical commentator who became famous for his coverage of the war in Ukraine, claims that the German government has been living in a segregated and racist fantasy world in which there is evidently no space for Palestinian victims.

This article is less about the horror of 7 October, the gruesome war in Gaza, or the toxic German debates about Israel and antisemitism. I instead attempt to provide historical contextualization to Germany’s stance. After all, the history of German policy towards Israel is relatively unknown in Germany, which is mainly due to the narcissistic nature of German discourse on the Middle East: when Germans talk about Israel, they are usually talking about themselves. That means that the more discourse there is, the more ignorance is produced.

The complexity and historical significance of German policy towards Israel is far greater than is often assumed. Because it is not possible to deal with this policy in a short text — I have already done so in my book — in what follows, I will instead put forward three theses in order to shed light on its most important historical aspects.
Germany Gives Much More Support to Israel than Is Commonly Assumed

In 2008, Angela Merkel gave a speech in the Knesset, the Israeli parliament, in which she described Israel’s security as “part of the German raison d’état”. This begs the question as to how far this promise of aid would go in the event of an existential crisis. The war in Gaza, which Germany supports both militarily and diplomatically, provides an answer to this question: quite far indeed.

Since Merkel’s speech, the discussion about German solidarity with Israel has taken place with explicit reference to Germany’s raison d’état. As has often been pointed out (and ironically, as stated even in the Federal Agency for Civic Education’s “Political Lexicon for Young People”), the term dates back to the Age of Absolutism. German support for Israel’s security is thus raised to a cornerstone of German statehood, by and large precluding any democratic discourse.

German solidarity with Israel is not simply a foreign policy interest, subject to the ever-changing international situation; rather, it is integral to the very essence of German democracy. When the Bundestag celebrated the seventieth anniversary of the founding of the Israeli state in 2018, Green party politician Katrin Göring-Eckhardt summed up this self-image by saying, “Israel’s right to exist is our own.”[1] What this perspective ignores is the fact that the founding of the Israeli state de facto resulted in the statelessness of the Palestinian people.

However, the recent shift in Germany’s policy towards Israel, which is rooted in identity politics, obscures the historical roots of the relationship between the two states. In fact, the Federal Republic of Germany was important for Israel’s security at a time when the past was concealed rather than remembered.
German Aid to Israel

As mentioned above, Germany is regaded as Israel’s “second-best friend” after the US. Yet the current American–Israeli alliance began not with the founding of the state of Israel, but only after the 1967 Arab–Israeli War. One important reason for this was that the US did not want to drive the nationalist regimes in the Arab world, above all Egypt under Gamal Abdel Nasser, into the Soviet sphere of influence during the Cold War. Only after Israel inflicted its greatest defeat on Arab nationalism with its 1967 victory did the US become a fundamental military supporter of Israel.

The almost 20 years that passed between the founding of the state and the Six-Day War were absolutely critical for Israel. During this period, the Jewish state was an experiment with an uncertain outcome: immigrants who had fled from Europe or the Arab states had to be integrated, the country had to be industrialized and made fit for war. These were huge tasks, and the Federal Republic of Germany, founded in 1949 as the successor state to the Nazi regime, provided indispensable assistance along the way.

Thanks in no small part to German aid, Israel was not only able to stabilize itself in the Middle East after winning the Six-Day War, it was also able to radically expand its territory.

Between 1953, the year the reparations stipulated by the 1952 Israeli–West-German Reparations Agreement came into effect, and 1965, when Germany and Israel formally established diplomatic relations, West Germany was the only country to provide Israel with all three common forms of intergovernmental support: economic aid via the Reparations Agreement, secret military aid for war efforts, and a generous financial grant agreed upon in 1960.

If one adds up the German aid to Israel and compare it with that provided by the US, England, and France, it becomes clear that Germany, of all countries, was Israel’s most important supporter during its precarious early days.

Israel’s main negotiator, Nahum Goldmann, called the agreement “a downright salvation” for Israel. David Horowitz, director general of the Israeli Ministry of Finance, argued against individual indemnification and in favour of state reparations because “only reparations to Israel would make the difference between economic survival or collapse” — the reason being that the aid issued as part of the reparations included steel, equipment for industrial plants and factories, ships, machinery, and much more.

For West Germany, which had been reconstructed and became wealthy immediately after World War II, the cost of all of this was negligible. For Israel, on the other hand, still a poor country made up of survivors and refugees, the reparations provided an extremely helpful boost to industrialization. More aid for economic reconstruction was soon to follow.
Military Relations

In December 1957, Shimon Peres, then Deputy Minister of Defence, visited the West German Minister of Defence, Franz Josef Strauss, in his snow-covered residence in Rott am Inn, Bavaria. Peres wrote about this meeting, which marked the starting point of military relations between Germany and Israel:

Within only a few months of our first meeting, very valuable equipment began to reach the Israeli army. It consisted of German army surplus and equipment manufactured in Germany … We obtained ammunition, training devices, helicopters, spare parts and many other items. The quality was excellent and the quantities were considerable — compared with what we had been used to, though they were still far short of what the Egyptians were receiving. For the first time the impoverished Israeli army, which had had to skimp and scrape and stretch its thin resources to the utmost, felt almost pampered.

What began in Bavaria would expand in the following years into an extensive, covert military cooperation, the exact content of which cannot be fully researched to this day. What is certain is that in 1962, another large aid package was put together, which provided all kinds of equipment essential to Israel’s ongoing war effort, from howitzers to helicopters and airplanes. Later, tanks manufactured in the US were added via a three-way trade.

After taking office in 1965, Israel’s first ambassador to Germany, Asher Ben-Natan, told German Chancellor Ludwig Erhard in a confidential conversation that a war in the Middle East would “only last a few days”. Israel, said the ambassador, “must therefore always be ready. German aid had made a major contribution to the country’s development, and German military aid had also played a very important role in Israel’s security.”

Thanks in no small part to German aid, Israel was not only able to stabilize itself in the Middle East after winning the Six-Day War, it was also able to radically expand its territory.
Support for Israel Sought to Facilitate West Germany’s Rehabilitation on the Cheap

Why do contemporary German politicians make so little mention of this early history of Germany’s Israel policy — especially in light of the fact that the Federal Republic was so much more important for Israel’s existence back then than it is today?

The reason for this is not simply ignorance of Germany’s own history, but rather the fact that the early support for the Jewish state was obviously part of a larger rehabilitation effort that was intended to facilitate Germany’s integration into the Western bloc. For this reason, the early West German policy towards Israel does not lend itself to the self-congratulatory moral tales that Germans like to tell about their relationship with Israel today.

At the beginning of 1966, West German public broadcaster ZDF aired an interview by Günter Gaus with Konrad Adenauer, who shaped the West German government more than almost any other person during his 14-year chancellorship. Asked about his reparations policy, Adenauer said:

We had done the Jews so much wrong — the atrocities we committed against them had to be atoned for somehow or rectified if we were to regain any respectability at all among the peoples of the world … Even today, the power of the Jews, especially in America, should not be underestimated.

This connection between the idea of rehabilitating Germany and the anti-Semitic prejudice of Jewish influence, tellingly appended with the phrase “even today”, was certainly not the only reason why the early Federal Republic turned to Israel, but it was the dominant one.

Anyone today who finds themselves in disbelief about the histrionic and toxic nature of the debate on Israel in Germany would do well to recall the origins of Germany’s policy towards Israel.

There is plenty of evidence to support this. Another example is that the German journalist Rolf Vogel, a confidant of Konrad Adenauer, was involved in a scandalous deal at the end of the 1950s in which the Federal Republic bought a large number of Uzi submachine guns from Israel. Vogel is credited with a sentence that sums up German policy towards Israel at the time: “The Uzi in the hands of German soldiers is certainly worth more than all the brochures against anti-Semitism.”

Yigal Allon, a member of parliament from the left-wing Ahdut HaAvodah party who would later become defence minister, opposed the arms sales. He considered such sales to be degrading and had no illusions about the Federal Republic: “The Germans have purchased these weapons not because the weapons are good, but because they are Jewish. The Germans desperately need rehabilitation.”

It was obvious why the Germans needed rehabilitation, seeing as the Nazi dictatorship was only a few years past. The German population was heavily implicated in this process, while the perpetrators and silent profiteers lived largely undisturbed in the Federal Republic.

The rehabilitation thesis is logically derived from the historical situation of the post-war period: as has now been extensively documented in research, the denazification of West Germany was discontinued with the founding of the Federal Republic. A close relationship with the newly founded Jewish state was the cheapest possible way of signalling a reformed democracy when no such thing yet existed.

It is crucial to bear in mind that at the time, hardly anything was further from the minds of Israel’s population than establishing relations with Germany. In fact, the prospect of negotiating reparations with West Germany plunged the nascent state into its most severe crisis. This also demonstrates just how precarious Israel’s predicament was at the time. In other words: the price Israel had to pay to secure its existence was the absolution of (West) Germany.

After Germany and Israel exchanged ambassadors in 1965, West Germany was determined to “normalize” relations with Israel, with the latter insisting that Germany’s immediate past meant that it had special obligations towards Israel. Just how “normal” Germany had become, however, was ironically demonstrated by the figure of Rolf Pauls, the first West German ambassador to Israel, who was emblematic of German rehabilitation policy. Pauls, a former Wehrmacht officer on the Eastern Front, spoke of “world Jewry” and accused the Israelis of expecting benefits without giving anything in return, but also felt that Israel had to be accommodated to some extent, because otherwise, “from Jerusalem to London to New York, the Jews would let the dogs loose”.

Anyone today who finds themselves in disbelief about the histrionic and toxic nature of the debate on Israel in Germany would do well to recall the origins of Germany’s policy towards Israel. Relations have always been shaped by Germany’s past, albeit in a different way than some people imagine today.
Germany’s Balancing Act Has Failed

After the dissolution of the pro-Arab and pro-Palestinian German Democratic Republic and its annexation to the Federal Republic, Germany regained its former dominant position in a no longer divided Europe. Not least in order to assuage Western allies’ fears that Germany was once again striving to become a superpower, the Federal Republic continued its transatlantic policy after the Cold War, collected the “peace dividend”, and remained an economic power that knew how to assert its economic interests while embellishing them in the vocabulary of human rights.

The discourse surrounding the politics of Germany’s history in Germany also shifted away from forgetting and prioritized “redemption through remembrance,” a phrase formulated by German President Richard von Weizsäcker in 1985. This was also linked to a shift in Germany’s Israel policy away from “normalization”, which always had Arab oil interests in mind, and towards what is now considered the German “raison d’état”.

Parallel to the changes in Germany’s policy towards its past and towards Israel (which are inherently intertwined), the Oslo Accords were established in the 1990s with the aim of finding a peaceful solution to the Israel–Palestine situation. The mutual recognition between Israel and the Palestine Liberation Organization — the first treaty signed in 1993 hardly went beyond this point — brought a sigh of relief to the German Bundestag. As Christian Democratic parliamentarian Karl Lamers put it at the time, Germany’s “special relations with Israel” had on occasion led to a “painful discrepancy” because “it seemed as if the wellbeing of Israel was connected to the continued homelessness of the Palestinians.”

Despite the fact that the Oslo Accords have been considered a failure for over two decades, Germany remains to this day a principal financial backer of the Palestinian Authority.

Germany invested not only hope but also money in the Oslo Accords. Yet the process broke down in 2000, when negotiations between Ehud Barak and Yassir Arafat came to an inconclusive end at Camp David.

That Israel’s security is the cornerstone of Germany’s raison d’état did not originate with Merkel, but rather with the Second Intifada, which began after the Oslo Accords’ failure. Three years before Merkel’s aforementioned speech in 2008, Rudolf Dressler, Germany’s ambassador to Israel at the time, wrote that from a German perspective, a solution to the conflict could only be achieved if Israel’s security against terror was guaranteed — Israel’s security, Dressler said, had to become central to Germany’s “raison d’état”.

Despite the fact that the Oslo Accords have been considered a failure for over two decades, Germany remains to this day a principal financial backer of the Palestinian Authority, which was established as a result of the process, and never tires of emphasizing the need for negotiations over a two-state solution, despite there being no viable path to such a solution, even prior 7 October. The dichotomy that Karl Lamers spoke of in 1993 remains in effect more than 30 years later.
The Impossibility of the German Position

At the Munich Security Conference in February of this year, a moderator asked German Chancellor Olaf Scholz whether he had any proof to support his claim that Israel was respecting international law in its actions in Gaza. The chancellor responded not with a yes or no, but with an incomprehensible word salad.

This illustrates the dilemma that has engulfed Germany since the terrorist attack on 7 October and Israel’s subsequent war against Hamas: on the one hand, Germany shows solidarity with Israel, both in the objectives it has formulated for the war and — as far as possible — in helping carry them out. On the other hand, it wants to remain poised as a guardian of international law and a “rules-based world order”. But these two ends are mutually exclusive. Olaf Scholz knows this as well.

Israel’s military objective of destroying Hamas cannot be achieved in compliance with international law. This is due to the sheer nature of urban counter-insurgency as well as the fact that Hamas, which has woven itself into the fabric of Gaza’s civilian population, has explicitly designed it that way. However, this does not mean, as some Germans claim, that Hamas bears sole responsibility for the destruction of Gaza. The statements made by some top Israeli politicians and the country’s conduct throughout the war do not in any way indicate that the response to the cruel terrorist attack on 7 October is in accordance with international law.

The current war is an existential war between Israel and Hamas in which the boundary between military and civilian targets seems to have been erased. Hamas made its intentions clear on 7 October 2023: the annihilation of Israel. It was a crime of a genocidal nature. For its part, Israel, led by a bipartisan war cabinet, will not rest until Hamas is destroyed or lays down its arms. This means mass civilian deaths the likes of which this conflict has never before seen.

German foreign policy not only lacks the means to do its part to end this war. Even the language is lacking: Israel and Gaza can hardly be discussed with undivided empathy in Germany at the moment.

Translated by Gegensatz Translation Collective.

[1] This and the following quotes can be found in my book, Germany and Israel: Whitewashing and Statebuilding (Hurst, 2020).

#Israël #Allemagne #Palestine #nazis #génocide

German FM hyping China issues during trip to S.Pacific exposes Germany’s deep political divisions
▻https://www.globaltimes.cn/page/202405/1311758.shtml

https://www.globaltimes.cn/Portals/0/attachment/2022/2022-11-13/ac540200-e70c-4e2f-8f3c-550c06c18198.jpeg

6.5.2024 - German Foreign Minister Annalena Baerbock’s ongoing visit to Australia, New Zealand and Fiji in the South Pacific is a way of balancing the impact of German Chancellor Olaf Scholz’s China trip, which exposed deep political divisions within the German government, said Chinese analysts when commenting on Baerbock’s recent remarks in which she warned against becoming too reliant on China.

While Scholz recently visited China and reached many positive agreements, Germany’s foreign and economic departments, controlled by the far-right Greens, have been at odds with the Social Democratic Party led by Scholz, especially on China policy, which could affect China-Germany cooperation and hinder Germany’s own economic and social recovery, analysts warned. At the same time, they believe sustainable cooperation remains the dominant factor in China-Germany relations.

According to a report by the German Press Agency (DPA), Baerbock is setting off on a week-long visit to Australia, New Zealand and Fiji, and is using the trip to send a message to China, the report said.

During her visit to Australia, which was her first to the country, Baerbock said Germany has overhauled its strategic approach to China to avoid a repeat of the past when the NATO member failed to realize the extent of its economic dependence on Russia, Australian media outlet ABC reported on Sunday.

Baerbock, who is a Greens politician within Chancellor Scholz’s coalition, said Germany has now developed a comprehensive China policy to diversify its supply chains, while maintaining a strong trade relationship with Beijing, ABC reported.

Baerbock set off on the South Pacific trip just weeks after Scholz concluded his China trip in April. Analysts said Scholz’s “high-profile” visit to China was a return to the normalcy of bilateral relations.

It is clear that Baerbock rushed to visit the South Pacific in order to strike a “diplomatic balance” on China policy, Liu Zuokui, a research fellow on European studies at the Chinese Academy of Social Sciences, told the Global Times on Monday.

Now, more and more people and corporations in the international community are increasingly focusing on and optimistic about China’s market and economic potential, a sentiment shared by Scholz, who aims to lead Germany in developing close cooperation with China, Liu said.

However, Baerbock and her far-right party are heavily biased in ideology, prioritizing values and security risks over economic cooperation, conflicting with Scholz’s advocacy for pragmatic cooperation with China, Liu noted.

As a result, cooperation between Germany and China could face various disruptions, something that is supported and welcomed by the US, Liu warned. He noted that the German federal elections next year will be crucial in determining whether the German government can effectively manage these internal political struggles and contradictions.

“However, we believe that the closeness of business and economic cooperation will always remain the mainstream in China-Germany relations,” Liu stressed.

Germany has been China’s largest trading partner in Europe for 49 consecutive years, while China has been Germany’s largest global trading partner for eight consecutive years. The facts show that practical cooperation is not just an option, but a necessity.

Also during Baerbock’s visit to New Zealand on Saturday, the foreign minister did not rule out the possibility of a German frigate crossing the Taiwan Straits, DPA reported.

According to DPA, German frigate Baden-Württemberg and a supply ship will set off on Tuesday on a training mission to the Pacific lasting several months. The vessels will enter the Pacific Ocean through the Panama Canal and later also cross the South China Sea.

In 2021, German frigate Bayern took part in maneuvers with allies at the time, but avoided Taiwan during its voyage to the Pacific, DPA reported.

If the German frigate crosses the Taiwan Straits, it would be a very dangerous and irrational move for China-Germany relations, Chinese analysts warned. They said hyping the Taiwan question will not bring any benefits to Germany, but will only disrupt the normal development of its ties with China and affect Germany’s national interests.

Politicians like Baerbock are trying to gain domestic votes by hyping up the Taiwan question, as those politicians’ considerations are more focused on personal and party interests rather than their country’s interests, Liu believes.

If German frigates were to cross the Taiwan Straits, China would likely respond resolutely and forcefully, Liu said.

#Allemagne #politique #verts #guerre #extrême_droite

Medizinstudium in Berlin: Es gibt unzählige Arten, sich im Krankenhaus falsch zu verhalten
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/medizinstudium-in-berlin-es-gibt-unzaehlige-arten-sich-im-krankenha

Les apprentis divins

10.5.2024 von Leon-Alexander Regin - Selbst Standardaufgaben, wie einen Zugang zu legen, können zur Herausforderung werden. Vor allem wenn der angehende Arzt nervös ist und keine Routine hat.

In einer Woche startet der erste Abschnitt meines Praktischen Jahres (PJ) im Medizinstudium. Ich freue mich darauf. Endlich wieder echte Patienten sehen. Nicht nur Prüfungsfragen wie im Staatsexamen. Aber denke ich an das PJ, habe ich auch Zweifel. Ich sehe Momente in der Klinik auf mich zukommen, die unangenehm werden können. Oder peinlich.

Es gibt unzählige Arten, sich im Krankenhaus falsch zu verhalten oder sich vor Patienten als Anfänger zu outen. Das birgt Konfliktpotenzial. Wie zum Beispiel beim Legen von Zugängen in die Venen von Patienten, was zu den Hauptaufgaben von PJ-Studenten auf Station zählt.

In meinem letzten Praktikum sagte der Assistenzarzt zu mir: „Wenn du es dreimal verkackt hast, komme ich und helfe dir.“ Das habe ich noch im Ohr. „Aber“, fuhr er fort, „wenn du später allein auf Station bist, musst du das können, du musst es lernen.“ Es ging um den Zugang bei Frau Sobek, einer Patientin. Ich hasste ihn für diese Sätze, weil ich wusste, dass er recht hatte.

Frau Sobek lag im Zimmer 49. Sie hatte zwei offene Beine und erzählte, wie sie im sozialistischen Polen zehn Jahre lang eine Champignonfarm leitete. Ihre Eltern seien Zahnärzte in Niederschlesien gewesen, erzählte sie, während ich den ersten Zugang aus der Packung nahm. An ihrem ersten Arbeitstag in der Zahnarztpraxis ihres Vaters sei sie umgekippt, weil sie kein Blut habe sehen können. Ich verfehlte ihre Vene. So musste sie auch kein Blut sehen.

Eine Champignonfarm, dachte ich, wäre vielleicht eine Alternative, wenn ich weiter den Zugang nicht reinbekomme. Zweiter Versuch. Die alte Dame machte eine Faust, ich stach die Metallnadel in ihre dünne, blasse Vene auf dem Handrücken. Das durchsichtige Endstück des Zugangs füllte sich rot. „Na, sehen Sie mal, jetzt klappt es“, sagt sie.

Ich zog die Nadel heraus, schob langsam das Plastikröhrchen vor. Auf dem Handrücken unter der pergamentartigen Haut bildete sich ein lilafarbener Kreis, ein Bluterguss. Ein richtig großer sogar.

Man will vor dem Patienten vor allem Routine ausstrahlen

Einen Zugang zu legen ist eine Standardaufgabe. Ich bin mittlerweile seit sechs Jahren im Studium, habe sicher Hunderte Zugänge gelegt. Aber wenn man einmal aus der Übung ist, wird man nervös. Die Haare fallen in das Gesicht. Man zieht sich die Latex-Handschuhe über die schwitzigen Hände, sie kleben an der Handfläche, man zittert. Die Leichtigkeit fehlt, die es braucht, damit es klappt.

Frau Sobeks Vene war geplatzt, das Blut floss daneben. „Tut mir leid“, sagte ich und hörte in meinem Kopf schon ihre Beschwerden: Der ganze Arm blau wegen Ihnen! Sah, wie sie mich mit gequältem Blick ansehen und sagen würde, dass ich es sein lassen solle. Doch stattdessen lächelte Frau Sobek mild und sagte: „Ist ja noch kein Meister vom Himmel gefallen. Versuchen Sie es einfach noch mal.“

Für einen Patienten ist es manchmal doch nur ein Stich. Bei einem Medizinstudenten im PJ kann das viel mehr auslösen. Man will zeigen, dass man es allein hinkriegt, dass man souverän ist und professionell wirkt. Man will gegenüber den Patienten vor allem keine Unsicherheit ausstrahlen, sondern Routine. Aber das ist es am Anfang eben noch nicht, wo alles neu und ungewohnt ist. Darauf freue ich mich im PJ am allermeisten.

Mascha Osang und Leon-Alexander Regin („Siemens“) berichten im Wechsel aus ihrem Alltag als Medizinstudenten in Berlin. Die Kolumnen erscheinen alle zwei Wochen.

#iatrocratie #pédagogie #lutte_des_classes

Corona-Maßnahmen: Lauterbach wollte 1G für Gastronomie und Handel
▻https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/corona-massnahmen-lauterbach-wollte-1g-fuer-gastronomie-und-handel-

9.8.2024 von Michael Maier - Die Bundesregierung hat die Protokolle des Corona-Expertenrats weiter entschwärzt. Die Ergebnisse, die der Berliner Zeitung vorliegen, sind bemerkenswert.

Die Bundesregierung hat in einem Schreiben an den Frankfurter Arzt Christian Haffner wichtige Passagen aus den von Haffner eingeklagten Protokollen des Corona-Expertenrats entschwärzt. Aus den Entschwärzungen, die der Berliner Zeitung vorliegen, geht unter anderem hervor, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dem Gremium im Winter 2021 vorschlug, Ungeimpften den Zutritt zu Restaurants und Einkaufsläden vollständig zu verwehren – selbst, wenn diese Personen den amtlich anerkannten Genesenen-Status nachweisen konnten. Der Vorschlag wurde schließlich nicht umgesetzt. Es ist unklar, ob die Experten Lauterbach von seinen radikalen Ideen abgebracht haben oder ob sich der Minister von sich aus korrigiert hat. Im Protokoll des Expertenrats vom 28.12.2021 heißt es: „BM Lauterbach ändert seinen in der letzte (sic) Sitzung unterbreiteten Vorschlag (1G in Gastronomie und Handel) dahingehend ab, dass auch 2GPlus in der Gastronomie denkbar sei, wobei Geboosterte vom Testerfordernis ausgenommen werden. In der Gastronomie bestehe grds. ein höheres Infektionsrisiko (keine Masken am Platz, ältere Kunden).“

Nachdem Lauterbach bei den Experten mit einer drakonischen Regel offenbar nicht durchgekommen war, verkürzte im Januar 2022 das von Lauterbach beaufsichtigte Robert Koch-Institut (RKI) schließlich den Genesenen-Status von sechs auf drei Monate. Die Anwältin Jessica Hamed schrieb damals im Magazin Cicero von einer „Nacht-und-Nebel-Aktion des Bundesgesundheitsministeriums im Hinblick auf die überraschende und zudem noch rückwirkend geltende Halbierung des Genesenenstatus sowie die Aberkennung der Einmal-Impfung mit dem Vakzin von Johnson & Johnson“. Hamed äußerte den Verdacht, dass eine unliebsame, aber politisch gewollte Entscheidung unter dem Deckmantel der Wissenschaft der Bevölkerung als alternativlos verkauft werden soll“.

In einer Sitzung vom 9.2.2022, an der auch Bundesjustizminister Marco Buschmann teilnahm, wurde über die Impfpflicht diskutiert. Unter der Überschrift „Kommunikation zu Impfpflicht“ wird festgestellt: „Auf der Datenbasis von Umfragen stagniert Impfkampagne, der Anteil der Impfgegner bleibt konstant. Ungeimpfte bleiben demnach weiterhin eher skeptisch ggü. einer Impfung. Anreize werden hier nicht reichen. Eine Beratung und Öffentlichkeitsarbeit werden trotzdem weiterhin als notwendig und wichtig erachtet. Zusätzlich muss man sich auch mit der Gruppe von Ärzten auseinandersetzen, die eine Impfung ablehnen, da Empfehlungen von Ärzten im Allgemeinen sehr deutlich wirken.“ Schließlich wird der Eindruck erweckt, dass eine allgemeine Impfpflicht zwar wissenschaftlich nicht begründet, politisch jedoch anzustreben sei. In dem Protokoll heißt es: „Eine Impfpflicht nur für ältere Menschen wird kritisch gesehen, da es ein falsches Signal für alle anderen Altersgruppe (sic) sein könnte (als wenn diese keine Impfung mehr bräuchten).“

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Eine weitere Entschwärzung zeigt, dass der Schutz vor einer Omikron-Infektion durch einen Booster bei weitem nicht so hoch war, wie in den diversen Booster-Kampagnen behauptet wurde. Am 4.1.2022 notiert das Protokoll: „Eine neue Haushaltskontaktstudie aus DNK zeige, dass die mRNA-Booster-Impfung einen 46%igen Schutz vor Infektionen mit Omikron biete, die zweifache Impfung jedoch nicht.“
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Das Bundeskanzleramt hat die Entschwärzungen dem Verwaltungsgericht Berlin zur Kenntnis gebracht, vor welchem der Allgemeinmediziner Christian Haffner laut FAZ geklagt hatte. Am kommenden Montag ist eine Verhandlung angesetzt, die das Bundeskanzleramt jedoch nicht mehr für nötig hält. Das Amt schreibt in dem der Berliner Zeitung vorliegenden Schriftsatz an das Gericht: „Wir gehen davon aus, dass sich durch die weitgehende Entschwärzung der Protokolle die Klage vollumfänglich erledigt hat.“

Christian Haffner sieht das nicht so und zieht seine Klage trotz des überraschenden Schritts der Bundesregierung nicht zurück. Er sagte der Berliner Zeitung: „Es ist bei so gravierenden Einschränkungen der Grundrechte wichtig zu wissen, dass das Ganze im Interesse der Bevölkerung ist und nicht im Interesse einer Industrie.“ Haffner will die vollständige Entschwärzung, weil wichtige Passagen der Protokolle weiter geheim bleiben sollen. Laut Bundeskanzleramt sollen zum „Schutz der öffentlichen Sicherheit“ die „Namen der Urheber von Sitzungsbeiträgen“ und Gästen des Expertenrats geschwärzt bleiben. Zum „Schutz fiskalischer Interessen“ sollen Passagen unter Verschluss blieben, die „Rückschlüsse auf eine Bewertung bestimmter Pharmahersteller, Pharmapräparate (Medikamente oder Impfstoffe) beziehungsweise Bezugsquellen von Medikamenten zulassen“. Außerdem bleiben zum „Schutz der bilateralen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zur Volksrepublik China … Textpassagen geschwärzt, die u.a. Wertungen zum chinesischen Regierungshandeln beinhalten“.

#covid19 #iatrocratie

Ukraine und die US-Demokraten: Wie Joe Biden einen Whistleblower zum Schweigen brachte
▻https://www.telepolis.de/features/Ukraine-und-die-US-Demokraten-Wie-Joe-Biden-einen-Whistleblower-zum-Schwei

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8.5.2024 von Aaron Maté - Die Ukraine und das Impeachment gegen Trump. Ein Whistleblower könnte für Aufklärung sorgen. Doch er geriet selbst ins Visier. (Teil 4 und Schluss)

Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat den Stellvertreterkrieg mit Russland in der Ukraine befördert. Dazu beigetragen hat auch die höchst zweifelhafte Behauptung der Demokratischen Partei, die Untersuchung der ukrainischen Einmischung in die US-Politik sei eine „Verschwörungstheorie“ oder „russische Desinformation“.

„Keine glaubwürdige Person“

Ein weiterer Hauptzeuge der Anklage, Oberstleutnant Alexander Vindman, der eine Aufnahme des Telefongesprächs zwischen Trump und Selenskyj weitergab, sagte aus, dass Telischenko – der die ukrainischen Absprachen mit dem Demokratischen Nationalkongress (DNC) aufgedeckt hatte – „keine glaubwürdige Person“ sei.

Telischenko konnte nicht beirrt werden. Nachdem er der US-Zeitschrift Politico Beweise für die ukrainische Einmischung in die Wahlen 2016 vorgelegt hatte, nahm er weiter öffentlich Stellung. Er zog damit zunehmend die Aufmerksamkeit von Regierungsvertretern auf sich, die versuchten, seine Behauptungen zu untergraben, indem sie ihn als russischen Agenten darstellten.

Telischenko vor der US-Wahlkommission

Ab Mai 2019 arbeitete Telischenko mit Rudy Giuliani, dem damaligen Anwalt Trumps, bei dessen Bemühungen zusammen, Informationen über die angebliche Korruption der Bidens in der Ukraine aufzudecken. Während Giulianis Besuchen in der Ukraine fungierte Telischenko als Berater und Übersetzer.

Im selben Jahr sagte Telischenko vor der Federal Election Commission (FEC) im Rahmen einer Untersuchung aus, ob die Zusammenarbeit des DNC mit der ukrainischen Botschaft im Jahr 2016 gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen habe.

Plötzlicher Vorwurf „russischer Desinformation“

Mehrere DNC-Funktionäre verweigerten jedoch die Aussage. Telischenko kooperierte später bei einer separaten Untersuchung des Senats unter dem gemeinsamen Vorsitz der Republikaner Chuck Grassley und Ron Johnson, die sich mit den Auswirkungen von Hunter Bidens Geschäften auf die US-Politik in der Ukraine befasste.

Im Vorfeld der Wahlen 2020 wurde Telischenko zum Ziel einer konzertierten Aktion, um ihn zum Schweigen zu bringen. Während der Senat die Ukraine untersuchte, gab das FBI eine geheime Warnung heraus, in der die Argumente der Demokraten aufgegriffen wurden, dass Telischenko zu den „bekannten Verbreitern russischer Desinformationsnarrative“ über die Bidens gehöre.

Telischenko gilt nicht mehr als Quelle

Der republikanische Senator Johnson ließ daraufhin seine Pläne fallen, Telischenko vorzuladen. Dennoch wurde Telischenkos Kommunikation mit Beamten der Obama-Regierung und seinem ehemaligen Arbeitgeber Blue Star Strategies im Abschlussbericht von Johnson und Grassley über die Interessenkonflikte der Bidens in der Ukraine, der im September 2020 veröffentlicht wurde, ausführlich behandelt.

Behauptungen der US-Regierung über eine weitere von Russland unterstützte Verschwörung gegen einen Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei bereiteten die Bühne für einen weiteren folgenschweren Akt der Wahleinmischung.

Die Arbeit der New York Post

Am 14. Oktober 2020 veröffentlichte die New York Post den ersten einer Reihe von Berichten, in denen beschrieben wurde, wie Hunter Biden seinen Familiennamen nutzte, um sich lukrative Geschäfte im Ausland, unter anderem in der Ukraine, zu sichern.

Die Berichterstattung der Post, die sich auf den Inhalt eines Laptops stützte, den Hunter Biden offenbar in einer Reparaturwerkstatt zurückgelassen hatte, warf auch Fragen zu Joe Bidens Leugnung einer Beteiligung an den Geschäften seines Sohnes auf.

Die E-Mails auf Hunter Bidens Laptop

Die E-Mails von Hunter Bidens Laptop wiesen auf genau die Art von Einflussnahme hin, die die Biden-Kampagne und die Demokraten Trump routinemäßig vorwarfen.

Doch anstatt den Wählern die Möglichkeit zu geben, die Berichte zu lesen und sich selbst ein Urteil zu bilden, wurde der Journalismus der Post einer Verleumdungs- und Zensurkampagne ausgesetzt, die in der modernen US-Geschichte beispiellos ist.

Facebook und Twitter stoppen Story

In einer Erklärung erklärte eine Gruppe von mehr als 50 ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern, darunter der ehemalige CIA-Chef John Brennan, dass die Hunter-Biden-Laptop-Geschichte „alle klassischen Anzeichen einer russischen Informationsoperation“ aufweise. Inzwischen haben Facebook und Twitter die Verbreitung der Geschichte in ihren sozialen Netzwerken unterbunden.

Das FBI untermauerte die falsche Behauptung der Geheimdienstveteranen, indem es untersuchte, ob der Inhalt des Laptops Teil einer „russischen Desinformationskampagne“ war, um Biden zu schaden.
Untersuchung gegen Fakten

Die Behörde leitete diese Untersuchung ein, obwohl sie seit fast einem Jahr im Besitz des Laptops von Hunter Biden war, dessen Echtheit sie überprüft hatte.

Um die Vermutung zu untermauern, dass es sich bei dem Laptop um eine russische Verschwörung handelte, wurde in einem CNN-Bericht festgestellt, dass Telischenko in den sozialen Medien ein Bild gepostet hatte, auf dem Trump eine Ausgabe der Laptop-Story der New York Post hochhielt.
Sanktionen gegen Whistleblower Telischenko

Im Januar 2021, kurz vor Bidens Amtsantritt, folgte das US-Finanzministerium und verhängte Sanktionen gegen Telischenko, weil er angeblich „direkt oder indirekt an der ausländischen Beeinflussung einer Wahl in den Vereinigten Staaten teilgenommen, diese gefördert, verschleiert oder sich anderweitig daran beteiligt“ habe.

Das Finanzministerium legte jedoch keine Beweise für seine Behauptungen vor. Zwei Monate später kündigte das Ministerium in einer ähnlichen Erklärung Sanktionen gegen Konstantin Kilimnik an.
Überall russische Agenten

Sie beschuldigte den ehemaligen Mitarbeiter Manaforts, „ein bekannter Agent des russischen Geheimdienstes zu sein, der in dessen Auftrag Einflussnahme betreibt“.

Die Maßnahmen des Finanzministeriums folgten einem parteiübergreifenden Bericht des Senats, in dem Kilimnik ebenfalls beschuldigt wurde, ein russischer Spion zu sein. Weder das Finanzministerium noch der Senatsausschuss haben Beweise für ihre Behauptungen über Kilimnik vorgelegt.

Wie Telischenko unterhielt auch Kilimnik enge Kontakte zur Obama-Regierung, deren Außenministerium ihn als vertrauenswürdige Quelle führte.
Demokraten diskreditieren Telischenko

Die Bestätigung der Behauptungen der Demokraten über Telischenko durch die US-Regierung hatte unmittelbare Auswirkungen auf die FEC-Untersuchung der geheimen Absprachen zwischen dem DNC und der Ukraine, bei der er ausgesagt hatte.

Im August 2019 stellte sich die FEC zunächst auf Telischenkos Seite und teilte Alexandra Chalupa – der DNC-Mitarbeiterin, die er wegen der Angriffe auf Paul Manafort geoutet hatte – mit, dass sie glaubwürdig gegen das Bundeswahlkampfgesetz verstoßen habe, indem sie „die ukrainische Botschaft … für das DNC recherchieren ließ“.
Hilfe aus der Ukraine für Demokraten nicht dementiert

Die FEC stellte auch fest, dass das DNC „nicht direkt bestreitet, dass Chalupa Unterstützung von den Ukrainern erhalten oder sie die Forschung der ukrainischen Botschaft an DNC-Vertreter weitergegeben hat“.

Doch als das Finanzministerium im Januar 2021 Sanktionen gegen Telizhenko verhängte, änderte das DNC plötzlich seinen Kurs. Die FEC stellte den Fall gegen das DNC ein, ohne Strafmaßnahmen zu ergreifen.

Die Beauftragte der Demokraten, Ellen Weintraub, wies die Vorwürfe der ukrainischen und DNC-Kollusion sogar als „russische Desinformation“ zurück. Als Beweis führte sie Medienberichte über Telizhenko und die jüngsten Sanktionen des Finanzministeriums gegen ihn an.
Telischenkos Gegner ohne Beweise

Telischenkos Gegner konnten jedoch keine konkreten Beweise vorlegen, die ihn mit Russland in Verbindung bringen. In einem zwei Monate später veröffentlichten Geheimdienstbericht vom Januar 2021 wurde Russland beschuldigt, im Auftrag Trumps „Einflussoperationen gegen die US-Präsidentschaftswahlen 2020“ durchgeführt zu haben.

Telischenko wurde darin nicht erwähnt. Die Behauptungen der Demokraten über Telischenkos angebliche Verbindungen zu Russland werden auch durch seine weitreichenden Kontakte zu Beamten der Obama-Biden-Regierung untergraben, wie der Journalist John Solomon im September 2020 berichtete.

Telischenko sagt, er habe „keine Verbindung“ zur russischen Regierung und wolle deren Botschaften nicht verstärken. „Ich bin bereit“, sagt er. „Das Finanzministerium soll veröffentlichen, was sie über mich haben, und ich bin bereit, gegen sie vorzugehen. Sie sollen der Öffentlichkeit zeigen, was sie haben. Sie haben nichts ... Ich bin bereit, die Wahrheit zu sagen. Sie haben nichts.“

Kritik zum Schweigen gebracht

So wie Telischenko vom US-Establishment zum Schweigen gebracht wurde, so wurde auch die ukrainische Einmischung, die er mit aufgedeckt hatte, zum Schweigen gebracht.

Im Einklang mit dem vorherrschenden Mediennarrativ behauptete die Washington Post kürzlich, Trump habe „die Ukraine fälschlicherweise beschuldigt, seiner demokratischen Rivalin Hillary Clinton helfen zu wollen“, was, so die Post weiter, „eine von russischen Spionagediensten verbreitete Verleumdung“ sei. Diese Darstellung ignoriert ein umfangreiches Dossier, in dem ukrainische Beamte zugeben, Clinton geholfen zu haben.

Als die Biden-Administration erfolgreich Druck auf den Kongress ausübte, um ihre Forderung nach 61 Milliarden US-Dollar für die Ukraine durchzusetzen, wurden die ablehnenden Republikaner in ähnlicher Weise beschuldigt, dem Kreml nach dem Mund zu reden.
Der Kreml rückt ins Visier

Kurz vor der Abstimmung beschuldigten zwei einflussreiche republikanische Ausschussvorsitzende, die Abgeordneten Mike Turner aus Ohio und Mike Turner aus New York, den Kreml.

Mike Turner aus Ohio und Mike McCaul aus Texas behaupteten kurz vor der Abstimmung, ungenannte Mitglieder ihrer Fraktion würden russische Propaganda nachplappern. Selenskyj behauptete auch, dass Russland die US-Gegner einer weiteren Kriegsfinanzierung manipuliere: „Wenn wir über den Kongress sprechen - haben Sie bemerkt, wie [die Russen] mit der amerikanischen Gesellschaft zusammenarbeiten?“
Nutznießer ist am Ende Biden

Nun, da Biden die neu genehmigten Gelder unterzeichnet hat, haben der Präsident und seine hochrangigen Berater die Mittel in der Hand, einen Stellvertreterkrieg auszuweiten, den sie vor einem Jahrzehnt begonnen haben und der die Ukraine weiterhin verwüstet.

In der ganzen Sache spielte die Ukraine eine wichtige Rolle. Und sie hat Biden den Weg zur Kandidatur gesichert.

Wie die New York Times kürzlich bemerkte: „Die Wiederaufnahme umfangreicher Militärhilfe durch die Vereinigten Staaten stellt praktisch sicher, dass der Krieg in der Ukraine nicht beendet sein wird, wenn die Amerikaner im November zu den Wahlurnen gehen“.

#USA #Ukraine #Russie #guerre #état_fantoche

Die Ukraine gegen Donald Trump
▻https://www.telepolis.de/features/Die-Ukraine-gegen-Donald-Trump-9710562.html

7.5.2024 von Aaron Maté - US-Wahlkampf in 2016 von Streit um Einflussnahme überschattet. Ukraine spielte zentrale Rolle. Mitten dabei: ein späterer Whistleblower. (Teil 3)

Während der Wahlkampf 2016 von Vorwürfen russischer Einmischung und geheimer Absprachen dominiert wurde, kam der erste dokumentierte Fall ausländischer Einmischung aus der Ukraine.

Telischenko, der als politischer Berater an der ukrainischen Botschaft in Washington D.C. tätig war, wurde als Whistleblower bekannt. Im Januar 2017 ging er an die Öffentlichkeit und erzählte dem US-Magazin Politico, wie die ukrainische Botschaft daran arbeitete, Hillary Clintons Wahlkampf 2016 zu unterstützen und Trumps Wahlkampf zu untergraben.

Laut Telischenko wies der ukrainische Botschafter in Washington, D.C., Valeriy Chaly, seine Mitarbeiter an, Trumps Kampagne zu meiden, weil „Hillary gewinnen werde“.

Telischenko gibt an, er sei instruiert worden, sich mit der erfahrenen demokratischen Politikerin Alexandra Chalupa treffen, die unter Präsident Clinton im Weißen Haus gearbeitet hatte. „Die US-Regierung und Leute vom Demokratischen Nationalkomitee kamen zu uns, um uns um belastende Informationen über einen Präsidentschaftskandidaten zu bitten“, erinnert sich Telischenko. „Und Chalupa sagte: ’Ich will Schmutz. Ich will nur verhindern, dass Trump gewählt wird.’“

Paul Manafort gerät ins Visier

Ab Anfang 2016 stützten sich US-Beamte auf die Ukrainer, um gegen Paul Manafort zu ermitteln, einen Berater der Republikaner, der Trumps Wahlkampfmanager werden sollte, und um eine Überprüfung des Energieunternehmens Burisma zu verhindern. „Obamas Nationaler Sicherheitsrat empfing ukrainische Beamte und bat sie, die Ermittlungen gegen Hunter Biden einzustellen und gegen Paul Manafort zu ermitteln“, sagte ein ehemaliger hochrangiger NSC-Beamte.

Im Januar 2016 nahm das FBI plötzlich eine abgeschlossene Untersuchung gegen Manafort wegen möglicher Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Kontext seiner Arbeit in der Ukraine wieder auf.

Telischenko, der im selben Monat an einem Treffen mit ukrainischen Kollegen im Weißen Haus teilnahm, sagte, er habe gesehen, wie Beamte des Justizministeriums Vertreter des ukrainischen Antikorruptionsbüros bedrängten. „Die US-Beamten verlangten von den ukrainischen Beamten Informationen, Finanzinformationen, über US-Amerikaner, die für die frühere ukrainische Regierung, die Janukowitsch-Regierung, arbeiteten“, sagte er.
Das Vorgehen der Ukraine

Laut Telischenko hatten ukrainische Beamte damals zugegeben, sich in die Wahlen 2016 eingemischt zu haben, um Clintons Kampagne zu unterstützen. Im August veröffentlichte das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) ein angeblich geheimes Buch, aus dem hervorging, dass Manafort illegale Barzahlungen in Millionenhöhe von Janukowitschs Partei erhalten hatte.

Die Clinton-Kampagne, die sich zu diesem Zeitpunkt in der Anfangsphase ihrer Bemühungen befand, ihren republikanischen Rivalen als russischen Verschwörer darzustellen, griff die Nachricht als Beweis für Trumps „beunruhigende Verbindungen“ zu „Kreml-nahen Elementen in der Ukraine“ auf.

Die angebliche Zahlungsliste war zuerst in den Besitz des ukrainischen Abgeordneten Serhij Leschtschenko gelangt, der behauptete, es anonym per Post erhalten zu haben.

Vorwürfe kamen nicht von unparteiischer Seite

Doch Leschtschenko war keine unparteiische Quelle: Er gab sich keine Mühe, seine Bemühungen um die Wahl Clintons zu verbergen.

„Eine Trump-Präsidentschaft würde die proukrainische Agenda der US-Außenpolitik verändern“, sagte Leschtschenko der Financial Times. Für ihn war es wichtig zu zeigen, dass [Trump] ein prorussischer Kandidat ist, der das geopolitische Gleichgewicht in der Welt zerstören kann. Deshalb, so fügte er hinzu, seien die meisten ukrainischen Politiker „auf der Seite von Hillary Clinton“.

Manafort, der 2018 wegen Steuer- und anderer Finanzdelikte verurteilt werden sollte, bestritt diese Behauptung. Die Zahlungsliste sei handgeschrieben und stimme nicht mit den Beträgen überein, die Manafort per elektronischer Überweisung erhalten habe. Außerdem sei das Buch in Janukowitschs Parteizentrale aufbewahrt worden, die jedoch 2014 bei einem Aufstand von Maidan-Aktivisten niedergebrannt wurde.

War die Zahlungsliste eine Fälschung?

Telischenko stimmt Manafort zu, dass die Zahlungsliste eine Fälschung war. „Ich denke, das Buch wurde erfunden, weil niemand es gesehen hat und niemand die offiziellen Dokumente selbst erhalten hat. Ich denke, es war eine erfundene Geschichte, weil sie keinen Schmutz über die Trump-Kampagne finden konnten.“

Doch als die US-Medien begannen, die Trump-Russland-Verschwörungstheorien der Clinton-Kampagne zu verstärken, forderte ein vorsichtiger Trump Manaforts Rücktritt. „Der einfachste Weg für Trump, die ganze Ukraine-Geschichte zu umgehen, ist, Manafort nicht dabei zu haben“, sagte Newt Gingrich, ehemaliger Sprecher des Repräsentantenhauses und Berater der Trump-Kampagne.

Der russische Hackerangriff von 2016

Die Veröffentlichung von Manaforts Buch und die Zusammenarbeit mit dem Demokratischen Nationalkomitee waren nicht das Ende der Einmischung der Ukraine in die Wahlen 2016.

Ein in der New York Times veröffentlichter Bericht enthüllte, dass der ukrainische Geheimdienst eine entscheidende Rolle bei der Vorbereitung der CIA-Behauptungen gespielt hatten, die zur Grundlage der Russiagate-Affäre wurden.

Von dieser Seite war die These lanciert worden, Russland habe E-Mails der Demokratischen Partei gestohlen und über Wikileaks veröffentlicht, um die Wahl Trumps zu unterstützen.

Wieder spielte CIA-Chef Brennan eine entscheidende Rolle.

Die Recherchen der New York Times

Der Times zufolge wollten einige Obama-Beamte die Arbeit der CIA in der Ukraine einstellen, nachdem eine verpfuschte Operation des ukrainischen Geheimdienstes auf der Krim im August 2016 tödlich geendet hatte.

Doch Brennan „überzeugte sie, dass dies selbstzerstörerisch wäre, da die Beziehung begann, Informationen über die Russen zu liefern, während die CIA die russische Einmischung in die Wahlen untersuchte“.

Diese „Beziehung“ zwischen Brennan und seinen ukrainischen Kollegen erwies sich als entscheidend. Laut der Times behauptete der ukrainische Militärgeheimdienst, der eng mit der CIA zusammenarbeitet, einen russischen Offizier dazu gebracht zu haben, „Informationen zu liefern, die es der CIA ermöglichten, die russische Regierung mit der Hackergruppe Fancy Bear in Verbindung zu bringen“.

„Fancy Bear“ ist eine von zwei mutmaßlichen russischen Cyberspionagegruppen, die das FBI für den Diebstahl von E-Mails des DNC im Jahr 2016 verantwortlich macht.

Diese Behauptung hat nicht nur eine direkte Verbindung zur Ukraine, sondern auch zur Clinton-Kampagne. Der Name „Fancy Bear“ stammt von Crowdstrike, einer privaten Firma, die direkt für Clintons Anwalt Michael Sussmann arbeitet. Crowdstrike beschuldigte zunächst Russland, das DNC gehackt zu haben, und das FBI stützte sich auf die Firma, um Beweise zu sammeln.

Jahre nachdem Crowdstrike öffentlich Russland des Diebstahls beschuldigt hatte, musste der Geschäftsführer Shawn Henry in einer eidesstattlichen Erklärung vor dem Kongress zugeben, dass das Unternehmen „keine konkreten Beweise“ dafür habe, dass russische Hacker Daten von den DNC-Servern gestohlen hätten.

Das Eingeständnis von Crowdstrike, dass es keine Beweise für die Behauptung russischer Hacker gebe, sowie die kürzlich bekannt gewordene Rolle des ukrainischen Geheimdienstes bei der Aufstellung dieser Behauptung wurden während der gesamten Untersuchung der angeblichen russischen Einmischung durch den Sonderermittler Robert Mueller unter Verschluss gehalten. Als Trump jedoch Antworten auf beide Fragen verlangte, wurde er erneut zum Ziel einer Untersuchung.

Ende September 2019, Wochen nach Muellers zögerlicher Zeugenaussage vor dem Kongress, die Trumps politische Gegner verärgert hatte, weil er keine ausreichenden Beweise für eine russische Verschwörung gefunden hatte, starteten die Demokraten im Repräsentantenhaus einen Versuch, Trump wegen des Einfrierens von US-Waffenlieferungen unter Druck zu setzen.

Auslöser für das Amtsenthebungsverfahren war die Anzeige eines Whistleblowers über ein Telefongespräch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zwei Monate zuvor. Der „Whistleblower“ wurde später als Eric Ciaramella identifiziert, ein Geheimdienstmitarbeiter, der als Ukraine-Berater für den damaligen Vizepräsidenten Biden tätig war, als dieser die Entlassung von Schokin forderte, sowie für die andere wichtige Kontaktperson der Obama-Regierung in Kiew, Victoria Nuland.

Bei Trumps berüchtigtem Telefonat mit Selenskyj im Juli 2019 ging es jedoch nicht in erster Linie um die Bidens. Laut Protokoll bat Trump Selenskyj vielmehr, ihm „einen Gefallen“ zu tun und bei den Ermittlungen des Justizministeriums zu den Ursprüngen von Russiagate zu kooperieren, die seiner Meinung nach ukrainische Verbindungen hatten.

Trump bezog sich insbesondere auf Crowdstrike, den Auftragnehmer der Clinton-Kampagne, der die Behauptung aufgestellt hatte, Russland habe die E-Mails der Demokratischen Partei gehackt. Die von Crowdstrike aufgestellte Behauptung der russischen Einmischung, so Trump gegenüber Selenskyj, habe „irgendwie mit der Ukraine angefangen“.

Mehr als vier Jahre nach dem Anruf und acht Jahre nach dem Wahlkampf 2016 stellt die jüngste Enthüllung der New York Times, dass sich die CIA bei der Identifizierung mutmaßlicher russischer Hacker auf ukrainische Geheimdienstmitarbeiter stützte, die Sache in ein neues Licht.

Auf die Enthüllungen der Times angesprochen, bestätigte eine mit Trumps vertraute Quelle mir gegenüber, dass der Präsident sich tatsächlich auf die ukrainische Rolle bei den russischen Hacking-Vorwürfen bezog, die seine Präsidentschaft belasteten. „Deshalb haben sie ihn beschuldigt“, sagte die Quelle. „Sie wollten nicht bloßgestellt werden.“

Trumps erstes Amtsenthebungsverfahren

Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump brachte die Ukraine zurück auf die höchste Ebene der US-amerikanischen Politik. Doch die Auswirkungen waren in der Ukraine vielleicht noch größer.

Als die Demokraten Trump wegen seines Telefonats mit Selenskyj ins Visier nahmen, war der ukrainische Newcomer erst wenige Monate im Amt, das er mit dem Versprechen gewonnen hatte, den Krieg im Donbas zu beenden. In seiner Antrittsrede versprach Selenskyj, dass er „keine Angst davor habe, meine eigene Popularität, meine Einschaltquoten“ und sogar „meine eigene Position zu verlieren – solange Frieden herrscht“.

Bei ihrem einzigen persönlichen Treffen, das am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen stattfand, versuchte Trump, Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland zu bewegen. „Ich hoffe wirklich, dass Sie und Präsident Putin sich zusammensetzen und Ihr Problem lösen können“, sagte Trump mit Blick auf den Krieg im Donbas. „Das wäre ein großer Erfolg.“

Doch die mächtigen Ultranationalisten in der Ukraine hatten andere Pläne. Der Mitbegründer des Rechten Sektors, Dmytro Jarosch, Kommandeur der ukrainischen Freiwilligenarmee, antwortete: „Nein, er (Zelensky) wird sein Leben verlieren. Er wird an einem Baum auf dem Chreschtschatyk (Kiews Hauptstraße) hängen – wenn er die Ukraine verrät“, indem er Frieden mit den von Russland unterstützten Rebellen schließt.

Eine ähnliche Botschaft sendeten die Demokraten aus, als sie Trump die Unterbrechung der US-Waffenlieferungen an die Ukraine vorwarfen. Trump habe „die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet“, hieß es im Abschlussbericht des Repräsentantenhauses.

In seiner Eröffnungsrede bei Trumps Anhörung im Senat sagte der Abgeordnete Adam Schiff – der damals versuchte, sich vom Zusammenbruch der Trump-Russland-Verschwörungstheorie zu erholen: „Die Vereinigten Staaten helfen der Ukraine und ihren Menschen, damit wir Russland dort bekämpfen können und nicht hier bekämpfen müssen.“

Andere einflussreiche Beamte in Washington, darunter der Kronzeuge William Taylor, damals Chefdiplomat der USA in der Ukraine, drängten Selenskyj in den Konflikt.

Kurz bevor der Amtsenthebungsskandal in Washington ausbrach, äußerte sich Selenskyj „interessiert“ an der Steinmeier-Formel, einen von Deutschland angeführten Versuch, den ins Stocken geratenen Minsker Prozess wiederzubeleben, von dem er „hoffte, dass er zu einer Einigung mit dem Kreml führen könnte“, wie Taylor später der Washington Post erzählte.

Doch Taylor war anderer Meinung. „Niemand weiß, worum es geht“, sagte er zu Selenskyj über den deutschen Plan. „Steinmeier weiß nicht, worum es geht ... Es ist eine schreckliche Idee“.

Da sich sowohl mächtige ukrainische Ultranationalisten als auch Bürokraten in Washington gegen ein Ende des Krieges im Donbass aussprachen, gab Selenskyj schließlich das Friedensprogramm auf, mit dem er gewählt worden war. „Anfang 2021“, berichtete die Post unter Berufung auf interne Kreise, „glaubte Selenskyj, dass Verhandlungen nicht funktionieren würden und die Ukraine die Regionen Donezk und Luhansk ’entweder politisch oder militärisch’ zurückerobern müsse.“

Die Rückkehr des Biden-Teams ins Oval Office im Januar 2021 scheint Selenskyjs konfrontativen Kurs bestärkt zu haben. Zu diesem Zeitpunkt zeigten Umfragen, dass der neue Präsident hinter der Oppositionspartei OPFL lag, die über die zweitgrößte Anzahl an Sitzen im Parlament verfügte und von Viktor Medwedtschuk, einem Putin-nahen ukrainischen Mogul, angeführt wurde.

Im folgenden Monat gab Selenskyj seine Antwort auf die schwindende öffentliche Unterstützung. Drei mit der OPFL verbundene Fernsehsender wurden vom Netz genommen. Zwei Wochen später beschlagnahmte Selenskyj das Vermögen von Medwedtschuks Familie, darunter eine Pipeline, die russisches Öl durch die Ukraine transportierte. Medwedtschuk wurde zudem des Hochverrats angeklagt.

Selenskyjs hartes Durchgreifen wurde selbst von engen Verbündeten scharf kritisiert. „Das ist ein illegaler Mechanismus, der gegen die Verfassung verstößt“, beschwerte sich Dmytro Rasumkow, Parlamentssprecher und Leiter von Selenskyjs Präsidentschaftswahlkampf.

Dennoch wurde Selenskyj im Weißen Haus vom neuen Präsidenten Biden gelobt, der seinen Einsatz gegen den „bösartigen Einfluss Russlands“ lobte.

Es stellte sich heraus, dass die USA Selenskyjs innenpolitisches Durchgreifen nicht nur begrüßten, sondern sogar förderten. Zelenskys erster Nationaler Sicherheitsberater, Oleksandr Danyliuk, verriet später dem Time Magazine, dass die Schließung der Sender „als Willkommensgeschenk für die Biden-Administration gedacht war“.

Diese Sender ins Visier zu nehmen, so Danyliuk, „war so kalkuliert, dass es in die amerikanische Agenda passte“. Und die USA waren ein glücklicher Empfänger. „Er hat sich als Macher erwiesen“, sagte ein Beamter des Außenministeriums anerkennend über Selenskyj. „Er hat es geschafft.“

Nur wenige Tage nach Erhalt von Selenskyjs „Willkommensgeschenk“ im März 2021 genehmigte die Biden-Regierung ihr erstes Militärpaket für die Ukraine im Wert von 125 Millionen US-Dollar.

Im selben Monat billigte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine eine Strategie zur Rückeroberung der gesamten Krim aus russischer Kontrolle, auch mit Gewalt. Ende März brachen im Donbass erneut heftige Kämpfe aus, die den monatelangen, relativ stabilen Waffenstillstand zunichtemachten.

Russland reagierte auf seine bekannte Art. Zwei Tage nach der Beschlagnahmung des Vermögens seines Verbündeten Medwedtschuk im Februar verlegte Russland Tausende Soldaten an die ukrainische Grenze - der Beginn einer Truppenaufstockung, die schließlich 100.000 Mann überstieg und ein Jahr später in einer Invasion gipfelte.

Der Kreml, so Medwedtschuk, habe gehandelt, um prorussische Ukrainer zu schützen, die von Selenskyjs Zensur betroffen waren. „Wenn sie Fernsehsender schließen, die von russischsprachigen Menschen gesehen werden, wenn sie die Partei verfolgen, die diese Menschen gewählt haben, dann betrifft das die gesamte russischsprachige Bevölkerung“, sagte er.

Medwedtschuk warnte auch davor, dass die Hardliner im Kreml das harte Vorgehen als Vorwand für einen Krieg nutzen könnten. „Es gibt die Falken um Putin, die diese Krise wollen. Sie sind bereit, einzumarschieren. Sie kommen zu ihm und sagen: ’Schaut euch euren Medwedtschuk an. Wo ist er jetzt? Wo ist eure friedliche Lösung? Steht er unter Hausarrest? Sollen wir warten, bis alle prorussischen Kräfte verhaftet sind?’“

#USA #Ukraine #Russie #guerre #état_fantoche

Wie der Stellvertreterkrieg in der Ukraine eskaliert ist
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5.5.2024 von Aaron Maté - Washington rief nach 2014 zur Zurückhaltung auf. Doch hinter den Kulissen wurde ein anderer Plan verfolgt. Zentral dabei: CIA-Chef Brennan. (Teil 2)

Der Sturz Viktor Janukowitschs im Jahr 2014 hat die Ukraine keineswegs beruhigt, sondern in einen Krieg gestürzt.
Sturm auf das Parlament der Krim

Nur wenige Tage nach der Flucht des ukrainischen Präsidenten nach Moskau stürmten russische Spezialeinheiten das Parlament der Krim. Im folgenden Monat annektierte Russland die Krim nach einem überstürzten und militarisierten Referendum, das von der Ukraine, den USA und einem Großteil der Weltöffentlichkeit verurteilt wurde.

Obwohl diese Einwände berechtigt waren, ergaben westliche Umfragen unter den Bewohnern der Krim eine mehrheitliche Unterstützung für die russische Annexion.

Ermutigt durch die Ereignisse auf der Krim und angefeindet durch die neue Regierung, die ihren gewählten Anführer Janukowitsch gestürzt hatte, folgten die russophilen Ukrainer im östlichen Donbass diesem Beispiel.
Eskalation im Donbas

Am 6. und 7. April besetzten Anti-Maidan-Demonstranten Regierungsgebäude in Donezk, Luhansk und Charkiw. Die Rebellen in Donezk riefen die Gründung der Volksrepublik Donezk aus. Die Luhansker Volksrepublik folgte 20 Tage später. Beide Regionen kündigten für den 11. Mai ein Unabhängigkeitsreferendum an.

Wie auf der Krim unterstützte Moskau auch im Donbass die Rebellion. Doch anders als auf der Krim sprach sich der Kreml gegen das Unabhängigkeitsreferendum aus. Die Organisatoren, so Putin, sollten „mit dem Referendum warten, um dem Dialog eine Chance zu geben“.

Auch die Obama-Regierung sprach sich öffentlich für einen Dialog zwischen Kiew und den von Russland unterstützten Rebellen in der Ostukraine aus. Hinter den Kulissen wurde jedoch ein aggressiverer Plan geschmiedet.
CIA-Chef in Kiew

Am 12. April nahm CIA-Chef John Brennan verdeckt an einem Geheimtreffen mit hochrangigen Beamten in der ukrainischen Hauptstadt teil. Russland, dessen Geheimdienst ein Netz von Informanten in der Ukraine unterhielt, machte den Besuch Brennans öffentlich. Der Kreml und Janukowitsch beschuldigten Brennan direkt, einen Angriff auf den Donbass gefördert zu haben.

Die CIA wies den Vorwurf als „völlig falsch“ zurück und betonte, dass Brennan eine „diplomatische Lösung“ als „einzigen Weg zur Beilegung der Krise“ unterstütze. Im folgenden Monat betonte Brennan: „Ich war dort, um mit unseren ukrainischen Partnern und Freunden zu sprechen.“
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Doch nicht nur Russland und Janukowitsch zeigten sich besorgt über die Geheimreise des CIA-Chefs. „Was für eine Botschaft sendet John Brennan, der CIA-Chef in Kiew, wenn er sich mit der Übergangsregierung trifft?“, beschwerte sich Senator Murphy.

„Bestätigt das nicht die schlimmste Paranoia der Russen und derjenigen, die die Regierung in Kiew im Wesentlichen als Marionette des Westens betrachten? Es ist vielleicht nicht klug, Brennan in Kiew zu haben und den Eindruck zu erwecken, dass die Vereinigten Staaten irgendwie dort sind, um einen Stellvertreterkrieg mit Russland zu führen.“
Zeitzeuge Telischenko sagt aus

Laut Telischenko, der an dem Treffen mit Brennan teilnahm, war der CIA-Chef genau zu diesem Zweck dort. Entgegen den Behauptungen der USA, so Telischenko, habe Brennan „grünes Licht für die Anwendung von Gewalt gegen den Donbass“ gegeben und diskutiert, „wie die USA dies unterstützen könnten“.

Einen Tag nach dem Treffen kündigte Kiew eine „Anti-Terror-Operation“ (ATO) gegen die Donbass-Region an und begann einen Militärschlag.

Telischenko, der zu dieser Zeit als leitender politischer Berater für Vitali Jarema, den ersten stellvertretenden Premierminister, arbeitete, sagte, er habe geholfen, das Treffen mit Brennan zu arrangieren, nachdem er einen Anruf von der US-Botschaft erhalten hatte. „Mir wurde gesagt, dass es ein streng geheimes Treffen mit einem hochrangigen US-Beamten geben würde und mein Chef dabei sein sollte“, erinnert er sich. „Man sagte mir auch, ich solle niemandem davon erzählen.“
CIA-Chef fährt in klapprigen Minivan vor

Brennan fuhr in einem klapprigen grauen Minivan vor, begleitet von einer Schar bewaffneter Wachen. Anwesend waren auch der US-Botschafter Pyatt, der amtierende Präsident Oleksandr Turtschynow, der Chef des Auslandsgeheimdienstes Viktor Gvozd und andere hochrangige ukrainische Sicherheitsbeamte.

Nach dem üblichen Austausch von Medaillen und Souvenirs kamen die Unruhen im Donbas zur Sprache. „Brennan sprach darüber, was die Ukraine tun sollte“, sagt Telischenko. „Ein Plan, um den Donbas in den Händen der Ukraine zu halten. Aber die ukrainische Armee war nicht vollständig ausgerüstet. Wir hatten nur Reservematerial. Sie diskutierten Pläne für die ‚Antiterroroperation‘ und wie die ukrainische Armee voll bewaffnet bleiben könnte.“

Brennans allgemeine Botschaft lautete, dass Russland hinter den Unruhen im Donbass stecke und die Ukraine entschlossene und aggressive Maßnahmen ergreifen müsse, um eine weitere Ausbreitung der Unruhen zu verhindern.

Brennan und Pyatt reagierten nicht auf eine Anfrage für eine Stellungnahme.
Obama-Regierung gegen Intervention

Zwei Wochen nach Brennans Besuch sprach sich die Obama-Regierung bei einem Besuch des damaligen Vizepräsidenten Biden in Kiew erneut auf höchster Ebene für die Intervention im Donbass aus. Angesichts der „Unruhe und Unsicherheit“, so Biden vor einer Gruppe von Gesetzgebern, habe die Ukraine nun „eine zweite Chance, das ursprüngliche Versprechen der Orangen Revolution einzulösen“ – womit er auf die Unruhen nach den Wahlen 2004-2005 anspielte, die Janukowitsch, wenn auch nur vorübergehend, an der Präsidentschaft gehindert hatten.

Rückblickend erscheint Telischenko der Kontrast zwischen Brennans Kriegstreiberei im Donbass und der laxen Reaktion der Obama-Regierung auf Russlands Übernahme der Krim einen Monat zuvor bemerkenswert.
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„Nach der Krim wurde uns gesagt, wir sollten nicht reagieren“, sagte er. Doch zuvor hätten die Amerikaner „über Warnungen gelacht“, dass die Ukraine die Halbinsel verlieren könnte. Als ukrainische Beamte im März ihre Kollegen aus dem Pentagon trafen, „gaben wir ihnen Beweise dafür, dass die kleinen grünen Männchen“ - die inkognito agierenden russischen Streitkräfte, die die Krim erobert hatten - „Russen waren. Sie leugneten es.“
Warum haben die USA die Krim fallengelassen?

Telischenko vermutet inzwischen, dass die USA die Übernahme der Krim zugelassen haben, um einen Konflikt zwischen Kiew und den von Moskau unterstützten Ostukrainern zu schüren. „Ich glaube, sie wollten, dass die Ukraine Russland hasst, und sie wollten, dass Russland den Köder schluckt“, sagte er. Hätte die Ukraine früher gehandelt, hätte die Situation auf der Krim vermieden werden können.

Als Russland die Krim kontrollierte und die Ukraine mit Unterstützung der USA den Donbass angriff, versank das Land in einem Bürgerkrieg. Tausende Menschen wurden getötet und Millionen vertrieben. Als die ukrainischen Streitkräfte im August 2014 die Rebellen im Donbass zu überrennen drohten, begann der Kreml eine direkte militärische Intervention, die das Blatt wendete. Doch statt der Ukraine weitere Militärhilfe anzubieten, bekam Obama Bedenken.
Obama besorgt über Eskalation

Obama, so erinnert sich der hochrangige Pentagon-Beamte Derek Chollet, war besorgt, dass eine Flutung der Ukraine mit mehr Waffen „die Krise eskalieren“ und „Putin einen Vorwand liefern würde, noch weiterzugehen und in die gesamte Ukraine einzumarschieren“.

Gegen den Druck seines eigenen Kabinetts versprach Obama im Februar 2015 der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, keine tödlichen Waffen in die Ukraine zu schicken. Laut dem US-Botschafter in Deutschland, Peter Wittig, stimmte Obama mit Merkel überein, dass es notwendig sei, „den laufenden diplomatischen und politischen Bemühungen Raum zu geben“.

Noch im selben Monat gab Obamas Zusage Merkel den Anstoß zum Abschluss des Minsk-II-Abkommens, einem Pakt zwischen Kiew und den von Russland unterstützten ukrainischen Rebellen. Im Rahmen von Minsk II erklärte sich die unterlegene ukrainische Regierung bereit, den abtrünnigen Donbass-Regionen eine begrenzte Autonomie zu gewähren, wenn sich die Rebellen im Gegenzug entmilitarisieren und ihre russischen Verbündeten abziehen.
Seltsame Situation im Weißen Haus

Im Weißen Haus stand Obama mit seiner Haltung zur Ukraine praktisch allein. Obamas Zögern, die Ukraine zu bewaffnen, so Chollet, schuf die seltene Situation, „in der fast jeder hochrangige Beamte dafür war, etwas zu tun, der Präsident es aber ablehnte“.

Einer dieser hochrangigen Beamten war die Ukraine-Beauftragte des US-Außenministeriums, Victoria Nuland. Zusammen mit verbündeten Beamten und Gesetzgebern versuchte Nuland, das Minsker Friedensabkommen noch vor seiner Unterzeichnung zu untergraben.

Während Deutschland und Frankreich Moskau und Kiew drängten, das Friedensabkommen zu akzeptieren, sprach Nuland bei einem privaten Treffen von US-Beamten, Generälen und Gesetzgebern – darunter Senator McCain und der zukünftige Außenminister Mike Pompeo – am Rande der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz.
US-Hardliner untergraben Diplomatie

Während sie die deutsch-französischen diplomatischen Bemühungen als Beschwichtigungsversuche abtat, skizzierte Nuland eine Strategie zur Fortsetzung des Krieges mit einem neuen Zustrom westlicher Waffen.

Wohl wissend, dass eine Überflutung der Ukraine mit militärischer Ausrüstung zu einem Zeitpunkt, zu dem die Obama-Regierung vorgibt, ein Friedensabkommen zu unterstützen, nicht gut ankommt, machte Nuland einen PR-Vorschlag. „Ich möchte Sie dringend bitten, das Wort ‚defensives System‘ zu verwenden, um zu beschreiben, was wir gegen Putins offensive Systeme liefern würden“, sagte Nuland zu den Anwesenden.

Das Treffen in München machte deutlich, dass Präsident Obama sich zwar öffentlich für ein Friedensabkommen in der Ukraine ausspricht, dass aber eine überparteiliche Allianz mächtiger Akteure in Washington - einschließlich seiner eigenen Klientel - entschlossen ist, dies zu verhindern.
Im Fokus: US-Diplomatin Nuland

Wie das Magazin Foreign Policy berichtete, „war die Erkenntnis vieler Europäer ..., dass Nuland ihre Bedenken, eine Eskalation mit Russland heraufzubeschwören, vernachlässigte und verwirrenderweise nicht mit Obama übereinstimmte“.

Während Nuland und andere Beamte also das Minsker Abkommen untergruben, vertiefte die CIA ihre Rolle in der Ukraine. US-Geheimdienstquellen enthüllten kürzlich der New York Times, dass die Agentur seit 2014 zwölf geheime Stützpunkte in der Ukraine betreibt. Der erste neue Spionagechef der Regierung nach dem Staatsstreich, Valentin Nalyvaichenko, enthüllte zudem, dass er nur zwei Tage nach dem Sturz Janukowitschs eine formelle Partnerschaft mit der CIA und dem MI6 einging.
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Einem separaten Bericht der Washington Post zufolge hat die CIA die beiden wichtigsten ukrainischen Spionagedienste umstrukturiert und zu US-Agenten gemacht.
CIA hat Geheimdienst GUR reformiert

Seit 2015 hat die CIA den ukrainischen Militärgeheimdienst GUR so umfassend umstrukturiert, dass „wir ihn praktisch von Grund auf neu aufgebaut haben“, sagte ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter der Post. „GUR war unser kleines Baby.“ Die CIA finanzierte sogar ein neues Hauptquartier für den paramilitärischen Flügel des GUR und eine eigene Abteilung für elektronische Spionage.

Bei einem Auftritt vor dem Kongress 2016 betonte Nuland die umfassende Rolle der Vereinigten Staaten in der Ukraine. „Seit Beginn der Krise haben die Vereinigten Staaten die Ukraine mit mehr als 760 Millionen US-Dollar unterstützt, zusätzlich zu zwei Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar“, sagte Nuland. US-Berater arbeiteten „in fast einem Dutzend ukrainischer Ministerien“ und halfen bei der „Modernisierung ukrainischer Institutionen“ der staatlichen Industrie.

Nulands Kommentare unterstrichen eine übersehene Ironie der Rolle der USA in der Ukraine: Indem sie behaupteten, die Ukraine vor russischem Einfluss zu schützen, unterwanderten sie die Ukraine mit amerikanischem Einfluss.
Bumerang-Effekt der US-Politik

Nach dem Putsch im Februar 2014 wurde die Verwandlung der Ukraine in einen US-amerikanischen Klientelstaat schnell zum Bumerang, denn die Machenschaften im Land wirkten sich zunehmend auf die US-Innenpolitik aus.

„Die Amerikaner sind im ukrainischen politischen Prozess sehr präsent“, stellte der Bloomberg-Kolumnist Leonid Berschidski im November 2015 fest. „Die US-Botschaft in Kiew ist ein Machtzentrum, und ukrainische Politiker sprechen offen darüber, dass die Ernennungen und Entlassungen von US-Botschafter Geoffrey Pyatt und sogar von US-Vizepräsident Joe Biden überprüft werden.“

Einer der ersten und bekanntesten Fälle ereignete sich im Dezember 2015, als Biden drohte, eine Milliarde US-Dollar an Hilfsgeldern zurückzuhalten, sollte die Ukraine nicht ihren Generalstaatsanwalt Viktor Schokin entlassen, den der Vizepräsident für korrupt hielt. Als Bidens Drohung im Wahlkampf 2020 wieder auftauchte, hieß es laut CNN offiziell, dass „die Bemühungen, Schokin zu entlassen, von der Obama-Regierung, europäischen Verbündeten“ und sogar einigen Republikanern unterstützt würden.
Generalstaatsanwalt gerät ins Visier

Tatsächlich markierte die Kampagne zur Absetzung des damaligen Generalstaatsanwaltes Wiktor Schokin einen Kurswechsel Washingtons. Sechs Monate vor Bidens Besuch hatte Nuland noch an Schokin geschrieben: „Wir sind beeindruckt von der ehrgeizigen Reform- und Anti-Korruptionsagenda Ihrer Regierung“. Und, wie Real Clear Investigation berichtete:

In einem Memo vom 1. Oktober 2015, das die Empfehlungen des Interagency Policy Committee on Ukraine zusammenfasst, heißt es: „Die Ukraine hat ausreichende Fortschritte bei ihrer Reformagenda [zur Korruptionsbekämpfung] gemacht, um eine dritte [Kredit-]Garantie zu rechtfertigen.“ ... Einen Monat später entwarf die Arbeitsgruppe eine Vereinbarung über eine Kreditgarantie, die die Absetzung Schokins nicht vorsah. Dann, im Dezember, flog Joe Biden nach Kiew, um seine Entlassung zu fordern.

Niemand erklärte, warum Schokin plötzlich in die Schusslinie geraten war. Zu dieser Zeit ermittelte der Generalstaatsanwalt gegen Burisma, einen ukrainischen Energiekonzern, der Biden mehr als 80.000 US-Dollar im Monat dafür zahlte, dass er in seinem Aufsichtsrat saß.

Laut E-Mails, die auf seinem Laptop gefunden wurden, hatte Hunter Biden seinen Vater weniger als ein Jahr zuvor einem hochrangigen Burisma-Manager vorgestellt. Burisma beauftragte auch Blue Star Strategies, eine Beratungsfirma mit Sitz in Washington, die eng mit Hunter zusammenarbeitete, um US-Beamte zu finden, die Druck auf die ukrainische Regierung ausüben könnten, damit diese ihre strafrechtlichen Ermittlungen einstellt.

Zwei leitende Mitarbeiter von Blue Star, Sally Painter und Karen Tramontano, waren früher hochrangige Berater von Präsident Bill Clinton.

Laut einer E-Mail, die Vadim Poscharski, ein Berater von Burisma, im November 2015 an Hunter schickte, gehörten Besuche „einflussreicher aktueller und/oder ehemaliger US-Politiker in der Ukraine“ zu den gewünschten „Ergebnissen“ des Energieunternehmens. Das „ultimative Ziel“ dieser Besuche sei es, „alle Gerichtsverfahren gegen den Eigentümer des Unternehmens, Mikola Slochevski, zu beenden“. Einen Monat nach dieser E-Mail besuchte Joe Biden die Ukraine und forderte die Entlassung von Schokin.

Telischenko, der damals in Schokins Büro arbeitete und später zu Blue Star wechselte, sagte, die Beweise widerlegten die Behauptung, Schokin sei unter anderem wegen des Versäumnisses, in Burisma zu ermitteln, entlassen worden. „Im Jahr 2014 wurden vier Strafverfahren gegen Burisma eröffnet und zwei weitere wurden von Schokin zusätzlich eröffnet, als er Generalstaatsanwalt wurde“, erinnert sich Telizhenko. „Wenn also jemand sagt: ’Es gab keine Strafverfahren, niemand hat gegen Burisma ermittelt, Schokin wurde gefeuert, weil er ein schlechter Staatsanwalt war, er hat seine Arbeit nicht gemacht’... dann ist das alles eine Lüge. Nein, er hat seine Arbeit gemacht.“

In einem Interview aus dem Jahr 2023 sagte Hunter Bidens ehemaliger Geschäftspartner Devon Archer, dass Schokin als „Bedrohung“ für Burisma angesehen wurde. Beide Fälle Schokins gegen Burisma wurden nach seiner Entlassung eingestellt.

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Wie die USA die Demokratie in der Ukraine untergraben und den Krieg geschürt haben
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Avec le temps on oublie des choses. Heureusement qu’il y a des gens comme Aaron Maté pour nous rappeller et des événements dont on ne se souvient plus précisément. L’avantage du temps qui passe par contre sont les choses qui révèlent leurs raisons en rétrospective. Dans une série de quatre articles nous redécouvrons les développements en Ukraine et les activités du clan des Biden qui a poussé l’état indépendant d’Ukraine vers sa transformation en état fantoche ruiné.

4.5.2024 von Aaron Maté - Die USA geben vor, die Demokratie in der Ukraine zu verteidigen. Aber ihre Politik hat zu Unruhe von Kiew bis Washington geführt. Ein Insider liefert neue Details. (Teil 1)

Während er im US-Kongress erfolgreich um weitere 61 Milliarden US-Dollar für den Krieg in der Ukraine warb, hat US-Präsident Joe Biden den Konflikt seiner Regierung mit Russland zum Lackmustest für die Demokratie erklärt. Von den Demokraten wurde er dafür im Repräsentantenhaus mit ukrainischen Flaggen gefeiert.

„Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation: Freiheit und Demokratie werden angegriffen, zu Hause und im Ausland“, sagte Biden in seiner Rede zur Lage der Nation im März dieses Jahres: „Die Geschichte schaut zu, genau wie am 6. Januar vor drei Jahren.“
Beispiellose Einmischung in der Ukraine

Während Bidens Darstellung vom politischen Establishment in Washington weitgehend akzeptiert wird, ergibt ein genauerer Blick auf die Bilanz der Obama-Regierung ein anderes Bild. Weit davon entfernt, die Demokratie von Kiew bis Washington zu schützen, gleicht ihre Rolle in der Ukraine eher einer beispiellosen Einmischung, die zu politischen Verwerfungen in beiden Ländern geführt hat.

In den vergangenen zehn Jahren war die Ukraine das Schlachtfeld eines Stellvertreterkrieges zwischen den USA und Russland – ein Konflikt, der mit dem Einmarsch des Kremls 2022 massiv eskalierte. Der Krieg war jedoch bereits Anfang 2014 ausgebrochen, als Biden und sein Team in der Obama-Regierung den Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch unterstützten.

CIA und Nato bauen Präsenz in der Ukraine aus

Mit US-Hilfen in Milliardenhöhe beeinflusste Washington Personal und Politik der nachfolgenden ukrainischen Regierungen und baute gleichzeitig über CIA und Nato seine militärische und geheimdienstliche Präsenz in der Ukraine aus.

In dieser Zeit hat sich die Ukraine nicht zu einer unabhängigen, sich selbst tragenden Demokratie entwickelt. Sie wurde zu einem Klientelstaat, der in hohem Maße von europäischer und US-amerikanischer Unterstützung abhängig ist. Doch diese Unterstützung hat die Ukraine nicht vor den Verwüstungen des Krieges bewahrt.

Die Einmischung des Biden-Obama-Teams in der Ukraine wurde auch zu Hause zum Bumerang.

Auswirkung auch auf US-Politik

Gut vernetzte Insider des Washingtoner Establishments wie Hunter Biden nutzten die Gunst der Stunde, um sich persönlich zu bereichern. Gleichzeitig wurde die Ukraine zu einer Keimzelle ausländischer Einmischung in das politische System der USA – was bei den Wahlen 2016 und 2020 sowie bei der ersten Amtsenthebung von Donald Trump Fragen nach unappetitlichen Geschäften aufwarf.

Diese Darstellung der Einmischung der USA in der Ukraine, die auf katastrophale Entscheidungen der Obama-Regierung, einschließlich des damaligen Vizepräsidenten Biden und seiner engsten Mitarbeiter, zurückgeht, basiert auf oft übersehenen Enthüllungen.

Sie stützt sich auch auf die persönlichen Aussagen von Andrij Telischenko, einem ehemaligen ukrainischen Diplomaten und politischen Berater der Demokratischen Partei, der eng mit US-Beamten zusammenarbeitete, um einen Regimewechsel in der Ukraine voranzutreiben.
Insider sieht einstige Rolle kritisch

Obwohl er einst den Einfluss Washingtons in der Ukraine begrüßte, vertritt Telischenko heute eine andere Meinung. „Ich bin ein Ukrainer, der weiß, wie die Ukraine vor 30 Jahren war und was heute aus ihr geworden ist“, sagt er. „Für mich ist sie ein völlig gescheiterter Staat.“
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Seiner Meinung nach wurde die Ukraine „direkt von den Vereinigten Staaten benutzt, um einen Stellvertreterkrieg mit Russland zu führen“ und „um Geld für Leute wie Biden und seine Familie zu machen“.

Das Außenministerium in Washington beschuldigte Telischenko, Teil eines „mit Russland verbundenen Netzwerks ausländischer Einflussnahme“ zu sein. Im September 2020 entzog es ihm das Visum für die Einreise in die Vereinigten Staaten. Telischenko, der inzwischen in einem westeuropäischen Land lebt, das ihm politisches Asyl gewährt hat, bestreitet, mit Russland zusammengearbeitet zu haben. Er bezeichnet sich als Whistleblower, der aufgedeckt habe, wie die Einmischung der USA seinem Land geschadet hat.

Er habe eng mit hochrangigen US-Beamten zusammengearbeitet, als diese eine Politik verfolgten, die darauf abzielte, die Beziehungen der Ukraine zu Russland zu kappen. Keiner der für diesen Artikel kontaktierten Beamten – darunter der ehemalige CIA-Chef John Brennan und die ehemalige hochrangige Beamtin des Außenministeriums Victoria Nuland – bestritt eine seiner Behauptungen.

Putsch in „voller Abstimmung“ mit den USA

Die Einflussnahme des Biden-Teams auf die Ukraine begann mit dem Ausbruch regierungsfeindlicher Unruhen im November 2013, als Demonstranten den „Maidan Nezalezhnosti“ (Unabhängigkeitsplatz) in Kiew besetzten, weil der damalige Präsident Viktor Janukowitsch, ein notorisch korrupter Machthaber, die Unterzeichnung eines Handelspakts mit der Europäischen Union (EU) verzögert hatte.

Für die Mitglieder der sogenannten Maidan-Bewegung war Janukowitschs Entscheidung ein Verrat an seinem Versprechen, die Beziehungen zum Westen zu stärken, und ein beunruhigendes Zeichen der Loyalität gegenüber Russland – und das in einem Land, das von seiner sowjetischen Vergangenheit geprägt ist.
Was Janukowitsch wirklich wollte

Die Realität war komplexer. Janukowitsch wollte die Beziehungen sowohl zu Russland als auch zu Europa aufrechterhalten – und die Konkurrenz zwischen beiden zum Vorteil der Ukraine nutzen.

Außerdem fürchtete er, dass die Bedingungen der EU, die eine Einschränkung des Handels mit Russland verlangten, seine politische Basis im Osten und Süden, wo Millionen ethnischer Russen leben, verprellen würden.

Wie die International Crisis Group feststellte, befürchteten diese Janukowitsch unterstützenden Ukrainer, dass die EU-Auflagen „ihren Lebensunterhalt beeinträchtigen würden, von dem ein großer Teil vom Handel und engen Beziehungen mit Russland abhängt“.
Ukrainer waren unentschieden

Trotz der Behauptungen, die Maidan-Bewegung sei eine „Volksrevolution“ gewesen, zeigen Umfragen aus dieser Zeit, dass die Ukrainer gespalten oder eher geneigt waren, die Beziehungen zu Russland als zu Europa aufrechtzuerhalten und eher die Beziehungen zu Russland als zu Europa zu nutzen.

Nach einer anfänglichen Phase friedlicher Proteste wurde die Maidan-Bewegung bald von nationalistischen Kräften vereinnahmt, die zu einem gewaltsamen Aufstand für einen Regimewechsel aufriefen.

Anführer der Hardliner auf dem Maidan war Oleh Tjahnybok von der Swoboda-Partei, der seine Anhänger einst zum Kampf gegen die „moskowitisch-jüdische Mafia, die die Ukraine regiert“, aufgerufen hatte.
Die extreme Rechte wird aktiv

Tjahnyboks Anhänger schlossen sich dem Rechten Sektor an, einer Koalition ultranationalistischer Gruppen, deren Mitglieder offen Naziabzeichen trugen. Ein Jahr zuvor hatte das Europäische Parlament Swoboda wegen „rassistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Ansichten“ verurteilt und die ukrainischen Parteien aufgefordert, „nicht mit dieser Partei zusammenzuarbeiten, sie zu unterstützen oder mit ihr zu koalieren“.

Mächtige Leute in Washington sahen das anders: Für sie war die Maidan-Bewegung eine Gelegenheit, ihr langgehegtes Ziel zu erreichen, die Ukraine in den westlichen Orbit zu ziehen.

Angesichts der historischen Bindungen der Ukraine an Russland könnte ihre Integration in den Westen auch dazu genutzt werden, die Herrschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu untergraben.
Brzezinski Prognose wird zum Leitbild

Der verstorbene Zbigniew Brzezinski, einflussreicher ehemaliger Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter, schrieb einmal: „Ohne die Ukraine wird Russland aufhören, ein eurasisches Imperium zu sein.“

Zwei Monate vor dem Ausbruch der Proteste in Kiew bezeichnete Carl Gershman, Direktor der National Endowment for Democracy, die Ukraine als den „größten Preis“ in der Rivalität des Westens mit Russland.
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Die Aufnahme der Ukraine in die westliche Gemeinschaft, so Gershman, könne Putin „nicht nur im nahen Ausland“ – also in seinen ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten – „auf die Verliererstraße bringen, sondern auch in Russland selbst“. Kurz darauf brüstete sich die hochrangige Mitarbeiterin des Außenministeriums, Nuland, damit, dass die USA „mehr als fünf Milliarden US-Dollar“ in die Ukraine investiert hätten.
US-Politiker auf dem Maidan

In einem Versuch, aus den Unruhen Kapital zu schlagen, besuchten prominente US-Politiker, darunter Nuland, der republikanische Senator John McCain und der demokratische Senator Chris Murphy, den Maidan-Platz.

Als Zeichen ihrer Unterstützung für die Hardliner-Fraktion der Bewegung, die nicht nur das Handelsabkommen mit der EU unterstützt, sondern auch den Sturz Janukowitschs fordert, traf sich das Trio privat mit Tjahnybok und trat gemeinsam mit ihm auf der Bühne auf. Die Aufgabe der Senatoren sei, so Murphy, „hier einen friedlichen Übergang herbeizuführen“.

Die wichtigste Unterstützung der USA für die Maidan-Bewegung kam vom damaligen Vizepräsidenten Joe Biden. „Nichts hätte einen größeren Einfluss auf die Sicherung unserer Interessen und der Interessen der Welt in Europa als eine demokratische, wohlhabende und unabhängige Ukraine in der Region“, sagte Biden.
Insider Telischenko: USA tief involviert

Laut Andrij Telischenko, der in dieser Zeit eng mit westlichen Beamten zusammenarbeitete, ging die Rolle der US-Regierung weit über diese öffentlichkeitswirksamen Solidaritätsbekundungen hinaus.

„Sobald sich der Maidan Anfang Dezember zu einem größeren Ereignis ausweitete, gab es im Grunde eine umfassende Koordination mit der US-Botschaft“, erinnert sich Telischenko. „Absolut, uneingeschränkt.“

Als die Proteste ausbrachen, arbeitete Telischenko als Berater für ein ukrainisches Parlamentsmitglied. Da er einen Teil seiner Jugend in Kanada und den USA verbracht hatte, erhielt Telischenko aufgrund seiner fließenden Englischkenntnisse und seiner Verbindungen in den Westen einen Posten, der ihm half, die internationalen Beziehungen der Maidan-Bewegung zu managen.
Maidan-Bewegung und westliche Politiker

In dieser Funktion organisierte er Treffen mit ausländischen Besuchern, darunter US-Botschafter Geoffrey Pyatt, Nuland und McCain, und koordinierte deren Sicherheitsvorkehrungen. Die meisten dieser Treffen fanden im Kiewer Gewerkschaftshaus statt, dem De-facto-Hauptquartier der Bewegung im Zentrum der Stadt.

Laut Telischenko stimmte sich Pyatt regelmäßig mit den Maidan-Führern über die Proteststrategie ab. Bei einem Treffen beobachtete der Botschafter, wie Mitglieder des Rechten Sektors Molotowcocktails vorbereiteten, die später auf Bereitschaftspolizisten geworfen wurden, die versuchten, das Gebäude zu betreten.

Manchmal missbilligte der US-Botschafter die Taktik seiner Amtskollegen. „Die US-Botschaft kritisierte, wenn etwas radikaler als geplant ablief, weil es schlecht für das Image war“, sagt Telischenko.
Eskalation auf dem Maidan

In diesem Winter kam es zu einer Reihe eskalierender Zusammenstöße. Am 20. Februar 2014 erschossen Scharfschützen Dutzende Demonstranten auf dem Maidan-Platz. Westliche Regierungen machten Janukowitschs Truppen für die Morde verantwortlich. Ein abgehörtes Telefongespräch zwischen Nato-Offizieren erzählte jedoch eine andere Geschichte.

In dem mitgeschnittenen Gespräch teilte der estnische Außenminister Urmas Paet der EU-Außenministerin Catherine Ashton mit, er glaube, dass Pro-Maidan-Kräfte hinter dem Massaker steckten. In Kiew, so Paet, „wird immer klarer, dass nicht Janukowitsch hinter den Scharfschützen steckt, sondern jemand aus der neuen (Oppositions-)Koalition“.
Regierung der nationalen Einheit

Um die Maidan-Krise zu lösen und weiteres Blutvergießen zu verhindern, vermittelten europäische Beamte einen Kompromiss zwischen Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen vom 21. Februar sah eine neue Regierung der nationalen Einheit vor, die Janukowitsch mit eingeschränkten Befugnissen bis zu vorgezogenen Neuwahlen Ende des Jahres im Amt halten sollte.

Außerdem wurde die Entwaffnung der Maidan-Kräfte und der Rückzug der Bereitschaftspolizei gefordert. Die Sicherheitskräfte der Regierung hielten ihren Teil der Abmachung ein und zogen sich zurück. Doch die ultranationalistischen Kräfte des Maidan-Lagers hatten kein Interesse an einem Kompromiss.

„Wir wollen Janukowitsch nicht an der Macht sehen“, erklärte der Anführer der Maidan-Bewegung, Wladimir Parassjuk, noch am selben Tag. „... Und wenn Sie heute Morgen nicht eine Erklärung abgeben, in der Sie seinen Rücktritt fordern, dann werden wir zu den Waffen greifen und gehen, das schwöre ich“.
Rechtsextreme erhöhen Druck auf gemäßigte Oppositionsvertreter

Indem sie auf einen Regimewechsel drängten, übten die Rechtsextremen auch Druck auf gemäßigte Oppositionsvertreter wie Vitali Klitschko aus, die das Abkommen über die Machtteilung unterstützt hatten.

„Das Ziel war, die Regierung zu stürzen“, sagt Telischenko. „Das war das erste Ziel. Und alles wurde von der US-Botschaft abgesegnet. Im Grunde haben sie das alles unterstützt, weil sie ihnen nicht gesagt haben, dass sie aufhören sollen. Wenn sie ihnen [den Anführern des Maidan] gesagt hätten, dass sie aufhören sollen, hätten sie aufgehört.“

Ein weiteres durchgesickertes Telefongespräch erhärtete den Verdacht, dass die USA den Regimewechsel unterstützten.

In der Aufnahme, die vermutlich im Januar von russischen oder ukrainischen Geheimdiensten abgehört wurde, diskutierten Nuland und Pyatt über ihre Wahl der Führer einer vorgeschlagenen Regierung, die die Macht mit Janukowitsch teilen sollte. Ihr Gespräch zeigte, dass die USA erheblichen Einfluss auf die Gruppe ausübten, die den Sturz des ukrainischen Präsidenten anstrebte.

Nuland bestimmt das Personal

Der offen antisemitische Swoboda-Chef Tjahnybok wäre im Amt ein „Problem“, befürchtete Nuland, und sollte besser „draußen bleiben“. Auch Klitschko, der gemäßigtere Vertreter des Maidan, wurde ausgeschlossen.

„Ich glaube nicht, dass Klitschko in die Regierung gehen sollte“, sagte Nuland. „Ich glaube nicht, dass das notwendig ist. Ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist.“ Ein Grund dafür sei Klitschkos Nähe zur Europäischen Union. Trotz der warmen Worte ihrer Regierung für die Europäische Union in der Öffentlichkeit, sagte Nuland zu Pyatt: „Fuck the EU“.

Die beiden US-Beamten einigten sich auf den Technokraten Arsenij Jazenjuk. „Ich denke, Jazenjuk ist der richtige Mann“, sagte Nuland. Jazenjuk hatte seinerzeit den gewaltsamen Aufstand unterstützt. Die Ablehnung der Maidan-Forderungen durch die Regierung bedeute, sagte er, „dass die Menschen das Recht haben, von gewaltfreien zu gewalttätigen Protestmitteln überzugehen“.
Externer Einfluss nimmt zu

Das einzige Problem, das es noch zu lösen gelte, so Pyatt, sei es, „jemanden von internationaler Bedeutung zu finden, der hierherkommt und hilft, die Sache in Gang zu bringen“. Nuland antwortete, Vizepräsident Joe Biden und sein Spitzenberater Jake Sullivan, der jetzt Bidens Nationaler Sicherheitsberater ist, hätten sich bereit erklärt, „die Details auszuarbeiten“.

Nur wenige Stunden nach Abschluss des Machtteilungsabkommens wurden Nulands Wünsche erfüllt. Janukowitsch, der nicht mehr von seinen Streitkräften geschützt wurde, floh aus der Hauptstadt. Ermutigt durch die Sabotage des von der EU vermittelten Waffenstillstands stürmten Mitglieder der Maidan-Bewegung das ukrainische Parlament und setzten die Bildung einer neuen Regierung durch.

Unter Verletzung der parlamentarischen Regeln für Amtsenthebungsverfahren und mangels Beschlussfähigkeit wurde Oleksandr Turtschynow zum neuen Interimspräsidenten ernannt. Ministerpräsident wurde Jazenjuk, der von Nuland unterstützt wurde.
Rechtsextreme im Kabinett

Als Ausdruck ihres Einflusses wurden nach dem Staatsstreich mindestens fünf Kabinettsposten in den Bereichen nationale Sicherheit, Verteidigung und Strafverfolgung an Mitglieder der Swoboda-Partei und ihres rechtsextremen Bündnispartners Rechter Sektor vergeben.

„Die unbequeme Wahrheit ist, dass ein beträchtlicher Teil der gegenwärtigen Kiewer Regierung – und der Demonstranten, die sie an die Macht gebracht haben – in Wirklichkeit Faschisten sind“, schrieben Andrew Foxall, jetzt britischer Verteidigungsminister, und Oren Kessler, ein in Tel Aviv ansässiger Analyst, im folgenden Monat in der US-Zeitschrift Foreign Policy.

Die Obama-Regierung leugnete zwar jede Rolle bei der Absetzung Janukowitschs, stimmte ihr aber sofort zu, indem ihr Außenminister John Kerry der neuen Regierung „starke Unterstützung“ zusicherte.
Gelder aus den USA

In seinen Memoiren gab der ehemalige hochrangige Berater Obamas, Ben Rhodes, zu, dass Nuland und Pyatt „den Eindruck erweckten, dass sie eine neue Regierung auswählten, während sie verschiedene ukrainische Führer beurteilten“. Anstatt diesen Eindruck zu zerstreuen, räumte er ein, dass einige der Maidan-Führer Zuschüsse aus US-Demokratieprogrammen erhalten hätten.

Im Jahr 2012 erhielt eine Pro-Maidan-Gruppe, das Center UA, den Großteil seiner mehr als 500.000 US-Dollar an Spenden von der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), der National Endowment for Democracy, dem eBay-Gründer Pierre Omidyar und dem Finanzier George Soros.
Rolle der International Renaissance Foundation

Soros’ International Renaissance Foundation (IRF) hat nach eigenen Angaben zwischen 2004 und 2014 mehr als 109 Millionen US-Dollar in der Ukraine ausgegeben.

In durchgesickerten Dokumenten brüstete sich ein ehemaliges Vorstandsmitglied der IRF sogar damit, dass seine Partner „die wichtigste treibende Kraft und das Fundament der Maidan-Bewegung“ gewesen seien und dass ohne Soros’ Finanzierung „die Revolution vielleicht nicht erfolgreich gewesen wäre“.

Wenige Wochen nach dem Staatsstreich hieß es in einem Strategiepapier des IRF: „Wie schon während der Maidan-Proteste befinden sich die Vertreter des IRF mitten im Übergangsprozess der Ukraine.“
Jeffrey Sachs erinnert sich

Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia University, der die Ukraine Anfang der 1990er-Jahre in wirtschaftspolitischen Fragen beriet, reiste kurz nach dem Putsch nach Kiew, um sich mit der neuen Regierung zu beraten.

„Ich wurde über den Maidan geführt, wo die Menschen noch auf der Straße waren“, erinnert sich Sachs. „Und die amerikanischen NGOs waren da und sagten mir: ’Oh, wir haben dies und das bezahlt. Wir haben den Aufstand finanziert. Da hat sich mir der Magen umgedreht.“
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Sachs glaubt, dass diese Gruppen im Auftrag der US-Geheimdienste handelten. „Um diesen Aufstand zu finanzieren“, sagt er, „haben sie das nicht auf eigene Faust als nette NGOs gemacht.“ Das ist eine außerplanmäßige Finanzierung für eine US-Operation zum Regimewechsel.

Wochen nach seinem Versprechen, einen „Übergang“ in der Ukraine herbeizuführen, drückte Senator Murphy offen seine Anerkennung dafür aus. „Ich glaube wirklich, dass die klare Haltung der Vereinigten Staaten zum Teil dazu beigetragen hat, diesen Regimewechsel herbeizuführen“, sagte er. „Ich denke, es war unsere Rolle, einschließlich der Sanktionen und der Androhung von Sanktionen, die Janukowitsch teilweise zum Rücktritt gezwungen hat.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch auf der Substack-Seite von Aaron Maté. Die deutsche Übersetzung erscheint bei Telepolis mit der freundlichen Genehmigung des Autors in mehreren Teilen.

Aaron Maté ist Journalist bei The Grayzone, wo er die Sendung „Pushback“ moderiert. Er ist auch Mitarbeiter bei Real Clear Investigations. 2019 erhielt er den Izzy Award für herausragende Leistungen in unabhängigen Medien für seine Berichterstattung über Russiagate in der US-Wochenzeitung The Nation.

#USA #Ukraine #Russie #guerre #état_fantoche

La chanson du jour : Waiting For The Great Leap Forward, The Go Set d’après Billy Bragg
▻https://www.youtube.com/watch?v=ZyvWkwU4cSo

Jour de la Victoire (9 mai)
▻https://fr.m.wikipedia.org/wiki/Jour_de_la_Victoire_(9_mai)

https://mf.b37mrtl.ru/files/2024.05/article/663c1fff85f54010695cc4dc.jpg

Le Jour de la Victoire (en russe : День Победы, Dien’ pobiedy), célébré le 9 mai en Russie et dans la plupart des pays de l’ancienne Union soviétique, est le jour de commémoration de la signature à Berlin de l’acte de capitulation de l’Allemagne nazie face aux troupes alliées (Union soviétique, États-Unis, Royaume-Uni et Commonwealth, France libre, Pologne libre, Roumanie, entre autres) et donc la fin pour les Soviétiques de la Grande Guerre patriotique.

A Berlin on nous interdit de porter les drapeaux rouges en honneur aux soldats soviétiques.

Dank Euch, Sowjetsoldaten ! : Antifaschistische Zeitenwende
▻https://www.jungewelt.de/artikel/474926.dank-euch-sowjetsoldaten-antifaschistische-zeitenwende.html

https://www.jungewelt.de/img/450/194683.jpg

8.5.2024 von Nico Popp - .79. Jahrestag der Zerschlagung des deutschen Faschismus: Flagge der Sowjetunion in Berlin erneut unerwünscht

Die Peinlichkeit ist schon beinahe zur Routine geworden in der Stadt, die einmal die Hauptstadt Nazideutschlands war: Am 8. und 9. Mai werden Polizisten in Berlin wieder das Zeigen der Flagge der Sowjetunion – des Staates, dessen Soldaten die für die Zerschlagung der faschistischen Diktatur in Deutschland entscheidenden Siege erfochten und dabei unvergleichlich große Opfer gebracht haben – an den drei wichtigsten sowjetischen Ehrenmalen, die zugleich auch Grabstätten für Soldaten der Roten Armee sind, verhindern. Die deutsche Ideologie des Jahres 2024, die es erlaubt, diesen Vorgang für vollkommen logisch zu halten, ist schiere Idiotie: Putin ist Hitler und versucht als solcher, die Sowjetunion wieder zu errichten.

Der antifaschistisch frisierte liberale Durchschnittskopf landet hier, wie stets und überall, mit schlafwandlerischer Sicherheit beim stupidesten Antikommunismus: Seine exekutive Gestalt sind Polizisten, die – wie in den beiden Vorjahren mehrfach geschehen – am 8. und 9. Mai im Treptower Park, im Tiergarten und in der Schönholzer Heide Menschen, die Fahnen kommunistischer Parteien oder die schlichte rote Fahne der Arbeiterbewegung mit sich führen, auffordern werden, diese ruckzuck wegzupacken, weil sie angeblich unter das groteske Flaggenverbot fallen. Diese Orientierungslosigkeit muss man indes dem polizeilichen Fußvolk nicht vorwerfen: Die dafür ursächliche Vorleistung an Konfusion haben diejenigen erbracht, die diese Verfügung auf der Grundlage einer politisch interessierten Verwechslung des russischen Staates von heute mit der vor über drei Jahrzehnten zerstörten UdSSR ausgearbeitet haben.

Auf dieser Linie wurde 2024 sogar noch einmal nachgelegt: Während vor einem Jahr zunächst nicht nur das Zeigen der sowjetischen und russischen, sondern auch das der ukrainischen Flagge untersagt worden war (nach einer wütenden politisch-medialen Intervention wurde das wieder kassiert), wird diesmal gar nicht erst der Versuch unternommen, das Zeigen von Symbolen des ukrainischen Nationalismus an den fraglichen Mahnmalen, die politisch in einen antifaschistischen und internationalistischen Kontext gehören, zu verhindern. Es gilt also, weil alles auf dem Kopf steht, auch am nunmehr 79. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus so vielen Menschen wie möglich dabei zu helfen, in diesem Nebel nicht die Orientierung zu verlieren – anders wird die nächste antifaschistische Zeitenwende nicht zu machen sein.

... pendant ce temps à Moscou ...

May 9th : How the anniversary of Nazi Germany’s surrender became the chief national holiday in modern Russia
▻https://www.rt.com/russia/597224-wwii-victory-day-russia

9 May, 2024 01:03, in Home Russia & FSU
The day isn’t just a celebration of military triumph – it is a celebration of victory over death

WWII Victory Day, celebrated in Russia on May 9, has become a special holiday. The war was both the greatest trial and the greatest triumph in Russia’s modern history. However, the celebrations acquired their current shape and form not so long ago, and some important traditions were established quite recently.

How it all started

The Act of Unconditional Surrender of the German Third Reich was signed by Field Marshal Wilhelm Keitel on May 8, 1945, at 22:43 Central European Time. In Moscow, it was already the early hours of May 9th. That very morning, Russians found out that the war, which had claimed 27 million Soviet lives, was finally over and the enemy had surrendered.

The first celebration of victory in WWII – or the Great Patriotic War, as it is known in Russia – took place that very day. Army reports instantly dropped their official tone and described how the residents of Prague pulled the troops off their armored vehicles to dance and drink together. In the provinces, people ran out on the streets and congratulated each other. Indeed, some fanatical Nazis continued to put up resistance, Europe was full of mines, and reports stated that there were many losses throughout the month of May. But the big war was over, and to the sound of fireworks, people returned home.

No one doubted that victory in WWII was an incredibly important event. However, people were grieving the deaths of their relatives and friends, and their pain was great. May 9 was immediately designated a national holiday. However, lavish celebrations seemed out of place as the country was in ruins, and mentally and physically crippled soldiers, concentration camp prisoners, ‘ostarbeiters’ and refugees returned home.

In Western Ukraine and the Baltic States, battles against nationalist partisans continued. In those years, the Victory Day Parade was held only once, in the summer of 1945. During this grand spectacle, Wehrmacht and SS banners seized in Germany were thrown in front of the Kremlin. But in the following years, the celebrations became more modest. Every year on May 9th there was a fireworks display, but otherwise, from 1947 it was a regular workday (even though a festive one), and veterans usually celebrated it with friends.

Things changed in 1965. By that time, 20 years had passed since the end of the war. New Soviet leader Leonid Brezhnev, himself a WWII veteran, decided to once again make May 9 a day off. From then on, military parades were held on Victory Day jubilees, the Tomb of the Unknown Soldier memorial was opened by the Kremlin wall, and the tradition of laying wreaths at the memorials was established. In short, the holiday acquired a grand scale and became quite solemn after the nation’s pain had somewhat subsided.

The country is gone, but the memory remains

The annual large-scale celebration of Victory Day, with parades held across the country and a military parade on Moscow’s Red Square, is a fairly new tradition. After the collapse of the Soviet Union, an obvious question arose – what should be done with the country’s communist legacy and symbology? For example, the Day of the 1917 Revolution was observed on November 7. It was replaced by another holiday, associated with Russian national heroes Minin and Pozharsky, who lived in the 17th century. But no one ever considered revising May 9th as Victory Day.

However, the authorities wanted to separate the holiday from socialist ideology. In the Soviet Union, ideology and victory were inseparable. But in the 90s, a new era had dawned. The USSR had collapsed. Moreover, many war heroes fell prey to new conflicts. For example, Vladimir Bochkovsky, a hero of the battles in Ukraine and Germany, became a citizen of the unrecognized Republic of Transnistria, which started a bloody uprising against the former Soviet Republic of Moldova. Meliton Kantaria – the standard-bearer who had hoisted the Soviet flag over the Reichstag – was forced to flee from Abkhazia when an ethnic conflict broke out between the Abkhazians and Georgians, even though by that time, he was a very old man. At that time, a question arose – what does Victory Day mean for the new republics?

Opinions differed. In the Baltic states, national elites believed that in the 40s their countries had been held hostage by two totalitarian regimes. Moreover, unofficially, the Nazis were preferred over the communists – for example, in Latvia, the memorial day of the Latvian SS Legion was officially celebrated for some time.

In many other former USSR republics, Victory Day is celebrated in one way or another.

In Russia, Victory Day has remained one of the most important national holidays, and a key moment in Russian history. However, the holiday has lost some of its political meaning. For example, Lenin’s Mausoleum is draped on May 9 in order to avoid ideological ties, and a new symbol has been added to the celebrations – the black and orange St. George ribbon, which resembles both the ribbon of the Order of St. George (the highest military decoration in Imperial Russia) and the ribbon of the Order of Glory – a WWII soldier’s award.

Russian communists and leftists didn’t like the fact that the Soviet symbols were replaced. However, for the majority of Russian people, other aspects turned out to be more important. WWII impacted almost every family in Russia, and most people consider the Soviet era as simply one period in the country’s history. Therefore, national motives are considered more important than Soviet symbology.

However, an even more pressing question was how Victory Day would look and what it would mean following the death of most war veterans. WWII was mainly won by people who were born in the 1900s-1920s. The last generation which really participated in the war was born in 1926. By 2010, these veterans were already 85 years old. And today, most Russians do not personally know anyone who fought in WWII.

The answer to the question “What to do next?” was eventually found – and it was offered not by the state, but by the people themselves.

An old holiday celebrated in a new way

In 2012, three journalists from the provincial city of Tomsk organized a street march. The descendants of veterans marched through the city, bearing photos of their deceased relatives who had fought in WWII. This event was dubbed the ‘Immortal Regiment’. That year, 6,000 people participated in the march on May 9. And while for these people, the war was no longer a part of their own lives, it remained a part of family history. After all, nearly everyone had a grandfather or grandmother who fought, and if the word “great-grandfather” sounded abstract to many, “my grandmother’s father” felt much more personal.

The idea of marching with the photographs of their heroic ancestors appealed to people all over Russia, and the very next year, Immortal Regiment events were held in almost all the major cities of Russia. The march instantly became a Victory Day tradition and the event gained official status. An online offshoot of the Immortal Regiment also appeared – a platform where anyone can publish information about their ancestors who fought in WWII. The number of such records on the website is approaching one million. Thus, May 9th acquired a new meaning – it became not only a veterans’ holiday or a celebration of military triumph, but also a memorial march which allowed people to honor their personal family history.

Each country has its own memorable dates. For example, July 4th brings Americans together, but for the rest of the world, it is just like any other day. For China, October 1st – the Day of the Formation of the People’s Republic of China – is one of the main dates in its history.

For Russia, May 9th is a date that is permanently ingrained in the country’s history and culture. During WWII, the people of our country, along with those of other USSR republics, survived a meat grinder that lasted four years. They did not allow themselves to be broken, but defeated the enemy – and then proceeded to rebuild their country from the ruins. Russia lost a lot of people in WWII, and victory came at an unthinkable price. But it was unconditional.

That is why for Russians, May 9th isn’t just a celebration of military triumph – it is a celebration of victory over death.

By Roman Shumov, a Russian historian focused on conflicts and international politics

#guerre #fascisme #victoire #commémoration

MOOC de #Chinois - #hanzi
▻https://hugolpz.github.io/OpenEdx-hanzi

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/d/d6/OpenEdXHanzi.gif

Gefangenensolidarität : »Sie ist in eine andere Zelle verlegt worden« 
▻https://www.jungewelt.de/artikel/474888.gefangenensolidarit%C3%A4t-sie-ist-in-eine-andere-zelle-verlegt-wor

https://www.jungewelt.de/img/450/194606.jpg

Un conseil : si tu vies en Allemagne n’affiche jamais ta solidarité avec les prisonniers politiques. Tu perdras ton travail et aucun syndicat de taille te défendra.

7.5.2024 von Annuschka Eckhardt - Solidarität für das mutmaßliche Ex-RAF-Mitglied Daniela Klette. Ein Gespräch mit Ariane Müller

Vergangene Woche wurde der 1. Mai mit großer gewerkschaftlicher Beteiligung begangen. Was ist Ihnen als Betriebsrätin passiert?

Ich bin Krankenschwester im größten Bremer Krankenhaus, im Klinikum Bremen-Mitte. Ich war dort freigestellte Betriebsrätin. Am 17. März, im Kontext des Tags der politischen Gefangenen, hatte ich vor dem Frauengefängnis in Vechta eine Kundgebung angemeldet aus Solidarität für die inhaftierte Daniela Klette, mutmaßlich ehemaliges RAF-Mitglied. Wir sind solidarisch mit ihr und haben auch dort gegen ihre Haftbedingungen protestiert, denn sie war dort über zwei Monate lang in Einzelisolationshaft, durfte nur alleine Hofgang machen, wurde videoüberwacht und hatte kein natürliches Tageslicht in ihrer Zelle, da eine Metallblende vor ihrem Fenster angebracht war. Sie war vollkommen abgeschottet. Dies ist für mich weiße Folter.

Dann brach ein Shitstorm gegen mich persönlich aus. Irgend jemand aus dem Krankenhaus muss es den Medien gesteckt haben, dass ich die Solidaritätskundgebung angemeldet hatte. Mein Betriebsrat hatte nichts Besseres zu tun gehabt, als mich von der Freistellung als Betriebsrätin abzuwählen. Dies war die Voraussetzung, dass die Geschäftsführung der Klinik mich dann von der Arbeit am Patientenbett freistellen konnte. Ich darf das Krankenhaus nicht mehr betreten, außer mittwochs, wenn wir die Betriebsratssitzung haben, einfaches Betriebsratmitglied bin ich ja noch. Ich darf keinen Kontakt zu den Kolleginnen und Kollegen halten. Meine E-Mail-Adresse ist gesperrt worden. Das ist praktisch ein Berufsverbot, nicht nur als Krankenschwester, sondern auch als Betriebsrätin. Mein konsequenter Einsatz für die Kollegen ist dem übrigen Betriebsrat und der Geschäftsführung schon seit langem ein Dorn im Auge.

Wie sieht Ihr Vertrauen in gewerkschaftliche Organisation momentan aus?

Gespalten. Ich habe ein gespaltenes Verhältnis wegen meiner persönlichen Geschichte, die ich eben schilderte. Der zuständige Gewerkschaftssekretär ist auf meiner Seite. Einige weitere Gewerkschaftssekretäre von Verdi haben mir zwar unter vier Augen ihre Solidarität erklärt, ein offizielles Statement vermisse ich allerdings.

Was gedenken Sie jetzt zu tun?

Meine Anwältin verhandelt gerade mit dem Anwalt der Gegenseite. Und das Ergebnis, was dabei rauskommt, wie es jetzt für mich weitergeht, das werde ich wahrscheinlich in den nächsten Tagen erfahren.

Sie haben das Solidaritätsnetzwerk für Daniela Klette mitgegründet und sind dort sehr aktiv. Was hat die Öffentlichkeit bislang bewirkt?

Die beiden Kundgebungen vor dem Frauengefängnis in Vechta konnten bewirken, dass Danielas Haftbedingungen im April gelockert wurden. Sie ist in eine andere Zelle verlegt worden, ohne Videoüberwachung, und es kommt auch Tageslicht herein. Ich denke, das ist auf den Druck der Öffentlichkeit durch die Kundgebungen und durch weitere solidarische Aktionen zurückzuführen. Auch Danielas Anwalt Lukas Theune hat ihre Isolationshaft immer wieder in den Medien angeprangert. Ich habe schon mehrere Besuchsanträge gestellt, um Daniela in der JVA zu sehen, die werden einfach nicht bearbeitet. Sie möchte unbedingt, dass ich sie besuche. Briefe brauchen wochenlang, bis sie Daniela erreichen. Also, da ist noch sehr viel Luft nach oben.

Haben Sie schon eine Nachricht aus dem Gefängnis von Daniela Klette bekommen?

Ich habe kürzlich einen ersten Brief von ihr erhalten. Das war natürlich total toll. Sie hat unter anderem beschrieben, wie sie den Alltag in Vechta erlebt.

Was steht jetzt noch an in der Soli­darität mit Daniela Klette?

Wir machen natürlich weiter! In Abständen werden wir weiterhin Kundgebungen vor dem Frauengefängnis in Vechta abhalten, damit Politik und Justiz sehen: Wir lassen nicht locker! Wir befürchten, dass sich sonst ihre Haftbedingungen wieder verschärfen. Unsere nächste Veranstaltung wird am 10. Mai in Hamburg stattfinden unter dem Motto »Solidarität mit Daniela Klette«, eine Podiumsdiskussion, bei der ich auch sprechen werde.

Ariane Müller ist Krankenschwester und Aktivistin in der Solidaritätsarbeit zu politischen Gefangenen

Veranstaltung: Freitag, 19 Uhr, Centro Sociale, Sternstr. 2, 20357 Hamburg

#Allemagne #terrorisme #répression

Denunziationskultur in Russland : Anzeige wegen einer gelben Jacke vor klarem Himmel
▻https://www.berliner-zeitung.de/open-source/denunziationskultur-in-russland-anzeige-wegen-einer-gelben-jacke-vo
Dans la série « j’aime les Russes » : la délation, un sport populaire en Russie comme en Allemage.

Alexander Polozov - Russland ist heute ein Land der Massendenunziationen. Warum verraten sich die Russen gegenseitig – und könnte dies zu einem neuen Problem für den Kreml werden? Ein Gastbeitrag.

Eine Bewohnerin der russischen Region Wologda, Antonida Smolina, wurde wegen ihres Fotos in einer gelben Jacke vor blauem Himmel denunziert. Bei einem aufmerksamen Bürger löste das Foto Assoziationen mit „Feindsymbolen“ aus. Offensichtlich meinte er die gelb-blaue Flagge der Ukraine, mit der sich Russland seit drei Jahren im unerklärten Kriegszustand befindet. Bei der Polizei bemerkte die Frau witzig, dass sie nicht reich genug sei, ihre Oberbekleidung sofort zu wechseln, nachdem sich die öffentliche Meinung hin zu der einen oder anderen Farbe verändert habe.

Diese lustige Episode ist nur einer der deutlichsten Beweise für eine weitere Katastrophe, mit der die russische Gesellschaft irgendwann fertig werden muss. Das Land wurde von einer Flut von Denunziationen buchstäblich überschwemmt, die selbst in offiziellen Statistiken bereits in Millionenhöhe lag. Warum passiert eine solche Denunziationsepidemie in einem Land, das den Stalinismus überlebt hat und dessen Bevölkerung, wie es scheint, intrinsisch die vorauseilende Servilität gegenüber dem Staat ablehnen sollte? Und wie sehen die derzeitigen russischen Behörden das selbst?

Alltag in Russland: Verdächtige Farbkombinationen

Auch im dritten Jahr des Konflikts in der Ostukraine gibt es in Russland kein formelles Verbot der Verwendung ukrainischer Staatssymbole. Es gibt jedoch viele Hinweise auf das Versuchen, die Kombination von Gelb und Blau durch Appelle an die Polizei oder andere Ermittlungsbehörden aus der russischen Realität zu entfernen. Unternehmen leiden am meisten unter dieser übermäßigen öffentlichen Aufmerksamkeit, da diese Farbkombination historisch gesehen zu den beliebtesten im gewerblichen Bereich gehört. Wenn Sie jedoch diese Farben für Ihr Wochenendoutfit wählen, besteht die Gefahr, dass Probleme auftreten, bevor Sie überhaupt in die U-Bahn steigen.

Der Regenbogen bzw. die Regenbogenflagge sind heutzutage beides de facto illegale Symbole in Russland. Vergessen Sie, dass dies 20 Jahre lang der Name eines netten Ladens um die Ecke war oder dass Sie einmal in einen gleichnamigen Kindergarten gebracht wurden. Seit 2000 gibt es in St. Petersburg das Festival der Kindertheateraufführungen „Regenbogen“. Es existiert noch, wird aber anders genannt. Die Veranstalter befürchteten den Vorwurf der LGBT-Propaganda, insbesondere unter Kindern. Jetzt könnte es noch schwieriger sein. Seit November 2023 gilt LGBT als „internationale extremistische Bewegung“ in Russland. Sie können ins Gefängnis gehen, weil Sie dabei sind. Oder einfach für die Meinung, dass LGBT-Menschen keine Extremisten sind. Wachsame Menschen werden darauf achten, was Sie sich zum Sonntagsspaziergang anziehen – meiden Sie also verdächtige Farbkombinationen.
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Offizielle Meldestellen: Sich mit ein paar Klicks beschweren

Im Jahr 2023 gingen allein bei der russischen Staatsanwaltschaft 6,3 Millionen Bürgerbeschwerden ein, wie aus den offenen Daten der Abteilung hervorgeht. Innerhalb von zehn Jahren hat sich ihre Zahl fast verdoppelt. Es ist klar, dass auch heute noch nicht alle diese Appelle als politische Denunziationen eingestuft werden können. Doch die Staatsanwaltschaft ist nicht die einzige Stelle, die Signale besorgter Bürger sammelt. Hinzu kommen noch die Polizei, der FSB (der direkte Nachfolger des KGB) oder beispielsweise Roskomnadzor – eine Sonderbehörde, die für die tatsächliche Zensur im russischen Internet zuständig ist. Alle diese Stellen verzeichnen zudem einen Anstieg derjenigen, die Rechtsverstöße melden wollen. Und natürlich ist dieses Wachstum nicht nur auf harmlose Beschwerden über falsches Parken zurückzuführen.

Mit nur wenigen Klicks kann Kontakt zu jeder Strafverfolgungsbehörde aufgenommen werden. Die gleiche Möglichkeit gibt es auf dem Bundesportal „Gosuslugi“, das heute von neun von zehn erwachsenen Russen genutzt wird. Die regionalen Behörden leisten ihren Beitrag, indem sie ähnliche Online-Funktionen oder sogar spezielle Apps anbieten. In Primorje, einer Region mit der Hauptstadt Wladiwostok, wurden in nur einem Monat 1200 Meldungen über einen solchen anonymen Chatbot gesammelt. Fast 750 davon gerieten bereits ins Visier der Polizei und weiterer Ermittlungsbehörden.

Seit Anfang des Krieges gegen die Ukraine hat die Zahl der gesetzlichen Verbote in Russland deutlich zugenommen, und es ist sehr einfach, nach diesen neuen Gesetzen bestraft zu werden, bis hin zu einer Gefängnisstrafe. Vor allem, wenn gesetzliche Verbote immer mehr freiwillige „Verteidiger“ haben, stellt das russische Menschenrechtsmedienprojekt Avtozak Live fest. Die Aktivisten schreiben über Proteste und Repression in Russland. Avtozak ist ein neues russisches Wort: Es bezeichnet ein Spezialfahrzeug, das für den Transport von Häftlingen bei verbotenen Protesten bestimmt ist.

Auf der Website des Projekts werden auch Statistiken über die absurdesten Denunziationen und deren Folgen geführt. Das erste kann ohne das zweite leicht mit kurzweiliger Unterhaltung verwechselt werden. Im September 2022 erschien auf dem Instagram-Account des 21-jährigen Studenten Rostislav Karelin ein Antikriegsbeitrag. Wegen der Denunziation kam die Strafe schnell: Am 26. September wurde der junge Mann von der Uni verwiesen. Und am 6. Oktober beging Karelin Selbstmord.

Allerdings werden die meisten Meldungen entweder nicht umgesetzt oder von der Unterdrückungsmaschinerie völlig ignoriert, glauben die Autoren von Avtozak Live. Die Behörden haben nicht das Ziel, Hunderttausende Menschen einzusperren, sondern es bedarf nur einiger anschaulicher Geschichten, um Millionen Menschen wirklich einzuschüchtern.

Das ist bewusst geschürte Angst: Niemand kann bestimmt wissen, warum genau er oder sie von der repressiven Zensur getroffen wurde. Eines ist sicher: Wenn man vom Repressionsapparat angegriffen wurde, dann geschah dies höchstwahrscheinlich aufgrund einer Beschwerde eines besonders wachsamen Bürgers. Denunziationen seien zweifellos zu einem wichtigen Instrument im Kampf gegen die Opposition in Russland geworden, bestätigt Sergei Davidis, Leiter des Projekts „Unterstützung politischer Gefangener. Memorial“.

Kreml: Denunziationen destruktiv für den Zusammenhalt der Gesellschaft

Überraschenderweise wird Denunziation sogar im Kreml als eine schlechte Sache angesehen. Darüber hat Wladimir Putins Pressesprecher Dmitri Peskow mehr als einmal gesprochen. Zwar bestreitet er in seiner charakteristischen Art, souverän mit dem Offensichtlichen zu argumentieren, dass es in Russland keine Epidemie von Denunziationen gibt. Übrigens gab die Regierung auch negative Rückmeldungen zu dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Massendenunziationen. Aber selbst in der Staatsduma, die der Macht des Präsidenten völlig treu bleibt, gibt es diesbezüglich Bedenken. Ab und zu tadeln Abgeordnete besonders eifrige Helfer des Gesetzes und fordern sie auf, „nicht bis zur Absurdität zu gelangen“. Zum Beispiel im Fall mit vermeintlich „falschen“ Farbkombinationen bei der Kleidung.

Vladislav Davankov, der Vertreter der Fraktion Neue Leute, hält es für ein Problem, dass in Russland bereits eine Kaste professioneller Informanten aufgetaucht ist. Es geht um Menschen, die die Hexenjagd auf eine industrielle Basis gestellt haben und stolz darauf sind. Solche Aktivitäten „wirken nicht nur destruktiv auf den Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern entziehen den staatlichen Stellen auch viele Ressourcen für die Bearbeitung ihrer Anträge“, ist sich Davankov sicher. Seine Aussage könnte, wenn gewünscht, als Unterstützung der Meinung interpretiert werden, dass der jüngste blutige Terroranschlag in der Nähe von Moskau hätte vermieden werden können, wenn Polizei und Geheimdienste an der Prävention echten Terrorismus beteiligt gewesen wären und nicht an politischen Ermittlungen zu absurden Vorwürfen.

Psychoanalyse und Schwarz-Weiß-Propaganda

Aber wie konnte ein Land, das den Stalinismus mit seiner massiven Repression aufgrund unzähliger Anschuldigungen erlebte, nach nur einer Generation zu einst so verachteten Praktiken zurückkehren? „Wenn Ihr Großvater denunziert hat, dann hat höchstwahrscheinlich auch Ihr Vater dies getan. Und da dies zur Familiennorm geworden ist, tun Sie heute wahrscheinlich dasselbe“, erklärt Yuri Avdeev, Absolvent des Osteuropäischen Instituts für Psychoanalyse.

Allerdings sei das Phänomen viel komplexer und wurzele in menschlichen Grundbedürfnissen, fügt er hinzu. Der Wunsch nach Sicherheit steht an erster Stelle, und wenn das Schreiben von Denunziationen Teil des Deals mit einem System ist, das diese Sicherheit für einige Zeit gewährleistet, dann soll es so sein. Als Nächstes entsteht unweigerlich der Wunsch, mir selbst und der Welt zu erklären, dass ich gut bin. In einer Situation, in der die Propaganda alles in Schwarz und Weiß geteilt hat, ist die Auswahl an Wegen für eine solche Manifestation gering. Informanten glauben aufrichtig an ihre positive Rolle, weil sie über die aktuellen Normen des Staates und der Gesellschaft wachen, schlussfolgert der Experte.

Alexander Polozov (43) wurde in Chelybinsk (Russland) geboren. 1996 zog er nach Jekaterinburg, wo er an der Journalisten-Fakultät der Uraler Staatsuniversität studierte. Er arbeitet als Journalist und Redakteur für unabhängige Medien. Unter anderem für Znak.com, Radio „Echo Moskaus“ Jekaterinburg. 2022 wurden alle diese Medien vom russischen Staat verboten. Alexander Polozov schreibt seit Oktober 2022 als freier Autor für die Berliner Zeitung.

#Russie #huis_clos

Die neue Weltordnung und Deutschlands Rolle: Lobbyisten des ewigen Konfliktes
▻https://www.telepolis.de/features/Die-neue-Weltordnung-und-Deutschlands-Rolle-Lobbyisten-des-ewigen-Konflikt

Philipp Fess - Eliten und Banken profitieren von Kriegen. Die Fälle John McCloy und JPMorgan. Zu vermeintlich humanitären Zielen und wahren Motiven. (Teil 2 und Schluss)

Der erste Teil dieses Artikels diskutierte, wie sich die Geschichte im Jahr 2024 wiederholt, indem Deutschland erneut in einen geopolitischen Kampf um eine neue Weltordnung verwickelt ist.
▻https://seenthis.net/messages/1052527
Die USA haben in der Vergangenheit dazu beigetragen, den deutschen Nationalismus einzudämmen und einen europäischen Patriotismus zu fördern, wie es heute in den Reden von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz zum Ausdruck kommt. Die Truman-Regierung hatte 1952 einen Plan für eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) entworfen, der jedoch an der französischen Nationalversammlung scheiterte. Heute sind Europa und insbesondere die deutsch-französische Zusammenarbeit wichtige Faktoren für Frieden und Stabilität auf dem Kontinent.

Schon bei Thomas Alan Schwartz findet sich eine Charakterisierung McCloys, die seine Eignung für das hohe Amt auch auf seine Verwurzelung in den elitären Kreisen des US-amerikanischen Establishments zurückführt:

Er war auch typisch für das, was Charles Maier „eine neue transnationale politische Elite“ nennt, die sich in der neuen Welt des Luftverkehrs und der Sofortkommunikation entwickelt hatte und durch den Aufstieg Amerikas zur globalen Vormachtstellung genährt wurde.

(Sie) hatte ihren Ursprung zu einem großen Teil in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa in der Zwischenkriegszeit. Der Zweite Weltkrieg brachte eine Generation von Führungspersönlichkeiten hervor, deren Beziehungen und Perspektiven sich über nationale Grenzen hinweg erstreckten.

In der Annahme, dass Hitlers Erfolg ebenso sehr der Schwäche und Uneinigkeit der demokratischen Staaten wie einer besonderen deutschen militärischen Stärke geschuldet war, bekämpften sie die natürliche Tendenz ihrer Länder, in nationalistische, protektionistische und engstirnige Denk- und Handlungsweisen zurückzufallen.

Der Zweite Weltkrieg hatte sie, wie McCloy es ausdrückte, davon überzeugt, dass Isolation - politisch, militärisch oder sogar geistig - in der zweiten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts nicht möglich war.
Thomas Alan Schwartz

Diese Aversion gegen den Nationalismus im Allgemeinen erinnert auch an die Geisteshaltung der Rockefeller-nahen Trilateralen Kommission, wie sie Telepolis zuletzt im Kontext des Pandemievertrages beschrieben hat.

Dort wurde herausgestellt, dass der propagierte Multilateralismus zumeist mit dem Profitinteresse multinationaler Konzerne zusammenfällt, und weniger mit den für sich genommen erstrebenswerten humanitären und ökologischen Zielen, zu denen man sich öffentlich bekennt.

Sieht man sich den reichhaltigen Lebenslauf McCloys genauer an, ist diese geistige Verwandtschaft nicht weiter verwunderlich. Journalist Holland schreibt:

Nur wenige andere Mitglieder der Regierungselite widmeten einen so großen Teil ihres Lebens dem öffentlichen Dienst wie McCloy, und nur wenige andere Leben umfassten, tatsächlich oder symbolisch, so viele der privaten Institutionen, durch die die Macht des Establishments ausgeübt wurde: die führenden Banken, Unternehmen, Verbände, Universitäten, Stiftungen und Think Tanks.
Max Holland

Die überwältigend zahlreichen Stationen McCloys können hier nur stark verkürzt zusammengefasst werden und verdienten mindestens einen eigenen Beitrag.

Pendeln zwischen Staat und Privatwirtschaft

Der aus Philadelphia stammende Sohn eines Versicherungsangestellten hatte schon früh Kontakt zu den einflussreichsten Personen des US-amerikanischen Establishments. So war er als Anwalt für die renommierte Kanzlei Cravath, Henderson & de Gerssdorff unter anderem für die Investmentbank J.P. Morgan tätig.

Als Firmenanwalt vertrat er in den 1930er-Jahren bedeutende Klienten wie die Rockefellers und den Gründer der Federal Reserve, Paul Warburg. Der Bruder seiner oben erwähnten Ehefrau, John Zinsser, war zu dieser Zeit Vorstandsmitglied bei J.P. Morgan.

Bevor er 1949 als Hoher Kommissar der USA in Deutschland den Wiederaufbau des Landes unterstützte, war McCloy zwei Jahre lang Präsident der Weltbank, einer Position, die traditionell mit einem US-Amerikaner besetzt wird. Nach seiner Zeit in Deutschland führte er von 1953 bis 1960 als Vorstandsvorsitzender die Geschäfte der Chase Manhattan Bank.

Aktiv für den Council of Foreign Relations

Von 1954 bis 1970 war McCloy außerdem Vorstandsmitglied des einflussreichen Council on Foreign Relations (CfR). Als Mitglied war er nicht allein. Einer kritischen Studie von 1977 zufolge, die den CfR als „imperialen Beraterstab“ bezeichnet, gehörten zwischen 1945 und 1972 mehr als die Hälfte aller politischen Funktionäre der USA dem CfR an. Darunter auch viele einflussreiche und bekannte Köpfe.

So sitzt McCloy im Vorstand des Council on Foreign Relations zusammen mit dem Mitgründer und späteren Außenminister John Foster Dulles, der zugleich für die Rockefeller Foundation tätig ist, zusammen mit dessen Bruder, dem Auslandsgeheimdienst-Veteran Allen.

Der bis heute einflussreiche Thinktank wurde ab 1930 von der Rockefeller- und der Ford-Foundation gefördert, wo McCloy ebenfalls von 1953 bis 1965 im Vorstand saß und sich maßgeblich an der antikommunistischen Kulturoffensive der CIA in Europa beteiligte, die ihre Geldflüsse über die Ford Foundation kanalisierte.

1952 gründete McCloy zusammen mit Eric M. Warburg von der gleichnamigen Hamburger Bankenfamilie den Thinktank „American Council on Germany“, der Vertreter aus Politik und Privatwirtschaft versammelt, um die transatlantische Ausrichtung Deutschlands aufrechtzuerhalten.

Mit der Atlantik-Brücke fand die Einrichtung ihr deutsches Pendant. Beide Einrichtungen gelten als eng mit dem Council on Foreign Relations verknüpft.
Wer ist der Council on Foreign Relations?

Der US-Historiker Carroll Quigley, der sich in Tragedy and Hope (1966) ausgiebig mit dem CfR und seiner britischen Schwesterorganisation Royal Institute of International Affairs (heute: Chatham House) auseinandersetzt, bezeichnet den Thinktank schlichtweg als „Frontorganisation für J.P. Morgan and Company in Verbindung mit der sehr kleinen amerikanischen Round Table Group“.

In Wall Street and The Rise of Hitler (1976) zählt der Ökonom Anthony Cyril Sutton J.P. Morgan und die Chase Bank, die heute fusioniert unter dem Namen JPMorgan Chase als größte und systemrelevanteste Bank der Welt gehandelt wird, zu den größten Profiteuren der geopolitischen Verwerfungen des vergangenen Jahrhunderts.

Diese Gruppe internationaler Bankiers unterstützte die bolschewistische Revolution und profitierte anschließend von der Errichtung eines sowjetischen Russlands. Diese Gruppe unterstützte Roosevelt und profitierte vom New-Deal-Sozialismus.

Diese Gruppe unterstützte auch Hitler und profitierte sicherlich von der deutschen Aufrüstung in den 1930er-Jahren. Als das Big Business seine Geschäfte bei Ford Motor, Standard of New Jersey usw. hätte führen sollen, war es aktiv und tief in politische Umwälzungen, Kriege und Revolutionen in drei großen Ländern verwickelt.
Anthony Sutton

Selbst, wer das für eine (allerdings mit aussagekräftigen Belegen untermauerte) Verschwörungstheorie hält, sollte sich ins Gedächtnis rufen, inwieweit Aufrüstung, Wiederbewaffnung und auch Kriege einen Segen für den Finanzkapitalismus darstellen.

Der Journalist Greg Coleridge, der unter anderem für das US-Magazin Common Dreams schreibt, bringt den Zusammenhang sehr einleuchtend auf den Punkt:

Kriege (und man könnte hier hinzufügen: Rüstungsausgaben allgemein) sind kostspielig. Die Nationalstaaten bezahlen sie nicht aus ihren Reserven. Sie leihen sich Geld durch den Verkauf von US-Staatsanleihen.

Banken profitieren von den Zinsen, die sie mit dem Kauf von US-Anleihen verdienen. Finanzinstitute, die Primärhändler von US-Anleihen sind, profitieren vom Verkauf dieser Anleihen.

Je länger und teurer der Krieg ist, desto mehr profitieren diese Banken. Ewige Kriege – wie der 20-jährige US-Krieg in Afghanistan – bringen ewige Gewinne.
Greg Coleridge

Staatliche Investitionsgarantien, wie sie etwa beim Aufbau der Ukraine vergeben werden, machen solche Kredite für Privatbanken zusätzlich attraktiv. Gleiches gilt für Entwicklungsbanken, die den Aufbau eines vom Krieg verwüsteten Landes versprechen.

Die Verantwortung für den Aufbau der Ukraine übernimmt neben der größten Schattenbank der Welt, Blackrock, eine weitere Bank, deren Name Ihnen jetzt mehr als geläufig ist: JPMorgan Chase.

#Allemagne #OTAN #histoire #guerre

Deutschland rüstet auf: Erkennt niemand die historischen Parallelen?
▻https://www.telepolis.de/features/Deutschland-ruestet-auf-Erkennt-niemand-die-historischen-Parallelen-970208

https://heise.cloudimg.io/width/1280/q75.png-lossy-75.webp-lossy-75.foil1/_www-heise-de_/imgs/18/4/5/8/1/5/5/4/74340_1-57fb7bd499e13bf5.jpeg

2.5.2024 von Philipp Fess - Bewaffnung als Bündnispflicht, ein klarer Feind: Zum neuen europäischen Patriotismus und seinen Wortführern in Washington. Warum all das nicht neu ist. (Teil 1)

Bewaffnung als Bündnispflicht, ein klarer Feind: Zum neuen europäischen Patriotismus und seinen Wortführern in Washington. Warum all das nicht neu ist. (Teil 1)

Man sagt, Geschichte wiederholt sich nicht. Dieser Text fragt, ob Parallelen zum gegenwärtigen Geschehen dennoch schlüssig sein können. Blicken wir dafür zunächst einmal 77 Jahre zurück.

Der März 1947 markiert den Anfang vom Ende der alliierten Einigkeit. In der Truman-Doktrin verleihen die USA ihrer Absicht entschieden Ausdruck, sich gegen die Ausbreitung totalitärer Regime zu stellen und „freie Völker“ gegen eine „angestrebte Unterwerfung“ zu schützen.

Die Kampfansage des US-Präsidenten an den Kommunismus hat ihre folgenschwere Vorgeschichte in der Iran-Krise, die unter anderem um die reichen Ölvorkommen der Region entbrannt war.

Jene antikommunistische Haltung der USA kündigt zugleich das endgültige Scheitern einer gemeinsamen Deutschlandpolitik der Siegermächte an. Dieses Scheitern wird ein paar Monate später mit dem Abbruch der Londoner Außenministerkonferenz im Dezember manifest.

Nach der Entzweiung der einstigen Anti-Hitler-Koalition und der anschließenden Integration Westdeutschlands unter dem Schutzschild der Westalliierten nimmt Deutschland seine zukunftsweisende Stellung im Kampf der Großmächte ein.
Wiederholung im Jahr 2024

Ein solcher Widerstreit, in dessen Zentrum damals das sogenannte Trauma der deutschen Teilung und die umstrittene Remilitarisierung des Landes stehen, prägt auch das Deutschland des Jahres 2024.

Abermals scheint die Bundesrepublik gezwungen, sich im Kampf um eine neue Weltordnung auf die richtige Seite schlagen zu müssen. In letzter Instanz auch militärisch. Feiert die ultimative Wiederbewaffnung in Gestalt der „Kriegstüchtigkeit“ ihre historische Wiederkehr?
Zeitenwende in der Deutschland-Frage

Eine Antwort auf die vorangestellte Frage hat der Autor beim Historiker Thomas Alan Schwartz gesucht, namentlich in seinem Werk „America’s Germany“ (deutsch: „Die Atlantikbrücke“, 1991). Im Zentrum von Schwartz’ Analyse steht der Jurist, Bankier und Diplomat John Jay McCloy, der als US-Hochkommissar für Deutschland von 1949 bis 1952 eine entscheidende Rolle bei der Westintegration der Bundesrepublik spielte.

Und nicht nur dort. McCloy war ein Mann von kaum zu überschätzendem Einfluss, mit einem beeindruckenden internationalen Netzwerk, welches sich nicht nur darin zeigte, dass er 1930 die Cousine der Ehefrau des späteren Bundeskanzlers Adenauer, Ellen Zinsser, heiratete. Aber dazu später.

Geheime Verhandlung zur Remilitarisierung Westdeutschlands

Die USA hatten sich bereits 1950 in Geheimverhandlungen mit Adenauer über eine Strategie der Remilitarisierung Deutschlands verständigt, um die sowjetische Bedrohung in Europa einzudämmen.

Damit brachen sie mit dem Konzept einer vollständigen Entmilitarisierung, auf das sich die Alliierten bei der Potsdamer Konferenz von 1945 geeinigt hatten.

Diese Wiederbewaffnung diente Schwartz zufolge allerdings nicht allein dem Schutz der Bundesrepublik, sondern zugleich der Sicherung der US-amerikanischen Interessen:

Die Vereinigten Staaten verfolgten in Europa eine Politik der „doppelten Eindämmung“ (containment), die darauf abzielte, sowohl die Sowjetunion als auch Deutschland an der Vorherrschaft auf dem Kontinent zu hindern. Die Eindämmung Deutschlands war nicht einfach eine Aufgabe, die zur Eindämmung der Sowjetunion hinzukam.

Die beiden Politiken, die untrennbar miteinander verbunden waren, befanden sich stets in einem empfindlichen Gleichgewicht; die Vereinigten Staaten konnten die Sowjetunion in Europa nicht ohne deutsche Stärke eindämmen, und sie konnten ihren Einfluss auf die Bundesrepublik nicht ohne die sowjetische Bedrohung aufrechterhalten.
Thomas Alan Schwartz

Nationalismus vs. Wiedervereinigung

Die innerdeutsche Zerrissenheit, die während der bipolaren Spannungen im heraufziehenden Kalten Krieg zutage tritt, beschreibt Schwartz am Beispiel des Konflikts zwischen Oppositionsführer Kurt Schumacher (SPD) und Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU).

Adenauer beteuert gegenüber McCloy, dass ein neutrales, entwaffnetes Deutschland „vom Osten so sicher angezogen werden (würde) wie ’Eisenspäne’ von einem riesigen Magneten’“. Um einen entsprechenden Schutz zu gewährleisten, sei er sogar bereit, die deutsche Wiedervereinigung hintanzustellen.

Das findet Anklang bei McCloy, der Adenauer zu verstehen gegeben hatte, dass die Alliierten „nicht auf (ihre) (hoheitlichen) Befugnisse verzichten würden, nur um festzustellen, dass die Bundesrepublik eine neutrale Position einnimmt“.

Die Stalin-Note im Jahr 1952

Die Stalin-Note von 1952, die ein vereintes und bewaffnetes Deutschland mit der Zusicherung politischer Neutralität verbinden will, ist damit vom Tisch.

Ein solches unabhängiges Deutschland lag Schwartz zufolge nicht im Interesse der USA, die mit Deutschlands Einbindung in die Europäische Gemeinschaft ein politisches Ungleichgewicht auf dem Kontinent zu vermeiden suchten.

Schumacher dagegen erklärt die Wiedervereinigung zur „wichtigsten Frage“ im Land und kann dabei auf den Rückhalt in der Bevölkerung vertrauen. Denn diese sieht die Aufhebung der deutschen Teilung als Voraussetzung für einen Wandel in der Beziehung zwischen Deutschland und den USA, von autoritärer Besatzung zu partnerschaftlicher Allianz. Und die Wiederbewaffnung als Hindernis für die innerdeutsche Versöhnung.

Das „Deutsche Manifest“ 1955

Das „Deutsche Manifest“ von 1955 und die „Ohne Mich“-Bewegung legen von dieser Stimmung in der Bevölkerung deutliches Zeugnis ab.

Telepolis-User „elbtalaue“ hat in einem Beitrag zum Einfluss US-amerikanischer Thinktanks auf die Dokumentation „Operation Wunderland“ (WDR, 2008) hingewiesen, die sich damit auseinandersetzt, wie die Amerikaner jenen Unmut in der deutschen Bevölkerung zu besänftigen versuchten. Nämlich mit Propaganda-Kampagnen, die darauf abzielten, „den amerikatreuen Kanzler zu einem starken Mann aufzubauen (…), der den Bundesbürgern die Politik Amerikas verkauft.“

Der Kanzler der USA

Zu den erfolgreichen Strategien der US-Amerikaner zählt die WDR-Doku den Aufbau der sogenannten Arbeitsgemeinschaft Demokratischer Kreise (ADK), einer „bundesweite(n) Agentur, die gezielt den kleinen Mann auf der Straße anspricht, um ihn (…) von der Notwendigkeit der Wiederbewaffnung zu überzeugen“.

Eine Kampagne zur Manipulation der öffentlichen Meinung, die der Ostpolitik-Architekt der SPD, Egon Bahr, in besagter Doku als „Propaganda-Einrichtung zur Etablierung und Festigung der CDU-Herrschaft“ bezeichnet. Finanziert aus einem Geheimfonds der Bundesregierung.

Trotzdem straft die deutsche Bevölkerung ihren Kanzler für seine Haltung mit einem Einbruch der Zustimmungswerte auf weniger als 24 Prozent ab. Das ruft wiederum die Amerikaner auf den Plan, die „nicht riskieren konnten, dass die SPD an die Macht kommt“, wie der Chef-Archivar der US-Militärregierung, Robert Wolfe, sich in besagter Doku ausdrückt.

Änderung des Wahlrechtes nutzt der CDU

Zwischenzeitlich habe man sogar eine Änderung des Wahlrechtes zugunsten der CDU diskutiert, berichtet der ehemalige PR-Berater Adenauers, Klaus Skibowski.

Die Stimmung ändert sich erst mit der von den USA initiierten Amerika-Reise Adenauers, für die der Bundeskanzler im Jahr 1953 breite Zustimmung in der Bevölkerung erntet. Als Grund mutmaßen die befragten Kommentatoren, dass sich mit der Reise eine Sehnsucht der Deutschen erfüllt habe, endlich wieder als Teil der internationalen Gemeinschaft anerkannt zu werden, nach dem Motto: „Wir sind wieder wer“.

Adenauers „Operation Wunderland“

Als finalen Popularitätsschub für Adenauer stellt „Operation Wunderland“ aber die Lebensmittelspenden infolge der blutigen Niederschlagung des Arbeiteraufstands in der DDR vom 17. Juni 1953 heraus, durch die „Adenauer zum Wohltäter aller Deutschen auf(stieg), der in der Stunde der Not die Brüder und Schwester im Osten nicht vergisst“.

Die Vereinigten Staaten verlieren bei alledem aber nicht ihr Anliegen aus dem Blick, den deutschen Nationalismus einzudämmen, um das Kräftegleichgewicht auf dem Kontinent zu wahren.

Ihren krönenden Abschluss findet die Investition der USA in ein wiederbewaffnetes Deutschland schließlich unter Präsident Dwight David Eisenhower und seinem Außenminister John Foster Dulles, Bruder von Allen Dulles, der als Vater der modernen Central Intelligence Agency (CIA) gilt.

1955: Bundesrepublik tritt der Nato bei

Am 8. Mai tritt 1955 tritt die Bundesrepublik der Nato bei. Dem Militärbündnis, dem der laut Medienberichten „beliebteste Politiker Deutschlands“, Boris Pistorius (SPD), schon vor seiner Zeit als Verteidigungsminister in der entsprechenden parlamentarischen Versammlung seine Loyalität bewiesen hatte.

Der Beitritt zur Nato markiert gleichzeitig einen Erfolg der jahrelangen Bemühungen der USA, patriotische Bestrebungen innerhalb Deutschlands auf Europa „umzulenken“. Auf einen europäischen Patriotismus, wie er heute in den Reden von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron anklingt.

Dessen Forderungen nach einer gemeinsamen Verteidigungspolitik und einer Aufrüstung angesichts der Bedrohung durch Russland erinnern an die maßgeblichen Architekten der pro-europäischen Strategie der USA. Dazu zählen insbesondere John McCloy und John Dulles.

Aufbau der EU als Bollwerk gegen den Kommunismus

Telepolis hatte an anderer Stelle bereits am Beispiel des American Committee on a United Europe auf die Verquickungen US-amerikanischer Interessen mit dem Aufbau eines europäischen Staatenbunds hingewiesen, der sich eigenständig gegen die „rote Gefahr“ verteidigen kann.

Thomas Alan Schwartz geht in „America’s Germany“ auf die strategischen und auch ökonomischen Hintergründe dieser Interessen ein:

Mit dem Marshallplan hofften die Vereinigten Staaten, diesen Prozess (der Gründung einer Europäischen Gemeinschaft, Einf. d. A.) zu fördern, indem sie auf eine integrierte westeuropäische Wirtschaft nach dem Vorbild des großen Binnenmarktes der Vereinigten Staaten drängten.

Wie der Historiker Michael Hogan feststellte, versprach ein solcher integrierter Markt "die Vorteile, die sich aus den Größenvorteilen ergaben, wobei das Endergebnis eine wohlhabende und stabile europäische Gemeinschaft sein sollte, die vor den Gefahren einer kommunistischen Subversion geschützt und in der Lage war, sich den Vereinigten Staaten in einem multilateralen Welthandelssystem anzuschließen.
Thomas Alan Schwartz

Die Truman-Regierung hatte 1952 einen Plan für eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG) entworfen, um die westdeutschen Streitkräfte in eine regionale Sicherheitsarchitektur einzubinden.

Auch die Nachfolgeregierung unter Eisenhower unterstütze diese Pläne ausdrücklich. Allerdings scheiterten sie im August 1954 an der französischen Nationalversammlung, weil die Franzosen sich nicht dazu bereiterklärten, eine gemeinsame Armee mit den Deutschen zu unterhalten.

John Foster Dulles für „starkes Europa“

John Foster Dulles hatte sich als Außenminister persönlich und politisch stark für die EVG engagiert. Ein starkes Europa kann nur auf deutsch-französischer Kooperation gegründet sein, heißt es in einem geheimen Telegramm von 1950.

Dulles akzeptierte nur widerwillig einen vonseiten der Briten und Franzosen vorgeschlagenen Ausweichplan, der langfristig die Integration Westdeutschlands in die Nato vorsah. Dulles’ eigentlichem Ziel aber ist Europa heute unter Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz, der bekanntlich eine „geopolitische EU“ anstrebt, näher denn je.

Der Förderung eines starken Europa hat sich auch John McCloy verschrieben, und zwar über seine Amtszeit als Hoher Kommissar für Deutschland hinaus. Der Journalist Max Holland hat in seinem Beitrag „Citizen McCloy“ (1991) über die blendende Reputation des Hohen Kommissars hinweggesehen und den Blick für die möglichen tieferen Beweggründe freigelegt, die sich hinter dem Namen McCloy verbergen.

Teil 2: ▻https://seenthis.net/messages/1052528

#Allemagne #OTAN #histoire #guerre

Les dix meilleurs films policiers d’URSS à voir gratuitement en ligne
▻https://fr.rbth.com/art/94444-meilleurs-films-policiers-urss
Soustitres ... parfois oui, généralement non.

30.4.2024 par Alexandra Gouzeva - Des policiers courageux, des espions et des agents secrets soviétiques... Nous avons compilé un petit classement des principaux films policiers originaires d’URSS, que vous devez absolument regarder. D’ailleurs, ils sont tous gratuitement disponibles sur YouTube !

Il ne faut jamais changer le lieu d’un rendez-vous (1979)
▻https://www.youtube.com/watch?v=0x6cxkyoEQE

Stanislav Govoroukhine/Studio d’Odessa, 1979

Série culte sur la lutte de la police soviétique contre le gangstérisme dans le Moscou de l’après-guerre. Y incarne le rôle principal le légendaire Vladimir Vyssotski , tandis que son partenaire est joué par Vladimir Konkine.

#cinéma #URSS #film_policier

WHO-Pandemievertrag : Schleichende Militarisierung der Pandemiepolitik
▻https://www.berliner-zeitung.de/open-source/who-pandemievertrag-schleichende-militarisierung-der-pandemiepoliti

Au sein de l’Organisation mondiale de la Santé (OMS) médecins, militaires et l’industrie phamaceutique fon bon ménage. Résultat : un plan de protection contre les épidémies dystopique qui ferait frémir Orwell.

Les autrices de l’article craignent une militarisation de la médecine. En réalité les poids sont inversés et nous sommes soumis à une médicalisation des guerre et de la politique.

On apprend par l’article comment les médecins et entreprises phamaceutiques se servent des methodes et infrastructures militaires pour exercer leur contrôle de la population mondiale. Il va de soi que cette collaboration a des répercussions sur les formes d’exercice de la profession médicale. Ce fait ne change rien au constat que le militaire est au service des médecins et suit ses ordres.

4.5.2024 von Amrei Müller, Silvia Behrendt - Das neue Pandemieabkommen und die Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften folgen einer militärischen Logik. Im Zentrum steht die „Gesundheitssicherheit“.

Ende Mai sollen ein neues Pandemieabkommen und eine Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften verabschiedet werden.

Wie kürzlich in einem offenen Brief an die WHO gerügt, werden die Verhandlungen in den entsprechenden WHO-Gremien in großer Eile und wenig transparent geführt. Das untergräbt die internationale Rechtsstaatlichkeit und verhindert eine gründliche Prüfung und Diskussion in den Mitgliedstaaten.

Genau diese erscheinen jedoch besonders wichtig, denn sowohl der Verhandlungsentwurf des Pandemieabkommens als auch die Änderungsvorschläge der Internationalen Gesundheitsvorschriften verfestigen eine seit Covid-19 intensivierte Militarisierung der Pandemiepolitik.

Die Doktrin hinter den Reformen: die globale Gesundheitssicherheit

Diese Militarisierung ist auf die Doktrin der globalen Gesundheitssicherheit zurückzuführen. Tatsächliche oder potenzielle Infektionskrankheiten und ihre Erreger werden behandelt und bekämpft wie ein militärischer „Feind“ – Erreger und Krankheiten, insbesondere jene mit Pandemiepotenzial, werden als „Sicherheitsrisiko“ verstanden. Folglich müssen „biologische Risiken“ minimiert werden. Sicherheitspolitische oder militärische Strategien und Abläufe zur Biogefahrenabwehr und Biokriegsführung werden mit denen der öffentlichen Gesundheit verbunden. So schleicht sich eine militärische Logik in die Gesundheitspolitik ein.

Besonders deutlich wird das im sogenannten Allgefahrenansatz (all-hazards approach). Egal ob es sich um einen natürlichen Krankheitsausbruch, um Biokriegsführung, Bioterrorismus oder Laborunfälle handelt – man wendet die gleichen Vorsorge- und Bekämpfungsstrategien an.

Ein Beispiel: Die Biowaffenforschung geht stets mit der (präventiven) Impfstoffforschung Hand in Hand, um sogenannte Blowbacks zu verhindern: Wenn eingesetzte Biowaffen den eigenen Truppen (oder gar der eigenen Zivilbevölkerung) nicht schaden sollen, müssen Impfstoffe für die eigene Seite vorhanden sein.

In der globalen Pandemievorsorge- und -bekämpfungspolitik geht man nach demselben Prinzip vor: Auch wenn ein Krankheitsausbruch nicht durch Biowaffen verursacht wurde, will man doch genauso darauf reagieren. Das heißt: vorbereitet sein und schnell mit „Gegenmaßnahmen“, nämlich Impfstoffen, reagieren.

Unter anderem über die Coalition for Epidemic Preparedness Innovation (CEPI) betreibt die WHO seit Jahren Forschung zu Erregern mit Pandemiepotenzial. CEPI ist eine privat-öffentliche Partnerschaft der WHO. Sie will in Zukunft (experimentelle) Prüfimpfstoffe (Englisch: investigational medicinal products) innerhalb von 100 Tagen entwickeln, testen, notfallzulassen, global vertreiben und verabreichen, sobald der WHO-Generaldirektor einen Gesundheitsnotstand Internationaler Tragweite ausgerufen hat.

Normalerweise braucht die reguläre Vollzulassung von sicheren und effektiven Impfstoffen mindestens acht bis zehn Jahre. Den 100-Tage-Plan hat CEPI kürzlich internationalen Akteuren auf der Münchener Sicherheitskonferenz präsentiert.

Die Biowaffenforschung geht stets mit der (präventiven) Impfstoffforschung Hand in Hand, um sogenannte Blowbacks zu verhindern. Kay Nietfeld/dpa

Die militärische Denkweise erreichte während der Bekämpfung von Sars-CoV-2 einen Durchbruch. In Deutschland, Österreich, Großbritannien, Irland und anderen Staaten war das Militär stark in die Umsetzung von Covid-19-Gegenmaßnahmen eingebunden. In Frankreich verkündete Präsident Macron: „Wir sind im Krieg gegen das Virus.“ Auch Ausgangssperren wurden verhängt, eine von der Doktrin der Gesundheitssicherheit empfohlene nichtmedizinische Gegenmaßnahme.

In vielen Ländern tragen nationale Institutionen oder Abteilungen den Begriff „Gesundheitssicherheit“ bereits im Namen. Dazu gehören die Abteilung für Gesundheitssicherheit im deutschen Gesundheitsministerium und die Health Security Agency im Vereinigten Königreich (vor Oktober 2021 noch Public Health England). Die Vereinigten Staaten von Amerika haben erst vor kurzem ihre eigene „Globale Gesundheitssicherheitsstrategie 2024“ erneuert.

Momentan ist zu befürchten, dass die Weltgesundheitsversammlung Ende Mai Reformen beschließt, die die Militarisierung der Pandemievorsorge- und -bekämpfungspolitik weiter verfestigt.

Ausweitung der Notstände – Machtzuwachs des WHO-Generaldirektors

Schon heute können der WHO-Generaldirektor und ein von ihm einberufener Notfallausschuss einen sogenannten Gesundheitsnotstand Internationaler Tragweite ausrufen und daraufhin den WHO-Mitgliedstaaten diverse medizinische und nichtmedizinische Gegenmaßnahmen zur Bewältigung des Notstands empfehlen.

Laut dem jüngsten Entwurf zur Reform der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom April 2024 sollen diese Empfehlungen völkerrechtlich unverbindlich bleiben. Das heißt allerdings nicht, dass sie nicht trotzdem einen großen Einfluss haben werden. Bereits während des Covid-19-Notstands konnte man beobachten, welch große Autorität die WHO genießt, auch ohne über rechtlich bindende Anweisungen oder Sanktionsmöglichkeiten zu verfügen.

Nach wie vor gilt: Einer Kontrolle durch die WHO-Mitgliedstaaten, die Weltgesundheitsversammlung, nationale oder internationale Gerichte unterliegen Entscheidungen des WHO-Generaldirektors und des Notfallausschusses nicht.

In Frankreich verkündete Präsident Macron: „Wir sind im Krieg gegen das Virus.“ Stevens Tomas/imago&

Tatsächlich sehen die aktuellen Entwürfe eine Ausweitung der Kompetenzen des WHO-Generaldirektors vor. Er kann leichter einen Gesundheitsnotstand ausrufen. In den Entwürfen ist auch von einem „Frühwarnzustand“ die Rede – einem Gesundheitsereignis, das noch keinen Gesundheitsnotstand Internationaler Tragweite darstellt. Hinzu kommt ein „pandemischer Notstand“, wohl als besonders schwerer Fall.

Wenn künftig allerlei diffuse Situationen zu einem Gesundheitsnotstand erklärt werden können, erweitert sich damit auch der Anwendungsbereich der Internationalen Gesundheitsvorschriften insgesamt. Das schließt die WHO-Kompetenz ein, weitreichende Empfehlungen zu medizinischen und nichtmedizinischen Gegenmaßnahmen auszusprechen.

Ständige Bioüberwachung

Zweitens zielen die Reformen darauf ab, ein globales Bioüberwachungssystem aus- und aufzubauen. Dazu gehört ein globales Labornetzwerk, das „biologische Risiken“ wie Krankheitserreger mit Pandemiepotenzial identifiziert und ihre genomische Sequenzierung sicherstellt. Basierend auf dem sogenannten One-Health-Ansatz, über den die Gesundheit von Menschen, Tieren und Ökosystemen gleichermaßen ins Visier gerät, soll insbesondere die Schnittstelle Mensch-Tier-Umwelt überwacht werden, um sogenannte zoonotische Übertragungs- und Rückübertragungsereignisse schnell entdecken zu können.
Allgefahrenansatz: Impfstoffe dominieren als „Gegenmaßnahme“

Drittens konzentrieren sich viele der Reformvorschläge – dem Allgefahrenansatz folgend – einseitig auf biotechnologische Gegenmaßnahmen. Dazu gehören die beschleunigte Forschung und Entwicklung, Herstellung und globale Verabreichung von notfallzugelassenen Tests, Medikamenten und Impfstoffen. Derartige Gegenmaßnahmen und Empfehlungen dominierten bereits den Covid-19-Notstand. Andere Maßnahmen, wie ein Ausbau der ärztlichen und pflegerischen Versorgung, treten in den Hintergrund.

Bereits während des Covid-19-Notstands konnte man beobachten, welch große Autorität die WHO genießt, auch ohne über rechtlich bindende Anweisungen oder Sanktionsmöglichkeiten zu verfügen.

Bereits während des Covid-19-Notstands konnte man beobachten, welch große Autorität die WHO genießt, auch ohne über rechtlich bindende Anweisungen oder Sanktionsmöglichkeiten zu verfügen.Vincent Isore/imago
Informationskontrolle und Zensur

Und als letztes Beispiel für eine Militarisierung der Pandemiepolitik kann die effektive „Risikokommunikation“ (Informationskontrolle) während eines Gesundheitsnotstands genannt werden, einschließlich der Bekämpfung von Fehl- oder Desinformation.

Ganz neu ist auch das nicht. Bereits während des Covid-19-Gesundheitsnotstands stützte sich die WHO auf ein sogenanntes Infodemieprogramm. In enger Zusammenarbeit mit den großen Technologieunternehmen (zum Beispiel Facebook/Meta und Google/YouTube) und den Regierungen wurden kritische Informationen und Fragen „prebunkt“, „debunkt“ und zensiert. Dieser Praxis will man jetzt eine stabilere Rechtsgrundlage geben.

Durch Prebunking werden zum Beispiel gezielt Vorabinformationen verbreitet, die die angeblichen Strategien und Techniken derjenigen erläutern, die Fehl- oder Desinformationen verbreiten. Oder es werden bestimmte Quellen im Voraus als unzuverlässig und nicht vertrauenswürdig eingestuft, um so die Bevölkerung gegen Fehl- und Desinformation zu „impfen“, wie es in einem Fachartikel vom Oktober 2020 genannt wurde.

Debunking bezieht sich auf das Hinzufügen von Hinweisen und Korrekturen zu Artikeln und Beiträgen in sozialen oder anderen Medien. Oft geschieht das durch „Faktenchecks“ oder durch die Weiterleitung an „vertrauenswürdige“ Quellen wie die Website der WHO oder die Social-Media-Konten des WHO-Generaldirektors. Eine weitere Methode ist die Drosselung der Reichweite durch Aussetzen der algorithmischen Verstärkung bestimmter Konten oder Beiträge mit vermeintlichen Fehl- und Desinformationen. Manche vermeintliche Fehl- oder Desinformation wird ganz gelöscht, manches Social-Media-Konto gesperrt.

Wie und von wem genau bestimmt werden soll, welche Information als Fehl- oder Desinformation klassifiziert wird, legen weder die Änderungsvorschläge zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften noch der Entwurf des Pandemievertrags fest.

Eine breite öffentliche Diskussion ist vonnöten

Die anvisierten Reformen können weitreichende Folgen für die Wirtschaft, die Gesundheit und den Menschenrechtsschutz haben. Diese finden kaum Beachtung in den Diskussionen der WHO-Verhandlungsgremien.

Diverse Rechtsgüter sind in Gefahr. Dazu gehören das Recht, nicht ohne informierte Einwilligung medizinischen Behandlungen oder medizinischen Experimenten ausgesetzt zu werden, und das Recht auf Meinungs-, Informations- und Wissenschaftsfreiheit.

Auch hart erkämpfte medizinrechtliche Standards für die Entwicklung und Herstellung wirksamer und sicherer Medikamente könnten unterminiert werden, wenn im Falle eines Gesundheitsnotstands routinemäßig neuartige Pandemieprodukte rasch notfallzugelassen und weltweit verabreicht werden.

Weitere drängende Fragen bleiben unbeantwortet: Wie soll die Biosicherheit bei dem vorgesehenen Ausbau des globalen Bioüberwachungssystems und der vermehrten gefährlichen Forschung an Erregern mit Pandemiepotenzial sichergestellt werden? Wie soll man mit der Tatsache umgehen, dass selbst aus Laboren, die als die sichersten der Welt gelten, regelmäßig biotechnologisch hergestellte Viren entweichen? Wie lässt sich derartige Forschung überhaupt mit der UN-Biowaffenkonvention und dem Genfer Giftgasprotokoll vereinbaren?

_Kühlcontainer für Impfstoffe. Von der Artland-Kaserne im Landkreis Osnabrück aus wurden in der Pandemie Corona-Impfdosen in Deutschland verteilt. Friso Gentsch/imago

Die militärische Logik erweist sich nicht zuletzt für die Pharmaindustrie als äußerst lukrativ. Sie ist bereits – direkt oder indirekt, über diverse öffentlich-private Partnerschaften – sehr eng mit der WHO verbandelt.

Nötig wäre daher, sowohl die privatwirtschaftlichen Interessen als auch die militärische Logik im Bereich der Pandemiepolitik und ihres rechtlichen Rahmens zurückzudrängen. Noch 2019 argumentierte die WHO basierend auf der Studienlage von 2018/2019 in einem Dokument gegen weitreichende Schul- und Geschäftsschließungen, Maskentragen und Kontaktverfolgung.

Stattdessen empfahl man gezielte Schutz-, Versorgungs- und Pflegemaßnahmen für betagte Personen oder Menschen mit geschwächtem Immunsystem auf freiwilliger Basis sowie einfache Hygienemaßnahmen wie Händewaschen und das Zuhausebleiben im akuten Krankheitsfall für jüngere Personen. Namhafte Epidemiologen forderten in der Great-Barrington-Erklärung bereits im Oktober 2020 ebenfalls gezielte Schutzmaßnahmen, bei denen Nutzen und Schaden gründlich abgewogen würden.

Es bräuchte eine Rückkehr zu diesen ganzheitlicheren Ansätzen im Umgang mit Ausbrüchen von Infektionskrankheiten, wie sie vor Covid-19 in jedem nationalen Pandemieplan gang und gäbe waren. Lockdowns, „Informationskontrolle“ und globale Massenimpfungen mit Notfallprodukten, verabreicht unabhängig von Wohnort, Alter und Gesundheitsstatus einer Person, waren ausgeschlossen. Das sollten sie auch in Zukunft (wieder) sein.

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Dr. Amrei Müller ist Assistenzprofessorin an der Sutherland School of Law, University College Dublin, Irland.

Dr. Silvia Behrendt ist österreichische Verwaltungsjuristin und hat über die Internationalen Gesundheitsvorschriften an der Universität St. Gallen und am Georgetown University Law Center, Washington D.C., promoviert. Sie war WHO Expert Consultant und hat eng mit dem WHO-Sekretariat der Internationalen Gesundheitsvorschriften in Genf zusammengearbeitet.

Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit Open Source gibt der Berliner Verlag jedem Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert.

#iatrocratie #dictature #épidémie #militaire #WHO

Linke will Dönerpreisbremse und Gutscheine für alle – das soll Milliarden kosten
▻https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/kein-witz-die-linke-fordert-doenerpreisbremse-und-doenergutscheine-

https://berliner-zeitung.imgix.net/2024/05/04/7b151b6c-c3ec-412f-9dfa-d0b8a23a8263.jpeg?auto=format&fit=max&w=940&auto=compress

Après le départ de Sarah Wagenknecht le parti Die Linke se mue en parti satirique. Sa dernière revendication est le plafonnement du prix du döner kebab, la distribution de subventions aux vendeurs et de tickets-resto-döner à tous. Le problème : on a déja le parti satirique Die Partei qui monopolise les suffrages dans ce secteur électoral.

4.5.2024 von Maximilian Beer - In Deutschland liegt der Preis für Döner derzeit bei über sieben Euro. Das treibt auch die Linkspartei um. In einem Vorstandspapier fordert sie die Regierung zum Handeln auf.

Die stark gestiegenen Dönerpreise scheinen vor allem junge Menschen zu bewegen: „Olaf-Abi, mach Döner drei Euro!“, wurde bereits Kanzler Olaf Scholz zugerufen, in sozialen Medien wie TikTok wird eine „Dönerpreisbremse“ gefordert. Die Inflation hat den Preis in Deutschland auf durchschnittlich über sieben Euro getrieben. In Berlin waren es laut dem Lieferdienst Lieferando im Januar 7,30 Euro.

Nun hat sich die Linke das Thema zu eigen gemacht: In einem Papier aus dem Parteivorstand wird tatsächlich eine „Dönerpreisbremse“ gefordert. Zuerst hatte der Stern darüber berichtet.

Das Papier liegt auch der Berliner Zeitung vor. Der Preis für Döner solle auf 4,90 Euro begrenzt werden, heißt es darin. Die Mehrkosten sollten vom Staat übernommen werden.

Neues Gesetz: Wird unser Döner bald noch teurer?

Spargeldöner: So teuer ist der „Döner Beelitzer Art“ in Berlin
Hohe Preise: Linke fordert Dönergutscheine

Da in Deutschland pro Jahr 1,3 Milliarden Döner verzehrt würden, beliefen sich die staatlichen Kosten bei einem Zuschuss von jeweils drei Euro auf knapp vier Milliarden Euro, rechnet die Linke vor. Der Vorschlag wurde von der jugendpolitischen Sprecherin im Vorstand, Kathi Hebel, eingebracht.

„Dönerpreisbremse“: Das fordert die Linke

Dönergutscheine für alle!

„Alle kriegen Dönergutscheine zugeschickt, einen pro Woche“, steht außerdem in dem Papier. Mit dem Gutschein könne man einen Döner für fünf Euro kaufen. Schüler sollten lediglich 2,50 Euro zahlen müssen. „Die Dönerbuden können die Gutscheine einlösen und sich den Überschussbetrag über den normalen Preis vom Staat zurückholen.“
Die Hauptkosten für Dönerläden würden durch hohe Miete, Energie und Lebensmittel verursacht. Würden diese Preise sinken, „dann sinken auch die Dönerpreise“, heißt es in dem Papier.
Ein Fünftel der Menschen in Deutschland lebe in Armut. Sie müssten kalkulieren, ob sie sich in der laufenden Woche noch etwas zu essen leisten können. „Die Lebensmittelkonzerne haben ihre Profite auf unsere Kosten gesteigert“, meint die Linke. Die großen Ketten müssten garantieren, dass ein Warenkorb aus Grundnahrungsmitteln und Hygieneartikeln zu bezahlbaren Preisen angeboten wird. Dafür müsse sich am Bürgergeld-Regelsatz für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke orientiert werden.

Auch die Grüne-Jugend – die sich in vielen Forderungen mit der Linken überschneidet – spricht sich für eine „Dönerpreisbremse“ aus. In ihrer Geschäftsstelle können die Landes- und Kreisverbände 200 entsprechende Flyer erwerben. Sie sind Teil eines „Aktionspakets Döner Europawahl 2024“ für 45 Euro, das für die Kampagne „Kein Bock auf Krise“ zusammengestellt wurde.
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Dass die „Dönerpreisbremse“ vorerst ein frommer Wunsch bleiben dürfte, ist aber zumindest der Linken klar.

„Es ist kaum zu erwarten, dass die Lebensmittelindustrie und Supermärkte die Preise jetzt absenken“, sagte die jugendpolitischer Sprecherin Hebel dem Stern. Der Dönerpreis werde hoch bleiben, wenn die Regierung nichts ändere.

#Allemagne #gauche #wtf

Klingbeil zum Angriff in Dresden « Es braucht eine klare Antwort des Rechtsstaates »
▻https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/interview-klingbeil-angriff-ecke-100.html

A cause de la présence d’extrémistes de droite dans les sevices secrets la gauche allemande est menacé par des commandos jouissant d’impunité judiciaire. A Berlin la police politique fait tout pour éviter l’identification des responsables d’attentats contre des politiciens de gauche. Avec la politique belliciste en Allemagne arrive une reconfiguration de l’état bourgeois démocratique dans un système qu’on pourra qualifier d’état fasciste ou bonapartiste.

Ce fonctionnaire d’un parti plus de gauche du tout se plaint car un commandod’ extrémistres de droite a pris un des siens pour une cible de gauche. Il revendique des mesures de protection contre les attentats qui contribuent à cette transformation autoritaire.

SPD-Chef Klingbeil zeigt sich schockiert von dem Angriff auf seinen Parteifreund Ecke in Dresden. Im Gespräch mit tagesschau.de fordert er mehr Schutz für Politiker - und konsequentes Vorgehen gegen Feinde der Demokratie.

tagesschau.de: Attacken auf Wahlkämpfende nehmen zu - ist das eine neue Qualität von Gewalt im Wahlkampf?

Lars Klingbeil: Wir sind alle zutiefst geschockt von der Nachricht, dass Matthias Ecke angegriffen wurde, dass er jetzt im Krankenhaus liegt, dass er operiert werden muss. Für mich ist das eine neue Qualität. Deswegen muss jetzt schnell aufgeklärt werden: Diejenigen, die diesen Angriff zu verantworten haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Wir müssen jetzt sehr klar machen, dass alle, die für Demokratie unterwegs sind, geschützt werden.

tagesschau.de: Was bedeutet das konkret?

Klingbeil: Es braucht eine klare, unmissverständliche Antwort des Rechtsstaates. Da sind die Innenministerinnen und Innenminister der Länder jetzt auch mit in der Pflicht, zu überlegen, wie man Demokratinnen und Demokraten in den gerade stattfindenden Wahlkämpfen unterstützen und schützen kann. Und auch zu zeigen, dass konsequent gegen die Feinde der Demokratie vorgegangen wird: gegen diejenigen, die Menschen davon abhalten wollen, friedlich Werbung für demokratische Parteien zu machen. Da braucht es jetzt wirklich einen Ruck, der durch das Land geht. Und alle müssen laut werden, die wollen, dass unsere Demokratie verteidigt wird.

tagesschau.de: Wie erklären Sie sich die steigende Gewalt gegen Politikerinnen und Politiker?

Klingbeil: Wir erleben seit geraumer Zeit Verschärfungen dieser Art. Ich glaube, dass wir da als Staat Antworten darauf geben müssen. Dass wir den Schutz der Politikerinnen und Politiker hochfahren müssen - und zwar gerade derjenigen, die ehrenamtlich unterwegs sind. Und diejenigen müssen dingfest gemacht werden, die dafür verantwortlich sind - egal, ob sie diejenigen sind, die auf der Straße angreifen. Oder ob sie diejenigen sind, die mit Worten dafür sorgen, dass es ein gesellschaftliches Klima gibt, das so einen Vorfall wie vergangene Nacht eben doch befördert.

tagesschau.de: Was hat sich geändert, dass es vermehrt zu solchen Vorfällen kommt?

Klingbeil: Wir erleben seit einigen Jahren, dass auch politische Kräfte herablassend, herabwürdigend, diskriminierend, über Politik, über Demokratie reden, dass ein Klima der Angst geschaffen wird. Dass es Vertreterinnen und Vertreter beispielsweise auch der AfD gibt, die offen dazu auffordern, andere Politiker zu jagen. Und dann sind das vielleicht nicht diejenigen, die so eine Tat unmittelbar zu verantworten haben.

Aber es wird ein gesellschaftliches Klima geschaffen, in dem Hass und Hetze auf einmal normal werden. Ein Klima, in dem Menschen sich aufgestachelt fühlen, gegen Politikerinnen und Politiker vorzugehen. Das wird gezielt von Rechtsextremen, von rechtspopulistischen Kräften geschaffen. Man muss sich das einmal deutlich machen: Es wurden in der Nacht in Dresden lediglich Wahlplakate für eine demokratische Partei aufgehängt - das war der Grund für diese Attacke.

tagesschau.de: Wo ist diese Entwicklung für die SPD als Partei spürbar?

Klingbeil: Wir merken das in der Parteizentrale, dass sich bei uns immer wieder Kolleginnen und Kollegen melden und berichten, attackiert, bedroht oder verfolgt worden zu sein. Und das erleben die anderen demokratischen Parteien ja auch. Es gab vergangene Woche Angriffe auch auf Vertreterinnen und Vertreter der Grünen - es gibt das bei allen demokratischen Parteien. Das ist ein gesellschaftliches Problem. Und deswegen braucht es eine gesellschaftliche Antwort.

tagesschau.de: Die Zahlen von Angriffen gegen die Politik sind im vergangenen Jahr konstant gestiegen. Was kann zum Schutz von Politikerinnen und Politikern vor Ort getan werden?

Klingbeil: Da müssen verschiedene Maßnahmen zusammenkommen. Da geht es um Polizeischutz bei Veranstaltungen. Da geht es auch um die Frage, an wen sich Menschen, die bedroht sind, wenden können. Wenn etwas passiert, wie schnell und konsequent wird das aufgeklärt? Das alles muss jetzt sehr schnell auch unter den Innenministern der Bundesländer besprochen werden. Aber heute, an einem Tag, wo diese schockierende Nachricht uns erreicht hat, geht es erst einmal um Solidarität. Geht es auch darum klarzumachen, wir verurteilen diesen Angriff aufs Schärfste. Nicht, dass so etwas in unserem Land passiert und man das vielleicht schulterzuckend hinnimmt.

tagesschau.de: Wie ist die Stimmung insgesamt an der Basis, Gibt es Ängste?

Klingbeil: Ich kann bisher nicht feststellen, dass das Engagement schwindet. Aber natürlich machen sich die Wahlkämpfenden Sorgen und Gedanken: Wenn man unterwegs ist, wenn man Wahlplakate aufhängt und an Infoständen bedroht wird. Junge Kommunalpolitikerinnen und -politiker erzählen mir, in dem Moment, wo sie beispielsweise etwas bei einer Wahlkampfveranstaltung gegen die AfD sagen, haben sie am nächsten Tag einen Galgen gemalt auf Papier im Briefkasten. Das verändert unsere demokratische Kultur. Und genau deswegen ist es so wichtig, dass wir das nicht hinnehmen, dass wir nicht schweigen, dass wir das nicht einfach akzeptieren, dass es diese Verrohung der politischen Sitten gibt. Sondern dass alle Demokratinnen und Demokraten jetzt laut sind und aufstehen. Und dass wir gemeinsam etwas gegen diese politische Gewalt und die Einschüchterungsversuche tun.

Die Fragen stellte Corinna Emundts, tagesschau.de

#Allemagne #politique #droite #extrême_droite