• Repressione dei Movimenti Palestinesi in #germania
    https://radioblackout.org/2024/05/repressione-dei-movimenti-palestinesi-in-germania

    Dal 7 ottobre ad oggi la repressione delle forze di polizia e di controllo tedesche, federali quanto statali, contro qualsiasi voce a favore delle istanze Palestinesi o critica nei confronti delle politiche Israeliane è stata duramente repressa. Diverse manifestazioni sono state vietate (celebre lo sgombero di un congresso legale di 3 giorni dal nome “Congresso […]

    #Blackout_Inside #antisemitismo #palestina
    https://cdn.radioblackout.org/wp-content/uploads/2024/05/germania_palestina.mp3

  • Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten

    "Als Lehrende der Berliner Hochschulen verpflichtet uns unser Selbstverständnis dazu, unsere Studierenden auf Augenhöhe zu begleiten, aber auch zu schützen und sie in keinem Fall Polizeigewalt auszuliefern.

    Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt. Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit sind grundlegende demokratische Rechte, die auch und gerade an Universitäten zu schützen sind. Angesichts der angekündigten Bombardierung Rafahs und der Verschärfung der humanitären Krise in Gaza sollte die Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden auch für jene nachvollziehbar sein, die nicht alle konkreten Forderungen teilen oder die gewählte Aktionsform für nicht geeignet halten.

    Es ist keine Voraussetzung für grundrechtlich geschützten Protest, dass er auf Dialog ausgerichtet ist. Umgekehrt gehört es unseres Erachtens zu den Pflichten der Universitätsleitung, solange wie nur möglich eine dialogische und gewaltfreie Lösung anzustreben. Diese Pflicht hat das Präsidium der FU Berlin verletzt, indem es das Protestcamp ohne ein vorangehendes Gesprächsangebot polizeilich räumen ließ. Das verfassungsmäßig geschützte Recht, sich friedlich zu versammeln, gilt unabhängig von der geäußerten Meinung. Die Versammlungsfreiheit beschränkt zudem nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ("Fraport") das Hausrecht auch für Orte, die, wie wohl auch der Universitätscampus der FU Berlin, öffentlich zugänglich sind und vielfältigen, darunter öffentlichen Zwecken dienen.

    Wir fordern die Berliner Universitätsleitungen auf, von Polizeieinsätzen gegen ihre eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen. Der Dialog mit den Studierenden und der Schutz der Hochschulen als Räume der kritischen Öffentlichkeit sollte oberste Priorität haben - beides ist mit Polizeieinsätzen auf dem Campus unvereinbar. Nur durch Auseinandersetzung und Debatte werden wir als Lehrende und Universitäten unserem Auftrag gerecht."

    Possibility to sign and signatures here: https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSfVy2D5Xy_DMiaMx2TsE7YediR6qifxoLDP1zIjKzEl9t1LWw/viewform

    #statement #protest_camp #police_violence #Berlin #university #FU #academia #Gaza #Germany

    • Großer Unmut über Brief von Berliner Dozenten zu Gaza-Krieg

      09.05.20249. Mai 2024

      Etwa 100 Lehrkräfte an Berliner Hochschulen haben sich in einem Brief hinter propalästinensische Demonstranten gestellt. Das löst eine breite Welle der Empörung aus.

      https://static.dw.com/image/69036464_1004.webp

      Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat sich empört über eine Unterstützer-Erklärung von Berliner Hochschuldozenten für pro-palästinensische Proteste gezeigt. „Dieses Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten macht fassungslos“, sagte Stark-Watzinger der „Bild“-Zeitung. Statt sich klar gegen Israel- und Judenhass zu stellen, würden „Uni-Besetzer zu Opfern gemacht und Gewalt verharmlost“. Dass es sich bei den Unterstützern der Proteste um Lehrende handele, sei „eine neue Qualität“, betonte die FDP-Politikerin. Gerade sie müssten „auf dem Boden des Grundgesetzes stehen“. Aus ihrer Sicht sei es „richtig, wenn Hochschulleitungen bei Antisemitismus und Gewalt schnell handeln und die Polizei einschalten“.

      Die deutsche Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger

      Am Mittwoch hatten Demonstrierende ein Protestcamp auf einem Hof der Freien Universität (FU) errichtet. Die Hochschule schaltete rasch die Polizei ein und ließ das Gelände räumen. Der Lehrbetrieb wurde für den Tag weitgehend eingestellt. Die Polizei bilanzierte am Mittwoch, es seien 79 Personen vorübergehend festgenommen worden, gegen sie gebe es Strafermittlungs- und Ordnungswidrigkeitsverfahren. Eine Gruppe mit dem Namen #Student_Coalition_Berlin forderte die Universitäten in Berlin unter anderem dazu auf, sich für eine Waffenruhe im Gazastreifen einzusetzen und Israel „akademisch und kulturell“ zu boykottieren.

      Die Gruppe hatte in der vergangenen Woche bereits zu einer Protestaktion an der Humboldt-Universität aufgerufen. Die Protestkundgebung am Freitag hatte einen Polizeieinsatz ausgelöst. Dabei war es laut Polizei auch zu „volksverhetzenden Aufrufen“ gekommen.

      Recht auf friedlichen Protest?

      In einer am Mittwoch online veröffentlichten Erklärung stellten sich rund 100 Dozenten verschiedener Berliner Hochschulen hinter die Proteste. „Unabhängig davon, ob wir mit den konkreten Forderungen des Protestcamps einverstanden sind, stellen wir uns vor unsere Studierenden und verteidigen ihr Recht auf friedlichen Protest, das auch die Besetzung von Uni-Gelände einschließt“, hieß es in dem „Statement von Lehrenden an Berliner Universitäten“.

      Berliner Polizisten tragen propalästinensische Demonstrierende vom Campus weg

      Zudem forderten die Lehrkräfte die Universitätsleitungen auf, „von Polizeieinsätzen gegen die eigenen Studierenden ebenso wie von weiterer strafrechtlicher Verfolgung abzusehen“. In der Erklärung wird die „Dringlichkeit des Anliegens der Protestierenden“ mit dem israelischen Vorgehen im Gazastreifen und der humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet als „nachvollziehbar“ begründet. Der Angriff der militant-islamistischen Palästinenserorganisation Hamas, der den Krieg im Gazastreifen auslöste, sowie die verschleppten israelischen Geiseln werden darin hingegen nicht erwähnt. Die EU, die US, Deutschland und andere Länder stufen die Hamas als Terrororganisation ein.

      Heftige Kritik aus der Union

      Scharfe Kritik an dem Brief kam auch von Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner. „Für die Verfasser dieses Pamphlets habe ich überhaupt kein Verständnis“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Die Berliner Universitäten seien und blieben „Orte des Wissens, des kritischen Diskurses und des offenen Austauschs“. „Antisemitismus und Israelhass sind aber keine Meinungsäußerungen, sondern Straftaten“, betonte Wegner. Er habe „volles Vertrauen“, dass die Berliner Polizei „gegen solche Straftaten auch weiterhin konsequent rechtsstaatlich“ vorgehe.

      Kai Wegner, Regierender Bürgermeister von Berlin

      Auch die stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Karin Prien, zeigte sich empört. Sie sei „fassungslos, wie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler auf das humanitäre Leid in Gaza verweisen, ohne die Geiseln der Hamas mit nur einer Silbe zu erwähnen“, erklärte sie.

      Unionfraktionsvize Andrea Lindholz bezeichnete den Brief als einen „Tiefpunkt für die deutsche Wissenschaft“. Sie habe „null Verständnis dafür, wenn Professoren und Dozenten einen Mob von Antisemiten und Israelhassern verteidigen“. Wissenschaft und Lehre mit Aktivismus zu verknüpfen, sei „brandgefährlich für die Hochschulen als Institutionen“, kritisierte die CSU-Innenpolitikerin.

      Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, zeigte sich enttäuscht von den Unterzeichnern des Schreibens. Den Aktivisten gehe es „weniger um das Leid der Menschen in Gaza, sondern sie werden von ihrem Hass auf Israel und Juden angetrieben“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Gerade von Hochschuldozenten hätte ich erwartet, dass dies zumindest klar benannt wird, wenn sich schon für diese Form des Protestes eingesetzt wird.“

      Ruf nach freier Meinungsäußerung

      Der Botschafter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, Laith Arafeh, wies hingegen Kritik an den propalästinensischen Protesten zurück. Der Spielraum für freie Meinungsäußerung und die akademische Freiheit mit Blick auf Israel und den Gaza-Krieg gehe immer weiter zurück, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Wir verurteilen alle Formen von Fanatismus einschließlich Antisemitismus“, so der Botschafter. „Genauso verurteilen wir den systematischen Einsatz falscher Antisemitismus-Vorwürfe gegen alle Stimmen, die ein Ende des Krieges fordern.“ Er beziehe keine Position zu den Studentenprotesten, weil das eine Einmischung in innere Angelegenheiten wäre, sagte der Diplomat. „Aber ich unterstütze jedermanns Recht auf freie Äußerung, jedermanns Meinungsfreiheit, überall, jederzeit.“

      https://www.dw.com/de/gro%C3%9Fer-unmut-%C3%BCber-brief-von-berliner-dozenten-zu-gaza-krieg/a-69036601

    • Erklärung von Vorstand und wissenschaftlichem Beirat der DAVO zur Kritik am Statement von Lehrenden der FU Berlin zum Vorgehen des Präsidiums der Universität gegenüber Protestierenden

      Mit großer Sorge und Bestürzung blicken der Vorstand und wissenschaftliche Beirat der „Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient für gegenwartsbezogene Forschung und Dokumentation e.V. (DAVO)“ auf die aktuellen Verunglimpfungen von Lehrenden an Berliner Universitäten. Diese hatten in einem Statement die Hochschulleitung dafür kritisiert, dass sie auf eine Besetzung von Hochschulräumen unmittelbar mit polizeilicher Räumung reagiert und nicht zunächst den Dialog gesucht habe.

      Seit der Veröffentlichung des Statements, das mittlerweile mehr als 1300 Personen aus wissenschaftlichen Einrichtungen unterschrieben haben, sehen sich die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, zu denen auch mehrere DAVO-Mitglieder gehören, einer Diffamierungskampagne in den Medien ausgesetzt, die ihnen Judenfeindlichkeit und Terrorverharmlosung unterstellt. Sie spielen damit einer zunehmenden Wissenschaftsfeindlichkeit in die Hände und markieren einzelne Lehrende durch die Veröffentlichung ihrer Namen und Fotos als Zielscheibe von Angriffen. Mit besonderer Erschütterung nehmen wir zur Kenntnis, dass die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Bettina Stark-Watzinger, anstatt sich hinter die Wissenschaftler*innen zu stellen, den Lehrenden ohne weitere Begründung vorwarf, nicht auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen.

      Die Berliner Lehrenden haben sich weder zu einer bestimmten Position im Nahostkonflikt bekannt noch sich gegenüber der israelischen Regierung oder gar dem Judentum in irgendeiner Weise positioniert, sondern lediglich die Berliner Universitätsleitungen aufgefordert, den Dialog mit den Studierenden zu suchen sowie die Hochschulen als Räume kritischer Auseinandersetzung und Debatte zu schützen. Unabhängig davon, ob man diese Position teilt, bewegt sie sich im Rahmen der grundgesetzlich geschützten Meinungsfreiheit. Sie fordert ein, sich auf die in der aktuellen Situation dringend nötige Rolle wissenschaftlicher Institutionen als Diskursräume zu besinnen.

      Der Vorstand und der wissenschaftliche Beirat der Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient stellen sich hinter die Berliner Lehrenden und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und weisen deren unsubstantiierte Verunglimpfung als grundgesetzfeindlich und antisemitisch entschieden zurück. Sie bekennen sich zur Wissenschaftsfreiheit und zu dem Ziel, an den Hochschulen Räume für kritische Debatten gerade auch zu schwierigen und konfliktbehafteten Themen zu öffnen, anstatt sie zu verengen. Sie wenden sich zudem gegen die pauschale Diskreditierung ganzer Fächer, denen es auch weiterhin möglich sein muss, fundierte und differenzierte Expertise zum Nahostkonflikt in die öffentlichen Debatten einzubringen. Dies gehört zu den Kernaufgaben von Universitäten und Forschungseinrichtungen.

      Vorstand und wissenschaftlicher Beirat der „Deutschen Arbeitsgemeinschaft Vorderer Orient für gegenwartsbezogene Forschung und Dokumentation e.V. (DAVO)“:

      Dr. Silvana Becher-Çelik (Mainz)
      Dr. Philipp Bruckmayr (Freiburg)
      Prof. Dr. Thomas Demmelhuber (Erlangen)
      Prof. Dr. Georg Glasze (Erlangen)
      Prof. Dr. Aymon Kreil (Ghent)
      Prof. Dr. Günter Meyer (Mainz)
      Prof. Dr. Johanna Pink (Freiburg)
      Prof. Dr. Irene Schneider (Göttingen)
      Prof. Dr. Udo Steinbach (Berlin)

      https://davo1.de/de/statement-protest-berliner-unis

    • Stellungnahme der DGS zu Mediendarstellungen von Akademiker:innen im Rahmen politischer Proteste zum Israel-Gaza-Konflikt
      München, 13. Mai 2024
      13.05.2024

      Im Rahmen des aktuellen Kriegs Israels in Gaza, der auf den antisemitischen Terror der Hamas vom 7.10.2023 reagiert, finden weltweit und so auch in Deutschland Proteste u.a. an Universitäten statt. Nachdem in Berlin (wie anderswo) die Proteste Anfang Mai 2024 zum Teil von der Polizei aufgelöst wurden, haben Hunderte Lehrende an (insbes. Berliner) Universitäten einen offenen Brief unterzeichnet, in dem sie das Vorgehen gegen die (›pro-palästinensischen‹) Proteste kritisieren und die Universitätsleitungen dazu aufrufen, auf Dialog statt polizeiliche und juristische Maßnahmen zu setzen. Dieser Brief ist in den Medien sowie der Politik breit und intensiv diskutiert worden – im Sinne einer lebendigen pluralen Demokratie zu Recht. Allerdings hat sich im Anschluss eine regelrechte Medienkampagne entwickelt, die wir als wissenschaftlicher Fachverband inakzeptabel finden. Dagegen wenden wir uns.

      Wir verurteilen mit dieser Stellungnahme die mediale Diffamierung und personalisierte, pauschale Verurteilung von Lehrenden, darunter auch Soziolog:innen. Es ist zutiefst beunruhigend, dass in einer aktuellen Kampagne (insbesondere BILD vom 10.05.2024) Wissenschaftler:innen – darunter auch jüdische und renommierte Forscher:innen zum Nationalsozialismus, der Shoah und im Bereich des Antisemitismus – durch Massenmedien individuell angeprangert und (ausgerechnet) in Deutschland als ›Täter‹ (sic!) diffamiert werden. Es scheint, dass dabei bestimmte Disziplinen (so auch die Soziologie) und Forschungsfelder (etwa die Postcolonial Studies) als angeblich per se politisch und antisemitisch ins Visier genommen werden. Derartig pauschale, zum Teil klar falsche und diffamierende Darstellungen haben unter Umständen weitreichende forschungspolitische Folgen, vor denen wir warnen. Einer lebendigen politischen Debatte schaden derartige Kampagnen, sie vergiften das Diskussionsklima und haben verheerende Folgen für die Personen, die dabei an den medialen Pranger gestellt werden. Wir halten zudem die Rolle und Aussagen der Wissenschaftsministerin und der Staatssekretärin in diesem Zusammenhang für äußerst bedenklich: Per social media (8.5. auf der Plattform X) ›Lehrende‹ pauschal in die Nähe des Antisemitismus zu rücken, als gewaltverharmlosend zu bezeichnen und gegenüber der BILD-Zeitung durch Suggestion anzuzweifeln, dass sie ›auf dem Boden des Grundgesetzes stehen‹, ist politisch mindestens fragwürdig.

      Die Deutsche Gesellschaft für Soziologie (DGS) positioniert sich ausdrücklich nicht inhaltlich zu den aktuellen Protesten im Einzelnen und auch nicht zu den Forderungen des offenen Briefes. Die DGS verurteilt klar jeglichen Antisemitismus und jegliche gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit; sie wirkt daraufhin, dass auch Hochschulen Orte sind, an denen alle Mitglieder – Studierende, Forschende, administratives und technisches Personal – im rechtlich legitimen Rahmen respektiert und gewaltfrei arbeiten und sich politisch auseinandersetzen können, ohne Diffamierungen oder Bedrohungen befürchten zu müssen.

      Prof. Dr. Paula-Irene Villa Braslavsky (Vorsitzende)
      München, 13.05.2024

      https://soziologie.de/aktuell/meldungen-des-vorstands/news/stellungnahme-der-dgs-zu-mediendarstellungen-von-akademikerinnen-im-rahme

    • Mediale Hetze gegen Wissenschaftler*innen und die Anstachelung durch Ministerin gefährdet die Wissenschaftsfreiheit!

      Stellungnahme der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) vom 13. Mai 2024

      Die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) verurteilt mediale Hetze und Polizeigewalt als Angriffe auf die Institution der Universität

      Als Demokratische Jurist*innen sind wir schockiert über die jüngsten Angriffe auf die Wissenschaft-, Meinungs- und Berufsfreiheit durch Regierungspolitiker*innen und einen großen Teil der Medien. Am 07. Mai hatten Studierende der Freien Universität Berlin ein Protestcamp auf dem Campus der Universität errichtet, um gegen die Beteiligung der Bundesrepublik im Krieg in Gaza zu demonstrieren. Die Leitung der Universität ließ das Camp von der Polizei räumen. Bilder von der Räumung dokumentieren das brutale Vorgehen der Polizei und die Verhöhnung der Studierenden durch die Uniformierten. Der Regierende Oberbürgermeister von Berlin, Kai Wegener, lobte das Vorgehen ausdrücklich.

      In Reaktion auf die Räumung verfassten Berliner Wissenschaftler*innen einen offenen Brief, dem sich mittlerweile weit mehr als 1.000 Lehrende angeschlossen haben. In dem Brief verurteilen sie die Räumung des Camps und die Art und Weise wie diese geschah. Sie mahnen einen Dialog auch mit abweichenden Positionen an. Der sofortige Einsatz der Polizei gegen den gewaltfreien Protest wird als unvereinbar mit der Institution der Universität betrachtet.

      Diesen offenen Brief nahm Bundeswissenschaftsministerin Stark-Watzinger zum Anlass, den Unterzeichnenden, die weder zu den inhaltlichen Forderungen der Studierenden noch zur Situation in Israel/Palästina Stellung bezogen hatten, die Verteidigung von Israelhass und Antisemitismus vorzuwerfen. Medienkonzerne, allen voran Springer, stellen einzelne Wissenschaftler*innen daraufhin an den Pranger und erklärten sie zu Befürworter*innen von Terror und Antisemitismus.

      Statt sich erkenntnisoffen und ehrlich mit dem Anliegen der Studierenden und insbesondere dem Inhalt des Schreibens der Wissenschaftler*innen auseinanderzusetzen, hat Stark-Watzinger mit vorschnell formulierten, schwersten Vorwürfen deren Stellung als Universitätsangehörige und Forschende beschädigt. Sie hat eine Stimmung angeheizt, in der die mediale Jagd auf einzelne Personen eröffnet wurde. Sollte es zu Übergriffen auf die Betroffenen kommen, trägt sie dafür auch persönliche Verantwortung. Statt durch eine ausgewogene Stellungnahme die Wogen zu glätten, hat sie sich bewusst in eine mediale Hetzkampagne einbinden lassen und die Institution der Universität, die auf offenem Austausch und Vertrauen beruht, nachhaltig beschädigt.

      Für uns als Demokratische Jurist*innen ist die Universität ein besonders geschützter Raum, durch den ein freier Diskurs – als Voraussetzung für neue Erkenntnis – erst ermöglicht wird. Diesen Schutzraum gewährt das Grundgesetz allen Universitätsangehörigen – auch den Studierenden. Sie sind nicht stille Konsument*innen von Bildungsangeboten, sondern essenzieller Bestandteil des Austauschs, der Prüfung und Festigung von Wissen. Dieser Austausch benötigt einen offenen Raum für Dissens. Es ist nicht Sache von Regierenden den Rahmen des Diskurses oder die Reichweite des Dissenses festzulegen. Bereits darin liegt ein schwerer Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit, durch den der offene Erkenntnisprozess autoritär abgebrochen wird.

      Artikel 5 des Grundgesetzes gewährt die Wissenschafts- und Meinungsfreiheit als essenzielle Voraussetzungen einer freien und demokratischen Gesellschaft. Es ist mit dem Grundgesetz unvereinbar, Angehörige der Universität auf bestimmte Regierungspositionen festzulegen oder sie einem Bekenntniszwang auszusetzen. Der Staat kann seine Regierungsräson nicht zur Eintrittskarte für den wissenschaftlichen Diskurs machen. Das verletzt neben der Wissenschaftsfreiheit auch die Berufsfreiheit der Betroffenen.

      Als Demokratische Jurist*innen verurteilen wir zudem die zunehmende Brutalität polizeilicher Einsätze. Die Art, wie Universitätsangehörige verhöhnt wurden, ist ein Warnsignal für den Zustand der deutschen Polizei. Für uns stehen die beschriebenen Angriffe im Kontext einer Ausdehnung exekutiver Gewalt gegen die Zivilgesellschaft. Als Rechtsstaat definierte das Grimm‘sche Wörterbuch bereits vor 170 Jahren kurz und treffend ein „staatswesen, dessen zweck der rechtsschutz aller seiner bürger ist“. Diesen Schutz individueller Rechtsgüter müssen die Regierenden befördern und nicht gewaltsame polizeiliche Einsatzformen. Wer den Begriff des Rechtsstaats aufruft, kann damit niemals die Härte des Polizeiknüppels rechtfertigen.

      – Unsere Solidarität gilt allen Unterzeichnenden des „Statements von Dozierenden an Berliner Universitäten“
      – Wir verurteilen die mediale Hetze durch die Verantwortlichen in Politik und Medien
      – Wir verurteilen die Räumung des Protestcamps mittels Polizeigewalt
      – Als Demokratische Jurist*innen ist unser Ziel die Sicherung universitärer Freiheit

      https://soziologie.de/aktuell/meldungen-des-vorstands/news/stellungnahme-der-dgs-zu-mediendarstellungen-von-akademikerinnen-im-rahme

    • Pro-Palästina-Proteste in Berlin: Wer, wenn nicht Studierende – wo, wenn nicht an Universitäten?

      Der Krieg, den die israelische Regierung in Reaktion auf das Hamas-Massaker an israelischen Männern, Frauen und Kinder und angesichts der noch immer nicht befreiten Geiseln führt, ruft weltweit immer größere Kritik hervor.

      Dass nach mehr als 34.000 Toten, davon 13.000 Kinder, dem zusätzlich drohenden Verhungern eines Teils der palästinensischen Bevölkerung und der Zerstörung aller Universitäten in Gaza mit dem Tod tausender Kommilitoninnen und Kommilitonen auch an deutschen Universitäten protestiert wird, sollte niemanden verwundern. Die Angriffe der israelischen Armee auf Rafah und die Verzehnfachung deutscher Waffenexporte nach Israel in einer völkerrechtlich bedrohlichen Situation haben zudem eine neue Dringlichkeit für öffentliche Proteste hierzulande erzeugt.

      Dass Studierende auf Unrecht aufmerksam machen, hat Tradition. Wer, wenn nicht sie – wo, wenn nicht an Universitäten?

      Allerdings wird nun vor allem über das „wie“ der Proteste diskutiert statt über das „warum“. Dies hängt vor allem damit zusammen, dass zum Teil verbotene Slogans gerufen und der Boykott israelischer Institutionen gefordert wurde. Natürlich ist es nachvollziehbar, dies gerade in Deutschland abzuwehren.

      Zentral: Das Trauma des 7. Oktober in die Protestlogik aufnehmen

      Es ist eine unerträgliche Situation, wenn Plakate und Parolen bei jüdischen Studierenden die Angst auslösen, Israel solle von der Landkarte getilgt werden. Für die Legitimität der Proteste wäre es zentral, das Trauma des 7. Oktober und das Schutzbedürfnis der jüdischen und israelischen Studierenden, die sich auf dem Campus bedroht oder unsicher fühlen, in die Protestlogik aufzunehmen – und zwar bevor nächste Proteste stattfinden.

      Die verständliche Angst davor, dass sich hinter der scharfen Kritik an Israel nicht doch etwas anderes verbirgt – zumal antisemitische Straftaten weltweit angestiegen sind – darf jedoch nicht darin münden, die Proteste gegen Krieg und Besatzung vorauseilend zu sanktionieren.

      Es ist die Aufgabe von uns Lehrenden, hier gemeinsam mit den Studierenden Strategien zu durchdenken, die friedlichen Protestaktionen Raum geben und gleichzeitig die Latenz und Gefahr des Antisemitismus genauer im Blick haben. Dazu gehört aber auch, zu klären was nicht antisemitisch ist, gerade weil fast jedes Sprechen über den Konflikt so toxisch ist und das Begriffsarchiv des außerparlamentarischen Widerstands diskreditiert wirkt.

      Akute Belastung auch für palästinensische und arabische Studierende

      Auch für unsere palästinensischen und arabischen Studierenden gibt es eine akute Belastung, die wir als Lehrende adressieren müssen – vor allem, weil durch die enormen Todeszahlen in Gaza viele Studierende in Angst und Trauer um Angehörige sind. Das alles macht einen multipel verletzten Raum auf, der nicht einfach administrativ reguliert werden kann wie sonst. Wie unsere amerikanischen Kolleg*innen es bereits erfahren: Die Schwierigkeit für uns Lehrende ist aktuell, uns um die Sicherheit aller unserer Studenten zu kümmern, einschließlich der Demonstranten, von denen nicht wenige Juden sind.

      Neben der gerechtfertigten Kritik ist zu fragen, warum das menschenrechtliche und humanistische Anliegen der Proteste – gegen Krieg, Besatzung, Erniedrigung, Hunger und Tod – medial komplett untergeht. Die Studentinnen und Studenten sind mit aggressiven Vorwürfen konfrontiert, die in ihrer Radikalität folgenreich sind: Aus ihnen wird ein „Judenhassermob“ gemacht, der Israel auslöschen wolle und Terrorismus verherrliche – das kommt nicht nur von Seiten der Boulevardpresse.

      Es wäre wichtig für unsere demokratische Kultur verbal abzurüsten und den Studierenden die Fähigkeit zur Komplexität nicht von vorneherein abzusprechen.
      Naika Foroutan

      Dabei offenbart sich ein Unvermögen zu unterscheiden: zwischen jahrhundertealten und kontinuierlichen Ressentiments gegen Juden und der Kritik an einer in Teilen rechtsextremistischen israelischen Regierung und einer anhaltenden Besatzung. Wobei natürlich auch eine Kritik an der israelischen Regierung als „Umwegkommunikation“ für antisemitische Aussagen instrumentalisiert werden kann.

      Kritikfähigkeit der Studierenden stärken

      Es wäre wichtig für unsere demokratische Kultur hier verbal abzurüsten und den Studierenden die Fähigkeit zu dieser Komplexität nicht von vorneherein abzusprechen. Dort, wo sie offensichtlich fehlt, in Agitation umschlägt und von radikalisierenden Akteuren überschattet wird oder gar eine Straftat geschieht, muss dies verfolgt werden. Parallel wäre es die Aufgabe von uns Lehrenden, die Kritikfähigkeit so zu schärfen, dass dies aus den eigenen Reihen der Studierenden erkannt und unterbunden werden kann. Das muss eine gemeinsame Aufgabe sein.

      Daneben gibt es aber auch eine weitere Dimension: Mit dem Vorwurf des Antisemitismus werden aktuell weltweit Kultureinrichtungen und Universitäten diskreditiert. So wie auch andere Institutionen, die nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sind, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu regulieren: die Vereinten Nationen, der Internationale Gerichtshof, das Rote Kreuz, Amnesty International etc.

      Diese Dimension ist umso wichtiger zu beachten, als die internationale Neue Rechte versucht, sich diesen Vorwurf zu Nutze zu machen. Ihr taktisches Ziel ist die Zerstörung des gesellschaftlichen Zusammenhalts – als Kernelement der Nachkriegsordnung und des wertebasierten Rechtssystems. Sie setzen dabei gezielt auf die emotionalen Reaktionen liberaler Akteure.

      Martin Sellner etwa, Vordenker der Identitären Bewegung, schrieb schon kurz nach dem 7. Oktober in der rechtsnationalen Zeitschrift Sezession: „Die radikalen Aussagen vieler Linksliberaler sind emotionale Dammbrüche, die das Denken und Sprechen in der BRD verändern können, wenn wir richtig mit ihnen umgehen“. Er bezog sich dabei auf Aussagen reichweitenstarker liberaler Akteure auf Social Media, die „Pauschalabschiebungen für Afroaraber forderten, weil sie Antisemiten seien“. Er schlägt weiter vor, den Schock des 07. Oktober und die einsetzende moralische Panik zu nutzen, um die Remigrationspläne der Neuen Rechten umzusetzen.

      Der Raum für Widerspruch wird eingeschränkt

      Weil zurecht niemand auf dem Vorwurf des Antisemitismus sitzen bleiben möchte, müssen Lehrende dafür einstehen, dass nicht reflexhaft und vorauseilend etablierte Verfahrenscodizes der offenen Gesellschaft aufgeopfert werden – die Polizei zum Räumen übergeht, noch bevor alle anderen regulierenden Maßnahmen ausgereizt wurden, Dialogbereitschaft negiert wird, noch bevor ein Dialogversuch unternommen wurde und Antisemitismus deklariert wird, sobald Begriffe wie Siedlerkolonialismus oder Apartheid fallen: Auch wenn man diese kritisch sieht, stellen sie analytische Kategorien dar, um die genau an Universitäten gestritten und gerungen werden muss.

      Parallel erfolgt eine Kriminalisierung palästinensischer Symbole wie die Kufiya oder die Palästinafahne, die medial zu antisemitischen Zeichen deklariert werden, wodurch der performative Raum für Widerspruch eingeschränkt wird. Schon das Palästinensertuch auf dem Campus wird somit zum subkutanen Angst-Symbol für jüdische Studierende. Welche Folgen hat das für ihr Zusammentreffen mit palästinensischen und arabischen Kommiliton*innen? Sind sie sich gegenseitig schon bedrohlich, bloß weil sie da sind?

      Konflikte sprachlich und intellektuell zu reflektieren – dafür sind Universitäten da.
      Naika Foroutan

      Abgesehen davon, dass Studierende einen Widerspruch zum propagierten Schutz der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit spüren, haben sie durch eine globalere biografische Vernetzung, technologische Versiertheit und soziale Medien Zugang zu einem internationalen Wissen, das nicht ausschließlich aus einer spezifisch bundesrepublikanischen Vergangenheit rührt.

      In den letzten Monaten aber haben viele Lehrende versucht, das Weltgeschehen um Israel und Palästina aus den Seminaren auszuklammern – aus Angst, dass es kontroverse Diskussionen geben könnte, mit antisemitischen oder rassistischen Untertönen. Es fällt auf, dass ein Sprechen über diesen Konflikt jahrelang gemieden wurde. Das Repertoire wirkt eingerostet und nicht mehr adäquat, um die Dynamik des Geschehens in Worte zu fassen. Das merkt man nicht nur den Slogans an. Konflikte sprachlich und intellektuell zu reflektieren – dafür sind Universitäten da.

      Die künstliche Stille könnte zu den lautstarken Gegenreaktionen der Studierenden beigetragen haben. Sie sind an unsere Universitäten gekommen, in dem Glauben, dass alle zentralen Probleme und Konflikte der Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft genau hier besprochen werden können. Die Auseinandersetzung mit Begriffen und Gedanken, die gesellschaftlich, politisch, historisch problematisch sind, waren oder werden könnten, ist ein zentraler Bestandteil des Bildungsprozesses. Der nächste Schritt muss sein, den Nahost-Konflikt zu dialogisieren – statt ihn zu externalisieren. Er ist mitten unter uns.

      Als Dozent*innen haben wir ein Ethos: Wir sind in diesem Beruf, um zu lehren, um Fehler zu tolerieren und dann zu korrigieren und um sehr jungen Menschen, die zu uns kommen, den Weg in ihre Zukunft zu ebnen. Es bleibt das bedrückende Gefühl, dass wir als Lehrende versagt haben, wenn unsere Studierenden von der Polizei abgeführt werden.

      https://archive.ph/2024.05.14-080539/https:/www.tagesspiegel.de/wissen/pro-palastina-proteste-in-berlin-wer-wenn-nicht-studierende--wo-wenn-nicht-a

      ping @cdb_77

    • GEW BERLIN verurteilt Diffamierung von Hochschulangehörigen
      15.05.2024

      Die GEW BERLIN verurteilt den diskriminierenden Umgang der BILD-Zeitung und von politischen Verantwortungsträger*innen mit öffentlichen Äußerungen zu Protesten im Zusammenhang mit dem Israel-Gaza-Konflikt.

      Martina Regulin, Vorsitzende GEW BERLIN: „Wir sind bestürzt darüber, dass Wissenschaftler*innen und andere Hochschulangehörige individuell angeprangert und als „Täter*innen“ diffamiert werden, nur weil sie sich in einer öffentlichen Erklärung für das Recht auf politischen Protest in Hochschulen einsetzen. Derartige Kampagnen heizen die politische Debatte in unsäglicher Weise an und sind Wasser auf die Mühlen radikaler Akteure in diesem Konflikt. Hochschulen müssen öffentliche und angstfreie Orte für politische Diskussionen und legitime Proteste bleiben.“

      Die Massaker der Hamas und die Geiselnahmen israelischer Staatsangehöriger vom 7. Oktober 2023 waren der Auslöser des aktuellen Krieges. Das darf in der Debatte um das furchtbare Leid der Menschen im Gazastreifen und der vielen Opfer des aktuellen Krieges niemals vergessen werden. Dennoch muss Protest gegen Ausmaß und Form der militärischen Reaktion Israels möglich sein.

      „Es kann doch niemanden ernsthaft verwundern, dass dieser Konflikt auch in Deutschland und den hiesigen Hochschulen Menschen auf die Straße treibt. Protest muss möglich sein und darf nicht durch polizeiliche Maßnahmen erstickt werden, erst recht nicht in einer Bildungseinrichtung. Gemeinsames Ziel muss es sein, die Hochschulen zu einem Ort der Debatte zu machen, an der alle angstfrei teilhaben können. Das bedeutet auch, antisemitischen und menschenverachtenden Aussagen klar entgegenzutreten. Die GEW BERLIN verurteilt entschieden jeglichen Antisemitismus und jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Explizit lehnen wir auch die Forderung nach einem Boykott israelischer Wissenschaftseinrichtungen ab. Gerade jetzt ist der Austausch mit der israelischen Öffentlichkeit und Wissenschaft von großer Bedeutung“, so Martina Regulin weiter.

      Die GEW BERLIN steht als Bildungsgewerkschaft und Vertretung der Beschäftigten an Hochschulen an der Seite der von der Kampagne betroffenen Hochschulangehörigen.
      Martina Regulin: „Wir begrüßen es, dass sich auch die Freie Universität Berlin ungeachtet unterschiedlicher Einschätzungen des Offenen Briefes vor ihre Mitglieder stellt und angekündigt hat, eine Beschwerde beim Presserat gegen die Angriffe der BILD-Zeitung einzulegen sowie rechtliche Schritte gegen die Diffamierungen zu prüfen. Es ist unerlässlich, dass Hochschulen ihre Lehrenden, Beschäftigten und Studierenden vor derartigen Anfeindungen schützen. Die politischen Verantwortungsträger*innen im Bund und im Land Berlin sind angehalten, die Hochschulen in der aufgeheizten Debatte zu unterstützen, Dialog zu fördern und die Stellen zu stärken, die sich gegen Antisemitismus und jegliche Form von Rassismus und Diskriminierung einsetzen.“

      https://www.gew-berlin.de/presse/detailseite/gew-berlin-verurteilt-diffamierung-von-hochschulangehoerigen

    • Dialog und Meinungsfreiheit an den Universitäten
      Pressemitteilung vom 15.05.2024

      Niemand muss gut finden, wie die letzte Woche vom Theaterhof der Rostlaube geräumten Studierenden ihre Besetzung begründet haben. Ihre Meinung dürfen sie im Rahmen des gesetzlich Erlaubten aber genauso äußern wie diejenigen, die die Aktion falsch finden. Daher erklärt sich ver.di Berlin-Brandenburg solidarisch mit allen, die an den Universitäten weiterhin gewaltfrei einen kritischen öffentlichen Dialog auch zu schwierigen Themen führen wollen – und verurteilt die angeordnete Räumung, die mediale Hetze der Bild-Zeitung und andere Einmischungen von außen in die grundrechtlich garantierte Meinungsvielfalt an Universitäten.

      Berliner Lehrende hatten die polizeiliche Räumung eines Protestcamps an der FU Berlin öffentlich kritisiert und das Grundrecht auf Protest und Meinungsäußerung insbesondere an Hochschulen verteidigt. In Reaktion auf die Stellungnahme kam es zu einer verunglimpfenden Berichterstattung durch die Bild-Zeitung und zu diffamierenden Äußerungen in den sozialen Medien.

      „Dass Lehrende öffentlich an den Pranger gestellt werden, wenn sie sich für die Verteidigung von Grundrechten an Hochschulen einsetzen, nehmen wir nicht hin. Gegen eine solche Verunglimpfung von Hochschullehrenden durch die Bild-Zeitung hätte Unterstützung von höchster Stelle kommen sollen“, sagt Benjamin Roscher, stellvertretender Landesbezirksleiter von ver.di Berlin-Brandenburg. „Stattdessen werden Lehrende selbst aus der Politik diffamiert.“

      ver.di stellt sich hinter die Berliner Lehrenden, die kritisiert haben, dass die Räumung des Protestcamps an der FU Berlin angeordnet wurde, ohne ein vorheriges Gesprächsangebot zu formulieren. Hochschulen sind Orte der Wissensproduktion, des Dialogs und sollten auf gewaltfreie Lösungen setzen. Der Einsatz von Polizei kann allenfalls als letztes Mittel dienen.

      „Für uns Gewerkschafter*innen und Beschäftigte an Hochschulen sind Universitäten Orte der Debatte, die zum Austausch und Diskurs einladen sowie die Meinungsvielfalt fördern sollte“, sagt Michaela Müller-Klang, Vorsitzende des Landesfachbereichsvorstands Gesundheit, soziale Dienste, Bildung und Wissenschaft. „Die öffentliche Diffamierung von Berliner Lehrenden ist da genauso wenig hilfreich wie der Einsatz von Polizei gegen grundrechtlich geschützte Proteste.“

      https://bb.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++b23f5a06-12aa-11ef-9436-9783f03b960f

    • –> with details about how it is linked to the protest and situation in #Berlin

      Intervention — “Policing Palestine Solidarity: Moral Urban Panics and Authoritarian Specters in Germany”

      Vanessa E. Thompson and Pinar Tuzcu, Queen’s University

      On April 12th 2024, the “Palestine Congress – We Accuse!” in Berlin—a tribunal at which movements, human rights groups, and individuals wanted to come together to denounce the mass destruction of Gaza and its population by the state of Israel, expose the role that the German state plays, and mobilize for human rights and “Never Again” for all—was heavily criminalized through bureaucratic, mediatic, and police repression. The media has slandered and demonized the Congress and its organizers for weeks. Berlin politicians tried to ban the event, and police intimidated its organizers and the venue holder and raided their homes. Prior to the Congress, the German state suspended and froze the bank account of a Jewish organization that had been co-organizing the event. On the day of the Congress, around 2,500 police officers were mobilized to surround, control, and attack the congress with 800 ticket holders. One speaker, Dr. Ghassan Abu-Sittah, a Palestinian-British surgeon and rector of Glasgow University, was detained at Berlin airport and denied entry.[1]

      Dr. Salman Abu Sitta received a similar restriction. After less than an hour of the conference program, and after three minutes of Dr. Abu Sitta’s video speech, police in riot gear stormed the venue, violently stopped the live stream, broke into the control room, turned off the electricity, and arrested conference organizers and attendees. They banned the continuation of the Congress. The next day, police severely attacked protesters against the congress ban. Yanis Varoufakis, former Greek finance minister and one of the scheduled speakers at the Congress, was also unable to deliver his speech. When he recorded his speech via video, he was given, without further legal justification, a Betätigungsverbot (a ban on all political activity) in Germany (Anwält*innenKollektiv 2024; Giovetti 2024). German authorities suggest that this includes addressing a German audience via Zoom. The organizers of the Congress held a press conference to inform the public about the massive criminalization of the event. On April 14th, they further aired part of the program online and passed a resolution in which they accuse Germany of “aiding and abetting genocide” (Palästina Kongress 2024; see also International Court of Justice 2024). On the same day, the protest camp “Occupation Against Occupation”, which was set up in front of the federal parliament on April 8th, was violently attacked by police. As part of the criminalization techniques, protestors were banned from using any language other than German or English (including Arabic and Hebrew) so that they could be better monitored by police forces (Al-Farooq 2024). On April 26th, the camp was then brutally removed by police, including using pain compliance holds and suffocating techniques.

      What has transpired at the Palestine Congress in Germany and at the protest camp is a further escalation of the increasing state crackdown on Palestine solidarity that has been ongoing for some time now. This crackdown has been growing over the past few years and includes incidents of repression such as: the numerous bans on commemorations of the Nakba in Berlin in May 2023, where police even criminalized dancing the dabke (traditional folk dance performed in Palestine, Iraq, Jordan, Lebanon, and Syria) in public (Bynun 2023); the mass arrests for carrying keffiyehs and Palestinian flags in 2021 and 2022 (AFP 2021; Shakir 2022); the institutional and systemic silencing and criminalization of Palestinian voices speaking on Palestinian rights in politics, the media, and academia for many years (Al-Taher and Younes 2023; Tzuberi and Samour 2022); the state-led antagonism and collectivized accusations of antisemitism directed towards the curators and artists of Documenta 15 and Documenta 16’s curator body (Artforum 2023); the countless disinvitations of critical scholars by German universities and cultural institutions; the firing of critical journalists and scholars; and the 2019 BDS resolution passed by the German Bundestag (Nasr and Alkousaa 2019). All these examples demonstrate that censoring and criminalizing discussions about Palestinian liberation are anything but new in Germany (Younes 2023). These measures have particularly targeted racialized and migrant communities, organizers, scholars, artists, and journalists who have spoken out strongly about contemporary colonial dynamics—including, though not limited to, issues related to the occupation of Palestine.

      Since the October 7th Hamas-led attack and the ongoing destruction of Palestinian life and culture by the Israeli army, however, moral urban panics (Chahrour et al. 2023; Hall et al. 1978; Tsianos 2013) over Palestine solidarity stoked by the media, the entire political spectrum, and mainstream civil society have promptly led to an anti-Palestinian crackdown rendering especially Palestinian and Jewish members of solidarity movements targets of harassment, intimidation, denunciation, and arrests by German police in the name of “fighting” antisemitism.

      On the one hand, the current mass criminalization enforced by the German state and members of civil society—on the streets, in social media, in political, cultural, and educational institutions—is emblematic of Germany’s racist and nationalist politics of singularity around the memory of the Holocaust (Doughan 2022, 2024; Moses 2021; Prochnik et al. 2023a, 2023b). On the other hand, the hyper-criminalization of Palestine solidarity must be understood as part of an authoritarian transformation that is a result of a crisis of neoliberal racial hegemony over the last two decades, with its most prominent manifestations in the further rise of the far right, the normalization of authoritarian measures by the political center, including the dismantling of liberal political and social rights. Further manifestations include the reconfiguration of neo-imperial formations “abroad” (Germany not only expanded its military budget in 2022 by 100 billion euros, but it is also the second largest arms exporter to Israel) and the strengthening of murderous anti-migration regimes “at home”.[2]

      In this rising conjuncture of an “ideologically incoherent but politically effective bloc” (Toscano 2024), the far and militant right, the political center, and parts of the left further hug each other, as evidenced by the proximity of their political agenda not only when it comes to the criminalization and repression of Palestine solidarity in the name of “fighting” antisemitism but also the criminalization of anti-fascist movements and the radical climate movement, anti-immigration politics, and advocating for more policing and militarization. Currently, this reactionary alliance is crystallized around Palestine solidarity, but it is in no way limited to it.

      This reactionary alliance should concern everybody who considers themselves progressive in Germany and beyond. Moreover, we need to understand this as a laboratory period that has many parallels to post-9/11 as well, as the securitization of borders and increasing policing methods that were rolled out after 9/11 were never rolled back, and accusations of “terrorism” were massively weaponized to make repression palatable and manage racial national cohesion.[3] At this moment, it further becomes clear that institutionalized liberal anti-racist and diversity politics that are adopted by Western institutions were never the real solution but are rather part of the larger problem. Many of the diversity agents and offices keep silent in the face of surging anti-Palestinian racism. Instead, their so-called anti-discrimination mechanisms and “safety” discourses are used to actively criminalize Palestine solidarity (Lennard 2024). This produces a fertile ground for policing any serious engagement with anti-racist struggle in Germany and beyond.

      Spaces of Policing Palestine Solidarity in Germany

      Right after October 7th, many migrant working-class districts like Berlin-Neukölln were (even more) heavily policed and practically occupied by police forces for several weeks to prevent protests with draconian measures. In Berlin, where the largest Palestinian diaspora in Europe resides, protests were banned on the grounds of supposedly “imminent danger” as well as “glorification of violence”, thereby constructing Palestinians as a violent threat (Hauenstein 2023). Over 850 related arrests were made by police just in the first weeks (Durie 2023). A special police task force was set up at the end of October (Besondere Aufbauorganisation / BAO) with the purpose of advising police forces on cases “in connection with the Middle East conflict” (Jackson 2024). Following the first weeks of a complete ban, demonstrations against the destruction of Palestinians in Gaza co-organized by left Jewish and Palestinian collectives and human rights groups, as well as anti-racist migrant organizations more broadly, were tightly controlled and disciplined (Schaer 2023). Another striking instance is that left-wing and anti-Zionist Jews are regularly arrested by police. In mid-October, for instance, a Jewish activist carrying a sign reading “As an Israeli and a Jew: Stop the genocide in Gaza” was arrested in Berlin (Butland 2023). She was arrested again at a demonstration in November 2023, when police proclaimed the slogan “Stop the Genocide” to be banned during the demonstration (Bateman 2023).[4] However, as organizers make very clear, Palestinians have been facing this repression for decades (Jackson 2024). Another radical leftist internationalist feminist collective named Zora in Berlin was raided by police for their standing with Palestinian liberation (DW 2023). The criminalization of Palestine solidarity is, of course, not limited to Berlin. In Dortmund, a protest in November organized by several trade unions, feminist and communist groups, and parts of the Kurdish movement, was heavily policed and controlled. Although rejecting any form of terror, Israeli state terror, and the occupation, the groups were accused of “inciting racial hatred” for holding signs with “Solidarity with the Palestinian liberation struggle” (NordstadtBlogger 2023).

      Policing also unfolds through banning and criminalizing events, as well as through related forms of bureaucratic violence such as withdrawing state funding. For example, for the Oyoun cultural center in Berlin-Neukölln, funding was revoked by the Senate for hosting an event with Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East (Oyoun 2023).[5] At the event in November, based on the Jewish mourning tradition of shiva, the participants commemorated the people killed on and after October 7th. It has also been noted that numerous Jewish dissidents who oppose or criticize the Israeli government have been silenced, deplatformed, or fired.[6] As absurd as it might sound, the German state claims that such actions are intended to “protect” Jews in Germany from antisemitism, while ironically once again daring to define and question the “quality” and “authenticity” of the Jewishness of these oppositional voices. These logics also foster the racist distinction between the “good” and “bad” migrant. Recently, the district office Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin announced the closing of the two only migrant queer youth centers, Alia and Phantalisa, located in the districts of Friedrichshain and Kreuzberg. The reason for the closures was the content of personal Instagram posts of some of the center’s staff and program coordinators, their participation in pro-Palestine demonstrations, and that one of the youth workers was scheduled to speak at the Palestine Congress (Eckhardt 2024). Here, we also see how further austerity measures, especially targeting migrant and queer social projects, are pushed in the name of “fighting” antisemitism.

      The German state government’s authoritarian mentality is further exemplified by repressive and carceral measures in educational institutions. Berlin’s Education Senator advised schools to ban traditional Palestinian garments and instructed teachers to surveil students who wear any garment or symbol associated with Palestinian liberation (Fatima 2023). These carceral measures also prompt a discussion about the long-standing and ongoing debate concerning state repression in relation to clothing. In Germany, wearing religious symbols such as a cross, or any clothing that represents the Christian religion, is not considered to be politically motivated. Yet, wearing a hijab and keffiyeh—although the former is a religious garment and the latter is a cultural one—is often perceived as the manifestation of a political threat. And while the considerable and alarming risks involved in wearing a kippah in Germany should not be downplayed, but rather struggled against through principled anti-fascism and non-carceral means, the German state and various political fractions deploy this perception against Muslims and Palestinians, and thereby increasingly pit anti-racism and the struggle against antisemitism against each other within the conjuncture of neo-imperialism and authoritarian (re)turns. Many, including some who consider themselves on the left, are feeding this logic, in part by calling for and embracing state violence as a response to political conflict and dissent.

      In February, the Social Democratic Party (SPD) and the Christian Democratic Union (CDU) in Berlin decided to distribute the brochure “Mythos#Israel1948”, in which the Nakba is described as a “myth” in high schools (Ertel 2024). In schools located in the state of North Rhine-Westphalia, police distributed informational material stating that it would be considered “incitement to racial hatred” if students were to label the events unfolding in Gaza as a genocide. Such actions exemplify the profound impact of oppressive state violence on both adults and children, especially if they are Palestinian.

      In many German universities, administrators called the police on student protests showing solidarity with the people in Gaza. At Freie Universität Berlin, police brutally dissolved a lecture hall occupation in riot gear in December 2023 (Transnational University Solidarity Initiative 2024). At Universität Kassel, where students organized a vigil in early November to commemorate their fellow student, Yousef Shaban, who was killed by Israeli forces in Gaza on October 24th, the university administration demanded that students take off traditional Palestinian clothing and then switch off their microphone (Küster 2023). The university administration ended the event because students contextualized the killing of their fellow student as the consequence of Israel’s ongoing occupation (Jamal 2023). Currently, the Berlin Senate, with the support of many conservative and liberal student organizations, is pushing for the expansive reintroduction of the “regulatory law” at universities so that students can be expelled/ex-matriculated more easily because of “political reasons” (a move that was first brought up by the far right) (Jawabreh 2024). For foreign students, this would result in the loss of a residency visa and the right to work. This law was previously abolished in 2021 because of its disciplinary function as an instrument of authoritarian repression (Rüstemeyer and Kley 2024). On May 7th, the university administration of Freie Universität Berlin called the police again on its students, who joined the international encampment movement, demanding “stop the genocide”, boycott, divestment and sanctions, the protection of academic freedom and end of repression against Palestine solidarity, and a recognition of Germany’s “colonial legacy” (Student Coalition Berlin 2024). The police brutally cleared the camp, detaining many students and leaving many with severe injuries. A statement by more than 300 Berlin university lecturers and further lecturers from other parts of Germany and beyond, which defends the students’ right to protest and right to assembly, whether the signatories agree with their demands or not, was smeared by Federal Minister of Education and Research, Bettina Stark-Watzinger, on social media and in Germany’s Bild tabloid, published by Axel Springer SE (The Berliner 2024) , which actively benefits from Israeli settlements in the West Bank (Hauenstein 2024). While Bild’s smear campaign, in which especially racialized scholars are individually attacked, is not surprising, the support of authoritarian measures by liberals points to the actualization of a growing reactionary coalition. However, it is also important to note that despite excessive police violence, institutional and administrative suppression, political defamation, and lack of support from many faculty members,[7] university students have been organizing demonstrations, direct actions, and interventions, and creating their own initiatives all over Germany, defying criminalization of their solidarity with Palestinian civilians (UdK Jewish Solidarity Collective 2024).

      Policing is also increasing in the social media sphere. The German government is now using the internet to not just silence but criminalize anti-colonial and pro-Palestinian sentiments. No one should be surprised that when governments respond to offline protests with authoritarian tactics, people use the internet to voice their opposition. It is well-known that authorities swiftly block websites and punish users for their social media activity, particularly when these voices seek protection online from the state-sanctioned forms of violence and police brutality offline. When it comes to solidarity with Palestine, police increasingly draw on social media control and digital criminalization. Bans, police raids, house searches, and arrests as a result of social media policing and criminalization are accumulating with regard to Palestine solidarity in Germany. For instance, German police and prosecution offices are regularly raiding homes and arresting people based on the monitoring of social media accounts (for slogans such as “From the River to the Sea”; Generalstaatsanwaltschaft Berlin 2024).[8] After the Palestine Congress, police started criminal investigations into various speakers based on their tweets. A large portion of Germany’s civil society is aiding in this kind of internet policing by vilifying social media accounts and engaging in personal denunciations of those who support Palestinian causes or who speak out against the Israeli occupation of Palestine. Taking screenshots and archiving posts of dissident voices has become an everyday activity for some Germans, promoting themselves as the “good anti-antisemites” at the cost of many left migrant, Jewish, and Palestinian voices.

      Collective punishment and destruction of Palestinians in Gaza is not only aided and abetted by Germany ideologically and materially, but Palestinians who speak out against this and those who are in solidarity are also exposed to collective punishment within Germany. The German government’s criminalization of struggles for Palestinian liberation in the name of anti-antisemitism has long been based on the claim that migrants and refugees, particularly those who are Muslim or come from Muslim-majority countries, “import” antisemitism to Germany. The government uses this claim to justify the further deportation of migrants and refugees. The interview with German Chancellor Olaf Scholz by Der Spiegel at the end of October is illustrative of this point; in it, Schulz declared that “We must finally deport on a large scale those who have no right to stay in Germany” (Hickmann and Kurbjuweit 2023). The German government, through proclaiming a fight against antisemitism by all means, is actually further expanding the deportation apparatus and the fortification of Fortress Europe, as the recent passing of the Common European Asylum System (CEAS) demonstrates. Political pushes for making the pledge to Israel’s right to exist a precondition for naturalization (which is already the case in the federal state of Saxony-Anhalt) as well as asylum are further examples (Deutscher Bundestag 2023). The state thus continues to wage war against asylum seekers and the poor in general.

      Many migrant communities and their anti-racist comrades were not surprised by this new level of racist-authoritarian rhetoric and crackdown. Instead, they see it as the expansion and escalation of a new form of insidious alliance between the major political parties and the far-right in the manufacturing of state racism and racial national cohesion towards authoritarianism at “home” and neo-imperialism “abroad”.

      While all these modes of state and civic repression are rolled out under the guise of “fighting antisemitism”, German state and structural antisemitism and the deeply anchored antisemitism in German society are on full display as the country relentlessly targets Jewish communities that publicly reject the Israeli occupation of Palestine and platforms antisemitic far-right forces. As Germany tries to spin its antisemitic past and present in the context of Palestinian liberation, it has fashioned itself in the image of a moral authority while ushering in actual authoritarianism and proxy Israeli nationalism.

      State Anti-Antisemitism as Authoritarian Carceral Racism

      Antisemitism as well as racism, especially anti-Palestinian racism, are surging in Germany. There has been an ongoing increase of antisemitic attacks in German cities (such as the arson attack on the synagogue in Berlin’s Brunnenstraße, the recent attack on a synagogue in Oldenburg, the daily assaults of Jewish people on the streets, in their homes and workplaces, and the desecration of Jewish cemeteries and memorial sites), even before October 7th. The vast majority of antisemitic attacks are perpetrated by German right-wing extremists and white supremacists, attacks that flourish in a society in which antisemitism is deeply anchored. Racist attacks against people read as Muslims are also further rising. In fact, right-wing, antisemitic, and racist terrorism has been flourishing in Germany for many decades (Burschel and Balhorn 2020).[9] Germany is the country with the most right-wing terrorist attacks all over Europe (The Economist 2020). The terrorist attacks of the so-called National Socialist Underground, a German neo-Nazi terrorist organization that committed ten murders of (post-) migrants in the years between 1998 and 2011,[10] as well as more recent antisemitic and racist supremacist terrorist attacks such as the ones in the cities of Halle (Oltermann and Beckett 2019) and Hanau (Forensic Architecture 2022), are only the most striking accounts. These attacks also reveal the involvement of the police and the Federal Office for the Protection of the Constitution in right-wing terrorism, as they were explicitly or implicitly involved through forms of collaboration with neo-Nazis, the criminalization of victims, or the overall generation of conditions that made it easier for terrorist attacks to occur. The series of racist and antisemitic chat “scandals” within German police forces, as well as the overall flourishing of far-right activity within police and military institutions, are another example (Moore 2021) that points to the close (historic) inherent relationship between state racism, antisemitism, and far-right structures. It is thus not surprising that the German state wages war against Palestine solidarity while the far-right is holding mass meetings to discuss their plans of “mass deportations” of refugees, migrants, people with migration biography, and German nationals with “opposing views”, and while antisemitism within the mainstream society is rising (Connolly 2024).

      Combating antisemitism (and all other forms of racism, all connected to the capitalist social order) is, especially in Germany, considering its past of industrial mass murder of six million Jews, an absolute necessity, no matter where antisemitism occurs. This includes opposing the attacks against synagogues and all forms of Jewish life by any means, and opposing the idea that Jews should be held responsible for the actions of the Israeli state. This is an antisemitic conflation that is also reproduced by German state authorities when claiming that the critique of the Israeli state and of the occupation of Palestine harms Jews per se in Germany.

      Radical anti-racist activists and scholars, especially leftist Palestinian and Jewish voices within Germany, have long argued that state anti-antisemitism and the carceral turn in the struggle against antisemitism operates as a tool of domination and a national cohesion project in times of German neo-fascistization (Hill and Younes 2024). Leftist Jewish groups clearly state that what makes them unsafe are right-wing politicians and Nazis, increasingly taking over in the German parliament, the collaboration of police, military, and the far-right, the structural and cultural racism within German institutions, and the externalization of blame for antisemitism to racialized communities (Jewish Bund 2023). The German state not only re-frames itself as the one that recognizes its violent past and acts upon it, but also transposes antisemitism onto the racialized (especially Muslim), the other(ed), also to cover up widespread antisemitism among Germans within this conjuncture of authoritarian (re)turns. At the same time, as Germany places its historical responsibility onto the Palestinians (while neglecting any responsibility for the mass displacement and dispossession of Palestinians), it continues to super-exploit, exclude, and criminalize these populations while neglecting genuine antisemitism (Dische-Becker 2024b).

      A narrative that undergirds this strategy of moral and neo-imperial political deflection is that of Germany’s Staatsräson (Kundnani 2024), articulated as an unconditional solidarity with the state of Israel “abroad” and the fight against antisemitism “at home”. While the struggle against antisemitism and for a universal German memory culture has been a left civil society project in the past decades (Prochnik et al. 2023a, 2023b), and increasingly became a state-building project in the 1990s against the background of German unification (while right-wing mobilizations and attacks were rampant), there has been a further shift since the 2000s towards explicit and unconditional solidarity with Israel. It is no surprise that this shift (towards a proxy-nationalism) also occurred against the background of the neo-imperial “War on Terror” (Younes 2020), the rise of neoliberal state racism, and the further expansion of carcerality.

      The broader German population has long relativized its responsibility for the Holocaust, claiming that the majority of Germans were not aware of the industrial mass murder of six million Jews in concentration camps (Steinhoff 2001) or willfully imagining that their relatives were hiding Jews from the threat of extermination. With the German debate around “imported” antisemitism, however, Germans are further projecting their responsibility for the mass murder of Jews onto migrants,[11] especially people read as Muslim, in order to police belonging and citizenship as well as to justify political repression and neo-imperial interests. State and carceral anti-antisemitism is a project of national racial cleansing and national cohesion building within the broader conjuncture of authoritarian transformation. Like this, the contract between the far-right and the political center is not only further strengthened. People in Germany are further interpellated into a politics of de-solidarization from above, including the de-solidarization between Jewish and other racialized communities. Multi-directional struggles against the legacies of genocide (especially with regard to Germany),[12] mass violence, and (internal as well as external) colonial projects are thus further rendered impossible.

      Towards Abolitionist and Multi-directional Solidarity against Authoritarian State Violence

      The events and developments outlined in this essay show that the specter of authoritarianism has returned to Germany in full force. But there is resistance. Critical Jewish, Palestinian, and migrant voices as well as non-migrant folks are doing the work of building solidarity and antifascist abolitionist safety through struggling against antisemitism and other forms of racism, including within marginalized and racialized communities. They are building the solidarities beyond racialized, national, and religious identifications that enable liberation futures without occupation. They further oppose the authoritarian turn not through liberal but through radical means and without calling upon and thereby expanding the carceral racist state, which is not only complicit in antisemitic attacks but also provides the ground for these to flourish. Radically universalizing “Never Again for Anyone” instead of exceptionalizing human life and preciousness (Gilmore 2022), many collectives in Germany refuse to be silenced, even in the face of all the repressive measures. They connect the complex but related legacies of dispossession, structural violence, and genocide through a memory politics that articulates through present struggle and solidarity (Erinnern heißt Kämpfen! / “Remembering means struggle!”).

      Various groups of leftist Jews and Palestinians, as well as those who are working towards emancipatory futures, are engaging in peace work and reparative justice, including supporting each other against antisemitic and racist attacks and envisioning collective futures of co-existence without occupation, dispossession, and exploitation everywhere. Student collectives in solidarity with Palestine are joining Palestinian rights groups and anti-Zionist Jewish groups. Union initiatives like Health4Gaza and TradeUnionists4Gaza are growing. Grassroots efforts to monitor, document, and counter repressive attacks are plentiful,[13] and critical voices within academic and cultural institutions are increasing as well. Subaltern political culture puts a focus on Palestine solidarity,[14] and many collectives are further connecting struggles against policing and borders with struggles against the military-industrial complex and safe worlds for everyone. This protest and organizing demonstrates that the people will resist authoritarian governments, fascism, neo-imperialism, and their interdependent modes of oppression, and carcerality no matter where they are located. If the specter of authoritarianism wanders around Germany, so does the Palestinian spring of resistance.

      https://antipodeonline.org/2024/05/15/policing-palestine-solidarity

      ping @cdb_77 -> très bonne analyse en anglais sur la situtuation en Allemagne

    • Attacks on German Campus Protests Fuel Authoritarian Turn

      Over the last few weeks, protest camps against the war in Gaza have spread from US universities to Europe. This includes Germany, Israel’s closest ally alongside the United States. More than 150 students occupied a courtyard at the Free University of Berlin (FU) on May 7, the same day that Israeli armed forces began their assault on Rafah. The camp had barely been set up before the university administration called the police onto campus — and had the peaceful protesters forcibly evicted.

      An open letter by academic staff from Berlin and other German universities published on the same day emphasized the students’ right to peaceful protest, calling on administrators to pursue dialogue and negotiations. This sparked a bitter public controversy that had little to do with the war in Palestine — and completely ignored the fact that Israel has systematically destroyed all universities in the Gaza Strip.

      Education minister Bettina Stark-Watzinger accused the signatories of trivializing violence and antisemitism. She even insinuated they were violating Germany’s constitution, the Basic Law. The mayor of Berlin stated his express intent to nip the camps in the bud before things could reach the level of the United States or France. In the days that followed, conservative politicians called for the Federal Office for the Protection of the Constitution to investigate university lecturers, along with the expulsion and, where possible, deportation of pro-Palestinian students. Germany’s largest tabloid, Bild, published a full-page article with photos of some of the signatories to the open letter in the style of “Wanted” posters — prompting sharp condemnations from the presidents of the universities concerned, as well as some academic associations and trade unions.

      Generations of Protest

      Judging by the German media response, you might get the impression that the protest camp at the Free University was unprecedented. But universities and colleges have always served as spaces for debates about (international) political conflicts. Academic institutions are not only places for the production of knowledge but are also expected to create spaces for exchange and critical comment and serve as sites of political education. Dissent is an integral part of such critical education, and sometimes that means protests.

      Student protests have long been a catalyst for intergenerational upheaval and social change in Germany. In the late 1960s, the struggle between students, teachers, the extra-parliamentary opposition, and the state negotiated how to deal with the Nazi past, the new reality of capitalism in West Germany, and the liberalization of social norms. More recently, climate activists made headlines by occupying lecture halls in 2022 and 2023. An occupation at the Martin Luther University in Halle ended after five days of negotiations, with the university administration committing to climate targets.

      More often than political controversies, higher education policies have triggered waves of protest, such as the Bologna reform in the 1990s or the introduction of tuition fees in the 2000s. A nationwide education strike in 2009 marked the high point of this movement. Before that strike, students blocked highways in the state of Hesse and a university rector’s car was set on fire in Bielefeld.

      That said, students almost always rely on nonviolent forms of protest. In addition to permitted, legal demonstrations, these also include civil disobedience tactics such as sit-ins, disrupting events, occupying lecture halls, or blocking roads. Physical violence usually only comes into play when the police attempt to evict people or counterdemonstrators attack. As could also be observed at the FU on May 7, property damage and other violations of the law only began after the police intervened.

      The current protests are thus hardly unique but fit into a history of struggles in which different sides in academia — sometimes together, sometimes against each other — struggle over the future of the institution and society as a whole. This raises the question of why the current debates about the role and nature of German universities are so vicious. Evidently, a lot is at stake.

      Protesting at the Neoliberal-Feudal University

      The current escalation on German campuses is a symptom of a growing tension between overlapping processes of social change and internal university issues. New demographic realities that break with traditional notions of homogeneity and dominance in German society, instrumentalized and increasingly dysfunctional “anti-antisemitism” policies, economic precarity, and authoritarian tendencies already visible in the treatment of the climate movement, raise fundamental questions about how we want to live together in Germany. Universities also have to respond to these emerging social dynamics — but increasingly risk slipping into a crisis of their own.

      The war in Gaza and the International Court of Justice’s preliminary ruling that Israel could potentially be committing genocide have very concrete and tangible domestic political and social effects in Germany, which are also reflected at universities. They clearly demonstrate how heterogeneous German society has become in recent decades — one in four residents now has a migration background, while among children and adolescents this figure is as high as one in three. Marginalized groups increasingly see themselves as political subjects entitled to participate in public debate and shape politics and the world they live in. This not only sparks a backlash on the right-wing fringe, but it also presents the university with major challenges that it can choose to tackle either with authoritarianism or with cooperation.

      In contrast to many elite universities in the United States, which sometimes look more like investment funds with a school attached, German universities are by and large state-funded mass institutions. Today 56 percent of young people in Germany go to college. Their institutional independence is guaranteed by policies of so-called “university autonomy,” but as state funding declines, that autonomy is undercut by competition for third-party funding.

      Thus, the German university is a mass institution in which feudal and neoliberal logics intersect. Because graduates are workers with marketable qualifications, the university fulfills an important function in the logic of capitalist markets. What degrees are offered — and therefore which professorships — is decided not least by (imagined) employer interests. At the same time, the university is “feudal” in the sense that it formally grants professors wide autonomy, concentrates institutional power in professorial committees, and makes nonprofessorial academic staff dependent in clientelistic working relationships.

      While the increasing heterogeneity of German society and global interdependencies are clearly reflected among students, this is only partially the case among the professorial staff who dominate the university. Seventy-two percent of all professorships are still held by men, and only rarely by people with a foreign passport, migrant background, or parents without a university degree.

      This institutional architecture has direct implications for how the university can practically fulfill its role of informing and organizing debate and providing comprehensive education. How can issues find their place in the institution that lie outside the concerns of those who hold institutional power? How is it possible to take up an issue that students care about in academic forums? What happens when those issues have no place in the institution because the university offers no corresponding professorships or degree programs? This is precisely the issue that is visible today, and it is particularly evident in Germany’s large, metropolitan universities.

      The violence in Gaza simply does not occupy the same place of importance for professors that it does for students. Professors and students are not only separated by a generational gap, but also by differences in social background. Nonprofessorial academic staff are often closer to the student population in terms of their experience and perspectives. However, clientelistic dependency and neoliberal precariousness (80 percent of academic staff in Germany are employed on fixed-term contracts) limit their ability to speak freely.

      Moreover, only a few universities in Germany offer serious instruction, let alone research on Israel–Palestine. Middle Eastern studies, including the relevant languages, are not taken very seriously and have been starved of higher education funding for years. There is therefore a real lack of people with the necessary knowledge and expertise to deal with the issue at most universities.

      Defining Antisemitism

      The fact that the Free University of Berlin decided in favor of the police and against dialogue on May 7 cannot be explained by the internal constitution of the university and its relationship to social diversity alone. Political pressure from decision-makers who align their actions with German state interests may have also played a role. The administration’s decision to set aside university autonomy and hand matters over to the police was probably influenced by German politics and the dominant form of combating antisemitism, which is based on the controversial Working Definition of Antisemitism produced by the International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA).

      The IHRA’s Working Definition allows for the delegitimization and even criminalization of protests that express solidarity with Palestine and are critical of Israel by labeling them as antisemitic incitement to hatred — even if the people involved are anti-Zionist Jews. The definition’s influence in German politics has been growing since the late 2010s, but since the Hamas terrorist attack on October 7, efforts to make it binding have intensified in various locations. In this moral panic, right-wing narratives about alleged “no-go areas,” “imported antisemitism,” and the need for a strong state to maintain social order can increasingly be heard from liberal and even ostensibly left-wing media-political actors.

      As Diaspora Alliance and other dissident Jewish organizations in Germany point out, this dynamic hinders the overall fight against antisemitism and other forms of racism. After all, the repression against pro-Palestine protests in Germany is happening in a context in which most antisemitic violence is still committed by the far right, in which right-wing violence against individuals and groups labeled as political enemies is on the rise, and in which the far-right Alternative für Deutschland (AfD) is polling almost 20 percent nationwide and is the strongest party in some states.

      The dominant form of combating antiesmitism in Germany can be understood as a form of securitization. Administrative bans and police repression dominate over promoting knowledge and understanding. The securitization of the university — and thus the risk of it turning into a police organ — is obvious not only in the eviction of the protest camp, but also in the fierce behind-the-scenes debates over the inclusion of the IHRA Working Definition in university by-laws and funding guidelines for German cultural institutions.

      Since a nonbinding parliamentary resolution against the Boycott, Divestment, abd Sanctions (BDS) movement in 2019, in which the IHRA Working Definition was cited as a point of reference for the first time, a growing, legally questionable instrumentalization can be observed, whereby any criticism of the Israeli state is branded as antisemitism. Academic experts have warned against making the definition legally binding, including more than a thousand Jewish academics such as Omer Bartov, Seyla Benhabib, Atina Grossmann, Avishai Margalit, and many others who are highly regarded in Germany — including one of its original authors, Kenneth Stern. Since 2020, the Jerusalem Declaration on Antisemitism has provided a definition with broader academic support that makes it possible to combine the fight against antisemitism with a focus on fundamental rights and thus do better justice to our increasingly pluralistic societies.

      Some members of the German Rectors’ Conference, the politically influential association of German universities, have also expressed concern that a more extensive implementation of the IHRA definition could jeopardize academic freedom of opinion and academic freedom. In any case, the smear campaigns in the media-political response to the academics’ statement point to more fundamental conflicts emerging around basic rights as well as the representation of diversity in Germany’s institutions. Even if the state and police are pursuing their own agendas here, the police cannot resolve these broader social shifts. Germany’s authoritarian turn thus also appears to be a symptom of crisis and transition.

      The German state’s anti-antisemitism strategy is now converging with authoritarian tendencies that could previously be seen in the response to social movements like Black Lives Matter or the climate movement. Such policies not only promote repression, criminalization, and a lack of solidarity, but also tolerate if not encourage violence “from below” (such as when individuals attack climate protesters).

      Instead of uniting democratic forces against the right-wing authoritarian threat, authoritarian initiatives have repeatedly emerged from Germany’s political center, especially after May 7. The aforementioned surveillance of unwelcome academics by the Federal Office for the Protection of the Constitution is one example. So, too, are threats of expulsion, blacklisting — and the ongoing political intimidation in the media.

      Reflection and Repression

      These campaigns are already limiting the space for dissident views. They are, quite deliberately, blurring necessary (albeit complex and controversial) distinctions: between criticism of Israel and antisemitism, between antiwar protests and support for terrorism, between provocative slogans and actual violence, between understandable feelings of insecurity, a politically fueled moral panic that incites and exploits these feelings, and the actual security to which all university students and staff are entitled.

      The eviction of the protest camp at the Free University of Berlin and the media-political response have shown two things: Germany doesn’t seem ready to talk seriously about current Israeli government’s policies. As a result, voices that seek to do so are being pushed out of the public debate. Moreover, German universities do not yet seem fully aware that they should be the central place where debates on social and political change are held.

      Universities have the unique privilege — but also the obligation — to enable sober and critical thinking about social change and to encourage participation in the processes that go with that. To serve the cooperative pursuit of knowledge, they should see themselves as incubators of new ideas, not as government agencies. Should they instead choose to police those ideas, they narrow the space for cooperative knowledge production and undermine the university’s potentially democratizing role. To change course, we need to be creative — and have the courage to overcome the university’s neoliberal-feudal structure, turning it back into an institution for society as a whole.

      https://jacobin.com/2024/05/germany-palestine-protest-authoritarianism-universities

  • Rüstungskonzern Serco betreibt auch Geflüchtetenunterküfte in Berlin : Senat will von Geschäften mit dem Tod nichts gewusst haben.

    Guten Morgen,

    seid dankbar, wenn ihr heute in einer Wohnung aufgewacht seid und auf freiem Fuß aus dem Haus gehen könnt: Nicht alle genießen diesen Luxus! Andere müssen abgekapselt von der Außenwelt oder eingesperrt in Flüchtlingsunterkünften oder Knästen leben. Und Deutschland ballert nicht nur 100 Milliarden Euro in die Remilitarisierung, sondern finanziert Rüstungsunternehmen auch auf anderem Wege: man lässt sie die Unterbringung von Geflüchteten organisieren.

    Anfang des Jahres wurde bekannt, dass die Serco-Gruppe über hundert Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland von der #European_Homecare GmbH (#EHC) übernimmt. 2022 hatte das Dienstleistungs-Konglomerat schon die #ORS_Deutschland GmbH (ORS) geschluckt, welche auch Geflüchtetenunterkünfte betreibt. Eine schriftliche Anfrage von Elif Eralp (Linke) an den Berliner Senat hat nun ergeben, dass sich davon auch vier in Berlin befinden.

    Pikant ist, dass Serco in klassischer Konglomerats-Manier an geflüchteten Menschen praktisch entlang der gesamten Fluchtroute verdient: Von den Kriegen, vor denen Menschen fliehen, bis zum Schluss bei Unterbringung oder Inhaftierung. Das Unternehmen erwirtschaftete laut Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) in 2021 knapp ein Drittel seines Geldes mit Rüstung. Bei 5,7 Milliarden Euro Umsatz im vergangenen Jahr schlappe 1,9 Milliarden Euro. Bis dahin war das Unternehmen auch am britischen Atomwaffenprogramm beteiligt und arbeitet heute noch mit dem US-Militär an der Entwicklung neuer Waffen und dem Management der US-Luftwaffe in Nahost zusammen.

    Die Frage, wie es sein kann, dass ein Händler des Todes Geflüchtetenunterkünfte betreibt, umgeht der Senat, in dem er sich nur auf die EHC bezieht: Die GmbH sei auf soziale Dienstleistungen spezialisiert, Beteiligung an Rüstung und Abschiebegewahrsam sei nicht bekannt. Damit hat der Senat auch recht, allerdings muss die EHC im Kontext des Mutterkonzerns gesehen werden. Denn Waffenhandel ist nicht das einzige verwerfliche Geschäft des Milliardenunternehmens. Serco betreibt unter anderem auch »Insel-Abschiebegefängnisse« in Australien, wo tausende Asylsuchende, inklusive Kindern, auf kleinen Inseln inhaftiert und jahrelang einfach verwahrt werden wie im Knast.

    Wie in Berlin mit dem Betreiber umgegangen wird und welche Fragen die außerordentliche Kündigung der Verträge mit der ORS durch das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) weckt, lest ihr bei meinem Kollegen Patrick Volknant (https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181591.asylpolitik-ruestungskonzern-profitiert-von-gefluechtetenunterkue).

    Auch wenn die Gewalt gegen Geflüchtete mal nicht privatisiert, sondern noch vom Staat selbst übernommen wird, ist trotzdem nicht mit mehr Transparenz oder Konsequenzen zu rechnen. Die Klage von Zaman Gatea, der Witwe des 2016 vor einer Geflüchtetenunterkunft in Moabit von Polizisten erschossenen Hussam Fadl, wurde vom Landgericht Berlin abgewiesen. Sie hatte Schadensersatz für den Unterhaltsausfall für sie und ihre drei Kinder gefordert.

    Die Polizei war zu der Unterkunft gerufen worden, da ein bewohner die Tochter von Fadl sexuell missbraucht hatte. Nach der Festnahme des Täters lief Fadl auf diesen zu, worauf vier Schüsse vielen. Die Todesschützen behaupten, Fadl sei mit einem masser auf den Täter zugestürmt, obwohl sich weder seine Fingerabdrücke auf der angeblichen Waffe finden ließen, noch andere Zeugen oder Polizisten ein Messer in seiner Hand erkannt hatten. Wie die zuständige Richterin zuvor schon im Verfahren auftrat und was die weiteren Aussichten der Klägerin sind, lest ihr bei meinem Kollegen David Rojas Kienzle.

    Die Zustände in Berlins Flüchtlingsunterkünften sind katastrophal. Und auch wem es formal erlaubt ist, in eine eigene Wohnung zu ziehen, wartet darauf auch mal mehrere Jahre. Denn die Angebotsmieten in der Hauptstadt steigen weiter ins Unermessliche: Eine Wohnung neu anzumieten war 2023 im Schnitt ganze 18,3 Prozent teurer als noch 2022, 13,60 Euro pro Quadratmeter fallen im Schnitt nun an. Das ergab der neu erschienene Wohnungsmarktbericht der Berlin Hyp und des Maklerhauses CBRE.

    Zwar fließen in den Bericht auch absurd hohe Neubaumieten mit ein. Dennoch sei dieser extreme Anstieg nur möglich, da die Mietpreisbremse »im großen Stil« umgangen wird, so die Geschäftsführerin des Berliner Mietervereins, Wibke Werner. Wieso weder teurer Neubau, noch die Verlängerung der Bremse allein vor enormen Preisanstiegen schützen, hat David Rojas Kienzle für euch aufgeschrieben.

    https://newsletter.nd-aktuell.de/muckefuck/editions/1036

    #Allemagne #SERCO #ORS #asile #migrations #réfugiés #business #logement #hébergement #privatisation #Berlin #complexe_militaro-industriel #armes #commerce_d'armes
    ping @_kg_

    –—

    ajouté à ce fil de discussion sur « #ORS facilities in #Germany » :
    https://seenthis.net/messages/883653

    elle-même ajoutée à la métaliste autour de #ORS, une #multinationale #suisse spécialisée dans l’ « #accueil » de demandeurs d’asile et #réfugiés

    • Rüstungskonzern profitiert von Geflüchtetenunterkünften in Berlin

      Töchter des umstrittenen Unternehmens Serco betreiben Unterkünfte für Geflüchtete in der Hauptstadt – und sorgen für Kritik am Senat

      Von Rüstung über Gefängnisse bis hin zu Abschiebeeinrichtungen – im Geschäftsmodell der global agierenden Serco Group hat so einiges Platz. Mit der European Homecare (EHC), einem Essener Sozialdienstleister, schluckte der umstrittene Konzern aus Großbritannien zuletzt den größten Betreiber von Geflüchtetenunterkünften in Deutschland. Weil Sercos Tochterfirmen auch in Berlin diverse Geflüchteteneinrichtungen unterhalten dürfen, gerät der schwarz-rote Senat nun unter Druck. In einer Schriftlichen Anfrage an den Senat hat die Linke-Abgeordnete Elif Eralp Auskunft über Sercos Aktivitäten verlangt. Die Antwort liegt »nd« vor Veröffentlichung vor.

      (#paywall)

      https://www.nd-aktuell.de/artikel/1181591.asylpolitik-ruestungskonzern-profitiert-von-gefluechtetenunterkue

  • Namibian Presidency sur X :
    https://twitter.com/NamPresidency/status/1746246025952514342

    Namibia rejects Germany’s Support of the Genocidal Intent of the Racist Israeli State against Innocent Civilians in #Gaza
     
    On Namibian soil, #Germany committed the first genocide of the 20th century in 1904-1908, in which tens of thousands of innocent Namibians died in the most inhumane and brutal conditions. The German Government is yet to fully atone for the genocide it committed on Namibian soil.

    Therefore, in light of Germany’s inability to draw lessons from its horrific history, President @hagegeingob expresses deep concern with the shocking decision communicated by the Government of the Federal Republic of Germany yesterday, 12 January 2024, in which it rejected the morally upright indictment brought forward by South Africa before the International Criminal Court that Israel is committing genocide against Palestinians in Gaza.
     
    Worryingly, ignoring the violent deaths of over 23 000 Palestinians in Gaza and various United Nations reports disturbingly highlighting the internal displacement of 85% of civilians in Gaza amid acute shortages of food and essential services, the German Government has chosen to defend in the International Criminal Court the genocidal and gruesome acts of the Israeli Government against innocent civilians in Gaza and the Occupied Palestinian Territories.
     
    Germany cannot morally express commitment to the United Nations Convention against genocide, including atonement for the genocide in Namibia, whilst supporting the equivalent of a holocaust and genocide in Gaza.

    Various international organizations, such as Human Rights Watch have chillingly concluded that Israel is committing war crimes in Gaza.
     
    President Geingob reiterates his call made on 31 December 2023, “No peace-loving human being can ignore the carnage waged against Palestinians in Gaza”. In that vein, President Geingob appeals to the German Government to reconsider its untimely decision to intervene as a third-party in defence and support of the genocidal acts of Israel before the International Criminal Court.

  • « The yellow queen – a road movie »
    https://www.meltingpot.org/2023/11/the-yellow-queen-a-road-movie

    Un viaggio in autobus di sola andata da Colonia a Bamako (Mali): 7.200 km, 21 giorni. Un viaggio i cui protagonisti sono il bus e il suo autista, Christian, appassionato di meccanica e viaggi. Dal 2012 porta in #Mali solo Mercedes O 303 che come dice lui: “E’ il miglior bus che sia mai stato costruito: un telaio indistruttibile, un motore immortale che può fare facilmente fino a 2 milioni di km, meccanica semplice e facilità nel montare i pezzi di ricambio”. Questi bus non possono più circolare in Europa, ma a Bamako, per le ragioni appena citate, sono molto

    #Notizie #Arti_e_cultura #Film_e_documentari #Germania

  • Über die allmähliche Verfertigung
    der Gedanken beim Reden
    Heinrich von Kleist an R[ühle] v. L[ilienstern]
    http://www.zeno.org/Literatur/M/Kleist,+Heinrich+von/%C3%84sthetische,+philosophische+und+politische+Schriften/%C3%9Cber+die+allm%C3%A4hliche+Verfertigung+der+Gedanken+beim+Reden?hl=kleist+

    A propos de la relation de la pensée et du discours public, avec des références à Honoré-Gabriel Riqueti de Mirabeau et Jean de La Fontaine

    Wenn du etwas wissen willst und es durch Meditation nicht finden kannst, so rate ich dir, mein lieber, sinnreicher Freund, mit dem nächsten Bekannten, der dir aufstößt, darüber zu sprechen. Es braucht nicht eben ein scharfdenkender Kopf zu sein, auch meine ich es nicht so, als ob du ihn darum befragen solltest: nein! Vielmehr sollst du es ihm selber allererst erzählen. Ich sehe dich zwar große Augen machen, und mir antworten, man habe dir in frühern Jahren den Rat gegeben, von nichts zu sprechen, als nur von Dingen, die du bereits verstehst. Damals aber sprachst du wahrscheinlich mit dem Vorwitz, andere, ich will, daß du aus der verständigen Absicht sprechest, dich zu belehren, und so könnten, für verschiedene Fälle verschieden, beide Klugheitsregeln vielleicht gut nebeneinander bestehen. Der Franzose sagt, l’appétit vient en mangeant, und dieser Erfahrungssatz bleibt wahr, wenn man ihn parodiert, und sagt, l’idée vient en parlant. Oft sitze ich an meinem Geschäftstisch über den Akten, und erforsche, in einer verwickelten Streitsache, den Gesichtspunkt, aus welchem sie wohl zu beurteilen sein möchte. Ich pflege dann gewöhnlich ins Licht zu sehen, als in den hellsten Punkt, bei dem Bestreben, in welchem mein innerstes Wesen begriffen ist, sich aufzuklären. Oder ich suche, wenn mir eine algebraische Aufgabe vorkommt, den ersten Ansatz, die Gleichung, die die gegebenen Verhältnisse ausdrückt, und aus welcher sich die Auflösung nachher durch Rechnung leicht ergibt. Und siehe da, wenn ich mit meiner Schwester davon rede, welche hinter mir sitzt, und arbeitet, so erfahre ich, was ich durch ein vielleicht stundenlanges Brüten nicht herausgebracht haben würde. Nicht, als ob sie es mir, im eigentlichen Sinne sagte; denn sie kennt weder das Gesetzbuch, noch hat sie den Euler, oder den Kästner studiert. Auch nicht, als ob sie mich durch geschickte Fragen auf den Punkt hinführte, auf[453] welchen es ankommt, wenn schon dies letzte häufig der Fall sein mag. Aber weil ich doch irgendeine dunkle Vorstellung habe, die mit dem, was ich suche, von fern her in einiger Verbindung steht, so prägt, wenn ich nur dreist damit den Anfang mache, das Gemüt, während die Rede fortschreitet, in der Notwendigkeit, dem Anfang nun auch ein Ende zu finden, jene verworrene Vorstellung zur völligen Deutlichkeit aus, dergestalt, daß die Erkenntnis, zu meinem Erstaunen, mit der Periode fertig ist. Ich mische unartikulierte Töne ein, ziehe die Verbindungswörter in die Länge, gebrauche auch wohl eine Apposition, wo sie nicht nötig wäre, und bediene mich anderer, die Rede ausdehnender, Kunstgriffe, zur Fabrikation meiner Idee auf der Werkstätte der Vernunft, die gehörige Zeit zu gewinnen. Dabei ist mir nichts heilsamer, als eine Bewegung meiner Schwester, als ob sie mich unterbrechen wollte; denn mein ohnehin schon angestrengtes Gemüt wird durch diesen Versuch von außen, ihm die Rede, in deren Besitz es sich befindet, zu entreißen, nur noch mehr erregt, und in seiner Fähigkeit, wie ein großer General, wenn die Umstände drängen, noch um einen Grad höher gespannt. In diesem Sinne begreife ich, von welchem Nutzen Molière seine Magd sein konnte; denn wenn er derselben, wie er vorgibt, ein Urteil zutraute, das das seinige berichten konnte, so ist dies eine Bescheidenheit, an deren Dasein in seiner Brust ich nicht glaube. Es liegt ein sonderbarer Quell der Begeisterung für denjenigen, der spricht, in einem menschlichen Antlitz, das ihm gegenübersteht; und ein Blick, der uns einen halbausgedrückten Gedanken schon als begriffen ankündigt, schenkt uns oft den Ausdruck für die ganze andere Hälfte desselben. Ich glaube, daß mancher große Redner, in dem Augenblick, da er den Mund aufmachte, noch nicht wußte, was er sagen würde. Aber die Überzeugung, daß er die ihm nötige Gedankenfülle schon aus den Umständen, und der daraus resultierenden Erregung seines Gemüts schöpfen würde, machte ihn dreist genug, den Anfang, auf gutes Glück hin, zu setzen.

    Mir fällt jener »Donnerkeil« des Mirabeau ein, mit welchem er den Zeremonienmeister abfertigte, der nach Aufhebung der letzten monarchischen Sitzung des Königs am 23. Juni, in welcher dieser den Ständen auseinanderzugehen anbefohlen hatte, in den Sitzungssaal, in welchem die Stände noch verweilten, zurückkehrte, und sie befragte, ob sie den Befehl des Königs vernommen hätten? »Ja«, antwortete Mirabeau, »wir haben des Königs Befehl vernommen« – ich bin gewiß, daß er bei diesem humanen Anfang, noch nicht an die Bajonette dachte, mit welchen er schloß: »ja, mein Herr«, wiederholte er, »wir haben ihn vernommen« – man sieht, daß er noch gar nicht recht weiß, was er will. »Doch was berechtigt Sie« – fuhr er fort, und nun plötzlich geht ihm ein Quell ungeheurer Vorstellungen auf – »uns hier Befehle anzudeuten? Wir sind die Repräsentanten der Nation.« – Das war es was er brauchte! »Die Nation gibt Befehle und empfängt keine« – um sich gleich auf den Gipfel der Vermessenheit zu schwingen. »Und damit ich mich Ihnen ganz deutlich erkläre« – und erst jetzo findet er, was den ganzen Widerstand, zu welchem seine Seele gerüstet dasteht, ausdrückt: »so sagen Sie Ihrem Könige, daß wir unsre Plätze anders nicht, als auf die Gewalt der Bajonette verlassen werden.« – Worauf er sich, selbst zufrieden, auf einen Stuhl niedersetzte. – Wenn man an den Zeremonienmeister denkt, so kann man sich ihn bei diesem Auftritt nicht anders, als in einem völligen Geistesbankrott vorstellen; nach einem ähnlichen Gesetz, nach welchem in einem Körper, der von dem elektrischen Zustand Null ist, wenn er in eines elektrisierten Körpers Atmosphäre kommt, plötzlich die entgegengesetzte Elektrizität erweckt wird. Und wie in dem elektrisierten dadurch, nach einer Wechselwirkung, der ihm inwohnende Elektrizitätsgrad wieder verstärkt wird, so ging unseres Redners Mut, bei der Vernichtung seines Gegners, zur verwegensten Begeisterung über.

    Vielleicht, daß es auf diese Art zuletzt das Zucken einer Oberlippe war, oder ein zweideutiges Spiel an der Manschette, was in Frankreich den Umsturz der Ordnung der Dinge bewirkte. Man liest, daß Mirabeau, sobald der Zeremonienmeister sich entfernt hatte, aufstand, und[455] vorschlug: 1) sich sogleich als Nationalversammlung, und 2) als unverletzlich, zu konstituieren. Denn dadurch, daß er sich, einer Kleistischen Flasche gleich, entladen hatte, war er nun wieder neutral geworden, und gab, von der Verwegenheit zurückgekehrt, plötzlich der Furcht vor dem Chatelet, und der Vorsicht, Raum. – Dies ist eine merkwürdige Übereinstimmung zwischen den Erscheinungen der physischen und moralischen Welt, welche sich, wenn man sie verfolgen wollte, auch noch in den Nebenumständen bewähren würde. Doch ich verlasse mein Gleichnis, und kehre zur Sache zurück. Auch Lafontaine gibt, in seiner Fabel: Les animaux malades de la peste, wo der Fuchs dem Löwen eine Apologie zu halten gezwungen ist, ohne zu wissen, wo er den Stoff dazu hernehmen soll, ein merkwürdiges Beispiel von einer allmählichen Verfertigung des Gedankens aus einem in der Not hingesetzten Anfang. Man kennt diese Fabel. Die Pest herrscht im Tierreich, der Löwe versammelt die Großen desselben, und eröffnet ihnen, daß dem Himmel, wenn er besänftigt werden solle, ein Opfer fallen müsse. Viele Sünder seien im Volke, der Tod des größesten müsse die übrigen vom Untergang retten. Sie möchten ihm daher ihre Vergehungen aufrichtig bekennen. Er, für sein Teil gestehe, daß er, im Drange des Hungers, manchem Schafe den Garaus gemacht; auch dem Hunde, wenn er ihm zu nahe gekommen; ja, es sei ihm in leckerhaften Augenblicken zugestoßen, daß er den Schäfer gefressen. Wenn niemand sich größerer Schwachheiten schuldig gemacht habe, so sei er bereit zu sterben. »Sire«, sagt der Fuchs, der das Ungewitter von sich ableiten will, »Sie sind zu großmütig. Ihr edler Eifer führt Sie zu weit. Was ist es, ein Schaf erwürgen? Oder einen Hund, diese nichtswürdige Bestie?« Und: »quant au berger«, fährt er fort, denn dies ist der Hauptpunkt: »on peut dire«, obschon er noch nicht weiß was? »qu’il méritoit tout mal«, auf gut Glück; und somit ist er verwickelt; »étant«, eine schlechte Phrase, die ihm aber Zeit verschafft: »de ces genslà«, und nun erst findet er den Gedanken, der ihn aus der Not reißt: »qui sur les animaux se font un chimérique empire.« –[456] Und jetzt beweist er, daß der Esel, der blutdürstige! (der alle Kräuter auffrißt) das zweckmäßigste Opfer sei, worauf alle über ihn herfallen, und ihn zerreißen. – Ein solches Reden ist ein wahrhaftes lautes Denken. Die Reihen der Vorstellungen und ihrer Bezeichnungen gehen nebeneinander fort, und die Gemütsakten für eins und das andere, kongruieren. Die Sprache ist alsdann keine Fessel, etwa wie ein Hemmschuh an dem Rade des Geistes, sondern wie ein zweites, mit ihm parallel fortlaufendes, Rad an seiner Achse. Etwas ganz anderes ist es wenn der Geist schon, vor aller Rede, mit dem Gedanken fertig ist. Denn dann muß er bei seiner bloßen Ausdrückung zurückbleiben, und dies Geschäft, weit entfernt ihn zu erregen, hat vielmehr keine andere Wirkung, als ihn von seiner Erregung abzuspannen. Wenn daher eine Vorstellung verworren ausgedrückt wird, so folgt der Schluß noch gar nicht, daß sie auch verworren gedacht worden sei; vielmehr könnte es leicht sein, daß die verworrenst ausgedrückten grade am deutlichsten gedacht werden. Man sieht oft in einer Gesellschaft, wo durch ein lebhaftes Gespräch, eine kontinuierliche Befruchtung der Gemüter mit Ideen im Werk ist, Leute, die sich, weil sie sich der Sprache nicht mächtig fühlen, sonst in der Regel zurückgezogen halten, plötzlich mit einer zuckenden Bewegung, aufflammen, die Sprache an sich reißen und etwas Unverständliches zur Welt bringen. Ja, sie scheinen, wenn sie nun die Aufmerksamkeit aller auf sich gezogen haben, durch ein verlegnes Gebärdenspiel anzudeuten, daß sie selbst nicht mehr recht wissen, was sie haben sagen wollen. Es ist wahrscheinlich, daß diese Leute etwas recht Treffendes, und sehr deutlich, gedacht haben. Aber der plötzliche Geschäftswechsel, der Übergang ihres Geistes vom Denken zum Ausdrücken, schlug die ganze Erregung desselben, die zur Festhaltung des Gedankens notwendig, wie zum Hervorbringen erforderlich war, wieder nieder. In solchen Fällen ist es um so unerläßlicher, daß uns die Sprache mit Leichtigkeit zur Hand sei, um dasjenige, was wir gleichzeitig gedacht haben, und doch nicht gleichzeitig von uns geben können, wenigstens so[457] schnell, als möglich, aufeinander folgen zu lassen. Und überhaupt wird jeder, der, bei gleicher Deutlichkeit, geschwinder als sein Gegner spricht, einen Vorteil über ihn haben, weil er gleichsam mehr Truppen als er ins Feld führt. Wie notwendig eine gewisse Erregung des Gemüts ist, auch selbst nur, um Vorstellungen, die wir schon gehabt haben, wieder zu erzeugen, sieht man oft, wenn offene, und unterrichtete Köpfe examiniert werden, und man ihnen ohne vorhergegangene Einleitung, Fragen vorlegt, wie diese: was ist der Staat? Oder: was ist das Eigentum? Oder dergleichen. Wenn diese jungen Leute sich in einer Gesellschaft befunden hätten, wo man sich vom Staat, oder vom Eigentum, schon eine Zeitlang unterhalten hätte, so würden sie vielleicht mit Leichtigkeit durch Vergleichung, Absonderung, und Zusammenfassung der Begriffe, die Definition gefunden haben. Hier aber, wo diese Vorbereitung des Gemüts gänzlich fehlt, sieht man sie stocken, und nur ein unverständiger Examinator wird daraus schließen daß sie nicht wissen. Denn nicht wir wissen, es ist allererst ein gewisser Zustand unsrer, welcher weiß. Nur ganz gemeine Geister, Leute, die, was der Staat sei, gestern auswendig gelernt, und morgen schon wieder vergessen haben, werden hier mit der Antwort bei der Hand sein. Vielleicht gibt es überhaupt keine schlechtere Gelegenheit, sich von einer vorteilhaften Seite zu zeigen, als grade ein öffentliches Examen. Abgerechnet, daß es schon widerwärtig und das Zartgefühl verletzend ist, und daß es reizt, sich stetig zu zeigen, wenn solch ein gelehrter Roßkamm uns nach den Kenntnissen sieht, um uns, je nachdem es fünf oder sechs sind, zu kaufen oder wieder abtreten zu lassen: es ist so schwer, auf ein menschliches Gemüt zu spielen und ihm seinen eigentümlichen Laut abzulocken, es verstimmt sich so leicht unter ungeschickten Händen, daß selbst der geübteste Menschenkenner, der in der Hebeammenkunst der Gedanken, wie Kant sie nennt, auf das meisterhafteste bewandert wäre, hier noch, wegen der Unbekanntschaft mit sei nem Sechswöchner, Mißgriffe tun könnte. Was übrigens solchen jungen Leuten, auch selbst den[458] unwissendsten noch, in den meisten Fällen ein gutes Zeugnis verschafft, ist der Umstand, daß die Gemüter der Examinatoren, wenn die Prüfung öffentlich geschieht, selbst zu sehr befangen sind, um ein freies Urteil fällen zu können. Denn nicht nur fühlen sie häufig die Unanständigkeit dieses ganzen Verfahrens: man würde sich schon schämen, von jemandem, daß er seine Geldbörse vor uns ausschütte, zu fordern, viel weniger, seine Seele: sondern ihr eigener Verstand muß hier eine gefährliche Musterung passieren, und sie mögen oft ihrem Gott danken, wenn sie selbst aus dem Examen gehen können, ohne sich Blößen, schmachvoller vielleicht, als der, eben von der Universität kommende, Jüngling gegeben zu haben, den sie examinierten.

    (Die Fortsetzung folgt.)

    Quelle: Heinrich von Kleist: Werke und Briefe in vier Bänden. Band3, Berlin und Weimar 1978, S. 385,460.
    Permalink: http://www.zeno.org/nid/20005169518
    Lizenz: Gemeinfrei #CC0
    Kategorien: #Deutsche_Literatur #Theoretische_Schrift

    Honoré-Gabriel Riqueti de Mirabeau
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Honor%C3%A9-Gabriel_Riqueti_de_Mirabeau

    #Germanistik #Sprachwissenschaft #lettres #réthorique #pensée #révolution

  • Was ist los im #Sudan ?

    [#Video] -> 35min, #English with #German subtitles

    Revolution, Krieg und die Neighborhood Resistance Committees (Nachbarschafts-Widerstandskomitees)

    Interview mit #Marwan_Osman (#Sudan_Uprising_Germany) und #Mai_Shatta (#Kurve_Wustrow) vom Juli 2023. Beide sind sudanesische Aktivist*innen im Exil.

    Im Sudan gibt es über 5.200 Neighborhood Resistance Comittees. Sie wurden ab 2013 gegründet, als Ersatz für die Gewerkschaften, die die islamistische Regierung zerstört hatte, weil sie 1964 und 1985 die Diktatoren zu Fall gebracht hatten.

    Die Revolution im Sudan begann im Dezember 2018, mit massenhaften Protesten gegen den Diktator Omar el-Bashir. Im April 2019 wurde er gestürzt. Daraufhin wurde ein Militärrat installiert, der eine Übergangsregierung bilden sollte. Die Leute jedoch forderten eine zivile Regierung und organisierten ein Sit-In vor dem Hauptquartier des Militärs in Khartoum, bei dem sich abends bis zu 100.000 Menschen trafen. Am 3. Juni 2019 ließ der Militärrat das Sit-In zusammenschließen, 3.000 Menschen wurden getötet: das Massaker von Khartoum.

    Seit mit dem Beginn des Krieges im April 2023 die staatlichen Strukturen zusammengebrochen sind, ersetzen die Neigborhood Resistance Committees de facto die staatliche Infrastruktur: Sie organisieren Wasser, Essen, medizinische Versorgung, psychosoziale Betreuung für die Ausgebombten, sichere Unterkünfte für Frauen. Derzeit versuchen sie das Einbringen der Ernte genossenschaftlich zu organisieren.

    Dennoch befindet sich Sudan in einer humanitären Notsituation. Die Weltöffentlichkeit schweigt über die Situation, während ausländisches Kapital das Land ausplündert. Gleichzeitig fehlt es der Bevölkerung am Nötigsten, es kommt kaum humanitäre Hilfe an, da die großen Hilfsorganisationen die Neighborhood Resistance Committees nicht anerkennen. Millionen Menschen werden verhungern, wenn es nicht gelingt die Ernte einzubringen.

    „Ich denke, der Krieg ist nur ein Spiel. Die beiden Generäle werden gesucht für Verbrechen gegen die Menschlichkeit, ethnische Säuberungen und Kriegsverbrechen in Darfur und auch in Khartoum. Und zusammen mit der sogenannten internationalen Gemeinschaft versuchen sie, ihre Kompradoren und Agenten an der Macht zu halten.“ (aus dem Video)

    https://de.labournet.tv/was-ist-los-im-sudan

    @cdb_77

  • Mapeando el #cuerpo-territorio. Guía metodológica para mujeres que defienden sus territorios

    Cuando pensamos el cuerpo-territorio, éste nos ayuda a mirar cómo la violencia deja pasos en nuestros cuerpos pero además se conecta con las invasiones más globales a nuestros territorios, y con los intereses económicos de los de arriba. También con los dibujos que nos muestra la cartografía corporal nos damos cuenta cómo hay represión hacia nosotras y las y los nuestros cuando defendemos el territorio.

    Parece que defender lo nuestro no le gusta al capital ni a nuestros gobiernos y prefieren darle nuestra tierra y territorios a las empresas que su único interés es hacer dinero. Mientras, nosotras como mujeres, ponemos la vida en el centro. Somos mujeres muy diversas unas venimos de la ciudad, otras del campo, unas somos indígenas, otras no, unas somos afros, nuestras historias y lugares son diferentes y tenemos formas diversas de mirar el mundo. Pero a la vez tenemos lazos en común y muchas sabemos quiénes son los enemigos comunes.

    Las herramientas que presentamos en esta guía a partir del cuerpo y de los sentidos nos han ayudado a generar un diálogo y muchas alianzas entre mujeres diversas que sin perder la mirada crítica sobre las relaciones de poder que nos atraviesan nos permiten imaginarnos juntas desde lo común y desde la acción para entender y transformar nuestras realidades. Esos regalos nos han dado las herramientas que aquí presentamos. Por eso, invitamos a utilizarlas como quieran con sus compañeras de lucha de territorios distintos, en sus barrios, en sus comunidades, en sus espacios.

    A nosotras nos ha traído muchas enseñanzas y nos ha ayudado a entender cómo entre mujeres diversas podemos crear estrategias para mejorar nuestra vida, la de las y los nuestros y el territorio que habitamos. Este camino de hacer una metodología desde el cuerpo-territorio no ha sido fácil pues llevamos casi cinco años en él. Pero sí hermoso, pues hemos compartido con mujeres organizadas rurales, indígenas, amazónicas, andinas, tzeltales, tsosiles, tojolabales, de la ciudad, del campo, productoras familiares de lugares como Ecuador, México, Ururguay, España, Argentina, Guatemala.

    https://www.accionecologica.org/mapeando-el-cuerpo-territorio-guia-metodologica-para-mujeres-que-de
    #corps #territoire #corps-territoire #guide #méthodologie #femmes #carto-experiment #cartographie #féminisme #violence #territoire #cartographie_corporelle

    ping @visionscarto @_kg_ @cede

    • En lien, fait par l’école d’été féminste et autonome:

      #Zine: Rebellische Körperterritorien

      Unsere Freund*innen von der Autonomen Feministischen Sommerschule (AFS) haben im Juli 2021 ihr Zine herausgebracht. Wenn ihr euch jetzt fragt „Hä was ist ein Zine? Z-I-N-E…..?!“: Zines sind mit wenig Mitteln erarbeitete Hefte, die durch die Welt kursieren sollen. Das Zine der Aktivist*innen der AFS kann zu nicht-kommerziellen Zwecken unter Nennung der Herausgeber*innenschaft von euch verwendet und vervielfältigt werden!

      Im Zine stellen die Aktivist*innen ihre transkulturelle Übersetzung des Körperkartografie-Methodenguides vom ecuadorianischen Kollektiv „Miradas Críticas del Territorio desde el Feminismo“ dar. Die ersten 36 Seiten des Zines sind auf Deutsch – wenn ihr das Zine umdreht liegt eine spanische Version vor euch.

      Wenn ihr das Zine als gedrucktes Heft haben wollt, stellen wir gerne den Kontakt zu den Herausgeber*innen her. Ihr könnt es gegen eine freiwillige Spende (Vorschlag: 3€ pro Heft + Porto) erhalten.

      https://feminar-bonn.de/weitere-projekte/zine-koerperterritorien

      #German #Spanish #Method #Mapping #summer_school

  • Lecture de : La guerre des métaux rares. La face cachée de la transition énergétique et numérique, de Guillaume Pitron

    Une perspective nationaliste navrante, mais une somme d’informations capitales.

    Extraits :

    « Le monde a de plus en plus besoin de terres rares, de « #métaux rares », pour son #développement_numérique, et donc pour ttes les #technologies_de_l’information_et_de_la_communication. Les #voitures_électriques et #voitures_hybrides en nécessitent deux fois plus que les voitures à essence, etc. »

    « Nos aïeux du XIXe siècle connaissaient l’importance du #charbon, & l’honnête homme du XXe siècle n’ignorait rien de la nécessité du pétrole. Au XXIe siècle, nous ne savons même pas qu’un monde + durable dépend en très grande partie de substances rocheuses nommées métaux rares. »

    « #Terres_rares, #graphite, #vanadium, #germanium, #platinoïdes, #tungstène, #antimoine, #béryllium, #fluorine, #rhénium, #prométhium… un sous-ensemble cohérent d’une trentaine de #matières_premières dont le point commun est d’être souvent associées ds la nature aux métaux les + abondants »

    « C’est là la clé du « #capitalisme_vert » : [remplacer] des #ressources qui rejettent des millions de milliards de tonnes de #gaz_carbonique par d’autres qui ne brûlent pas – et ne génèrent donc pas le moindre gramme de CO2. »

    « Avec des réserves d’or noir en déclin, les stratèges doivent anticiper la guerre sans #pétrole. […] ne plus dépendre des énergies fossiles d’ici à 2040. […] En recourant notamment aux #énergies_renouvelables & en levant des légions de robots alimentés à l’électricité. »

    « La Grande-Bretagne a dominé le XIXe s. grâce à son hégémonie sur la production mondiale de charbon ; une grande partie des événements du XXe s. peuvent se lire à travers le prisme de l’ascendant pris par les Etats-Unis et l’Arabie saoudite sur la production et la sécurisation des routes du pétrole ; .. au XXIe siècle, un État est en train d’asseoir sa domina routes du pétrole ; au XXIe siècle, un État est en train d’asseoir sa domination sur l’exportation et la consommation des métaux rares. Cet État, c’est la Chine. »

    La Chine « détient le #monopole d’une kyrielle de métaux rares indispensables aux énergies bas carbone & numérique, ces 2 piliers de la transition énergétique. Il est le fournisseur unique du + stratégique : terres rares — sans substitut connu & dont personne ne peut se passer. »

    « Notre quête d’un modèle de #croissance + écologique a plutôt conduit à l’exploitation intensifiée de l’écorce terrestre pr en extraire le principe actif, à savoir les métaux rares, avec des #impacts_environnementaux encore + importants que cx générés par l’#extraction_pétrolière »

    « Soutenir le changement de notre #modèle_énergétique exige déjà un doublement de la production de métaux rares tous les 15 ans environ, et nécessitera au cours des trente prochaines années d’extraire davantage de minerais que ce que l’humanité a prélevé depuis 70 000 ans. » (25)

    « En voulant nous émanciper des #énergies_fossiles, en basculant d’un ordre ancien vers un monde nouveau, nous sombrons en réalité dans une nouvelle dépendance, plus forte encore. #Robotique, #intelligence_artificielle, #hôpital_numérique, #cybersécurité, #biotechnologies_médicale, objets connectés, nanoélectronique, voitures sans chauffeur… Tous les pans les + stratégiques des économies du futur, toutes les technologies qui décupleront nos capacités de calcul et moderniseront notre façon de consommer de l’énergie, le moindre de nos gestes quotidien… et même nos grands choix collectifs vont se révéler totalement tributaires des métaux rares. Ces ressources vont devenir le socle élémentaire, tangible, palpable, du XXIe siècle. » (26)

    #Metaux_Rares Derrière l’#extraction et le « #raffinage », une immense #catastrophe_écologique : « D’un bout à l’autre de la chaîne de production de métaux rares, quasiment rien en #Chine n’a été fait selon les standards écologiques & sanitaires les plus élémentaires. En même temps qu’ils devenaient omniprésents ds les technologies vertes & numériques les + enthousiasmantes qui soient, les métaux rares ont imprégné de leurs scories hautement toxiques l’eau, la terre, l’atmosphère & jusqu’aux flammes des hauts-fourneaux – les 4 éléments nécessaires à la vie »

    « C’est ici que bat le cœur de la transition énergétique & numérique. Sidérés, ns restons une bonne h à observer immensités lunaires & paysages désagrégés. Mais il vaut mieux déguerpir avant que la maréchaussée alertée par les caméras ne débarque »

    « Nous avons effectué des tests, et notre village a été surnommé “le village du cancer”. Nous savons que nous respirons un air toxique et que nous n’en avons plus pour longtemps à vivre. »

    « La seule production d’un #panneau_solaire, compte tenu en particulier du silicium qu’il contient, génère, avance-t-il, plus de 70 kilos de CO2. Or, avec un nombre de panneaux photovoltaïques qui va augmenter de 23 % par an dans les années à venir, cela signifie que les installations solaires produiront chaque année dix gigawatts d’électricité supplémentaires. Cela représente 2,7 milliards de tonnes de carbone rejetées dans l’atmosphère, soit l’équivalent de la #pollution générée pendant un an par l’activité de près de 600 000 automobiles.

    « Ces mêmes énergies – [dites] « renouvelables » – se fondent sur l’exploitation de matières premières qui, elles, ne sont pas renouvelables. »

    « Ces énergies – [dites] « vertes » ou « décarbonées » – reposent en réalité sur des activités génératrices de #gaz_à_effet_de_serre . »

    « N’y a-t-il pas une ironie tragique à ce que la pollution qui n’est plus émise dans les agglomérations grâce aux voitures électriques soit simplement déplacée dans les zones minières où l’on extrait les ressources indispensables à la fabrication de ces dernières ?

    .. En ce sens, la transition énergétique et numérique est une transition pour les classes les plus aisées : elle dépollue les centres-villes, plus huppés, pour mieux lester de ses impacts réels les zones plus miséreuses et éloignées des regards. »

    « Certaines technologies vertes sur lesquelles se fonde notre idéal de sobriété énergétique nécessitent en réalité, pour leur fabrication, davantage de matières premières que des technologies plus anciennes. »

    .. « Un futur fondé sur les technologies vertes suppose la consommation de beaucoup de matières, et, faute d’une gestion adéquate, celui-ci pourrait ruiner […] les objectifs de développement durable. » (The World Bank Group, juin 2017.)

    « Le #recyclage dont dépend notre monde + vert n’est pas aussi écologique qu’on le dit. Son bilan environnemental risque même de s’alourdir à mesure que nos sociétés produiront des alliages + variés, composés d’un nombre + élevé de matières, ds des proportions tjrs + importantes »

    « Dans le monde des matières premières, ces observations relèvent le + souvent de l’évidence ; pr l’immense majorité d’entre nous, en revanche, elles sont tellement contre-intuitives qu’il va certainement nous falloir de longues années avant de bien les appréhender & faire admettre. Peut-être [dans 30 ans] nous dirons-nous aussi que les énergies nucléaires sont finalement moins néfastes que les technologies que nous avons voulu leur substituer et qu’il est difficile d’en faire l’économie dans nos mix énergétiques. »

    « Devenue productrice prépondérante de certains métaux rares, la Chine [a] désormais l’opportunité inédite d’en refuser l’exportation vers les États qui en [ont] le plus besoin. […] Pékin produit 44 % de l’#indium consommé dans le monde, 55 % du vanadium, près de 65 % du #spath_fluor et du #graphite naturel, 71 % du germanium et 77 % de l’antimoine. La Commission européenne tient sa propre liste et abonde dans le même sens : la Chine produit 61 % du silicium et 67 % du germanium. Les taux atteignent 84 % pour le tungstène et 95 % pour les terres rares. Sobre conclusion de Bruxelles : « La Chine est le pays le plus influent en ce qui concerne l’approvisionnement mondial en maintes matières premières critiques ». »

    « La République démocratique du Congo produit ainsi 64 % du #cobalt, l’Afrique du Sud fournit 83 % du platine, de l’iridium et du #ruthénium, et le Brésil exploite 90 % du #niobium. L’Europe est également dépendante des États-Unis, qui produisent plus de 90 % du #béryllium . »

    « Les 14 pays membres de l’OPEP, capables depuis des décennies d’influencer fortement les cours du baril, ne totalisent « que » 41 % de la prod. mondiale d’or noir… La Chine, elle, s’arroge jusqu’à 99 % de la prod. mondiale de terres rares, le + convoité des métaux rares ! »

    Aimants — « Alors qu’à la fin de la décennie 1990 le Japon, les États-Unis et l’Europe concentraient 90 % du marché des aimants, la Chine contrôle désormais les 3/4 de la production mondiale ! Bref, par le jeu du chantage « technologies contre ressources », le monopole chinois de la production des minerais s’est transposé à l’échelon de leur transformation. La Chine n’a pas trusté une, mais deux étapes de la chaîne industrielle. C’est ce que confirme la Chinoise Vivian Wu : « Je pense même que, dans un avenir proche, la Chine se sera dotée d’une industrie de terres rares totalement intégrée d’un bout à l’autre de la chaîne de valeur. » Vœu déjà en partie réalisé. Il a surtout pris racine dans la ville de #Baotou, en #Mongolie-Intérieure . »

    « Baotou produit chaque année 30 000 tonnes d’aimants de terres rares, soit le tiers de la production mondiale. »

    « Nos besoins en métaux rares se diversifient et s’accroissent de façon exponentielle. […] D’ici à 2040, nous devrons extraire trois fois plus de terres rares, cinq fois plus de tellure, douze fois plus de cobalt et seize fois plus de #lithium qu’aujourd’hui. […] la croissance de ce marché va exiger, d’ici à 2050, « 3 200 millions de tonnes d’acier, 310 millions de tonnes d’aluminium et 40 millions de tonnes de #cuivre 5 », car les éoliennes engloutissent davantage de matières premières que les technologies antérieures.

    .. « À capacité [de production électrique] équivalente, les infrastructures […] éoliennes nécessitent jusqu’à quinze fois davantage de #béton, quatre-vingt-dix fois plus d’aluminium et cinquante fois plus de fer, de cuivre et de verre » que les installations utilisant des #combustibles traditionnels, indique M. Vidal. Selon la Banque mondiale, qui a conduit sa propre étude en 2017, cela vaut également pour le solaire et pour l’hydrogène. […] La conclusion d’ensemble est aberrante : puisque la consommation mondiale de métaux croît à un rythme de 3 à 5 % par an, « pour satisfaire les besoins mondiaux d’ici à 2050, nous devrons extraire du sous-sol plus de métaux que l’humanité n’en a extrait depuis son origine ».

    .. Que le lecteur nous pardonne d’insister : nous allons consommer davantage de #minerais durant la prochaine génération qu’au cours des 70 000 dernières années, c’est-à-dire des cinq cents générations qui nous ont précédés. Nos 7,5 milliards de contemporains vont absorber plus de #ressources_minérales que les 108 milliards d’humains que la Terre a portés jusqu’à ce jour. » (211-214)

    Sans parler des « immenses quantités d’eau consommées par l’industrie minière, [des] rejets de gaz carbonique causés par le transport, [du] #stockage et [de] l’utilisation de l’énergie, [de] l’impact, encore mal connu, du recyclage des technologies vertes [de] toutes les autres formes de pollution des #écosystèmes générées par l’ensemble de ces activités [et] des multiples incidences sur la biodiversité. » (215)

    « D’un côté, les avocats de la transition énergétique nous ont promis que nous pourrions puiser à l’infini aux intarissables sources d’énergie que constituent les marées, les vents et les rayons solaires pour faire fonctionner nos technologies vertes. Mais, de l’autre, les chasseurs de métaux rares nous préviennent que nous allons bientôt manquer d’un nombre considérable de matières premières. Nous avions déjà des listes d’espèces animales et végétales menacées ; nous établirons bientôt des listes rouges de métaux en voie de disparition. » (216)

    « Au rythme actuel de production, les #réserves rentables d’une quinzaine de métaux de base et de métaux rares seront épuisées en moins de cinquante ans ; pour cinq métaux supplémentaires (y compris le fer, pourtant très abondant), ce sera avant la fin de ce siècle. Nous nous dirigeons aussi, à court ou moyen terme, vers une pénurie de vanadium, de #dysprosium, de #terbium, d’#europium & de #néodyme. Le #titane et l’indium sont également en tension, de même que le cobalt. « La prochaine pénurie va concerner ce métal, Personne n’a vu le problème venir. »

    « La #révolution_verte, plus lente qu’espéré, sera emmenée par la Chine, l’un des rares pays à s’être dotés d’une stratégie d’approvisionnement adéquate. Et Pékin ne va pas accroître exagérément sa production de métaux rares pour étancher la soif du reste du monde. Non seulement parce que sa politique commerciale lui permet d’asphyxier les États occidentaux, mais parce qu’il craint à son tour que ses ressources ne s’amenuisent trop rapidement. Le marché noir des terres rares, qui représente un tiers de la demande officielle, accélère l’appauvrissement des mines, et, à ce rythme, certaines réserves pourraient être épuisées dès 2027. »

    De la question « du #taux_de_retour_énergétique (#TRE), c’est-à-dire le ratio entre l’énergie nécessaire à la production des métaux et celle que leur utilisation va générer. […] C’est une fuite en avant dont nous pressentons l’absurdité. Notre modèle de production sera-t-il encore sensé le jour où un baril permettra tt juste de remplir un autre baril ? […] Les limites de notre système productiviste se dessinent aujourd’hui plus nettement : elles seront atteintes le jour où il nous faudra dépenser davantage d’énergie que nous ne pourrons en produire. »

    « Plusieurs vagues de #nationalisme minier ont déjà placé les États importateurs à la merci de pays fournisseurs prtant bien moins puissants qu’eux. En fait de mines, le client ne sera donc plus (toujours) roi. La géopolitique des métaux rares pourrait faire émerger de nouveaux acteurs prépondérants, souvent issus du monde en développement : le #Chili, le #Pérou et la #Bolivie, grâce à leurs fabuleuses réserves de lithium et de cuivre ; l’#Inde, riche de son titane, de son #acier et de son #fer ; la #Guinée et l’#Afrique_australe, dont les sous-sols regorgent de bauxite, de chrome, de manganèse et de platine ; le Brésil, où le bauxite et le fer abondent ; la Nouvelle-Calédonie, grâce à ses prodigieux gisements de #nickel. » (226-227)

    « En engageant l’humanité ds la quête de métaux rares, la transition énergétique & numérique va assurément aggraver dissensions & discordes. Loin de mettre un terme à la géopol. de l’énergie, elle va au contraire l’exacerber. Et la Chine entend façonner ce nouveau monde à sa main. »

    « Les #ONG écologistes font la preuve d’une certaine incohérence, puisqu’elles dénoncent les effets du nouveau monde plus durable qu’elles ont elles-mêmes appelé de leurs vœux. Elles n’admettent pas que la transition énergétique et numérique est aussi une transition des champs de pétrole vers les gisements de métaux rares, et que la lutte contre le réchauffement climatique appelle une réponse minière qu’il faut bien assumer. » (234-235)

    « La bataille des terres rares (et de la transition énergétique et numérique) est bel et bien en train de gagner le fond des mers. Une nouvelle ruée minière se profile. […] La #France est particulièrement bien positionnée dans cette nouvelle course. Paris a en effet mené avec succès, ces dernières années, une politique d’extension de son territoire maritime. […] L’ensemble du #domaine_maritime français [est] le deuxième plus grand au monde après celui des #États-Unis. […] Résumons : alors que, pendant des milliers d’années, 71 % de la surface du globe n’ont appartenu à personne, au cours des six dernières décennies 40 % de la surface des océans ont été rattachés à un pays, et 10 % supplémentaires font l’objet d’une demande d’extension du plateau continental. À terme, les États pourvus d’une côte exerceront leur juridiction sur 57 % des fonds marins. Attirés, en particulier par le pactole des métaux rares, nous avons mené, en un tps record, la + vaste entreprise d’#appropriation_de_territoires de l’histoire. »

    « Le projet, entonné en chœur par tous les avocats de la #transition_énergétique et numérique, de réduire l’impact de l’homme sur les écosystèmes a en réalité conduit à accroître notre mainmise sur la #biodiversité. » (248)

    « N’est-il pas absurde de conduire une mutation écologique qui pourrait tous nous empoisonner aux métaux lourds avant même que nous l’ayons menée à bien ? Peut-on sérieusement prôner l’harmonie confucéenne par le bien-être matériel si c’est pour engendrer de nouveaux maux sanitaires et un #chaos_écologique – soit son exact contraire ? » (252)

    Métaux rares, transition énergétique et capitalisme vert https://mensuel.lutte-ouvriere.org//2023/01/23/metaux-rares-transition-energetique-et-capitalisme-vert_4727 (Lutte de classe, 10 janvier 2023)

    #écologie #capitalisme #impérialisme

  • On Tuesday, German Economy Minister Robert Habeck became the first ...
    https://diasp.eu/p/14202405

    On Tuesday, German Economy Minister Robert Habeck became the first member of the German cabinet to visit Washington following Berlin’s massive foreign policy shift on Russia. He was welcomed with open arms.#GermanForeignPolicy #Russia #VladimirPutin #UnitedStates #Ukraine #Germany German Foreign Policy Reversal: German Economy Minister Celebrated in Washington

  • https://africasacountry.com/2022/01/abdulrazak-gurnah-and-the-afterlives-of-german-colonialism-in-east-

    Abdulrazak Gurnah and the afterlives of German colonialism in East Africa

    Tom Menger

    When Abdulrazak Gurnah was awarded the Nobel Prize in Literature in October 2021, the jury honored “his uncompromising and compassionate penetration of the effects of colonialism.” With East Africa being central to much of Gurnah’s work, German colonialism is a regular presence in his novels, more precisely the colony of German East Africa, the biggest German colony of all, which comprised modern Tanzania, Burundi, and Rwanda. Although the history of this territory has been thoroughly studied, it still very much stands in the shadow of contemporary public debates on the German genocides perpetrated against the Herero and the Nama, as well as the debate on the continuities between that genocide and the Holocaust.

    German East Africa is especially prominent in two of Gurnah’s novels: the early Paradise (1994) and the recent Afterlives (2020). They invoke several themes. The first, perhaps unsurprisingly, is colonial violence. Though such violence is not always in the foreground of Gurnah’s books, it is always present. When Gurnah’s characters refer to the Mdachi, the Germans, and their African soldiers, the askari, they often use terms like merciless, viciousness and ferocity. German colonial rule in East Africa began with violence, when Hermann von Wissmann waged war on the coastal populations from 1889 to 1890, after these had resisted the attempt of the German East Africa Company to run the colony as a private enterprise. The hanging in 1889 of one of the revolt’s leaders, Al Bushiri, which the Germans orchestrated as a grand spectacle, recurs as an incisive event in Afterlives. [continue reading]

    #Littératurepostcol #GermanEastAfrica

  • Contre les migrants, toujours plus de #technologie

    Reporterre s’est rendu au salon #Milipol pour découvrir les innovations technologiques sécuritaires. Elles sont de plus en plus déployées pour repousser les migrants.

    « Viens ici pépère ! » lance un homme élancé en costume-cravate en direction d’un chien-robot en mouvement, faisant mine de lui proposer à manger. Derrière les regards amusés autour du robot développé par l’entreprise étasunienne #Ghost_Robotics, son « maître » le guide avec sa télécommande d’un œil malicieux. Ce chien-robot au look Black Mirror répond au nom de #Q-UGV et sa mission consiste à surveiller des sites ultrasensibles comme les centrales nucléaires.

    Ce surveillant atypique, capable de courir, grimper et nager dans des environnements extrêmes, était l’une des nombreuses innovations présentées sur le salon Milipol de la sécurité intérieure au parc des expositions de Villepinte (Seine-Saint-Denis). Près de 1 000 exposants, dont deux tiers d’entreprises internationales, y ont élu domicile du mardi 19 au vendredi 22 octobre. Plus de 30 000 professionnels de la sécurité publique et privée de 150 pays déambulaient dans les allées. Entre une coupe de champagne et des petits fours, ils s’informaient pour en faire commerce sur les dernières grenades lacrymogènes, les dispositifs de reconnaissance faciale ou les fusils d’assaut.

    L’heure est à la reprise pour le secteur de la #sécurité. « La première des libertés », comme l’a assuré le ministre de l’Intérieur, Gérald Darmanin, lors de sa visite du salon le premier jour. Après avoir subi la crise sanitaire à l’instar d’une large partie de l’économie mondiale, le marché mondial de la #sécurité_intérieure devrait rebondir. Sa prévision de croissance est de 8 % en 2021 et de 6 % en 2022, après une baisse de 3 % en 2020. En France, il n’a pas été épargné non plus et les dépenses étatiques consacrées à la sécurité ont baissé de 8,6 %, pour atteindre 3,6 milliards d’euros. Mais certains domaines, comme celui des #drones_de_surveillance, ont tiré leur épingle du jeu avec une progression de 5,8 %. Alors que l’Union européenne peine toujours à s’accorder sur une politique commune de gestion des #frontières, chaque État membre est tenté de renforcer la #surveillance des siennes grâce à des technologies toujours plus sophistiquées.

    Mille et une façons de traquer les migrants

    Déjà déployés, en passe d’être expérimentés ou pas encore autorisés, les dispositifs de #détection de migrants sont présentés aux quatre coins de l’immense salle d’exposition. Nichés entre deux stands de drones, les représentants de la société française #HGH, spécialisée dans les #systèmes_électro-optiques, sont ainsi très sollicités. La série de #caméras_thermiques #Spynel, qui promet une « #surveillance_panoramique 360 degrés, #jour et #nuit, jusqu’à l’horizon » sur les frontières des pays intéressés, a du succès. À l’occasion du salon, l’entreprise vient de finaliser un contrat d’un million d’euros avec un pays de l’#Otan (Organisation du traité de l’Atlantique Nord) — dont elle tait le nom — pour sécuriser et surveiller sur près de 1 000 kilomètres de côte et empêcher les passages des migrants et des trafiquants de drogues. « C’est impossible d’échapper à la #vigilance de cette caméra, et à l’inverse des drones, on ne peut pas brouiller son signal, car elle n’émet aucune onde », se félicite le responsable marketing. « Si un groupe de personnes ou un zodiac s’approche de nuit d’un littoral dans la zone surveillée, l’#intelligence_artificielle détectera automatiquement le #mouvement et une alerte sera envoyée aux forces de sécurité », poursuit-il.

    De l’autre côté du salon, un groupe de gendarmes écoute attentivement les explications du représentant de l’entreprise néerlandaise #UVI-Scan. Sur la brochure commerciale, une page est consacrée à un #scanner capable de détecter les passagers clandestins sous les camions. Le visuel est explicite : accrochés sous un véhicule, deux migrants sont pris en flagrant délit. « Ce sont de vraies photos ! » assume le consultant technique. « C’est un système intégré à la chaussée qui détecte les #intrus et prend automatiquement une photo à l’approche des postes frontières et des ferrys », explique-t-il. « Nous en avons déployés un peu partout en Europe, notamment à #Dieppe, en France ». Là où de nombreux exilés tentent leur chance pour gagner les côtes anglaises par le ferry ou des embarcations de fortune.

    Entre deux stands de fusils d’assaut et des tenues de camouflages, un drone blanc aux allures d’avion miniature surplombe le stand de #German_Drones. L’entreprise allemande propose un « service personnalisé » à ses clients en fonction des usages ». Pour la détection de passages de migrants à la frontière, Anis Fellahi, le chef de projet international du groupe, recommande « le modèle 150, le plus performant, qui peut voler une heure et demie, couvrir une centaine de kilomètres, et transmet une vidéo de meilleure qualité ». Le dit #Songbird est d’ores et déjà déployé aux frontières allemandes et belges, et cherche à étendre son empreinte.

    Les industriels ne s’arrêtent pas là et proposent aux autorités des outils de #surveillance_aérienne toujours plus développées et intrusifs. L’entreprise française #T-ops intègre des #IMSI-Catcher directement embarqués sur les drones. Ce dispositif de #surveillance_de_masse est capable d’intercepter le trafic des communications téléphoniques, de récupérer et recouper ces informations à distance et de suivre les mouvements des utilisateurs. « Là nous proposons un produit avec une #efficacité au-delà du réel ! » s’exclame le représentant de la société. Cette technologie peut-elle être déployée pour repérer les migrants ? « C’est possible, oui. Mais nous ne fournissons qu’un service, le responsable de son utilisation est l’État », répond-il sobrement.

    Certains produits attendent des évolutions législatives pour être pleinement déployés. C’est le cas du drone de surveillance très longue distance présenté par le groupe belge #John_Cockerill, traditionnel acteur de la défense, lancé depuis peu dans la sécurité intérieure. « Ce type d’appareil peut voir jusqu’à 30 kilomètres et il est en capacité d’identifier très clairement des personnes », explique #Jean-Marc_Tyberg, le président du conseil d’administration du groupe. « À ce stade, nous devons intégrer un logiciel qui floute automatiquement le visage de la personne pour ne pas la reconnaître ». Mais selon lui, « se priver de ces outils de reconnaissance revient à fermer les yeux en conduisant. Il faut que l’on rattrape notre retard législatif pour que ces solutions puissent être pleinement utilisées. » Jean-Marc Tyberg fait référence aux longs débats autour de la controversée #loi_Sécurité_globale. Le Conseil constitutionnel avait fini par censurer le dispositif d’encadrement de l’utilisation des images des drones utilisés les forces de l’ordre, jugée trop dangereux au regard du #droit_à_la_vie_privée. Mais le gouvernement est revenu à la charge à la rentrée avec une disposition remaniée dans le projet de loi relatif à la sécurité intérieure, actuellement débattu au Parlement.

    Si la France n’est pas le terrain de jeu technologique idéal des industriels, d’autres États comme la #Grèce accueillent de nombreuses expérimentations plus poussées. Le pays frontalier de la Turquie est un passage obligé dans le parcours des migrants. Et il reçoit le soutien de l’agence de gardes-côtes européens #Frontex, accusée par des ONG et des médias d’opérer des refoulements illégaux à l’extérieur de l’UE. Si le gestionnaire des frontières européennes n’a pas de stand dédié ici, ses fournisseurs sont disséminés sur le salon. La société française #Cnim_Air_Space est l’un d’eux. « Notre modèle de #ballon_captif #Eagle_Owl gonflé à l’Hélium peut voler jusqu’à 600 mètres de haut, et possède une autonomie de 7 jours », expose fièrement le représentant de l’entreprise. Il est actuellement utilisé par les autorités grecques et l’agence Frontex. Un modèle plus petit a également été expérimenté autour de #Calais par la gendarmerie. Avec sa caméra embarquée, il renvoie en continu les #images vers une station positionnée au sol. « En cas d’alerte, si un zodiac débarque, les autorités grecques sont en capacité de les repérer à des kilomètres avant d’intervenir », précise-t-il. « Il mesure 22 mètres de long, donc le fait de le voir peut aussi avoir un effet dissuasif… ».

    La Grèce accueille également l’expérimentation du projet #Roborder, contraction de #robot et de border (frontière en anglais), lancé en 2017, qui prévoit un #système_de_surveillance des frontières par un essaim de #drones_autonomes, capables par l’intelligence artificielle de déterminer les franchissements. Le projet #iborder_control ambitionne quant à lui de développer un #algorithme capable de détecter les #mensonges des migrants lors de leur passage à l’aéroport.

    Mais sur le terrain, les associations d’aide aux personnes exilées observent que le renforcement de la surveillance des frontières ne décourage pas les candidats à l’asile, mais rend simplement leur parcours plus dangereux. Alors que la surveillance se renforce d’année en année, l’Organisation internationale des migrations a comptabilisé 1 146 décès de migrants sur les routes maritimes vers l’Europe au premier semestre 2021, contre 513 en 2020 et 674 en 2019 à la même période. Mais au salon Milipol, le rêve d’une Europe forteresse a de belles années devant lui.

    https://reporterre.net/Contre-les-migrants-toujours-plus-de-technologie

    ping @isskein @karine4

  • Das Portal für #Young_Carer

    Pausentaste ist ein Angebot für Kinder und Jugendliche, die sich um ihre Familie kümmern. Zum Beispiel, weil der Bruder behindert ist oder die Mutter eine schwere Krankheit hat. Die Initiative des Bundesfamilienministeriums möchte euch zeigen: Ihr seid nicht allein! Denn in Deutschland leben Tausende junge Menschen, die ihre Mama, ihren Opa oder ihren Bruder pflegen.

    Bei uns lernt ihr einige von ihnen kennen. Sie erzählen von ihren Erfahrungen als Pflegende, aber auch von allem anderen, was sie – und vielleicht auch euch – beschäftigt: Überforderung, Angst, Trauer, Stress, Einsamkeit oder Probleme in der Schule. Sie zeigen euch: eure Gedanken, Sorgen und Ängste sind völlig normal.

    Wir möchten euch dabei helfen, jemanden zu finden, der euch zuhört, eure Situation ernst nimmt und euch helfen kann. Deshalb arbeiten wir mit der ”Nummer gegen Kummer” zusammen. Wenn ihr jemanden zum Reden braucht, sind die Beraterinnen und Berater der „Nummer gegen Kummer“ für euch da.

    Sie hören euch zu, nehmen euch ernst und behandeln vertraulich, was ihr ihnen erzählt. Das heißt, sie geben nichts davon an irgendwen weiter. So könnt ihr offen über das reden oder schreiben, was euch bewegt – per Telefon oder online.

    Und außerdem?

    Pausentaste soll ein Raum sein, in dem sich betroffene Kinder und Jugendliche aufgehoben und verstanden fühlen. Und in dem sie Unterstützungsangebote finden, die ihnen die Hilfe bieten, die sie brauchen.

    Doch wir wollen noch mehr leisten! Jungen Menschen mit Pflegeverantwortung wird in Deutschland viel zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. Und deshalb fehlt ein Bewusstsein für die spezifische Situation – sowohl bei den jungen Leuten selbst als auch bei der Beratung. Wir möchten deshalb, dass das Thema der Pflegeverantwortung im jungen Alter mehr Aufmerksamkeit erhält. Deshalb richten wir einen Bereich für Experten ein, der informieren und Möglichkeiten zur Vernetzung bieten soll. Wenn Sie sich für junge Menschen mit Pflegeverantwortung engagieren und hier mitarbeiten möchten, können Sie sich gerne an uns wenden.

    Storys und Einblicke

    Wie beeinflusst die psychische Belastung der Eltern das eigene Leben? Was ist, wenn die Großeltern sich nicht hauptsächlich um mich, sondern ich mich um meine Großeltern kümmere? Der Alltag pflegender Kinder, Jugendlicher und junger Erwachsenen ist so vielfältig wie das Leben selbst. Vier digitale Graphic Novels geben Einblick, wie es sich als junge Person mit Pflegeverantwortung lebt.

    Graphic Novels, das sind Comics im Romanformat. Passt nicht zusammen? Passt doch! Der Hype um die gezeichneten Geschichten hält nun bereits seit einigen Jahren an. Auch die Pausentaste greift das Format nun auf. Unter pausentaste.de/graphic-novels findet ihr vier berührende, humorvolle und nachdenkliche Kurzerzählungen über junge Menschen, die sich um ihre Angehörigen kümmern. Egal, ob im Schulbus, vor dem Training oder mit deinen Geschwistern – die Geschichten lassen sich in (fast) jeder Situation einzeln oder zusammen lesen. Schaut direkt einmal rein!

    Es geht nicht, es liegt jetzt

    Ob Sturheit oder schmutzige Lieder: Julias Großmutter ist ein wahres Vorbild. Von Julia Bernhard

    https://pausentaste.de/graphic-novels//es-geht-nicht-es-liegt-jetzt.html

    Muskat fürs Bruderherz

    Als Basti zu Besuch kommt, fliegen die Funken. Ein Gespräch über den Vater hilft. Von Markus Rockstroh

    https://pausentaste.de/graphic-novels//muskat-fuers-bruderherz.html

    Unsichtbarer Schmerz

    Auch wenn man nichts sieht, kann es trotzdem weh tun. Floh und David kennen das von ihrer Mutter. Von Nino Paula Bulling

    https://pausentaste.de/graphic-novels//unsichtbarer-schmerz.html

    Isa und der verschwindende Großvater

    Die verbleibende Zeit möchte Isa mit ihrem Großvater so gut es geht nutzen. Von Sophia Martineck

    https://pausentaste.de/graphic-novels//isa-und-der-verschwindende-grossvater.html

    More info: https://www.pausentaste.de

    #Germany #Pausentaste #care_work #dis_ability #chronic_illness #children #youth #graphic_novel #comic

  • ‘white charity’
    Blackness & whiteness on charity and posters

    Billboards of charitable organisations such as ‘Brot für die Welt’, ‘Welthungerhilfe’, ‘Kindernothilfe’ or ‘Care’ are omnipresent in streets, on squares, in train and metro stations in Germany.

    They have a large impact on how Black and white identities in Germany are constructed. The documentary analyses the charity aid posters from a postcolonial perspective.

    ‘white charity’ presents different perspectives: based on the charity ad posters, representatives of charities and scientists discuss about development cooperation, colonial fantasies, racism and power structures.

    ‘white charity’ is an exemplary analysis of racism in images which has relevance far beyond the horizon of development. It supports a sharper analysis of images in commercials, print and TV.

    A film by Carolin Philipp and Timo Kiesel

    With:

    · PD Dr. Aram Ziai, political scientist, Zentrum für Entwicklungsforschung, Bonn

    · Danuta Sacher, former head of the department of politics and campaigns, Brot für die Welt

    · Dr. Grada Kilomba, psychoanalysist and author, Humboldt Universität, Berlin

    · Prof. em. Dr. Klaus-Peter Köpping, anthropologist, Universität Heidelberg

    · Peggy Piesche, literary scholar and cultural scientist, Hamilton College New York

    · Philipp Khabo Köpsell, poet and spoken word artist, Berlin

    · Sascha Decker, press spokesman, Kindernothilfe

    Animations: Jana Döll

    Technical details:
    duration: 48 minutes
    picture: 16:9

    https://www.youtube.com/watch?v=kUSMh8kV-xw

    https://whitecharity.de/film

    #white_charity #charity #charity_aid #blackness #whiteness #Germany #documentary #Brot_für_die_Welt #Welthungerhilfe #Kindernothilfe #Care #posters #images #TV #print #racism #power_structures #postcolonialism #development #development_cooperation

    ping @cdb_77 @deka

    • Africa For Norway - New charity single out now!
      https://www.youtube.com/watch?v=oJLqyuxm96k

      produced by Radi-Aid:

      About

      Radi-Aid is a former awareness campaign created by the Norwegian Students’ and Academics’ Assistance Fund (SAIH). Although we will no longer develop this campaign, we will keep all the resources available. Visit the SAIH webpage for information about our current campaigning.

      Emerging from the satirical campaign and music video ‘Radi-Aid: Africa for Norway’, the campaign has focused on arranging the Radi-Aid Awards (2013-2017), celebrating the best - and the worst - of development fundraising videos. Along with this, we have produced several satirical, awareness-raising videos. In 2017, we also developed the Social Media Guide for Volunteers and Travelers.

      The goal with Radi-Aid is to challenge the perceptions around issues of poverty and development, to change the way fundraising campaigns communicate, and to break down dominating stereotypical representations.

      Since 2012, our videos have been selected as one of the best practices on development communication by OECD (2012), one of the best “Ads worth spreading” by TED (2014), and joined The Guardian’s list of the best aid parodies (2014). In addition to wide international media attention, we have been invited to speak about our work at TedX talks, workshops and a numerous of conferences around the world. Our campaign also been exhibited at various exhibitions, including the German Colonial Museum in Berlin (2016).
      Main objectives

      Radi-Aid aims at addressing the following issues:

      Charity campaigns risk being counterproductive to their own goals if they obscure the actual causes of poverty. We need more nuanced information about development and poverty, not oversimplified half-truths.

      In many charity ads, poor people are portrayed as passive recipients of help, without the ability or desire to make their country a better place to live. This kind of portrayal creates a significant distinction between us and them.

      The last years have shown increasing examples of creative and engaging portrayals in charity ads, demonstrating the many various ways a charity campaign can succeed without traditional and stereotypical representations.

      Stereotypes and oversimplifications lead to poor debates and poor policies. NGO communicators play a crucial role in people’s understanding of development in the world today, and therefore also a crucial role in fighting these representations.

      How we can do it better

      Previous nominees for the Golden Radiator in the Radi-Aid Awards have shown how powerful you can communicate in a nuanced, creative and engaging way, without using stereotypes – and still manage to raise money for your campaign. What characterize these campaigns, is that:

      They avoid one-sided representation and the single story

      The target group is presented with ownership and has an active role in providing solutions, they speak for themselves and no “white hero” is speaking on behalf of them

      Although the goal is to raise money, they avoid exploiting the suffering of people. People are portrayed with dignity – with potential, talents, strengths.

      Some take use of humour and positivity, which helps to not focus on people’s guilt or create apathy among potential donors/supporters, and highlights instead people’s strengths and common humanity. It is okay, and even good to create feelings, but not feelings like pity/feeling sorry for.

      They portray people in a way that resonate with the audience – situations, emotions etc. You feel solidarity and connected with them, instead of feeling sorry and disconnected from their reality

      The potential donors/supporters are inspired to take action beyond donating

      They respect their audience, by not exaggerating the story or suggesting that “with your donation, you have changed a life/saved the world”

      They are clear and transparent about their role in the project

      They provide context and manage to explain the underlying causes of problems, not presenting merely cheap and easy solutions to global issues.

      About SAIH
      The Norwegian Students’ and Academics’ International Assistance Fund (SAIH) is the solidarity organization of students and academics in Norway. In addition to long-term development work, SAIH works with advocacy activities in Norway and internationally, in order to improve the conditions for education and development globally. SAIH runs annual campaigns on topics related to academic freedom and access to higher education. Read more about SAIH.

      https://www.radiaid.com/about

      #radi-aid #song

  • Precarity means top students quitting academia, warns OECD expert

    Report author says increasing funding would only lead to more insecurity, and culture shift is needed instead.

    Academic precarity is a wide-ranging threat to the quality of research globally, with the brightest students now eschewing a career in academia because of poor working conditions, the Organisation for Economic Cooperation and Development has warned.

    While the problem of short-term, high-pressure and insecure jobs for early career researchers is well known, the Paris-based thinktank, which recently conducted interviews with some 100 policymakers and scientists, has concluded that it is one of the most serious problems facing the research enterprise.

    “It clearly is the case that the best people aren’t going into academia any more,” said Carthage Smith, a senior policy analyst at the OECD who contributed to a report on the issue. This conclusion came through “no matter what type of stakeholder we spoke to”, he added.

    “It’s really serious for science if many of these brightest young people are choosing not to go into science or are dropping out early,” he said. “It’s a fundamental issue.”

    The OECD report, Reducing the Precarity of Academic Research Careers, characterises academia as a “shrinking protected research elite and a large precarious research class that now represents the majority in most academic systems”.

    Several factors have contributed to precarious working conditions. A switch away from core funding to competitive grant systems has meant more pressure for

    “flexibility in staffing”. Meanwhile, there has been a “staggering” increase in the number of PhD holders, growing by 25 per cent among the working-age population in OECD countries in the five years to 2019.

    Just 52 per cent of corresponding authors have a permanent contract, the report warns. For authors under 34, three-quarters are in fixed-term positions.

    According to interviewees, “many positions are filled with what they consider as less able national students and/or international students. They are concerned that this will ultimately affect the quality of the research being produced.”

    “Bright people see what happens in an academic career, and they can go elsewhere,” said Dr Smith.

    While differences between countries exist, the problem is now globally endemic, the report makes clear.

    “It’s almost as though the precarity is viral; it’s spread from country to country,” Dr Smith said. Countries need precarious, flexible academic labour to remain competitive in research, and what results is a global race to the bottom, he explained.

    “There’s a bit of passing the buck to some extent,” with universities blaming research funders, and vice versa, Dr Smith added. Precarious researchers were hidden “off the books”, meaning some university authorities “are not even aware they are there”, he said.

    As for solutions, “I actually don’t think money is the issue,” he said, and added that interviewees had backed this up.

    The problem is that with a glut of new funding, universities tend to recruit a handful of “overseas top professors” who in turn hire an army of temporary PhDs and postdocs below them. “The net effect is that the university gets more people on precarious positions,” he said.

    Instead, precarity would be better eased by an end to the “almost complete dependence” on bibliometric indicators and “obsession with lots of short-term outputs that have a high profile”, which encourages short-term, insecure working conditions, Dr Smith said.

    Training early career researchers for jobs outside academia would also ease job market pressure, he said, as fewer scholars would apply for limited early-stage jobs.

    https://www.timeshighereducation.com/news/precarity-means-top-students-quitting-academia-warns-oecd-expe

    #précarité #université #enseignement_supérieur #ESR #facs #OCDE #rapport #précarité_académique #science #recherche #travail #conditions_de_travail #compétition #flexibilité #bibliométrie

    ping @_kg_

  • Asyl im Dialog - der #Podcast der #Refugee_Law_Clinics Deutschland

    Episonden

    Flucht und Behinderung

    70 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention

    Rechtswidrige Hausordnungen für Geflüchtete

    Wieso Menschen aus Eritrea fiehen

    Somalia - Frauen* auf der Flucht

    Alarmphone statt Küstenwache

    Warum Afghanistan nicht sicher ist

    Brutalität und Menschenrechte auf der Balkanroute

    Solidarität kindgerecht: Eine Wiese für alle

    Wenn der Klimanwandel zum Fluchtgrund wird

    Migrationssteuerung durch die EU in Westafrika

    Abschottung reloaded - die Zukunft der Hotspots durch den Nwe
    Pact der EU

    FRONTEX - Grenzschutz außer Kontrolle

    Flucht und Trauma

    Das Asylrecht aus Sicht eines Verwaltungsrichters

    Wenn JUMEN e.V. Familiennachzug durch strategische
    Prozessführung erkämpft

    Wieso das AsybLG ein Gestz für Menschen zweiter Klasse ist

    Wie hängen Flucht und Menschenhandel zusammen? Wie die EU ihre
    Verpflichtung zur Seenotrettung umgeht

    Die Härtefallkommission als Gandeninstanz

    Haft ohne Straftat - aus der Praxis einer Abschiebehaft

    Entrechtung von Geduldeten -die neue Duldung light

    Die griechischen Hospots

    Das Kirchenasyl als ultima ratio

    Zuständigkeiten im Asylverfahren

    Gestzgebung im Asylrecht seit 2015 - rechtsiwedrig und populistisch?

    Was machen Refugee Law Clinics?

    #podcast #audio #RLC #Germany #migration #refugees #EU #Frontex #migration_law #Duldung #trauma #gender #women* #handicap #children #family #asylum #Balkans #church_asylum #Greece #hotspot #Alarmphone #human_rights #Eritrea #Afghanistan

    ping @cdb_77

    https://www.podcast.de/podcast/778497/asyl-im-dialog-der-podcast-der-refugee-law-clinics-deutschland

  • Wie hilfesuchende Kinder während der Pandemie allein gelassen werden

    Jonas* ist ein junger Mann, 19 Jahre alt. Gesund. Kräftig. Er hat tiefe Augenringe. Nicht vom Feiern. Er sitzt in seinem Kinderzimmer. In den vergangenen Monaten war er oft hier. Lange. Er streicht sich mit der Hand über die Haare. „Ich habe während der Pandemie starke Depressionen bekommen. Wären meine Freunde nicht für mich da gewesen, wäre ich jetzt nicht hier“, sagt er. Jonas dachte an Selbstmord.

    Jonas heißt eigentlich anders. Er möchte lieber anonym bleiben. Der Schüler hat zwei Leben gelebt: eins vor der Pandemie und eins während der Pandemie. Vor der Pandemie hat er sich gerne mit seinen Freunden und Freundinnen getroffen, ist zum Kampfsport gegangen und wollte nach der Schule soziale Arbeit oder Psychologie studieren. Doch im März 2020 schlossen zum ersten Mal die Schulen, der Unterricht fand nur noch digital statt, Jonas verlor sein soziales Leben: „Alles, wovon ich Energie geschöpft habe, war plötzlich nicht mehr da.“ Der Schüler kam mit dem Homeschooling nicht klar. Seine Noten verschlechterten sich. Er wurde dieses Jahr nicht zum Abitur zugelassen.

    Seit der Pandemie spielt sich sein Alltag fast nur noch in seinem Zimmer ab. Seit einigen Monaten leidet der Schüler an starken Depressionen. Doch professionelle Hilfe bekommt er nicht. Im Februar versuchte er, einen Termin bei einem Psychiater zu bekommen, weil er Selbstmordgedanken hatte. Am Telefon wurde ihm gesagt, dass der nächste Termin im Juli sei. Daraufhin wandte Jonas sich an die Schulpsychologin, mit der er sich ein paar Mal traf. Das Reden half ihm zwar, sagt er. Aber sie habe ihm nichts Neues sagen können, was er nicht schon wusste: „Dass sogar eine Schulpsychologin nicht weiterhelfen konnte, war sehr heftig für mich. Ich bin einer Machtlosigkeit ausgesetzt und ich kann nichts dagegen tun.“ Alles was ihm gut tue, könne er momentan nicht machen.

    Die Kinder- und Jugendhilfe ist während der Pandemie stark eingeschränkt

    Für diese Recherche hat CORRECTIV mit mehreren Schülern und Schülerinnen gesprochen. Sie teilten ihre persönlichen Geschichten, wie es ihnen seit Beginn der Pandemie geht und mit welchen Schwierigkeiten sie zu kämpfen haben. Zudem sprach CORRECTIV mit weiteren Familienangehörigen, Heimen und Beratungsstellen. Das Ergebnis der Recherche: Für notleidende Kinder und Jugendliche steht das Hilfesystem seit der Pandemie fast still. Termine für Therapien und Beratungen sind kaum zu bekommen und Kontrollinstanzen wie Schule und Kita fallen weg.

    Schon im Februar berichtete CORRECTIV, wie dutzende Jugendämter in NRW seit Beginn der Pandemie nur noch in dringenden Fällen Hausbesuche machten. Jetzt zeigt sich: Die Kinder- und Jugendhilfe ist stark zurückgegangen. Für hilfesuchende Kinder und Jugendliche kann das im Extremfall lebensbedrohlich werden.

    Was ein Extremfall bedeuten kann, zeigen die Statistiken der Polizei. Diese Woche wurde in Berlin eine Sonderauswertung der polizeilichen Kriminalstatistik vorgestellt. Daraus geht hervor, dass 2020 sexuelle Gewalt gegen Kinder zugenommen hat. Demnach stieg die Zahl der Misshandlung Schutzbefohlener um zehn Prozent. Der Kindesmissbrauch stieg um 6,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Statistik erfasst alle Taten, die bei der Polizei gemeldet werden. Die Dunkelziffer ist laut der Sonderauswertung wahrscheinlich viel höher.

    Dazu kommt: Kindern und Jugendlichen geht es grundsätzlich seit Beginn der Pandemie schlechter als vorher. Das zeigt eine Studie von den Universitäten Hildesheim, Frankfurt und Bielefeld, in der rund 3400 Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren befragt wurden. Demnach fühlen sich viele Jugendliche aufgrund der Pandemie einsam, verunsichert und überfordert.
    Ein funktionierendes Hilfesystem kann Kindern das Leben retten

    Wie wichtig gerade jetzt ein funktionierendes Unterstützungssystem für hilfesuchende Kinder und Jugendliche ist, zeigt der Fall von Mira. Die heute 25-Jährige hat das Zusammenleben mit ihrer gewalttätigen Mutter unter großen Leiden überlebt. Sie erinnert sich noch sehr gut an ihre Kindheit. Auch heute muss sie vieles noch verarbeiten: „Wenn ich mal eine schlechte Note auf dem Zeugnis hatte, hat meine Mutter zugeschlagen. Sie hat mich dabei im schlimmsten Fall am Nacken gepackt, sodass ich nicht weglaufen konnte“, erzählt Mira.

    Irgendwann kam für die damals 17-Jährige der Punkt, an dem sie nicht mehr konnte: „Ich dachte mir, ich komme hier entweder raus oder ich bringe mich selber um“, sagt sie. Ihre Hoffnung, dass sich ihre Mutter ändern würde, hatte sie aufgegeben. Doch einfach das Jugendamt von zu Hause aus anrufen ging nicht. Ihre Mutter kontrollierte die Telefonrechnungen. Einmal rief sie die Telefonseelsorge an. Ihre Mutter habe die Anrufe auf der Rechnung gesehen. „Sie ist völlig ausgerastet und hat mich geschlagen“, erzählt sie. Deswegen war es wichtig, dass sie in die Schule gehen und mit einem Lehrer darüber sprechen konnte. Der Lehrer reagierte sofort, die damals 17-Jährige wurde von dem Jugendamt in Obhut genommen.

    Während der Corona-Pandemie wäre das kaum möglich gewesen. Es fehlen wichtige Kontrollinstanzen wie Schulen oder Kitas. So werden Kinder und Jugendliche nur noch eingeschränkt wahrgenommen, Gewalt und Missbrauch schwerer erkannt. Der Präsident des deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, sagt, dass viele Fälle häufig nicht gesehen werden: „Trotz der erhöhten Gewaltbelastung in den Familien ist die Zahl der Inobhutnahmen nicht gestiegen, denn der Kontakt zu den Familien ist erschwert.“

    Beratungsgespräche werden abgesagt

    Sara* ist auch eine hilfesuchende Jugendliche, die sich noch kurz vor dem ersten Lockdown in ein Heim retten konnte. Die 17-Jährige wurde zu Hause von ihrem älteren Bruder geschlagen. Weil sie noch minderjährig ist, bleibt auch sie anonym. Sara erzählt: „Als mein Bruder herausgefunden hat, dass ich einen Freund habe, ist er komplett ausgerastet.“ Die Eltern sind machtlos gegenüber dem gewalttätigen Bruder. Ihr Vater versteht bis heute nicht, wieso die Schülerin seit über einem Jahr in einem Heim lebt und nicht zuhause. Er gab ihr zu verstehen, dass sie übertreibt.

    Im Februar 2020 erzählt die 17-Jährige ihren Freundinnen in der Schule, dass ihr Bruder sie geschlagen hat. Ihre Freundinnen ermutigen sie, sich einem Lehrer anzuvertrauen. Dann ging alles sehr schnell. Das Jugendamt reagiert sofort und nimmt die Schülerin in Obhut. Das war rund drei Wochen vor dem ersten Lockdown. Seitdem lebt Sara in einem Heim.

    Doch mit der Inobhutnahme verschwinden die Probleme nicht. Das erste Heim, in das die Schülerin kommt, sei dreckig gewesen und sie habe sich dort nicht wohlgefühlt. Eine „Horror-Inobhutnahme“, sagt Sara. Doch die Schülerin braucht Hilfe und vor allem ein stabiles Umfeld. Im Sommer 2020 kann sie das Heim verlassen, weil in einem sogenannten Hilfeplangespräch mit dem Jugendamt besprochen wird, was mit Sara passiert. Sie entscheidet sich für ein anderes Heim, in dem sie jetzt seit fast einem Jahr lebt und sich wohlfühlt.

    Dass Sara ein Hilfeplangespräch bekam und in ein anderes Heim ziehen konnte, ist keine Selbstverständlichkeit während der Pandemie. Denn die sogenannten Hilfeplangespräche wurden laut einer CORRECTIV-Recherche in einigen nordrhein-westfälischen Jugendämtern entweder verschoben oder ganz abgesagt. Eigentlich sollen sie regelmäßig stattfinden, dabei sprechen der betroffene Jugendliche, eine Fachkraft und das Jugendamt über die Zukunft des Jugendlichen und können aktuelle Konflikte thematisieren.

    Kinder und Jugendliche, die Hilfe von außen suchen, brauchen Heime, in denen sie sich wohlfühlen und in denen sie ihre Traumata und ihre Probleme bewältigen können. Genau diese Schutzorte sind durch die Pandemie stark belastet.
    Keine Therapie, schwierige Betreuung: Traumatisierte und hilfesuchende Kinder leiden stärker durch die Pandemie

    Ein Heim, in dem Kinder und Jugendliche vor Gewalt und Missbrauch Schutz finden können, ist das St. Vincenz Jugendhilfe Zentrum in Dortmund. Hier können sie durch verschiedene Angebote ein normales Leben führen. Doch auch an diesem Beispiel zeigt sich, wie stark die Pandemie die Arbeit in dem Heim belastet hat.

    Melanie Mohr arbeitet seit rund 15 Jahren als Sozialarbeiterin in der Wohngruppe. Sie erzählt, dass die Kinder und Jugendlichen extrem frustriert sind: „Ein Jugendlicher von uns ist biologisch ein Mädchen, möchte aber als Junge leben, heißt, er ist transsexuell. Wäre Corona nicht gewesen, hätte der Junge eine stabilere Psyche und könnte dadurch ein geregelteres Leben führen.“ Weil seine Behandlung aber teilweise während der Pandemie abgebrochen worden sei, sei er stark depressiv geworden. Das größte Problem sei vor allem, dass es schwieriger geworden sei, Termine bei Therapeuten zu bekommen. Mohr sagt: „Die Jugendlichen, die sich sowieso schon schlecht gefühlt haben, fühlen sich jetzt noch schlechter, weil es kaum ergänzende Maßnahmen gibt. Die Entwicklungen der Kinder sind stagniert.“

    Das größte Problem der stationären Jugendhilfe sei die große Belastung, erzählt Heinz Hilgers vom deutschen Kinderschutzbund: „Die Heime sind eigentlich so aufgebaut, dass die Kinder zur Schule gehen. Durch die Pandemie sind die Schulen aber teilweise geschlossen und auch ergänzende Unterstützungen sind erschwert. Das müssen die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Heimen selber versuchen aufzufangen“, sagt Hilgers. Er findet, dass die Kinder- und Jugendhilfe in den ganzen Diskussionen rund um die Pandemie kaum Beachtung gefunden hat.

    Familienhilfe: Vertrauen durch persönliche Gespräche aufbauen

    Nachdem die damals 17-jährige Mira von ihrer gewalttätigen Mutter weg konnte, hat sie später angefangen Pädagogik zu studieren. Die heute 25-Jährige schaut besorgt auf die Kinder- und Jugendhilfe während der Pandemie: „Familienhilfe ist nicht einfach. Man kann nicht einfach ein Telefonat führen und direkt mit dem betroffenen Kind Vertrauen aufbauen. Ich habe das am eigenen Leib gespürt.“ Wenn Mira über ihre Kindheit spricht, weiß sie, dass ihr das Hilfesystem das Leben gerettet hat. Sie erzählt, dass sie niemals in der Gegenwart ihrer Mutter Außenstehenden gesagt hätte, dass sie geschlagen wird. Die Angst war zu groß. Über die Erlebnisse konnte sie erst mit einem Lehrer sprechen, dem sie vertraute.

    Persönliche Gespräche sind für hilfesuchende Kinder und Jugendliche sehr wichtig. Doch gerade diese Möglichkeiten sind durch die Pandemie stark eingeschränkt. Die Beratungsstelle „Gegenwind“ aus Bottrop setzt sich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch geschützt werden. Seit dem ersten Lockdown bietet die Beratungsstelle telefonische Beratungen an. Doch das lief am Anfang nicht so gut. Doris Wagner, Mitbegründerin von „Gegenwind“, erzählt: „Die telefonische Beratung lief im ersten Lockdown sehr schleppend an. Wir haben uns große Sorgen um Kinder gemacht, die nicht mehr raus konnten und somit nicht mehr im Blickfeld waren. Die Kinder waren sehr schlecht zu erreichen.“ Das Problem sei vor allem die Kommunikation gewesen. Viele Betroffene hätten gar nicht gewusst, dass Hilfe auch unter Pandemie-Bedingungen möglich war.

    Jugendliche leben während der Corona-Pandemie zwischen Hoffnung und Verzweiflung

    Die Kinder- und Jugendhilfe ist lebensnotwendig. Mira weiß das nur zu gut: „Wäre Corona in meiner Jugend da gewesen, wäre ich wahrscheinlich nicht am Leben, weil ich das nicht überstanden hätte.“ Fast zehn Jahre, nachdem sie ihre gewalttätige Mutter durch das Jugendamt verlassen konnte, hat sie ihrem damaligen Lehrer eine Nachricht geschrieben: „Ich glaube, ihm war gar nicht bewusst, dass er damals mein Leben gerettet hat. Ich wollte mich einfach bei ihm bedanken.“

    Wenn Sara, die von ihrem Bruder geschlagen wurde, an ihre Zukunft denkt, dann wirkt sie hoffnungsvoll. Sie will die Zeit in dem Heim nutzen, ein gutes Abitur ablegen und vielleicht Polizistin oder Sozialarbeiterin werden. „Weil diese Berufsgruppen Menschen vor Gewalt schützen“, sagt die Schülerin. Wenn Sie an Zuhause denkt, dann hat sie noch die Gewalt im Kopf, die sie noch nicht verarbeitet hat. In dem Heim findet sie trotz der Corona-Pandemie Schutz und Hilfe.

    Jonas, der unter starken Depressionen leidet, wirkt mit Blick auf seine Zukunft hoffnungslos. Weil er sein Abitur nicht bestanden hat, muss er Umwege gehen. Aktuell sucht er nach einem Platz für ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr, um sein Fachabitur zu machen. Er kann aber auch nicht sagen, wie er seine Depression bewältigen soll. Der 19-Jährige weiß nur, dass seit Beginn der Pandemie einiges falsch gelaufen ist: „Es wurde nicht auf das Wohlergehen der Kinder und Jugendlichen geschaut.“

    *Name geändert

    #pandemic #covid #children #youth #lockdown #Germany #depression #suicidal_thoughts #life-threatening #support #violence #domestic_violence #child_abuse #sexualized_violence #isolation #social_system #therapy

    https://correctiv.org/aktuelles/gesundheit/2021/05/28/wie-hilfesuchende-kinder-waehrend-der-pandemie-allein-gelassen-werden

  • Wenn Ärzte ihre Patientinnen missbrauchen

    Janine Fiedler wurde von ihrem Arzt sexuell missbraucht. Trotzdem darf er jahrelang weiter arbeiten. Die Behörden stoppen ihn nicht, das Problem hat System.

    Als der Hausarzt Mark Johnson an einem Tag im Dezember 2015 vom Amtsgericht Berlin wegen sexuellen Missbrauchs an zwei Patientinnen verurteilt wird, schaut er Janine Fiedler direkt in die Augen. Eigentlich dürfte Fiedler gar nicht hier sein. Eigentlich hätte der Arzt längst gestoppt werden müssen.

    Doktor Mark Johnson war den Berliner Behörden seit Jahren bekannt, seinen Namen haben wir ebenso wie den von Janine Fiedler geändert.

    Über fünf Jahre gingen Frauen immer wieder zur Polizei und erzählten ähnliche Geschichten über Johnson: Dass ihr Arzt sie belästigt habe und sie unter dem Slip und an den Brüsten angefasst habe. Vier von ihnen waren minderjährig. Ein Fall wurde vor dem Amtsgericht verhandelt, auch die Ärztekammer wusste Bescheid.

    „Es scheinen jedoch keine Konsequenzen daraus gezogen worden zu sein, sodass Herr Johnson die Tathandlungen fortführt“, steht in einem Polizeibericht.

    Im Herbst 2014 sagt eine weitere Teenagerin bei der Polizei aus. Johnson, so sagt sie, habe sie während der Behandlung sexuell missbraucht. Acht Wochen später steht das LKA mit einem Durchsuchungsbeschluss in der Praxis. Die Ärztekammer erteilt eine Rüge und Johnson muss 5000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen.

    Danach darf Johnson weiter praktizieren.

    Und so führt Mark Johnson an einem Tag im Mai 2015 die Hand in den Intimbereich von Fiedler, einer 20-Jährigen, die zu diesem Zeitpunkt akut suizidgefährdet ist und unter starken Psychopharmaka steht. Nach diesem Vorfall wird Johnson erstmals verurteilt. Und erst Mitte 2018, drei Jahre nach der Tat, fast ein Jahrzehnt nach den ersten Vorwürfen, verliert der endgültig Arzt seine Zulassung.

    Auf eine schriftliche Bitte um Stellungnahme zu den Straftaten und Vorwürfen hat Mark Johnson bis zum Redaktionsschluss nicht reagiert.
    Trotz der #MeToo-Bewegung: Missbrauch im Medizinbetrieb liegt im Dunkelfeld

    Über Monate haben vier Reporterinnen für BuzzFeed News Deutschland, IPPEN.MEDIA und weitere europäische Medien zu sexualisiertem Missbrauch im Medizinbetrieb recherchiert.

    Wir haben mit zahlreichen Betroffenen und Expert:innen gesprochen, mit Rechtsanwältinnen und Psychotherapeuten. Wir haben dutzende Behörden in ganz Deutschland kontaktiert, etliche Medienberichte und dutzende Gerichtsurteile analysiert und eine Umfrage ausgewertet, in der uns 140 Personen von Grenzverletzungen und Missbrauchserfahrungen erzählt haben. Das Ergebnis ist die erste umfassende Recherche im Dunkelfeld „Missbrauch im Medizinbetrieb“.

    Die Opfer sind Studierende und Rentnerinnen, Akademikerinnen und Auszubildende. Sie waren bei Zahnärzten, Physiotherapeuten, Allgemeinärzten und Psychotherapeuten. Ihre Erlebnisse unterscheiden sich, aber eines haben sie gemeinsam: Sie alle haben erlebt, wie schwer es für Patient:innen ist, Hilfe zu finden, wenn sie von ihren Ärzten missbraucht wurden.

    Unsere Recherchen zeigen, dass Ärzte immer wieder geringe Strafen erhalten, selten verurteilt werden und oft weiter praktizieren dürfen. Die Recherchen zeigen auch, dass Behörden versagen, weil sie aufeinander warten, statt zu handeln. Und dass sich an diesem strukturellen Problem seit Jahren fast nichts ändert.

    Das Dunkelfeld ist riesig.

    Wie häufig es hinter geschlossenen Türen zu Missbrauch kommt, weiß niemand. Es gibt keine umfassende Studie dazu. Fragt man nach Zahlen zu dem Thema, verweisen Behörden und Fachstellen auf eine Untersuchung im Auftrag des Familienministeriums, die ein Vierteljahrhundert alt ist und sich nur auf Psychotherapeut:innen und nicht auf die gesamte Ärzteschaft bezieht. In den vergangenen zehn Jahren verloren nur einige dutzend Ärzte deshalb ihre Approbation. „Das Dunkelfeld ist riesig”, sagt der Schweizer Psychiater Werner Tschan, der sich als einer der wenigen seit Jahrzehnten mit dem Thema beschäftigt.

    Allein durch eine Recherche in Archiven deutscher Medien haben wir Berichte zu fast 100 öffentlich gewordenen Missbrauchsfällen durch Ärzte und Therapeuten seit 2008 gefunden. Der Ethikverein, der Missbrauchsvorwürfe aus dem Bereich Psychotherapie sammelt, registriert 350 Hinweise im Jahr, in jedem vierten Fall geht es um sexualisierte Gewalt gegen Patient:innen. Und der Ombudsmann für Fälle von Missbrauch in ärztlichen Behandlungen in Hessen, Meinhard Korte, hat in den vergangenen Jahren über 500 Meldungen aus ganz Deutschland erhalten – rund 80 davon seien „gravierende Fälle” von Missbrauch, sagt er, also von Körperverletzungen oder sexualisierter Gewalt.

    Die Fälle sind besonders schwer nachzuweisen, die Unsicherheit und die Scham bei Betroffenen groß. Wenige der Täter erhalten lange Haftstrafen. Viele werden mit Geldstrafen oder auf Bewährung bestraft und können weiter praktizieren. Andere kommen über Jahre oder Jahrzehnte ganz ohne Strafe davon.

    Warum schaut Deutschland nicht besser hin, wenn Ärzte ihre Patient:innen missbrauchen? Wie sehr sind sie geschützt vom Mythos der „Götter in weiß”?

    Es ist ein sonniger Tag im Februar, Janine Fiedler spielt mit ihrer kleinen Tochter auf einem Spielplatz, nur wenige Bushaltestellen von der ehemaligen Praxis von Mark Johnson entfernt. „Halloooooo“, ruft das kleine Mädchen und steckt den Kopf aus einem Spielhaus. Von außen betrachtet sieht das Leben der jungen Frau harmonisch aus, doch bis heute denkt Fiedler täglich an ihren ehemaligen Arzt und an das Gefühl der Ausweglosigkeit, das die jahrelangen Auseinandersetzungen mit Behörden bei ihr hinterlassen haben. Noch heute ist sie in Therapie. Sie habe versucht, sich mit Tabletten das Leben zu nehmen. „Ich konnte nicht mehr.“

    Als Fiedler 2015 zu Mark Johnson in die Praxis geht, kommt sie gerade aus einer psychiatrischen Klinik, braucht dringend einen Therapieplatz. Sie hat Bauchschmerzen, Krampfanfälle. Fiedler fühlt sich allein, sucht einen Anker. Der Arzt verspricht, ihr zu helfen. „Er war für mich damals die einzige Bezugsperson“, sagt Fiedler, „Ich dachte, ich will mich umbringen. Aber wenn er mir jetzt hilft, lebe ich weiter. Ich habe die ganze Hoffnung an ihn geknüpft.“ Der Arzt hört sich ihre Probleme an, wechselt und erhöht die Dosis ihrer Psychopharmaka. Die Nebenwirkungen sind so stark, dass Fiedler daneben gießt, wenn sie sich ein Glas Wasser einschenkt. Sie wird aggressiv, hat Konzentrationsstörungen.

    Er hatte die Kontrolle über mich.

    In der Praxis gibt der Arzt ihr „Entspannungsmassagen“, schreibt ihr private Nachrichten auf ihr Handy. Er habe immer wieder gesagt, das sei normal, er mache dies auch bei anderen Patientinnen, erinnert sich Fiedler. „Ich habe die ganze Zeit gespürt, dass irgendwas nicht stimmt.“ Doch sie hat Angst, dass ihr niemand mit den psychischen Problemen helfen kann. Bei den Terminen spricht Mark Johnson mit ihr und berührt sie. „Es hat sich gesteigert“, sagt Fiedler, von Mal zu Mal. „Er hat ausprobiert wie weit er gehen kann. Er hatte die Kontrolle über mich.“ Erst berührt er die junge Frau am Rücken und Bauch, dann an den Brüsten, an den Beinen. „Ich hatte immer wieder die Hoffnung, dass es doch nicht das ist, was ich denke“, sagt Fiedler. Schließlich berührt er sie mit den Fingern an der Vagina, obwohl sie die Beine zusammengedrückt habe, in dem Versuch, sich zu wehren. Die Taten wird der Arzt vor Gericht und bei der Ärztekammer später teilweise zugeben, dann wieder bestreiten.

    Danach geht die junge Frau nie wieder in die Praxis, aber der Schaden ist nicht mehr rückgängig zu machen. Einen Monat später geht sie zur Polizei, macht eine Aussage. Was sie noch nicht weiß: Sie ist nicht die einzige. Und Mark Johnson führt die Behörden seit Jahren an der Nase herum.
    Wie vertrauenswürdig ist ein Arzt, der Frauen nicht mehr ohne Aufsicht behandeln darf?

    Bereits 2009 ging eine Patientin von Johnson zur Polizei und sagte, der Arzt habe während der Untersuchung einen Finger in sie eingeführt, was Johnson abstreitet. Sie ist eine von insgesamt sieben Frauen, die wie Fiedler bei der Polizei gegen den Arzt ausgesagt haben, von „Massagen” erzählt haben, von Berührungen an der Brust und im Intimbereich. Das geht aus Gerichtsakten hervor.

    Der Arzt streitet alles ab, drei Ermittlungsverfahren werden eingestellt – teils, weil die Beweise fehlen, teils, weil die Taten verjährt sind. Nur in einem Fall kommt es zu einer Anklage, weil der Arzt einer Patientin über die Brustwarzen gestrichen haben soll, zweimal soll er mit einem Finger zwischen ihren Schamlippen entlang gestrichen und dabei auch die Klitoris berührt haben. Der Arzt entschuldigt sich: „Es tut mir sehr leid. Es kommt nie wieder vor.“ Sein Mandant sei davon ausgegangen, er habe sich nicht strafbar gemacht, verliest der Anwalt. Die Frau erhält 2000 Euro, der Arzt muss weitere 2000 Euro an die Staatskasse zahlen. Dann wird die Akte geschlossen.

    Auch bei der Ärztekammer läuft in der Zeit bereits ein Verfahren wegen fünf mutmaßlicher Übergriffe. Der Untersuchungsführer hält die Frauen für glaubwürdig. Mark Johnson gibt eine Bedauernserklärung ab, die als Geständnis gewertet wird. Die Ärztekammer verzichtet darauf, vor ein Berufsgericht zu gehen, das dem Arzt verbieten könnte, weiter zu praktizieren – auch, weil er sich verpflichtet, Patientinnen nicht mehr alleine zu untersuchen.

    Wie vertrauenswürdig ist ein Arzt, der Frauen nicht mehr ohne Aufsicht behandeln darf? Was dubios klingt, ist eine Maßnahme, die in Missbrauchsfällen immer wieder angewendet wird. 2003 etwa verurteilte das Landgericht Köln einen Neurologen, drei Jahre lang keine Frauen mehr zu behandeln. Auch ein weltbekannter HIV-Arzt verpflichtete sich 2013, Patienten nur noch in Anwesenheit einer dritten Person zu untersuchen – diesen April wird er wegen Missbrauchsvorwürfen vor Gericht stehen, angeklagt in fünf Fällen. BuzzFeed News hatte ausführlich über den Fall berichtet.

    Kontrolliert werden diese Maßnahmen nicht. „Die Ärztekammer Berlin kann ihre Kammermitglieder jedoch nicht zur Abgabe solcher Zusicherungen verpflichten und demgemäß auch nicht deren Einhaltung überwachen oder durchsetzen“, heißt es auf Anfrage.

    Im Fall von Mark Johnson spricht die Berliner Ärztekammer 2014 eine Rüge aus und er muss 5000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen. Der Arzt kann weiter arbeiten.

    Fünf Monate später missbraucht er die damals 20-jährige Janine Fiedler auf seiner Arztliege.

    „Wo bleibt die Gerechtigkeit?“

    Als sich Johnson schließlich vor dem Amtsgericht Berlin für die Übergriffe gegen Fiedler und eine weitere Patientin verantworten muss, räumt er die Taten gegen Fiedler grundsätzlich ein und zeigt sich reumütig, sagt aber auch, dass er ihr nicht in den Slip gefasst habe. Er habe Eheprobleme, müsse Unterhalt für seine Kinder zahlen. Das Gericht glaubt, durch das Geständnis werde Johnson Konsequenzen durch die medizinischen Behörden erfahren und nicht weiter arbeiten können und entscheidet sich auch deshalb für ein mildes Urteil: Er wird zu einer Geldstrafe von knapp 15.000 Euro verurteilt.

    Mehr als ein halbes Jahr, nachdem das Urteil rechtskräftig geworden ist, sieht die Mutter von Janine Fiedler, dass die Praxis von Mark Johnson noch geöffnet ist. Sie schreibt mehrere Briefe an die zuständigen Behörden. Sie fragt: „Weshalb wird der Täter weiterhin verschont und kann so weiterleben, als wäre nichts geschehen?“ Und: „Wo bleibt die Gerechtigkeit?“

    Auf die Betroffenen wirkt es, als passiere gar nichts. Antworten auf ihre Fragen erhält Fiedlers Mutter nicht, aus datenschutzrechtlichen Gründen, heißt es in einem Brief der Behörde.

    Ärztekammern oder Approbationsbehörden dürfen grundsätzlich so gut wie keine personenbezogenen Daten über ihre Mitglieder herausgeben, weder an die Presse, noch an Betroffene. Die Betroffenen erfahren nicht, ob es weitere Opfer gibt, ob ein Beschuldigter zu den Vorwürfen angehört wird, ob er überhaupt eine Strafe erhält. Viele der Opfer haben uns erzählt, das habe ihre Ohnmachtsgefühle noch verstärkt. Die Bundesärztekammer schreibt auf Anfrage, dass die jeweiligen Landesregierungen dafür zuständig wären, dies zu ändern.

    Was Fiedler und ihre Mutter zu diesem Zeitpunkt nicht wissen: Nach dem Urteil widerruft Mark Johnson sein Geständnis, geht in Berufung. Den Behörden sagt Doktor Johnson zu, seine Praxis zu verkaufen, zieht diese Zusage jedoch wenig später wieder zurück. Als die zuständige Behörde endlich entscheidet, dass er nicht mehr praktizieren darf, legt der Arzt Widerspruch ein. Das Verfahren, inzwischen vor einem Verwaltungsgericht, geht weiter. So kann er, fast zwei Jahre nachdem das Urteil im Fall Fiedler rechtskräftig wurde, noch immer Patient:innen behandeln. Erst im Juni 2018 verliert er seine Approbation.
    Die Folgen des Missbrauchs: Schlafprobleme, Albträume, Flashbacks

    Fiedler fühlt sich im Stich gelassen. Wütend sei sie gewesen, „auf den Staat, auf den Arzt“.

    Sie versucht, in einem Zivilverfahren Schadenersatz von Johnson zu bekommen, der letzte Versuch, sich gerecht behandelt zu fühlen. Doch auch in diesem Verfahren gibt der Arzt die Taten jetzt nicht mehr zu.

    Im Herbst 2017 wird die Belastung zu groß: Fiedler muss erneut in psychiatrische Behandlung in eine Klinik.

    Auch danach kämpft sie mit schweren Folgen. Beziehungen zu Menschen aus ihrem engsten Umfeld zerbrechen. Sie hat Schlafprobleme. Albträume. Panikattacken. Flashbacks. Bauch- und Magenschmerzen. Weinanfälle. Partnerschaftsprobleme. Essstörungen. Ekel vor Körpergerüchen. Ekel vor männlichem Atem. Angst vor bestimmten Männertypen. Angst, wenn männliche Ärzte sie berühren. Angst, den Arzt zu treffen. Angst, nach Jahren vor Gericht aussagen zu müssen und dass alles wieder hochkommt. Angst, dass man ihr nicht glaubt. Angst, dass der Arzt in dieser Zeit weitere Frauen und Mädchen belästigt hat.

    Und sie hat Schuldgefühle, dass sie Johnson nicht aufhalten konnte; dass sie erst nach einigen Woche Anzeige erstattete. Weil sie häufig krank ist, sei ihr Arbeitsvertrag nicht verlängert worden, sagt Fiedler. Sie ist lange Zeit arbeitsunfähig. Am Ende bleiben ihr 3500 Euro Schmerzensgeld. Davon habe sie ihre Rechnungen und mehrere Umzüge bezahlt, sagt Fiedler. Sie hat ständig das Gefühl, sie müsse flüchten. Bis heute.

    Mark Johnson ist weiterhin in Berlin gemeldet, sein Name steht an der Klingel eines unscheinbaren Mehrfamilienhauses. In seiner ehemaligen Praxis arbeitet mittlerweile eine andere Ärztin. Was der Mann heute macht, ist unklar. Theoretisch könne er nach einigen Jahren Wohlverhaltensphase seine Zulassung wieder beantragen, schreibt die zuständige Behörde aus Berlin.

    Wie konnte Mark Johnson über Jahre praktizieren, obwohl er immer wieder Patientinnen missbrauchte? Und wie viele Mark Johnsons gibt es in Deutschland?

    Ein komplexes System, das etliche Lücken und Schlupflöcher bietet

    „Die Ärztekammer wartet auf die strafrechtliche Verfolgung. Und die meisten Gerichte denken, die Kammer wird es schon machen“, sagt Christina Clemm. Sie ist Strafrechtsanwältin und vertritt seit 25 Jahren immer wieder Frauen, die von Ärzten missbraucht worden sind. „Das ist ein ungutes Zusammenspiel.“ Immer wieder beobachte sie, dass Verfahren sich über Jahre ziehen, ohne dass der Beschuldigte ernsthafte berufliche Konsequenzen erlebe.

    Das ist ein ungutes Zusammenspiel.

    Menschen, die zum Arzt gehen, suchen Hilfe, sie müssen ihrem Gegenüber vertrauen. Das Machtgefälle ist groß, der Beruf körpernah, der Betrieb hierarchisch. Der Bruch des ärztlichen Vertrauens hinterlässt tiefe Spuren, weil Menschen, die zu „den Guten“ gehören sollten, eine Notlage ausnutzen. Expert:innen sagen, dass der Missbrauch durch Ärzte für die Opfer oft so schwere psychische Folgen hat wie Kindesmissbrauch.

    Einige Betroffene, mit denen wir gesprochen haben, sind seit Jahren berufsunfähig. Sie haben posttraumatische Belastungsstörungen, mussten den Wohnort wechseln, kämpfen oft noch immer mit den körperlichen und psychischen Leiden, für die sie eigentlich Hilfe suchten. Sie sagen in Gesprächen, dass der Weg zur Presse ihre letzte Hoffnung auf Gerechtigkeit ist, weil sie im Kampf gegen Behörden verzweifeln. Sie weinen am Telefon. Weil ihre Ärzte und Therapeuten weitermachen können, während ihr Leben in Trümmern liegt.

    Warum können Behörden diesen Menschen nicht besser helfen?

    Wer versucht, zu verstehen, wie Gerichte und medizinische Behörden Missbrauch im Medizinbetrieb sanktionieren und bestrafen, stößt auf ein komplexes System, das etliche Lücken und Schlupflöcher bietet.

    Die Ärztekammern dürfen ermitteln, rügen und Bußgelder verhängen und können sehr schwere Fälle vor spezielle Berufsgerichte bringen. Schalten sich die Staatsanwaltschaften ein, um zu ermitteln, werden die Verfahren bei den Berufsgerichten ausgesetzt und es muss abgewartet werden. Einem Arzt das Praktizieren zu verbieten, können nur Gerichte. Die Zulassung widerrufen aber wiederum die Approbationsbehörden, die in der Regel bei den Sozialministerien angesiedelt sind. Wehren sich die Ärzte und Therapeuten dagegen, landen die Fälle bei den Verwaltungs- oder Zivilgerichten. Und ob Ärzte und Therapeuten weiter abrechnen können, verfügen die Kassenärztlichen Vereinigungen, auch hier können eigene Verfahren angestoßen werden. Die Details sind teilweise je nach Bundesland unterschiedlich geregelt.

    Das Prinzip ist: Viele Behörden können erst Entscheidungen treffen, nachdem andere Behörden Entscheidungen getroffen haben, wie im Fall von Janine Fiedler. Man kann viele Verordnungen, Heilberufsgesetze und Verwaltungsvorschriften nachschlagen. Verständlich ist das im Einzelfall, doch in der Menge ergeben sie ein kompliziertes Zusammenspiel, in dem die Opfer die Leidtragenden sind und teils jahrelang oder vergeblich auf Gerechtigkeit hoffen. Sie fühlen sich doppelt missbraucht: Erst von ihrem Arzt oder Therapeuten. Dann vom System. Die wenigsten Betroffenen wollen Rache. Viele wollen, dass anderen nicht dasselbe passiert wie ihnen.

    Betroffene können sich an die Heilberufekammern für Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen wenden, die zuständig für die Berufsaufsicht sind. Oder sie gehen zur Polizei. In Deutschland gibt es, anders als in anderen Ländern, Regelungen im Strafrecht, wenn Ärzte ihre Patient:innen missbrauchen. Doch die Verjährungsfristen sind kurz, die Verfahren lang und die Strafen, wie auch sonst im Sexualstrafrecht, verhältnismäßig niedrig.

    Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes kam es zwischen 2008 und 2019 zu insgesamt 235 Verurteilungen wegen „Sexuellem Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses“. Unter den Verurteilten sind Ärzte und ein dutzend Psychotherapeuten, aber etwa auch Pflegepersonal von Menschen mit Behinderung.

    Für die Berufszulassung von Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen sind sogenannte Approbationsbehörden zuständig. Sie erteilen die Zulassungen und widerrufen oder pausieren sie bei Fehlverhalten. Selten geht es um Missbrauch, häufiger um Delikte wie Abrechnungsbetrug. Die Behörden widerrufen nur selten Zulassungen, weil das einen Eingriff in die Berufsfreiheit und damit in die Grundrechte bedeutet.

    Anfragen in allen 16 Bundesländern zeigen, dass 2019 in mindestens der Hälfte aller Bundesländer überhaupt keine Zulassung entzogen wurden. Seit 2008 bis Mitte 2020 wurden in Deutschland 48 Fälle erfasst, in denen Ärzten und Psychotherapeuten im Zusammenhang mit Sexualdelikten die Approbation widerrufen wurde. In rund einem Dutzend weiterer Fälle wurden die Zulassungen zeitweise ausgesetzt. Einige der Ärzte und Therapeuten haben die Zulassung freiwillig zurückgegeben, bevor sie bestraft oder sanktioniert wurden. Einzelfälle, heißt es unisono aus den Behörden. Ein Muster aber gibt es: Bei den Tätern handelt es sich ausschließlich um Männer.

    Da geht es um den Ehrverlust.

    So selten es geschieht, so häufig wehren sich Beschuldigte offenbar gegen die Maßnahmen. Ärzte und Psychotherapeuten können gegen den drohenden Approbationsentzug Widerspruch einlegen – und unterdessen meist weiter praktizieren. So wie Mark Johnson. „In der Regel wehren sich Ärzte mit Händen und Füßen durch alle Instanzen, selbst wenn die Rente kurz bevorsteht. Da geht es um den Ehrverlust“, sagt eine Mitarbeiterin einer Approbationsbehörde.

    Dass es einen Unterschied machen dürfte, ob Menschen aus den Behörden sich für das Thema interessieren, zeigt ein Blick nach Hessen und Nordrhein-Westfalen – hier werden wegen Sexualdelikten mehr Approbationen entzogen als anderswo, jeweils mehr als ein Dutzend seit 2008.

    Im Vorstand der Ärztekammer Nordrhein sitzt Dr. Christiane Groß, die sich seit Jahren mit dem Thema Missbrauch im Medizinbetrieb beschäftigt. „Bei sexuellen Handlungen im Behandlungsverhältnis sind wir ganz strikt, das geht ans Berufsgericht“, sagt sie. „Ich weiß aber leider nicht, wie die anderen Kammern das handhaben.“

    Nur wenige Fälle landen bei den Ärztekammern

    Die Bundesärztekammer vertritt mehr als eine halbe Million Ärzt:innen in ganz Deutschland, die Bundespsychotherapeutenkammer rund 50.000 Psychotherapeut:innen. Sie haben die Berufsaufsicht, sollen also verhindern, dass Ärzt:innen Schaden anrichten. Das kann man sich vorstellen wie bei einer Staatsanwaltschaft mit weniger Möglichkeiten: In den Kammern nehmen Ärzt:innen Beschwerden entgegen, spezialisierte Jurist:innen ermitteln und bewerten die Fälle. Die Idee ist, dass die Kammern fachlich am besten erkennen können, ob ein Mediziner einen Missbrauch etwa als Behandlungsmethode tarnt – zum Beispiel als therapeutische Massagen. Die Menschen, die hier sitzen, seien engagiert und nehmen die Vorwürfe ernst, hören wir immer wieder aus den Behörden.

    Aber das offizielle Beschwerdeverfahren ist sehr anspruchsvoll und hochschwellig.

    „Aber das offizielle Beschwerdeverfahren ist sehr anspruchsvoll und hochschwellig“, sagt Andrea Schleu,​ ​die Vorsitzende des Ethikvereins​, ​der vor allem Hilfe bei Grenzverletzungen und Missbrauch in der Psychotherapie bietet. Viele der Opfer seien geschädigt, traumatisiert. „Man muss die Vorgänge ausführlich und schriftlich abgeben, Namen nennen, Orte, Zeiten und Belege. Das schaffen viele nicht.“ Betroffene und Hilfesuchende aus verschiedenen medizinischen Bereichen landen deshalb oft nicht bei den zuständigen Behörden, sondern bei Schleu und den wenigen anderen Menschen in Deutschland, die seit Jahren versuchen, Hilfe gegen übergriffige Ärzte und Psychotherapeuten anzubieten.

    Wie selten es bei Beschwerden zu Konsequenzen kommt, kann man etwa in Berlin sehen. Hier gehen pro Jahr zwischen 1400 und 1500 Beschwerden über ärztliche Pflichtverletzungen ein, schreibt die Ärztekammer auf Anfrage. Die Anzahl der im Schnitt pro Jahr eingeleiteten, förmlichen Untersuchungsverfahren: Dreizehn. Berufsgerichtliche Verfahren: Fünf. Im vergangenen Jahrzehnt gingen rund 200 Beschwerden über missbräuliches Verhalten durch Ärztinnen oder Ärzte ein, schreibt die Kammer. In vielen dieser Fälle handele es sich um Wiederholungstäter.

    Insgesamt landen Fälle von sexualisierter Gewalt oder Übergriffen nur vereinzelt bei den Ärztekammern, ergeben bundesweite Anfragen. Schleswig-Holstein etwa führt keine Statistik über Fälle mit Verdacht auf sexuellen Missbrauch. Wieder andere, wie die Ärztekammer in Mecklenburg-Vorpommern, haben seit 2008 keinen einzigen Fall zu vermelden.

    Die Ärztekammern haben die Berufsaufsicht – aber nur begrenzte Handlungsmöglichkeiten

    Die Heilberufekammern für Ärzt:innen und Psychotherapeut:innen haben eine Doppelfunktion: Sie beaufsichtigen ihre Mitglieder nicht nur, sie vertreten auch deren Interessen, stellen etwa Forderungen für Gesetzesänderungen.

    Eine Institution, die ihre Mitglieder zugleich vertritt, sie aber auch überprüfen und sanktionieren soll. Ist das ein Interessenkonflikt?

    Das könne man nicht erkennen, schreibt die Bundesärztekammer auf Anfrage. Im Gegenteil gebe es ein hohes Interesse berufsrechtliche Verstöße einzelner Ärztinnen und Ärzte aufzuarbeiten und berufsrechtlich zu ahnden. In Missbrauchsfällen aber liege diese Verantwortung in der Regel bei den Berufsgerichten.Nicht alle sehen das so unkritisch.

    „Das ist ein Spagat“, sagt Sabine Maur, Präsidentin der Landestherapeutenkammer Rheinland-Pfalz. „Und ein Problem ist, dass es in der Regel Aussage gegen Aussage steht. Wir nehmen jede Beschwerde von Patient:innen sehr ernst. Doch es steht möglicherweise die berufliche Existenz eines Kammermitglieds auf dem Spiel. Das ist ganz delikat.”

    Maur kämpft mit ihrer Kammer dafür, dass sich etwas verändert. Sie hat für dieses Jahr einen runden Tisch mit Expert:innen zu dem Thema eingeladen, weil sie die Abläufe in ihrer Behörde verbessern will.

    Zum Thema Missbrauch in der Psychotherapie gibt es mehr Erkenntnisse, mehr Fachpersonen, die sich mit dem Thema beschäftigen, und hier gelten strengere Regeln als bei Fachärzten, über welche etwa die Bundespsychotherapeutenkammer im Internet informiert. Sexuelle Kontakte oder private Treffen sind grundsätzlich berufsrechtlich verboten, auch wenn sie einvernehmlich sind, weil die Abhängigkeit hier besonders groß ist.

    Die Ahndungsmöglichkeiten sind niedrig.

    Eine Untersuchung aus dem Jahr 1995 für das Bundesfamilienministerium schätzt, dass es 600 Fälle pro Jahr gibt, in denen Therapeuten ihre Patient:innen missbrauchen. Die Hälfte der Befragten litt an einer posttraumatischen Belastungsstörung. Folgekosten, die durch die Missbrauchsfälle entstehen, weil viele weitere Behandlungen nötig werden: Mindestens zehn Millionen Euro im Jahr. Die Zahl der Psychotherapeut:innen in Deutschland hat sich seit damals mehr als verdoppelt, inzwischen gelten strengere Standards.

    Wie viele Missbrauchsfälle es heute gibt? Unklar. Auch nach einer neueren Untersuchung sei davon auszugehen, dass nur jede zehnte betroffene Person rechtliche Schritte unternehmen, schreibt die Bundespsychotherapeutenkammer auf Anfrage. Deutschlandweit würden jährlich knapp 20 Beschwerdeverfahren begonnen, bei denen um mögliche Verstöße wegen sexualisierter Übergriffe ging – in rund der Hälfte kommt es zu Berufsgerichtsverfahren.

    „Die Ahndungsmöglichkeiten sind niedrig“, so Maur. „Eine Rüge juckt niemanden. Eine Rüge mit Ordnungsgeld kann man so hoch setzen, dass es weh tut – aber das hat ja überhaupt keine Folgen, was die Berufsausübung angeht.“ Fortbildungen oder psychologische Maßnahmen kann sie nur anraten, nicht anordnen. „Wir haben fast nichts in der Hand, solange die Fälle so liegen, dass das Strafrecht nicht greift.“ Das gelte zum Beispiel für anzügliche Bemerkungen oder übergriffige, fachlich nicht angemessene Fragen zur Sexualität, die sie als „Red Flags“ bezeichnet.

    Ein blinder Fleck: In Deutschland fehlen Beratungsangebote und Beschwerdestellen

    Dass so wenige Missbrauchsfälle im Medizinbetrieb erfasst werden, hat noch einen anderen Grund: Es fehlen spezialisierte Angebote für Betroffene. 2,2 Millionen Menschen gehen jeden Tag zum Arzt. Es gibt mehr als eine Milliarde Arzt-Patient:innen-Kontakte pro Jahr, Kliniken und Krankenhäuser nicht mitgerechnet. Doch es gibt keine einzige länderübergreifende staatliche Anlaufstelle für Patient:innen, die sagen, dass sie missbraucht wurden oder einen sexualisierten Übergriff erlebt haben.

    Bei Ombudsmann Meinhard Korte in Hessen rufen Ratsuchende aus ganz Deutschland an, einzig in Niedersachsen gibt es ein vergleichbares Angebot. Das richtet sich aber an Menschen aus dem Medizinbetrieb selber, nicht an Patient:innen. Viele der Betroffenen, meist Frauen, erzählen uns, dass sie im Internet recherchiert haben, um zu verstehen, ob das Verhalten ihres Arztes überhaupt strafbar ist. Und dass sie erst durch Fachartikel verstanden hätten, wer ihnen weiterhelfen kann.

    Angst und Gleichgültigkeit von Ärzten wirken sich fatal für die betroffenen Patienten aus; die brauchen Unterstützung.

    Wir haben bei der Unabhängigen Patientenberatung nachgefragt, beim Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ des Bundesfamilienministeriums, bei allen Krankenkassen in Deutschland. Ja, solche Fälle kämen vereinzelt vor, heißt es dort. Aber spezielle Ansprechpersonen gibt es so gut wie nicht, Beschwerden dieser Art werden nicht gesondert erfasst. Der Medizinische Dienst der Krankenkassen kann bei angeblichen Behandlungsfehlern fachärztliche Gutachten erstellen lassen. Mehr als 14.000 davon wurden 2019 geschrieben. Um sexualisierte Gewalt geht es in einem einzigen. Der von der Bundesregierung eingesetzte Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs hat ein Monitoring im Gesundheitsbereich veröffentlicht. Das Ergebnis: Es wird zu selten wahrgenommen, dass Praxen und andere Einrichtungen auch Tatorte sexualisierter Gewalt sein können.

    Auch das Umfeld schaut zu oft weg. „Es gibt viele Ärzte, die immer wieder Grenzüberschreitungen begehen können, weil die Mitwissenden nicht aktiv werden, sondern es hinnehmen“, sagte Ombudsmann Korte aus Hessen. „Oft wissen die Arzthelferinnen davon, trauen sich aber nicht, etwas zu sagen, um ihren Arbeitsplatz nicht zu verlieren“, sagt er. Auch andere Ärzte wüssten oft Bescheid, blieben aber stumm. „Angst und Gleichgültigkeit von Ärzten wirken sich fatal für die betroffenen Patienten aus; die brauchen Unterstützung.“

    Es ist nicht so, dass die #MeToo-Bewegung am Medizinbetrieb spurlos vorbeigezogen wäre. Der Deutsche Ärztetag etwa forderte vor knapp zwei Jahren, Mitarbeiter:innen und Patient:innen besser vor sexueller Belästigung zu schützen. Doch auf Anfrage kann die Bundesärztekammer nicht sagen, was sich seitdem verändert hat und verweist auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Deutsche Krankenhausgesellschaft. Letztere schreibt auf Anfrage, dass derzeit an neuen Schutzkonzepten gearbeitet werde, um vulnerable Gruppen besser zu schützen.

    Vorwürfe gegen die Ärztekammer Hamburg

    Wie schwer es für Menschen ist, Missbrauchsvorwürfe überhaupt zu erheben, kann man auch sehen, wenn es um die eigenen Reihen geht.

    In Hamburg beschwerten sich drei Mitarbeiterinnen über einen Vorgesetzten in der Ärztekammer. Es sei zu sexistischen Äußerungen und Gesten gekommen, in einem Fall zu zwei unerwünschten Küssen, und zu einer Hand im Intimbereich. Der Vorgesetzte wies die Vorwürfe von sich; ein Kuss habe stattgefunden, jedoch auf Initiative der Frau.

    Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelte in einem Fall, ließ das Verfahren aber dann fallen. Dem Beschuldigten wurde kein strafbares Verhalten nachgewiesen. „Ein kurzzeitiger Zungenkuss ohne sonstige sexuell motivierte Berührungen stellt [...] keine sexuelle Handlung dar“, steht in dem Einstellungsbescheid.

    Der damalige Vorsitzende der Bundesärztekammer, Frank Montgomery, teilte die Entscheidung der Staatsanwaltschaft in einer Rundmail an die Mitarbeiter:innen. „Vorstand und Geschäftsführung nehmen dieses Ergebnis natürlich mit Erleichterung zur Kenntnis“, heißt es darin, man sehe sich dadurch in der Einschätzung der Sach- und Rechtslage bestätigt.

    Eine der Betroffenen zog vor ein Arbeitsgericht. Doch auch das fand nicht, dass die Ärztekammer die Frau nicht genügend geschützt habe. Es seien verschiedene Maßnahmen ergriffen worden.

    Auf Anfrage schreibt die Ärztekammer, es sei eine Dienstvereinbarung getroffen und eine Beschwerdestelle implementiert worden

    .Auch wurde dem Mann die Personalverantwortung für die Mitarbeiterin entzogen und er sollte keinen direkten Kontakt mehr zu ihr suchen. Der Mitarbeiterin wiederum wurde empfohlen, sich einen „Schattenpartner“ zu suchen. Dieser solle in Rufbereitschaft sein, so dass sie nicht allein an ihrem Arbeitsplatz sein müsse, wenn das Büro sich am Abend leere.

    Die Mitarbeiterin kündigte. Der Vorgesetzte arbeitet bis heute in leitender Funktion in der Hamburger Ärztekammer.

    #Germany #sexual_assault #medical_sector #physicians #hierarchy #psychotherapists #Ärztekammer #law #public_authority

    ping @cdb_77 ...higher education, catholic church, medical sector...das Problem hat System...

    https://www.buzzfeed.de/recherchen/aerzte-patientinnen-missbrauch-medizin-gesundheit-90262449.html

  • The two sides of TUI : crisis-hit holiday giant turned deportation specialist

    2020 was a rough year for the tourism industry, with businesses worldwide cancelling holidays and laying off staff. Yet one company has been weathering the storm with particular ruthlessness: the Anglo-German giant TUI.

    TUI (Touristik Union International) has been called the world’s biggest holiday company. While its core business is selling full-package holidays to British and German families, 2020 saw it taking on a new sideline: running deportation charter flights for the UK Home Office. In this report we look at how:

    - TUI has become the main airline carrying out charter deportation flights for the UK Home Office. In November 2020 alone it conducted nine mass deportations to 19 destinations as part of Operation Sillath, and its deportation flights continue in 2021.
    - TUI lost over €3 billion last year. But the money was made up in bailouts from the German government, totalling over €4 billion.
    – TUI’s top owner is oligarch Alexey Mordashov, Russia’s fourth richest billionaire who made his fortune in the “Katastroika” of post-Soviet asset sell-offs. His family holding company made over €100 million in dividends from TUI in 2019.
    – In 2020, TUI cut 23,000 jobs, or 32% of its global workforce. But it carried on paying out fat salaries to its bosses – the executive board waived just 5% of their basic pay, with CEO Fritz Joussen pocketing €1.7 million.
    – Other cost-cutting measures included delaying payments of over €50m owed to hotels in Greece and Spain.
    - TUI is accused of using its tourist industry muscle to pressure the Greek government into dropping COVID quarantine requirements last Summer, just before the tourist influx contributed to a “second wave” of infections.
    – It is also accused of pressuring hotels in the Canary Islands to stop hosting migrants arriving on wooden boats, fearing it would damage the islands’ image in the eyes of TUI customers.

    TUI: from heavy industry to holiday giant

    Calling itself the ‘world’s leading tourism group’, TUI has 277 direct and indirect subsidiaries. The parent company is TUI AG, listed on the London Stock Exchange and based in Hannover and Berlin.

    TUI describes itself as a ‘vertically-integrated’ tourism business. That means it covers all aspects of a holiday: it can take care of bookings, provide the planes to get there, accommodate guests in hotels and cruises, and connect them with ‘experiences’ such as museum vists, performances and excursions. Recent company strategy buzz highlights the use of digitalisation – ‘driving customers’ into buying more services via its apps and online platforms. Where it can’t do everything in-house, TUI also uses other airlines and works extensively with independent hotels.

    TUI’s major assets are:

    - Hotels. By September 2020 the company ran over 400 hotels, the most profitable of which is the RIU chain, a company jointly owned by the Mallorca-based RIU family.
    - Cruises. TUI owns three cruise companies – TUI Cruises, Hapag-Lloyd Cruises and Marella Cruises – which between them operate 17 vessels.
    - Airlines. TUI has five airlines with a total fleet of 137 aircraft. 56 of these are operated by its biggest airline, the British company TUI Airways. Collectively, the airlines under the group are the seventh largest in Europe.

    TUI also runs the TUI Care Foundation, its vehicle for green PR, based in the Hague.

    The company has a long history dating back to 1923 – though it is barely recognisable from its earlier embodiment as the energy, mining and metalworking group Preussag, originally set up by the German state of Prussia. Described by some as the “heavy industrial arm” of the Nazi economy, Preussag was just one of many German industrial firms which benefited from forced labour under the Third Reich. It transformed itself into a tourism business only in 1997, and completed a long string of acquisitions to become the behemoth it is today – including acquiring leading British travel agents Thomson in 2000 and First Choice Holidays in 2007.

    TUI holidaymakers are mostly families from the UK and Germany, with an average ticket for a family of four costing €3,500 . The top five destinations as of Easter 2019 were, in order: Spain, Greece, Egypt, Turkey, and Cape Verde.

    The UK branch – including TUI Airways, which is responsible for the deportations – is run out of Wigmore House, next to Luton Airport in Bedfordshire. The UK managing director is Andrew “Andy” Flintham. Flintham has been with TUI for over 15 years, and previously worked for British Airways and Ford.

    Dawn Wilson is the managing director of TUI Airways. and head of airline operations on the TUI aviation board, overseeing all five of TUI’s airlines. Wilson is also a director of TUI UK. Originally from Cleethorpes, Wilson’s career in the industry began as cabin crew in the 80s, before rising up the ranks of Britannia Airways. Britannia’s parent company Thomson was acquired by TUI in 2000.
    TUI’s crisis measures: mass job losses, deportations, and more

    Before the pandemic TUI was a success story, drawing 23 million people a year to sun, sea, snow or sights. In 2019, TUI was riding high following the collapse of its key UK competitor, Thomas Cook. It branched out by adding 21 more aircraft to its fleet and picking up a number of its rival’s former contracts, notably in Turkey. TUI’s extensive work in Turkey has recently made it a target of the Boycott Turkey campaign in solidarity with the Kurdish people. The one bum note had been the grounding of its Boeing 737 MAX airliners, after two crashes involving the aircraft forced the worldwide withdrawal of these planes. Despite that, the company made close to €19 billion in revenues in 2019, and a profit of over €500 million. Most of that profit was handed straight to shareholders, with over €400 million in dividends. (See: Annual Report 2019). And the future looked good, with record bookings for 2020.

    Then came COVID-19. By the end of the 2020 financial year, travel closures had resulted in losses of €3 billion for TUI, and a net debt of €4.2bn. To stay afloat, the company has managed to pull in handouts from the German state, as well as backing from its largest shareholder, the Russian oligarch Alexei Mordashov. It has also turned to a number of controversial business practices: from mass job losses to becoming Brexit Britain’s main deportation profiteer.

    Here we look at some of what TUI got up to in the last year.
    Government bailouts

    Had it been left to the free market, TUI might well have gone bust. Fortunately for TUI’s investors, the German government rode to the rescue. In total, the state – working together with some banks and private investors – has provided TUI with €4.8bn in bailout funds to see it through COVID-19.

    The vast bulk of this money, €4.3 billion to date, has come from German taxpayers. TUI received a €1.8 rescue loan from state development bank KsF in April 2020, followed by another €1.2 billion package in August. The third bailout, agreed in December 2020, totalled €1.8 billion. €1.3 billion of this was more government money – from the German Economic Support Fund (WSF) as well as KsF.

    While some was a straight loan, portions came as a “silent participation” convertible into shares in the company – that is, the state has the option to become a major TUI shareholder. The deal also involved the government having two seats on TUI’s supervisory board. The German state is now intimately involved in TUI’s business.

    The other €500m was raised by issuing new shares to private investors. TUI’s largest owner, Alexey Mordashov, agreed to take any of these not bought by others – potentially increasing his stake in the company from 25% to as much as 36% (see below).
    Slashing jobs

    Alongside bail-outs, another key part of TUI’s response to the COVID crisis has been to hit the staff. Back in May 2020 there was widespread media coverage when TUI announced it would make 8,000 job cuts globally. Then in July 2020, the company announced it would close 166 of its 516 travel agencies in the UK and Ireland at a cost of 900 jobs.

    But these announcements turned out to be just the beginning. In the 2020 Annual Report, published in December 2020, TUI quietly announced that it had in fact cut 23,143 jobs – that is 32% of its total staff.

    Particularly hard hit were hotel staff, whose numbers fell by over 13,000, 46% of the total. The workforce of TUI’s excursions and activities division, TUI Musement, was cut in half with almost 5,000 job losses (Annual Report, p88). And these figures do not include staff for TUI Cruises (JV), a joint venture company whose employees are mainly hired through agencies on temporary contracts.

    Home Office deportation airline of choice

    TUI is not known to have been previously involved in deportations from the UK, Germany or any other country. But since August 2020, its UK subsidiary TUI Airways has suddenly become the UK’s top deportation airline. It carried out the vast majority of mass deportation charter flights from the UK between August and December 2020, and continues to do so in January 2021.

    This included many of the rush of pre-Brexit “Operation Sillath” deportations to European countries before the New Year – where the Home Office pushed to expel as many refugees as possible under the Dublin Regulation before it crashed out of this EU agreement. But it also works further afield: TUI carried out all charter deportations from the UK in November, including one to Ghana and Nigeria.

    Because of this, TUI looked a likely candidate to be operating the so-called ‘Jamaica 50’ flight on 2 December, and was one of a number of possible airlines targeted by a social media campaign. However, the company eventually clarified it would not be doing the flight – Privilege Style, whom Corporate Watch recently reported on, turned out to be the operator. It is unclear whether or not TUI had originally been booked and pulled out after succumbing to public pressure.
    No hospitality in the Canary Islands

    The company’s disregard for the lives of refugees is not limited to deportation deals. In the Canary Islands, a local mayor revealed that TUI (along with British airline Jet2) had warned hotels not to provide emergency shelter to migrants, threatening it would not ‘send tourists’ if they did.

    Record numbers of African migrants arrived on wooden boats to the islands in 2020, and some have been accomodated in the hotels at the state’s expense. Nearly 2,170 migrants died trying to reach Spain that year, the majority en-route to the Canaries. The islands had seen a dramatic fall in holidaymakers due to the pandemic, and many hotel rooms would have sat empty, making TUI’s threats all the more callous.
    Pushing back against Greek COVID-19 measures

    TUI has been pressing destination countries to reopen to tourists following the first wave of the Coronavirus pandemic. This has become a particular issue in Greece, now the company‘s number one destination where TUI has been accused of exerting pressure on the government to relax anti-COVID measures last Summer.

    According to a report in German newspaper BILD (see also report in English here), TUI threatened to cancel all its trips to the country unless the government dropped quarantine regulations for tourists. The threat was reportedly made in negotiations with the Greek tourism minister, who then rushed to call the Prime Minister, who backed down and rewrote the Government’s COVID-19 plans.

    Greece had been viewed as a rare success story of the pandemic, with the virus having largely been contained for months – until early August, a few weeks after it welcomed back tourists. Some have blamed the country’s “second wave” of COVID-19 infections on the government’s “gamble of opening up to tourists”.

    Leaving hotels in the lurch

    Despite having pushed destination countries to increase their COVID-19 exposure risks by encouraging tourism, the company then refused to pay hoteliers in Greece and Spain millions of euros owed to them for the summer season. Contractual changes introduced by TUI forced hotels to wait until March 2021 for three-quarters of the money owed. In Greece, where the company works with over 2,000 hotels, the sum owed is said to be around €50m, with individual hotels reportedly owed hundreds of thousands of euros. This money is essential to many businesses’ survival through the low season.

    TUI’s actions are perhaps all the more galling in light of the enormous government bailouts the company received. In the company’s 2020 Annual Report, amid sweeping redundancies and failure to pay hoteliers, CEO Fritz Joussen had the arrogance to claim that “TUI plays a stabilising role in Southern Europe, and in Northern Africa too, with investment, infrastructure and jobs.”
    Rolling in it: who gains

    The supposed rationale for government COVID bail-outs, in Germany as elsewhere, is to keep the economy turning and secure jobs. But that can’t mean much to the third of its work force TUI has sacked. If not the workers, who does benefit from Germany funneling cash into the holiday giant?

    TUI’s bailout deals with the German government forbade it from paying a dividend to shareholders in 2020. Although in previous years the company operated a very high dividend policy indeed: in 2018 it handed over €381 million, or 47% of its total profit, to its shareholders. They did even better in 2019, pocketing €423 million – or no less than 80% of company profits. They will no doubt be hoping that the money will roll in again once COVID-19 travel restrictions are lifted.

    Meanwhile, it appears that the crisis barely touched TUI’s executives and directors. According to the 2020 Annual Report (page 130), the company’s executives agreed to a “voluntary waiver of 30% of their fixed remuneration for the months of April and May 2020”. That is: just a portion of their salary, for just two months. This added up to a drop of just 5% in executive salaries over the year compared with 2019.

    Again: this was during a year where 32% of TUI staff were laid off, and the company lost over €3 billion.

    In a further great show of sacrifice, the Annual Report explains that “none of the members of the Executive Board has made use of their right to reimbursement of holiday trips which they are entitled to according to their service agreements.” TUI is infamous for granting its executives paid holidays “without any limitation as to type of holiday, category or price” as an executive perk (page 126).

    After his 5% pay cut, CEO Fritz Joussen still made €1,709,600 last year: a basic salary of €1.08 million, plus another €628,000 in “pension contributions and service costs” including a chauffeur driven car allowance.

    The next highest paid was none other than “labour director” Dr Elke Eller with €1.04 million. The other four members of the executive board all received over €800,000.

    The top dogs

    Who are these handsomely paid titans of the holiday industry? TUI’s CEO is Friedrich “Fritz” Joussen, based in Germany. Originally hired by TUI as a consultant, Joussen has a background in the German mobile phone industry and was head of Vodafone Germany. The slick CEO can regularly be found giving presentations about the TUI ‘ecosystem’ and the importance of digitisation. Besides his salary, Joussen also benefits from a considerable shareholding accrued through annual bonuses.

    Overseeing Joussen’s executive team is the Supervisory Board, chaired by the Walrus-moustachioed Dr. Dieter Zetsche, or ‘Dr. Z’, who made his fortune in the management of Daimler AG (the car giant that also owns Mercedes–Benz, and formerly, Chrysler ). Since leaving that company in 2019, Zetsche has reportedly been enjoying a Daimler pension package of at least €4,250 a day. TUI topped him up with a small fee of €389,500 for his board duties in 2020 (Annual Report p140).

    With his notable moustache, Dr. Z is a stand-out character in the mostly drab world of German corporate executives, known for fronting one of Daimler’s US ad campaigns in a “buffoon tycoon” character. At the height of the Refugee Summer of 2015, Dr. Dieter Zetsche abruptly interrupted his Frankfurt Motor Show speech on the future of the car industry to discuss the desperate situation facing Syrian refugees.

    He said at the time: “Anybody who knows the past isn’t allowed to turn refugees away. Anybody who sees the present can’t turn them away. Anybody who thinks about the future will not turn them away.” Five years later, with TUI the UK’s top deportation profiteer, this sentiment seems to have been forgotten.

    Another key figure on the Supervisory Board is Deputy Chair Peter Long. Long is a veteran of the travel industry, having been CEO of First Choice, which subsequently merged with TUI. He is credited with pioneering Turkey as an industry destination.

    Long is a controversial figure who has previously been accused of ‘overboarding’, i.e. sitting on the directors’ boards of too many companies. Described as a “serial part timer”, he was executive chairman of Countrywide PLC, the UK’s largest estate agency group, but stepped down in late November 2020 after apparently ruffling shareholders’ feathers over a move that would have given control of the company to a private equity firm. In 2018, Countrywide was forced to abandon attempts to give bosses – including himself – shares worth more than £20m. Long also previously stepped down as chairman of Royal Mail after similarly losing shareholder support over enormous executive pay packages. In his former role as as head of TUI Travel, he was among the UK’s top five highest earning CEOs, with a salary of £13.3 million for the year 2014 -15.

    The man with the money: Alexey Mordashov

    But all the above are paupers compared to TUI’s most powerful board member and top shareholder: Alexey Mordashov, a Russian oligarch who is reportedly the country’s fourth richest billionaire, with a fortune of over $23 billion. His family holding company is TUI’s main owner with up to 36% of company shares.

    Mordashov’s stake in TUI is held through a Cyprus-registered holding company called Unifirm.

    In 2019, Mordashov transferred 65% of his shares in Unifirm to KN-Holding, a Russian company owned jointly by his two sons, Kirill and Nikita, then aged 18 and 19. However, Russian media report that after the younger son Nikita was kicked out of university in 2020, he was sent to the army, and his shares transferred to Kirill.

    It may not be massive money to Mordashov, but his family company have certainly done well out of TUI. In 2019 TUI paid out €423 million in dividends to its shareholders, no less than 80% of total profits. At the time Unifirm owned one quarter (24.95%) of TUI. That means the Mordashovs will have received over €100 million on their investment in TUI just in that one year.

    “Steel king” Alexey Mordashov’s rise to the height of the global mega-rich began with a typical post-Soviet privatisation story. Born in 1965, the son of steel workers, he studied economics and accountancy and by 1992 was finance director of a steel plant in his hometown of Cherepovets. In the early and mid-1990s, the great Russian “Katastroika” sell-off of state assets saw steel mill and other workers handed shares in the former collective enterprises. In the midst of an economic collapse, workers sold on their shares to pay food and heating bills, while the likes of Mordashov built up massive asset portfolios quick and cheap. In the next privatisation phase, the budding oligarchs were handed whole industries through rigged auctions.

    Mordashov turned his steel plant holdings into a company called Severstal, now among the world’s largest steel firms. He then expanded Severstal into Severgroup, a conglomerate with holdings in everything from airports to goldmines (Nordgold) to supermarkets (Lenta), to mobile phone networks (Tele2 Russia), as well as the local hockey team Severstal Cherepovets. Vladimir Lukin, Mordashov’s legal adviser at Severgroup, is also a member of the TUI Supervisory Board.

    Business media paint Mordashov as less flamboyant than your average oligarch. His new megayacht Nord, built in Germany and registered in the Cayman Islands, is only 142 metres long – 20 metres shorter than Roman Abramovitch’s Eclipse.

    In December 2020, TUI declared that Unifirm owned 25% of its shares. But the number will have increased in TUI’s third bail-out deal in January: as well as more money from the German government and its banks, Unifirm agreed to inject more cash into the company in return for boosting its ownership, buying up new shares to a maximum of 36%. The exact current holding has not yet been announced.

    TUI’s increasing control by Mordashov was approved by the German financial regulator Bafin, which stepped in to exempt him from a rule that would have required Unifirm to bid for a full majority of the shares once it held more than 30%.
    Other shareholders

    Unifirm is the only shareholder with over 10% of TUI shares. Some way behind, Egyptian hotel-owning businessman called Hamed El Chiaty has a stake of just over 5%, via the Cyprus-based DH Deutsche Holdings. But most of TUI’s shares are owned in smaller chunks by the usual suspects: the global investment funds and banks that own the majority of the world’s assets.

    In December 2020 these funds each had over 1%: UK investor Standard Life Aberdeen; giant US-based fund Vanguard; Canada’s state pension system; and Norges Bank, which manages the oil-rich national wealth fund of Norway. Two other major investment funds, Pioneer and BlackRock, had around 0.5% each. (NB: these numbers may have changed after the new January share sale.)

    TUI can’t take its reputation for granted

    A company of TUI’s size backed by the German government and a Russian billionaire may seem impervious to criticism. On the other hand, unlike more specialist charter airlines, it is very much a public facing business, relying above all on the custom of North European families. The endless stream of negative reviews left by disgruntled customers following cancelled TUI holidays in 2020 have already tarnished its image.

    In a sign of just how worried the company may be about its reputation, it put out a tender in the autumn for a new PR agency to take care of “relaunching the brand into the post-Covid world”. This was ultimately awarded to the US firm Leo Burnett. If outrage at the UK’s deportation push keeps up, TUI might well need to pay attention to online campaigns or demonstrations at its travel agents.

    Another vulnerability the company has itself identified is political instability in destination countries, as evidenced by TUI’s nervousness over migrant arrivals in the Canary Islands. Here too, its image is being harmed by actions such as exerting pressure on the Greek government to relax COVID measures, and its treatment of independent hotels. TUI cannot take public support for granted in top destinations such as Greece and Spain, where campaigning at its resorts could play a role in shifting company policy.

    https://corporatewatch.org/the-two-sides-of-tui-crisis-hit-holiday-giant-turned-deportation-spe

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  • Sexismus in der Wissenschaft. Gemeinsame Erklärung

    Sexistische Grenzüberschreitungen sind im Arbeitsalltag von Wissenschaftler*innen keine Ausnahme. Sexismus und sexualisierte Diskriminierung und Gewalt sind an deutschen Hochschulen – genauso wie in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens – alltäglich. Davon betroffen sind alle Status- und Beschäftigtengruppen, wobei Abhängigkeitsverhältnisse und Hierarchien das Problem oftmals gravierend verschärfen.

    Universitäre Abhängigkeitsverhältnisse sind Grund dafür, dass es Betroffenen häufig schwer fällt, sich zu wehren. Wenn Wissenschaftler*innen auf die Gunst ihrer Vorgesetzten und Betreuer*innen angewiesen sind, überlegen sie sich gut, inwieweit sie aufbegehren. Wir sind gegen das Ausnutzen von Machtpositionen für private Interessen. Sexualisierte und vergeschlechtlichte Diskriminierung im Wissenschaftsbetrieb äußert sich nicht nur in Übergriffen, sondern auch in der strukturellen Benachteiligung von Frauen*/FLINTA. Sexismus beeinträchtigt nicht nur Betroffene in ihrem Arbeitsalltag, er hat auch Auswirkungen auf die Wissensproduktion. Eine Wissenschaft, die den Anspruch hat, der Diversität unserer Gesellschaft zu entsprechen, sollte nicht größtenteils von weißen cis-Männern getragen werden.

    Wir sind gegen die Marginalisierung von Genderthemen. Wir sind für eine Wissenschaft, die mit ihren Gegenständen die Vielfalt der Welt widerspiegelt und gestaltet. Wir sind gegen die Benachteiligung von Müttern* und Töchtern* in der Wissenschaft und für einen Wissenschaftsbetrieb, in dem sich Sorge-Arbeit und Wissenschaft aller Geschlechter strukturell nicht ausschließen. Wir sind gegen Konferenzen, deren Organisatoren und Sprecher ausschließlich weiße cis-Männer sind, und für eine paritätische Tagungskultur. Wir sind dagegen, dass in Instituten und Fachbereichen Professuren überwiegend mit weißen cis-Männern besetzt sind. Auch auf professoraler Ebene muss die Vielfalt zur Norm werden. Wir werden diese sexistischen und diskriminierenden Verhältnisse nicht länger hinnehmen. Wir wollen Reflexionsprozesse in Gang setzen und Veränderungen anstoßen.

    Wir sind dafür, dass alle, die Machtpositionen bekleiden, ihre Privilegien reflektieren und sorgsam mit ihnen umgehen. Wir sind für ein gleichberechtigtes Miteinander unabhängig von u.a. Geschlecht, Alter und Herkunft.

    #Germany #university #academia #higher_education #gender #power_relations #power_abuse #sexsim #discrimination #patriarchy

    https://gender-macht-wissenschaft.de

  • Drei Viertel der Wissenschaftler haben befristete Stellen

    Viele Überstunden, viel Unsicherheit: Die Arbeitsbedingungen an Hochschulen lassen zu wünschen übrig, mahnt der DGB. Er bezieht sich auf eine Umfrage, die ein altes Problem aufzeigt.

    Feste Stelle, sichere Perspektive: Das fehlt der großen Mehrheit der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an deutschen Hochschulen. Im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern sind sie überdurchschnittlich oft befristet beschäftigt, wie der aktuelle Hochschulreport des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zeigt, der dem SPIEGEL vorliegt. In einer Befragung gaben 78 Prozent der Wissenschaftler und 16 Prozent der Mitarbeiter in Technik und Verwaltung an, sie hätten befristete Stellen.

    Im Durchschnitt lag der Anteil im Jahr 2018 demnach bei 67,9 Prozent. Frauen waren deutlich häufiger betroffen als Männer. Zum Vergleich: Bei allen abhängig Beschäftigten in Deutschland (ohne Auszubildende) lag der Anteil bei 8,3 Prozent, wie das Betriebspanel des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zeigt.

    Der DGB hatte im vergangenen Herbst in acht Bundesländern 10.549 Beschäftigte an Hochschulen zu ihren Arbeitsbedingungen befragt sowie Daten des Statistischen Bundesamtes ausgewertet. Das Ergebnis:

    Fast die Hälfte der Wissenschaftler und rund ein Drittel der befragten Mitarbeiter in Technik und Verwaltung hat eine Teilzeitstelle.

    Mehr als drei Viertel der wissenschaftlichen Beschäftigten arbeiten regelmäßig länger als vertraglich vereinbart und leisten dabei durchschnittlich zehn Überstunden pro Woche.

    Wissenschaftler mit befristetem Arbeitsvertrag machen im Schnitt noch mehr Überstunden als ihre unbefristeten Kollegen: 10,6 zu 6,6 Stunden pro Woche.

    Der vergleichsweise hohe Anteil an befristeten Stellen im Hochschulbereich ist seit Jahren ein Streitthema. Er war vor allem mit der Einführung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes von 2007 deutlich gestiegen. Das Gesetz sieht für Arbeitsverträge an staatlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen spezielle Regelungen für Befristungen vor.

    Zur Begründung heißt es vom Bundesbildungsministerium, dies sei »in der Phase der Qualifizierung junger Wissenschaftler sinnvoll und notwendig«. Die dadurch »begünstigte Rotation ermöglicht nachrückenden Generationen überhaupt erst den Zugang zu wissenschaftlichen Tätigkeiten«. 2016 sah sich die Bundesregierung jedoch zu einer Reform veranlasst, weil »der Anteil an kurzzeitigen befristeten Beschäftigungen ein nicht mehr zu vertretendes Maß erreicht hatte«, wie das Ministerium einräumt. Eine Gesetzesnovelle sollte Abhilfe schaffen. Seit 2018 hat sich laut DGB jedoch außer einem »marginalen Rückgang« wenig geändert. Er lag zuletzt bei 0,4 Prozentpunkten.

    https://www.spiegel.de/panorama/bildung/uni-arbeitsvertraege-dreiviertel-der-wissenschaftler-haben-nur-befristete-st

    #Allemagne #université #ESR #précarité #genre #femmes #hommes #statistiques #chiffres

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