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Ukraine und die US-Demokraten: Wie Joe Biden einen Whistleblower zum Schweigen brachte
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8.5.2024 von Aaron Maté - Die Ukraine und das Impeachment gegen Trump. Ein Whistleblower könnte für Aufklärung sorgen. Doch er geriet selbst ins Visier. (Teil 4 und Schluss)

Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat den Stellvertreterkrieg mit Russland in der Ukraine befördert. Dazu beigetragen hat auch die höchst zweifelhafte Behauptung der Demokratischen Partei, die Untersuchung der ukrainischen Einmischung in die US-Politik sei eine „Verschwörungstheorie“ oder „russische Desinformation“.

„Keine glaubwürdige Person“

Ein weiterer Hauptzeuge der Anklage, Oberstleutnant Alexander Vindman, der eine Aufnahme des Telefongesprächs zwischen Trump und Selenskyj weitergab, sagte aus, dass Telischenko – der die ukrainischen Absprachen mit dem Demokratischen Nationalkongress (DNC) aufgedeckt hatte – „keine glaubwürdige Person“ sei.

Telischenko konnte nicht beirrt werden. Nachdem er der US-Zeitschrift Politico Beweise für die ukrainische Einmischung in die Wahlen 2016 vorgelegt hatte, nahm er weiter öffentlich Stellung. Er zog damit zunehmend die Aufmerksamkeit von Regierungsvertretern auf sich, die versuchten, seine Behauptungen zu untergraben, indem sie ihn als russischen Agenten darstellten.

Telischenko vor der US-Wahlkommission

Ab Mai 2019 arbeitete Telischenko mit Rudy Giuliani, dem damaligen Anwalt Trumps, bei dessen Bemühungen zusammen, Informationen über die angebliche Korruption der Bidens in der Ukraine aufzudecken. Während Giulianis Besuchen in der Ukraine fungierte Telischenko als Berater und Übersetzer.

Im selben Jahr sagte Telischenko vor der Federal Election Commission (FEC) im Rahmen einer Untersuchung aus, ob die Zusammenarbeit des DNC mit der ukrainischen Botschaft im Jahr 2016 gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen habe.

Plötzlicher Vorwurf „russischer Desinformation“

Mehrere DNC-Funktionäre verweigerten jedoch die Aussage. Telischenko kooperierte später bei einer separaten Untersuchung des Senats unter dem gemeinsamen Vorsitz der Republikaner Chuck Grassley und Ron Johnson, die sich mit den Auswirkungen von Hunter Bidens Geschäften auf die US-Politik in der Ukraine befasste.

Im Vorfeld der Wahlen 2020 wurde Telischenko zum Ziel einer konzertierten Aktion, um ihn zum Schweigen zu bringen. Während der Senat die Ukraine untersuchte, gab das FBI eine geheime Warnung heraus, in der die Argumente der Demokraten aufgegriffen wurden, dass Telischenko zu den „bekannten Verbreitern russischer Desinformationsnarrative“ über die Bidens gehöre.

Telischenko gilt nicht mehr als Quelle

Der republikanische Senator Johnson ließ daraufhin seine Pläne fallen, Telischenko vorzuladen. Dennoch wurde Telischenkos Kommunikation mit Beamten der Obama-Regierung und seinem ehemaligen Arbeitgeber Blue Star Strategies im Abschlussbericht von Johnson und Grassley über die Interessenkonflikte der Bidens in der Ukraine, der im September 2020 veröffentlicht wurde, ausführlich behandelt.

Behauptungen der US-Regierung über eine weitere von Russland unterstützte Verschwörung gegen einen Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei bereiteten die Bühne für einen weiteren folgenschweren Akt der Wahleinmischung.

Die Arbeit der New York Post

Am 14. Oktober 2020 veröffentlichte die New York Post den ersten einer Reihe von Berichten, in denen beschrieben wurde, wie Hunter Biden seinen Familiennamen nutzte, um sich lukrative Geschäfte im Ausland, unter anderem in der Ukraine, zu sichern.

Die Berichterstattung der Post, die sich auf den Inhalt eines Laptops stützte, den Hunter Biden offenbar in einer Reparaturwerkstatt zurückgelassen hatte, warf auch Fragen zu Joe Bidens Leugnung einer Beteiligung an den Geschäften seines Sohnes auf.

Die E-Mails auf Hunter Bidens Laptop

Die E-Mails von Hunter Bidens Laptop wiesen auf genau die Art von Einflussnahme hin, die die Biden-Kampagne und die Demokraten Trump routinemäßig vorwarfen.

Doch anstatt den Wählern die Möglichkeit zu geben, die Berichte zu lesen und sich selbst ein Urteil zu bilden, wurde der Journalismus der Post einer Verleumdungs- und Zensurkampagne ausgesetzt, die in der modernen US-Geschichte beispiellos ist.

Facebook und Twitter stoppen Story

In einer Erklärung erklärte eine Gruppe von mehr als 50 ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern, darunter der ehemalige CIA-Chef John Brennan, dass die Hunter-Biden-Laptop-Geschichte „alle klassischen Anzeichen einer russischen Informationsoperation“ aufweise. Inzwischen haben Facebook und Twitter die Verbreitung der Geschichte in ihren sozialen Netzwerken unterbunden.

Das FBI untermauerte die falsche Behauptung der Geheimdienstveteranen, indem es untersuchte, ob der Inhalt des Laptops Teil einer „russischen Desinformationskampagne“ war, um Biden zu schaden.
Untersuchung gegen Fakten

Die Behörde leitete diese Untersuchung ein, obwohl sie seit fast einem Jahr im Besitz des Laptops von Hunter Biden war, dessen Echtheit sie überprüft hatte.

Um die Vermutung zu untermauern, dass es sich bei dem Laptop um eine russische Verschwörung handelte, wurde in einem CNN-Bericht festgestellt, dass Telischenko in den sozialen Medien ein Bild gepostet hatte, auf dem Trump eine Ausgabe der Laptop-Story der New York Post hochhielt.
Sanktionen gegen Whistleblower Telischenko

Im Januar 2021, kurz vor Bidens Amtsantritt, folgte das US-Finanzministerium und verhängte Sanktionen gegen Telischenko, weil er angeblich „direkt oder indirekt an der ausländischen Beeinflussung einer Wahl in den Vereinigten Staaten teilgenommen, diese gefördert, verschleiert oder sich anderweitig daran beteiligt“ habe.

Das Finanzministerium legte jedoch keine Beweise für seine Behauptungen vor. Zwei Monate später kündigte das Ministerium in einer ähnlichen Erklärung Sanktionen gegen Konstantin Kilimnik an.
Überall russische Agenten

Sie beschuldigte den ehemaligen Mitarbeiter Manaforts, „ein bekannter Agent des russischen Geheimdienstes zu sein, der in dessen Auftrag Einflussnahme betreibt“.

Die Maßnahmen des Finanzministeriums folgten einem parteiübergreifenden Bericht des Senats, in dem Kilimnik ebenfalls beschuldigt wurde, ein russischer Spion zu sein. Weder das Finanzministerium noch der Senatsausschuss haben Beweise für ihre Behauptungen über Kilimnik vorgelegt.

Wie Telischenko unterhielt auch Kilimnik enge Kontakte zur Obama-Regierung, deren Außenministerium ihn als vertrauenswürdige Quelle führte.
Demokraten diskreditieren Telischenko

Die Bestätigung der Behauptungen der Demokraten über Telischenko durch die US-Regierung hatte unmittelbare Auswirkungen auf die FEC-Untersuchung der geheimen Absprachen zwischen dem DNC und der Ukraine, bei der er ausgesagt hatte.

Im August 2019 stellte sich die FEC zunächst auf Telischenkos Seite und teilte Alexandra Chalupa – der DNC-Mitarbeiterin, die er wegen der Angriffe auf Paul Manafort geoutet hatte – mit, dass sie glaubwürdig gegen das Bundeswahlkampfgesetz verstoßen habe, indem sie „die ukrainische Botschaft … für das DNC recherchieren ließ“.
Hilfe aus der Ukraine für Demokraten nicht dementiert

Die FEC stellte auch fest, dass das DNC „nicht direkt bestreitet, dass Chalupa Unterstützung von den Ukrainern erhalten oder sie die Forschung der ukrainischen Botschaft an DNC-Vertreter weitergegeben hat“.

Doch als das Finanzministerium im Januar 2021 Sanktionen gegen Telizhenko verhängte, änderte das DNC plötzlich seinen Kurs. Die FEC stellte den Fall gegen das DNC ein, ohne Strafmaßnahmen zu ergreifen.

Die Beauftragte der Demokraten, Ellen Weintraub, wies die Vorwürfe der ukrainischen und DNC-Kollusion sogar als „russische Desinformation“ zurück. Als Beweis führte sie Medienberichte über Telizhenko und die jüngsten Sanktionen des Finanzministeriums gegen ihn an.
Telischenkos Gegner ohne Beweise

Telischenkos Gegner konnten jedoch keine konkreten Beweise vorlegen, die ihn mit Russland in Verbindung bringen. In einem zwei Monate später veröffentlichten Geheimdienstbericht vom Januar 2021 wurde Russland beschuldigt, im Auftrag Trumps „Einflussoperationen gegen die US-Präsidentschaftswahlen 2020“ durchgeführt zu haben.

Telischenko wurde darin nicht erwähnt. Die Behauptungen der Demokraten über Telischenkos angebliche Verbindungen zu Russland werden auch durch seine weitreichenden Kontakte zu Beamten der Obama-Biden-Regierung untergraben, wie der Journalist John Solomon im September 2020 berichtete.

Telischenko sagt, er habe „keine Verbindung“ zur russischen Regierung und wolle deren Botschaften nicht verstärken. „Ich bin bereit“, sagt er. „Das Finanzministerium soll veröffentlichen, was sie über mich haben, und ich bin bereit, gegen sie vorzugehen. Sie sollen der Öffentlichkeit zeigen, was sie haben. Sie haben nichts ... Ich bin bereit, die Wahrheit zu sagen. Sie haben nichts.“

Kritik zum Schweigen gebracht

So wie Telischenko vom US-Establishment zum Schweigen gebracht wurde, so wurde auch die ukrainische Einmischung, die er mit aufgedeckt hatte, zum Schweigen gebracht.

Im Einklang mit dem vorherrschenden Mediennarrativ behauptete die Washington Post kürzlich, Trump habe „die Ukraine fälschlicherweise beschuldigt, seiner demokratischen Rivalin Hillary Clinton helfen zu wollen“, was, so die Post weiter, „eine von russischen Spionagediensten verbreitete Verleumdung“ sei. Diese Darstellung ignoriert ein umfangreiches Dossier, in dem ukrainische Beamte zugeben, Clinton geholfen zu haben.

Als die Biden-Administration erfolgreich Druck auf den Kongress ausübte, um ihre Forderung nach 61 Milliarden US-Dollar für die Ukraine durchzusetzen, wurden die ablehnenden Republikaner in ähnlicher Weise beschuldigt, dem Kreml nach dem Mund zu reden.
Der Kreml rückt ins Visier

Kurz vor der Abstimmung beschuldigten zwei einflussreiche republikanische Ausschussvorsitzende, die Abgeordneten Mike Turner aus Ohio und Mike Turner aus New York, den Kreml.

Mike Turner aus Ohio und Mike McCaul aus Texas behaupteten kurz vor der Abstimmung, ungenannte Mitglieder ihrer Fraktion würden russische Propaganda nachplappern. Selenskyj behauptete auch, dass Russland die US-Gegner einer weiteren Kriegsfinanzierung manipuliere: „Wenn wir über den Kongress sprechen - haben Sie bemerkt, wie [die Russen] mit der amerikanischen Gesellschaft zusammenarbeiten?“
Nutznießer ist am Ende Biden

Nun, da Biden die neu genehmigten Gelder unterzeichnet hat, haben der Präsident und seine hochrangigen Berater die Mittel in der Hand, einen Stellvertreterkrieg auszuweiten, den sie vor einem Jahrzehnt begonnen haben und der die Ukraine weiterhin verwüstet.

In der ganzen Sache spielte die Ukraine eine wichtige Rolle. Und sie hat Biden den Weg zur Kandidatur gesichert.

Wie die New York Times kürzlich bemerkte: „Die Wiederaufnahme umfangreicher Militärhilfe durch die Vereinigten Staaten stellt praktisch sicher, dass der Krieg in der Ukraine nicht beendet sein wird, wenn die Amerikaner im November zu den Wahlurnen gehen“.

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Die Ukraine gegen Donald Trump
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7.5.2024 von Aaron Maté - US-Wahlkampf in 2016 von Streit um Einflussnahme überschattet. Ukraine spielte zentrale Rolle. Mitten dabei: ein späterer Whistleblower. (Teil 3)

Während der Wahlkampf 2016 von Vorwürfen russischer Einmischung und geheimer Absprachen dominiert wurde, kam der erste dokumentierte Fall ausländischer Einmischung aus der Ukraine.

Telischenko, der als politischer Berater an der ukrainischen Botschaft in Washington D.C. tätig war, wurde als Whistleblower bekannt. Im Januar 2017 ging er an die Öffentlichkeit und erzählte dem US-Magazin Politico, wie die ukrainische Botschaft daran arbeitete, Hillary Clintons Wahlkampf 2016 zu unterstützen und Trumps Wahlkampf zu untergraben.

Laut Telischenko wies der ukrainische Botschafter in Washington, D.C., Valeriy Chaly, seine Mitarbeiter an, Trumps Kampagne zu meiden, weil „Hillary gewinnen werde“.

Telischenko gibt an, er sei instruiert worden, sich mit der erfahrenen demokratischen Politikerin Alexandra Chalupa treffen, die unter Präsident Clinton im Weißen Haus gearbeitet hatte. „Die US-Regierung und Leute vom Demokratischen Nationalkomitee kamen zu uns, um uns um belastende Informationen über einen Präsidentschaftskandidaten zu bitten“, erinnert sich Telischenko. „Und Chalupa sagte: ’Ich will Schmutz. Ich will nur verhindern, dass Trump gewählt wird.’“

Paul Manafort gerät ins Visier

Ab Anfang 2016 stützten sich US-Beamte auf die Ukrainer, um gegen Paul Manafort zu ermitteln, einen Berater der Republikaner, der Trumps Wahlkampfmanager werden sollte, und um eine Überprüfung des Energieunternehmens Burisma zu verhindern. „Obamas Nationaler Sicherheitsrat empfing ukrainische Beamte und bat sie, die Ermittlungen gegen Hunter Biden einzustellen und gegen Paul Manafort zu ermitteln“, sagte ein ehemaliger hochrangiger NSC-Beamte.

Im Januar 2016 nahm das FBI plötzlich eine abgeschlossene Untersuchung gegen Manafort wegen möglicher Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Kontext seiner Arbeit in der Ukraine wieder auf.

Telischenko, der im selben Monat an einem Treffen mit ukrainischen Kollegen im Weißen Haus teilnahm, sagte, er habe gesehen, wie Beamte des Justizministeriums Vertreter des ukrainischen Antikorruptionsbüros bedrängten. „Die US-Beamten verlangten von den ukrainischen Beamten Informationen, Finanzinformationen, über US-Amerikaner, die für die frühere ukrainische Regierung, die Janukowitsch-Regierung, arbeiteten“, sagte er.
Das Vorgehen der Ukraine

Laut Telischenko hatten ukrainische Beamte damals zugegeben, sich in die Wahlen 2016 eingemischt zu haben, um Clintons Kampagne zu unterstützen. Im August veröffentlichte das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) ein angeblich geheimes Buch, aus dem hervorging, dass Manafort illegale Barzahlungen in Millionenhöhe von Janukowitschs Partei erhalten hatte.

Die Clinton-Kampagne, die sich zu diesem Zeitpunkt in der Anfangsphase ihrer Bemühungen befand, ihren republikanischen Rivalen als russischen Verschwörer darzustellen, griff die Nachricht als Beweis für Trumps „beunruhigende Verbindungen“ zu „Kreml-nahen Elementen in der Ukraine“ auf.

Die angebliche Zahlungsliste war zuerst in den Besitz des ukrainischen Abgeordneten Serhij Leschtschenko gelangt, der behauptete, es anonym per Post erhalten zu haben.

Vorwürfe kamen nicht von unparteiischer Seite

Doch Leschtschenko war keine unparteiische Quelle: Er gab sich keine Mühe, seine Bemühungen um die Wahl Clintons zu verbergen.

„Eine Trump-Präsidentschaft würde die proukrainische Agenda der US-Außenpolitik verändern“, sagte Leschtschenko der Financial Times. Für ihn war es wichtig zu zeigen, dass [Trump] ein prorussischer Kandidat ist, der das geopolitische Gleichgewicht in der Welt zerstören kann. Deshalb, so fügte er hinzu, seien die meisten ukrainischen Politiker „auf der Seite von Hillary Clinton“.

Manafort, der 2018 wegen Steuer- und anderer Finanzdelikte verurteilt werden sollte, bestritt diese Behauptung. Die Zahlungsliste sei handgeschrieben und stimme nicht mit den Beträgen überein, die Manafort per elektronischer Überweisung erhalten habe. Außerdem sei das Buch in Janukowitschs Parteizentrale aufbewahrt worden, die jedoch 2014 bei einem Aufstand von Maidan-Aktivisten niedergebrannt wurde.

War die Zahlungsliste eine Fälschung?

Telischenko stimmt Manafort zu, dass die Zahlungsliste eine Fälschung war. „Ich denke, das Buch wurde erfunden, weil niemand es gesehen hat und niemand die offiziellen Dokumente selbst erhalten hat. Ich denke, es war eine erfundene Geschichte, weil sie keinen Schmutz über die Trump-Kampagne finden konnten.“

Doch als die US-Medien begannen, die Trump-Russland-Verschwörungstheorien der Clinton-Kampagne zu verstärken, forderte ein vorsichtiger Trump Manaforts Rücktritt. „Der einfachste Weg für Trump, die ganze Ukraine-Geschichte zu umgehen, ist, Manafort nicht dabei zu haben“, sagte Newt Gingrich, ehemaliger Sprecher des Repräsentantenhauses und Berater der Trump-Kampagne.

Der russische Hackerangriff von 2016

Die Veröffentlichung von Manaforts Buch und die Zusammenarbeit mit dem Demokratischen Nationalkomitee waren nicht das Ende der Einmischung der Ukraine in die Wahlen 2016.

Ein in der New York Times veröffentlichter Bericht enthüllte, dass der ukrainische Geheimdienst eine entscheidende Rolle bei der Vorbereitung der CIA-Behauptungen gespielt hatten, die zur Grundlage der Russiagate-Affäre wurden.

Von dieser Seite war die These lanciert worden, Russland habe E-Mails der Demokratischen Partei gestohlen und über Wikileaks veröffentlicht, um die Wahl Trumps zu unterstützen.

Wieder spielte CIA-Chef Brennan eine entscheidende Rolle.

Die Recherchen der New York Times

Der Times zufolge wollten einige Obama-Beamte die Arbeit der CIA in der Ukraine einstellen, nachdem eine verpfuschte Operation des ukrainischen Geheimdienstes auf der Krim im August 2016 tödlich geendet hatte.

Doch Brennan „überzeugte sie, dass dies selbstzerstörerisch wäre, da die Beziehung begann, Informationen über die Russen zu liefern, während die CIA die russische Einmischung in die Wahlen untersuchte“.

Diese „Beziehung“ zwischen Brennan und seinen ukrainischen Kollegen erwies sich als entscheidend. Laut der Times behauptete der ukrainische Militärgeheimdienst, der eng mit der CIA zusammenarbeitet, einen russischen Offizier dazu gebracht zu haben, „Informationen zu liefern, die es der CIA ermöglichten, die russische Regierung mit der Hackergruppe Fancy Bear in Verbindung zu bringen“.

„Fancy Bear“ ist eine von zwei mutmaßlichen russischen Cyberspionagegruppen, die das FBI für den Diebstahl von E-Mails des DNC im Jahr 2016 verantwortlich macht.

Diese Behauptung hat nicht nur eine direkte Verbindung zur Ukraine, sondern auch zur Clinton-Kampagne. Der Name „Fancy Bear“ stammt von Crowdstrike, einer privaten Firma, die direkt für Clintons Anwalt Michael Sussmann arbeitet. Crowdstrike beschuldigte zunächst Russland, das DNC gehackt zu haben, und das FBI stützte sich auf die Firma, um Beweise zu sammeln.

Jahre nachdem Crowdstrike öffentlich Russland des Diebstahls beschuldigt hatte, musste der Geschäftsführer Shawn Henry in einer eidesstattlichen Erklärung vor dem Kongress zugeben, dass das Unternehmen „keine konkreten Beweise“ dafür habe, dass russische Hacker Daten von den DNC-Servern gestohlen hätten.

Das Eingeständnis von Crowdstrike, dass es keine Beweise für die Behauptung russischer Hacker gebe, sowie die kürzlich bekannt gewordene Rolle des ukrainischen Geheimdienstes bei der Aufstellung dieser Behauptung wurden während der gesamten Untersuchung der angeblichen russischen Einmischung durch den Sonderermittler Robert Mueller unter Verschluss gehalten. Als Trump jedoch Antworten auf beide Fragen verlangte, wurde er erneut zum Ziel einer Untersuchung.

Ende September 2019, Wochen nach Muellers zögerlicher Zeugenaussage vor dem Kongress, die Trumps politische Gegner verärgert hatte, weil er keine ausreichenden Beweise für eine russische Verschwörung gefunden hatte, starteten die Demokraten im Repräsentantenhaus einen Versuch, Trump wegen des Einfrierens von US-Waffenlieferungen unter Druck zu setzen.

Auslöser für das Amtsenthebungsverfahren war die Anzeige eines Whistleblowers über ein Telefongespräch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zwei Monate zuvor. Der „Whistleblower“ wurde später als Eric Ciaramella identifiziert, ein Geheimdienstmitarbeiter, der als Ukraine-Berater für den damaligen Vizepräsidenten Biden tätig war, als dieser die Entlassung von Schokin forderte, sowie für die andere wichtige Kontaktperson der Obama-Regierung in Kiew, Victoria Nuland.

Bei Trumps berüchtigtem Telefonat mit Selenskyj im Juli 2019 ging es jedoch nicht in erster Linie um die Bidens. Laut Protokoll bat Trump Selenskyj vielmehr, ihm „einen Gefallen“ zu tun und bei den Ermittlungen des Justizministeriums zu den Ursprüngen von Russiagate zu kooperieren, die seiner Meinung nach ukrainische Verbindungen hatten.

Trump bezog sich insbesondere auf Crowdstrike, den Auftragnehmer der Clinton-Kampagne, der die Behauptung aufgestellt hatte, Russland habe die E-Mails der Demokratischen Partei gehackt. Die von Crowdstrike aufgestellte Behauptung der russischen Einmischung, so Trump gegenüber Selenskyj, habe „irgendwie mit der Ukraine angefangen“.

Mehr als vier Jahre nach dem Anruf und acht Jahre nach dem Wahlkampf 2016 stellt die jüngste Enthüllung der New York Times, dass sich die CIA bei der Identifizierung mutmaßlicher russischer Hacker auf ukrainische Geheimdienstmitarbeiter stützte, die Sache in ein neues Licht.

Auf die Enthüllungen der Times angesprochen, bestätigte eine mit Trumps vertraute Quelle mir gegenüber, dass der Präsident sich tatsächlich auf die ukrainische Rolle bei den russischen Hacking-Vorwürfen bezog, die seine Präsidentschaft belasteten. „Deshalb haben sie ihn beschuldigt“, sagte die Quelle. „Sie wollten nicht bloßgestellt werden.“

Trumps erstes Amtsenthebungsverfahren

Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump brachte die Ukraine zurück auf die höchste Ebene der US-amerikanischen Politik. Doch die Auswirkungen waren in der Ukraine vielleicht noch größer.

Als die Demokraten Trump wegen seines Telefonats mit Selenskyj ins Visier nahmen, war der ukrainische Newcomer erst wenige Monate im Amt, das er mit dem Versprechen gewonnen hatte, den Krieg im Donbas zu beenden. In seiner Antrittsrede versprach Selenskyj, dass er „keine Angst davor habe, meine eigene Popularität, meine Einschaltquoten“ und sogar „meine eigene Position zu verlieren – solange Frieden herrscht“.

Bei ihrem einzigen persönlichen Treffen, das am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen stattfand, versuchte Trump, Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland zu bewegen. „Ich hoffe wirklich, dass Sie und Präsident Putin sich zusammensetzen und Ihr Problem lösen können“, sagte Trump mit Blick auf den Krieg im Donbas. „Das wäre ein großer Erfolg.“

Doch die mächtigen Ultranationalisten in der Ukraine hatten andere Pläne. Der Mitbegründer des Rechten Sektors, Dmytro Jarosch, Kommandeur der ukrainischen Freiwilligenarmee, antwortete: „Nein, er (Zelensky) wird sein Leben verlieren. Er wird an einem Baum auf dem Chreschtschatyk (Kiews Hauptstraße) hängen – wenn er die Ukraine verrät“, indem er Frieden mit den von Russland unterstützten Rebellen schließt.

Eine ähnliche Botschaft sendeten die Demokraten aus, als sie Trump die Unterbrechung der US-Waffenlieferungen an die Ukraine vorwarfen. Trump habe „die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet“, hieß es im Abschlussbericht des Repräsentantenhauses.

In seiner Eröffnungsrede bei Trumps Anhörung im Senat sagte der Abgeordnete Adam Schiff – der damals versuchte, sich vom Zusammenbruch der Trump-Russland-Verschwörungstheorie zu erholen: „Die Vereinigten Staaten helfen der Ukraine und ihren Menschen, damit wir Russland dort bekämpfen können und nicht hier bekämpfen müssen.“

Andere einflussreiche Beamte in Washington, darunter der Kronzeuge William Taylor, damals Chefdiplomat der USA in der Ukraine, drängten Selenskyj in den Konflikt.

Kurz bevor der Amtsenthebungsskandal in Washington ausbrach, äußerte sich Selenskyj „interessiert“ an der Steinmeier-Formel, einen von Deutschland angeführten Versuch, den ins Stocken geratenen Minsker Prozess wiederzubeleben, von dem er „hoffte, dass er zu einer Einigung mit dem Kreml führen könnte“, wie Taylor später der Washington Post erzählte.

Doch Taylor war anderer Meinung. „Niemand weiß, worum es geht“, sagte er zu Selenskyj über den deutschen Plan. „Steinmeier weiß nicht, worum es geht ... Es ist eine schreckliche Idee“.

Da sich sowohl mächtige ukrainische Ultranationalisten als auch Bürokraten in Washington gegen ein Ende des Krieges im Donbass aussprachen, gab Selenskyj schließlich das Friedensprogramm auf, mit dem er gewählt worden war. „Anfang 2021“, berichtete die Post unter Berufung auf interne Kreise, „glaubte Selenskyj, dass Verhandlungen nicht funktionieren würden und die Ukraine die Regionen Donezk und Luhansk ’entweder politisch oder militärisch’ zurückerobern müsse.“

Die Rückkehr des Biden-Teams ins Oval Office im Januar 2021 scheint Selenskyjs konfrontativen Kurs bestärkt zu haben. Zu diesem Zeitpunkt zeigten Umfragen, dass der neue Präsident hinter der Oppositionspartei OPFL lag, die über die zweitgrößte Anzahl an Sitzen im Parlament verfügte und von Viktor Medwedtschuk, einem Putin-nahen ukrainischen Mogul, angeführt wurde.

Im folgenden Monat gab Selenskyj seine Antwort auf die schwindende öffentliche Unterstützung. Drei mit der OPFL verbundene Fernsehsender wurden vom Netz genommen. Zwei Wochen später beschlagnahmte Selenskyj das Vermögen von Medwedtschuks Familie, darunter eine Pipeline, die russisches Öl durch die Ukraine transportierte. Medwedtschuk wurde zudem des Hochverrats angeklagt.

Selenskyjs hartes Durchgreifen wurde selbst von engen Verbündeten scharf kritisiert. „Das ist ein illegaler Mechanismus, der gegen die Verfassung verstößt“, beschwerte sich Dmytro Rasumkow, Parlamentssprecher und Leiter von Selenskyjs Präsidentschaftswahlkampf.

Dennoch wurde Selenskyj im Weißen Haus vom neuen Präsidenten Biden gelobt, der seinen Einsatz gegen den „bösartigen Einfluss Russlands“ lobte.

Es stellte sich heraus, dass die USA Selenskyjs innenpolitisches Durchgreifen nicht nur begrüßten, sondern sogar förderten. Zelenskys erster Nationaler Sicherheitsberater, Oleksandr Danyliuk, verriet später dem Time Magazine, dass die Schließung der Sender „als Willkommensgeschenk für die Biden-Administration gedacht war“.

Diese Sender ins Visier zu nehmen, so Danyliuk, „war so kalkuliert, dass es in die amerikanische Agenda passte“. Und die USA waren ein glücklicher Empfänger. „Er hat sich als Macher erwiesen“, sagte ein Beamter des Außenministeriums anerkennend über Selenskyj. „Er hat es geschafft.“

Nur wenige Tage nach Erhalt von Selenskyjs „Willkommensgeschenk“ im März 2021 genehmigte die Biden-Regierung ihr erstes Militärpaket für die Ukraine im Wert von 125 Millionen US-Dollar.

Im selben Monat billigte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine eine Strategie zur Rückeroberung der gesamten Krim aus russischer Kontrolle, auch mit Gewalt. Ende März brachen im Donbass erneut heftige Kämpfe aus, die den monatelangen, relativ stabilen Waffenstillstand zunichtemachten.

Russland reagierte auf seine bekannte Art. Zwei Tage nach der Beschlagnahmung des Vermögens seines Verbündeten Medwedtschuk im Februar verlegte Russland Tausende Soldaten an die ukrainische Grenze - der Beginn einer Truppenaufstockung, die schließlich 100.000 Mann überstieg und ein Jahr später in einer Invasion gipfelte.

Der Kreml, so Medwedtschuk, habe gehandelt, um prorussische Ukrainer zu schützen, die von Selenskyjs Zensur betroffen waren. „Wenn sie Fernsehsender schließen, die von russischsprachigen Menschen gesehen werden, wenn sie die Partei verfolgen, die diese Menschen gewählt haben, dann betrifft das die gesamte russischsprachige Bevölkerung“, sagte er.

Medwedtschuk warnte auch davor, dass die Hardliner im Kreml das harte Vorgehen als Vorwand für einen Krieg nutzen könnten. „Es gibt die Falken um Putin, die diese Krise wollen. Sie sind bereit, einzumarschieren. Sie kommen zu ihm und sagen: ’Schaut euch euren Medwedtschuk an. Wo ist er jetzt? Wo ist eure friedliche Lösung? Steht er unter Hausarrest? Sollen wir warten, bis alle prorussischen Kräfte verhaftet sind?’“

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Wie der Stellvertreterkrieg in der Ukraine eskaliert ist
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5.5.2024 von Aaron Maté - Washington rief nach 2014 zur Zurückhaltung auf. Doch hinter den Kulissen wurde ein anderer Plan verfolgt. Zentral dabei: CIA-Chef Brennan. (Teil 2)

Der Sturz Viktor Janukowitschs im Jahr 2014 hat die Ukraine keineswegs beruhigt, sondern in einen Krieg gestürzt.
Sturm auf das Parlament der Krim

Nur wenige Tage nach der Flucht des ukrainischen Präsidenten nach Moskau stürmten russische Spezialeinheiten das Parlament der Krim. Im folgenden Monat annektierte Russland die Krim nach einem überstürzten und militarisierten Referendum, das von der Ukraine, den USA und einem Großteil der Weltöffentlichkeit verurteilt wurde.

Obwohl diese Einwände berechtigt waren, ergaben westliche Umfragen unter den Bewohnern der Krim eine mehrheitliche Unterstützung für die russische Annexion.

Ermutigt durch die Ereignisse auf der Krim und angefeindet durch die neue Regierung, die ihren gewählten Anführer Janukowitsch gestürzt hatte, folgten die russophilen Ukrainer im östlichen Donbass diesem Beispiel.
Eskalation im Donbas

Am 6. und 7. April besetzten Anti-Maidan-Demonstranten Regierungsgebäude in Donezk, Luhansk und Charkiw. Die Rebellen in Donezk riefen die Gründung der Volksrepublik Donezk aus. Die Luhansker Volksrepublik folgte 20 Tage später. Beide Regionen kündigten für den 11. Mai ein Unabhängigkeitsreferendum an.

Wie auf der Krim unterstützte Moskau auch im Donbass die Rebellion. Doch anders als auf der Krim sprach sich der Kreml gegen das Unabhängigkeitsreferendum aus. Die Organisatoren, so Putin, sollten „mit dem Referendum warten, um dem Dialog eine Chance zu geben“.

Auch die Obama-Regierung sprach sich öffentlich für einen Dialog zwischen Kiew und den von Russland unterstützten Rebellen in der Ostukraine aus. Hinter den Kulissen wurde jedoch ein aggressiverer Plan geschmiedet.
CIA-Chef in Kiew

Am 12. April nahm CIA-Chef John Brennan verdeckt an einem Geheimtreffen mit hochrangigen Beamten in der ukrainischen Hauptstadt teil. Russland, dessen Geheimdienst ein Netz von Informanten in der Ukraine unterhielt, machte den Besuch Brennans öffentlich. Der Kreml und Janukowitsch beschuldigten Brennan direkt, einen Angriff auf den Donbass gefördert zu haben.

Die CIA wies den Vorwurf als „völlig falsch“ zurück und betonte, dass Brennan eine „diplomatische Lösung“ als „einzigen Weg zur Beilegung der Krise“ unterstütze. Im folgenden Monat betonte Brennan: „Ich war dort, um mit unseren ukrainischen Partnern und Freunden zu sprechen.“
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Doch nicht nur Russland und Janukowitsch zeigten sich besorgt über die Geheimreise des CIA-Chefs. „Was für eine Botschaft sendet John Brennan, der CIA-Chef in Kiew, wenn er sich mit der Übergangsregierung trifft?“, beschwerte sich Senator Murphy.

„Bestätigt das nicht die schlimmste Paranoia der Russen und derjenigen, die die Regierung in Kiew im Wesentlichen als Marionette des Westens betrachten? Es ist vielleicht nicht klug, Brennan in Kiew zu haben und den Eindruck zu erwecken, dass die Vereinigten Staaten irgendwie dort sind, um einen Stellvertreterkrieg mit Russland zu führen.“
Zeitzeuge Telischenko sagt aus

Laut Telischenko, der an dem Treffen mit Brennan teilnahm, war der CIA-Chef genau zu diesem Zweck dort. Entgegen den Behauptungen der USA, so Telischenko, habe Brennan „grünes Licht für die Anwendung von Gewalt gegen den Donbass“ gegeben und diskutiert, „wie die USA dies unterstützen könnten“.

Einen Tag nach dem Treffen kündigte Kiew eine „Anti-Terror-Operation“ (ATO) gegen die Donbass-Region an und begann einen Militärschlag.

Telischenko, der zu dieser Zeit als leitender politischer Berater für Vitali Jarema, den ersten stellvertretenden Premierminister, arbeitete, sagte, er habe geholfen, das Treffen mit Brennan zu arrangieren, nachdem er einen Anruf von der US-Botschaft erhalten hatte. „Mir wurde gesagt, dass es ein streng geheimes Treffen mit einem hochrangigen US-Beamten geben würde und mein Chef dabei sein sollte“, erinnert er sich. „Man sagte mir auch, ich solle niemandem davon erzählen.“
CIA-Chef fährt in klapprigen Minivan vor

Brennan fuhr in einem klapprigen grauen Minivan vor, begleitet von einer Schar bewaffneter Wachen. Anwesend waren auch der US-Botschafter Pyatt, der amtierende Präsident Oleksandr Turtschynow, der Chef des Auslandsgeheimdienstes Viktor Gvozd und andere hochrangige ukrainische Sicherheitsbeamte.

Nach dem üblichen Austausch von Medaillen und Souvenirs kamen die Unruhen im Donbas zur Sprache. „Brennan sprach darüber, was die Ukraine tun sollte“, sagt Telischenko. „Ein Plan, um den Donbas in den Händen der Ukraine zu halten. Aber die ukrainische Armee war nicht vollständig ausgerüstet. Wir hatten nur Reservematerial. Sie diskutierten Pläne für die ‚Antiterroroperation‘ und wie die ukrainische Armee voll bewaffnet bleiben könnte.“

Brennans allgemeine Botschaft lautete, dass Russland hinter den Unruhen im Donbass stecke und die Ukraine entschlossene und aggressive Maßnahmen ergreifen müsse, um eine weitere Ausbreitung der Unruhen zu verhindern.

Brennan und Pyatt reagierten nicht auf eine Anfrage für eine Stellungnahme.
Obama-Regierung gegen Intervention

Zwei Wochen nach Brennans Besuch sprach sich die Obama-Regierung bei einem Besuch des damaligen Vizepräsidenten Biden in Kiew erneut auf höchster Ebene für die Intervention im Donbass aus. Angesichts der „Unruhe und Unsicherheit“, so Biden vor einer Gruppe von Gesetzgebern, habe die Ukraine nun „eine zweite Chance, das ursprüngliche Versprechen der Orangen Revolution einzulösen“ – womit er auf die Unruhen nach den Wahlen 2004-2005 anspielte, die Janukowitsch, wenn auch nur vorübergehend, an der Präsidentschaft gehindert hatten.

Rückblickend erscheint Telischenko der Kontrast zwischen Brennans Kriegstreiberei im Donbass und der laxen Reaktion der Obama-Regierung auf Russlands Übernahme der Krim einen Monat zuvor bemerkenswert.
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„Nach der Krim wurde uns gesagt, wir sollten nicht reagieren“, sagte er. Doch zuvor hätten die Amerikaner „über Warnungen gelacht“, dass die Ukraine die Halbinsel verlieren könnte. Als ukrainische Beamte im März ihre Kollegen aus dem Pentagon trafen, „gaben wir ihnen Beweise dafür, dass die kleinen grünen Männchen“ - die inkognito agierenden russischen Streitkräfte, die die Krim erobert hatten - „Russen waren. Sie leugneten es.“
Warum haben die USA die Krim fallengelassen?

Telischenko vermutet inzwischen, dass die USA die Übernahme der Krim zugelassen haben, um einen Konflikt zwischen Kiew und den von Moskau unterstützten Ostukrainern zu schüren. „Ich glaube, sie wollten, dass die Ukraine Russland hasst, und sie wollten, dass Russland den Köder schluckt“, sagte er. Hätte die Ukraine früher gehandelt, hätte die Situation auf der Krim vermieden werden können.

Als Russland die Krim kontrollierte und die Ukraine mit Unterstützung der USA den Donbass angriff, versank das Land in einem Bürgerkrieg. Tausende Menschen wurden getötet und Millionen vertrieben. Als die ukrainischen Streitkräfte im August 2014 die Rebellen im Donbass zu überrennen drohten, begann der Kreml eine direkte militärische Intervention, die das Blatt wendete. Doch statt der Ukraine weitere Militärhilfe anzubieten, bekam Obama Bedenken.
Obama besorgt über Eskalation

Obama, so erinnert sich der hochrangige Pentagon-Beamte Derek Chollet, war besorgt, dass eine Flutung der Ukraine mit mehr Waffen „die Krise eskalieren“ und „Putin einen Vorwand liefern würde, noch weiterzugehen und in die gesamte Ukraine einzumarschieren“.

Gegen den Druck seines eigenen Kabinetts versprach Obama im Februar 2015 der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, keine tödlichen Waffen in die Ukraine zu schicken. Laut dem US-Botschafter in Deutschland, Peter Wittig, stimmte Obama mit Merkel überein, dass es notwendig sei, „den laufenden diplomatischen und politischen Bemühungen Raum zu geben“.

Noch im selben Monat gab Obamas Zusage Merkel den Anstoß zum Abschluss des Minsk-II-Abkommens, einem Pakt zwischen Kiew und den von Russland unterstützten ukrainischen Rebellen. Im Rahmen von Minsk II erklärte sich die unterlegene ukrainische Regierung bereit, den abtrünnigen Donbass-Regionen eine begrenzte Autonomie zu gewähren, wenn sich die Rebellen im Gegenzug entmilitarisieren und ihre russischen Verbündeten abziehen.
Seltsame Situation im Weißen Haus

Im Weißen Haus stand Obama mit seiner Haltung zur Ukraine praktisch allein. Obamas Zögern, die Ukraine zu bewaffnen, so Chollet, schuf die seltene Situation, „in der fast jeder hochrangige Beamte dafür war, etwas zu tun, der Präsident es aber ablehnte“.

Einer dieser hochrangigen Beamten war die Ukraine-Beauftragte des US-Außenministeriums, Victoria Nuland. Zusammen mit verbündeten Beamten und Gesetzgebern versuchte Nuland, das Minsker Friedensabkommen noch vor seiner Unterzeichnung zu untergraben.

Während Deutschland und Frankreich Moskau und Kiew drängten, das Friedensabkommen zu akzeptieren, sprach Nuland bei einem privaten Treffen von US-Beamten, Generälen und Gesetzgebern – darunter Senator McCain und der zukünftige Außenminister Mike Pompeo – am Rande der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz.
US-Hardliner untergraben Diplomatie

Während sie die deutsch-französischen diplomatischen Bemühungen als Beschwichtigungsversuche abtat, skizzierte Nuland eine Strategie zur Fortsetzung des Krieges mit einem neuen Zustrom westlicher Waffen.

Wohl wissend, dass eine Überflutung der Ukraine mit militärischer Ausrüstung zu einem Zeitpunkt, zu dem die Obama-Regierung vorgibt, ein Friedensabkommen zu unterstützen, nicht gut ankommt, machte Nuland einen PR-Vorschlag. „Ich möchte Sie dringend bitten, das Wort ‚defensives System‘ zu verwenden, um zu beschreiben, was wir gegen Putins offensive Systeme liefern würden“, sagte Nuland zu den Anwesenden.

Das Treffen in München machte deutlich, dass Präsident Obama sich zwar öffentlich für ein Friedensabkommen in der Ukraine ausspricht, dass aber eine überparteiliche Allianz mächtiger Akteure in Washington - einschließlich seiner eigenen Klientel - entschlossen ist, dies zu verhindern.
Im Fokus: US-Diplomatin Nuland

Wie das Magazin Foreign Policy berichtete, „war die Erkenntnis vieler Europäer ..., dass Nuland ihre Bedenken, eine Eskalation mit Russland heraufzubeschwören, vernachlässigte und verwirrenderweise nicht mit Obama übereinstimmte“.

Während Nuland und andere Beamte also das Minsker Abkommen untergruben, vertiefte die CIA ihre Rolle in der Ukraine. US-Geheimdienstquellen enthüllten kürzlich der New York Times, dass die Agentur seit 2014 zwölf geheime Stützpunkte in der Ukraine betreibt. Der erste neue Spionagechef der Regierung nach dem Staatsstreich, Valentin Nalyvaichenko, enthüllte zudem, dass er nur zwei Tage nach dem Sturz Janukowitschs eine formelle Partnerschaft mit der CIA und dem MI6 einging.
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Einem separaten Bericht der Washington Post zufolge hat die CIA die beiden wichtigsten ukrainischen Spionagedienste umstrukturiert und zu US-Agenten gemacht.
CIA hat Geheimdienst GUR reformiert

Seit 2015 hat die CIA den ukrainischen Militärgeheimdienst GUR so umfassend umstrukturiert, dass „wir ihn praktisch von Grund auf neu aufgebaut haben“, sagte ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter der Post. „GUR war unser kleines Baby.“ Die CIA finanzierte sogar ein neues Hauptquartier für den paramilitärischen Flügel des GUR und eine eigene Abteilung für elektronische Spionage.

Bei einem Auftritt vor dem Kongress 2016 betonte Nuland die umfassende Rolle der Vereinigten Staaten in der Ukraine. „Seit Beginn der Krise haben die Vereinigten Staaten die Ukraine mit mehr als 760 Millionen US-Dollar unterstützt, zusätzlich zu zwei Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar“, sagte Nuland. US-Berater arbeiteten „in fast einem Dutzend ukrainischer Ministerien“ und halfen bei der „Modernisierung ukrainischer Institutionen“ der staatlichen Industrie.

Nulands Kommentare unterstrichen eine übersehene Ironie der Rolle der USA in der Ukraine: Indem sie behaupteten, die Ukraine vor russischem Einfluss zu schützen, unterwanderten sie die Ukraine mit amerikanischem Einfluss.
Bumerang-Effekt der US-Politik

Nach dem Putsch im Februar 2014 wurde die Verwandlung der Ukraine in einen US-amerikanischen Klientelstaat schnell zum Bumerang, denn die Machenschaften im Land wirkten sich zunehmend auf die US-Innenpolitik aus.

„Die Amerikaner sind im ukrainischen politischen Prozess sehr präsent“, stellte der Bloomberg-Kolumnist Leonid Berschidski im November 2015 fest. „Die US-Botschaft in Kiew ist ein Machtzentrum, und ukrainische Politiker sprechen offen darüber, dass die Ernennungen und Entlassungen von US-Botschafter Geoffrey Pyatt und sogar von US-Vizepräsident Joe Biden überprüft werden.“

Einer der ersten und bekanntesten Fälle ereignete sich im Dezember 2015, als Biden drohte, eine Milliarde US-Dollar an Hilfsgeldern zurückzuhalten, sollte die Ukraine nicht ihren Generalstaatsanwalt Viktor Schokin entlassen, den der Vizepräsident für korrupt hielt. Als Bidens Drohung im Wahlkampf 2020 wieder auftauchte, hieß es laut CNN offiziell, dass „die Bemühungen, Schokin zu entlassen, von der Obama-Regierung, europäischen Verbündeten“ und sogar einigen Republikanern unterstützt würden.
Generalstaatsanwalt gerät ins Visier

Tatsächlich markierte die Kampagne zur Absetzung des damaligen Generalstaatsanwaltes Wiktor Schokin einen Kurswechsel Washingtons. Sechs Monate vor Bidens Besuch hatte Nuland noch an Schokin geschrieben: „Wir sind beeindruckt von der ehrgeizigen Reform- und Anti-Korruptionsagenda Ihrer Regierung“. Und, wie Real Clear Investigation berichtete:

In einem Memo vom 1. Oktober 2015, das die Empfehlungen des Interagency Policy Committee on Ukraine zusammenfasst, heißt es: „Die Ukraine hat ausreichende Fortschritte bei ihrer Reformagenda [zur Korruptionsbekämpfung] gemacht, um eine dritte [Kredit-]Garantie zu rechtfertigen.“ ... Einen Monat später entwarf die Arbeitsgruppe eine Vereinbarung über eine Kreditgarantie, die die Absetzung Schokins nicht vorsah. Dann, im Dezember, flog Joe Biden nach Kiew, um seine Entlassung zu fordern.

Niemand erklärte, warum Schokin plötzlich in die Schusslinie geraten war. Zu dieser Zeit ermittelte der Generalstaatsanwalt gegen Burisma, einen ukrainischen Energiekonzern, der Biden mehr als 80.000 US-Dollar im Monat dafür zahlte, dass er in seinem Aufsichtsrat saß.

Laut E-Mails, die auf seinem Laptop gefunden wurden, hatte Hunter Biden seinen Vater weniger als ein Jahr zuvor einem hochrangigen Burisma-Manager vorgestellt. Burisma beauftragte auch Blue Star Strategies, eine Beratungsfirma mit Sitz in Washington, die eng mit Hunter zusammenarbeitete, um US-Beamte zu finden, die Druck auf die ukrainische Regierung ausüben könnten, damit diese ihre strafrechtlichen Ermittlungen einstellt.

Zwei leitende Mitarbeiter von Blue Star, Sally Painter und Karen Tramontano, waren früher hochrangige Berater von Präsident Bill Clinton.

Laut einer E-Mail, die Vadim Poscharski, ein Berater von Burisma, im November 2015 an Hunter schickte, gehörten Besuche „einflussreicher aktueller und/oder ehemaliger US-Politiker in der Ukraine“ zu den gewünschten „Ergebnissen“ des Energieunternehmens. Das „ultimative Ziel“ dieser Besuche sei es, „alle Gerichtsverfahren gegen den Eigentümer des Unternehmens, Mikola Slochevski, zu beenden“. Einen Monat nach dieser E-Mail besuchte Joe Biden die Ukraine und forderte die Entlassung von Schokin.

Telischenko, der damals in Schokins Büro arbeitete und später zu Blue Star wechselte, sagte, die Beweise widerlegten die Behauptung, Schokin sei unter anderem wegen des Versäumnisses, in Burisma zu ermitteln, entlassen worden. „Im Jahr 2014 wurden vier Strafverfahren gegen Burisma eröffnet und zwei weitere wurden von Schokin zusätzlich eröffnet, als er Generalstaatsanwalt wurde“, erinnert sich Telizhenko. „Wenn also jemand sagt: ’Es gab keine Strafverfahren, niemand hat gegen Burisma ermittelt, Schokin wurde gefeuert, weil er ein schlechter Staatsanwalt war, er hat seine Arbeit nicht gemacht’... dann ist das alles eine Lüge. Nein, er hat seine Arbeit gemacht.“

In einem Interview aus dem Jahr 2023 sagte Hunter Bidens ehemaliger Geschäftspartner Devon Archer, dass Schokin als „Bedrohung“ für Burisma angesehen wurde. Beide Fälle Schokins gegen Burisma wurden nach seiner Entlassung eingestellt.

#USA #Ukraine #Russie #guerre #état_fantoche

Wie die USA die Demokratie in der Ukraine untergraben und den Krieg geschürt haben
▻https://www.telepolis.de/features/Wie-die-USA-die-Demokratie-in-der-Ukraine-untergraben-und-den-Krieg-geschu

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Avec le temps on oublie des choses. Heureusement qu’il y a des gens comme Aaron Maté pour nous rappeller et des événements dont on ne se souvient plus précisément. L’avantage du temps qui passe par contre sont les choses qui révèlent leurs raisons en rétrospective. Dans une série de quatre articles nous redécouvrons les développements en Ukraine et les activités du clan des Biden qui a poussé l’état indépendant d’Ukraine vers sa transformation en état fantoche ruiné.

4.5.2024 von Aaron Maté - Die USA geben vor, die Demokratie in der Ukraine zu verteidigen. Aber ihre Politik hat zu Unruhe von Kiew bis Washington geführt. Ein Insider liefert neue Details. (Teil 1)

Während er im US-Kongress erfolgreich um weitere 61 Milliarden US-Dollar für den Krieg in der Ukraine warb, hat US-Präsident Joe Biden den Konflikt seiner Regierung mit Russland zum Lackmustest für die Demokratie erklärt. Von den Demokraten wurde er dafür im Repräsentantenhaus mit ukrainischen Flaggen gefeiert.

„Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation: Freiheit und Demokratie werden angegriffen, zu Hause und im Ausland“, sagte Biden in seiner Rede zur Lage der Nation im März dieses Jahres: „Die Geschichte schaut zu, genau wie am 6. Januar vor drei Jahren.“
Beispiellose Einmischung in der Ukraine

Während Bidens Darstellung vom politischen Establishment in Washington weitgehend akzeptiert wird, ergibt ein genauerer Blick auf die Bilanz der Obama-Regierung ein anderes Bild. Weit davon entfernt, die Demokratie von Kiew bis Washington zu schützen, gleicht ihre Rolle in der Ukraine eher einer beispiellosen Einmischung, die zu politischen Verwerfungen in beiden Ländern geführt hat.

In den vergangenen zehn Jahren war die Ukraine das Schlachtfeld eines Stellvertreterkrieges zwischen den USA und Russland – ein Konflikt, der mit dem Einmarsch des Kremls 2022 massiv eskalierte. Der Krieg war jedoch bereits Anfang 2014 ausgebrochen, als Biden und sein Team in der Obama-Regierung den Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch unterstützten.

CIA und Nato bauen Präsenz in der Ukraine aus

Mit US-Hilfen in Milliardenhöhe beeinflusste Washington Personal und Politik der nachfolgenden ukrainischen Regierungen und baute gleichzeitig über CIA und Nato seine militärische und geheimdienstliche Präsenz in der Ukraine aus.

In dieser Zeit hat sich die Ukraine nicht zu einer unabhängigen, sich selbst tragenden Demokratie entwickelt. Sie wurde zu einem Klientelstaat, der in hohem Maße von europäischer und US-amerikanischer Unterstützung abhängig ist. Doch diese Unterstützung hat die Ukraine nicht vor den Verwüstungen des Krieges bewahrt.

Die Einmischung des Biden-Obama-Teams in der Ukraine wurde auch zu Hause zum Bumerang.

Auswirkung auch auf US-Politik

Gut vernetzte Insider des Washingtoner Establishments wie Hunter Biden nutzten die Gunst der Stunde, um sich persönlich zu bereichern. Gleichzeitig wurde die Ukraine zu einer Keimzelle ausländischer Einmischung in das politische System der USA – was bei den Wahlen 2016 und 2020 sowie bei der ersten Amtsenthebung von Donald Trump Fragen nach unappetitlichen Geschäften aufwarf.

Diese Darstellung der Einmischung der USA in der Ukraine, die auf katastrophale Entscheidungen der Obama-Regierung, einschließlich des damaligen Vizepräsidenten Biden und seiner engsten Mitarbeiter, zurückgeht, basiert auf oft übersehenen Enthüllungen.

Sie stützt sich auch auf die persönlichen Aussagen von Andrij Telischenko, einem ehemaligen ukrainischen Diplomaten und politischen Berater der Demokratischen Partei, der eng mit US-Beamten zusammenarbeitete, um einen Regimewechsel in der Ukraine voranzutreiben.
Insider sieht einstige Rolle kritisch

Obwohl er einst den Einfluss Washingtons in der Ukraine begrüßte, vertritt Telischenko heute eine andere Meinung. „Ich bin ein Ukrainer, der weiß, wie die Ukraine vor 30 Jahren war und was heute aus ihr geworden ist“, sagt er. „Für mich ist sie ein völlig gescheiterter Staat.“
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Seiner Meinung nach wurde die Ukraine „direkt von den Vereinigten Staaten benutzt, um einen Stellvertreterkrieg mit Russland zu führen“ und „um Geld für Leute wie Biden und seine Familie zu machen“.

Das Außenministerium in Washington beschuldigte Telischenko, Teil eines „mit Russland verbundenen Netzwerks ausländischer Einflussnahme“ zu sein. Im September 2020 entzog es ihm das Visum für die Einreise in die Vereinigten Staaten. Telischenko, der inzwischen in einem westeuropäischen Land lebt, das ihm politisches Asyl gewährt hat, bestreitet, mit Russland zusammengearbeitet zu haben. Er bezeichnet sich als Whistleblower, der aufgedeckt habe, wie die Einmischung der USA seinem Land geschadet hat.

Er habe eng mit hochrangigen US-Beamten zusammengearbeitet, als diese eine Politik verfolgten, die darauf abzielte, die Beziehungen der Ukraine zu Russland zu kappen. Keiner der für diesen Artikel kontaktierten Beamten – darunter der ehemalige CIA-Chef John Brennan und die ehemalige hochrangige Beamtin des Außenministeriums Victoria Nuland – bestritt eine seiner Behauptungen.

Putsch in „voller Abstimmung“ mit den USA

Die Einflussnahme des Biden-Teams auf die Ukraine begann mit dem Ausbruch regierungsfeindlicher Unruhen im November 2013, als Demonstranten den „Maidan Nezalezhnosti“ (Unabhängigkeitsplatz) in Kiew besetzten, weil der damalige Präsident Viktor Janukowitsch, ein notorisch korrupter Machthaber, die Unterzeichnung eines Handelspakts mit der Europäischen Union (EU) verzögert hatte.

Für die Mitglieder der sogenannten Maidan-Bewegung war Janukowitschs Entscheidung ein Verrat an seinem Versprechen, die Beziehungen zum Westen zu stärken, und ein beunruhigendes Zeichen der Loyalität gegenüber Russland – und das in einem Land, das von seiner sowjetischen Vergangenheit geprägt ist.
Was Janukowitsch wirklich wollte

Die Realität war komplexer. Janukowitsch wollte die Beziehungen sowohl zu Russland als auch zu Europa aufrechterhalten – und die Konkurrenz zwischen beiden zum Vorteil der Ukraine nutzen.

Außerdem fürchtete er, dass die Bedingungen der EU, die eine Einschränkung des Handels mit Russland verlangten, seine politische Basis im Osten und Süden, wo Millionen ethnischer Russen leben, verprellen würden.

Wie die International Crisis Group feststellte, befürchteten diese Janukowitsch unterstützenden Ukrainer, dass die EU-Auflagen „ihren Lebensunterhalt beeinträchtigen würden, von dem ein großer Teil vom Handel und engen Beziehungen mit Russland abhängt“.
Ukrainer waren unentschieden

Trotz der Behauptungen, die Maidan-Bewegung sei eine „Volksrevolution“ gewesen, zeigen Umfragen aus dieser Zeit, dass die Ukrainer gespalten oder eher geneigt waren, die Beziehungen zu Russland als zu Europa aufrechtzuerhalten und eher die Beziehungen zu Russland als zu Europa zu nutzen.

Nach einer anfänglichen Phase friedlicher Proteste wurde die Maidan-Bewegung bald von nationalistischen Kräften vereinnahmt, die zu einem gewaltsamen Aufstand für einen Regimewechsel aufriefen.

Anführer der Hardliner auf dem Maidan war Oleh Tjahnybok von der Swoboda-Partei, der seine Anhänger einst zum Kampf gegen die „moskowitisch-jüdische Mafia, die die Ukraine regiert“, aufgerufen hatte.
Die extreme Rechte wird aktiv

Tjahnyboks Anhänger schlossen sich dem Rechten Sektor an, einer Koalition ultranationalistischer Gruppen, deren Mitglieder offen Naziabzeichen trugen. Ein Jahr zuvor hatte das Europäische Parlament Swoboda wegen „rassistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Ansichten“ verurteilt und die ukrainischen Parteien aufgefordert, „nicht mit dieser Partei zusammenzuarbeiten, sie zu unterstützen oder mit ihr zu koalieren“.

Mächtige Leute in Washington sahen das anders: Für sie war die Maidan-Bewegung eine Gelegenheit, ihr langgehegtes Ziel zu erreichen, die Ukraine in den westlichen Orbit zu ziehen.

Angesichts der historischen Bindungen der Ukraine an Russland könnte ihre Integration in den Westen auch dazu genutzt werden, die Herrschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu untergraben.
Brzezinski Prognose wird zum Leitbild

Der verstorbene Zbigniew Brzezinski, einflussreicher ehemaliger Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter, schrieb einmal: „Ohne die Ukraine wird Russland aufhören, ein eurasisches Imperium zu sein.“

Zwei Monate vor dem Ausbruch der Proteste in Kiew bezeichnete Carl Gershman, Direktor der National Endowment for Democracy, die Ukraine als den „größten Preis“ in der Rivalität des Westens mit Russland.
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Die Aufnahme der Ukraine in die westliche Gemeinschaft, so Gershman, könne Putin „nicht nur im nahen Ausland“ – also in seinen ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten – „auf die Verliererstraße bringen, sondern auch in Russland selbst“. Kurz darauf brüstete sich die hochrangige Mitarbeiterin des Außenministeriums, Nuland, damit, dass die USA „mehr als fünf Milliarden US-Dollar“ in die Ukraine investiert hätten.
US-Politiker auf dem Maidan

In einem Versuch, aus den Unruhen Kapital zu schlagen, besuchten prominente US-Politiker, darunter Nuland, der republikanische Senator John McCain und der demokratische Senator Chris Murphy, den Maidan-Platz.

Als Zeichen ihrer Unterstützung für die Hardliner-Fraktion der Bewegung, die nicht nur das Handelsabkommen mit der EU unterstützt, sondern auch den Sturz Janukowitschs fordert, traf sich das Trio privat mit Tjahnybok und trat gemeinsam mit ihm auf der Bühne auf. Die Aufgabe der Senatoren sei, so Murphy, „hier einen friedlichen Übergang herbeizuführen“.

Die wichtigste Unterstützung der USA für die Maidan-Bewegung kam vom damaligen Vizepräsidenten Joe Biden. „Nichts hätte einen größeren Einfluss auf die Sicherung unserer Interessen und der Interessen der Welt in Europa als eine demokratische, wohlhabende und unabhängige Ukraine in der Region“, sagte Biden.
Insider Telischenko: USA tief involviert

Laut Andrij Telischenko, der in dieser Zeit eng mit westlichen Beamten zusammenarbeitete, ging die Rolle der US-Regierung weit über diese öffentlichkeitswirksamen Solidaritätsbekundungen hinaus.

„Sobald sich der Maidan Anfang Dezember zu einem größeren Ereignis ausweitete, gab es im Grunde eine umfassende Koordination mit der US-Botschaft“, erinnert sich Telischenko. „Absolut, uneingeschränkt.“

Als die Proteste ausbrachen, arbeitete Telischenko als Berater für ein ukrainisches Parlamentsmitglied. Da er einen Teil seiner Jugend in Kanada und den USA verbracht hatte, erhielt Telischenko aufgrund seiner fließenden Englischkenntnisse und seiner Verbindungen in den Westen einen Posten, der ihm half, die internationalen Beziehungen der Maidan-Bewegung zu managen.
Maidan-Bewegung und westliche Politiker

In dieser Funktion organisierte er Treffen mit ausländischen Besuchern, darunter US-Botschafter Geoffrey Pyatt, Nuland und McCain, und koordinierte deren Sicherheitsvorkehrungen. Die meisten dieser Treffen fanden im Kiewer Gewerkschaftshaus statt, dem De-facto-Hauptquartier der Bewegung im Zentrum der Stadt.

Laut Telischenko stimmte sich Pyatt regelmäßig mit den Maidan-Führern über die Proteststrategie ab. Bei einem Treffen beobachtete der Botschafter, wie Mitglieder des Rechten Sektors Molotowcocktails vorbereiteten, die später auf Bereitschaftspolizisten geworfen wurden, die versuchten, das Gebäude zu betreten.

Manchmal missbilligte der US-Botschafter die Taktik seiner Amtskollegen. „Die US-Botschaft kritisierte, wenn etwas radikaler als geplant ablief, weil es schlecht für das Image war“, sagt Telischenko.
Eskalation auf dem Maidan

In diesem Winter kam es zu einer Reihe eskalierender Zusammenstöße. Am 20. Februar 2014 erschossen Scharfschützen Dutzende Demonstranten auf dem Maidan-Platz. Westliche Regierungen machten Janukowitschs Truppen für die Morde verantwortlich. Ein abgehörtes Telefongespräch zwischen Nato-Offizieren erzählte jedoch eine andere Geschichte.

In dem mitgeschnittenen Gespräch teilte der estnische Außenminister Urmas Paet der EU-Außenministerin Catherine Ashton mit, er glaube, dass Pro-Maidan-Kräfte hinter dem Massaker steckten. In Kiew, so Paet, „wird immer klarer, dass nicht Janukowitsch hinter den Scharfschützen steckt, sondern jemand aus der neuen (Oppositions-)Koalition“.
Regierung der nationalen Einheit

Um die Maidan-Krise zu lösen und weiteres Blutvergießen zu verhindern, vermittelten europäische Beamte einen Kompromiss zwischen Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen vom 21. Februar sah eine neue Regierung der nationalen Einheit vor, die Janukowitsch mit eingeschränkten Befugnissen bis zu vorgezogenen Neuwahlen Ende des Jahres im Amt halten sollte.

Außerdem wurde die Entwaffnung der Maidan-Kräfte und der Rückzug der Bereitschaftspolizei gefordert. Die Sicherheitskräfte der Regierung hielten ihren Teil der Abmachung ein und zogen sich zurück. Doch die ultranationalistischen Kräfte des Maidan-Lagers hatten kein Interesse an einem Kompromiss.

„Wir wollen Janukowitsch nicht an der Macht sehen“, erklärte der Anführer der Maidan-Bewegung, Wladimir Parassjuk, noch am selben Tag. „... Und wenn Sie heute Morgen nicht eine Erklärung abgeben, in der Sie seinen Rücktritt fordern, dann werden wir zu den Waffen greifen und gehen, das schwöre ich“.
Rechtsextreme erhöhen Druck auf gemäßigte Oppositionsvertreter

Indem sie auf einen Regimewechsel drängten, übten die Rechtsextremen auch Druck auf gemäßigte Oppositionsvertreter wie Vitali Klitschko aus, die das Abkommen über die Machtteilung unterstützt hatten.

„Das Ziel war, die Regierung zu stürzen“, sagt Telischenko. „Das war das erste Ziel. Und alles wurde von der US-Botschaft abgesegnet. Im Grunde haben sie das alles unterstützt, weil sie ihnen nicht gesagt haben, dass sie aufhören sollen. Wenn sie ihnen [den Anführern des Maidan] gesagt hätten, dass sie aufhören sollen, hätten sie aufgehört.“

Ein weiteres durchgesickertes Telefongespräch erhärtete den Verdacht, dass die USA den Regimewechsel unterstützten.

In der Aufnahme, die vermutlich im Januar von russischen oder ukrainischen Geheimdiensten abgehört wurde, diskutierten Nuland und Pyatt über ihre Wahl der Führer einer vorgeschlagenen Regierung, die die Macht mit Janukowitsch teilen sollte. Ihr Gespräch zeigte, dass die USA erheblichen Einfluss auf die Gruppe ausübten, die den Sturz des ukrainischen Präsidenten anstrebte.

Nuland bestimmt das Personal

Der offen antisemitische Swoboda-Chef Tjahnybok wäre im Amt ein „Problem“, befürchtete Nuland, und sollte besser „draußen bleiben“. Auch Klitschko, der gemäßigtere Vertreter des Maidan, wurde ausgeschlossen.

„Ich glaube nicht, dass Klitschko in die Regierung gehen sollte“, sagte Nuland. „Ich glaube nicht, dass das notwendig ist. Ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist.“ Ein Grund dafür sei Klitschkos Nähe zur Europäischen Union. Trotz der warmen Worte ihrer Regierung für die Europäische Union in der Öffentlichkeit, sagte Nuland zu Pyatt: „Fuck the EU“.

Die beiden US-Beamten einigten sich auf den Technokraten Arsenij Jazenjuk. „Ich denke, Jazenjuk ist der richtige Mann“, sagte Nuland. Jazenjuk hatte seinerzeit den gewaltsamen Aufstand unterstützt. Die Ablehnung der Maidan-Forderungen durch die Regierung bedeute, sagte er, „dass die Menschen das Recht haben, von gewaltfreien zu gewalttätigen Protestmitteln überzugehen“.
Externer Einfluss nimmt zu

Das einzige Problem, das es noch zu lösen gelte, so Pyatt, sei es, „jemanden von internationaler Bedeutung zu finden, der hierherkommt und hilft, die Sache in Gang zu bringen“. Nuland antwortete, Vizepräsident Joe Biden und sein Spitzenberater Jake Sullivan, der jetzt Bidens Nationaler Sicherheitsberater ist, hätten sich bereit erklärt, „die Details auszuarbeiten“.

Nur wenige Stunden nach Abschluss des Machtteilungsabkommens wurden Nulands Wünsche erfüllt. Janukowitsch, der nicht mehr von seinen Streitkräften geschützt wurde, floh aus der Hauptstadt. Ermutigt durch die Sabotage des von der EU vermittelten Waffenstillstands stürmten Mitglieder der Maidan-Bewegung das ukrainische Parlament und setzten die Bildung einer neuen Regierung durch.

Unter Verletzung der parlamentarischen Regeln für Amtsenthebungsverfahren und mangels Beschlussfähigkeit wurde Oleksandr Turtschynow zum neuen Interimspräsidenten ernannt. Ministerpräsident wurde Jazenjuk, der von Nuland unterstützt wurde.
Rechtsextreme im Kabinett

Als Ausdruck ihres Einflusses wurden nach dem Staatsstreich mindestens fünf Kabinettsposten in den Bereichen nationale Sicherheit, Verteidigung und Strafverfolgung an Mitglieder der Swoboda-Partei und ihres rechtsextremen Bündnispartners Rechter Sektor vergeben.

„Die unbequeme Wahrheit ist, dass ein beträchtlicher Teil der gegenwärtigen Kiewer Regierung – und der Demonstranten, die sie an die Macht gebracht haben – in Wirklichkeit Faschisten sind“, schrieben Andrew Foxall, jetzt britischer Verteidigungsminister, und Oren Kessler, ein in Tel Aviv ansässiger Analyst, im folgenden Monat in der US-Zeitschrift Foreign Policy.

Die Obama-Regierung leugnete zwar jede Rolle bei der Absetzung Janukowitschs, stimmte ihr aber sofort zu, indem ihr Außenminister John Kerry der neuen Regierung „starke Unterstützung“ zusicherte.
Gelder aus den USA

In seinen Memoiren gab der ehemalige hochrangige Berater Obamas, Ben Rhodes, zu, dass Nuland und Pyatt „den Eindruck erweckten, dass sie eine neue Regierung auswählten, während sie verschiedene ukrainische Führer beurteilten“. Anstatt diesen Eindruck zu zerstreuen, räumte er ein, dass einige der Maidan-Führer Zuschüsse aus US-Demokratieprogrammen erhalten hätten.

Im Jahr 2012 erhielt eine Pro-Maidan-Gruppe, das Center UA, den Großteil seiner mehr als 500.000 US-Dollar an Spenden von der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), der National Endowment for Democracy, dem eBay-Gründer Pierre Omidyar und dem Finanzier George Soros.
Rolle der International Renaissance Foundation

Soros’ International Renaissance Foundation (IRF) hat nach eigenen Angaben zwischen 2004 und 2014 mehr als 109 Millionen US-Dollar in der Ukraine ausgegeben.

In durchgesickerten Dokumenten brüstete sich ein ehemaliges Vorstandsmitglied der IRF sogar damit, dass seine Partner „die wichtigste treibende Kraft und das Fundament der Maidan-Bewegung“ gewesen seien und dass ohne Soros’ Finanzierung „die Revolution vielleicht nicht erfolgreich gewesen wäre“.

Wenige Wochen nach dem Staatsstreich hieß es in einem Strategiepapier des IRF: „Wie schon während der Maidan-Proteste befinden sich die Vertreter des IRF mitten im Übergangsprozess der Ukraine.“
Jeffrey Sachs erinnert sich

Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia University, der die Ukraine Anfang der 1990er-Jahre in wirtschaftspolitischen Fragen beriet, reiste kurz nach dem Putsch nach Kiew, um sich mit der neuen Regierung zu beraten.

„Ich wurde über den Maidan geführt, wo die Menschen noch auf der Straße waren“, erinnert sich Sachs. „Und die amerikanischen NGOs waren da und sagten mir: ’Oh, wir haben dies und das bezahlt. Wir haben den Aufstand finanziert. Da hat sich mir der Magen umgedreht.“
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Sachs glaubt, dass diese Gruppen im Auftrag der US-Geheimdienste handelten. „Um diesen Aufstand zu finanzieren“, sagt er, „haben sie das nicht auf eigene Faust als nette NGOs gemacht.“ Das ist eine außerplanmäßige Finanzierung für eine US-Operation zum Regimewechsel.

Wochen nach seinem Versprechen, einen „Übergang“ in der Ukraine herbeizuführen, drückte Senator Murphy offen seine Anerkennung dafür aus. „Ich glaube wirklich, dass die klare Haltung der Vereinigten Staaten zum Teil dazu beigetragen hat, diesen Regimewechsel herbeizuführen“, sagte er. „Ich denke, es war unsere Rolle, einschließlich der Sanktionen und der Androhung von Sanktionen, die Janukowitsch teilweise zum Rücktritt gezwungen hat.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch auf der Substack-Seite von Aaron Maté. Die deutsche Übersetzung erscheint bei Telepolis mit der freundlichen Genehmigung des Autors in mehreren Teilen.

Aaron Maté ist Journalist bei The Grayzone, wo er die Sendung „Pushback“ moderiert. Er ist auch Mitarbeiter bei Real Clear Investigations. 2019 erhielt er den Izzy Award für herausragende Leistungen in unabhängigen Medien für seine Berichterstattung über Russiagate in der US-Wochenzeitung The Nation.

#USA #Ukraine #Russie #guerre #état_fantoche

Denunziationskultur in Russland : Anzeige wegen einer gelben Jacke vor klarem Himmel
▻https://www.berliner-zeitung.de/open-source/denunziationskultur-in-russland-anzeige-wegen-einer-gelben-jacke-vo
Dans la série « j’aime les Russes » : la délation, un sport populaire en Russie comme en Allemage.

Alexander Polozov - Russland ist heute ein Land der Massendenunziationen. Warum verraten sich die Russen gegenseitig – und könnte dies zu einem neuen Problem für den Kreml werden? Ein Gastbeitrag.

Eine Bewohnerin der russischen Region Wologda, Antonida Smolina, wurde wegen ihres Fotos in einer gelben Jacke vor blauem Himmel denunziert. Bei einem aufmerksamen Bürger löste das Foto Assoziationen mit „Feindsymbolen“ aus. Offensichtlich meinte er die gelb-blaue Flagge der Ukraine, mit der sich Russland seit drei Jahren im unerklärten Kriegszustand befindet. Bei der Polizei bemerkte die Frau witzig, dass sie nicht reich genug sei, ihre Oberbekleidung sofort zu wechseln, nachdem sich die öffentliche Meinung hin zu der einen oder anderen Farbe verändert habe.

Diese lustige Episode ist nur einer der deutlichsten Beweise für eine weitere Katastrophe, mit der die russische Gesellschaft irgendwann fertig werden muss. Das Land wurde von einer Flut von Denunziationen buchstäblich überschwemmt, die selbst in offiziellen Statistiken bereits in Millionenhöhe lag. Warum passiert eine solche Denunziationsepidemie in einem Land, das den Stalinismus überlebt hat und dessen Bevölkerung, wie es scheint, intrinsisch die vorauseilende Servilität gegenüber dem Staat ablehnen sollte? Und wie sehen die derzeitigen russischen Behörden das selbst?

Alltag in Russland: Verdächtige Farbkombinationen

Auch im dritten Jahr des Konflikts in der Ostukraine gibt es in Russland kein formelles Verbot der Verwendung ukrainischer Staatssymbole. Es gibt jedoch viele Hinweise auf das Versuchen, die Kombination von Gelb und Blau durch Appelle an die Polizei oder andere Ermittlungsbehörden aus der russischen Realität zu entfernen. Unternehmen leiden am meisten unter dieser übermäßigen öffentlichen Aufmerksamkeit, da diese Farbkombination historisch gesehen zu den beliebtesten im gewerblichen Bereich gehört. Wenn Sie jedoch diese Farben für Ihr Wochenendoutfit wählen, besteht die Gefahr, dass Probleme auftreten, bevor Sie überhaupt in die U-Bahn steigen.

Der Regenbogen bzw. die Regenbogenflagge sind heutzutage beides de facto illegale Symbole in Russland. Vergessen Sie, dass dies 20 Jahre lang der Name eines netten Ladens um die Ecke war oder dass Sie einmal in einen gleichnamigen Kindergarten gebracht wurden. Seit 2000 gibt es in St. Petersburg das Festival der Kindertheateraufführungen „Regenbogen“. Es existiert noch, wird aber anders genannt. Die Veranstalter befürchteten den Vorwurf der LGBT-Propaganda, insbesondere unter Kindern. Jetzt könnte es noch schwieriger sein. Seit November 2023 gilt LGBT als „internationale extremistische Bewegung“ in Russland. Sie können ins Gefängnis gehen, weil Sie dabei sind. Oder einfach für die Meinung, dass LGBT-Menschen keine Extremisten sind. Wachsame Menschen werden darauf achten, was Sie sich zum Sonntagsspaziergang anziehen – meiden Sie also verdächtige Farbkombinationen.
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Offizielle Meldestellen: Sich mit ein paar Klicks beschweren

Im Jahr 2023 gingen allein bei der russischen Staatsanwaltschaft 6,3 Millionen Bürgerbeschwerden ein, wie aus den offenen Daten der Abteilung hervorgeht. Innerhalb von zehn Jahren hat sich ihre Zahl fast verdoppelt. Es ist klar, dass auch heute noch nicht alle diese Appelle als politische Denunziationen eingestuft werden können. Doch die Staatsanwaltschaft ist nicht die einzige Stelle, die Signale besorgter Bürger sammelt. Hinzu kommen noch die Polizei, der FSB (der direkte Nachfolger des KGB) oder beispielsweise Roskomnadzor – eine Sonderbehörde, die für die tatsächliche Zensur im russischen Internet zuständig ist. Alle diese Stellen verzeichnen zudem einen Anstieg derjenigen, die Rechtsverstöße melden wollen. Und natürlich ist dieses Wachstum nicht nur auf harmlose Beschwerden über falsches Parken zurückzuführen.

Mit nur wenigen Klicks kann Kontakt zu jeder Strafverfolgungsbehörde aufgenommen werden. Die gleiche Möglichkeit gibt es auf dem Bundesportal „Gosuslugi“, das heute von neun von zehn erwachsenen Russen genutzt wird. Die regionalen Behörden leisten ihren Beitrag, indem sie ähnliche Online-Funktionen oder sogar spezielle Apps anbieten. In Primorje, einer Region mit der Hauptstadt Wladiwostok, wurden in nur einem Monat 1200 Meldungen über einen solchen anonymen Chatbot gesammelt. Fast 750 davon gerieten bereits ins Visier der Polizei und weiterer Ermittlungsbehörden.

Seit Anfang des Krieges gegen die Ukraine hat die Zahl der gesetzlichen Verbote in Russland deutlich zugenommen, und es ist sehr einfach, nach diesen neuen Gesetzen bestraft zu werden, bis hin zu einer Gefängnisstrafe. Vor allem, wenn gesetzliche Verbote immer mehr freiwillige „Verteidiger“ haben, stellt das russische Menschenrechtsmedienprojekt Avtozak Live fest. Die Aktivisten schreiben über Proteste und Repression in Russland. Avtozak ist ein neues russisches Wort: Es bezeichnet ein Spezialfahrzeug, das für den Transport von Häftlingen bei verbotenen Protesten bestimmt ist.

Auf der Website des Projekts werden auch Statistiken über die absurdesten Denunziationen und deren Folgen geführt. Das erste kann ohne das zweite leicht mit kurzweiliger Unterhaltung verwechselt werden. Im September 2022 erschien auf dem Instagram-Account des 21-jährigen Studenten Rostislav Karelin ein Antikriegsbeitrag. Wegen der Denunziation kam die Strafe schnell: Am 26. September wurde der junge Mann von der Uni verwiesen. Und am 6. Oktober beging Karelin Selbstmord.

Allerdings werden die meisten Meldungen entweder nicht umgesetzt oder von der Unterdrückungsmaschinerie völlig ignoriert, glauben die Autoren von Avtozak Live. Die Behörden haben nicht das Ziel, Hunderttausende Menschen einzusperren, sondern es bedarf nur einiger anschaulicher Geschichten, um Millionen Menschen wirklich einzuschüchtern.

Das ist bewusst geschürte Angst: Niemand kann bestimmt wissen, warum genau er oder sie von der repressiven Zensur getroffen wurde. Eines ist sicher: Wenn man vom Repressionsapparat angegriffen wurde, dann geschah dies höchstwahrscheinlich aufgrund einer Beschwerde eines besonders wachsamen Bürgers. Denunziationen seien zweifellos zu einem wichtigen Instrument im Kampf gegen die Opposition in Russland geworden, bestätigt Sergei Davidis, Leiter des Projekts „Unterstützung politischer Gefangener. Memorial“.

Kreml: Denunziationen destruktiv für den Zusammenhalt der Gesellschaft

Überraschenderweise wird Denunziation sogar im Kreml als eine schlechte Sache angesehen. Darüber hat Wladimir Putins Pressesprecher Dmitri Peskow mehr als einmal gesprochen. Zwar bestreitet er in seiner charakteristischen Art, souverän mit dem Offensichtlichen zu argumentieren, dass es in Russland keine Epidemie von Denunziationen gibt. Übrigens gab die Regierung auch negative Rückmeldungen zu dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Massendenunziationen. Aber selbst in der Staatsduma, die der Macht des Präsidenten völlig treu bleibt, gibt es diesbezüglich Bedenken. Ab und zu tadeln Abgeordnete besonders eifrige Helfer des Gesetzes und fordern sie auf, „nicht bis zur Absurdität zu gelangen“. Zum Beispiel im Fall mit vermeintlich „falschen“ Farbkombinationen bei der Kleidung.

Vladislav Davankov, der Vertreter der Fraktion Neue Leute, hält es für ein Problem, dass in Russland bereits eine Kaste professioneller Informanten aufgetaucht ist. Es geht um Menschen, die die Hexenjagd auf eine industrielle Basis gestellt haben und stolz darauf sind. Solche Aktivitäten „wirken nicht nur destruktiv auf den Zusammenhalt der Gesellschaft, sondern entziehen den staatlichen Stellen auch viele Ressourcen für die Bearbeitung ihrer Anträge“, ist sich Davankov sicher. Seine Aussage könnte, wenn gewünscht, als Unterstützung der Meinung interpretiert werden, dass der jüngste blutige Terroranschlag in der Nähe von Moskau hätte vermieden werden können, wenn Polizei und Geheimdienste an der Prävention echten Terrorismus beteiligt gewesen wären und nicht an politischen Ermittlungen zu absurden Vorwürfen.

Psychoanalyse und Schwarz-Weiß-Propaganda

Aber wie konnte ein Land, das den Stalinismus mit seiner massiven Repression aufgrund unzähliger Anschuldigungen erlebte, nach nur einer Generation zu einst so verachteten Praktiken zurückkehren? „Wenn Ihr Großvater denunziert hat, dann hat höchstwahrscheinlich auch Ihr Vater dies getan. Und da dies zur Familiennorm geworden ist, tun Sie heute wahrscheinlich dasselbe“, erklärt Yuri Avdeev, Absolvent des Osteuropäischen Instituts für Psychoanalyse.

Allerdings sei das Phänomen viel komplexer und wurzele in menschlichen Grundbedürfnissen, fügt er hinzu. Der Wunsch nach Sicherheit steht an erster Stelle, und wenn das Schreiben von Denunziationen Teil des Deals mit einem System ist, das diese Sicherheit für einige Zeit gewährleistet, dann soll es so sein. Als Nächstes entsteht unweigerlich der Wunsch, mir selbst und der Welt zu erklären, dass ich gut bin. In einer Situation, in der die Propaganda alles in Schwarz und Weiß geteilt hat, ist die Auswahl an Wegen für eine solche Manifestation gering. Informanten glauben aufrichtig an ihre positive Rolle, weil sie über die aktuellen Normen des Staates und der Gesellschaft wachen, schlussfolgert der Experte.

Alexander Polozov (43) wurde in Chelybinsk (Russland) geboren. 1996 zog er nach Jekaterinburg, wo er an der Journalisten-Fakultät der Uraler Staatsuniversität studierte. Er arbeitet als Journalist und Redakteur für unabhängige Medien. Unter anderem für Znak.com, Radio „Echo Moskaus“ Jekaterinburg. 2022 wurden alle diese Medien vom russischen Staat verboten. Alexander Polozov schreibt seit Oktober 2022 als freier Autor für die Berliner Zeitung.

#Russie #huis_clos

Aux sources du poutinisme Michel Eltchaninoff 2015
▻https://laviedesidees.fr/Aux-sources-du-poutinisme

Selon cet auteur il y a une opposition constante en Russie depuis le 19è entre « slavophiles » et « occidentalistes ».

Il est apparu dans les années 1830 à travers la dispute entre les slavophiles, défenseurs d’une originalité culturelle, sociale et politique russe, et les occidentalistes soucieux de moderniser la Russie sur le modèle européen.

Il donne le détail de comment cette opposition a survécu y compris sous l’URSS jusqu’à l’arrivée de Poutine qui signe la revanche du « partie Russe ».

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Mon commentaire :

On comprend que cette opposition, travaillée depuis longtemps, comme lecture du monde puisse séduire au-delà de la Russie, contribuant à polariser les sociétés (et à déplacer les pôles vers la droite). D’un côté la saine tradition autoritaire, profonde et spirituelle, de l’autre la folie libérale matérialiste relativiste universaliste qui nous emmène où ne sait où et détruit la tradition.

Cette lecture du monde devient un lecture du monde social, à l’intérieur des sociétés non russes. Elle alimente un climat de guerre civile, puisque à ce petit jeu tradition vs. modernité, on n’est toujours le traditionnel (facho) ou le moderne (décadent) de quelqu’un.

Même si dans les faits, les deux pôles se mélangent inextricablement (dans sa volonté de puissance, la tradition sait utiliser la modernité et vice versa), cette lecture simpliste permet de penser qu’en se plaçant culturellement du côté de la tradition, on peut trouver une base spirituelle solide pour s’opposer au chaos extérieur.
Ce faisant on donne au capitalisme le supplément d’âme qui lui manquait.
L’extrême-droite est l’idiot utile du capitalisme contemporain.

#fascisme #Russie #anticapitalisme-tronqué

L’#amiante, l’histoire sans fin

https://medias.boutique.lab.arte.tv/prod/78069_vod_thumb_365994.jpg

Toujours produite et vendue, la fibre cancérigène continue de faire des ravages. Cette enquête souligne l’impossible défi du #désamiantage et dénonce les scandales des multinationales prédatrices ou le cynisme de certains pays. Accablant.

« Nous vous proposons ce matériau pour les murs de votre maison. Conçu pour durer toute une vie. Comme votre toit en amiante, comme le revêtement de votre sol. Une vie sans souci. » Certes, l’époque n’est plus aux publicités vantant les qualités d’un minerai censé convenir aux rêves de perfection domestique des Trente Glorieuses : l’amiante est en effet interdite en France depuis 1997 et dans toute l’Union européenne depuis 2005. Mais ceux qui pensent que son impact mortifère sur la santé mondiale appartient au passé se trompent lourdement. L’OMS estime qu’elle provoque encore la mort de plus de 100 000 personnes chaque année à travers le monde, cancers et #maladies_pulmonaires ne se déclarant souvent que plusieurs décennies après l’exposition. Flexible, résistante, formidable isolant et bon marché, l’amiante est utilisée en masse depuis la seconde partie du XXe siècle lorsque pouvoirs publics ou secteur privé en inondent le marché du textile puis du bâtiment, malgré une nocivité attestée par des études scientifiques dès les années 1930. De cet aveuglement volontaire résulte un défi colossal : en Europe, par exemple, il faudra cent ans et plusieurs milliards d’euros pour se débarrasser de la fibre cancérigène, sans parler des dégâts causés par la #contamination des déchets répandus dans la nature.

Les métastases du profit

Loin de se contenter de consigner les errements du passé, ce documentaire radiographie aussi notre époque : les symptômes d’une course au profit sont plus prégnants que jamais et les scandales se multiplient comme les métastases d’un capitalisme sans scrupule. L’amiante, elle, gagne de nouveaux marchés. En #Russie, la plus grande mine du monde permet d’en exporter 600 000 tonnes chaque année, tout en niant l’idée de maladie professionnelle pour ses ouvriers... mais pas pour ses cadres. Au #Bangladesh, des « petites mains » démantèlent cargos et supertankers européens farcis d’amiante sans information sur les dangers qu’elles courent. En Amérique latine, la colère gronde contre certaines entreprises européennes, comme le groupe franco-belgo-suisse #Eternit, qui continuent d’exporter un produit pourtant interdit sur le Vieux Continent. Recueillant la parole d’experts, de scientifiques, de militants ou de personnes malades, cette investigation aux séquences chocs, expose une vérité sidérante : malgré les morts, la science et les évidences, la fibre tueuse a encore de beaux jours devant elle.

►https://www.arte.tv/fr/videos/096315-000-A/l-amiante-l-histoire-sans-fin

#amiante #documentaire #film_documentaire #santé #cancer

signalé par @vanderling en 2022 : ▻https://seenthis.net/messages/974040

Requiem pour un massacre
▻https://fr.wikipedia.org/wiki/Requiem_pour_un_massacre

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/en/0/08/Come_and_See_%28poster%29.jpg

Come And See by Elem Klimov (1985)
▻https://archive.org/details/y-2mate.is-come-and-see-war-film-full-movie-zj-ii-ap-n-6cfg-1080pp-17104191

▻https://de.wikipedia.org/wiki/Komm_und_sieh

... der Titel wurde geändert, ursprünglich sollte er Tötet Hitler heißen. Der Titel des Films leitet sich aus dem 6. Kapitel der Offenbarung des Johannes ab. Der Ausruf „komm und sieh“ (in den Versen 1, 3, 5 und 7) bildet dort die Aufforderung, die Verheerungen zu betrachten, die durch die vier Reiter der Apokalypse angerichtet werden.

Les événements et personnages historiques

Massacre de Khatyn
▻https://fr.wikipedia.org/wiki/Massacre_de_Khatyn

Chatyn
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Chatyn#Massaker_der_SS

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e6/Khatyn_-_Villages.jpg

In Chatyn wurde 1969 die Nationale Gedenkstätte der Republik Belarus eröffnet, die an die Zerstörung von 5295 weißrussischen Dörfern während des Zweiten Weltkriegs und die Opfer der nationalsozialistischen Kriegsverbrechen erinnert. Manchmal wird spekuliert, Chatyn könnte wegen der Ähnlichkeit des Ortsnamens zum Ortsnamen Katyn, der in Polen für die Ermordung tausender polnischer Offiziere durch den NKWD 1940 steht, als Ort für die Gedenkstätte ausgewählt worden sein.1974 besuchte der damalige US-Präsident Richard Nixon die Gedenkstätte von Chatyn.
Strafverfolgung

In Deutschland wurde nie jemand für diesen Massenmord strafrechtlich belangt. Ende 1975 stellte die Staatsanwaltschaft Itzehoe, der der Bundesgerichtshof den Fall übergeben hatte, ein Ermittlungsverfahren dazu ein. Der Prozess gegen den Kommandeur des Schutzmannschafts-Bataillons, den Ukrainer Hryhorij N. Wasjura, fand 1986 statt.

Künstlerische Verarbeitung und Gedenken

Die Geschichte mehrerer solcher Dörfer beschreiben Augenzeugenberichte, die von Ales Adamowitsch und Janka Bryl zu einem Buch zusammengestellt wurden, das unter dem russischen Titel Ich bin aus einem verbrannten Dorf … (russ.: Я из огненной деревни, belaruss.: Я з вогненнай вёскі …) bekannt wurde. Das Massaker von Chatyn wurde von Adamowitsch auch in seinem 1972 zunächst auf Russisch, 1976 auch auf Belarussisch erschienenen Roman Хатынская аповесць (dt.: Die Erzählung von Chatyn) behandelt, der später als Grundlage für das Drehbuch zu dem Film Komm und sieh (russisch Иди́ и смотри́ / Idi i smotri) diente.

In der DDR war Chatyn Bestandteil des Geschichtsunterricht, insbesondere die von den deutschen Soldaten selbst produzierten Filmaufnahmen des Einsatzes wurden als Beleg für die Grausamkeit des NS-Regimes genutzt.

Hryhoriy Vasiura
▻https://en.wikipedia.org/wiki/Hryhoriy_Vasiura

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/en/2/21/Vasiura_Hryhoriy.jpg

Hryhoriy Mykytovych Vasiura (Ukrainian: Григорій Микитович Васюра, Russian: Григорий Никитич Васюра; 15 February 1915 – 2 October 1987) was a Soviet senior lieutenant in the Red Army who was captured during the Nazi invasion of the USSR in 1941 and subsequently volunteered for service in the Schutzmannschaft (the Nazi collaborationist auxiliary police) and the Waffen-SS. Vasiura’s wartime activities were not fully revealed until the mid-1980s, when he was convicted as a war criminal by a Soviet military court and executed in 1987 for his role in the Khatyn massacre.
Biography

Early life and Soviet military

Vasiura was born on 9 February 1915 (according to other data, in 1913) in the city of Chyhyryn (now Cherkasy Region, Ukraine). He worked as a school teacher before World War II. In 1936, he graduated from the Kiev Military School of Communications.

By the beginning of the Nazi invasion of the USSR in June 1941, Vasiura commanded a communication squad of the 67th Rifle Division (according to data of his war prisoner card, he served in the artillery forces). During the battle of Liepāja on June 28, he was wounded in the thigh and captured.

Vasiura was imprisoned in the camp Stalag III-A. While in captivity he agreed to collaborate with the Germans, and in February 1942 he was sent to the school of propagandists (first in Wustrau, later in Wutzetz) organized within the camp Stalag III-D under the authority of the Reich Ministry for the Occupied Eastern Territories.
Service in the ranks of punitive forces

After graduating from the school of propagandists in October 1942, Vasiura was sent to Kiev, where he joined the 118th Schutzmannschaft battalion composed of former Soviet soldiers and Ukrainian collaborators. Some sources state that along with other members of the unit he took part in executions of Jews in Babi Yar.

Vasiura quickly advanced in the service. From platoon commander, he was promoted to chief of staff over his predecessor in December 1942. The unit had a double leadership: German Major Erich Körner was in charge, while Vasiura supervised the battalion on a daily basis. That same month, the unit was transferred to the occupied Byelorussian SSR to conduct punitive operations against partisans. The battalion first arrived at Minsk, and then deployed to the town of Pleshchenitsy.

From January 1943 to July 1944, Vasiura and his battalion conducted dozens of pacification actions – including operations Hornung, Draufgänger, Cottbus, Hermann and Wandsbeck – that were part of the “dead zone” policy of annihilating hundreds of Belarusian villages in order to remove the support base for the alleged partisans. 60 major and 80 smaller actions affected 627 villages across occupied Belarus.

Khatyn massacre

On the morning of 22 March 1943, three vehicles with the 118th battalion staff were ambushed by “Uncle Vasya’s” partisan squad near the village of Khatyn. Partisans killed Hans Woellke, the hauptmann (captain) of the auxiliary police and commander of the first battalion’s company, who was on his way to the Minsk airport. He was well known as the shot-put champion of the 1936 Olympics.[7] Hitler knew him personally.

Woellke’s death enraged the policemen, who suspected local peasants of helping the partisans. On the Pleshchenitsy–Logoysk road they stopped 50 inhabitants of the village of Kozyri, and killed 26 of them.[8][9] Soon the 118th battalion and SS-Sturmbrigade Dirlewanger surrounded the village of Khatyn. Following Körner’s orders, the soldiers under Vasiura’s direction forced the peasants into a barn which they set on fire. They shot everybody who tried to escape. In total, 149 people died (including 75 children).

Later war crimes in Belarus[edit]

Vasiura continued serving in the 118th battalion in Belarus.

On 13 May 1943 he commanded a unit in a battle against partisans for the village of Dalkovichi, and on May 27, his battalion executed 78 people in the village of Osovi.[10] Then, within the punitive operation Cottbus, the unit massacred residents of the village of Vileika and its suburbs.[13] Afterwards they burned the villages of Makovie and Uborok, where nobody was left alive, and then executed 50 Jews in the village of Kaminska Sloboda.

Vasiura later transferred to the 76th Waffen Grenadier Regiment of the 30th Grenadier SS-Division, where he fought until the end of the war. Supposedly, his regiment was smashed in France, where some part of the 118th Schutzmannschaft battalion went over to French partisans.

Körner hid the civilian deaths, reporting to his superiors that the 118th battalion fought only against numerous partisan squads. This was due to the decree, issued on 18 November 1942, that forbade involving locals in criminal liability because many villages were “under partisans’ oppression”.[citation needed]
Post-war times

While at the Soviet filtration camp, Vasiura hid the fact of his service in the auxiliary police and SS. In 1952, the Kiev Military Tribunal sentenced him to 25 years imprisonment, but on 17 September 1955 he was amnestied in accordance with a decree issued by the Presidium of the Supreme Soviet. Usually, Vasiura explained his post-war imprisonment by the fact that he had previously been taken prisoner by the Germans, and obtained an official certificate confirming this.

Vasiura moved to the village Velyka Dymerka (Brovary District, Kyiv Region) and became the economic director of the Velikodymersky state farm. The farm was quite successful under his leadership. However, farm-workers sometimes complained about Vasiura’s heavy-handed management as he would cruelly beat the employees. He built a big house, was encouraged several times for conscientious work, and received a membership of the Communist Party of the Soviet Union (CPSU). In 1984, he was awarded the medal Veteran of Labour. He married, and two of his daughters were school teachers.

Vasiura became an honorary cadet of the Kiev Military School of Communications. He would give patriotic speeches in front of cadets and pioneers, making reference to his fictional battle feats, pretending that he was a Red Army veteran.

Detention and trial

In 1985, Vasiura demanded the Order of the Patriotic War as a veteran. In the archives, employees found only the fact that he went missing in June 1941. Further searches in the archives forced them to review some results of the interrogation of Vasyl Meleshko, Vasiura’s former fellow soldier, who was executed in 1975 for collaboration with the Nazis and participation in the burning of Khatyn. A criminal case was opened “due to the newly discovered circumstances”. In November 1986, Vasiura was arrested and transferred to Minsk.

With almost no survivors of the Khatyn massacre, the 26 witnesses were former soldiers of the 118th Schutzmannschaft battalion, most of whom had already served their sentences in Soviet camps and prisons.
The death sentence to Vasiura handed down by the Tribunal of the Belorussian Military District on 26 December 1986.

Vasiura initially denied his guilt; he claimed that he did not participate in the punitive operation and did not kill any civilians. But the witnesses all testified that Vasiura gave them orders to kill the villagers. Transcripts of the court case totaled 14 volumes, and the investigators managed to reconstruct the events of 22 March 1943, with accuracy to the minute. Irrefutable evidence of his participation in these military crimes, particularly in the episode at Khatyn, was found.

When Vasiura realized that there was no point denying it, he confessed, shouting, “Yes, I burned your Khatyn!” On 26 December 1986 the Tribunal of the Belorussian Military District, headed by Judge Viktor Glazkov, sentenced Vasiura to death by shooting. He was executed by shooting at Pishchalauski Castle on 2 October 1987.

The trial was private; only two correspondents – of the newspaper Izvestiya and the agency BelTA – were assigned to report on it. They completed their articles but were later informed that the materials would not be published. Glazkov claimed that this happened due to the direct involvement of the general secretary of the Communist Party of Ukraine, Volodymyr Shcherbytsky, and the Communist Party of Byelorussia First Secretary Mikalai Sliunkov. Both were concerned that a public trial of a Ukrainian war criminal would undermine the official discourse of the brotherhood between Soviet peoples.

Vasiura was buried in a forest near Logoysk, in the same place where many of his victims lay. There are papers in the archives which contain the coordinates of the place where his body was buried. He has no grave marker.

The Belarusian government declassified the records of the trial in March 2008.

See also
Come and See
Generalplan Ost
Belarusian Auxiliary Police
Kaminski Brigade
Oskar Dirlewanger
Volodymyr Katriuk
Antonina Makarova
Feodor Fedorenko
John Demjanjuk

External links

“Declassified History. The Executioners of Khatyn”, a documentary by the channel Russia-Cultura, 2014 (in Russian)

Bibliography

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Rudling, Per Anders (2011). “Terror and Local Collaboration in Occupied Belarus: The Case of Schutzmannschaft Battalion 118. Part I: Background”. Historical Yearbook. Bucharest: Romanian Academy “Nicolae Iorga” Historical Institute. VIII: 195–214.
Rudling, Per Anders (2012). “The Khatyn Massacre in Belorussia: A Historical Controversy Revisited” (PDF). Holocaust and Genocide Studies. 26 (1): 29–58.
Laputska, Valeria (2016). “World War II Criminals in Belarusian Internet Mass-Media: The Cases of Anthony Sawoniuk and Vladimir Katriuk” (PDF). The Journal of Belarusian Studies.
Singh, Shantanu (2017). “Khatyn Massacre: One of The Worst Nazi Atrocities”. Catharsis Magazine.

References

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^ Matas, David (April 17, 2012). “Is reconciliation for the Holocaust possible?”. Searching for Raoul Wallenberg. Archived from the original on 2015-12-26. Retrieved 2018-04-05.

#Russie #Biélorussie #guerre #nazis #SS #partisans #antifascisme

« La confiscation des avoirs publics russes constituerait une avance sur les réparations »

Tribune d’un collectif de plus de 600 universitaires et de juristes, parmi lesquels Antoine Garapon, Thomas Piketty, Sylvie Rollet et Dominique Schnapper. Parue dans « Le Monde » le 16 avril 2024

« La confiscation des avoirs publics russes constituerait une avance sur les réparations que devra payer l’agresseur in fine. Les dommages causés par la Fédération de Russie sur le territoire ukrainien sont évalués par la Banque mondiale à près de 450 milliards d’euros, à ce jour. Soit déjà bien davantage que les avoirs russes gelés ».

▻https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/04/29/la-confiscation-des-avoirs-publics-russes-cons

#international #ukraine #russie

NATO starts deploying troops as Russia races to win
▻https://asiatimes.com/2024/04/nato-starts-deploying-troops-as-russia-races-to-win

Conclusion de cet article : Si Biden gagne les élections et si la Russie s’approche d’une victoire en Ukraine à la fin de l’an 2024, l’OTAN interviendra pour assurer la défaite russe. Ceci signifiera le début de la troisième guerre mondiale qui toucherait les populations de l’Europe entière.

Est-ce qu’on peut prendre cette déscription pour réaliste ou est-ce que l’auteur néglige des faits essentiels ?

26.4.2024 by Stephen Bryen - The plan to try and ward off disaster seems to be to fill in gaps in Ukraine’s forces by importing ‘advisors’

NATO is starting to deploy combat troops to Ukraine. Soldiers from Poland, France, the UK, Finland and other NATO members are arriving in larger numbers.

Although Russia says there are over 3,100 mercenaries in Ukraine, these newly arriving troops are not mercenaries. They are in uniform, home country proclaimed via insignia. They mostly are concentrated in the western part of the country, although in some cases they are close to the actual fighting in the east.

NATO is putting out the word these are not combat soldiers but are in Ukraine to operate sophisticated western hardware. But if they are firing at the Russians the only proper way to interpret their presence is that they are playing an active part in the shooting war.

More or less this is the same pattern that the US used when it sent “advisors” to Vietnam. In fact, they were US Special Forces who engaged in combat.

The Biden administration, at least for public consumption, says it opposes sending NATO soldiers to Ukraine. But Biden in truth may be waiting for his reelection before he gives the order for US soldiers to fight in Ukraine. After Biden is reelected, he will have a free hand. The recent passage of the $60 billion air bill for Ukraine signals that Congress will go along with whatever the Biden administration wants to do “fighting the Russians.”

The national security establishment fears a Russian victory in Ukraine. It would constitute a major setback in America’s security strategy and would be a blow, even a fatal one, to NATO.

Reportedly the Russian army is now 15% bigger than it was before the Ukraine war. It is also far more experienced, and the Russians have found ways to deal with US high tech systems, such as jamming and spoofing.

Meanwhile NATO is far behind Russia in weapons, manpower and industrial might. Furthermore, stockpiles of weapons are very low and equipment supposedly for national defense has been sent to Ukraine, leaving defenses wanting.

The consensus opinion in the US National Security establishment is that Ukraine is losing its war with the Russians and could potentially face the collapse of its army.

There already are reports that some brigades in the Ukrainian armed forces refused orders from their commanders. Those include the 25th Airborne Assault Brigade; the 115th Brigade; the 67th Mechanized Brigade (which abandoned positions in Chasiv Yar) and the 47th Mechanized (which demanded rotation after more than a year on the front lines). These are top Army brigades and not territorial defense units.

The Russians know what is going on and they are targeting foreign forces while also grinding down Ukrainian fighting units, inflicting heavy casualties. The Russians say Ukraine has already lost almost 500,000 troops in the war, and the numbers destroyed in combat grow on a daily basis.

Ukraine is desperate to find new recruits, and it is getting some help from countries where Ukrainian draft-age refugees are hiding out. Lithuania is planning to send Ukrainian draft-age men home. So is Poland.

A report on training of Ukrainian F-16 pilots also is revealing. According to some of the western officers working with the Ukrainians, progress even after a year teaching pilots to operate F-16s has been less than a success. Language barriers and unfamiliarity with western systems and combat tactics, has proven to slow the learning process. Rumors have it that when the F-16s finally begin arriving in Ukraine this summer, the planes are likely to be handled by “retired” pilots from European air forces.

NATO’s plan to try and ward off disaster seems to be to fill in gaps in Ukraine’s forces by importing “advisers,” waiting for the US to commit its army to the battle after the election in November. The Russians know this and are in a race to try and collapse Ukraine’s army before Biden returns to office, if in fact he does. If the Russians are successful, a bigger war in Europe will be avoided. If not, with the introduction of US forces, Europe will be plunged into World War III.

Stephen Bryen served as staff director of the Near East Subcommittee of the Senate Foreign Relations Committee and as a deputy undersecretary of defense for policy.

#guerre #impérialisme #OTAN #Russie #Europe

Gregory Klimov, The essentials of issue of degeneracy
▻https://g-klimov.info/essence_en.html

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/6/6d/Le_Testament_du_docteur_Mabuse.jpg

Alors attention, le texte suivant vous emmène sur un terrain que les Anglais appellent a slippery slope pour se montrer gentils.

... my readers start to give my books to all their friends as a test and quietly watch the reaction. Typical result – they loose half of their so-called friends.

C’est l’auteur qui le dit. Vous aurez été prévenus ;-)

The essentials of issue of degeneracy, Interview with Gregory Klimov

01. You have been working with a special type of people with Power Complex for almost 50 years. What is Power Complex and why are these people special?

02. How to find degenerates?

03. How many degenerates are out there?

04. How do you know that you are not a degenerate?

05. Why don’t you suppose that all of us are degenerates?

06. What about IMF?

07. What about Yeltsyn & Co?

08. Can Russia have a normal government?

09. What do you think about “pure blood” nations?

10. What do you think about re-birth (creation) of “New Nation”?

11. What about Religion?

12. What about masons (shriners etc.)?

13. Do you think that “eternal plot” exists?

14. Do you think that Mr.X is a degenerate?
Q.: You have been working with a special type of people with Power Complex for almost 50 years. What is Power Complex and why are these people special?

A.: When close relatives marry each other – children will be degenerates. This is an old, well-known fact. If a group of religious leaders forbid marrying outside of sect – this sect in 4-5 generations will be full of degenerates. Do you know any sect, which forbids marriages to outsiders and has been doing that for the last 5,000 years?

Many degenerates have some unusual qualities like incredible desire to dominate, abnormal wish to rule, abnormal thirst for power. They feel themselves “chosen” (complex of superiority, in russian “mania velichia”) and at the same time they feel themselves persecuted (complex of been persecuted, in russian “mania presledovania”). This is pretty basic staff.

Now we will talk Hi-Tech. Leaders of the world usually have complex of power which helps them to became world leaders. This complex is usually associated with suppressed sadism, which in turn is result of latent homosexuality. Anybody who has knowledge of this forbidden area can influence and promote these leaders-to-be to position of power.

By default members of degenerative sect posess this knowledge and have been practicing it for 5,000 years.

We all has seen pictures of insane or semi-insane person, not huge at all, but 5-6 well built medical workers have difficult time subduing him. This is perfect example of incredible energy that semi-insane sadistical power-hungry person can produce to achieve his goals.

To find this person and to help him to rise to power – this is typical task of leaders of degenerative sect. This is like weapons of mass destruction – much more effective than nuclear weapons and almost as effective and dangerous as biological warfare.

Many people have basic knowledge of how to build nuclear weapons, but only chosen few have knowledge and experience of actually producing and delivering it to the target.

Degenerates hate normal people. It is pleasure for them to watch how one semi-insane sadistical leader, chosen by them, goes to war with another semi-insane sadistical leader of another country, also chosen by them. Millions of normal people are dying for the joy and sadistical pleasure of degenerates...

Masons, Illuminates etc. – are clubs, where degenerates observe behavior of possible candidates and upon verifying real homo-sadistical inclination of the person – promote him into the real world of power.

Q.: How to find degenerates?

A.: Let us try first to understand what degeneracy is all about. Again I must point out that we use term degenerate as strictly medical term (in russian – “vyrozhdenec”, “vyrozhdency”) and not as an offensive word. In the real life degenerate can by quiet, well mannered professor of liberal art in the local college.

Degeneracy is a natural process and has been with us for thousands years. It is part of the natural life cycle – birth, youth, maturity, decay, death. On the level of individual person this process is familiar to everybody and there is no need to explain it. We will be talking here about clan (family) level. As many historians noticed – clans history follow almost the same pattern of life cycle as individuals. It looks like God (or Mother Nature if you prefer) is trying to give every clan its fair share of time on this Earth.

When particular clan pass maturity stage and enter into golden stage of decay, God (Mother Nature) gives signal to the members of this family that it’s time in this world is almost gone – by turning off sexual drive. If this is obedient family, it will follow God’s will and stay childless (or adopt somebody).

By that time family is usually well funded and can participate in support of different good causes like normal art, normal science, normal literature. They quietly enjoy golden age of decay and finally leave this world with charity gifts and foundation created as good memory of their deeds.

On the other hand, if this happen to be disobedient (rebellious) clan – it ignores God’s warning and will try to fool God by artificial insemination – in russian sounds like “palcem delannyye” ("made with the finger").

Or to fool God by fake marriages (sleeping with wife, but imagining that he sleep with another man, or dog, or pig, or father, or mother in order to stimulate his sexual drive, “e... tvoju mat” (in russian – f...d your mother).

Or to cheat God by using healthy member of local normal community – when wife, with husband’s permission (or without), goes to find some healthy cowboy in the local bar and bring him home for one night stand, in russtian – “na chuzom x...e v ray v’exat’” (to get to Eden on stranger’s Dick), etc. You see. Russian people knew about this type of people long time ago and language reflects this knowledge in the (meaningless on the first look) proverbs.

This disobedient clan starts to support different degenerative causes – like degenerative art, degenerative science, degenerative literature. They will try to convince everybody thru mass media that what they are doing is normal, that this is nothing wrong with it and so on and so on. For those wise-ass (in russian – “khitrozhopykh”) pretty soon God (Mother Nature) gives a second warning by adding to their abnormal sexual practice – mental illnesses.

If clan will stubbornly continue cheating God – third warning will come in form of inborn physical deformities (birth defect) (rus. – “vrozhdyonnyye defekty”) such as “dry hand” – like Stalin (rus. – “sukhoruchka”), “horse foot” – like Gebbels (rus. – “loshadinaja stopa”), “rabbit split lip” (rus. – “zajachja guba”), cleft palate (rus. – “volchja past”), strabism (rus. – “kosoglazie”), etc.

In the normal primitive condition it will insure that this particular clan will be extinct in few generations. Who would like to marry a cock-eyed schizophrenical sexual pervert?

Degeneracy has three stages:

1. Sexual deviations.
2. Mental illnesses.
3. Inborn physical deformity.

Now, once this is understood, we can talk about how to find degenerative clan. Very simple. Just look at the family tree of this clan. If family tree is healthy, has many new branches with many new and healthy leaves (children) – this is certainly normal and healthy clan. On the other hand, if family tree is drying up (childless couples). If it has many dying branches (suicides, mental illnesses) – you are looking at clan entering golden stage of decay.

No questions about it. There are only one thing left – to determine is it obedient clan or rebellious clan. Just look what this clan supports in the real life. Does it spread poison of decadence in art, science, literature or does it support normal causes, normal art, normal science, normal literature.

Q.: How many degenerates are out there?

A.:Statistics for the 3rd stage of degeneracy (inborn physical deformity) and 2nd stage of degeneracy (mental illnesses) are readily available. You can find it by yourself. Statistics for the first stage of degeneracy (sexual deviations) are most difficult to obtain.

Let us look at data published in the USA by Dr. Wittels and Dr. Kinsey. Dr. Wittels in his work “Sexual habits of American women” gives us the following statistics:

Unmarried woman:
20% had multiple homosexual relations with other women
51% had dreams about homosexual relations with other women up to reaching orgasm

Married women:
15% had multiple homosexual relations with other women
32% had dreams about homosexual relations with other women up to reaching orgasm

What about men? Dr. Kinsey discovered that:
4% had multiple homosexual relations with other men
33% had dreams about homosexual relations with other men up to reaching orgasm

Other scientists give us different results, but majority of them average out in 33-50% range.

Every third (second) person had entered first stage of degeneracy.

When this data was analyzed by profession (occupation) an interesting picture emerged:
5% peasants (farmers)
10% workers (factory)
50% intellectuals
75% literature, art
90% mass media

This gives new twist to the old idea of struggle of classes (rus. – “klassovaya bor’ba”). It is not about rich against poor, but degenerates against normal people.

New York Times reported that group of American scientists analyzed 78 greatest persons in history and results was:
37% had severe mental illnesses during life time
83% had obvious signs of mental problems during life time
10% had minor signs of mental problems during life time
7% had no signs of mental problem during life time

When group of greatest persons in history was narrowed to 35 – results was:
40% had severe mental illnesses during life time
90% had obvious signs of mental problems during life time

This is why degeneralogy has three golden 90% rules:
– 90% of all great persons in world history are degenerates
– 90% of all serious crimes are committed by degenerates
– 90% of all non-infection illnesses are caused by degeneracy

After studying this subject during last 50 years – my recommendation is that degeneralogy should be studied by State Security Services of every country so we will never go to war again for the amusement of leaders of degenerative sect.

I also strongly recommend that degeneralogy should be studied in last years of high school, early years of college so normal people will be aware of existence of huge community of degenerates and will make intelligent choices during critical time of creation of healthy family units

Q.: How do you know that you are not a degenerate?

A.: In previous question we talked about family tree test. That was simple and easy test for almost everybody. But there are special cases. What about orphans, who do not know family history. What about adoptive children, who were not told by their degenerative adoptive parents about it. They will be under total impression that they are one of them.

There are so many diabolical variations in degenerative community, that “sam chort nogu slomit” (russian. – "even devil will break his leg before finding something). For example, do you know that degenerates adopt kids in big numbers. Hundreds of thousands a year. These adoptive children will not stay in marriages with real children of degenerates (see abnormal sexual practice), so they will keep looking around degenerative community and finally will find another adopted kid who will satisfy their dreams about healthy family with many healthy kids.

These couples will be 100% normal, but everybody – including themselves – will be under total impression that they are degenerates, because they will support all causes of degenerative community with the zeal of healthy normal human being. You see, how situation gets complicated? This is why degeneralogy always have 90% rule.

Some kids of these adoptive couples will scream, that they are degenerates in second, or third generation. LOOK AT US! WE ARE NORMAL! OUR KIDS ARE NORMAL! HOW DO YOU EXPLAIN THAT, MY FRIEND!!!

Very simple. Everybody can do quick self-test. 3rd stage of degeneracy (inborn physical deformity) and 2nd stage of degeneracy (mental illnesses) are so obvious, that we will not talk about them here. What is left – 1st stage of degeneracy (sexual deviations).

In our modern times many sexual deviations (under pressure from degenerative mass media) became a norm. Position 69 is recommended in US schools as good birth control method. Many healthy members of normal community are doing that. So, how to check yourself out for abnormal sexual practice? Simple.

Try to do it normally (in missionary position). Few times. No cheating.

Do not try to imagine when sleeping with your girlfriend – that you are actualy sleeping with your boyfriend, or dog, or pig.

If results are positive you have nothing to worry about. You were just brainwashed by degenerates into doing stupid things. Or if “your family tree” is obviously dying – somebody did not tell your mother and father that they were adopted (or you are adopted).

If results are negative – then help you God.

Q.: Why don’t you suppose that all of us are degenerates?

A.: Your question reminded me story about old prostitute summing up her life philosophy in one sentence: “Ves mir – bardak, Vse ludi – bl...di” (rus. – “All world is whorehouse, all people are prostitutes”). Same goes for philosophy of thieves, alcoholics and drug addicts. They honestly believe that all world are same as they are.

Of cause, there are thieves, prostitutes, alcoholics and drug addicts out there. But there are also many normal people. They build skyscrapers, bridges, tunnels. they fly jumbo-jets and rockets to the moon. They create.

There are so many of them that destructive activity of degenerates thru the millenniums could not completly destroy them. All family clans with healthy family tree are my witnesses.

Q.: What about IMF?

A.: Power and structure of degenerative sect in the west is basically same as power and structure of Communist Party used to be in the east (ex-USSR).

Any Soviet organization for International Peace and Economic Development used to have many members of technical staff (referents) usually on the low levels of structure and few Hi-Fi communist leaders in key positions (decision making level).

Can you imagine that any important Soviet organization will have non-party member in key position? Same thing is applicable to the western analog of Soviet Komintern – Homintern (International Brotherhood Of Degenerates).

So, my guess will be that 90% of leaders of IMF are certifiable Hi-Fi members of degenerative community.

The bulk of IMF personnel are probably technical specialists who are smart enough not to question motives behind “strange” decisions and recommendations made by there leaders.

Q.: What about Yeltsyn & Co?

A.: I think your confusion is based on misconception that current government of E.B.N. and appointed by him and other degenerates – all together are working on the problem of helping Russia. This is very dangerous misconception.

They are gang of degenerates placed to do exactly what they are doing quite successfully now – ruin economy of wealthy country as soon as possible. Try to borrow as much money as possible. Waste it. Steal some for yourself and put coming generations in debt forever. I think they are doing quite well.

Q.: Can Russia have a normal government?

A.: Your question about Russian government (or any government) bring us to the advanced part of this discussion.

You see, basic part makes us aware of existence of huge community of degenerates, fact – totally unknown to the community of normal people.

Advanced part of this discussion will show us, that within degenerative community there are different types of degenerates. They can be good, bad or ugly.

Again I should state that term degenerate is strictly medical term and should not be treated as offense. For example – Peter Ilych Tchaikovsky was obviously a degenerate. His abnormal sexual practice and absence of healthy kids are clear indication of that. But at the same time he wrote excellent music and was nice, quiet and well mannered person. His music was not decadent and he did not promote decay in art. Plus he did not have any kids.

This allowed us to put him into good degenerate category.

You will ask me – what does absence of kids have to do with it?

You see, even if father (or mother) was a good degenerate and did many good things in this life by successfully fighting demons of degeneracy – there is no guarantee that their children will do the same.

Quite opposite. Children of degenerates usually totally destroy all good deeds made by their parents and continue on their path of destruction till the end.

Remember famous book by Etel Lylian Voynich “Ovod”? Father was archbishop, but son became a revolutionary and story end in tragedy? This is very typical.

This is why celibacy is very important test for the members of good degenerate category.

Once this is understood, we can continue with your question about normal government. Can a person with normal legs muscles participate and win in the race?

Yes, he can. On the local school level.

He can also participate and win at town level.

He can participate and may win at regional level.

He can participate and has no chance to win at national level.

He could not even participate at world level competition.

Did you get the picture? Only person with abnormally developed legs muscles can participate and has chance to win at national or world level competitions.

Same things apply to the game of power.

Only person with abnormal power drive (suppressed sadistical homo maniacs) will win in the race for position of power. It is an axiom of degeneralogy that degenerates will make it to the top in majority of the cases.

As I mentioned before – degenerates are not homogenous entity. They can be good, bad or ugly. Good degenerates are our friends and allies. In the government they will always fight ugly degenerates, like policemen fight criminal elements.

Bad degenerates in the government will behave like nothing is happening and will not do anything to stop ugly degenerates from attacking community of normal people. The ugly degenerates will usually attack good degenerates, because good degenerates are like immune system which can recognize, find and neutralize the ugly.

After suppressing good degenerates – the ugly will ultimately declare full blown war against community of normal people.

In marxist-leninist philosophy it was called the law of mutual union and eternal fight of the opposites as an engine for the historical progress. Thousands of years before them, Greeks put it like this: Similia Simlibus Curantur (rus. – “podobnoye poznayotsa podobnym”). Practical Americans translated it: It takes a thief, to catch a thief.

How you can determine which degenerates rule in a particular country? Same way as we can determine if there is a cat in the barrel. We will place a mouse in front of the barrel and watch the reaction. Let’s put our mouse in front of a government: How is the government reacting to the homo movement?

How is the government reacting to the death penalty for other degenerates (brotherhood of the criminals)? How well is the government protecting members of normal community? How well is the government protecting members of degenerative community? Simple questions. Simple answers. Simple test.

Same test can be also applied to other groups (mass media, art, science, army). This will give you clear picture – which organizations are totally occupied by ugly degenerates, which are stagnant by bad degenerates, and which are under control of good degenerates and are viciously fighting back, protecting themselves and well being of community of normal people.

You can ask me – can normal people be in the government?

My answer will be – theoretically “yes”. But in practice – if normal person will get to the top – he will not (could not) stay there for long. “S volkami zhit’ – po volchyi vyt’” (rus. – “If you come to the wolf pack – behave as a wolf”).

Q.: What do you think about “pure blood” nations?

A.: Good God hates racism in any form. Good God hates any concepts of “chosen” nations.

ANYBODY who tries to keep pure blood by forbidding marriages to the other normal people risks the danger of increasing degeneration process of his own nation. Especially if it is small nation. Keep in mind, that we are talking here about normal marriages between residents of community of normal people.

Q.: What do you think about re-birth (creation) of “new nation”?

A.: Let’s assume that somebody starts to bring members of degenerative sect to... Madagascar island for example.

There will be degenerates from USA, Russia, Canada, Ethiopia, Iraq etc. Sooner or later they will start to marry each other.

What do you think will be result of their marriages? Healthy children?

That is my answer to your question about cross marriages between members of same degenerative sect and creation of NEW NATION.

There is a different kind of problem with cross marriages between degenerate and a local resident.

You see, degenerates have a difficult time to propagate themselves through natural process (vyrozhdeniye – vyrozhdency).

To put it simply – their sexual habits are very well described in Russian “mat”.

That is what they literally do to get exited.

So, if a degenerate decides to marry a local resident – a normal person will not participate in his perverse sexual acts for the long time. Only freshly made local degenerate will satisfy him.

Remember we talked about sponge effect and world sewage system?

Degenerative sect pick up newly formed degenerates from local NORMAL community like sponge.

THEY WORK LIKE WORLD SEWAGE SYSTEM PICKING UP REFUSE FROM ALL NATIONS IN THE WORLD.

MAJORITY OF CROSS MARRIAGES BETWEEN MEMBERS OF DEGENERATE SECT AND LOCAL RESIDENTS ARE MARRIAGES BETWEEN TWO DEGENERATES – OLD ONE AND NEWCOMER.

Only one way to stop this vicious cycle – celibacy and adoptions, but this is subject of another topic.

Q.: What about Religion?

A.: What is my religion... It does not matter. Really. Why does it concern you? Are you preparing a personal attack? Do you usually kill the messenger, when you do not like the message?

Funny. It reminded me of Soviet time, when you could read in official newspapers: “...I did not read books by Alexander Solzenitzin, but I hate this scumbag and traitor of our motherland...”

My advise to you will be same as I gave to my friends back in Soviet time: Read my books by yourself, all of them. And make up your own opinion. Do not listen to your degenerative friends.

If you mean religion in general....

As I said before – degeneracy is a natural process. It has been with us thousands and thousands years. It just was called differently.

When a newly made local degenerate starts to understand that he is different from other normal people he has a choice: he can be good, bad or ugly.

Let me give you an example. When a young sadistical homo teenager starts to feel demons of degeneracy for the first time (desire to dominate, to kill, to assault etc.) he can:

1. Join street gang (or organize one) and kill and assault normal people in local normal community.

2. Join police academy, become policeman and kill and assault members of criminal gang.

Do you see the deference? Exactly same goes for religion.

If you are young teenager and feel presence of DESTRUCTIVE DEMONS OF DEGENERACY – you can join ANY monk order, where brothers more experienced in LAW’S OF DEGENERACY will help you to fight these DEMONS.

They (brothers) have THOUSANDS of years of PRACTICAL experience.

You know – cut food intake, work hard, keep silence, be celibate etc.

Because ONLY THOSE BROTHERS WHO PASS MULTI-YEAR TEST OF FIGHTING DEMONS OF DEGENERACY – ARE PROMOTED TO HIGHER POSITIONS.

THEY KNOW WHAT WE ARE TALKING ABOUT HERE.

THEY KNOW IT BY THEIR OWN SKIN.

LEADER OF ALMOST ALL RELIGIONS ARE VERY EXPERIENCED IN RECOGNIZING DEGENERATES.

Like EX-ALCOHOLICS are indispensable in ALKOGOL recovery programs.

They are helping local newly formed DEGENERATES to make THE RIGHT CHOICE between GOD and EVIL.

When priest is listening to the Sunday confession, he does not pay much attention to the simple regular staff.

But immediately after he detects ANY SIGN OF DEGENERATIVE BEHAVIOR, ANY OF THREE (3) STAGES OF DEGENERACY (1ST – sexual deviations, 2ND – mental illness, 3RD – inborn physical deformity – remember we talked about it in DEGENERATES.HOW TO FIND ONE?) he starts to suggest for this teenager to join local seminary (POLICE ACADEMY) or local monastic order.

Again, this is BIG SIMPLIFICATION, but I think you will get the picture.

THIS IS GOOD.

On the other hand, you can join DEGENERATIVE CLUBS (ILLUMINATES, MASONS etc) set up by the LEADERS OF DEGENERATIVE SECT to channel YOUR DESTRUCTIVE ENERGY AGAINST NORMAL PEOPLE, AGAINST NORMAL INSTITUTIONS OF GOVERNMENT.

THIS IS UGLY.

Now – what is BAD?

BAD will be if you did not follow GOD (Brothers) and did not follow leaders of DEGENERATIVE sect (UGLY), but try to fool GOD by marrying NORMAL person and TOTALLY DESTROYING HER DREAMS OF HAPPY FAMILY WITH HEALTHY KIDS.

THE CHOICE IS YOURS. ALWAYS YOURS.

Q.: What about masons (shriners etc)?

A.:Illuminate, Shriners, masons, theosophy, antroposofy – “imja im legion” (legion is our name, because there are many of us...) – are basically clubs for people, who feel “chosen”, special, oppressed and persecuted by bureaucracy, church, academy or any other normal government institution and are looking to get even.

Depending on the field will profession they will join any of these clubs. Of couse there will be some normal curious bystanders, who always be in the background crowd as decoration. Real purpose of this clubs is TO SELECT ACTIVE SADISTICO-HOMOSEXUAL MANIACS WHO WILL NOT STOP AT COMMITTING ANY CRIME IN ORDER TO BE RECOGNIZED, PROMOTED TO THE POSITION OF POWER.

Remember – power is strongest narcotic.

This is like in USSR. Like Pioneers and Komsomoltzi. Few of them will make it to the PARTY rank and even fewer will make it to TSE-KA.

BUT THOSE WHO WERE SELECTED – WILL STOP AT NOTHING TO PROMOTE MANIACAL IDEAS OF POLITBURO even without totally understanding consequences (KOMINTERN, EURO-KOMMINISM etc)

Exactly same principals apply to those clubs. To us it should be specially easy to understand, because soviet pyramid was built by same rules and with same drawings.

Q.: Do you think that eternal plot exists?

A.:Eternal plot... You see degenerates are like microbes of plague. They destroy healthy body and die with it. They are like HIV virus, which destroy immune system of the body and bring it to death.

Do microbes have a plan to kill human organism? Do HIV virus have eternal plan to destroy immune system? I do not think so. It is just in their nature – to destroy.

Now, if somebody will put containers with plague microbes into strategic locations such as subway stations or airports in order to infect and kill as many people as possible? Do they have a plan?

If somebody is placing degenerates into key strategic positions such as mass media, art, education, army? Do they have a plan? You tell me...

Q.: Do you think that Mr.X is a degenerate?

A.: My dear friends, all of you who are normal people, please re-read very carefully Q&A section of my web page.

Even if somebody feel himself as a degenerate – he still has a choice. He can be good, bad or ugly.

Many members of degenerative community are under false impression that they are also degenerates. Many of them were adopted or are children of parents, who were adopted.

In any way 90% of greatest people in history are degenerates. Do you mean – that Mr.X is one of them? :-)

Please be careful with degenerology. As I stated before – it is almost as effective and also as dangerous as biological warfare. You can not play home with plague microbes after finishing one-two hour lessons in the bio-laboratory.

Study it. carefully. think a lot. do not rush to judgment.

Plus another tip from me: I consider person as bio-negative degenerate only if he proves it. many times. As a rule – for the average person you need to confirm 5-6 degenerative attributes, plus analyze carefully actual behavior of this person.

Even if he screams – I am 100% degenerate, but he fights his demons of degeneracy, he fights other bio-negative degenerates, he is still our friend and ally.

And another tip – I have received hundreds of letters from my readers from different countries. From Australia, New Zealand, Russia, Israel, UK, France, USA, Germany, Japan... Almost all letters have one interesting observation – my readers start to give my books to all their friends as a test and quietly watch the reaction. Typical result – they loose half of their so-called friends. So, by observing reaction to my books, to my web page – you can make your own conclusions.

#conspirationnisme #eugénisme #wtf #Russie #civilisation

La Russie transforme les zones occupées de l’Ukraine en camp armé

Après dix ans de guerre et deux ans d’invasion totale, l’analyse concrète des opérations impérialistes de la Russie en Ukraine révèle leur nature coloniale, en raison de leur ampleur et de leurs formes ultra-autoritaires.

La Russie est en train de transformer les parties de l’Ukraine qu’elle a occupées en une gigantesque zone tampon militaire, à partir de laquelle de nouvelles attaques pourraient être lancées, a averti le Eastern Human Rights Group (EHRG) [1]. L’expansion des infrastructures de combat, d’entraînement et de transport, ainsi que la mobilisation forcée des hommes locaux, ont été documentées dans un rapport récent du Groupe, lequel défend les droits du travail et les droits civils dans les zones occupées.

Alors que les structures militaires se multiplient, l’industrie stagne dans les territoires occupés. Les passeports russes sont imposés aux jeunes et aux moins jeunes, le dogme impérial aux élèves des écoles. La terreur se poursuit face à toute forme de protestation.

▻https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/04/18/la-russie-transforme-les-zones-occupees-de-luk

#international #ukraine #russie

L’assureur AXA soutient le principal importateur de gaz russe en Europe
▻https://disclose.ngo/fr/article/axa-soutient-le-principal-importateur-de-gaz-russe-en-europe

https://admin.disclose.ngo/wp-content/uploads/2024/04/partage_article_1-1.jpg

Malgré la guerre en Ukraine, le géant français AXA assure l’entreprise belge Fluxys, qui importe, en France et en Belgique, du gaz exploité par des oligarques accusés de financer l’effort de guerre de la Russie, révèlent des documents obtenus par Disclose et l’ONG Reclaim Finance. Lire l’article

https://admin.disclose.ngo/wp-content/uploads/2024/04/partage_article_1-1.jpg

Oleg Orlov a été soudainement transféré de Moscou à Samara

Nous avons appris aujourd’hui qu’Oleg Orlov avait été transféré dans la nuit de jeudi 11 avril à vendredi 12 de la maison d’arrêt N°7 « Kapotnia » à Moscou, où il était incarcéré dans l’attente de son procès en appel à la Maison d’arrêt N°1 de Samara (à 1000 km de la capitale).

Ni lui, ni son avocat, ni son épouse n’ont été prévenus qu’il allait être transféré dans une autre région. Il n’a pas eu le temps de faire ses valises et de se préparer à son transfert.

▻https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2023/10/14/dernier-mot-doleg-orlov-dans-son-proces-pour-discredit-de-larmee-russe/#comment-60691

#international #russie

Makhno contre l’antisémitisme (3)
►http://anarlivres.free.fr/pages/nouveau.html#makhno3

A la mort de Makhno, à 46 ans, « Le Libertaire » consacra la presque totalité de son numéro du 3 août 1934 pour lui rendre hommage, revenant sur les épisodes de sa vie, ses combats et ses apports... Un article de Voline, « Aux calomniateurs », revenait sur les accusations de pogroms, apportant de nouveaux éléments. Il est à noter que l’auteur, lui-même d’origine juive et ayant participé à la Makhnovchtchina, a depuis le début soutenu Makhno malgré leurs différends personnels et leurs choix organisationnels opposés...

#libertaire #Makhno #Ukraine #pogrom #antisémitisme #Russie #Voline #anarchisme #juif

Russie. « Soutenir les prisonniers politiques de gauche est un acte de solidarité pratique »

Depuis une prison russe, le sociologue Boris Kagarlitsky a écrit la lettre ouverte qui suit afin de soutenir une large campagne de solidarité avec les prisonniers politiques russes de gauche.
Boris Kagarlitsky a lui-même été emprisonné pour cinq ans le 13 février 2024 sur la base d’accusations – forgées de toutes pièces – de « justification du terrorisme ». En réalité, son seul crime a été de s’élever contre la guerre menée par la Russie en Ukraine.
Une pétition mondiale appelant à sa libération et à celle de tous les autres prisonniers politiques opposés à la guerre peut être signée ici.
La lettre a été traduite par Renfrey Clarke à partir de la version russe originale. Renfrey Clarke a également traduit le dernier livre de Boris Kagarlitsky, The Long Retreat : Strategies to Reverse the Decline of the Left, à paraître chez Pluto Press.

▻https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/04/12/russie-soutenir-les-prisonniers-politiques-de-

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Une affaire a été ouverte contre la féministe Zalina Marshenkulova pour justification du terrorisme

11 avril 2024

La commission d’enquête a ouverte une procédure pénale contre l’activiste féministe russe Zalina Marshenkulova au titre de l’article sur la justification du terrorisme. La raison en était probablement la publication sur sa chaîne de télégrammes du meurtre du blogueur de guerre Vladlen Tatarsky à Saint-Pétersbourg en avril 2023.

▻https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/01/04/liberte-pour-les-prisonniers-politiques-en-russie-manifestations-des-femmes-de-soldats-en-russie/#comment-60659

#international #russie

Retrait immédiat et sans condition des troupes russes. Solidarité avec la résistance des ukrainien·nes

ajouts de textes

►https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/retrait-immediat-et-sans-condition-des-troupes

#international #ukraine #russie

Je suis fier d’avoir dénoncé les crimes de Poutine en Ukraine

Le 3 avril, la Cour suprême de Russie examinera un pourvoi en cassation contre la condamnation de Vladimir Kara-Murza, qui a été condamné à 25 ans de prison dans une colonie de régime strict pour cinq déclarations publiques qu’il a faites contre la guerre en Ukraine et le régime de Vladimir Poutine. Kara-Murza, qui est détenu dans la colonie pénitentiaire n°7 à Omsk, n’a pas pu participer à l’audience par liaison vidéo.
Au lieu de cela, il a envoyé à la cour la déclaration écrite suivante :

Pour la première fois de ma vie, je m’adresse à la Cour suprême. Cet organe a rempli différentes fonctions à différentes périodes de l’histoire de notre pays : Il fut un temps où elle approuvait les condamnations d’innombrables victimes innocentes, les envoyant dans des camps et des pelotons d’exécution ; plus tard, elle annulait ces mêmes condamnations pour manque de motifs et rendait des décisions en matière de réhabilitation. Aujourd’hui, nous nous trouvons dans la première de ces deux phases, mais nous ne devons pas douter que la seconde ne tardera pas à venir.

▻https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/04/08/je-suis-fier-davoir-denonce-les-crimes-de-pout

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« Le voyage continue » : une lettre de prison de Boris Kagarlitsky

Boris Kagarlitsky, sociologue russe de renom, a été incarcéré le 13 février 2024 pour une durée de cinq ans sur la base d’accusations forgées de toutes pièces de « justification du terrorisme ». En réalité, son seul crime a été de s’élever contre la guerre menée par la Russie en Ukraine.

Son dernier appel devant être entendu début mai, la campagne de solidarité internationale Boris Kagarlitsky a lancé une pétition internationale demandant sa libération ainsi que celle de tous les autres prisonniers politiques. [La rédaction d’Alencontre s’associe à cette campagne.]

Vous trouverez ci-dessous la première lettre publique que Boris Kagarlitsky a envoyée depuis le centre de détention n° 12 de Zelenograd, où il est actuellement détenu. Ecrite à sa fille Ksenia, elle a été traduite par Renfrey Clarke à partir de la version russe originale publiée par Rabkor [dont Kagarlitsky était rédacteur en chef]. Renfrey Clarke a également traduit le dernier livre de Boris Kagarlitsky, The Long Retreat : Strategies to Reverse the Decline of the Left, disponible en pré-commande chez Pluto Press.

▻https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/04/07/le-voyage-continue-une-lettre-de-prison-de-bor

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La Finlande prête à refouler les migrants sur sa frontière orientale
▻https://www.lemonde.fr/international/article/2024/04/05/la-finlande-prete-a-refouler-les-migrants-sur-sa-frontiere-orientale_6226201

https://img.lemde.fr/2024/03/15/0/0/5119/3413/1440/960/60/0/86afce1_2024-03-15t115016z-1852046701-rc20j4a75aon-rtrmadp-3-finland-russia-border.JPG

La Finlande prête à refouler les migrants sur sa frontière orientale
Par Anne-Françoise Hivert (Malmö (Suède), correspondante régionale)
Depuis le 15 décembre 2023, la frontière terrestre entre la Finlande et la Russie est fermée. Cette mesure, prise par le gouvernement à Helsinki, qui accuse Moscou de vouloir déstabiliser son pays en « instrumentalisant l’immigration », devait être temporaire. Elle est en train de se pérenniser : jeudi 4 avril, la fermeture a été prolongée « jusqu’à nouvel ordre » et étendue au trafic maritime, alors que la Finlande prépare une loi d’urgence qui pourrait lui permettre de refouler les migrants à la frontière.
Dirigé par le conservateur Petteri Orpo, le gouvernement de coalition reproche aux autorités russes d’avoir rompu, à partir de l’été 2023, avec la pratique habituelle consistant, des deux côtés de la frontière, à stopper l’arrivée des migrants dépourvus de titre de séjour avant qu’ils ne traversent. Depuis le mois de juillet 2023, environ 1 300 demandeurs d’asile, originaires de pays tiers, sont ainsi entrés en Finlande, la plupart sur des vélos fournis par des policiers russes, selon des témoignages recueillis par Le Monde.
Quatre mois après la fermeture de la frontière, la ministre de l’intérieur, Mari Rantanen, membre des Vrais Finlandais (extrême droite), assure que rien n’a changé : « Les autorités finlandaises considèrent qu’il s’agit d’une situation à long terme. » L’arrivée du printemps pourrait même, selon elle, « accroître la pression sur la Finlande », alors que « des centaines, voire des milliers de personnes [se trouvent] près de la frontière finlandaise du côté russe ».
D’où le projet de loi d’urgence en préparation, qui prévoit d’autoriser les refoulements de migrants à la frontière, dans des situations exceptionnelles, c’est-à-dire si les autorités « ont des informations ou des soupçons sérieux qu’un Etat étranger ou un autre acteur tente d’influencer la Finlande en exploitant les immigrants », et que ces tentatives « mettent sérieusement en danger la souveraineté ou la sécurité nationale de la Finlande ».
La loi, qui devra être approuvée par une majorité des quatre cinquièmes au Parlement, ne pourra être appliquée qu’avec l’accord du président de la République et pour une période d’un mois. L’objectif est de doter la Finlande d’un outil en cas de réouverture des postes-frontières, ou si les migrants pénètrent sur le territoire à travers la forêt. Trente-quatre entrées illégales ont été recensées depuis la fermeture de la frontière.
Mais le texte est très controversé. « Dans la présentation du projet de loi, le gouvernement déclare d’emblée que, si le texte est adopté en l’état, la Finlande ne pourra pas garantir le principe de non-refoulement ou la prohibition de la torture, ce qui est très problématique », observe Elina Pirjatanniemi, professeure de droit à l’université de Turku. Or, ajoute-t-elle, Helsinki « ne peut pas décider unilatéralement de déroger à ses obligations au regard du droit européen et international, même dans une situation d’urgence ».Un point de vue partagé par le Haut-Commissariat des Nations unies pour les réfugiés (HCR) qui, dans son avis au gouvernement, rappelle que le principe de non-refoulement est « contraignant, universel et intangible ». Ne pas s’y conformer pourrait avoir des conséquences graves, renchérit la Fondation Mannerheim pour la protection de l’enfance, soulignant que « l’objectif de la Russie est de saper les droits fondamentaux et les droits de l’homme, ainsi que l’Etat de droit ». Si la Finlande fait des concessions, elle risque de « perdre sa crédibilité », avertit la fondation.
L’application de la loi suscite également des questions. « Les gardes-frontières devront décider, au cas par cas, si une personne fait partie ou non d’une instrumentalisation, ou si elle se trouve dans une situation qui justifierait qu’elle puisse demander l’asile [un dispositif prévu pour les mineurs, les personnes vulnérables ou souffrant d’un handicap, ainsi que les migrants risquant la torture ou la peine de mort]. Mais rien ne dit comment ils pourront faire cette évaluation », remarque Mme Pirjatanniemi. Le syndicat des gardes-frontières s’inquiète que ses agents puissent ensuite faire l’objet de poursuites judiciaires.Interrogé sur les motivations du gouvernement, qui a fait du durcissement des conditions d’accueil des demandeurs d’asile une de ses priorités, le député conservateur Jukka Kopra, président de la commission de la défense au Parlement, balaie les critiques : « C’est une mesure qui ne sera appliquée que dans des circonstances exceptionnelles, affirme-t-il. Quand les règles du jeu changent et que des responsables russes et des gangsters se mettent à utiliser cyniquement des gens, pour des gains financiers et des intérêts géostratégiques, nous devons nous adapter. »Le risque autrement, selon M. Kopra, serait de « voir s’ouvrir une nouvelle route d’immigration illégale vers la Finlande et l’Europe ». En février 2023, le pays nordique a commencé à ériger une barrière de 3 mètres de haut, sur sa frontière orientale. Longue d’environ 200 kilomètres, sur les 1 340 kilomètres de frontière avec la Russie, elle devrait être achevée en 2025.

#Covid-19#migrant#migration#finkande#russie#frontiere#asile#refoulement#crise#routemigratoire#migrationirreguliere#sante

Azat Miftakhov de nouveau condamné à quatre ans de prison (+ lettre)

Communiqué de l’association Solidarité FreeAzat – Le 28 mars 2024, le mathématicien russe Azat Miftakhov a été condamné par le tribunal militaire de Ekaterinbourg à 4 ans de prison, dont 18 mois dans une prison de haute sécurité, pour « apologie du terrorisme », suite à un simulacre de procès.

Le procès s’est déroulé entre février et mars 2024, sur quatre audiences, qui ont principalement consisté à entendre trois témoins de l’accusation, et deux experts linguistiques. Les seuls faits reprochés à Azat : avoir prétendument commenté un attentat de 2019 devant un de ses codétenus alors qu’il regardait la télévision. Azat nie les faits.

▻https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/04/05/azat-miftakhov-de-nouveau-condamne-a-quatre-an

#international #russie

Makhno contre l’antisémitisme (2)
▻http://anarlivres.free.fr/pages/nouveau.html#makhno2

Le procès de Samuel Schwartzbard qui a abattu le 25 mai 1926 le dirigeant nationaliste ukrainien Symon Petlioura, l’accusant d’être antisémite et responsable de nombreux pogroms, s’ouvre le 16 octobre 1927 à Paris. « L’Humanité » du lendemain en profite pour accuser sans preuve Nestor Makhno. Le 21 octobre, sous la plume de Pierre Odéon, « Le Libertaire » lui répond et apporte des précisions...

#Libertaire #anarchisme #Makhno #pogrom #antisémitisme #L'Humanité #PartiCommuniste #Ukraine #Russie #RévolutionRusse

NATO 75 Jahre - Langzeitkrieg gegen Russland
▻https://www.jungewelt.de/artikel/472615.nato-75-jahre-langzeitkrieg-gegen-russland.html

L’OTAN c’est l’organisation responsable pour une guerre perpétuelle d’abord anticommuniste puis simplement impérialiste, d’abord froide puis chaude à partir de 1999. Nos dirigeants se félicitent de cette tradition, nous depuis 75 ans on paie pour leur armes.

4.4.2024 von Arnold Schölzel - Vor 75 Jahren wurde das westliche Kriegsbündnis gegründet. Dessen Außenminister beraten über Zusatzhilfen für Kiew im Krieg gegen Russland

Ihr 75. Gründungsjubiläum an diesem 4. April begeht die North Atlantic Treaty Organization (NATO) ähnlich wie 1949. Die damals zwölf Mitgliedstaaten – darunter das faschistische Portugal, Frankreich einschließlich der Kolonie Algerien und Großbritannien mitsamt der Kolonie Malta – ordneten sich dem US-Konzept des »Roll Back« unter. Die Ergebnisse des Zweiten Weltkriegs in Europa sollten rückgängig gemacht werden – auch mit Atomwaffen. Europa war zu jener Zeit und ist auch heute laut US-Doktrin als atomares Schlachtfeld vorgesehen – nun in einer möglichen Auseinandersetzung mit Russland. Der diente auch die Gründung der BRD wenige Wochen später im Mai 1949.

Denn die NATO blieb nach Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation und der Sowjetunion 1991 erhalten. Die USA, die sich nun als einzige Weltmacht sahen, bezogen spätestens 1999 beim völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien, mit dem erstmals seit 1945 Grenzen in Europa mit Gewalt neu gezogen wurden, die sogenannten Verbündeten direkt in ihre endlosen Feldzüge ein. Seit jenem Jahr ist die NATO ein Kriegsführungspakt und rüstet entsprechend auf. Ihre heute 32 Mitgliedstaaten gaben 2023 für Militär rund 1,3 Billionen US-Dollar aus, die USA davon rund 880 Milliarden Dollar (Russland etwa 85 Milliarden, VR China rund 230 Milliarden, Welt laut SIPRI insgesamt 2,24 Billionen). Die USA unterhalten zudem bis zu 1.000 Militärbasen auf dem Globus, und die NATO erhebt Anspruch auf militärische Einmischung im Indischen und im Pazifischen Ozean.

Im Zeichen solcher Aggression und Expansion versammelten sich am Mittwoch die NATO-Außenminister in Brüssel. An diesem Donnerstag kommen ihre Kollegen aus Neuseeland, Australien, Japan und Südkorea sowie der Ukraine hinzu. Im Mittelpunkt steht die Verlängerung des Stellvertreterkrieges gegen Russland auf unabsehbare Zeit. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete vor Beginn des Treffens die militärische Lage für die Ukraine als »ernst« und schlug einen Fünf-Jahres-Fonds vor, dessen Umfang laut Medienberichten 100 Milliarden Euro betragen soll: »Wir müssen der Ukraine langfristig verlässliche und vorhersehbare Sicherheitshilfe gewähren, so dass wir uns weniger auf freiwillige Beiträge und mehr auf NATO-Verpflichtungen verlassen.« Polen und Kanada äußerten bereits Unterstützung, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) erklärte, wichtig sei, »die Prozesse zwischen EU und NATO« nicht zu verdoppeln. Laut Stoltenberg wird die Ukraine auf jeden Fall NATO-Mitglied, es gehe nicht mehr um das »Ob«, sondern nur noch um das »Wann«.

#OTAN #Russie #impérialisme #guerre

#RUSSIE Pour la première fois depuis fin 2022, les ministres de la Défense russe et français se sont entretenus par téléphone. Au cours de cet échange d’une heure, Sébastien Lecornu a « rappelé la disponibilité de la France » pour des « échanges accrus » avec Moscou dans la lutte contre le « terrorisme ». Le ministre français a par ailleurs « condamné sans réserve la guerre d’agression que la Russie a lancée en Ukraine ». #UKRAINE