La lumière divine des pénitenciers
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En suivant tout au long de leur incarcération des détenus qui n’étaient pas religieux jusqu’à ce qu’ils le deviennent, l’ouvrage de Thibault Ducloux renouvelle notre compréhension des conditions sociales de production et de maintien de la foi.
#Société #religion #prison
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Liebermann-Gärtner Sven Lieberenz: „Der Klimawandel ist real, aber er macht mir keine Angst“
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10.5.2024 von Anne Vorbringer - Der Berliner Impressionist Max Liebermann malte mit Leidenschaft seinen eigenen Garten. Heute stellt das blühende Kleinod am Wannsee hohe Ansprüche an seinen aktuellen Gärtner.
Der Mann mit dem Cowboyhut und der grünen Gärtnerkluft hört uns nicht kommen. Er hockt versunken am Rande eines von Frühblühern übersäten Blumenbeetes, das Maßband ausgerollt, den Blick auf den Pflanzplan gerichtet. In penibel ausgerechnetem Abstand müssen hier ein paar neue Sommerstauden in die Erde: eine Großblumige Kokardenblume in die eine Ecke, eine rot blühende „Excalibur“-Dahlie in die andere.
Sven Lieberenz ist bei der Arbeit, in seinem Element. Genauigkeit ist wichtig in seinem Geschäft, es kommt nicht nur auf Abstände an, sondern auch auf Farben, Formen, Symmetrieachsen. Lieberenz ist Gärtner, aber nicht in irgendeinem Privatgarten, sondern in der Liebermann-Villa am Wannsee, tief im Berliner Südwesten.
Mehr als 70.000 Besucher wandeln hier jedes Jahr über die Kieswege zwischen Blumenrabatten, Gemüsebeeten und Heckengärten hindurch. Viele bemerken die strenge Ordnung – und nicht allen gefällt sie. „Hin und wieder erklärt mir mal jemand, dass man doch heute so gar nicht mehr gärtnert. Dass man jetzt naturnah unterwegs ist“, erzählt der 36-Jährige und schiebt seinen Hut in den Nacken. „Dann erkläre ich ihm, dass das hier ein Gartendenkmal ist. Dass wir dem Erbe Max Liebermanns verpflichtet sind und versuchen, alles so zu gestalten, wie es vor 100 Jahren war.“
Ein Rückzugsort für Max Liebermann – und eine blühende Inspirationsquelle
Der Garten der Liebermann-Villa ist einer der schönsten der Stadt – und einer der bedeutendsten Reformgärten des Landes. Als der berühmte Berliner Maler Liebermann im Sommer 1909 eines der letzten Wassergrundstücke der Villenkolonie Alsen erwarb, war ihm der Garten seines „Schlosses am See“ besonders wichtig. Mit viel Liebe zum Detail schuf er abseits der Großstadt einen Rückzugsort für seine Familie – und eine blühende Inspirationsquelle für sein impressionistisches Spätwerk.
Sven Lieberenz kümmert sich um den Garten in der Liebermann-Villa. Die Frühjahrsbepflanzung wird jedes Jahr penibel genau erneuert. Sabine GudathIn einem Brief von Liebermann an seinen Freund Alfred Lichtwark, den Gartenreformer und damaligen Direktor der Hamburger Kunsthalle, der Liebermann bei der Gestaltung des Gartens unterstützte, heißt es: „Gestern habe ich den ganzen Tag gebaut, und über den Grundriß sind wir so ziemlich klar (ich bringe die Pläne mit). Nicht so über die Facade, die zu sehr nach einem Bauernhaus aussieht: ich möchte ein Landhaus, das sich ein Städter gebaut hat. Wie überall ist das einfachste das schwerste.“
Mehr als 200 Gemälde entstanden in diesem grünen Paradies, einem Arrangement aus unterschiedlichen Gartenräumen: dem Bauerngarten mit üppig blühenden Stauden, dem Nutzgarten, der Blumenterrasse zum See hin, drei Heckengärten sowie einer sich bis zum Ufer des Wannsees erstreckenden Rasenfläche, auf der der Maler während der Hungersnot im Ersten Weltkrieg ein großes Beet anlegen ließ, um Kohl und Kartoffeln anzubauen.
Ab 1910 verbrachte Liebermann die Sommermonate dort, wo heute an sonnigen Sonntagen Hunderte Besucher auflaufen. Er frage sich manchmal, wie der Maler das wohl finden würde, sagt Sven Lieberenz, dass sein einstiges Refugium nun ein gefragter Ausflugsort ist. Lieberenz arbeitet mit einem Team von 30 Ehrenamtlichen, er ist der einzige festangestellte Gärtner in der Liebermann-Villa.
Jeden Tag ist er vor Ort, pflanzt, wässert, gräbt um, schneidet Hainbuchenhecken und jätet Unkraut. Das Liebermann-Objekt gehört dem Land Berlin, aber regelmäßige öffentliche Gelder erhält es nicht, betont Lieberenz. Vergangenes Jahr haben sie 450 neue Rosen gepflanzt, er hat das Bewässerungssystem erneuert und muss nun nach und nach die vom Zünsler geplagten Buchsbäume ersetzen. Das Geld dafür kommt aus Spenden, den jährlichen Mitgliedsbeiträgen des Trägervereins Max-Liebermann-Gesellschaft – und aus den Eintrittsgeldern.
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Sabine GudathKunst und Führungen
Die Liebermann-Villa am Wannsee ist das ehemalige Sommerhaus des Malers Max Liebermann (1847–1935). Heute erinnern das Kunstmuseum und der denkmalgeschützte Garten an die Geschichte der Familie. Das Museum in der Colomierstraße 3 wird von der Max-Liebermann-Gesellschaft getragen. Geöffnet ist es täglich außer dienstags zwischen 10 und 18 Uhr. Der Eintritt kostet 10, ermäßigt 6 Euro. Jeden ersten und dritten Donnerstag im Monat lädt Sven Lieberenz zu Benefizführungen im Garten ein.
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Deswegen weiß Sven Lieberenz natürlich um die Bedeutung der Besucher, auch wenn er sich manchmal über sie ärgern muss. Es ist schon vorgekommen, dass Leute im Museumsgarten einen Einweggrill ausgepackt haben und drauf und dran waren, Würstchen auf den Rost zu legen. Trotz Beschilderung laufen auch immer wieder Besucher über die Rasenflächen, um abzukürzen. Oder sie lassen Kohlrabi, Tomaten und Erdbeeren mitgehen.
Dabei sind die Früchte des Gartens für die Ehrenamtlichen gedacht, die hier jeden Dienstag werkeln. Darunter sind viele Pensionäre und Alleinstehende, die unter Gleichgesinnten so etwas wie eine zweite Familie gefunden haben, erzählt Lieberenz. Sie kommen aus Potsdam, aus Zehlendorf, aber auch aus dem hohen Norden Berlins mit zwei Stunden Anfahrtsweg. Die älteste Gartenhelferin ist 85 Jahre alt.
Gärtnern in Corona-Zeiten: „Die Totenstille, das war gruselig“
Ohne sein Team und die Wertschätzung der meisten Gäste wäre der hauptamtliche Gärtner aufgeschmissen. Das hat er spätestens in den Corona-Lockdowns gemerkt, als er plötzlich allein zwischen seinen Beeten stand. „Die Totenstille, das war gruselig“, erinnert sich Lieberenz, der damals YouTube-Videos drehte, um den Kontakt zu den Gartenfans zu halten.
In den Beruf kam der gebürtige Potsdamer, weil er schon früh im Garten seines Großvaters mithalf. Und da aus seinem Kindheitstraum, als Dampflokführer zu arbeiten, nichts wurde, ließ sich Sven Lieberenz im Botanischen Garten Potsdam am Nordrand der Parkanlage Sanssouci zum Gärtner ausbilden.
Liebermann mochte es symmetrisch. Und so sind auch heute noch jede Menge Hecken in Form zu halten. Sabine GudathBevor er zum Wannsee wechselte, arbeitete er in einer anderen noblen Villengegend – und unter ganz anderen Vorzeichen. Fünf Jahre lang kümmerte er sich um die Grünanlagen des Axel-Springer-Chefs Mathias Döpfner in Potsdam. Satte acht Hektar allein am Pfingstberg – das wurde irgendwann einfach alles zu viel.
In der Liebermann-Villa sind es „nur noch“ 7000 Quadratmeter Grundstück, die Lieberenz seit nunmehr sechs Jahren beackert. Die Vorarbeit haben andere geleistet. Nachdem das Grundstück jahrzehntelang von Fremdnutzung bestimmt war, führten erst die Bemühungen der Liebermann-Gesellschaft dazu, dass die Villa ab 2002 zum Museum umgebaut wurde. Seit 2006 sind Haus und Garten originalgetreu wiederhergestellt und für die Öffentlichkeit zugänglich.
Anhaltspunkt für die Rekonstruierung des Gartens waren Fotografien und natürlich die zahlreichen Gemälde Liebermanns. Die alten Pflanzpläne hatten die Nationalsozialisten vernichtet, die im Jahr 1940, fünf Jahre nach Liebermanns Tod, dessen Witwe Martha zum Verkauf des Grundstücks zwangen.
Heute wird der Garten wieder durch die Villa unterteilt. Durch die Mittelachse des Hauses und über die große Rasenfläche hinweg schweift der Blick ungehindert auf den See, auf dem heute Segelboote und kleine Jachten dümpeln. An der Westseite stehen die Birken Spalier, durch deren noch zartes Blattwerk der Wind leise rauscht.
Der Birkenweg, gemalt von der Hand des Meisters: Max Liebermann, Haus am Wannsee, 1926, Öl auf Holz SMB/NationalgalerieDer Birkenweg ist eine der markantesten Gestaltungsideen des Liebermann-Gartens. Die wild gewachsenen Birken fand der Maler bereits vor, als er 1909 das Grundstück kaufte. Die unregelmäßigen Abstände zwischen den Bäumen und im Kontrast dazu die von Menschenhand geschaffenen geometrischen Formen der gegenüberliegenden Heckengärten übten wohl einen besonderen ästhetischen Reiz auf Liebermann aus. Seine Birkenweg-Bilder können heute noch als Blaupause für den Gärtner dienen.
Doch wie lange noch, fragt sich Sven Lieberenz mit Blick auf die weißen Stämme. „Birken brauchen viel Wasser und vertragen die Hitze nicht gut“, sagt er. Ein Baum ist ihm letztes Jahr unter den Händen weggestorben. Noch darf er ohne Einschränkungen gießen, auch die große Rasenfläche sprengen. Wo es geht, hat er bereits auf die sparsame Tropfbewässerung umgestellt.
Doch die Trockenheit und die steigenden Temperaturen stellen ihn vor Herausforderungen in einem Garten, in dem ja eigentlich nichts verändert werden darf. Jede Neupflanzung wird mit der Denkmalschutzbehörde abgestimmt. Das klingt zunächst einmal nach wenig kreativem Spielraum – doch wegen des Klimawandels muss der Liebermann-Gärtner erfinderisch bleiben.
Da wäre zum Beispiel der schon angesprochene gefräßige Buchsbaumzünsler: Der Schädling kann hier wegen zunehmend milder Winter reichlich Nachwuchs produzieren. Lieberenz zeigt auf einen befallenen Busch mit traurigen braunen Stellen. Er hat inzwischen schon viele Pflanzen durch Euonymus japonicus ersetzt, einen immergrünen Strauch aus Japan, der mit seiner aufrechten Wuchsform dem Buchsbaum relativ nahe kommt.
Auch der alte Rosenbestand aus Liebermanns Zeiten ist längst ausgetauscht worden. „Jetzt nehmen wir Sorten, die mit Hitze und Trockenheit besser klarkommen. Die Beetrosen Rotilia oder Kosmos zum Beispiel“, sagt Lieberenz. Bald wird es im Rosengarten, dessen Kletterspaliere und Rundwege der Maler so eindrucksvoll auf Leinwand bannte, wieder weiß, rosa und rot blühen.
Man muss flexibel bleiben, findet der Gärtner, und die Herausforderungen annehmen. „Der Klimawandel ist real, das merke ich bei meiner Arbeit jeden Tag. Aber Angst macht mir das nicht. Gärten waren schon immer einem stetigen Wandel unterworfen. Wir müssen mit den Bedingungen klarkommen, wie sie sind, und das Beste daraus machen. Es bleibt in jedem Fall spannend.“
Die Liebermann-Villa am Wannsee ist heute ein Museum und ein beliebtes Ausflugsziel. Wolfgang KummGartenliebhaber jedenfalls kommen derzeit bei einem Besuch im Liebermann-Garten schon voll auf ihre Kosten. Die Blumenterrasse ist jetzt im Frühjahr mit gelben und blauen Stiefmütterchen bepflanzt. Demnächst werden sie durch Geranien ausgetauscht. Es heißt, Liebermann habe Jahr für Jahr die sommerliche Bepflanzung mit roten Geranien gegen den Willen seiner Familie durchgesetzt. „Er war eben Künstler, und kein Gärtner“, sagt Sven Lieberenz. Die lange Blühdauer und der starke Komplementärkontrast zwischen Rot und Grün waren dem Maler wichtig.
Sein Reformgarten war eine Symbiose aus Natur und Kunst, ein reizvolles Spiel zwischen Strenge und freier Form. Die dazugehörige Bewegung, die gegen Ende des 19. Jahrhunderts aufblühte, war der vom englischen Landschaftsgarten mit seinen geschwungenen Wegen und malerischen Baumgruppen geprägten Grünanlagen überdrüssig. Stattdessen sah man den Garten nun als gleichwertigen Wohnraum zum Haus, der nach den Bedürfnissen seiner Besitzer nützlich und klar in verschiedene Aufenthaltsräume gestaltet sein sollte.
In puncto Nützlichkeit gehörte auch dazu, den Vorgarten als Nutzgarten zu bewirtschaften. Heute kann der geneigte Gemüsegärtner von Sven Lieberenz’ Arbeit so einiges mitnehmen. Der 36-Jährige düngt organisch mit Pferdemist, betreibt eine Fünffelderwirtschaft, bei der die Beete mit Starkzehrern wie Rotkohl immer eine Fläche weiterrücken, um den Boden nicht überzustrapazieren.
Rotkohl baute übrigens auch Max Liebermann schon an. Allerdings weniger als schmackhafte Wildbeilage, sondern, wie könnte es anders sein, als pittoreske Malvorlage.
#Berlin #Wannsee #Colomierstraße #Kunst #Geschichte #Malerei #Tourismus #Sehenswürdigkeit
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#Le_Libertaire du 25 mars 1937 : « Il y a quatorze ans Segui était assassiné »
▻https://www.partage-noir.fr/le-libertaire-du-25-mars-1937-il-y-a-quatorze-ans-segui-etait
Dans la nuit du 10 mars 1923, deux hommes cheminaient dans les rues de Barcelone ; l’un était #Salvador_Segui, l’autre Francisco Comas. Entrant dans la salle Hospital, dans le fameux « Barrio chino », ils arrivaient calle de la Cadena. Segui rentrait chez lui en discutant avec chaleur du mouvement syndicaliste. Tout à coup, sortant de l’ombre, surgissaient quatre individus ; un feu de salve rapide, Segui tombait pour ne plus se relever ; Comas gravement blessé mourait quelques instants plus (...) #le_libertaire_n°542_daté_du_25_mars_1937
Encore d’excellentes nouvelles en provenance de la seule vraie startup nation, celle qui permet aux jeunes entrepreneurs de devenir riches en participant à un génocide. Il faudrait vraiment être bouché à l’émeri pour ne pas avoir envie d’investir dans une telle innovation – déjà testée avec succès sur le terrain.
Xtend raises $40m after drone success in Gaza
▻https://en.globes.co.il/en/article-xtend-raises-40m-after-combat-drone-success-in-gaza-1001478330
Israeli assault and surveillance drone manufacturer Xtend has completed a $40 million Series B financing round after the drones it has developed have proven their capabilities in the Gaza war in dense urban fighting by IDF units. The company has not disclosed its valuation in the financing round but according to industry sources its valuation has risen to $110 million. Last month Xtend was chosen as one of “Globes” 10 most promising Israeli startups of 2024.
Xtend’s drones are distinguished by their intuitive control interfaces, comprising a joystick and reality glasses that transmit live the point of view of the drone. This feature makes the drones easy to use by soldiers accustomed to computer games.
#drone_success_in_gaza #soldiers_accustomed_to_computer_games
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Boris Vian - Le petit commerce.
▻https://yewtu.be/watch?v=hqvQlnB7qq4&local=true&quality=medium&dark_mode=true
La 5G, arme des télécoms, prise en flagrant délit pendant que nous dormons (Nouveau-monde.ca)
▻https://www.crashdebug.fr/la-5g-arme-des-telecoms-prise-en-flagrant-delit-pendant-que-nous-dormons-
En Tunisie, la répression s’accentue sur les migrants subsahariens et les associations qui les soutiennent
►https://www.lemonde.fr/afrique/article/2024/05/08/en-tunisie-la-repression-s-accentue-sur-les-migrants-subsahariens-et-les-ass
En Tunisie, la répression s’accentue sur les migrants subsahariens et les associations qui les soutiennent
Par Nissim Gasteli (Tunis, correspondance)
Il était 2 heures du matin, vendredi 3 mai, lorsque les agents des forces de l’ordre se sont présentés devant le campement de migrants, installé en face du siège de l’Organisation internationale pour les migrations (OIM), dans le quartier des berges du Lac à Tunis. « On était tous couchés, on dormait. D’un coup, il a fallu fuir », se souvient Simon, un exilé camerounais de 21 ans qui préfère utiliser un nom d’emprunt. Lui a réussi à échapper à la police. « Mais ceux qui n’y sont pas parvenus ont été arrêtés. Nous sommes toujours sans nouvelle de certains d’entre eux », dit-il, toujours à la rue. Ils étaient des centaines, originaires principalement de pays d’Afrique de l’Ouest, à dormir dehors dans l’attente d’une assistance de l’OIM pour un retour volontaire dans leur pays. (...)
Plus loin, au bout de la rue, plusieurs centaines d’exilés – des hommes, des femmes et même des enfants majoritairement originaires du Soudan et de pays d’Afrique de l’Est en proie à la guerre – étaient installées dans les allées d’un jardin public en attendant d’obtenir une protection internationale.
D’autres avaient planté leurs tentes à quelques centaines de mètres de là, devant le siège du Haut-Commissariat des Nations unies pour les réfugiés. Des dizaines de personnes exilées, installées dans la Maison des jeunes depuis à la fermeture du camp de Choucha en 2017, ont également été délogées, dans la banlieue de La Marsa.
Au total, près de 80 mandats de dépôt ont été émis à l’encontre des personnes arrêtées au cours du week-end et au moins plusieurs centaines d’entre elles ont été expulsées vers les frontières du pays, selon plusieurs ONG. Cette évacuation coordonnée et de large ampleur fait suite à d’autres opérations similaires dans la région de Sfax la semaine passée.
Lundi 6 mai, au cours d’un conseil de sécurité, le président Kaïs Saïed a reconnu pour la première fois des expulsions collectives de la part des autorités tunisiennes, précisant que « 400 personnes » ont été renvoyées vers « la frontière orientale », en « coordination continue » avec les pays voisins. « Nous assistons à une répression tous azimuts des populations noires migrantes qui continuent de subir des abus systématiques de leurs droits », dénonce Salsabil Chellali, directrice du bureau de Human Rights Watch à Tunis. Elle souligne que, de manière générale, les arrestations et les expulsions menées par les autorités se font « sans aucune évaluation au cas par cas du statut » des exilés, « en dehors de tout Etat de droit et cadre légal », simplement car « ces personnes sont identifiées comme noires et comme venant de pays africains ».
« Hordes de migrants clandestins »
Depuis le discours du président Kaïs Saïed, en février 2023, au cours duquel il avait désigné les « hordes de migrants clandestins » comme complice d’un complot visant à modifier l’identité arabo-islamique du pays, les autorités tunisiennes ont opéré un virage sécuritaire dans la gestion des migrants africains subsahariens.
La répression à leur encontre s’est élargie ces derniers jours aux organisations de la société civile. Saadia Mosbah, présidente de Mnemty, une association de lutte contre les discriminations raciales, a été arrêtée lundi 6 mai sur la base de la loi relative à la lutte contre le terrorisme et à la répression du blanchiment d’argent et placée en garde à vue.Activiste tunisienne noire et figure de la lutte antiraciste en Tunisie, Mme Mosbah s’était montrée très critique envers les politiques anti-migrants du président Kaïs Saïed depuis plus d’un an. Un autre membre de l’association a été entendu dans le cadre de l’enquête, mais a été laissé en liberté. Leurs bureaux ont été perquisitionnés.
L’organisation Terre d’asile Tunisie (TAT), section tunisienne de France terre d’asile, a elle aussi reçu la visite des fonctionnaires de police dans ses bureaux de Tunis et de Sfax. Son ancienne directrice, Sherifa Riahi, a été entendue puis placée en garde à vue sur la base de la même loi utilisée contre Mme Mosbah, confie au Monde une source sous couvert d’anonymat. Quatre personnes ont été entendues, « sans que cela donne lieu à une arrestation ».
Le président et le vice-président du Conseil tunisien des réfugiés (CTR) ont eux aussi été arrêtés, placés sous mandat de dépôt à l’issue de leur garde à vue. Ils sont accusés d’« associations de malfaiteurs dans le but d’aider des personnes à accéder au territoire tunisien », selon une déclaration du parquet, alors que le CTR assiste le Haut-Commissariat des Nations unies pour les réfugiés dans l’enregistrement des demandeurs d’asile, avec l’aval des autorités en l’absence de loi encadrant le droit d’asile en Tunisie.
Le président du Conseil tunisien des réfugiés (CTR) et l’un de ses collègues ont eux aussi été arrêtés. Selon la radio privée Mosaïque FM, ils sont accusés d’aide à l’hébergement de migrants en situation irrégulière, alors même que cette organisation assiste le Haut-Commissariat des Nations unies pour les réfugiés dans l’enregistrement des demandeurs d’asile, avec l’aval des autorités en l’absence de loi encadrant le droit d’asile en Tunisie.
(...)Dans son discours lundi soir, M. Saïed a fustigé des associations qui « reçoivent d’énormes sommes d’argent de l’étranger ». « Il n’y a pas de place pour des associations qui pourraient remplacer l’Etat », a-t-il affirmé, qualifiant par ailleurs les dirigeants de ces associations de « traîtres » et d’« agents ». M. Saïed a aussi répété « aux chefs d’Etat » et « au monde entier », comme il l’a fait de nombreuses fois, que « la Tunisie n’est pas une terre pour installer ces gens et qu’elle veille à ce qu’elle ne soit pas également un point de passage pour eux vers les pays du nord de la Méditerranée ».
Tout en refusant d’accueillir les migrants, les autorités tunisiennes continuent pourtant de les empêcher de rejoindre l’Europe moyennant un soutien financier et logistique de l’Union européenne. Entre le 1er janvier et le 15 avril, 21 270 migrants ont ainsi été interceptés en mer par la Garde nationale, contre 13 903 sur la même période en 2023, selon les chiffres communiqués par son porte-parole, Houssem Jebabli, à l’agence de presse Nova.
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8 mai 1945 : le massacre de Sétif, Guelma et Kherrata en Algérie - Contre Attaque
▻https://contre-attaque.net/2024/05/08/8-mai-1945-le-massacre-de-setif-guelma-et-kherrata-en-algerie-2
Le 8 mai 2024, dans un pays racorni autour de débats xénophobes et d’un roman national frelaté, il reste difficile de parler des crimes commis par l’État français dans ses colonies. Et le gouvernement français soutient « inconditionnellement » d’autres massacres coloniaux, en Palestine cette fois-ci, tout en réprimant implacablement les voix anticoloniales sur son sol.
En #Tunisie, la #répression s’accentue sur les migrants subsahariens et les associations qui les soutiennent
Originaires d’Afrique de l’Ouest ou de l’Est, plusieurs centaines d’hommes, de femmes et d’enfants ont été expulsées vers les frontières du pays.
Il était 2 heures du matin, vendredi 3 mai, lorsque les agents des forces de l’ordre se sont présentés devant le campement de migrants, installé en face du siège de l’Organisation internationale pour les migrations (OIM), dans le quartier des berges du Lac à Tunis. « On était tous couchés, on dormait. D’un coup, il a fallu fuir », se souvient Simon, un exilé camerounais de 21 ans qui préfère utiliser un nom d’emprunt. Lui a réussi à échapper à la police. « Mais ceux qui n’y sont pas parvenus ont été arrêtés. Nous sommes toujours sans nouvelle de certains d’entre eux », dit-il, toujours à la rue.
Ils étaient des centaines, originaires principalement de pays d’Afrique de l’Ouest, à dormir dehors dans l’attente d’une assistance de l’OIM pour un retour volontaire dans leur pays. « On veut juste rentrer chez nous, assure Simon qui a déposé en décembre 2023 une demande pour être rapatrié au Cameroun. On ne comprend pas pourquoi ils ont fait ça. On était calmes, on n’a agressé personne, on n’a rien fait de mal. »
Plus loin, au bout de la rue, plusieurs centaines d’exilés – des hommes, des femmes et même des enfants majoritairement originaires du Soudan et de pays d’Afrique de l’Est en proie à la guerre – étaient installées dans les allées d’un jardin public en attendant d’obtenir une protection internationale.
Des expulsions collectives
D’autres avaient planté leurs tentes à quelques centaines de mètres de là, devant le siège du Haut-Commissariat des Nations unies pour les réfugiés. Des dizaines de personnes exilées, installées dans la Maison des jeunes depuis à la fermeture du camp de Choucha en 2017, ont également été délogées, dans la banlieue de La Marsa.
Au total, près de 80 mandats de dépôt ont été émis à l’encontre des personnes arrêtées au cours du week-end et au moins plusieurs centaines d’entre elles ont été expulsées vers les frontières du pays, selon plusieurs ONG. Cette évacuation coordonnée et de large ampleur fait suite à d’autres opérations similaires dans la région de Sfax la semaine passée.
Lundi 6 mai, au cours d’un conseil de sécurité, le président Kaïs Saïed a reconnu pour la première fois des expulsions collectives de la part des autorités tunisiennes, précisant que « 400 personnes » ont été renvoyées vers « la frontière orientale », en « coordination continue » avec les pays voisins.
« Nous assistons à une répression tous azimuts des populations noires migrantes qui continuent de subir des abus systématiques de leurs droits », dénonce Salsabil Chellali, directrice du bureau de Human Rights Watch à Tunis. Elle souligne que, de manière générale, les arrestations et les expulsions menées par les autorités se font « sans aucune évaluation au cas par cas du statut » des exilés, « en dehors de tout Etat de droit et cadre légal », simplement car « ces personnes sont identifiées comme noires et comme venant de pays africains ».
« Hordes de migrants clandestins »
Depuis le discours du président Kaïs Saïed, en février 2023, au cours duquel il avait désigné les « hordes de migrants clandestins » comme complice d’un complot visant à modifier l’identité arabo-islamique du pays, les autorités tunisiennes ont opéré un virage sécuritaire dans la gestion des migrants africains subsahariens.
La répression à leur encontre s’est élargie ces derniers jours aux organisations de la société civile. Saadia Mosbah, présidente de Mnemty, une association de lutte contre les discriminations raciales, a été arrêtée lundi 6 mai sur la base de la loi relative à la lutte contre le terrorisme et à la répression du blanchiment d’argent et placée en garde à vue.
Activiste tunisienne noire et figure de la lutte antiraciste en Tunisie, Mme Mosbah s’était montrée très critique envers les politiques anti-migrants du président Kaïs Saïed depuis plus d’un an. Un autre membre de l’association a été entendu dans le cadre de l’enquête, mais a été laissé en liberté. Leurs bureaux ont été perquisitionnés.
L’organisation Terre d’asile Tunisie (TAT), section tunisienne de France terre d’asile, a elle aussi reçu la visite des fonctionnaires de police dans ses bureaux de Tunis et de Sfax. Son ancienne directrice, Sherifa Riahi, a été entendue puis placée en garde à vue sur la base de la même loi utilisée contre Mme Mosbah, confie au Monde une source sous couvert d’anonymat. Quatre personnes ont été entendues, « sans que cela donne lieu à une arrestation ».
Le président et le vice-président du Conseil tunisien des réfugiés (CTR) ont eux aussi été arrêtés, placés sous mandat de dépôt à l’issue de leur garde à vue. Ils sont accusés d’« associations de malfaiteurs dans le but d’aider des personnes à accéder au territoire tunisien », selon une déclaration du parquet, alors que le CTR assiste le Haut-Commissariat des Nations unies pour les réfugiés dans l’enregistrement des demandeurs d’asile, avec l’aval des autorités en l’absence de loi encadrant le droit d’asile en Tunisie.
« Faire peur aux associations »
Le président du Conseil tunisien des réfugiés (CTR) et l’un de ses collègues ont eux aussi été arrêtés. Selon la radio privée Mosaïque FM, ils sont accusés d’aide à l’hébergement de migrants en situation irrégulière, alors même que cette organisation assiste le Haut-Commissariat des Nations unies pour les réfugiés dans l’enregistrement des demandeurs d’asile, avec l’aval des autorités en l’absence de loi encadrant le droit d’asile en Tunisie.
« C’est un nouveau cap franchi dans la répression, s’alarme Salsabil Chellali. Les autorités veulent faire peur aux associations qui mènent des actions pour atténuer un tant soit peu la souffrance des migrants et demandeurs d’asile et de mettre fin à toute assistance qu’ils peuvent recevoir en Tunisie. Ça ne fait qu’exacerber les conditions vulnérables dans lesquelles ils sont. »
Dans son discours lundi soir, M. Saïed a fustigé des associations qui « reçoivent d’énormes sommes d’argent de l’étranger ». « Il n’y a pas de place pour des associations qui pourraient remplacer l’Etat », a-t-il affirmé, qualifiant par ailleurs les dirigeants de ces associations de « traîtres » et d’« agents ».
M. Saïed a aussi répété « aux chefs d’Etat » et « au monde entier », comme il l’a fait de nombreuses fois, que « la Tunisie n’est pas une terre pour installer ces gens et qu’elle veille à ce qu’elle ne soit pas également un point de passage pour eux vers les pays du nord de la Méditerranée ».
Tout en refusant d’accueillir les migrants, les autorités tunisiennes continuent pourtant de les empêcher de rejoindre l’Europe moyennant un soutien financier et logistique de l’Union européenne. Entre le 1er janvier et le 15 avril, 21 270 migrants ont ainsi été interceptés en mer par la Garde nationale, contre 13 903 sur la même période en 2023, selon les chiffres communiqués par son porte-parole, Houssem Jebabli, à l’agence de presse Nova.
►https://www.lemonde.fr/afrique/article/2024/05/08/en-tunisie-la-repression-s-accentue-sur-les-migrants-subsahariens-et-les-ass
#migrations #anti-migrants #expulsions #expulsions_collectives #réfugiés #arrestations
ping @_kg_
Logement : « Le splendide isolement du gouvernement ne peut que conduire à renforcer la ségrégation et à approfondir la crise »
▻https://www.lemonde.fr/idees/article/2024/05/08/logement-le-splendide-isolement-du-gouvernement-ne-peut-que-conduire-a-renfo
Le mal-logement, qui touche près de quatre millions de personnes, et l’explosion du nombre de #sans-domicile (330 000 aujourd’hui, 2,3 fois plus qu’il y a dix ans) constituent les manifestations les plus visibles d’une crise du #logement qui n’affecte pas seulement les plus pauvres. L’explosion des prix de l’immobilier (le prix des logements anciens a été multiplié par trois depuis 1998, selon le rapport annuel de la Fondation Abbé Pierre) renforce les inégalités patrimoniales en même temps qu’elle pèse sur le pouvoir d’achat des ménages, qui consacrent désormais plus du quart de leur budget à cette dépense contrainte.
La crise rejaillit sur les entreprises, qui peinent à recruter dans les territoires où les prix des logements ont atteint des niveaux qui les rendent inaccessibles aux classes moyennes. Elle contribue à la crise écologique en repoussant ces dernières vers des espaces périurbains toujours plus lointains, au prix d’une #artificialisation_des_sols et d’une automobilité contrainte. Elle renforce enfin la ségrégation sociospatiale, dont on mesure chaque jour les effets délétères sur la cohésion sociale et les inégalités.
Le « choc d’offre » annoncé par Gabriel Attal dans son discours de politique générale pour résoudre cette crise, décliné dans un projet de loi relatif au développement de l’offre de logements abordables bientôt soumis au Parlement, laisse pour le moins circonspect. La promesse avait déjà été faite par le candidat Macron en 2017, mais les mesures adoptées depuis ont produit l’effet inverse.
La ponction étatique sur les recettes des bailleurs sociaux, à hauteur de 1,3 milliard d’euros par an, a abouti à un effondrement de la construction HLM, passée sous le seuil des cent mille unités par an depuis 2020 (contre 126 000 en 2016). Combinée avec la hausse des taux d’intérêt, cette mesure a fait plonger la production neuve, qui a diminué de 35 % entre 2017 et 2023. Le gouvernement s’enferre ainsi dans une politique inefficace, restant sourd aux interpellations et aux propositions des acteurs du secteur comme aux analyses des chercheurs.
Assouplissement des contraintes
Le Conseil national de la refondation (CNR) logement, mis en place en septembre 2022, avait pourtant permis de rapprocher des acteurs aux intérêts éloignés, des promoteurs privés aux bailleurs sociaux en passant par les associations de défense des personnes mal logées. La concertation avait abouti à l’élaboration de nombreuses propositions visant à renforcer l’accès de toutes et tous à un logement digne, abordable et durable.
La suite est connue : le ministre qui avait porté le CNR [Olivier Klein] a été exfiltré du gouvernement un mois après la fin de ses travaux, et son successeur [Patrice Vergriete] est resté en poste moins de six mois. Il a été remplacé en février dernier par Guillaume Kasbarian, dont les initiatives et les prises de position lorsqu’il était député laissaient peu de doute quant aux suites qui seraient données aux propositions du CNR.
Le projet gouvernemental va aussi à rebours des connaissances établies par les chercheuses et les chercheurs, y compris lorsque celles-ci ont été réalisées à l’occasion de démarches évaluatives lancées par les administrations compétentes. C’est notamment le cas pour la #loi_SRU [loi solidarité renouvellement urbain] et son article 55 [qui vise à rééquilibrer l’offre de #logement_social sur l’ensemble du territoire], dont les effets et les limites ont été précisément mesurés à l’occasion de son 20e anniversaire.
Le bilan aurait dû conduire à un durcissement des contraintes pesant sur les communes réfractaires au logement social. Au contraire, le gouvernement prévoit leur assouplissement, avec l’intégration des logements dits intermédiaires (s’adressant à des ménages dont les revenus dépassent les plafonds) dans les quotas de logements sociaux.
« Préférence communale »
Cet allégement de la loi SRU n’était demandé par personne, si ce n’est une poignée de maires de communes très favorisées qui transgressent délibérément la loi depuis de longues années, préférant payer des amendes plutôt que d’accueillir sur leur territoire du logement social. Le blanc-seing donné à ces élus délinquants, qui bénéficient d’une indulgence coupable de certains préfets, marque l’abandon de la principale mesure de l’arsenal législatif de la lutte contre la ségrégation résidentielle.
La deuxième mesure annoncée par le premier ministre et reprise dans le projet de loi a été moins commentée, alors même que sa combinaison avec la première ne pourrait qu’amplifier la #ségrégation et réduire à néant les perspectives de mobilité résidentielle et d’accès à un logement digne pour des centaines de milliers de ménages. La promesse de « donner la main aux maires pour la première attribution des nouveaux logements sociaux construits sur leur commune » revient en effet à inscrire dans la loi une « préférence communale » qui est déjà une réalité dans de nombreux territoires, du fait d’arrangements informels entre élus, bailleurs sociaux et préfectures.
Dans un contexte d’explosion des files d’attente à l’entrée du parc HLM (plus de 2,6 millions de personnes sont en attente d’un logement social en 2023), donner aux seuls maires la possibilité de choisir les locataires en limitera l’accès aux ménages déjà présents dans la commune et bloquera de façon corollaire les possibilités de mobilité de tous les autres.
Ouvrir aux marchés financiers
Au-delà de ces mesures affectant le logement social, c’est l’orientation austéritaire sous-tendant l’ensemble de la politique du logement menée depuis 2017 qui mérite d’être interrogée. L’effort public pour le logement a atteint un point historiquement bas : 1,6 % du produit intérieur brut en 2023, alors qu’il s’élevait à 2,2 % en 2010.
Ce désengagement étatique s’accompagne d’incitations pressantes pour que les bailleurs sociaux vendent leur patrimoine. Depuis 2018, les tentatives se multiplient pour ouvrir le secteur aux marchés financiers, sans véritable succès jusqu’à présent – mais jusqu’à quand, compte tenu des pressions structurelles qui pèsent sur les bailleurs ? Comme le montrent, là encore, moult travaux scientifiques, les effets à moyen et long terme de ces politiques ne peuvent être que ravageurs.
En enterrant les propositions du CNR et en restant sourde aux connaissances scientifiques solidement établies par les politistes, sociologues, géographes, économistes, etc., la politique du logement apparaît pour ce qu’elle est réellement : à l’antipode des principes de rationalité et de concertation sur lesquels le président comme le gouvernement prétendent fonder leur action, une politique guidée par une idéologie néolibérale et austéritaire. Ce splendide isolement ne peut que conduire à renforcer la ségrégation et à approfondir une crise du logement qui a déjà franchi plusieurs points de rupture, contribuant à dégrader durablement les vies de millions de nos concitoyens et la cohésion, y compris politique, du pays. Au moins les incendiaires sont-ils prévenus des conséquences de leurs décisions.
Retrouvez ici la liste complète des signataires. ▻https://sharedocs.huma-num.fr/wl/?id=4tAFm0kaPH2JzLRFuwaopsZjdR4pfquj&fmode=open
Premiers signataires : Marine Bourgeois, maîtresse de conférences à Sciences Po Grenoble ; Anne Clerval, maîtresse de conférences à l’université Gustave-Eiffel ; Fabien Desage, maître de conférences à l’université de Lille ; Renaud Epstein, professeur des universités à Sciences Po Saint-Germain-en-Laye ; Pierre Gilbert, maître de conférences à l’université Paris-VIII Vincennes-Saint-Denis ; Antoine Guironnet, chercheur associé au CEE, Sciences Po ; Ludovic Halbert, chargé de recherche au CNRS ; Thomas Kirszbaum, chercheur associé au Centre d’études et de recherches administratives politiques et sociales ; Pierre Madec, chargé d’étude à l’OFCE, Sciences Po Paris ; Valérie Sala Pala, professeure des universités à l’université Jean-Monnet de Saint-Etienne.
Migranti, la #Medihospes si aggiudica l’appalto da 133 milioni di euro per i centri in Albania
Il colosso dell’accoglienza in diverse inchieste anche per le condizioni poco dignitose di vita garantite nelle strutture. Il suo amministratore è #Camillo_Aceto, già arrestato a Bari e finito in #Mafia_capitale.
La gallina dalle uova d’oro dei centri per migranti in Albania è finita nelle mani del businessman italiano dell’accoglienza, quel Camillo Aceto il cui nome, negli ultimi vent’anni, è comparso nelle più disparate inchieste della magistratura da un capo all’altro d’Italia e con le accuse più diverse: dalla truffa nelle forniture di pasti alle mense ospedaliere di Bari che lo vide finire agli arresti nel 2003 all’indagine per infiltrazioni mafiose nella gestione del Cara di Mineo in Mafia capitale a svariate indagini per frode in pubbliche forniture da parte delle varie società in cui ha avuto incarichi dirigenziali e che alla fine sono confluite nella Medihospes.
Il colosso dell’accoglienza che gestisce più del 60 per cento di centri migranti in Italia, 3.800 posti letto in 26 strutture, si è aggiudicato il bando milionario per la gestione dei centri che il governo italiano intende aprire in Albania per tenervi, in attesa di rimpatrio, alcune migliaia di migranti provenienti dai cosiddetti paesi sicuri che verranno soccorsi da navi militari italiane in acque internazionali. Ben 133.789.967,55 milioni di euro la cifra che Medihospes incasserà per gestire l’accoglienza dei migranti nell’#hotspot di #Shengjin e nel centrio per richiedenti asilo ( con annesso Cpr) che sorgerà nell’area di #Gjader. La prefettura di Roma ha ritenuto l’offerta di Medihospes, con un ribasso del 4,94 per cento sulla base d’asta, più vantaggiosa rispetto a quelle degli altri due concorrenti selezionati tra oltre 30 aziende: il consorzio #Hera e #Officine_sociali. Per due anni, rinnovabili per altri due, Medihospes dovrà provvedere alle esigenze di vitto, alloggio e servizi basici per i migranti che verranno portati in Albania.
Un’aggiudicazione che continua ad assembrare ombre sull’operazione Albania i cui altissimi costi di partenza (650 milioni) sono già lievitati a quasi un miliardo a fronte di una totale incertezza sui tempi di apertura dei centri. Stando al bando, Medihospes dovrebbe essere pronta per partire il 20 maggio. Peccato che, per quella data, nelle aree di Shengjin e Gjader non ci sarà molto altro oltre alle ruspe. La consegna dei lavori delle opere di urbanizzazione e della realizzazione delle strutture affidata al genio militare è infatti prevista per la fine di ottobre quando la stagione calda degli sbarchi sarà già finita.
Il ruolo di semimonopolio di Medihospes nel mondo dell’accoglienza viene fuori dal report “Centri d’Italia” 2022 fatto da Action Aid e Open Polis sugli ultimi dati forniti dal Viminale: a quella data la cooperativa sociale gestiva 26 strutture in sei regioni: 24 Cas, il Cpa di Udine e l’hotspot di Messina, 3800 posti letto sempre sovraffollati in condizioni spesso oggetto di denunce.
Ex amministratore de #La_Cascina, indagata in Mafia capitale, con sedi e iniziative spesso coincidenti con quelle della #Senis_Hospes, poi diventata Medihospes, Camillo Aceto è sempre caduto in piedi mantenendo un ruolo centrale. «Solo con economie di scala e sacrificando i servizi - osserva Fabrizio Coresi di Action Aid - solo soggetti come Medihospes possono riuscire a realizzare un ribasso consistente e rendersi disponibili a gestire centri come quelli in Albania dove i diritti delle persone accolte non sono al centro».
▻https://www.repubblica.it/cronaca/2024/05/07/news/migranti_appalto_albania_medihospes-422857446
#Albanie #Italie #asile #migrations #réfugiés #coût #appel_d'offre #externalisation #sous-traitance
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ajouté à la métaliste sur l’#accord entre #Italie et #Albanie pour la construction de #centres d’accueil (sic) et identification des migrants/#réfugiés sur le territoire albanais...
►https://seenthis.net/messages/1043873
Disposable temperature data logger models for cold chain
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Pre-condition block compressed textures with Brotli-G
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AMD GPUOpen - Graphics and game developer resources Brotli-G (v1.1 onwards) now supports pre-conditioning of block compressed textures. Take a look for a quick summary!
Steve Albini, Storied Producer and Icon of the Rock Underground, Dies at 61
▻https://pitchfork.com/news/steve-albini-storied-producer-and-icon-of-the-rock-underground-dies-at-61
Steve Albini a produit et contribué à définir le son brut de Rid of Me de PJ Harvey en 1993.
▻https://www.theguardian.com/music/article/2024/may/08/steve-albini-us-alt-rock-musician-and-producer-dies-aged-61
▻https://www.youtube.com/watch?v=8PlaNe3mXl8
Electrical Audio is a two-studio complex located in Chicago, Illinois and owned by #Steve_Albini
▻https://www.electricalaudio.com
Where to Begin with Touch and Go Records on Bandcamp
▻https://seenthis.net/messages/883317
The Jesus lizard - Elegy on Down (94)
▻https://thejesuslizard.bandcamp.com/track/elegy
Pour (ma) mémoire de cette (re)découverte : ▻https://fr.wikipedia.org/wiki/Steve_Albini
Se faire passer pour une victime est un phénomène très fréquent chez les agresseurs.
Les #manipulateurs_pervers inversent les rôles et deviennent les victimes.
Manche : 22 personnes secourues en mer, d’autres ont continué la traversée - InfoMigrants
▻https://www.infomigrants.net/fr/post/56924/manche--22-personnes-secourues-en-mer-dautres-ont-continue-la-traverse
Manche : 22 personnes secourues en mer, d’autres ont continué la traversée
Par La rédaction Publié le : 08/05/2024
Lundi soir, les autorités maritimes françaises ont porté assistance à une embarcation de migrants traversant la Manche. Au total, 22 personnes ont été secourues. Les autres exilés présents sur l’embarcation ont souhaité poursuivre la traversée jusqu’en Angleterre.C’est après avoir été prévenue qu’une embarcation était en difficulté en mer que la préfecture a mobilisé l’un de ses navires, lundi 6 mai, dans la soirée. Une fois arrivé sur place, le Ridens a porté secours à 22 personnes au large de Gravelines, au nord de Calais.
Mais, lors de l’opération, « plusieurs personnes encore présentes à bord de l’embarcation » ont refusé l’assistance des autorités françaises, selon la préfecture qui n’a pas précisé le nombre de personnes qui sont restées sur le bateau."Lors de certaines opérations de sauvetage, il arrive qu’une partie des migrants refusent d’être secourus par les moyens français. Dans cette configuration, compte tenu des risques encourus par les migrants en cas d’actions contraignantes pour les obliger à embarquer sur les moyens de sauvetage de l’État (chute à la mer, choc thermique, trauma divers), le choix est fait de les laisser poursuivre leur route", précise la préfecture dans un communiqué.
Selon les données publiées par le ministère de l’Intérieur du Royaume-Uni, 98 personnes ont accosté sur les côtes anglaises le 6 mai. Parallèlement, en une semaine, près de 1 000 migrants ont été empêchés dans leur traversée.
Cette opération intervient alors que les drames se multiplient depuis le début de l’année dans la région. Depuis janvier 2024, 16 migrants ont péri dans leur tentative de traversée de la Manche pour rejoindre le Royaume-Uni. Un chiffre en forte augmentation par rapport à l’année 2023 durant laquelle 12 décès avaient été comptabilisés.
La plupart des exilés sont décédés en pleine mer lors de leur traversée, mais d’autres ont trouvé la mort dans les canaux qui se jettent dans la Manche. Les décès dans ces cours d’eau ont été nombreux ces derniers mois. Le 19 mars, le corps d’un Syrien de 27 ans, disparu depuis plusieurs jours, a été découvert dans le canal de l’Aa.Le 3 mars, c’est une fillette de sept ans qui est morte noyée dans ce même cours d’eau après le chavirage d’une petite embarcation chargée de migrants. Cette méthode d’embarquement depuis les canaux affluents de la Manche est de plus en plus utilisée par les exilés pour éviter les contrôles qui ont été renforcés le long du littoral.Le nombre de traversées augmente également. Selon le Home Office britannique, plus de 8 942 personnes ont traversé la Manche depuis le début de l’année 2024. Sur la même période l’année dernière, le nombre était de 6 691 exilés.La journée du 1er mai 2024 constitue un record : plus de 700 personnes ont atteint les côtes anglaises ce jour-là.
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Le contrôle au faciès, une pratique qui vise de plus en plus d’étrangers au Japon
▻https://www.lemonde.fr/international/article/2024/05/08/le-controle-au-facies-une-pratique-qui-vise-de-plus-en-plus-d-etrangers-au-j
Le contrôle au faciès, une pratique qui vise de plus en plus d’étrangers au Japon
Par Philippe Mesmer (Tokyo, correspondance)
Avec le nombre d’étrangers en hausse au Japon – ils étaient 3,4 millions en décembre 2023, soit une hausse de plus de 10 % sur un an –, la question du contrôle au faciès fait l’objet d’une contestation croissante dans l’Archipel. Témoignant en avril dans le quotidien de centre gauche Mainichi, un policier resté anonyme avoue en être arrivé à considérer « que les ordres donnés pour “sévir contre les étrangers” – en d’autres termes, les juger sur leur seule apparence – constituaient une violation des droits humains ».
L’agent, qui a passé dix ans dans la police, raconte qu’affecté dans un commissariat local, il devait « cibler les étrangers pour les interroger et vérifier leur carte de résident. Il y avait “un mois de répression des étrangers” au cours duquel il fallait redoubler d’efforts pour vérifier les cartes, mais aussi [les] fouiller pour trouver de la drogue ou des couteaux ». L’ordre provenait de la division des enquêtes criminelles, à la recherche des personnes en situation irrégulière. Ces contrôles ne ciblaient pas de groupes ethniques particuliers, mais, précise le policier, il y avait des préjugés contre « les Noirs ou les Asiatiques du Sud-Est » ou encore les Coréens – la deuxième population étrangère du Japon, longtemps victime de discriminations
Le contrôle au faciès a été condamné en 2020 par le Comité des Nations unies pour l’élimination de la discrimination raciale qui a recommandé d’agir pour le prévenir. Sur l’Archipel, la question a été publiquement soulevée, en décembre 2021, quand l’ambassade des Etats-Unis au Japon s’est inquiétée sur son compte Twitter d’avoir « reçu un nombre croissant de témoignages d’étrangers arrêtés et fouillés par la police sans motif autre que celui du profilage racial ».
Réagissant à ce message, les parlementaires japonais ont demandé à l’Agence de la police nationale de mener une enquête interne. En novembre 2022, cette dernière a reconnu six cas de contrôle inapproprié ou sans raison, sur la base de stéréotypes raciaux. A l’époque, et alors que le Japon interdisait toute entrée en raison de la pandémie de Covid-19, la police avait intensifié les contrôles des étrangers pour trouver ceux en situation irrégulière. Elle ciblait notamment les quartiers à forte population étrangère comme celui d’Okubo à Tokyo.
Une enquête du barreau de Tokyo, menée entre janvier et février 2022 auprès de résidents étrangers, a par ailleurs révélé que 62,9 % des 2 094 personnes interrogées avaient été questionnées par la police au cours des cinq dernières années. Parmi elles, 85,4 % avaient été abordées parce qu’elles étaient étrangères.
Le 29 janvier, trois personnes ont porté plainte contre l’Etat nippon sur cette question. Maurice, un Noir Américain se présentant uniquement sous ce prénom, déplore d’avoir été contrôlé « seize ou dix-sept fois » depuis son arrivée au Japon, il y a dix ans. Zain Syed, Pakistanais devenu Japonais à l’âge de 13 ans, affirme avoir été contrôlé par la police à quinze reprises depuis son installation en 2016 à Nagoya (dans le centre du pays). Or, explique-t-il, ces contrôles renvoient une image négative aux gens. « Je pense qu’il existe une image très forte associant “étranger” et “criminel”. »
Comme les interpellations se déroulent dans la rue, « les gens les voient et peuvent penser que les étrangers sont mal intentionnés. Cela renforce la stigmatisation. Cela va totalement à l’encontre de la politique du gouvernement qui souhaite accueillir davantage d’étrangers », estime Motoki Taniguchi, avocat des plaignants qui attendent une confirmation qu’il est illégal pour les policiers de contrôler une personne en raison de sa couleur de peau ou de sa nationalité. Pour les plaignants, l’attitude des policiers enfreint les principes constitutionnels de non-discrimination raciale et de respect de l’individu, ainsi que la loi japonaise qui exige une raison valable pour un contrôle.
#Covid-19#migrant#migration#japon#racisme#discrimination#etranger#sante
Pacte européen sur la migration et l’asile : « Un continuum de l’enfermement attend désormais les exilés »
►https://www.lemonde.fr/idees/article/2024/05/06/pacte-europeen-sur-la-migration-et-l-asile-un-continuum-de-l-enfermement-att
Pacte européen sur la migration et l’asile : « Un continuum de l’enfermement attend désormais les exilés »
Tribune Claire Rodier Juriste
Parmi les dix textes adoptés par le Parlement européen le 10 avril, aucun n’a pour objet spécifique l’enfermement des étrangers. Pourtant, la détention est omniprésente dans le pacte européen sur la migration et l’asile – ce terme y figure plus de cent cinquante fois –, qu’il s’agisse de « filtrer » les arrivées de migrants aux frontières, de préparer le départ de ceux qui ne peuvent être admis sur le territoire européen, mais aussi d’instruire les demandes d’asile ou même d’organiser l’accueil des demandeurs. Comme si les Etats de l’Union européenne (UE) ne pouvaient répondre aux attentes de ceux qui frappent à leur porte, parmi lesquels un grand nombre fuit des pays en guerre ou en crise, autrement qu’en les mettant derrière des barreaux.
Une directive européenne de 2008, dite « retour », fixe déjà des règles communes permettant que certains étrangers soient privés de liberté, sans avoir été condamnés pour un quelconque délit, si cette mesure est considérée comme nécessaire pour la gestion de leur situation administrative. Une pratique qui existe depuis longtemps en France, avec les centres de rétention, où sont placées des personnes en attente d’expulsion, et les zones d’attente aux frontières, où d’autres sont « maintenues » le temps d’examiner leur cas.
Ces détentions se font sous le contrôle d’un juge et peuvent faire l’objet de recours, même si l’effectivité de ces garanties s’amenuise au fil des réformes législatives. En étendant la possibilité d’enfermer à toutes les étapes du parcours migratoire, le pacte consacre une présomption d’indésirabilité. Un soupçon qui vise principalement les exilés arrivant en Europe par ses frontières méridionales.
Lire aussi la tribune (2023) | Article réservé à nos abonnés « Les centres de rétention sont devenus des lieux de violations systématiques des droits et d’atteintes graves à la dignité humaine »
Car tout le monde n’est pas logé à la même enseigne : lorsqu’en 2022 plus de quatre millions d’Ukrainiens fuyant l’agression russe se sont précipités aux frontières de l’UE, nul n’aurait songé à les mettre dans des camps ou à contrôler leurs déplacements. Dans tous les pays européens, où ils avaient libre choix de s’installer, un dispositif d’accueil a été mis en place en quelques jours pour leur offrir l’hospitalité, sans entraîner de bouleversement majeur.
Au contraire, avec le pacte, pour faire face à ce que certains n’hésitent pas à qualifier de « submersion migratoire » venue du Sud – rappelons qu’on parle de quelque 270 000 personnes arrivées irrégulièrement aux frontières de l’Europe en 2023 et que l’UE accueille moins de 10 % du total des réfugiés dans le monde –, les mêmes ont choisi de généraliser l’« approche hot spot », inventée en 2015 pour bloquer les exilés débarquant alors en grand nombre aux frontières maritimes de la Grèce et de l’Italie.
La combinaison des différents règlements du pacte aboutit à ce que toute personne se présentant, sans les documents exigibles, à une frontière extérieure de l’UE soit systématiquement maintenue sous autorité policière, pendant une période de huit jours destinée au « filtrage » (identification et évaluation de la situation). Cette règle s’impose à tous, demandeurs d’asile et enfants mineurs compris.
A l’issue de cette première phase, elle sera orientée soit vers une procédure de renvoi, soit vers une procédure d’asile à la frontière. Dans les deux cas, la détention se poursuivra. Jusqu’à dix-huit mois, pour ceux qui doivent être expulsés, pendant de longues semaines pour de nombreux autres – alors même que, selon le droit international, la privation de liberté des demandeurs d’asile devrait rester une mesure exceptionnelle. Et si ces derniers sont « relocalisés » pour voir leur demande examinée dans un autre Etat membre de l’UE, c’est encore sous la contrainte que s’effectuera leur transfert dans ce pays.
Sans compter que le respect des délais prévus par le pacte suppose un bon fonctionnement des instances chargées du filtrage, de l’examen des demandes d’asile et du contrôle de ces procédures. Il exige aussi des locaux adaptés à l’accueil des populations concernées. Or, l’expérience des « hot spots » italiens, et surtout grecs, fait craindre que l’impossibilité matérielle de gérer ces différentes contraintes ne perpétue un mécanisme aussi inefficace qu’inhumain.Faute de pouvoir procéder à des expulsions, faute de personnel compétent en nombre suffisant, faute de capacités d’hébergement décent, plusieurs îles grecques de la mer Egée sont devenues, avec l’« approche hot spot », des centres de triage où des dizaines de milliers de personnes – hommes, femmes, enfants, vulnérables et malades mélangés – sont entassées et souvent enfermées, pendant parfois plusieurs années, dans des conditions matérielles et sanitaires en deçà de tous les standards.
En 2019, la commissaire aux droits de l’homme du Conseil de l’Europe Dunja Mijatovic [remplacée en avril par Michael O’Flaherty] rapportait, après une visite, avoir vu « une situation explosive [où] les soins médicaux et les installations sanitaires font cruellement défaut, [et où] les gens font la queue pendant des heures pour recevoir de la nourriture ». Depuis, de nombreux rapports, émanant tant d’organismes officiels que d’organisations non gouvernementales, confirment le caractère structurel des violations des droits dont sont victimes les occupants des « hot spots ».
La massification de la détention instaurée par le pacte ne s’arrête pas aux frontières et n’épargne personne, dès lors qu’on a été obligé, faute d’accès à des voies légales pour voyager, d’emprunter la route de la clandestinité. Car un règlement du pacte sur les conditions « d’accueil » des demandeurs d’asile finalement admis sur le territoire européen prévoit qu’on pourra aussi détenir certains d’entre eux pour éviter les « risques de fuite ».
Bien loin du « système (…) pleinement ancré dans les valeurs européennes et le droit international » qu’avait promis la Commission européenne en 2020 en présentant le pacte, c’est un continuum de l’enfermement qui attend désormais les exilés ayant réussi à franchir les remparts de la forteresse Europe.
#Covid-19#migrant#migration#UE#hotspot#droit#detention#UE#pactemigratoire#asile#retour#sante#frontiere
A Copenhague, une conférence sur les partenariats pour l’immigration
►https://www.lemonde.fr/international/article/2024/05/07/a-copenhague-une-conference-sur-les-partenariats-pour-l-immigration_6232022_
A Copenhague, une conférence sur les partenariats pour l’immigration
Les représentants de plusieurs gouvernements européens se sont retrouvés, lundi, au Danemark, pour discuter des partenariats avec des pays tiers, dans le but de réduire l’immigration en Europe.
Par Anne-Françoise Hivert (Malmö (Suède),
En janvier 2023, le gouvernement danois annonçait renoncer, temporairement, à sous-traiter le droit d’asile au Rwanda. A l’époque, le ministre de l’immigration et de l’intégration, Kaare Dybvad, faisait valoir que son pays souhaitait avancer avec ses partenaires européens, reconnaissant qu’une solution danoise ne réglerait pas le problème auquel faisait face l’Union européenne. « Nous nous sommes aussi rendu compte qu’après nous avoir envoyés balader, de plus en plus de pays semblaient intéressés par ce que nous avions à proposer », explique-t-on aujourd’hui au ministère.
Lundi 6 mai, Copenhague accueillait une conférence internationale sur l’immigration. Plus de 250 responsables politiques et représentants d’organisations internationales, dont le Haut-Commissariat des Nations unies pour les réfugiés, l’Organisation internationale pour les migrations ou Europol, y ont évoqué différents types de « solutions durables », sous forme de « partenariats » avec des pays tiers, destinés à endiguer les arrivées et à accélérer les retours.Le ministre de l’intérieur italien, Matteo Piantedosi, ses homologues autrichien et tchèque, Gerhard Karner et Vit Rakusan, de même que le ministre de l’immigration néerlandais, Eric van der Burg, ont fait le déplacement. La Belgique, l’Allemagne et la Suède étaient, quant à elles, représentées par leurs secrétaires d’Etat à l’intérieur et à l’immigration.
Venue accueillir les délégués, la première ministre sociale-démocrate danoise, Mette Frederiksen, a constaté que « le système actuel de l’immigration et de l’asile s’était de facto effondré », rappelant que le nombre d’arrivées en Europe « était comparable à 2015 ». « Le pacte européen sur la migration et l’asile est une base solide sur laquelle nous pouvons nous appuyer. Mais nous avons également besoin de partenariats plus larges et plus égaux, et d’un engagement en faveur d’une solution durable à long terme », a-t-elle déclaré, en ouverture de la conférence.
Au cours de la journée, il a notamment été question de la loi, adoptée le 23 avril, par le Parlement britannique, qui va permettre au Royaume-Uni d’expulser des demandeurs d’asile vers le Rwanda. Un modèle très controversé, imaginé par le Danemark, qui avait été le premier pays à légiférer, dès 2021, avant de signer un accord de coopération bilatérale avec Kigali en septembre 2022, puis de suspendre son projet d’y délocaliser la prise en charge des demandeurs d’asile et des réfugiés.Copenhague, cependant, n’y a pas renoncé, selon M. Dybvad, qui estime qu’« une coopération européenne commune avec un ou plusieurs pays tiers en dehors de l’Europe devrait réduire l’incitation à y venir ». D’après le gouvernement danois, un tel système serait « plus humain et plus juste », car il réduirait le pouvoir des trafiquants et permettrait d’accorder l’asile à ceux « qui en ont vraiment besoin ».
L’accord migratoire, signé entre l’Italie et l’Albanie, en janvier, a également été évoqué ainsi que les « partenariats stratégiques », passés par l’Union européenne, avec la Turquie, la Tunisie, le Maroc, l’Egypte et la Mauritanie. « Il n’est pas possible de penser que nous pouvons gérer l’immigration seuls au sein de l’UE », a observé Ylva Johansson, la commissaire européenne aux affaires intérieures, vantant le partenariat avec la Tunisie, qui a permis de « réduire d’environ 80 % les départs depuis que l’accord a été signé », en juillet 2023.
Pour autant, pas question de sous-traiter l’asile à un pays tiers : « Ce n’est pas possible dans le cadre du pacte sur la migration » et « cela ne semble pas être un gros succès au Royaume-Uni », a-t-elle asséné. Le ministre autrichien de l’intérieur, M. Karner, n’est pas de cet avis : « Nous n’avons pas besoin d’une, mais de plusieurs solutions », martèle-t-il, affirmant qu’une des priorités, pour la prochaine Commission européenne, devra être de « modifier le cadre réglementaire », notamment « le critère de connexion », qui interdit aux pays européens d’envoyer un demandeur d’asile dans un pays où il n’a aucune connexion.
Conseiller du ministre des affaires étrangères mauritanien, Abdoul Echraf Ouedraogo plaide, lui, pour « une réponse holistique ». La seule solution durable est de « s’attaquer aux facteurs structurels à l’origine de l’immigration, notamment aux inégalités de développement », dit-il, rappelant, par ailleurs, que les pays européens manquent de main-d’œuvre et auraient tout intérêt à faciliter les voies légales d’immigration vers l’UE.
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« Demande solennelle à celles et ceux qui mènent les interviews : s’il vous plaît, pouvez-vous indiquer que de nombreux spécialistes des génocides, historiens mais aussi juristes, parmi lesquels des Israéliens, évoquent clairement un génocide à Gaza ? Voici quelques exemples » | Ludivine Bantigny
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"Dénoncer des crimes c’est légitime, ce qui est insupportable c’est d’avoir des élus de la République qui viennent leur expliquer qu’il y a un génocide en cours, un génocide est un terme qui a une définition légale et il faut l’utiliser." Sciences Po : #SophiaAram dans #CàVousDès la mi-octobre, l’historien israélien Raz Segal, spécialiste reconnu de l’histoire des génocides, qualifiait déjà la situation dramatique à #Gaza de « cas d’école de génocide ». Sept mois plus tard, cette situation est d’autant plus abominable.
L’un des excellents spécialistes israéliens de l’histoire de la Shoah, Amos Goldberg, professeur à l’Université de Jérusalem, insiste sur le génocide qui se mène « sans aucun doute possible » à Gaza.
C’est dès le 17 octobre (le 17 octobre !) que 800 universitaires, spécialistes de droit international et de l’étude des génocides, ont signé une déclaration publique alertant sur la possibilité d’un génocide à Gaza. L’ horreur est incommensurable depuis.
Des chercheurs universitaires de par le monde documentent la situation à Gaza et prennent des positions publiques à partir de ces analyses pour évoquer un génocide. Exemple ici : le département de sociologie de la Toronto Metropolitan University
Craig Mokhiber, avocat spécialisé dans le droit humanitaire international à l’ONU, lançait cet appel en décembre : « Je vous écris dans un moment de grande détresse pour le monde. Une fois encore, nous assistons à un génocide qui se déroule sous nos yeux »...
On se disait justement que le plan, tout le long, c’était de remplacer Guillaume Meurice par Philippe Val. Mais c’est inutile, France Inter a déjà Sophia Aram.
« Qu’il y ait débat sur la caractérisation de génocide ou risque de génocide est légitime, même si le niveau d’horreur devrait amoindrir l’importance de la discussion sémantique. Mais comment est-il possible de laisser, devant une telle audience à la télévision, l’équivalent de ça ? »
Si le débat était vraiment tenu en plateau, en citant ces spécialistes, est-ce que Sophia Aram pourrait dire tranquillement que c’est « délirant », de « la folie », qu’"on ne peut pas parler de génocide" ? Dirait-elle de ces juristes et historiens : « Ces gens n’ont aucune raison » ? Non.Il pourrait y avoir des rappels historiques. Le génocide des Herero et des Nama est reconnu par l’Allemagne. Le massacre de Srebrenica est qualifié de génocide par le Tribunal pénal international pour l’ex-Yougoslavie et la Cour internationale de justice. S. Aram le sait-elle ?
Il faudra poursuivre ce thread, pour les raisons dramatiques que l’on sait. Avec les manifestations, ces interpellations documentées sont une des choses que nous pouvons faire, dans notre impuissance désespérée, pour faire cesser les horreurs qui se déroulent sous nos yeux.
À vous qui avez lu ce fil jusqu’ici, je partage ce témoignage poignant du médecin Dr.Gabor Mate. Il explique avoir pleuré tous les jours après sa visite à Gaza. Comme nous pleurons, parlons, documentons, manifestons, écrivons, autant qu’il est possible.
Et les mots du poète palestinien, professeur de littérature Refaat Alareer, tué à Gaza le 6 décembre 2023 :
« Si je dois mourir, vous devez vivre, pour raconter mon histoire. »
▻https://youtube.com/watch?v=BrHRgC
Cité par Ludivine Bantigny :
Notes sur l’attaque du Hamas et la guerre israélienne à Gaza
Omer Bartov
▻https://revue-conditions.com/noteshamasisraelgaza
Il y a un autre mot qu’on n’utilise pas assez, c’est #pogrom.
Des pogroms, il y en a plusieurs par semaine depuis des mois, en Cisjordanie, et c’est comme si ça n’avait pas lieu. On continue à te parler du massacre du 7 octobre et à t’accuser de faire le jeu du Hamas parce que tu n’utilises pas le mot « terroriste », comme si c’était de ta faute les 50000 morts palestiniens qui ont suivi l’attaque du 7 octobre. Tu aurais dit « terrorisme », tout se serait résolu, et il n’y aurait pas eu autant de morts. Mais comme il y a cette injustice fondamentale, tout le reste n’existe pas, et n’a pas d’importance, et pire est justifié de fait. Les pogroms sur les palestiniens qui ont leurs biens et leurs maisons incendiés, ou même qui sont tout simplement exécutés par des colons israéliens, ces pogroms ont lieu quotidiennement, mais c’est normal. Comme une grosse pluie d’orage, on va pas y passer 107 ans, comme on dit. Par contre, vous n’avez toujours pas utilisé le mot terrorisme pour désigner les agissements du Hamas (devant Science Po hier, le député LFI Boyard interpellé par la tête de noeud/de liste LR).
Chi sono gli operatori telefonici sfruttati dall’azienda italiana di #Sorveglianza Carro
▻https://irpimedia.irpi.eu/setelefonando-operatori-telefonici-sorveglianza-geolocalizzazione-car
Con il sistema Carro Gwp è possibile ottenere in tempo reale informazioni sulla posizione di un cellulare partendo dal solo numero di telefono. La tecnologia è venduta a governi e agenzie di intelligence L’articolo Chi sono gli operatori telefonici sfruttati dall’azienda italiana di sorveglianza Carro proviene da IrpiMedia.
L’#urbicide : nouvelle dimension de la #guerre
Le mot n’apparaît pas dans le dictionnaire. Il n’est pas non plus mentionné par le droit international. Pourtant, le terme est de plus en plus mobilisé pour parler de la guerre à #Gaza ou en #Ukraine. L’urbicide, littéralement le #meurtre_des_villes, est une nouvelle dimension de la guerre.
L’urbicide, littéralement le meurtre des villes, c’est l’#annihilation d’une ville pour détruire un #symbole. #Gaza, #Marioupol, #Alep, #Hiroshima, #Dresde ou #Guernica, chaque guerre à sa “#ville_martyre” qui la résume, qui synthétise son horreur.
Et si le mot vient d’un roman de science-fiction des années 60, s’il a pris son sens contemporain avec la #guerre_de_Yougoslavie, j’y reviendrai, les exemples antiques sont peut-être ceux qui nous renseignent le mieux sur la nature et le sens profond de l’urbicide : faire disparaître l’ennemi.
Deux exemples, l’un grec, l’autre romain. En Grèce, Isocrate raconte comment Thèbe souhaite “rendre invisible” la ville de #Platée. Platée très connue alors pour sa victoire retentissante contre l’empire perse. Comment il s’agissait pour Thèbes de procéder à l’#effacement de la cité, et donc de son #existence_politique : Personne ne devait se souvenir de son passé.
Autre exemple, Romain celui-ci, plus marquant peut être : c’est #Carthage. L’histoire est bien connue. Rome décide de raser Carthage au sol, et la légende raconte que le sol de la ville est stérilisé avec du sel et labouré afin que plus rien n’y repousse. La ville n’est pas l’objet de la guerre, mais bien le moyen d’annihiler symboliquement son adversaire. Un espace où mettre en scène sa victoire à venir et la négation de son ennemi ;
D’ailleurs cette #mise_en_spectacle est au cœur des bombardements de la Seconde Guerre mondiale, à Guernica, à Dresde, à Hiroshima, c’est avant tout la #puissance_militaire qui est mise en avant dans la #destruction de la ville. Elle devient le #paysage, le théâtre de la guerre.
▻https://www.radiofrance.fr/franceculture/podcasts/a-la-source/l-urbicide-une-nouvelle-dimension-de-la-guerre-5470618
#disparition #destruction #destruction_totale #urban_matters
#podcast #audio
Bulgaria : Road to Schengen. Part One : the EU’s external border.
On the 31st of March, Bulgaria - alongside Romania - joined Schengen as a partial member by air & sea. The inclusion of land crossings for full accession of these countries was blocked by an Austrian veto over concerns(1) that it would lead to an increase in people wanting to claim asylum in the EU.
What is significant about Bulgaria becoming a Schengen member is that, what has been seen in the lead up, and what we will see following accession, is a new precedent of aggressively fortified borders set for the EU’s external Schengen borders. Which in turn may shape EU wide standards for border management.
The EU’s external border between Bulgaria and Turkey has become infamous for a myriad of human rights violations and violence towards people who are forced to cross this border ‘illegally’. People continually face the violence of these crossings due to the lack of safe and legal routes allowing people to fulfill their right to seek asylum in Europe.
In 2022 it was along this border that live ammunition(2) was first used against people seeking asylum in the EU. Shot by the Bulgarian authorities. In the same year it was reported(3) that people were illegally detained for up to 3 days in a cage-like structure attached to the police station in the border town of Sredets. It was also known that vehicles belonging to the European border force Frontex - who are responsible for border management and supposedly upholding fundamental rights - were present in the vicinity of the cages holding detained people.
The EU’s illegal border management strategy of pushbacks are also well documented and commonplace along this border. Testimonies of pushbacks in this region are frequent and often violent. Within the past year Collective Aid has collected numerous testimonies from survivors of these actions of the state who describe(4) being stripped down to their underwear, beaten with batons and the butts of guns, robbed, and set on by dogs. Violence is clearly the systematic deterrence strategy of the EU.
Similar violence occurs and is documented along Bulgaria’s northern border with Serbia. During an assessment of the camps in Sofia in March, outside of the Voenna Rampa facility, our team spoke to an Afghan man who, 6 months prior, was beaten so badly during a pushback that his leg was broken. Half a year later he was still using a crutch and was supported by his friends. Due to the ordeal, he had decided to try and claim asylum in Bulgaria instead of risking another border crossing.
Despite the widespread and well documented violations of European and international law by an EU member state, at the beginning of March Bulgaria was rewarded(5) with its share of an 85 million Euro fund within a ‘cooperation framework on border and migration management’. The money within this framework specifically comes under the Border Management and Visa Instrument (BMVI) 2021 – 2027, designed to ‘enhance national capabilities at the EU external borders’. Within the instrument Bulgaria is able to apply for additional funding to extend or upgrade technology along its borders. This includes purchasing, developing, or upgrading equipment such as movement detection and thermo-vision cameras and vehicles with thermo-vision capabilities. It is the use of this border tech which enables and facilitates the illegal and violent practices which are well documented in Bulgaria.
Close to the town of Dragoman along the northern border with Serbia, we came across an example of the kind of technology which used a controlled mounted camera that tracked the movement of our team. This piece of equipment was also purchased by the EU, and is used to track movement at the internal border.
https://images.squarespace-cdn.com/content/v1/5bb60214f4755a2662bea695/d94a6eae-19d1-42b1-bdae-33b239fdedd6/tower+small.jpg 
https://images.squarespace-cdn.com/content/v1/5bb60214f4755a2662bea695/614c5b50-1cff-4f80-a437-2cc48ae1f6f8/sign+small.jpg The cooperation framework also outlines(6) a roadmap where Frontex will increase its support of policing at Bulgaria’s border with Turkey. In late February, in the run up to Bulgaria becoming a Schengen member, on a visit to the border with Turkey, Hans Leijtens - Frontex’s executive director - announced(7) an additional 500 - 600 additional Frontex personnel would be sent to the border. Tripling the numbers already operational there.
Meanwhile Frontex - who have been known(8) to conceal evidence of human rights violations - are again under scrutiny(9) for their lack of accountability in regards to the upholding of fundamental rights. Two days prior to the announcement of additional Frontex staff an investigation(10) by BIRN produced a report from a Frontex whistleblower further highlighting the common kinds of violence and rights violations which occur during pushbacks at this border. As well as the fact that Frontex officers were intentionally kept away from ‘hot spots’ where pushbacks are most frequent. The investigation underlines Frontex’s inability to address, or be held accountable for, human rights violations that occur on the EU’s external borders.
The awarded money is the next step following a ‘successful’ pilot project for fast-track asylum and returns procedures which was started in March of the previous year. The project was implemented in the Pastrogor camp some 13km from the Turkish border which mostly houses people from the Maghreb region of northwest Africa. A 6 month project report(11) boasts a 60% rejection rate from around 2000 applicants. In line with the EU’s new migration pact, the project has a focus on returns whereby an amendment to national legislation has been prepared to allow a return decision to be made and delivered at the same time as an asylum rejection. As well as the launch of a voluntary return programme supported by the 2021-2027 Asylum, Migration and Integration Fund (AMIF). Through which cash incentives for voluntary returns will be increased across the board. These cash incentives are essentially an EU funded gaslighting project, questioning the decisions of people to leave their home countries based on their own survival and safety.
Our team visited the former prison of the Pastrogor camp in March. Which at the time held only 16 people - some 5% of its 320 capacity.
The implementation of this pilot project and the fortification of the border with Turkey have been deemed a success by the EU commision(12) who have praised both as indicators of Bulgaria’s readiness to join the Schengen area.
Unsurprisingly, what we learn from Bulgaria’s accession to becoming a Schengen member is that the EU is not only deliberately ignoring Bulgaria’s dire human rights history in migration and border management. But, alongside the political and economic strengthening brought with Schengen accession, they are actively rewarding the results of such rights violations with exceptional funding that can sustain the state’s human rights infringements. All while the presence of Frontex validates the impunity enjoyed by Bulgaria’s violent border forces who show no respect for human rights law. In early April the European Commision gave a positive report(13) on the results from EU funding which support this border rife with fundamental rights abuses. In a hollow statement Bulgaria’s chief of border police stated: “we are showing zero tolerance to the violation of fundamental rights”.
What the changes in border management strategies at the EU’s external border to Turkey- in light of Bulgaria’s entry to the Schengen - mean in reality is that people who are still forced to make the crossing do so at greater risk to themselves as they are forced deeper into both the hands of smuggling networks and into the dangerous Strandzha national park.
The Strandzha national park straddles the Bulgarian-Turkish border. It is in this densely forested and mountainous area of land where people are known to often make the border crossing by foot. A treacherous journey often taking many days, and also known to have taken many lives - lighthouse reports identified 82 bodies of people on the move that have passed through three morgues in Bulgaria. Many of whom will have died on the Strandzha crossing.
It is reported(14) that morgues in the towns of Burgas and Yambol - on the outskirts of the Strandzha national park - are having difficulty finding space due to the amount of deaths occurring in this area. So much so that a public prosecutor from Yambol explained this as the reason why people are being buried without identification in nameless graves, sometimes after only 4 days of storage. It is also reported that families who tried to find and identify the bodies of their deceased loved ones were forced to pay cash bribes to the Burgas morgue in order to do so.
Through networks with families in home countries, NGOs based nearby make efforts to alert authorities and to respond to distress calls from people in danger within the Strandzha national park. However, the Bulgarian state makes these attempts nearly impossible through heavy militarisation and the associated criminalisation of being active in the area. It is the same militarisation that is supported with money from the EU’s ‘cooperation framework’. Due to these limitations even the bodies that make it to morgues in Bulgaria are likely to be only a percentage of the total death toll that is effectively sponsored by the EU.
Local NGO Mission Wings stated(15) that in 2022 they received at most 12 distress calls, whereas in 2023 the NGO stopped counting at 70. This gives a clear correlation between increased funding to the fortification of the EU’s external border and the amount of lives put in danger.
People are also forced to rely more on smuggling networks. Thus making the cost of seeking asylum greater, and the routes more hidden. When routes become more hidden and reliant on smuggling networks, it limits the interaction between people on the move and NGOs. In turn, testimonies of state violence and illegal practices cannot be collected and violations occur unchallenged. Smuggling networks rely on the use of vehicles, often driving packed cars, vans, and lorries at high speed through the country. Injuries and fatalities of people on the move from car crashes and suffocating are not infrequent in Bulgaria. Sadly, tragic incidents(16) like the deaths of 18 innocent people from Afghanistan in the back of an abandoned truck in February last year are likely only to increase.
▻https://www.collectiveaidngo.org/blog/2024/5/3/bulgaria-road-to-schengen-part-one-the-eus-external-border
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ajouté à ce fil de discussion :
Europe’s Nameless Dead
▻https://seenthis.net/messages/1029609
De la nécessité de déplacer la centralité du #Travail
▻https://ecologiesocialeetcommunalisme.org/2024/05/08/de-la-necessite-de-deplacer-la-centralite-du-travail
Il est pratiquement impossible aujourd’hui d’avoir une conversation avec quelqu’un sans que le sujet du travail ne soit abordé. Où que vous travailliez, il est rare que les conversations ne commencent pas par cette question : Et alors ? Comment ça va ton boulot ? Que vous le vouliez ou non, il est vrai que sans […]
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L’Actu des Oublié•es : Retrouvez toute la saison IV !
▻https://audioblog.arteradio.com/blog/157476/podcast/221563/saison-iv-episode-9-argentina-no-se-vende
Dans l’épisode 9 : ¡ Argentina No Se Vende !,cap sur l’Argentine où l’opposition au nouveau président d’extrême droite Javier Milei fait rage. Face au tsunami de mesures cauchemardesques annoncées par le gouvernement, la résistance est désormais quotidienne. Tant au niveau juridique que parlementaire, aussi bien dans les assemblées de quartier que dans les rues où la répression est inédite, le moment ne semble pas pour autant dénué d’espoirs.
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