#uk

Ukraine und die US-Demokraten: Wie Joe Biden einen Whistleblower zum Schweigen brachte
▻https://www.telepolis.de/features/Ukraine-und-die-US-Demokraten-Wie-Joe-Biden-einen-Whistleblower-zum-Schwei

https://heise.cloudimg.io/width/700/q75.png-lossy-75.webp-lossy-75.foil1/_www-heise-de_/imgs/18/4/5/8/6/9/3/8/Bildschirmfoto_2024-05-08_um_11-196f44fa41d74e01.png

8.5.2024 von Aaron Maté - Die Ukraine und das Impeachment gegen Trump. Ein Whistleblower könnte für Aufklärung sorgen. Doch er geriet selbst ins Visier. (Teil 4 und Schluss)

Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat den Stellvertreterkrieg mit Russland in der Ukraine befördert. Dazu beigetragen hat auch die höchst zweifelhafte Behauptung der Demokratischen Partei, die Untersuchung der ukrainischen Einmischung in die US-Politik sei eine „Verschwörungstheorie“ oder „russische Desinformation“.

„Keine glaubwürdige Person“

Ein weiterer Hauptzeuge der Anklage, Oberstleutnant Alexander Vindman, der eine Aufnahme des Telefongesprächs zwischen Trump und Selenskyj weitergab, sagte aus, dass Telischenko – der die ukrainischen Absprachen mit dem Demokratischen Nationalkongress (DNC) aufgedeckt hatte – „keine glaubwürdige Person“ sei.

Telischenko konnte nicht beirrt werden. Nachdem er der US-Zeitschrift Politico Beweise für die ukrainische Einmischung in die Wahlen 2016 vorgelegt hatte, nahm er weiter öffentlich Stellung. Er zog damit zunehmend die Aufmerksamkeit von Regierungsvertretern auf sich, die versuchten, seine Behauptungen zu untergraben, indem sie ihn als russischen Agenten darstellten.

Telischenko vor der US-Wahlkommission

Ab Mai 2019 arbeitete Telischenko mit Rudy Giuliani, dem damaligen Anwalt Trumps, bei dessen Bemühungen zusammen, Informationen über die angebliche Korruption der Bidens in der Ukraine aufzudecken. Während Giulianis Besuchen in der Ukraine fungierte Telischenko als Berater und Übersetzer.

Im selben Jahr sagte Telischenko vor der Federal Election Commission (FEC) im Rahmen einer Untersuchung aus, ob die Zusammenarbeit des DNC mit der ukrainischen Botschaft im Jahr 2016 gegen die Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen habe.

Plötzlicher Vorwurf „russischer Desinformation“

Mehrere DNC-Funktionäre verweigerten jedoch die Aussage. Telischenko kooperierte später bei einer separaten Untersuchung des Senats unter dem gemeinsamen Vorsitz der Republikaner Chuck Grassley und Ron Johnson, die sich mit den Auswirkungen von Hunter Bidens Geschäften auf die US-Politik in der Ukraine befasste.

Im Vorfeld der Wahlen 2020 wurde Telischenko zum Ziel einer konzertierten Aktion, um ihn zum Schweigen zu bringen. Während der Senat die Ukraine untersuchte, gab das FBI eine geheime Warnung heraus, in der die Argumente der Demokraten aufgegriffen wurden, dass Telischenko zu den „bekannten Verbreitern russischer Desinformationsnarrative“ über die Bidens gehöre.

Telischenko gilt nicht mehr als Quelle

Der republikanische Senator Johnson ließ daraufhin seine Pläne fallen, Telischenko vorzuladen. Dennoch wurde Telischenkos Kommunikation mit Beamten der Obama-Regierung und seinem ehemaligen Arbeitgeber Blue Star Strategies im Abschlussbericht von Johnson und Grassley über die Interessenkonflikte der Bidens in der Ukraine, der im September 2020 veröffentlicht wurde, ausführlich behandelt.

Behauptungen der US-Regierung über eine weitere von Russland unterstützte Verschwörung gegen einen Präsidentschaftskandidaten der Demokratischen Partei bereiteten die Bühne für einen weiteren folgenschweren Akt der Wahleinmischung.

Die Arbeit der New York Post

Am 14. Oktober 2020 veröffentlichte die New York Post den ersten einer Reihe von Berichten, in denen beschrieben wurde, wie Hunter Biden seinen Familiennamen nutzte, um sich lukrative Geschäfte im Ausland, unter anderem in der Ukraine, zu sichern.

Die Berichterstattung der Post, die sich auf den Inhalt eines Laptops stützte, den Hunter Biden offenbar in einer Reparaturwerkstatt zurückgelassen hatte, warf auch Fragen zu Joe Bidens Leugnung einer Beteiligung an den Geschäften seines Sohnes auf.

Die E-Mails auf Hunter Bidens Laptop

Die E-Mails von Hunter Bidens Laptop wiesen auf genau die Art von Einflussnahme hin, die die Biden-Kampagne und die Demokraten Trump routinemäßig vorwarfen.

Doch anstatt den Wählern die Möglichkeit zu geben, die Berichte zu lesen und sich selbst ein Urteil zu bilden, wurde der Journalismus der Post einer Verleumdungs- und Zensurkampagne ausgesetzt, die in der modernen US-Geschichte beispiellos ist.

Facebook und Twitter stoppen Story

In einer Erklärung erklärte eine Gruppe von mehr als 50 ehemaligen Geheimdienstmitarbeitern, darunter der ehemalige CIA-Chef John Brennan, dass die Hunter-Biden-Laptop-Geschichte „alle klassischen Anzeichen einer russischen Informationsoperation“ aufweise. Inzwischen haben Facebook und Twitter die Verbreitung der Geschichte in ihren sozialen Netzwerken unterbunden.

Das FBI untermauerte die falsche Behauptung der Geheimdienstveteranen, indem es untersuchte, ob der Inhalt des Laptops Teil einer „russischen Desinformationskampagne“ war, um Biden zu schaden.
Untersuchung gegen Fakten

Die Behörde leitete diese Untersuchung ein, obwohl sie seit fast einem Jahr im Besitz des Laptops von Hunter Biden war, dessen Echtheit sie überprüft hatte.

Um die Vermutung zu untermauern, dass es sich bei dem Laptop um eine russische Verschwörung handelte, wurde in einem CNN-Bericht festgestellt, dass Telischenko in den sozialen Medien ein Bild gepostet hatte, auf dem Trump eine Ausgabe der Laptop-Story der New York Post hochhielt.
Sanktionen gegen Whistleblower Telischenko

Im Januar 2021, kurz vor Bidens Amtsantritt, folgte das US-Finanzministerium und verhängte Sanktionen gegen Telischenko, weil er angeblich „direkt oder indirekt an der ausländischen Beeinflussung einer Wahl in den Vereinigten Staaten teilgenommen, diese gefördert, verschleiert oder sich anderweitig daran beteiligt“ habe.

Das Finanzministerium legte jedoch keine Beweise für seine Behauptungen vor. Zwei Monate später kündigte das Ministerium in einer ähnlichen Erklärung Sanktionen gegen Konstantin Kilimnik an.
Überall russische Agenten

Sie beschuldigte den ehemaligen Mitarbeiter Manaforts, „ein bekannter Agent des russischen Geheimdienstes zu sein, der in dessen Auftrag Einflussnahme betreibt“.

Die Maßnahmen des Finanzministeriums folgten einem parteiübergreifenden Bericht des Senats, in dem Kilimnik ebenfalls beschuldigt wurde, ein russischer Spion zu sein. Weder das Finanzministerium noch der Senatsausschuss haben Beweise für ihre Behauptungen über Kilimnik vorgelegt.

Wie Telischenko unterhielt auch Kilimnik enge Kontakte zur Obama-Regierung, deren Außenministerium ihn als vertrauenswürdige Quelle führte.
Demokraten diskreditieren Telischenko

Die Bestätigung der Behauptungen der Demokraten über Telischenko durch die US-Regierung hatte unmittelbare Auswirkungen auf die FEC-Untersuchung der geheimen Absprachen zwischen dem DNC und der Ukraine, bei der er ausgesagt hatte.

Im August 2019 stellte sich die FEC zunächst auf Telischenkos Seite und teilte Alexandra Chalupa – der DNC-Mitarbeiterin, die er wegen der Angriffe auf Paul Manafort geoutet hatte – mit, dass sie glaubwürdig gegen das Bundeswahlkampfgesetz verstoßen habe, indem sie „die ukrainische Botschaft … für das DNC recherchieren ließ“.
Hilfe aus der Ukraine für Demokraten nicht dementiert

Die FEC stellte auch fest, dass das DNC „nicht direkt bestreitet, dass Chalupa Unterstützung von den Ukrainern erhalten oder sie die Forschung der ukrainischen Botschaft an DNC-Vertreter weitergegeben hat“.

Doch als das Finanzministerium im Januar 2021 Sanktionen gegen Telizhenko verhängte, änderte das DNC plötzlich seinen Kurs. Die FEC stellte den Fall gegen das DNC ein, ohne Strafmaßnahmen zu ergreifen.

Die Beauftragte der Demokraten, Ellen Weintraub, wies die Vorwürfe der ukrainischen und DNC-Kollusion sogar als „russische Desinformation“ zurück. Als Beweis führte sie Medienberichte über Telizhenko und die jüngsten Sanktionen des Finanzministeriums gegen ihn an.
Telischenkos Gegner ohne Beweise

Telischenkos Gegner konnten jedoch keine konkreten Beweise vorlegen, die ihn mit Russland in Verbindung bringen. In einem zwei Monate später veröffentlichten Geheimdienstbericht vom Januar 2021 wurde Russland beschuldigt, im Auftrag Trumps „Einflussoperationen gegen die US-Präsidentschaftswahlen 2020“ durchgeführt zu haben.

Telischenko wurde darin nicht erwähnt. Die Behauptungen der Demokraten über Telischenkos angebliche Verbindungen zu Russland werden auch durch seine weitreichenden Kontakte zu Beamten der Obama-Biden-Regierung untergraben, wie der Journalist John Solomon im September 2020 berichtete.

Telischenko sagt, er habe „keine Verbindung“ zur russischen Regierung und wolle deren Botschaften nicht verstärken. „Ich bin bereit“, sagt er. „Das Finanzministerium soll veröffentlichen, was sie über mich haben, und ich bin bereit, gegen sie vorzugehen. Sie sollen der Öffentlichkeit zeigen, was sie haben. Sie haben nichts ... Ich bin bereit, die Wahrheit zu sagen. Sie haben nichts.“

Kritik zum Schweigen gebracht

So wie Telischenko vom US-Establishment zum Schweigen gebracht wurde, so wurde auch die ukrainische Einmischung, die er mit aufgedeckt hatte, zum Schweigen gebracht.

Im Einklang mit dem vorherrschenden Mediennarrativ behauptete die Washington Post kürzlich, Trump habe „die Ukraine fälschlicherweise beschuldigt, seiner demokratischen Rivalin Hillary Clinton helfen zu wollen“, was, so die Post weiter, „eine von russischen Spionagediensten verbreitete Verleumdung“ sei. Diese Darstellung ignoriert ein umfangreiches Dossier, in dem ukrainische Beamte zugeben, Clinton geholfen zu haben.

Als die Biden-Administration erfolgreich Druck auf den Kongress ausübte, um ihre Forderung nach 61 Milliarden US-Dollar für die Ukraine durchzusetzen, wurden die ablehnenden Republikaner in ähnlicher Weise beschuldigt, dem Kreml nach dem Mund zu reden.
Der Kreml rückt ins Visier

Kurz vor der Abstimmung beschuldigten zwei einflussreiche republikanische Ausschussvorsitzende, die Abgeordneten Mike Turner aus Ohio und Mike Turner aus New York, den Kreml.

Mike Turner aus Ohio und Mike McCaul aus Texas behaupteten kurz vor der Abstimmung, ungenannte Mitglieder ihrer Fraktion würden russische Propaganda nachplappern. Selenskyj behauptete auch, dass Russland die US-Gegner einer weiteren Kriegsfinanzierung manipuliere: „Wenn wir über den Kongress sprechen - haben Sie bemerkt, wie [die Russen] mit der amerikanischen Gesellschaft zusammenarbeiten?“
Nutznießer ist am Ende Biden

Nun, da Biden die neu genehmigten Gelder unterzeichnet hat, haben der Präsident und seine hochrangigen Berater die Mittel in der Hand, einen Stellvertreterkrieg auszuweiten, den sie vor einem Jahrzehnt begonnen haben und der die Ukraine weiterhin verwüstet.

In der ganzen Sache spielte die Ukraine eine wichtige Rolle. Und sie hat Biden den Weg zur Kandidatur gesichert.

Wie die New York Times kürzlich bemerkte: „Die Wiederaufnahme umfangreicher Militärhilfe durch die Vereinigten Staaten stellt praktisch sicher, dass der Krieg in der Ukraine nicht beendet sein wird, wenn die Amerikaner im November zu den Wahlurnen gehen“.

#USA #Ukraine #Russie #guerre #état_fantoche

Die Ukraine gegen Donald Trump
▻https://www.telepolis.de/features/Die-Ukraine-gegen-Donald-Trump-9710562.html

7.5.2024 von Aaron Maté - US-Wahlkampf in 2016 von Streit um Einflussnahme überschattet. Ukraine spielte zentrale Rolle. Mitten dabei: ein späterer Whistleblower. (Teil 3)

Während der Wahlkampf 2016 von Vorwürfen russischer Einmischung und geheimer Absprachen dominiert wurde, kam der erste dokumentierte Fall ausländischer Einmischung aus der Ukraine.

Telischenko, der als politischer Berater an der ukrainischen Botschaft in Washington D.C. tätig war, wurde als Whistleblower bekannt. Im Januar 2017 ging er an die Öffentlichkeit und erzählte dem US-Magazin Politico, wie die ukrainische Botschaft daran arbeitete, Hillary Clintons Wahlkampf 2016 zu unterstützen und Trumps Wahlkampf zu untergraben.

Laut Telischenko wies der ukrainische Botschafter in Washington, D.C., Valeriy Chaly, seine Mitarbeiter an, Trumps Kampagne zu meiden, weil „Hillary gewinnen werde“.

Telischenko gibt an, er sei instruiert worden, sich mit der erfahrenen demokratischen Politikerin Alexandra Chalupa treffen, die unter Präsident Clinton im Weißen Haus gearbeitet hatte. „Die US-Regierung und Leute vom Demokratischen Nationalkomitee kamen zu uns, um uns um belastende Informationen über einen Präsidentschaftskandidaten zu bitten“, erinnert sich Telischenko. „Und Chalupa sagte: ’Ich will Schmutz. Ich will nur verhindern, dass Trump gewählt wird.’“

Paul Manafort gerät ins Visier

Ab Anfang 2016 stützten sich US-Beamte auf die Ukrainer, um gegen Paul Manafort zu ermitteln, einen Berater der Republikaner, der Trumps Wahlkampfmanager werden sollte, und um eine Überprüfung des Energieunternehmens Burisma zu verhindern. „Obamas Nationaler Sicherheitsrat empfing ukrainische Beamte und bat sie, die Ermittlungen gegen Hunter Biden einzustellen und gegen Paul Manafort zu ermitteln“, sagte ein ehemaliger hochrangiger NSC-Beamte.

Im Januar 2016 nahm das FBI plötzlich eine abgeschlossene Untersuchung gegen Manafort wegen möglicher Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Kontext seiner Arbeit in der Ukraine wieder auf.

Telischenko, der im selben Monat an einem Treffen mit ukrainischen Kollegen im Weißen Haus teilnahm, sagte, er habe gesehen, wie Beamte des Justizministeriums Vertreter des ukrainischen Antikorruptionsbüros bedrängten. „Die US-Beamten verlangten von den ukrainischen Beamten Informationen, Finanzinformationen, über US-Amerikaner, die für die frühere ukrainische Regierung, die Janukowitsch-Regierung, arbeiteten“, sagte er.
Das Vorgehen der Ukraine

Laut Telischenko hatten ukrainische Beamte damals zugegeben, sich in die Wahlen 2016 eingemischt zu haben, um Clintons Kampagne zu unterstützen. Im August veröffentlichte das Nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) ein angeblich geheimes Buch, aus dem hervorging, dass Manafort illegale Barzahlungen in Millionenhöhe von Janukowitschs Partei erhalten hatte.

Die Clinton-Kampagne, die sich zu diesem Zeitpunkt in der Anfangsphase ihrer Bemühungen befand, ihren republikanischen Rivalen als russischen Verschwörer darzustellen, griff die Nachricht als Beweis für Trumps „beunruhigende Verbindungen“ zu „Kreml-nahen Elementen in der Ukraine“ auf.

Die angebliche Zahlungsliste war zuerst in den Besitz des ukrainischen Abgeordneten Serhij Leschtschenko gelangt, der behauptete, es anonym per Post erhalten zu haben.

Vorwürfe kamen nicht von unparteiischer Seite

Doch Leschtschenko war keine unparteiische Quelle: Er gab sich keine Mühe, seine Bemühungen um die Wahl Clintons zu verbergen.

„Eine Trump-Präsidentschaft würde die proukrainische Agenda der US-Außenpolitik verändern“, sagte Leschtschenko der Financial Times. Für ihn war es wichtig zu zeigen, dass [Trump] ein prorussischer Kandidat ist, der das geopolitische Gleichgewicht in der Welt zerstören kann. Deshalb, so fügte er hinzu, seien die meisten ukrainischen Politiker „auf der Seite von Hillary Clinton“.

Manafort, der 2018 wegen Steuer- und anderer Finanzdelikte verurteilt werden sollte, bestritt diese Behauptung. Die Zahlungsliste sei handgeschrieben und stimme nicht mit den Beträgen überein, die Manafort per elektronischer Überweisung erhalten habe. Außerdem sei das Buch in Janukowitschs Parteizentrale aufbewahrt worden, die jedoch 2014 bei einem Aufstand von Maidan-Aktivisten niedergebrannt wurde.

War die Zahlungsliste eine Fälschung?

Telischenko stimmt Manafort zu, dass die Zahlungsliste eine Fälschung war. „Ich denke, das Buch wurde erfunden, weil niemand es gesehen hat und niemand die offiziellen Dokumente selbst erhalten hat. Ich denke, es war eine erfundene Geschichte, weil sie keinen Schmutz über die Trump-Kampagne finden konnten.“

Doch als die US-Medien begannen, die Trump-Russland-Verschwörungstheorien der Clinton-Kampagne zu verstärken, forderte ein vorsichtiger Trump Manaforts Rücktritt. „Der einfachste Weg für Trump, die ganze Ukraine-Geschichte zu umgehen, ist, Manafort nicht dabei zu haben“, sagte Newt Gingrich, ehemaliger Sprecher des Repräsentantenhauses und Berater der Trump-Kampagne.

Der russische Hackerangriff von 2016

Die Veröffentlichung von Manaforts Buch und die Zusammenarbeit mit dem Demokratischen Nationalkomitee waren nicht das Ende der Einmischung der Ukraine in die Wahlen 2016.

Ein in der New York Times veröffentlichter Bericht enthüllte, dass der ukrainische Geheimdienst eine entscheidende Rolle bei der Vorbereitung der CIA-Behauptungen gespielt hatten, die zur Grundlage der Russiagate-Affäre wurden.

Von dieser Seite war die These lanciert worden, Russland habe E-Mails der Demokratischen Partei gestohlen und über Wikileaks veröffentlicht, um die Wahl Trumps zu unterstützen.

Wieder spielte CIA-Chef Brennan eine entscheidende Rolle.

Die Recherchen der New York Times

Der Times zufolge wollten einige Obama-Beamte die Arbeit der CIA in der Ukraine einstellen, nachdem eine verpfuschte Operation des ukrainischen Geheimdienstes auf der Krim im August 2016 tödlich geendet hatte.

Doch Brennan „überzeugte sie, dass dies selbstzerstörerisch wäre, da die Beziehung begann, Informationen über die Russen zu liefern, während die CIA die russische Einmischung in die Wahlen untersuchte“.

Diese „Beziehung“ zwischen Brennan und seinen ukrainischen Kollegen erwies sich als entscheidend. Laut der Times behauptete der ukrainische Militärgeheimdienst, der eng mit der CIA zusammenarbeitet, einen russischen Offizier dazu gebracht zu haben, „Informationen zu liefern, die es der CIA ermöglichten, die russische Regierung mit der Hackergruppe Fancy Bear in Verbindung zu bringen“.

„Fancy Bear“ ist eine von zwei mutmaßlichen russischen Cyberspionagegruppen, die das FBI für den Diebstahl von E-Mails des DNC im Jahr 2016 verantwortlich macht.

Diese Behauptung hat nicht nur eine direkte Verbindung zur Ukraine, sondern auch zur Clinton-Kampagne. Der Name „Fancy Bear“ stammt von Crowdstrike, einer privaten Firma, die direkt für Clintons Anwalt Michael Sussmann arbeitet. Crowdstrike beschuldigte zunächst Russland, das DNC gehackt zu haben, und das FBI stützte sich auf die Firma, um Beweise zu sammeln.

Jahre nachdem Crowdstrike öffentlich Russland des Diebstahls beschuldigt hatte, musste der Geschäftsführer Shawn Henry in einer eidesstattlichen Erklärung vor dem Kongress zugeben, dass das Unternehmen „keine konkreten Beweise“ dafür habe, dass russische Hacker Daten von den DNC-Servern gestohlen hätten.

Das Eingeständnis von Crowdstrike, dass es keine Beweise für die Behauptung russischer Hacker gebe, sowie die kürzlich bekannt gewordene Rolle des ukrainischen Geheimdienstes bei der Aufstellung dieser Behauptung wurden während der gesamten Untersuchung der angeblichen russischen Einmischung durch den Sonderermittler Robert Mueller unter Verschluss gehalten. Als Trump jedoch Antworten auf beide Fragen verlangte, wurde er erneut zum Ziel einer Untersuchung.

Ende September 2019, Wochen nach Muellers zögerlicher Zeugenaussage vor dem Kongress, die Trumps politische Gegner verärgert hatte, weil er keine ausreichenden Beweise für eine russische Verschwörung gefunden hatte, starteten die Demokraten im Repräsentantenhaus einen Versuch, Trump wegen des Einfrierens von US-Waffenlieferungen unter Druck zu setzen.

Auslöser für das Amtsenthebungsverfahren war die Anzeige eines Whistleblowers über ein Telefongespräch zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zwei Monate zuvor. Der „Whistleblower“ wurde später als Eric Ciaramella identifiziert, ein Geheimdienstmitarbeiter, der als Ukraine-Berater für den damaligen Vizepräsidenten Biden tätig war, als dieser die Entlassung von Schokin forderte, sowie für die andere wichtige Kontaktperson der Obama-Regierung in Kiew, Victoria Nuland.

Bei Trumps berüchtigtem Telefonat mit Selenskyj im Juli 2019 ging es jedoch nicht in erster Linie um die Bidens. Laut Protokoll bat Trump Selenskyj vielmehr, ihm „einen Gefallen“ zu tun und bei den Ermittlungen des Justizministeriums zu den Ursprüngen von Russiagate zu kooperieren, die seiner Meinung nach ukrainische Verbindungen hatten.

Trump bezog sich insbesondere auf Crowdstrike, den Auftragnehmer der Clinton-Kampagne, der die Behauptung aufgestellt hatte, Russland habe die E-Mails der Demokratischen Partei gehackt. Die von Crowdstrike aufgestellte Behauptung der russischen Einmischung, so Trump gegenüber Selenskyj, habe „irgendwie mit der Ukraine angefangen“.

Mehr als vier Jahre nach dem Anruf und acht Jahre nach dem Wahlkampf 2016 stellt die jüngste Enthüllung der New York Times, dass sich die CIA bei der Identifizierung mutmaßlicher russischer Hacker auf ukrainische Geheimdienstmitarbeiter stützte, die Sache in ein neues Licht.

Auf die Enthüllungen der Times angesprochen, bestätigte eine mit Trumps vertraute Quelle mir gegenüber, dass der Präsident sich tatsächlich auf die ukrainische Rolle bei den russischen Hacking-Vorwürfen bezog, die seine Präsidentschaft belasteten. „Deshalb haben sie ihn beschuldigt“, sagte die Quelle. „Sie wollten nicht bloßgestellt werden.“

Trumps erstes Amtsenthebungsverfahren

Das erste Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump brachte die Ukraine zurück auf die höchste Ebene der US-amerikanischen Politik. Doch die Auswirkungen waren in der Ukraine vielleicht noch größer.

Als die Demokraten Trump wegen seines Telefonats mit Selenskyj ins Visier nahmen, war der ukrainische Newcomer erst wenige Monate im Amt, das er mit dem Versprechen gewonnen hatte, den Krieg im Donbas zu beenden. In seiner Antrittsrede versprach Selenskyj, dass er „keine Angst davor habe, meine eigene Popularität, meine Einschaltquoten“ und sogar „meine eigene Position zu verlieren – solange Frieden herrscht“.

Bei ihrem einzigen persönlichen Treffen, das am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen stattfand, versuchte Trump, Selenskyj zu Verhandlungen mit Russland zu bewegen. „Ich hoffe wirklich, dass Sie und Präsident Putin sich zusammensetzen und Ihr Problem lösen können“, sagte Trump mit Blick auf den Krieg im Donbas. „Das wäre ein großer Erfolg.“

Doch die mächtigen Ultranationalisten in der Ukraine hatten andere Pläne. Der Mitbegründer des Rechten Sektors, Dmytro Jarosch, Kommandeur der ukrainischen Freiwilligenarmee, antwortete: „Nein, er (Zelensky) wird sein Leben verlieren. Er wird an einem Baum auf dem Chreschtschatyk (Kiews Hauptstraße) hängen – wenn er die Ukraine verrät“, indem er Frieden mit den von Russland unterstützten Rebellen schließt.

Eine ähnliche Botschaft sendeten die Demokraten aus, als sie Trump die Unterbrechung der US-Waffenlieferungen an die Ukraine vorwarfen. Trump habe „die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten gefährdet“, hieß es im Abschlussbericht des Repräsentantenhauses.

In seiner Eröffnungsrede bei Trumps Anhörung im Senat sagte der Abgeordnete Adam Schiff – der damals versuchte, sich vom Zusammenbruch der Trump-Russland-Verschwörungstheorie zu erholen: „Die Vereinigten Staaten helfen der Ukraine und ihren Menschen, damit wir Russland dort bekämpfen können und nicht hier bekämpfen müssen.“

Andere einflussreiche Beamte in Washington, darunter der Kronzeuge William Taylor, damals Chefdiplomat der USA in der Ukraine, drängten Selenskyj in den Konflikt.

Kurz bevor der Amtsenthebungsskandal in Washington ausbrach, äußerte sich Selenskyj „interessiert“ an der Steinmeier-Formel, einen von Deutschland angeführten Versuch, den ins Stocken geratenen Minsker Prozess wiederzubeleben, von dem er „hoffte, dass er zu einer Einigung mit dem Kreml führen könnte“, wie Taylor später der Washington Post erzählte.

Doch Taylor war anderer Meinung. „Niemand weiß, worum es geht“, sagte er zu Selenskyj über den deutschen Plan. „Steinmeier weiß nicht, worum es geht ... Es ist eine schreckliche Idee“.

Da sich sowohl mächtige ukrainische Ultranationalisten als auch Bürokraten in Washington gegen ein Ende des Krieges im Donbass aussprachen, gab Selenskyj schließlich das Friedensprogramm auf, mit dem er gewählt worden war. „Anfang 2021“, berichtete die Post unter Berufung auf interne Kreise, „glaubte Selenskyj, dass Verhandlungen nicht funktionieren würden und die Ukraine die Regionen Donezk und Luhansk ’entweder politisch oder militärisch’ zurückerobern müsse.“

Die Rückkehr des Biden-Teams ins Oval Office im Januar 2021 scheint Selenskyjs konfrontativen Kurs bestärkt zu haben. Zu diesem Zeitpunkt zeigten Umfragen, dass der neue Präsident hinter der Oppositionspartei OPFL lag, die über die zweitgrößte Anzahl an Sitzen im Parlament verfügte und von Viktor Medwedtschuk, einem Putin-nahen ukrainischen Mogul, angeführt wurde.

Im folgenden Monat gab Selenskyj seine Antwort auf die schwindende öffentliche Unterstützung. Drei mit der OPFL verbundene Fernsehsender wurden vom Netz genommen. Zwei Wochen später beschlagnahmte Selenskyj das Vermögen von Medwedtschuks Familie, darunter eine Pipeline, die russisches Öl durch die Ukraine transportierte. Medwedtschuk wurde zudem des Hochverrats angeklagt.

Selenskyjs hartes Durchgreifen wurde selbst von engen Verbündeten scharf kritisiert. „Das ist ein illegaler Mechanismus, der gegen die Verfassung verstößt“, beschwerte sich Dmytro Rasumkow, Parlamentssprecher und Leiter von Selenskyjs Präsidentschaftswahlkampf.

Dennoch wurde Selenskyj im Weißen Haus vom neuen Präsidenten Biden gelobt, der seinen Einsatz gegen den „bösartigen Einfluss Russlands“ lobte.

Es stellte sich heraus, dass die USA Selenskyjs innenpolitisches Durchgreifen nicht nur begrüßten, sondern sogar förderten. Zelenskys erster Nationaler Sicherheitsberater, Oleksandr Danyliuk, verriet später dem Time Magazine, dass die Schließung der Sender „als Willkommensgeschenk für die Biden-Administration gedacht war“.

Diese Sender ins Visier zu nehmen, so Danyliuk, „war so kalkuliert, dass es in die amerikanische Agenda passte“. Und die USA waren ein glücklicher Empfänger. „Er hat sich als Macher erwiesen“, sagte ein Beamter des Außenministeriums anerkennend über Selenskyj. „Er hat es geschafft.“

Nur wenige Tage nach Erhalt von Selenskyjs „Willkommensgeschenk“ im März 2021 genehmigte die Biden-Regierung ihr erstes Militärpaket für die Ukraine im Wert von 125 Millionen US-Dollar.

Im selben Monat billigte der Nationale Sicherheits- und Verteidigungsrat der Ukraine eine Strategie zur Rückeroberung der gesamten Krim aus russischer Kontrolle, auch mit Gewalt. Ende März brachen im Donbass erneut heftige Kämpfe aus, die den monatelangen, relativ stabilen Waffenstillstand zunichtemachten.

Russland reagierte auf seine bekannte Art. Zwei Tage nach der Beschlagnahmung des Vermögens seines Verbündeten Medwedtschuk im Februar verlegte Russland Tausende Soldaten an die ukrainische Grenze - der Beginn einer Truppenaufstockung, die schließlich 100.000 Mann überstieg und ein Jahr später in einer Invasion gipfelte.

Der Kreml, so Medwedtschuk, habe gehandelt, um prorussische Ukrainer zu schützen, die von Selenskyjs Zensur betroffen waren. „Wenn sie Fernsehsender schließen, die von russischsprachigen Menschen gesehen werden, wenn sie die Partei verfolgen, die diese Menschen gewählt haben, dann betrifft das die gesamte russischsprachige Bevölkerung“, sagte er.

Medwedtschuk warnte auch davor, dass die Hardliner im Kreml das harte Vorgehen als Vorwand für einen Krieg nutzen könnten. „Es gibt die Falken um Putin, die diese Krise wollen. Sie sind bereit, einzumarschieren. Sie kommen zu ihm und sagen: ’Schaut euch euren Medwedtschuk an. Wo ist er jetzt? Wo ist eure friedliche Lösung? Steht er unter Hausarrest? Sollen wir warten, bis alle prorussischen Kräfte verhaftet sind?’“

#USA #Ukraine #Russie #guerre #état_fantoche

Wie der Stellvertreterkrieg in der Ukraine eskaliert ist
▻https://www.telepolis.de/features/Wie-der-Stellvertreterkrieg-in-der-Ukraine-eskaliert-ist-9708651.html

https://heise.cloudimg.io/width/700/q75.png-lossy-75.webp-lossy-75.foil1/_www-heise-de_/imgs/18/4/5/8/5/0/3/5/shutterstock_1335251672-a12f82408e2fa899.jpeg

5.5.2024 von Aaron Maté - Washington rief nach 2014 zur Zurückhaltung auf. Doch hinter den Kulissen wurde ein anderer Plan verfolgt. Zentral dabei: CIA-Chef Brennan. (Teil 2)

Der Sturz Viktor Janukowitschs im Jahr 2014 hat die Ukraine keineswegs beruhigt, sondern in einen Krieg gestürzt.
Sturm auf das Parlament der Krim

Nur wenige Tage nach der Flucht des ukrainischen Präsidenten nach Moskau stürmten russische Spezialeinheiten das Parlament der Krim. Im folgenden Monat annektierte Russland die Krim nach einem überstürzten und militarisierten Referendum, das von der Ukraine, den USA und einem Großteil der Weltöffentlichkeit verurteilt wurde.

Obwohl diese Einwände berechtigt waren, ergaben westliche Umfragen unter den Bewohnern der Krim eine mehrheitliche Unterstützung für die russische Annexion.

Ermutigt durch die Ereignisse auf der Krim und angefeindet durch die neue Regierung, die ihren gewählten Anführer Janukowitsch gestürzt hatte, folgten die russophilen Ukrainer im östlichen Donbass diesem Beispiel.
Eskalation im Donbas

Am 6. und 7. April besetzten Anti-Maidan-Demonstranten Regierungsgebäude in Donezk, Luhansk und Charkiw. Die Rebellen in Donezk riefen die Gründung der Volksrepublik Donezk aus. Die Luhansker Volksrepublik folgte 20 Tage später. Beide Regionen kündigten für den 11. Mai ein Unabhängigkeitsreferendum an.

Wie auf der Krim unterstützte Moskau auch im Donbass die Rebellion. Doch anders als auf der Krim sprach sich der Kreml gegen das Unabhängigkeitsreferendum aus. Die Organisatoren, so Putin, sollten „mit dem Referendum warten, um dem Dialog eine Chance zu geben“.

Auch die Obama-Regierung sprach sich öffentlich für einen Dialog zwischen Kiew und den von Russland unterstützten Rebellen in der Ostukraine aus. Hinter den Kulissen wurde jedoch ein aggressiverer Plan geschmiedet.
CIA-Chef in Kiew

Am 12. April nahm CIA-Chef John Brennan verdeckt an einem Geheimtreffen mit hochrangigen Beamten in der ukrainischen Hauptstadt teil. Russland, dessen Geheimdienst ein Netz von Informanten in der Ukraine unterhielt, machte den Besuch Brennans öffentlich. Der Kreml und Janukowitsch beschuldigten Brennan direkt, einen Angriff auf den Donbass gefördert zu haben.

Die CIA wies den Vorwurf als „völlig falsch“ zurück und betonte, dass Brennan eine „diplomatische Lösung“ als „einzigen Weg zur Beilegung der Krise“ unterstütze. Im folgenden Monat betonte Brennan: „Ich war dort, um mit unseren ukrainischen Partnern und Freunden zu sprechen.“
Lesen Sie auch

Doch nicht nur Russland und Janukowitsch zeigten sich besorgt über die Geheimreise des CIA-Chefs. „Was für eine Botschaft sendet John Brennan, der CIA-Chef in Kiew, wenn er sich mit der Übergangsregierung trifft?“, beschwerte sich Senator Murphy.

„Bestätigt das nicht die schlimmste Paranoia der Russen und derjenigen, die die Regierung in Kiew im Wesentlichen als Marionette des Westens betrachten? Es ist vielleicht nicht klug, Brennan in Kiew zu haben und den Eindruck zu erwecken, dass die Vereinigten Staaten irgendwie dort sind, um einen Stellvertreterkrieg mit Russland zu führen.“
Zeitzeuge Telischenko sagt aus

Laut Telischenko, der an dem Treffen mit Brennan teilnahm, war der CIA-Chef genau zu diesem Zweck dort. Entgegen den Behauptungen der USA, so Telischenko, habe Brennan „grünes Licht für die Anwendung von Gewalt gegen den Donbass“ gegeben und diskutiert, „wie die USA dies unterstützen könnten“.

Einen Tag nach dem Treffen kündigte Kiew eine „Anti-Terror-Operation“ (ATO) gegen die Donbass-Region an und begann einen Militärschlag.

Telischenko, der zu dieser Zeit als leitender politischer Berater für Vitali Jarema, den ersten stellvertretenden Premierminister, arbeitete, sagte, er habe geholfen, das Treffen mit Brennan zu arrangieren, nachdem er einen Anruf von der US-Botschaft erhalten hatte. „Mir wurde gesagt, dass es ein streng geheimes Treffen mit einem hochrangigen US-Beamten geben würde und mein Chef dabei sein sollte“, erinnert er sich. „Man sagte mir auch, ich solle niemandem davon erzählen.“
CIA-Chef fährt in klapprigen Minivan vor

Brennan fuhr in einem klapprigen grauen Minivan vor, begleitet von einer Schar bewaffneter Wachen. Anwesend waren auch der US-Botschafter Pyatt, der amtierende Präsident Oleksandr Turtschynow, der Chef des Auslandsgeheimdienstes Viktor Gvozd und andere hochrangige ukrainische Sicherheitsbeamte.

Nach dem üblichen Austausch von Medaillen und Souvenirs kamen die Unruhen im Donbas zur Sprache. „Brennan sprach darüber, was die Ukraine tun sollte“, sagt Telischenko. „Ein Plan, um den Donbas in den Händen der Ukraine zu halten. Aber die ukrainische Armee war nicht vollständig ausgerüstet. Wir hatten nur Reservematerial. Sie diskutierten Pläne für die ‚Antiterroroperation‘ und wie die ukrainische Armee voll bewaffnet bleiben könnte.“

Brennans allgemeine Botschaft lautete, dass Russland hinter den Unruhen im Donbass stecke und die Ukraine entschlossene und aggressive Maßnahmen ergreifen müsse, um eine weitere Ausbreitung der Unruhen zu verhindern.

Brennan und Pyatt reagierten nicht auf eine Anfrage für eine Stellungnahme.
Obama-Regierung gegen Intervention

Zwei Wochen nach Brennans Besuch sprach sich die Obama-Regierung bei einem Besuch des damaligen Vizepräsidenten Biden in Kiew erneut auf höchster Ebene für die Intervention im Donbass aus. Angesichts der „Unruhe und Unsicherheit“, so Biden vor einer Gruppe von Gesetzgebern, habe die Ukraine nun „eine zweite Chance, das ursprüngliche Versprechen der Orangen Revolution einzulösen“ – womit er auf die Unruhen nach den Wahlen 2004-2005 anspielte, die Janukowitsch, wenn auch nur vorübergehend, an der Präsidentschaft gehindert hatten.

Rückblickend erscheint Telischenko der Kontrast zwischen Brennans Kriegstreiberei im Donbass und der laxen Reaktion der Obama-Regierung auf Russlands Übernahme der Krim einen Monat zuvor bemerkenswert.
Lesen Sie auch

„Nach der Krim wurde uns gesagt, wir sollten nicht reagieren“, sagte er. Doch zuvor hätten die Amerikaner „über Warnungen gelacht“, dass die Ukraine die Halbinsel verlieren könnte. Als ukrainische Beamte im März ihre Kollegen aus dem Pentagon trafen, „gaben wir ihnen Beweise dafür, dass die kleinen grünen Männchen“ - die inkognito agierenden russischen Streitkräfte, die die Krim erobert hatten - „Russen waren. Sie leugneten es.“
Warum haben die USA die Krim fallengelassen?

Telischenko vermutet inzwischen, dass die USA die Übernahme der Krim zugelassen haben, um einen Konflikt zwischen Kiew und den von Moskau unterstützten Ostukrainern zu schüren. „Ich glaube, sie wollten, dass die Ukraine Russland hasst, und sie wollten, dass Russland den Köder schluckt“, sagte er. Hätte die Ukraine früher gehandelt, hätte die Situation auf der Krim vermieden werden können.

Als Russland die Krim kontrollierte und die Ukraine mit Unterstützung der USA den Donbass angriff, versank das Land in einem Bürgerkrieg. Tausende Menschen wurden getötet und Millionen vertrieben. Als die ukrainischen Streitkräfte im August 2014 die Rebellen im Donbass zu überrennen drohten, begann der Kreml eine direkte militärische Intervention, die das Blatt wendete. Doch statt der Ukraine weitere Militärhilfe anzubieten, bekam Obama Bedenken.
Obama besorgt über Eskalation

Obama, so erinnert sich der hochrangige Pentagon-Beamte Derek Chollet, war besorgt, dass eine Flutung der Ukraine mit mehr Waffen „die Krise eskalieren“ und „Putin einen Vorwand liefern würde, noch weiterzugehen und in die gesamte Ukraine einzumarschieren“.

Gegen den Druck seines eigenen Kabinetts versprach Obama im Februar 2015 der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, keine tödlichen Waffen in die Ukraine zu schicken. Laut dem US-Botschafter in Deutschland, Peter Wittig, stimmte Obama mit Merkel überein, dass es notwendig sei, „den laufenden diplomatischen und politischen Bemühungen Raum zu geben“.

Noch im selben Monat gab Obamas Zusage Merkel den Anstoß zum Abschluss des Minsk-II-Abkommens, einem Pakt zwischen Kiew und den von Russland unterstützten ukrainischen Rebellen. Im Rahmen von Minsk II erklärte sich die unterlegene ukrainische Regierung bereit, den abtrünnigen Donbass-Regionen eine begrenzte Autonomie zu gewähren, wenn sich die Rebellen im Gegenzug entmilitarisieren und ihre russischen Verbündeten abziehen.
Seltsame Situation im Weißen Haus

Im Weißen Haus stand Obama mit seiner Haltung zur Ukraine praktisch allein. Obamas Zögern, die Ukraine zu bewaffnen, so Chollet, schuf die seltene Situation, „in der fast jeder hochrangige Beamte dafür war, etwas zu tun, der Präsident es aber ablehnte“.

Einer dieser hochrangigen Beamten war die Ukraine-Beauftragte des US-Außenministeriums, Victoria Nuland. Zusammen mit verbündeten Beamten und Gesetzgebern versuchte Nuland, das Minsker Friedensabkommen noch vor seiner Unterzeichnung zu untergraben.

Während Deutschland und Frankreich Moskau und Kiew drängten, das Friedensabkommen zu akzeptieren, sprach Nuland bei einem privaten Treffen von US-Beamten, Generälen und Gesetzgebern – darunter Senator McCain und der zukünftige Außenminister Mike Pompeo – am Rande der jährlichen Münchner Sicherheitskonferenz.
US-Hardliner untergraben Diplomatie

Während sie die deutsch-französischen diplomatischen Bemühungen als Beschwichtigungsversuche abtat, skizzierte Nuland eine Strategie zur Fortsetzung des Krieges mit einem neuen Zustrom westlicher Waffen.

Wohl wissend, dass eine Überflutung der Ukraine mit militärischer Ausrüstung zu einem Zeitpunkt, zu dem die Obama-Regierung vorgibt, ein Friedensabkommen zu unterstützen, nicht gut ankommt, machte Nuland einen PR-Vorschlag. „Ich möchte Sie dringend bitten, das Wort ‚defensives System‘ zu verwenden, um zu beschreiben, was wir gegen Putins offensive Systeme liefern würden“, sagte Nuland zu den Anwesenden.

Das Treffen in München machte deutlich, dass Präsident Obama sich zwar öffentlich für ein Friedensabkommen in der Ukraine ausspricht, dass aber eine überparteiliche Allianz mächtiger Akteure in Washington - einschließlich seiner eigenen Klientel - entschlossen ist, dies zu verhindern.
Im Fokus: US-Diplomatin Nuland

Wie das Magazin Foreign Policy berichtete, „war die Erkenntnis vieler Europäer ..., dass Nuland ihre Bedenken, eine Eskalation mit Russland heraufzubeschwören, vernachlässigte und verwirrenderweise nicht mit Obama übereinstimmte“.

Während Nuland und andere Beamte also das Minsker Abkommen untergruben, vertiefte die CIA ihre Rolle in der Ukraine. US-Geheimdienstquellen enthüllten kürzlich der New York Times, dass die Agentur seit 2014 zwölf geheime Stützpunkte in der Ukraine betreibt. Der erste neue Spionagechef der Regierung nach dem Staatsstreich, Valentin Nalyvaichenko, enthüllte zudem, dass er nur zwei Tage nach dem Sturz Janukowitschs eine formelle Partnerschaft mit der CIA und dem MI6 einging.
Lesen Sie auch

Einem separaten Bericht der Washington Post zufolge hat die CIA die beiden wichtigsten ukrainischen Spionagedienste umstrukturiert und zu US-Agenten gemacht.
CIA hat Geheimdienst GUR reformiert

Seit 2015 hat die CIA den ukrainischen Militärgeheimdienst GUR so umfassend umstrukturiert, dass „wir ihn praktisch von Grund auf neu aufgebaut haben“, sagte ein ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter der Post. „GUR war unser kleines Baby.“ Die CIA finanzierte sogar ein neues Hauptquartier für den paramilitärischen Flügel des GUR und eine eigene Abteilung für elektronische Spionage.

Bei einem Auftritt vor dem Kongress 2016 betonte Nuland die umfassende Rolle der Vereinigten Staaten in der Ukraine. „Seit Beginn der Krise haben die Vereinigten Staaten die Ukraine mit mehr als 760 Millionen US-Dollar unterstützt, zusätzlich zu zwei Kreditgarantien in Höhe von einer Milliarde Dollar“, sagte Nuland. US-Berater arbeiteten „in fast einem Dutzend ukrainischer Ministerien“ und halfen bei der „Modernisierung ukrainischer Institutionen“ der staatlichen Industrie.

Nulands Kommentare unterstrichen eine übersehene Ironie der Rolle der USA in der Ukraine: Indem sie behaupteten, die Ukraine vor russischem Einfluss zu schützen, unterwanderten sie die Ukraine mit amerikanischem Einfluss.
Bumerang-Effekt der US-Politik

Nach dem Putsch im Februar 2014 wurde die Verwandlung der Ukraine in einen US-amerikanischen Klientelstaat schnell zum Bumerang, denn die Machenschaften im Land wirkten sich zunehmend auf die US-Innenpolitik aus.

„Die Amerikaner sind im ukrainischen politischen Prozess sehr präsent“, stellte der Bloomberg-Kolumnist Leonid Berschidski im November 2015 fest. „Die US-Botschaft in Kiew ist ein Machtzentrum, und ukrainische Politiker sprechen offen darüber, dass die Ernennungen und Entlassungen von US-Botschafter Geoffrey Pyatt und sogar von US-Vizepräsident Joe Biden überprüft werden.“

Einer der ersten und bekanntesten Fälle ereignete sich im Dezember 2015, als Biden drohte, eine Milliarde US-Dollar an Hilfsgeldern zurückzuhalten, sollte die Ukraine nicht ihren Generalstaatsanwalt Viktor Schokin entlassen, den der Vizepräsident für korrupt hielt. Als Bidens Drohung im Wahlkampf 2020 wieder auftauchte, hieß es laut CNN offiziell, dass „die Bemühungen, Schokin zu entlassen, von der Obama-Regierung, europäischen Verbündeten“ und sogar einigen Republikanern unterstützt würden.
Generalstaatsanwalt gerät ins Visier

Tatsächlich markierte die Kampagne zur Absetzung des damaligen Generalstaatsanwaltes Wiktor Schokin einen Kurswechsel Washingtons. Sechs Monate vor Bidens Besuch hatte Nuland noch an Schokin geschrieben: „Wir sind beeindruckt von der ehrgeizigen Reform- und Anti-Korruptionsagenda Ihrer Regierung“. Und, wie Real Clear Investigation berichtete:

In einem Memo vom 1. Oktober 2015, das die Empfehlungen des Interagency Policy Committee on Ukraine zusammenfasst, heißt es: „Die Ukraine hat ausreichende Fortschritte bei ihrer Reformagenda [zur Korruptionsbekämpfung] gemacht, um eine dritte [Kredit-]Garantie zu rechtfertigen.“ ... Einen Monat später entwarf die Arbeitsgruppe eine Vereinbarung über eine Kreditgarantie, die die Absetzung Schokins nicht vorsah. Dann, im Dezember, flog Joe Biden nach Kiew, um seine Entlassung zu fordern.

Niemand erklärte, warum Schokin plötzlich in die Schusslinie geraten war. Zu dieser Zeit ermittelte der Generalstaatsanwalt gegen Burisma, einen ukrainischen Energiekonzern, der Biden mehr als 80.000 US-Dollar im Monat dafür zahlte, dass er in seinem Aufsichtsrat saß.

Laut E-Mails, die auf seinem Laptop gefunden wurden, hatte Hunter Biden seinen Vater weniger als ein Jahr zuvor einem hochrangigen Burisma-Manager vorgestellt. Burisma beauftragte auch Blue Star Strategies, eine Beratungsfirma mit Sitz in Washington, die eng mit Hunter zusammenarbeitete, um US-Beamte zu finden, die Druck auf die ukrainische Regierung ausüben könnten, damit diese ihre strafrechtlichen Ermittlungen einstellt.

Zwei leitende Mitarbeiter von Blue Star, Sally Painter und Karen Tramontano, waren früher hochrangige Berater von Präsident Bill Clinton.

Laut einer E-Mail, die Vadim Poscharski, ein Berater von Burisma, im November 2015 an Hunter schickte, gehörten Besuche „einflussreicher aktueller und/oder ehemaliger US-Politiker in der Ukraine“ zu den gewünschten „Ergebnissen“ des Energieunternehmens. Das „ultimative Ziel“ dieser Besuche sei es, „alle Gerichtsverfahren gegen den Eigentümer des Unternehmens, Mikola Slochevski, zu beenden“. Einen Monat nach dieser E-Mail besuchte Joe Biden die Ukraine und forderte die Entlassung von Schokin.

Telischenko, der damals in Schokins Büro arbeitete und später zu Blue Star wechselte, sagte, die Beweise widerlegten die Behauptung, Schokin sei unter anderem wegen des Versäumnisses, in Burisma zu ermitteln, entlassen worden. „Im Jahr 2014 wurden vier Strafverfahren gegen Burisma eröffnet und zwei weitere wurden von Schokin zusätzlich eröffnet, als er Generalstaatsanwalt wurde“, erinnert sich Telizhenko. „Wenn also jemand sagt: ’Es gab keine Strafverfahren, niemand hat gegen Burisma ermittelt, Schokin wurde gefeuert, weil er ein schlechter Staatsanwalt war, er hat seine Arbeit nicht gemacht’... dann ist das alles eine Lüge. Nein, er hat seine Arbeit gemacht.“

In einem Interview aus dem Jahr 2023 sagte Hunter Bidens ehemaliger Geschäftspartner Devon Archer, dass Schokin als „Bedrohung“ für Burisma angesehen wurde. Beide Fälle Schokins gegen Burisma wurden nach seiner Entlassung eingestellt.

#USA #Ukraine #Russie #guerre #état_fantoche

Wie die USA die Demokratie in der Ukraine untergraben und den Krieg geschürt haben
▻https://www.telepolis.de/features/Wie-die-USA-die-Demokratie-in-der-Ukraine-untergraben-und-den-Krieg-geschu

https://heise.cloudimg.io/width/700/q75.png-lossy-75.webp-lossy-75.foil1/_www-heise-de_/imgs/18/4/5/8/4/7/4/3/Bildschirmfoto_2024-05-04_um_07-604b99f772339ef7.png

Avec le temps on oublie des choses. Heureusement qu’il y a des gens comme Aaron Maté pour nous rappeller et des événements dont on ne se souvient plus précisément. L’avantage du temps qui passe par contre sont les choses qui révèlent leurs raisons en rétrospective. Dans une série de quatre articles nous redécouvrons les développements en Ukraine et les activités du clan des Biden qui a poussé l’état indépendant d’Ukraine vers sa transformation en état fantoche ruiné.

4.5.2024 von Aaron Maté - Die USA geben vor, die Demokratie in der Ukraine zu verteidigen. Aber ihre Politik hat zu Unruhe von Kiew bis Washington geführt. Ein Insider liefert neue Details. (Teil 1)

Während er im US-Kongress erfolgreich um weitere 61 Milliarden US-Dollar für den Krieg in der Ukraine warb, hat US-Präsident Joe Biden den Konflikt seiner Regierung mit Russland zum Lackmustest für die Demokratie erklärt. Von den Demokraten wurde er dafür im Repräsentantenhaus mit ukrainischen Flaggen gefeiert.

„Wir befinden uns in einer außergewöhnlichen Situation: Freiheit und Demokratie werden angegriffen, zu Hause und im Ausland“, sagte Biden in seiner Rede zur Lage der Nation im März dieses Jahres: „Die Geschichte schaut zu, genau wie am 6. Januar vor drei Jahren.“
Beispiellose Einmischung in der Ukraine

Während Bidens Darstellung vom politischen Establishment in Washington weitgehend akzeptiert wird, ergibt ein genauerer Blick auf die Bilanz der Obama-Regierung ein anderes Bild. Weit davon entfernt, die Demokratie von Kiew bis Washington zu schützen, gleicht ihre Rolle in der Ukraine eher einer beispiellosen Einmischung, die zu politischen Verwerfungen in beiden Ländern geführt hat.

In den vergangenen zehn Jahren war die Ukraine das Schlachtfeld eines Stellvertreterkrieges zwischen den USA und Russland – ein Konflikt, der mit dem Einmarsch des Kremls 2022 massiv eskalierte. Der Krieg war jedoch bereits Anfang 2014 ausgebrochen, als Biden und sein Team in der Obama-Regierung den Sturz des gewählten ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch unterstützten.

CIA und Nato bauen Präsenz in der Ukraine aus

Mit US-Hilfen in Milliardenhöhe beeinflusste Washington Personal und Politik der nachfolgenden ukrainischen Regierungen und baute gleichzeitig über CIA und Nato seine militärische und geheimdienstliche Präsenz in der Ukraine aus.

In dieser Zeit hat sich die Ukraine nicht zu einer unabhängigen, sich selbst tragenden Demokratie entwickelt. Sie wurde zu einem Klientelstaat, der in hohem Maße von europäischer und US-amerikanischer Unterstützung abhängig ist. Doch diese Unterstützung hat die Ukraine nicht vor den Verwüstungen des Krieges bewahrt.

Die Einmischung des Biden-Obama-Teams in der Ukraine wurde auch zu Hause zum Bumerang.

Auswirkung auch auf US-Politik

Gut vernetzte Insider des Washingtoner Establishments wie Hunter Biden nutzten die Gunst der Stunde, um sich persönlich zu bereichern. Gleichzeitig wurde die Ukraine zu einer Keimzelle ausländischer Einmischung in das politische System der USA – was bei den Wahlen 2016 und 2020 sowie bei der ersten Amtsenthebung von Donald Trump Fragen nach unappetitlichen Geschäften aufwarf.

Diese Darstellung der Einmischung der USA in der Ukraine, die auf katastrophale Entscheidungen der Obama-Regierung, einschließlich des damaligen Vizepräsidenten Biden und seiner engsten Mitarbeiter, zurückgeht, basiert auf oft übersehenen Enthüllungen.

Sie stützt sich auch auf die persönlichen Aussagen von Andrij Telischenko, einem ehemaligen ukrainischen Diplomaten und politischen Berater der Demokratischen Partei, der eng mit US-Beamten zusammenarbeitete, um einen Regimewechsel in der Ukraine voranzutreiben.
Insider sieht einstige Rolle kritisch

Obwohl er einst den Einfluss Washingtons in der Ukraine begrüßte, vertritt Telischenko heute eine andere Meinung. „Ich bin ein Ukrainer, der weiß, wie die Ukraine vor 30 Jahren war und was heute aus ihr geworden ist“, sagt er. „Für mich ist sie ein völlig gescheiterter Staat.“
Lesen Sie auch

Seiner Meinung nach wurde die Ukraine „direkt von den Vereinigten Staaten benutzt, um einen Stellvertreterkrieg mit Russland zu führen“ und „um Geld für Leute wie Biden und seine Familie zu machen“.

Das Außenministerium in Washington beschuldigte Telischenko, Teil eines „mit Russland verbundenen Netzwerks ausländischer Einflussnahme“ zu sein. Im September 2020 entzog es ihm das Visum für die Einreise in die Vereinigten Staaten. Telischenko, der inzwischen in einem westeuropäischen Land lebt, das ihm politisches Asyl gewährt hat, bestreitet, mit Russland zusammengearbeitet zu haben. Er bezeichnet sich als Whistleblower, der aufgedeckt habe, wie die Einmischung der USA seinem Land geschadet hat.

Er habe eng mit hochrangigen US-Beamten zusammengearbeitet, als diese eine Politik verfolgten, die darauf abzielte, die Beziehungen der Ukraine zu Russland zu kappen. Keiner der für diesen Artikel kontaktierten Beamten – darunter der ehemalige CIA-Chef John Brennan und die ehemalige hochrangige Beamtin des Außenministeriums Victoria Nuland – bestritt eine seiner Behauptungen.

Putsch in „voller Abstimmung“ mit den USA

Die Einflussnahme des Biden-Teams auf die Ukraine begann mit dem Ausbruch regierungsfeindlicher Unruhen im November 2013, als Demonstranten den „Maidan Nezalezhnosti“ (Unabhängigkeitsplatz) in Kiew besetzten, weil der damalige Präsident Viktor Janukowitsch, ein notorisch korrupter Machthaber, die Unterzeichnung eines Handelspakts mit der Europäischen Union (EU) verzögert hatte.

Für die Mitglieder der sogenannten Maidan-Bewegung war Janukowitschs Entscheidung ein Verrat an seinem Versprechen, die Beziehungen zum Westen zu stärken, und ein beunruhigendes Zeichen der Loyalität gegenüber Russland – und das in einem Land, das von seiner sowjetischen Vergangenheit geprägt ist.
Was Janukowitsch wirklich wollte

Die Realität war komplexer. Janukowitsch wollte die Beziehungen sowohl zu Russland als auch zu Europa aufrechterhalten – und die Konkurrenz zwischen beiden zum Vorteil der Ukraine nutzen.

Außerdem fürchtete er, dass die Bedingungen der EU, die eine Einschränkung des Handels mit Russland verlangten, seine politische Basis im Osten und Süden, wo Millionen ethnischer Russen leben, verprellen würden.

Wie die International Crisis Group feststellte, befürchteten diese Janukowitsch unterstützenden Ukrainer, dass die EU-Auflagen „ihren Lebensunterhalt beeinträchtigen würden, von dem ein großer Teil vom Handel und engen Beziehungen mit Russland abhängt“.
Ukrainer waren unentschieden

Trotz der Behauptungen, die Maidan-Bewegung sei eine „Volksrevolution“ gewesen, zeigen Umfragen aus dieser Zeit, dass die Ukrainer gespalten oder eher geneigt waren, die Beziehungen zu Russland als zu Europa aufrechtzuerhalten und eher die Beziehungen zu Russland als zu Europa zu nutzen.

Nach einer anfänglichen Phase friedlicher Proteste wurde die Maidan-Bewegung bald von nationalistischen Kräften vereinnahmt, die zu einem gewaltsamen Aufstand für einen Regimewechsel aufriefen.

Anführer der Hardliner auf dem Maidan war Oleh Tjahnybok von der Swoboda-Partei, der seine Anhänger einst zum Kampf gegen die „moskowitisch-jüdische Mafia, die die Ukraine regiert“, aufgerufen hatte.
Die extreme Rechte wird aktiv

Tjahnyboks Anhänger schlossen sich dem Rechten Sektor an, einer Koalition ultranationalistischer Gruppen, deren Mitglieder offen Naziabzeichen trugen. Ein Jahr zuvor hatte das Europäische Parlament Swoboda wegen „rassistischer, antisemitischer und fremdenfeindlicher Ansichten“ verurteilt und die ukrainischen Parteien aufgefordert, „nicht mit dieser Partei zusammenzuarbeiten, sie zu unterstützen oder mit ihr zu koalieren“.

Mächtige Leute in Washington sahen das anders: Für sie war die Maidan-Bewegung eine Gelegenheit, ihr langgehegtes Ziel zu erreichen, die Ukraine in den westlichen Orbit zu ziehen.

Angesichts der historischen Bindungen der Ukraine an Russland könnte ihre Integration in den Westen auch dazu genutzt werden, die Herrschaft des russischen Präsidenten Wladimir Putin zu untergraben.
Brzezinski Prognose wird zum Leitbild

Der verstorbene Zbigniew Brzezinski, einflussreicher ehemaliger Sicherheitsberater von Präsident Jimmy Carter, schrieb einmal: „Ohne die Ukraine wird Russland aufhören, ein eurasisches Imperium zu sein.“

Zwei Monate vor dem Ausbruch der Proteste in Kiew bezeichnete Carl Gershman, Direktor der National Endowment for Democracy, die Ukraine als den „größten Preis“ in der Rivalität des Westens mit Russland.
Lesen Sie auch

Die Aufnahme der Ukraine in die westliche Gemeinschaft, so Gershman, könne Putin „nicht nur im nahen Ausland“ – also in seinen ehemaligen sowjetischen Satellitenstaaten – „auf die Verliererstraße bringen, sondern auch in Russland selbst“. Kurz darauf brüstete sich die hochrangige Mitarbeiterin des Außenministeriums, Nuland, damit, dass die USA „mehr als fünf Milliarden US-Dollar“ in die Ukraine investiert hätten.
US-Politiker auf dem Maidan

In einem Versuch, aus den Unruhen Kapital zu schlagen, besuchten prominente US-Politiker, darunter Nuland, der republikanische Senator John McCain und der demokratische Senator Chris Murphy, den Maidan-Platz.

Als Zeichen ihrer Unterstützung für die Hardliner-Fraktion der Bewegung, die nicht nur das Handelsabkommen mit der EU unterstützt, sondern auch den Sturz Janukowitschs fordert, traf sich das Trio privat mit Tjahnybok und trat gemeinsam mit ihm auf der Bühne auf. Die Aufgabe der Senatoren sei, so Murphy, „hier einen friedlichen Übergang herbeizuführen“.

Die wichtigste Unterstützung der USA für die Maidan-Bewegung kam vom damaligen Vizepräsidenten Joe Biden. „Nichts hätte einen größeren Einfluss auf die Sicherung unserer Interessen und der Interessen der Welt in Europa als eine demokratische, wohlhabende und unabhängige Ukraine in der Region“, sagte Biden.
Insider Telischenko: USA tief involviert

Laut Andrij Telischenko, der in dieser Zeit eng mit westlichen Beamten zusammenarbeitete, ging die Rolle der US-Regierung weit über diese öffentlichkeitswirksamen Solidaritätsbekundungen hinaus.

„Sobald sich der Maidan Anfang Dezember zu einem größeren Ereignis ausweitete, gab es im Grunde eine umfassende Koordination mit der US-Botschaft“, erinnert sich Telischenko. „Absolut, uneingeschränkt.“

Als die Proteste ausbrachen, arbeitete Telischenko als Berater für ein ukrainisches Parlamentsmitglied. Da er einen Teil seiner Jugend in Kanada und den USA verbracht hatte, erhielt Telischenko aufgrund seiner fließenden Englischkenntnisse und seiner Verbindungen in den Westen einen Posten, der ihm half, die internationalen Beziehungen der Maidan-Bewegung zu managen.
Maidan-Bewegung und westliche Politiker

In dieser Funktion organisierte er Treffen mit ausländischen Besuchern, darunter US-Botschafter Geoffrey Pyatt, Nuland und McCain, und koordinierte deren Sicherheitsvorkehrungen. Die meisten dieser Treffen fanden im Kiewer Gewerkschaftshaus statt, dem De-facto-Hauptquartier der Bewegung im Zentrum der Stadt.

Laut Telischenko stimmte sich Pyatt regelmäßig mit den Maidan-Führern über die Proteststrategie ab. Bei einem Treffen beobachtete der Botschafter, wie Mitglieder des Rechten Sektors Molotowcocktails vorbereiteten, die später auf Bereitschaftspolizisten geworfen wurden, die versuchten, das Gebäude zu betreten.

Manchmal missbilligte der US-Botschafter die Taktik seiner Amtskollegen. „Die US-Botschaft kritisierte, wenn etwas radikaler als geplant ablief, weil es schlecht für das Image war“, sagt Telischenko.
Eskalation auf dem Maidan

In diesem Winter kam es zu einer Reihe eskalierender Zusammenstöße. Am 20. Februar 2014 erschossen Scharfschützen Dutzende Demonstranten auf dem Maidan-Platz. Westliche Regierungen machten Janukowitschs Truppen für die Morde verantwortlich. Ein abgehörtes Telefongespräch zwischen Nato-Offizieren erzählte jedoch eine andere Geschichte.

In dem mitgeschnittenen Gespräch teilte der estnische Außenminister Urmas Paet der EU-Außenministerin Catherine Ashton mit, er glaube, dass Pro-Maidan-Kräfte hinter dem Massaker steckten. In Kiew, so Paet, „wird immer klarer, dass nicht Janukowitsch hinter den Scharfschützen steckt, sondern jemand aus der neuen (Oppositions-)Koalition“.
Regierung der nationalen Einheit

Um die Maidan-Krise zu lösen und weiteres Blutvergießen zu verhindern, vermittelten europäische Beamte einen Kompromiss zwischen Janukowitsch und der Opposition. Das Abkommen vom 21. Februar sah eine neue Regierung der nationalen Einheit vor, die Janukowitsch mit eingeschränkten Befugnissen bis zu vorgezogenen Neuwahlen Ende des Jahres im Amt halten sollte.

Außerdem wurde die Entwaffnung der Maidan-Kräfte und der Rückzug der Bereitschaftspolizei gefordert. Die Sicherheitskräfte der Regierung hielten ihren Teil der Abmachung ein und zogen sich zurück. Doch die ultranationalistischen Kräfte des Maidan-Lagers hatten kein Interesse an einem Kompromiss.

„Wir wollen Janukowitsch nicht an der Macht sehen“, erklärte der Anführer der Maidan-Bewegung, Wladimir Parassjuk, noch am selben Tag. „... Und wenn Sie heute Morgen nicht eine Erklärung abgeben, in der Sie seinen Rücktritt fordern, dann werden wir zu den Waffen greifen und gehen, das schwöre ich“.
Rechtsextreme erhöhen Druck auf gemäßigte Oppositionsvertreter

Indem sie auf einen Regimewechsel drängten, übten die Rechtsextremen auch Druck auf gemäßigte Oppositionsvertreter wie Vitali Klitschko aus, die das Abkommen über die Machtteilung unterstützt hatten.

„Das Ziel war, die Regierung zu stürzen“, sagt Telischenko. „Das war das erste Ziel. Und alles wurde von der US-Botschaft abgesegnet. Im Grunde haben sie das alles unterstützt, weil sie ihnen nicht gesagt haben, dass sie aufhören sollen. Wenn sie ihnen [den Anführern des Maidan] gesagt hätten, dass sie aufhören sollen, hätten sie aufgehört.“

Ein weiteres durchgesickertes Telefongespräch erhärtete den Verdacht, dass die USA den Regimewechsel unterstützten.

In der Aufnahme, die vermutlich im Januar von russischen oder ukrainischen Geheimdiensten abgehört wurde, diskutierten Nuland und Pyatt über ihre Wahl der Führer einer vorgeschlagenen Regierung, die die Macht mit Janukowitsch teilen sollte. Ihr Gespräch zeigte, dass die USA erheblichen Einfluss auf die Gruppe ausübten, die den Sturz des ukrainischen Präsidenten anstrebte.

Nuland bestimmt das Personal

Der offen antisemitische Swoboda-Chef Tjahnybok wäre im Amt ein „Problem“, befürchtete Nuland, und sollte besser „draußen bleiben“. Auch Klitschko, der gemäßigtere Vertreter des Maidan, wurde ausgeschlossen.

„Ich glaube nicht, dass Klitschko in die Regierung gehen sollte“, sagte Nuland. „Ich glaube nicht, dass das notwendig ist. Ich glaube nicht, dass das eine gute Idee ist.“ Ein Grund dafür sei Klitschkos Nähe zur Europäischen Union. Trotz der warmen Worte ihrer Regierung für die Europäische Union in der Öffentlichkeit, sagte Nuland zu Pyatt: „Fuck the EU“.

Die beiden US-Beamten einigten sich auf den Technokraten Arsenij Jazenjuk. „Ich denke, Jazenjuk ist der richtige Mann“, sagte Nuland. Jazenjuk hatte seinerzeit den gewaltsamen Aufstand unterstützt. Die Ablehnung der Maidan-Forderungen durch die Regierung bedeute, sagte er, „dass die Menschen das Recht haben, von gewaltfreien zu gewalttätigen Protestmitteln überzugehen“.
Externer Einfluss nimmt zu

Das einzige Problem, das es noch zu lösen gelte, so Pyatt, sei es, „jemanden von internationaler Bedeutung zu finden, der hierherkommt und hilft, die Sache in Gang zu bringen“. Nuland antwortete, Vizepräsident Joe Biden und sein Spitzenberater Jake Sullivan, der jetzt Bidens Nationaler Sicherheitsberater ist, hätten sich bereit erklärt, „die Details auszuarbeiten“.

Nur wenige Stunden nach Abschluss des Machtteilungsabkommens wurden Nulands Wünsche erfüllt. Janukowitsch, der nicht mehr von seinen Streitkräften geschützt wurde, floh aus der Hauptstadt. Ermutigt durch die Sabotage des von der EU vermittelten Waffenstillstands stürmten Mitglieder der Maidan-Bewegung das ukrainische Parlament und setzten die Bildung einer neuen Regierung durch.

Unter Verletzung der parlamentarischen Regeln für Amtsenthebungsverfahren und mangels Beschlussfähigkeit wurde Oleksandr Turtschynow zum neuen Interimspräsidenten ernannt. Ministerpräsident wurde Jazenjuk, der von Nuland unterstützt wurde.
Rechtsextreme im Kabinett

Als Ausdruck ihres Einflusses wurden nach dem Staatsstreich mindestens fünf Kabinettsposten in den Bereichen nationale Sicherheit, Verteidigung und Strafverfolgung an Mitglieder der Swoboda-Partei und ihres rechtsextremen Bündnispartners Rechter Sektor vergeben.

„Die unbequeme Wahrheit ist, dass ein beträchtlicher Teil der gegenwärtigen Kiewer Regierung – und der Demonstranten, die sie an die Macht gebracht haben – in Wirklichkeit Faschisten sind“, schrieben Andrew Foxall, jetzt britischer Verteidigungsminister, und Oren Kessler, ein in Tel Aviv ansässiger Analyst, im folgenden Monat in der US-Zeitschrift Foreign Policy.

Die Obama-Regierung leugnete zwar jede Rolle bei der Absetzung Janukowitschs, stimmte ihr aber sofort zu, indem ihr Außenminister John Kerry der neuen Regierung „starke Unterstützung“ zusicherte.
Gelder aus den USA

In seinen Memoiren gab der ehemalige hochrangige Berater Obamas, Ben Rhodes, zu, dass Nuland und Pyatt „den Eindruck erweckten, dass sie eine neue Regierung auswählten, während sie verschiedene ukrainische Führer beurteilten“. Anstatt diesen Eindruck zu zerstreuen, räumte er ein, dass einige der Maidan-Führer Zuschüsse aus US-Demokratieprogrammen erhalten hätten.

Im Jahr 2012 erhielt eine Pro-Maidan-Gruppe, das Center UA, den Großteil seiner mehr als 500.000 US-Dollar an Spenden von der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), der National Endowment for Democracy, dem eBay-Gründer Pierre Omidyar und dem Finanzier George Soros.
Rolle der International Renaissance Foundation

Soros’ International Renaissance Foundation (IRF) hat nach eigenen Angaben zwischen 2004 und 2014 mehr als 109 Millionen US-Dollar in der Ukraine ausgegeben.

In durchgesickerten Dokumenten brüstete sich ein ehemaliges Vorstandsmitglied der IRF sogar damit, dass seine Partner „die wichtigste treibende Kraft und das Fundament der Maidan-Bewegung“ gewesen seien und dass ohne Soros’ Finanzierung „die Revolution vielleicht nicht erfolgreich gewesen wäre“.

Wenige Wochen nach dem Staatsstreich hieß es in einem Strategiepapier des IRF: „Wie schon während der Maidan-Proteste befinden sich die Vertreter des IRF mitten im Übergangsprozess der Ukraine.“
Jeffrey Sachs erinnert sich

Jeffrey Sachs, Professor an der Columbia University, der die Ukraine Anfang der 1990er-Jahre in wirtschaftspolitischen Fragen beriet, reiste kurz nach dem Putsch nach Kiew, um sich mit der neuen Regierung zu beraten.

„Ich wurde über den Maidan geführt, wo die Menschen noch auf der Straße waren“, erinnert sich Sachs. „Und die amerikanischen NGOs waren da und sagten mir: ’Oh, wir haben dies und das bezahlt. Wir haben den Aufstand finanziert. Da hat sich mir der Magen umgedreht.“
Lesen Sie auch

Sachs glaubt, dass diese Gruppen im Auftrag der US-Geheimdienste handelten. „Um diesen Aufstand zu finanzieren“, sagt er, „haben sie das nicht auf eigene Faust als nette NGOs gemacht.“ Das ist eine außerplanmäßige Finanzierung für eine US-Operation zum Regimewechsel.

Wochen nach seinem Versprechen, einen „Übergang“ in der Ukraine herbeizuführen, drückte Senator Murphy offen seine Anerkennung dafür aus. „Ich glaube wirklich, dass die klare Haltung der Vereinigten Staaten zum Teil dazu beigetragen hat, diesen Regimewechsel herbeizuführen“, sagte er. „Ich denke, es war unsere Rolle, einschließlich der Sanktionen und der Androhung von Sanktionen, die Janukowitsch teilweise zum Rücktritt gezwungen hat.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf Englisch auf der Substack-Seite von Aaron Maté. Die deutsche Übersetzung erscheint bei Telepolis mit der freundlichen Genehmigung des Autors in mehreren Teilen.

Aaron Maté ist Journalist bei The Grayzone, wo er die Sendung „Pushback“ moderiert. Er ist auch Mitarbeiter bei Real Clear Investigations. 2019 erhielt er den Izzy Award für herausragende Leistungen in unabhängigen Medien für seine Berichterstattung über Russiagate in der US-Wochenzeitung The Nation.

#USA #Ukraine #Russie #guerre #état_fantoche

En Ukraine, le Parlement adopte une loi pour mobiliser certains détenus
▻https://www.lemonde.fr/international/article/2024/05/09/en-ukraine-le-parlement-adopte-une-loi-pour-mobiliser-certains-detenus_62322

Les modalités entourant la mobilisation de nouveaux soldats se sont imposées comme l’un des sujets les plus débattus dans le pays depuis le début de l’année. Le calendrier des réformes s’est finalement accéléré au mois d’avril, après des mois de tergiversation au sommet de l’Etat en raison de l’impopularité des mesures.

Volodymyr Zelensky a validé plusieurs lois pour abaisser l’âge légal de la mobilisation de 27 ans à 25 ans, renforcer les pouvoirs des centres de recrutement et augmenter les pénalités pour les réfractaires. Une autre mesure signée en avril oblige les hommes précédemment considérés comme ayant une « aptitude limitée » pour servir à se représenter devant une commission médicale.

Le texte adopté mercredi permet à des détenus volontaires de rejoindre des unités spéciales de l’armée, à condition que leurs libérations conditionnelles soient approuvées par un tribunal. Ils passeront également devant deux commissions médicales afin de juger de leur santé physique et mentale. Seuls ceux n’ayant plus que trois années de prison à purger seront acceptés. En cas de récidive, la partie non purgée de la peine précédente sera ajoutée à la peine prononcée dans le cadre de la nouvelle condamnation. Les prisonniers ukrainiens qui choisiront de rejoindre l’armée serviront aussi longtemps que durera la guerre, ou jusqu’à ce qu’ils soient démobilisés.

▻https://archive.ph/TiN6O
#ukraine #mobilisation #prisonniers

Réquisition - Pour armer l’Ukraine, l’UE s’accorde afin d’utiliser l’argent des avoirs gelés de la Russie
▻https://www.liberation.fr/international/europe/pour-armer-lukraine-lue-saccorde-afin-dutiliser-largent-des-avoirs-geles-

Cet accord [entre les ambassadeurs de l’UE], qui devra encore être confirmé au niveau des ministres de l’UE, intervient après de longs et âpres débats sur la façon d’utiliser les #avoirs de l’État russe. Bloqués depuis le déclenchement de l’invasion de l’Ukraine, les colossaux avoirs russes représenteraient environ 210 milliards d’euros dans l’UE - sur 300 milliards au total dans le monde. La Commission européenne avait proposé en mars un plan visant à saisir ces bénéfices, qui pourraient permettre de dégager entre 2,5 et 3 milliards d’euros par an en faveur de Kyiv.

[...] Selon le plan adopté, 90 % des revenus saisis [issus des avoirs gelés] seront destinés à la Facilité européenne pour la paix (FEP), qui finance des achats d’armes, cruciaux à un moment où Kyiv réclame des munitions et des systèmes de défense aérienne pour contenir une armée russe à l’offensive. Les 10 % restants seront versés au budget de l’#UE pour renforcer les capacités de l’industrie de défense ukrainienne.

Parmi les Vingt-Sept, certains Etats avaient cependant dit redouter les conséquences d’une telle saisie, craignant le précédent que cela pourrait créer sur les marchés financiers, et les répercussions judiciaires qu’elle engendrerait. La Russie avait d’ailleurs menacé en mars l’UE de lui intenter des poursuites judiciaires « sur des décennies » en cas d’utilisation des revenus de ses avoirs gelés au profit de l’#Ukraine, ce qui s’apparenterait selon Moscou à un « vol ».

L’immense majorité de ces avoirs russes gelés se trouve en Belgique, où ils sont administrés par #Euroclear, un organisme international de dépôts de fonds. Ce groupe a pu en tirer des revenus totalisant l’an dernier 4,4 milliards d’euros - une somme taxée par l’Etat belge au titre de l’impôt sur les sociétés. Selon une source diplomatique, l’accord des Vingt-Sept consistera à saisir ces revenus des avoirs russes après imposition, mais la Belgique s’est engagée à réallouer à l’Ukraine l’ensemble des recettes fiscales générées sur son territoire par ces revenus exceptionnels.

Un appel vibrant lancé par Ihor Ivanko depuis Odessa à l’occasion de la projection de son film à Bruxelles.

Mercredi 8 mai, lors de la dernière séance du cycle de films ukrainiens organisé à l’ULB, nous vous invitons à découvrir « Mémoire fragile » un magnifique documentaire retraçant la vie et l’œuvre de Leonid Burlaka, caméraman soviétique et ukrainien qui a tourné plusieurs films au Studio d’Odessa, tels que la série policière culte de l’époque soviétique « Il ne faut jamais changer le lieu d’un rendez-vous » (« Место встречи изменить нельзя » de S. Govorukhin). Ce sera la première projection de ce film en Belgique et également la première projection avec des sous-titres en français.

▻https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/04/09/six-facons-daider-lukraine-par-timothy-snyder/#comment-60877

#international #ukraine

Conor Kostick et Vladyslav Starobubtsev : Un dialogue irlando-ukrainien

Quels étaient les défis auxquelles vos nations respectives étaient confrontées ?
CONOR KOSTICK
L’Irlande a été la première colonie de l’empire britannique. Tout au long des 18e et 19e siècles, le contrôle britannique sur l’Irlande a été exercé avec une brutalité considérable : répression de la religion catholique pratiquée par la majorité des Irlandais, interdiction de l’usage du gaélique, la langue irlandaise, exclusion de la majorité du peuple irlandais de la vie publique et du pouvoir politique. Sur le plan économique, la Grande-Bretagne a empêché toute émergence d’une industrie irlandaise, à l’exception du Nord-Est du pays. Dans les années 1847-1853, elle a conduit le pays à une famine – qui aurait pu être évitée – qui a fait passer la population irlandaise, par la mort et l’émigration, de plus de 8 millions à 3 millions.

▻https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/05/08/conor-kostick-et-vladyslav-starobubtsev-un-dia

#international #irlande #ukraine

L’#urbicide : nouvelle dimension de la #guerre

https://pixelfed.zoo-logique.org/storage/m/_v2/578583396227231930/7321b8e85-c3df53/NiWEOEgHMyMt/uvsRvU6rR1qnJ6IGRkrvCTZbdgPPGZAxmKtAp5vL.png

Le mot n’apparaît pas dans le dictionnaire. Il n’est pas non plus mentionné par le droit international. Pourtant, le terme est de plus en plus mobilisé pour parler de la guerre à #Gaza ou en #Ukraine. L’urbicide, littéralement le #meurtre_des_villes, est une nouvelle dimension de la guerre.

L’urbicide, littéralement le meurtre des villes, c’est l’#annihilation d’une ville pour détruire un #symbole. #Gaza, #Marioupol, #Alep, #Hiroshima, #Dresde ou #Guernica, chaque guerre à sa “#ville_martyre” qui la résume, qui synthétise son horreur.

Et si le mot vient d’un roman de science-fiction des années 60, s’il a pris son sens contemporain avec la #guerre_de_Yougoslavie, j’y reviendrai, les exemples antiques sont peut-être ceux qui nous renseignent le mieux sur la nature et le sens profond de l’urbicide : faire disparaître l’ennemi.

Deux exemples, l’un grec, l’autre romain. En Grèce, Isocrate raconte comment Thèbe souhaite “rendre invisible” la ville de #Platée. Platée très connue alors pour sa victoire retentissante contre l’empire perse. Comment il s’agissait pour Thèbes de procéder à l’#effacement de la cité, et donc de son #existence_politique : Personne ne devait se souvenir de son passé.

Autre exemple, Romain celui-ci, plus marquant peut être : c’est #Carthage. L’histoire est bien connue. Rome décide de raser Carthage au sol, et la légende raconte que le sol de la ville est stérilisé avec du sel et labouré afin que plus rien n’y repousse. La ville n’est pas l’objet de la guerre, mais bien le moyen d’annihiler symboliquement son adversaire. Un espace où mettre en scène sa victoire à venir et la négation de son ennemi ;

D’ailleurs cette #mise_en_spectacle est au cœur des bombardements de la Seconde Guerre mondiale, à Guernica, à Dresde, à Hiroshima, c’est avant tout la #puissance_militaire qui est mise en avant dans la #destruction de la ville. Elle devient le #paysage, le théâtre de la guerre.

▻https://www.radiofrance.fr/franceculture/podcasts/a-la-source/l-urbicide-une-nouvelle-dimension-de-la-guerre-5470618
#disparition #destruction #destruction_totale #urban_matters
#podcast #audio

Discrimination : comment l’Ukraine soutient (ou pas) ceux qui « ne s’intègrent pas sur le marché du travail »

Les mères célibataires et les personnes à quelques années de la retraite sont parmi les moins compétitives sur le marché du travail en Ukraine. Bien que le droit du travail interdise la discrimination fondée sur l’âge et la situation matrimoniale, de nombreux employeurs refusent de les embaucher. Afin d’améliorer la situation de cette catégorie de travailleurs, certaines collectivités territoriales lancent et mettent en œuvre des mesures de soutien supplémentaires. Par exemple, elles créent des emplois spécifiques pour les mères célibataires, organisent des coopératives où les personnes peuvent travailler indépendamment de leur âge ou de leur statut matrimonial, et agissent en tant qu’intermédiaires avec les employeurs. Dans cet article, nous décrivons plus en détail les difficultés rencontrées aujourd’hui par les groupes vulnérables pour trouver un emploi, ainsi que les mesures prises pour les soutenir.

▻https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/05/06/discrimination-comment-lukraine-soutient-ou-pa

#international #ukraine

Violations à grande échelle et systématiques des droits des Ukrainiens dans les territoires occupés

Le rapport de la mission de l’OSCE publié hier fait état de violations à grande échelle et systématiques des droits des Ukrainiens dans les territoires occupés. Cela fait partie d’une stratégie délibérée visant à intimider et à réprimer la population ukrainienne.

La détention illégale de civils viole non seulement les droits humains fondamentaux, mais constitue également un outil de pression militaire et psychologique. De telles actions des occupants rappellent les temps sombres de la répression stalinienne, lorsque la peur servait d’outil de contrôle.

▻https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/05/04/violations-a-grande-echelle-et-systematiques-d

#international #ukraine

Témoignages de deux infirmières ukrainiennes au congrès de l’Union syndicale Solidaires

La guerre en Ukraine dure depuis plus de deux ans. Le personnel médical joue un rôle important, notamment en première ligne et dans les villes de la zone de front. De nombreux et nombreuses membres de Sois comme Nina se trouvent actuellement dans la zone de guerre. Au péril de leur vie, ils et elles sauvent celle des soldats et des civil∙es.

Nous avons édité un document sur activités qui est à votre disposition, mais aujourd’hui je vous parlerai brièvement de certains et certaines de nos collègues qui ont consciemment changé leur blouse blanche pour un uniforme militaire. Leur témoignage direct est important.

▻https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/05/03/temoignages-de-deux-infirmieres-ukrainiennes-a

#international #ukraine

Un militaire-syndicaliste au forum social du 28 avril

Outre des travailleurs de diverses industries socialement importantes, notre Forum social « Protection des droits du travail dans le contexte de la défense de l’Ukraine » du 28 avril a été rejoint par le militaire et président du comité central du syndicat pan-ukrainien « Solidarité populaire » Oleksiy Klyashtorny. Dans son discours, il a exposé sa vision des défis actuels en matière de droits et de libertés des travailleurs en Ukraine.

▻https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/04/23/sous-luniforme-tu-restes-un·e-citoyen·ne/#comment-60840

#international #ukraine

London protesters block transfer of asylum seekers to #Bibby_Stockholm

https://pixelfed.zoo-logique.org/storage/m/_v2/578583396227231930/7321b8e85-c3df53/VsTRcAlZiLRH/q2U7nIHRquYEmNnZE36W4vEeX2ftLh2OX21JHbaH.png

Dozens of demonstrators in #Peckham surround coach, preventing it from taking people to barge in Dorset.

Hundreds of protesters have blocked an attempt to collect asylum seekers from a London hotel and take them to the Bibby Stockholm barge.

Arrests were made as police waded into the crowd blocking the road near a Best Western hotel in Peckham. It was not until 3pm, seven hours after it turned up, that the coach sent for the asylum seekers was able to leave the area – without asylum seekers onboard – and a number of police vans carrying protesters who had been detained were also able to leave.

The home secretary, James Cleverly, condemned the protesters and said they “will not … deter us from doing what is right for the British public”. But the scenes illustrated the challenges the government may yet face when it comes to carrying out deportations to Rwanda.

It emerged on Thursday that the Home Office was abandoning plans to move asylum seekers in Margate to the Bibby Stockholm in the wake of protests there.

Meanwhile, Humza Yousaf, Scotland’s outgoing first minister, denounced the Home Office’s “inhumane” and “cruel” detention raids on asylum seekers and urged the UK government to scrap the policy.

At least eight asylum seekers living at the Best Western were told a week ago that they would be collected on Thursday morning and relocated to the Bibby Stockholm, moored at Portland in Dorset. The coach was expected to collect other passengers along the way, but it was blocked in when it was surrounded by protesters after pulling in at a bus stop at about 8am.

At least one person received medical attention when they were knocked to the ground after police moved in at about 12.30pm.

The people due to be removed were said to include teenagers attending colleges in the area. A number of men staying at the hotel said they feared the conditions that would await them on the Bibby Stockholm, where an Albanian man named Leonard Farruku died last year in a suspected suicide.

One said: “We are also concerned this is happening at the same time as the government’s Rwanda plans have gone through. But it’s encouraging to see this sort of support.”

The Metropolitan police’s deputy assistant commissioner, Ade Adelekan, said officers engaged with protesters at the scene and warned them they could be arrested.

In Edinburgh, Yousaf told MSPs during first minister’s questions: “I deplore the inhumane Home Office enforcement action that we have seen. Detaining people to forcibly remove them to Rwanda is cruel, and punishes some of the most vulnerable in our society.”

Yousaf was asked by the SNP MSP Karen Adams about the Guardian’s report on Sunday that the Home Office was to start detaining asylum seekers for forced deportation to Rwanda.

He said: “At times like this, we all have an obligation to just step back. Actually think about what’s going on here, in a country, the UK, where those who flee persecution, war or extreme poverty, come to our shores.”

Figures released on Thursday undermined Rishi Sunak’s claims that his Rwanda plan was working by putting off asylum seekers from trying to reach the UK. They showed that 711 people arrived by boat on Wednesday, more than half of the number who crossed during the whole of May last year, and a record for a single day since September.

One of the coordinators of the protest in Peckham, Kojo Kyerewaa, of Black Lives Matter, said: “Our friends who are at a Home Office hotel got notification that they were going to be taken to the Bibby Stockholm today.”

He said they were given a week’s notice and that “because of the bonds and relationships they’ve got in the community, we were made aware of that and organised a discreet action … so that they would not be abducted and taken away”.

Kyerewaa said the protest was inspired by a similar one in Margate last week, where a coach was prevented from taking 22 asylum seekers to the barge.

“We know that the residents don’t want to leave and we know that the Bibby Stockholm is a dangerous place to put anyone. It’s unsanitary and one person has taken their own life being there and there’s been multiple attempts of suicide by people told that they’re going to the Bibby Stockholm,” he said.

The action is believed to be the first of its kind in London since 2022, when protesters gathered for hours to block a van transporting a man arrested for immigration offences.

Some of those organising the action were from Black Lives Matter and the Southwark and Lambeth Anti-Raids network, while others were understood to be friends in the community, including those who taught the asylum seekers English at college.

A Home Office spokesperson said: “This behaviour is intimidatory and aggressive. As part of our commitment to significantly reducing the use of hotels, asylum seekers are being moved into alternative accommodation to reduce costs on the taxpayer.

“We have returned 150 hotels to local communities and we work closely with accommodation providers to manage the exit process in a way which limits the impact on local authorities and asylum seekers.”

▻https://www.theguardian.com/uk-news/article/2024/may/02/london-protesters-block-coach-peckham-asylum-seekers-bibby-stockholm

#résistance #UK #Angleterre
via @karine4

–—

ajouté à la métaliste sur le Bibby Stockholm :
►https://seenthis.net/messages/1016683

L’étau se resserre autour des exilés ukrainiens en âge de combattre
▻https://www.lemonde.fr/international/article/2024/04/29/l-etau-se-resserre-autour-des-exiles-ukrainiens-en-age-de-combattre_6230650_

https://img.lemde.fr/2024/04/29/0/0/6970/4647/1440/960/60/0/e86aa06_1714402990774-496175.jpg

L’étau se resserre autour des exilés ukrainiens en âge de combattre
Une décision « juste ». C’est ainsi que le ministre ukrainien des affaires étrangères, Dmytro Kuleba, a justifié l’ordre qu’il a donné, mardi 23 avril, de suspendre temporairement toutes les activités consulaires concernant les Ukrainiens en âge de servir dans l’armée. Le pays, qui manque cruellement de soldats pour aller combattre, ne délivrera plus de passeport aux hommes de 18 à 60 ans exilés à l’étranger, sauf exception. Seules les « cartes d’identité pour rentrer en Ukraine » sont maintenues. « Cette décision est purement politique », fulmine Vlodymyr Dovhan, un informaticien rencontré devant le consulat d’Ukraine à Varsovie.
Arrivé en Pologne avec sa femme et sa fille le 23 février 2022, à la veille de l’invasion russe, cet Ukrainien estime que « ce n’est pas ça qui va faire revenir les Ukrainiens résidant en Pologne. Ma fille parle déjà polonais et se sent très bien ici. Quant à moi, j’[y] ai monté mon autoentreprise. »Les restrictions annoncées, dont les modalités sont encore peu claires, visent à empêcher les Ukrainiens de « se soustraire à l’obligation de résoudre la question de l’enregistrement militaire », selon Kiev. Une façon de faire pression sur les dizaines de milliers d’hommes qui ont fui le pays après l’attaque russe afin de les inciter à revenir et à participer à l’effort de guerre. « Dans le contexte de l’agression à grande échelle de la Russie, la priorité absolue est de protéger notre patrie de la destruction, a justifié Dmytro Kuleba. Voilà à quoi cela ressemble aujourd’hui : un homme en âge de combattre est parti à l’étranger, a montré à son Etat qu’il ne se souciait pas de sa survie, puis il vient et veut recevoir les services de cet Etat. Cela ne marche pas comme ça. Notre pays est en guerre (…) Vivre à l’étranger ne dispense pas un citoyen de ses devoirs envers la patrie. »
L’interdiction est censée se poursuivre jusqu’à la clarification des dispositions de la loi sur le renforcement de la mobilisation, qui entrera en vigueur le samedi 18 mai. Celle-ci vise à durcir les punitions pour les récalcitrants, et abaisse l’âge de la mobilisation de 27 à 25 ans. La suspension des services consulaires ne s’applique pas aux personnes déjà autorisées à franchir la frontière en vertu de certaines exceptions, comme un handicap ou l’accompagnement d’orphelins.
Cette mesure suscite une vague d’inquiétude et de colère. En Pologne, des centaines d’Ukrainiens se sont aussitôt pressés devant le consulat. Un incident technique survenu le jour même a ajouté à la panique. « Le ministère ukrainien des affaires étrangères a précisé que les services consulaires seraient à nouveau disponibles à ceux qui auront mis à jour leurs informations militaires, souligne au Monde Oksana Pestrykova, coordinatrice du centre de soutien de La Maison ukrainienne à Varsovie, une ONG venant en aide aux Ukrainiens de la diaspora. Mais les Ukrainiens de Pologne redoutent qu’une fois ces informations transmises, ils reçoivent des documents les obligeant à rejoindre l’armée. »
La Pologne compte plus de 952 000 réfugiés ukrainiens enregistrés, dont 16 % d’hommes en âge de servir dans l’armée, soit plus de 152 600, selon les chiffres des Nations unies pour les réfugiés. Oksana Pestrykova ne se dit pas surprise par la suspension des services consulaires, car « l’Ukraine est en guerre et l’opinion publique ne voit pas d’un bon œil les hommes en âge de se battre qui se trouvent à l’étranger ». La majorité des Ukrainiens vivant en Pologne sont encore domiciliés en Ukraine. Or « la conscription est un devoir, et tout citoyen qui ne se présente pas à une convocation dans les temps enfreint la loi, ajoute-t-elle. Ce qui est problématique, en revanche, c’est que les Ukrainiens qui se trouvaient en Pologne avant 2022, qui travaillent légalement et ont une famille dans le pays, soient perçus comme des personnes qui violent la loi ».(...) La Pologne et la Lituanie se sont déclarées prêtes à aider Kiev à faire revenir les hommes expatriés en âge de combattre. « Cela ne m’étonne nullement que les autorités ukrainiennes fassent tout pour envoyer des soldats sur le front », a déclaré le ministre polonais de la défense, Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Interrogé pour savoir si son pays répondrait positivement à une éventuelle demande de Kiev de renvoyer ces hommes mobilisables en Ukraine, il a répondu que « tout [était] possible ». La Lituanie est disposée à suivre les pas de la Pologne. « L’Ukraine manque cruellement de réserves mobilisables (…). Ce n’est pas juste pour les citoyens qui se battent pour leur pays », a indiqué le ministre de la défense, Laurynas Kasciunas.
En Allemagne, refuge privilégié des Ukrainiens en Europe, les exilés s’attendaient depuis longtemps à une telle mesure. Quelque 1,1 million d’entre eux vivent actuellement dans le pays, dont la plupart sont arrivés après l’invasion russe, selon les chiffres d’avril de l’Office allemand des statistiques.
(...)« Il ne faut pas que nos compatriotes s’inquiètent », tente de rassurer une source diplomatique ukrainienne, consciente que le sujet est « sensible ». « Nos consuls attendent des clarifications concernant les dispositions de la loi. On voit que c’est la panique sur les réseaux sociaux, mais la protection des droits des Ukrainiens reste la priorité pour nos consuls. » Après l’entrée en vigueur de la loi sur la mobilisation, en mai, « le processus d’acceptation et d’examen des demandes d’actions consulaires se poursuivra en tenant compte des nouvelles exigences découlant des dispositions de la loi », a indiqué le ministère ukrainien des affaires étrangères, sans autre précision. Et sans parvenir à rassurer les intéressés, qui voient l’étau se resserrer sur eux.

#Covid-19#migrant#migration#ukraine#allemagne#pologne#lituanie#refugie#conscription#sante#guerre

How European countries wrongfully classify children seeking asylum as adults

Thousands of children seeking protection in Greece, Italy, and the UK have likely been registered as adults – a failure with serious consequences.

In July 2015, a Gambian teenager named Omar boarded a dinghy in Libya and crossed the Mediterranean Sea. Hours after landing in Italy, he was accused of steering the boat and arrested for people smuggling – a charge levelled against many asylum seekers and migrants attempting to reach Europe.

Omar, whose name has been changed to protect his identity, told Italian authorities that he was 16 – a minor. But they didn’t believe him and X-rayed his hand and wrist to determine his age. Based on the results of the medical exam, authorities determined Omar was over 18.

The exam that was used can have a margin of error of over two years, and many medical organisations believe it to be inaccurate. But it is still administered in numerous European countries.

Omar was sent to Pagliarelli prison, the largest adult carceral facility in Sicily, to await trial. After months being there, he was able to connect with a lawyer, Cinzia Pecoraro, who had successfully defended other detainees facing smuggling charges.

“You could see from his face he was a child,” Pecoraro, reflecting on her first visit to see Omar, told Solomon. “You can’t stay here,” she remembers telling him.

But by the time Pecοraro was able to prove Omar was a minor, he had already spent a year in adult prison. Nearly a decade later, “he remains traumatised,” Pecoraro said. “He stutters, and he’s afraid of everything.”

Omar’s case isn’t isolated. Solomon and The New Humanitarian spent more than six months investigating the wrongful classification of asylum seeking minors as adults in Greece, Italy, and the UK, speaking to over 30 lawyers, doctors, and human rights advocates, and analysing court documents and reports. The reporting showed that:

- Unaccompanied children seeking asylum in all three countries have been repeatedly classified as adults, including by border security force officials who sometimes arbitrarily decided the age of asylum seekers;

- The assessment systems that are used to determine people’s ages are unreliable, poorly implemented, and often violate the legal rights of children;

- And that systemic issues – including a lack of qualified interpreters – makes it difficult for children who are wrongfully qualified as adults to appeal their cases.

‘Consequences can be disastrous‘

Every year, tens of thousands of children undertake dangerous journeys to Europe on their own, often in search of safety or to reunite with relatives. In 2023, more than 41,500 unaccompanied children applied for asylum in EU countries.

Over the past decade, that number has ebbed and flowed, along with the overall number of asylum seekers reaching Europe, from a low of around 13,500 in 2020 to a high of nearly 92,000 in 2015. In the UK, out of around 75,000 asylum applications submitted last fiscal year (ending in October), around 4,600 came from unaccompanied minors.

https://wearesolomon.com/wp-content/uploads/2024/04/age-assessment-asylum-applications-graph-solomon-1536x864.png

It is difficult to know how many children have been wrongfully classified as adults because many cases are never documented.

Italy does not collect data on the number of age classification cases that have been challenged and overturned. Numerous requests by Solomon and The New Humanitarian to the Greek Ministry of Migration and Asylum for data have gone unanswered. A document provided by the ministry to the Greek parliament, however, said that, between the end of April 2021 and the end of March 2023, there were 1,024 age dispute cases. In 37% of these cases, the people involved were found to be children.

Meanwhile, in the UK, between the start of 2020 and September 2023, there were 9,681 age dispute cases. In 55% of these, the people were found to be children.

The stakes for children when are high. Obtaining an accurate age assessment can make the difference between having access to shelter or being forced to live on the streets and between gaining legal status or being deported.

Like Omar, other children wrongfully classified as adults have been tried in the adult criminal justice system.

In one high-profile case, six young Afghan asylum seekers were accused of starting the fire that burned down the notorious Moria refugee camp on the Greek island of Lesvos in September 2020. Two of them were already registered as minors. Three of the other four said they were under 18, but were tried as adults after being given an age assessment exam. They were convicted and sentenced to 10-year jail terms.

Last month, a judge in an appeals case found the three of the defendants who said they were minors were in fact under 18 at the time of the fire and that the age assessment exam they had been given had not followed procedures. The judge declared a mistrial, and the three defendants will now be tried again as minors. They have been released from prison – although they are barred from leaving Greece – as they await their new trial, but only after spending three and a half years in a prison for inmates between the ages of 18 and 25.

In general, children being incorrectly classified as adults during trials leads to harsher sentences, and time spent in adult prisons increases the likelihood of them being exposed to violence and abuse.

Outside the criminal justice system, children wrongfully classified as adults are also denied rights, such as access to education, and face bureaucratic barriers to reuniting with family members in other European countries.

“These consequences can be disastrous,” Monica Mazza, a psychologist based in Turin, Italy and a member of the Italian Society of Migration Medicine, told Solomon. “They can affect [minors] for long periods of their life.”
‘There’s bias built into the system’

The problem of minors being classified as adults is a symptom of often overburdened and under-resourced asylum systems in EU countries and the UK, according to some of the experts Solomon spoke to.

Governments say that they use age assessments to protect minors and to prevent adults from pretending to be children to try to gain easier access to legal status, protection from deportation, and better services. But some experts say the dysfunction of asylum systems – which in many places (including the UK, Italy, and Greece) are being made increasingly draconian as a strategy to try to deter migration – creates an incentive for some people to try to game the system.

“If you know that after turning 18 you’re screwed, then you do anything to remain 17 your whole life,” said Nikolaos Gkionakis, a psychologist and co-founder of Babel Day Center, which provides mental health services to asylum seekers and migrants in Athens, Greece.

At the same time, minors also sometimes claim to be adults, according to lawyers Solomon spoke to, especially when they have relatives in other European countries and want to avoid getting stuck in formal family reunification processes that often move at a glacial pace. “They know they’d end up stuck in a childcare facility,” Rosa Lo Faro, a lawyer who works with asylum seekers and migrants in Catania, Italy, said.

Underaged girls who are victims of human trafficking are also often forced by traffickers to claim that they are over 18 so they don’t end up in the more robust child protection system. “This is why an accurate age assessment process is important,” Mazza, the Turin-based psychologist, added.

At best, however, the evaluation methods EU countries and the UK rely on when doubts are raised to determine people’s age have their limitations. At worst, they are fundamentally flawed.

With hundreds of thousands of people applying for asylum each year, accurately categorising applicants as adults or children, and channelling them into the corresponding system, presents a significant challenge. A few countries (including the UK, Serbia, and Ireland), have relied on visual and biographical age assessments to do this. But many European countries (including Italy and Greece), frequently use medical testing, despite numerous warnings from experts and medical associations that they are inaccurate and unethical.

“There is no scientific test that can be used to tell you precisely how old a child is in terms of looking at their age for immigration and asylum purposes,” says professor Andew Roland, a consultant in paediatric emergency medicine and officer for child protection at the UK’s Royal College of Paediatrics and Child Health. “The methods that have been proposed to be used in this age assessment process, the answer that they give is often an age range.”

One of the most commonly used methods – which was used on Omar – is a bone age assessment done by x-raying the hand and wrist using the Greulich-Pyle atlas. Developed in the 1950s using data gathered from Caucasian children, the test doesn’t take ethnicity or other variables, such as socioeconomic background and nutritional status, into account.

“It’s important to know that there’s bias built into the system,” Ranit Mishori, a senior medical advisor for Physicians for Human Rights who has written about the inaccuracy of medical age assessments, told Solomon.

In 2018, the European Society of Pediatric Radiology recommended against using the Greulich-Pyle atlas, as well as other bone measurement methods, as age assessment tests. Despite this, the Greulich-Pyle atlas continues to be widely used.

In 2019, the World Medical Association (WMA) released a statement recommending that “medical age assessments only be carried out in exceptional cases and only after all non-medical methods have been exhausted”.

“There is conflicting evidence about the accuracy and reliability of the available methods of age assessment, which may generate significant margins of error,” the statement said.

Countries like Italy and Greece, however, continue to use medical age assessments as the primary method to determine the age of minors.
‘Without observing basic fairness’

In addition to concerns about the accuracy of tests, authorities often disregard laws on how age assessments are supposed to be conducted.

In Greece and Italy, medical testing is only supposed to be conducted after a psychosocial assessment by social workers, child psychologists, and neuropsychiatrists. But lawyers and NGO workers said this step is often skipped in both countries.

In Greece, this is often due to a shortage of qualified professionals. In 2021, for example, age assessments on the island of Lesvos were suspended for six months because of a lack of qualified personnel. During this time, people who said they were minors but were not believed by authorities were placed in tents with hundreds of adults at the reception centre on the island.

One Afghan asylum seeker who claimed to be 16 was placed in a tent with 180 men where he was threatened with rape before eventually being attacked with a knife in the toilets.

In Italy, a recent report found that out of 102 local health authorities (the main institutions that conduct age assessments), only 29 implemented a 2017 law aimed at improving the asylum system for children, which included a more comprehensive age assessment procedure involving a social worker and a psychological or neuropsychiatric evaluation. Instead, most still use age assessments that heavily rely on medical exams.

In addition to the Greulich-Pyle atlas, Italy is one of several countries – including Germany, Austria, and Croatia – that still uses highly intrusive sexual maturation genital exams to determine age. “A minor can decide not to do it, but he could be declared over eighteen,” Alice Argento, an Italian immigration lawyer, said.

In the UK, where authorities have relied almost exclusively on visual and psychosocial age assessments in recent years, issues have still arisen.

On 14 December 2020, an asylum seeker – who is referred to as MA in court documents – arrived in the UK in the back of a lorry after being separated from his mother. Police picked him up at a gas station in the middle of the night after he asked for help. His age assessment happened at noon the following day. Lasting just 42 minutes, the assessment concluded he was 20 years-old – despite his claims that he was 16.

“I had only just arrived and I was very tired and so I was not certain of what happened or what was said,” MA said in a witness statement. “The interpreter was there, but they were only on the phone and there was no one there to look out for me, just the two people who were asking me many questions. It was a very difficult experience.”

MA ended up spending three days in an immigration removal centre before being sent to an accommodation for adult asylum seekers. According to his lawyers, he wasn’t given a copy of his age assessment or made aware that he could challenge the result.

In June 2022, a High Court judge noted that MA had been given an age assessment that was unlawful. “Hundreds of children were subject to this guidance and age disputed under a truncated process that operated without observing basic fairness or providing young people with an appropriate adult,” MA’s lawyers said in a statement.
‘Life changing implications’

Under a legal principle called favor minoris (favouring the minor) international law requires that asylum seekers who declare themselves to be under 18 should be treated as minors until their age can be confirmed. This principle is often disregarded.

In Greece, for example, children spent months stranded in camps for adults. “Through correspondence with the authorities, we found out that the presumption to minority was not applied in cases where minors who were wrongly registered as adults were waiting for the age assessment results,” said Dimitra Linardaki, who works with the NGO Fenix.

In Italy, “there is no favor minoris”, immigration lawyer Nicola Datena said. Instead of being protected, children are often left at the mercy of a system that questions them, he added.

Unaccompanied minors often don’t know that they can challenge an age misclassification, and they struggle to access quality legal representation. The onus for overturning an incorrect age classification is almost entirely on the children, according to experts. And lawyers in Italy said that authorities sometimes intentionally register minors as adults to allow them to be deported. The Italian Ministry of Interior has not responded to The New Humanitarian’s request for comment on this allegation.

As political attitudes toward migration in Europe continue to shift rightward, there is little sign of governments being interested in improving or replacing current age assessment systems, despite the clearly documented problems. In fact, in the UK, as part of its efforts to crack down on migration, the government has announced that it intends to introduce medical age testing.

While the flaws in current approaches are apparent, the question remains: what would a better system look like?

Some medical associations advocate for the use of multiple assessment tools, combining psychosocial and medical exams that involve X-rays and CT scans. But other medical experts worry about the risks associated with exposing children to radiation. “You have to balance the risks of these exams with the benefits. And all this radiation really kind of gives me a pause,” said Mishori from Physicians for Human Rights.

“These decisions that have been taken have absolutely life changing implications for some of the most vulnerable young people in our society,” said Roland, from the UK’s Royal College of Paediatrics and Child Health. “To base some of those decisions on unspecific scientific outcomes, to expose those young people to radiation – it really is not ethically acceptable; it’s not scientifically robust.”

Overall, the flaws in age assessment systems are reflective of the problems within European asylum systems as a whole, lawyers, researchers, and migration experts said. With the focus on reducing migration rather than providing people protection, “what’s missing is the willingness to do a good job,” Argento said.

▻https://wearesolomon.com/mag/focus-area/migration/how-european-countries-wrongfully-classify-children-seeking-asylum-as-
#enfants #enfance #asile #migrations #réfugiés #Grèce #Italie #UK #Angleterre #âge #MNA #mineurs_non_accompagnés #test #test_osseux #estimation

–-

sur les tests osseux pour déterminer l’âge, voir aussi :
– la position de la Société Suisse de Pédiatrie : ►https://asile.ch/2017/05/29/position-de-societe-suisse-de-pediatrie-determination-de-lage-jeunes-migrants
– la position des Sociétés Suisses de Radiologie Pédiatrique (SSRP) ainsi que d’Endocrinologie et Diabétologie Pédiatriques (SSEDP) : ►https://asile.ch/2016/09/01/paediatrica-lage-osseux-ne-permet-de-determiner-lage-jeunes-requerants-dasile

L’extermination des Polonais en Ukraine (par les ukrainiens) . Massacre de Volhynie Yuferev Sergey

En juillet, 1943, nettoyage ethnique de grande envergure et massacres brutaux de civils, y compris de femmes et d’enfants, ont atteint leur paroxysme dans l’ouest de l’Ukraine. Les événements qui ont eu lieu il y a quelques années 75 ont été à jamais entrés dans histoire comme le massacre de Volhynie ou la tragédie de Volhynie. Dans la nuit du 11 juillet 1943, les militants de l’armée insurrectionnelle ukrainienne (OUN-UPA) ont immédiatement pénétré par effraction dans les colonies polonaises situées dans l’ouest de l’Ukraine. En une journée, plus de dix mille civils, principalement des Polonais, ont été tués.

https://topwar.ru/uploads/posts/2018-07/1531967131_lipikach.jpg

Les nationalistes ukrainiens ont immédiatement senti le pouvoir, dès que les troupes nazies sont entrées sur le territoire ukrainien. Déjà au cours de l’année 1941, ils ont participé au massacre non seulement des travailleurs du Komsomol, des fonctionnaires du parti et des hommes de l’Armée rouge, mais également des membres de minorités nationales - Juifs et Polonais. L’histoire incluait le fameux pogrom de Lviv, qui était bien documenté. Les troupes allemandes sont entrées à Lviv le matin de 30, le mois de juin de 1941, le jour même où les pogroms locaux ont commencé dans la ville, qui, en juillet, 1 s’est transformé en un pogrom juif massif. Dans le même temps, le harcèlement, le meurtre et la torture de la population principalement juive de Lviv se sont poursuivis pendant plusieurs jours. Pendant ce temps, des membres de la « milice du peuple ukrainien » nouvellement formée, des nationalistes et des volontaires parmi les habitants de la ville ont réussi à exterminer environ quatre mille Juifs à Lviv.

D’après les documents internes de l’OUN-UPA déjà publiés dans les années d’après-guerre , il s’ensuit que non seulement les Juifs et les Russes, mais également les Polonais, étaient considérés comme des ennemis de l’État ukrainien. Dans le même temps, un nettoyage ethnique de la population polonaise était prévu avant le début de la Seconde Guerre mondiale. Par exemple, la doctrine militaire des nationalistes ukrainiens, élaborée au printemps de 1938, contient les thèses sur la nécessité « d’éliminer l’élément polonais étranger des terres ukrainiennes occidentales » jusqu’à la dernière personne. Les nationalistes ukrainiens ont donc voulu mettre fin aux revendications de la Pologne sur ces territoires, qui pendant des siècles faisaient partie d’États différents. Au même moment, l’armée rouge, qui occupait le territoire de l’ouest de l’Ukraine l’année 1939, a tout d’abord empêché les nationalistes ukrainiens de mettre en œuvre leurs plans. Certes, le report des Polonais n’a pas duré longtemps.

L’UPA elle-même - l’armée des insurgés ukrainiens, en tant qu’aile de l’Organisation des nationalistes ukrainiens (Mouvement Bandera) , a été formée au cours de l’année 1942. L’impulsion de son éducation fut la victoire de l’armée rouge à Stalingrad. Après cette victoire, les troupes soviétiques ont commencé à libérer les terres occupées par les Allemands et leurs alliés et se sont rapprochées du Commissariat d’Ukraina Reich, créé en 1941 par les forces d’occupation allemandes sur le territoire de la RSS d’Ukraine. Parallèlement, presque dès les premiers jours de la formation de l’UPA , la destruction de la population de souche polonaise a commencé.

Les nationalistes ukrainiens jouissaient pleinement de leur propre impunité. Après la retraite de l’armée rouge, il n’y avait pratiquement personne pour s’opposer aux gangs OUN-UPA *. Le mouvement de partisans soviétique était le plus répandu sur le territoire de la Biélorussie et les Polonais eux-mêmes ne disposaient pas d’un nombre suffisant d’unités bien armées capables de fournir une résistance décente aux nationalistes ukrainiens.

Le massacre de Volyn à tout jamais (l’extermination massive de la population polonaise) a commencé à l’hiver 1943. Le point de départ de cette tragédie est appelé Février 9 1943 de l’année. Ce jour-là, les militants de l’OUN-UPA sont entrés dans la colonie polonaise de Parosl sous prétexte de partisans soviétiques.

Dans la période de l’entre deux guerres mondiales, Parosl était un petit village situé dans des maisons 26, situées près de la ville de Sarny, qui se trouve actuellement dans la région de Rivne en Ukraine. Au moment du massacre, la population de souche polonaise représentait, selon diverses estimations, entre 15 et 30% des habitants de Volyn. Après s’être reposé et mangé chez les habitants de Parosley, Bandera a commencé un massacre. Ils n’ont épargné personne : ils ont tué des hommes et des femmes, des personnes âgées et des bébés. Tout simplement parce que les habitants étaient des Polonais. Selon diverses estimations, dans le village, de 149 à 179 ont été tués, dont plusieurs dizaines d’enfants. Dans le même temps, les nationalistes ukrainiens ont fait preuve d’une cruauté bestiale. La plupart ont été simplement hachés. Le cours comprenait également des couteaux et des baïonnettes. Survivez aux unités gérées.

La population polonaise a été exterminée par les nationalistes ukrainiens sur l’ensemble du territoire de l’Ukraine occidentale selon le même scénario : plusieurs gangs armés ont encerclé des colonies polonaises, tous les résidents ont été rassemblés au même endroit et systématiquement détruits. L’historien américain Timothy Snyder a fait remarquer que les nationalistes ukrainiens avaient appris la technologie de la destruction massive aux Allemands. Par conséquent, tout le nettoyage ethnique effectué par l’UPA était tellement cauchemardesque. Et c’est pourquoi, dans 1943, les Polonais de Volyn se sont avérés presque aussi impuissants que les Juifs de Volyn dans 1942, note l’historien.

Il arrivait souvent que leurs voisins, des Ukrainiens ordinaires, souvent des villageois, participaient à des actions contre la population polonaise. Les maisons des familles polonaises assassinées ont été incendiées et tous les objets de valeur ont été tout simplement pillés. Dans ce cas, une caractéristique distinctive était qu’ils tuaient surtout à froid des armes et des moyens improvisés, du matériel agricole et non des armes à feu. Tirer dans une telle situation était une mort facile. Maniant haches, scies, couteaux, baïonnettes, piquets, les partisans de l’Ukraine indépendante ont exterminé des dizaines de milliers de civils innocents.

Les atrocités commises par les nationalistes ukrainiens en Volhynie sont confirmées par de nombreuses preuves documentaires, des photographies, des témoignages de survivants et des interrogatoires des artistes interprètes ou exécutants.
. . . . . . .
Source : ▻https://fr.topwar.ru/144562-istreblenie-polyakov-na-ukraine-volynskaya-reznya.html

Des réparations vont être versées aux survivantes de violences sexuelles commises pendant la guerre en Ukraine

Les premiers paiements effectués dans le cadre d’un conflit en cours constituent « un pas important vers le rétablissement de la justice », a déclaré la première dame, Olena Zelenska.

Les premières réparations seront versées dans les prochaines semaines aux survivantes de viols commis par des soldats russes pendant l’invasion de l’Ukraine, une initiative que la première dame d’Ukraine, Olena Zelenska, a qualifiée d’« étape importante vers le rétablissement de la justice ».

Jusqu’à 500 Ukrainiennes ayant survécu à des violences sexuelles liées au conflit ont été identifiées et ont reçu des réparations provisoires cette année, notamment un soutien financier, médical et psychologique.

▻https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/05/01/des-reparations-vont-etre-versees-aux-survivan

#ukraine #viol

Le Royaume-Uni a envoyé un premier demandeur d’asile vers le Rwanda

Cette procédure de départ volontaire s’adresse aux personnes ayant vu leur demande de maintien sur le sol britannique rejetée.

C’est le premier. Un demandeur d’asile a été envoyé au Rwanda, lundi 30 avril, en application d’une procédure de départ volontaire pour les personnes ayant vu leur demande de maintien sur le sol britannique rejetée, ont rapporté le quotidien The Sun et la chaîne Sky News. Selon The Sun, « l’homme d’origine africaine a demandé l’asile au Royaume-Uni, mais a été débouté à la fin de l’année dernière ». Il a alors souscrit à la possibilité de se rendre au Rwanda, à Kigali précisément.

Cet accord concerne des migrants dont la demande d’asile a été rejetée et qui ne peuvent plus rester légalement au Royaume-Uni, mais qui ne peuvent pas non plus retourner dans leur pays d’origine. Les concernés touchent alors plusieurs milliers de livres sterlings pour accepter de partir au Rwanda, où ils recevront un soutien des autorités rwandaises pour une période allant jusqu’à cinq ans, notamment pour le logement.
Un dispositif parallèle à celui de la loi controversée adoptée fin avril

Ce programme de départ volontaire est un dispositif parallèle à celui qui doit permettre l’expulsion d’exilés vers le Rwanda. Le gouvernement britannique avait adopté il y a une semaine une loi controversée permettant d’expulser au Rwanda des migrants arrivés dans le pays illégalement. Elle vise à expulser des migrants arrivés illégalement, d’où qu’ils viennent, vers le Rwanda, qui examinera leur demande d’asile. Quelle que soit l’issue, ils ne pourront pas revenir au Royaume-Uni. Le chef du gouvernement britannique a dit espérer mettre en œuvre cette mesure d’ici à juillet.

Depuis son arrivée à Downing Street il y a un an et demi, Rishi Sunak a fait de la lutte contre l’immigration irrégulière l’une de ses priorités, martelant vouloir « stopper les bateaux » qui arrivent illégalement sur les côtes britanniques. Mais si le gouvernement britannique martèle que le Rwanda est un pays « sûr », plusieurs groupes de défense des droits humains accusent régulièrement le président Paul Kagame de gouverner dans un climat de peur, étouffant la dissidence et la liberté d’expression.

▻https://www.francetvinfo.fr/monde/royaume-uni/le-royaume-uni-a-envoye-un-premier-demandeur-d-asile-vers-le-rwanda_651
#UK #Rwanda #externalisation #asile #migrations #réfugiés

–-

ajouté à la métaliste sur la mise en place de l’#externalisation des #procédures_d'asile au #Rwanda par l’#Angleterre (2022) :
►https://seenthis.net/messages/966443

elle-même ajouté à la métaliste sur les tentatives de différentes pays européens d’#externalisation non seulement des contrôles frontaliers (►https://seenthis.net/messages/731749), mais aussi de la #procédure_d'asile dans des #pays_tiers :
►https://seenthis.net/messages/900122

Ukraine – Sotsialnyi Rukh (Mouvement social) prépare le 1er mai

Le 28 avril, Kyiv a accueilli un forum social intitulé « Protection des droits du travail dans le contexte de la défense de l’Ukraine » afin de discuter des problèmes rencontrés par les travailleurs : licenciements massifs, harcèlement syndical et menaces de mort. L’événement était consacré à la Journée mondiale de la sécurité et de la santé au travail et s’est déroulé à la veille du 1er mai.

▻https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/04/29/1er-mai-appel-intersyndical-ni-les-actionnaires-ni-les-reactionnaires-un-1er-mai-pour-les-travailleurs-et-travailleuses-differents-appels/#comment-60789

#international #ukraine

« La confiscation des avoirs publics russes constituerait une avance sur les réparations »

Tribune d’un collectif de plus de 600 universitaires et de juristes, parmi lesquels Antoine Garapon, Thomas Piketty, Sylvie Rollet et Dominique Schnapper. Parue dans « Le Monde » le 16 avril 2024

« La confiscation des avoirs publics russes constituerait une avance sur les réparations que devra payer l’agresseur in fine. Les dommages causés par la Fédération de Russie sur le territoire ukrainien sont évalués par la Banque mondiale à près de 450 milliards d’euros, à ce jour. Soit déjà bien davantage que les avoirs russes gelés ».

▻https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/04/29/la-confiscation-des-avoirs-publics-russes-cons

#international #ukraine #russie

L’esprit de Haymarket Square

Les Cahiers de l’antidote : Soutien à l’Ukraine résistante (Volume 29)

En cette veille de 1er Mai, alors que nous bouclons la 29e édition de Soutien à l’Ukraine résistante, une question, futile sans doute, nous taraude : y aura-t-il un défilé du 1er Mai à Moscou ? On le sait, cette journée de lutte internationale pour la défense des droits des travailleurs a été pendant des décennies l’occasion pour les maîtres du Kremlin de montrer leur puissance militaire destinée à la fois à réjouir les zélateurs de ladite « patrie des travailleurs » et à montrer les muscles à l’« impérialisme », le seul à leurs yeux. Tombée en désuétude – on comprend aisément pourquoi – après la chute de l’« empire » stalinien, la célébration du 1er Mai a été remise au goût du jour en 2014 par Vladimir Poutine. Celui-ci avait alors convoqué le peuple sur la place Rouge pour célébrer ce grand moment d’internationalisme prolétarien que fut le « rattachement » de la Crimée à la Fédération de Russie.

▻https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/04/28/lesprit-de-haymarket-square

#international #ukraine

Eléments pour un bilan du groupe ensuféministe

Nous avons mis en avant et lancé des campagnes sur des questions de genre liées à la guerre en Ukraine et ses conséquences spécifiques pour les femmes (pressions pour fuir le pays et devenir réfugiées avec leurs enfants) et des sujets qui restent souvent dans l’ombre dans le monde dominé par les hommes de la guerre et de la politique internationale.

1. Réalisations
Nous avons offert une réponse rapide et opportune au Manifeste féministe campiste avec le Manifeste « Droit de résister », élaboré par une collectivité importante et largement représentative de groupes et d’individus féministes ukrainiens que nous avons soutenus (signatures et diffusion internationale) (juillet 2022).

▻https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/04/27/elements-pour-un-bilan-du-groupe-ensufeministe

#feminisme #ukraine

Kyiv printemps 2024 : Vivre, en temps de guerre, ce pour quoi on se bat

Interview de Chowra Makaremi par Natalie Rastoin d’Ukraine CombArt

CHOWRA MAKAREMI est anthropologue et co-fondatrice de l’association Ukraine CombArt. Elle a notamment publié « Le Cahier d’Aziz : au cœur de la révolution iranienne » (Gallimard, 2011) et « Femme ! Vie ! Liberté ! Echos d’un soulèvement révolutionnaire en Iran » (La Découverte, 2023). Elle a également réalisé le film « Hitch, une histoire iranienne » (2019).

Natalie Rastoin, pour Ukraine CombArt, l’a interrogée à son retour de Kyiv [1]

UC : Tu reviens de Kyiv. Peux-tu te présenter brièvement et nous dire ta relation avec l’Ukraine ?
CM : Je suis anthropologue et iranienne vivant en France. J’ai travaillé sur les contrôles migratoires en Europe et sur la révolution iranienne de 1979 puis sur le mouvement « Femme, Vie, Liberté ». C’est loin de l’Ukraine mais j’ai des attaches familiales, personnelles, dans ce pays que j’ai beaucoup fréquenté entre 2015 et 2022, juste après Maïdan et jusqu’à l’invasion russe totale de février 2022. L’Ukraine était redevenue une sorte de laboratoire politique où s’expérimentait une démocratie, imparfaite mais vivace, qui perdure malgré la guerre. J’y allais plusieurs fois par an et j’y ai noué des amitiés qui m’ont permis de connaître la société ukrainienne.

▻https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/04/26/kyiv-printemps-2024-vivre-en-temps-de-guerre-ce-pour-quoi-on-se-bat/#more-81367

#international #ukraine

La vie étudiante ukrainienne entre néolibéralisme et guerre

Au cours de cette troisième année de guerre totale, les étudiants ukrainiens sont confrontés au fait qu’au lieu d’améliorer leur protection sociale, le gouvernement réduit le montant de son aide. Un grand nombre d’étudiants déplacés à l’intérieur du pays ont vu leurs allocations annulées, et les réformes du ministère de l’éducation et de la science (MES) menacent la capacité des citoyens vulnérables à accéder à l’enseignement supérieur. Les initiatives du ministère ont abouti, par exemple, à la fusion d’universités, ce qui a souvent eu pour conséquence que des étudiants aidés financièrement par l’État ont perdu leur place et que des dortoirs et des bâtiments ont été privatisés. Le ministère de l’éducation et des sciences promeut également activement une nouvelle réforme des bourses, qui prépare en fait la transition du système d’enseignement supérieur vers sa commercialisation.

▻https://entreleslignesentrelesmots.wordpress.com/2024/04/24/la-vie-etudiante-ukrainienne-entre-neoliberali

#ukraine #education