• Allemagne : l’immigration dope les chiffres de l’emploi - InfoMigrants
    https://www.rfi.fr/fr/europe/20240102-allemagne-l-immigration-dope-les-chiffres-de-l-emploi

    InfoMigrants : En Allemagne, le secteur de la gastronomie a connu une hausse de l’activité professionnelle.
    Par RFI Publié le : 03/01/2024
    Le marché du travail en Allemagne est en pleine forme : malgré un ralentissement de la croissance en 2023, il n’y a jamais eu autant d’actifs outre-Rhin. L’une des raisons : l’immigration.
    Avec notre correspondante à Berlin, Blandine Milcent
    C’est le scénario idéal décrit depuis des années pour tenter de contrer une démographie en berne : le marché du travail allemand a bénéficié l’an dernier d’une main-d’œuvre étrangère qui a boosté les emplois. Près de 46 millions de personnes avaient un travail l’an dernier en Allemagne, soit 330 000 de plus que l’année précédente. C’est un record depuis la réunification il y a plus de 30 ans.
    Par ailleurs, l’institut de la statistique note également « une participation plus importante de la population allemande au marché du travail », ce que confirme une hausse de l’activité professionnelle chez les femmes ou les personnes âgées.Sans surprise, le premier secteur économique à avoir généré des emplois supplémentaires est le secteur des services, dans la santé et l’éducation notamment, mais aussi dans le commerce et la gastronomie. On ne peut en conclure pour autant que l’Allemagne a gagné son pari démographique, au contraire : la pénurie de main-d’œuvre devrait se faire douloureusement sentir à partir de 2025, quand ceux que l’on appelle « les boomers » commenceront à partir à la retraite.

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  • Die faschistische Ideologie des israelischen Staats und der Genozid in Gaza
    https://www.wsws.org/de/articles/2023/12/20/pylj-d20.html

    Diesen Vortrag hielt David North, Leiter der internationalen Redaktion der World Socialist Web Site, am 14. Dezember 2023 an der Humboldt-Universität in Berlin.

    Wer an der Humboldt-Universität ankommt und die Eingangshalle des Gebäudes betritt, erblickt das berühmte Zitat von Marx: „Die Philosophen haben die Welt nur verschieden interpretiert, es kommt aber darauf an, sie zu verändern.“ Dieser grundlegende Aufruf von Marx sollte jeden Redner leiten, wenn er vor einer Versammlung spricht. Wie wird das, was er sagt, dazu beitragen, die Welt zu verändern?

    Zunächst möchte ich meinen Genossinnen und Genossen von der deutschen Sektion der International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) dafür danken, dass sie mich eingeladen haben, heute Abend an der Humboldt-Universität zu sprechen. Soweit ich weiß, gab es gewisse Probleme bei der Festlegung des Vortragsthemas, und sie wurden darüber informiert, dass der Titel keinen Hinweis auf den derzeitigen Völkermord durch die israelische Regierung in Gaza enthalten darf. Nun, sie haben sich an diese Regel gehalten, und im Titel findet sich kein Hinweis auf dieses immens wichtige Ereignis. Diese offenkundige Einschränkung der Meinungsfreiheit ist Teil der Bestrebungen der deutschen Regierung, der Medien und der unterwürfigen akademischen Einrichtungen, Widerstand gegen die Verbrechen der Netanjahu-Regierung zu unterbinden und zu diskreditieren.

    Nachdem wir uns nun an die Auflagen zum Vortragstitel gehalten haben, werde ich dennoch über die Ereignisse in Gaza sprechen. Wie wäre es möglich, dies nicht zu tun?

    In den letzten zwei Monaten hat die Welt miterlebt, wie die israelische Regierung mit ungeheurer Brutalität Krieg gegen eine wehrlose Bevölkerung führt. Die Zahl der Todesopfer nähert sich der Marke von 20.000 oder hat sie vielleicht schon überschritten. Mehr als die Hälfte der Getöteten sind Frauen und Kinder. Die Gesamtzahl der Opfer beträgt ein Vielfaches dieser Zahl. In den ersten sechs Wochen dieses Krieges hat Israel 22.000 von den Vereinigten Staaten gelieferte Bomben auf Gaza abgeworfen. Das war nur in den ersten sechs Wochen, seitdem ist eine beträchtliche Zeitspanne vergangen. Um eine Vorstellung vom Ausmaß dieses Angriffs zu gewinnen, sollte man bedenken, dass der Gazastreifen insgesamt 365 Quadratkilometer groß ist, also weniger als die Hälfte der Fläche Berlins (891,3 Quadratkilometer).
    Aufsteigender Rauch nach einem israelischen Bombardement im Gazastreifen, 16. Dezember 2023 [AP Photo/Ariel Schalit]

    Die israelischen Streitkräfte verschonen keinen Teil des Gazastreifens und keinen Teil seiner Bevölkerung. Krankenhäuser, Schulen, Bibliotheken, Flüchtlingslager und andere öffentliche Gebäude werden bombardiert. Journalisten, Ärzte, Lehrer, Schriftsteller und Künstler werden gezielt ins Visier genommen. Der Mord an dem Dichter Refaat Al-Ar’eer ist nur das bekannteste Beispiel für die Tötungen, die auf Geheiß der israelischen Regierung verübt werden.

    Dieses Gemetzel muss gestoppt werden. Und alle, die für die Verbrechen gegen die Bevölkerung im Gazastreifen und gegen die gesamte palästinensische Bevölkerung, die unter der Besatzung lebt, verantwortlich sind, müssen gemäß den in den Nürnberger Prozessen von 1945–1946 aufgestellten Grundsätzen in vollem Umfang zur Rechenschaft gezogen werden. Und wenn es dabei nach mir ginge, würden sie die gleichen Strafen erhalten.

    Die Einschränkung für den Titel dieses Vortrags enthält ein Element der Ironie. Vor fast genau zehn Jahren, im Februar 2014, wurde ich von Sicherheitskräften daran gehindert, an einem Kolloquium teilzunehmen, auf dem der Geschichtsprofessor Jörg Baberowski hier an der Humboldt-Universität eine neue Biografie über Leo Trotzki vorstellen wollte, die Professor Robert Service von der Universität Oxford verfasst hatte. In der Einladung zu der öffentlichen Veranstaltung hieß es, dass Service die Fragen der Teilnehmer beantworten werde.
    Baberowski (olivfarbene Jacke, Hintergrund) und seine Sicherheitsleute versperren David North 2014 den Zutritt zu einem Kolloquium

    Services Trotzki-Biografie ist eine schamlose Geschichtsfälschung. Die Verleumdungen gegen Trotzki darin sind so eklatant, dass führende deutsche Historiker öffentlich dagegen protestierten, weshalb die deutsche Ausgabe erst mit einem Jahr Verzögerung erscheinen konnte.

    Einer meiner Einwände gegen Services Biografie, die ich in mehreren Rezensionen detailliert dargelegt habe, bezog sich auf die antisemitischen Stereotypen, deren sich der britische Historiker in seiner Denunziation von Trotzki ausdrücklich bediente. Dazu gehörten unter anderem Anspielungen auf die Form von Trotzkis Nase und die Änderung seines russischen Vornamens von „Lew“ in „Leiba“ – eine jiddische Variante, die ausschließlich von antisemitischen Feinden des jüdischstämmigen Trotzki verwendet wurde.

    Wie sich bald herausstellte, beruhte das Bündnis der Professoren Baberowski und Service auf einer gemeinsamen antikommunistischen Agenda. Genau an dem Tag, an dem ich von dem Kolloquium an der Humboldt-Universität ausgeschlossen wurde, brachte Der Spiegel in seiner neuesten Ausgabe einen langen Essay, in dem die Verbrechen der Nazis mit dem Argument gerechtfertigt wurden, dass Hitlers Politik eine legitime Antwort auf die „Barbarei“ der bolschewistischen Revolution gewesen sei.

    Neben anderen Interviewpartnern zitierte der Spiegel in diesem Beitrag auch Baberowski, der erklärte: „Hitler war kein Psychopath, er war nicht grausam. Er wollte nicht, dass an seinem Tisch über die Judenvernichtung geredet wird.“[1] Im Weiteren verteidigte Baberowski die nazifreundlichen Ansichten des inzwischen verstorbenen Professors Ernst Nolte, der damals Deutschlands führender Hitler-Apologet war.

    Während die Studierenden der Humboldt-Universität über die Aussagen im Spiegel entsetzt waren, stellten sich die Verwaltung der Humboldt-Universität und die Medien hinter Baberowski. Dies änderte sich auch nicht, nachdem ein deutsches Gericht entschieden hatte, dass Baberowski als Rechtsextremist bezeichnet werden darf. Baberowski genoss und genießt die uneingeschränkte Rückendeckung der Humboldt-Universität. Deshalb konnte er auch einen wissenschaftlichen Mitarbeiter an den Lehrstuhl für die Geschichte Osteuropas berufen, der vor seiner Berufung an die Humboldt-Universität an einer Neonazi-Demonstration gegen die Aufdeckung von Gräueltaten der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg teilgenommen hatte.

    Vor zehn Jahren wurde ich von der Teilnahme an einem Kolloquium an der Humboldt-Universität ausgeschlossen, weil ich beabsichtigte, die Fälschungen von Service und seine Verwendung antisemitischer Verunglimpfungen zu anzuprangern. Heute verbietet die Universität, die sich als unversöhnlicher Gegner des Antisemitismus aufspielt, im Namen der Bekämpfung des Antisemitismus die Erwähnung des Völkermords in Gaza.

    Ich erinnere an diesen Vorfall aus der nicht allzu fernen Vergangenheit, weil er beispielhaft ist für den Zynismus, die Heuchelei, die Demagogie und die hemmungslose Verlogenheit hinter der Kampagne, Opposition gegen Israels Angriff auf Gaza als „antisemitisch“ zu diskreditieren. Diese Verleumdung ist eine wichtige Waffe in den Bemühungen Israels und seiner imperialistischen Komplizen, all diejenigen einzuschüchtern und zu isolieren, die gegen den Völkermord an den Palästinensern protestieren.

    Plötzlich und von vielen überraschenden Seiten sind Kämpfer gegen Antisemitismus aufgetaucht. Letzte Woche wurden in den Vereinigten Staaten Universitätspräsidentinnen nach Washington D.C. vorgeladen, weil sie es versäumt hatten, angeblich antisemitische Proteste auf amerikanischen College-Campussen zu unterbinden. Angeführt wurde die inquisitorische Befragung von der Kongressabgeordneten Elise Stefanik, einer Republikanerin aus einem Bezirk im Bundesstaat New York. Sie wollte wissen, warum die Präsidentinnen der University of Pennsylvania, von Harvard, des Massachusetts Institute of Technology und anderer großer Universitäten Aufrufe zum „Völkermord“ dulden würden – worunter die Kongressabgeordnete jeden Studentenprotest versteht, der ein Ende des Apartheidregimes fordert, das den Palästinensern demokratische Rechte vorenthält.
    Die Abgeordnete Elise Stefanik, eine Anhängerin der faschistischen „Bevölkerungstausch-These“ und Unterstützerin des Aufstands vom 6. Januar 2021, ist auch eine führende Vertreterin der Behauptung, Antizionismus sei Antisemitismus [AP Photo/Mark Schiefelbein]

    Aber was sind die Referenzen von Frau Stefanik als Kämpferin gegen Antisemitismus? Sie ist eine bekannte Verfechterin der so genannten „Bevölkerungsaustausch-Theorie“, wonach die Juden die Vernichtung der weißen Christen planen, um die Weltherrschaft zu übernehmen. Mit anderen Worten, sie ist eine ausgewiesene Antisemitin, im klassischen Sinne des Wortes.

    Das Bündnis von Kräften der extremen Rechten mit dem israelischen Regime ist ein internationales politisches Phänomen. Wie ihr wisst, hat sich die Alternative für Deutschland (AfD), in der ein Politiker den Holocaust als „Vogelschiss“ in der Geschichte abtut, dem Kreuzzug gegen den Antisemitismus angeschlossen. Und würde er noch leben, würde sich zweifellos auch der Führer anschließen.

    Eine Delegation der ukrainischen Asow-Brigade, deren Kämpfer vielfach Nazi-Symbole als Tattoos tragen, besuchte im vergangenen Dezember Israel, um ihre Solidarität mit dem Netanjahu-Regime zu bekunden. All dies sind keine vereinzelten und abstrusen Zerrbilder ansonsten legitimer Bemühungen zur Bekämpfung des Antisemitismus. Vielmehr basiert die gesamte Kampagne auf einer Verfälschung der historischen Ursprünge und der politischen Funktion des Antisemitismus. Die aktuelle Kampagne steht für einen Prozess, den man als „semantische Umkehrung“ bezeichnen könnte. Hierbei wird ein Wort auf eine Weise und in einem Kontext verwendet, die das genaue Gegenteil seiner eigentlichen und seit langem akzeptierten Bedeutung sind.

    Durch die schiere Kraft der Wiederholung, verstärkt durch alle dem Staat und den Leitmedien zur Verfügung stehenden Mittel, wird die Bedeutung eines Begriffs grundlegend verändert. Das angestrebte Ergebnis dieser Verfälschung besteht darin, das politische Bewusstsein in der Bevölkerung zu senken und die Fähigkeit zur Erkenntnis der Realität zu mindern.

    Ein bezeichnendes Beispiel dafür, wie der Begriff „Antisemitismus“ zur Verfälschung der Geschichte, zur Verzerrung der politischen Realität und zur Desorientierung des öffentlichen Bewusstseins verwendet wird, findet sich in der jüngsten Ansprache des überaus redegewandten Robert Habeck, Vizekanzler der Ampel-Regierung in Berlin. In einer Schlüsselpassage erklärte dieser politische Tartuffe:

    Sorge macht mir aber auch der Antisemitismus in Teilen der politischen Linken und zwar leider auch bei jungen Aktivistinnen und Aktivisten. Anti-Kolonialismus darf nicht zu Antisemitismus führen.

    Kann jemand auch nur ansatzweise erklären, wie Anti-Kolonialismus einen antisemitischen Charakter annehmen soll? Habeck weiter:

    Insofern sollte dieser Teil der politischen Linken seine Argumente prüfen und der großen Widerstandserzählung misstrauen.[2]

    In dieser Passage offenbart sich der zentrale Zweck der semantischen Umkehrung des Wortes Antisemitismus. Ein Phänomen, das historisch mit der politischen Rechten assoziiert wurde, wird in ein zentrales Attribut der politischen Linken umgewandelt. Der reaktionäre Zweck dieses Verfälschungsverfahrens zeigte sich in der politischen Vernichtung von Jeremy Corbyn in Großbritannien. Ich bin kein Anhänger von Herrn Corbyn, dessen auffälligster politischer Charakterzug das Fehlen eines Rückgrats ist. Aber ungeachtet aller opportunistischen Sünden, die er begangen hat, ist der Vorwurf des Antisemitismus gegen Corbyn und seine Anhänger in der britischen Labour Party eine üble Verleumdung, die von seinen rechten Gegnern ausgeheckt wurde, um ihn politisch zu vernichten.

    Ein weiteres, noch schmutzigeres Beispiel für diese Verleumdung ist die bösartige Hexenjagd auf Roger Waters. Ein Künstler, der sein Leben und seine Kunst der Verteidigung der Menschenrechte gewidmet hat, wird in einer international orchestrierten Kampagne verfolgt, um ihn als Antisemiten abzustempeln. Hier in Deutschland, in Frankfurt und Berlin, wurden Versuche unternommen, seine Konzerte abzusagen. Und was ist die Motivation für seine Verfolgung? Roger Waters setzt sich für die demokratischen Grundrechte der Palästinenser ein und spricht sich gegen deren Unterdrückung aus.

    Die völlige Entkopplung des Begriffs „Antisemitismus“ von seiner eigentlichen historischen und politischen Bedeutung ist erreicht, wenn er gegen jüdische Menschen gerichtet wird, die zu Tausenden gegen die verbrecherische Politik des israelischen Regimes protestieren. Gegen sie wird ein besonders abscheulicher Ausdruck verwendet: „jüdischer Selbsthass“. Der Kern dieser Beleidigung besteht darin, dass Widerstand von Jüdinnen und Juden gegen die israelische Politik und gegen das gesamte zionistische Projekt nur als Ausdruck eines psychologischen Problems erklärt werden könne, einer pathologischen Ablehnung der eigenen Identität.

    Diese Diagnose geht von der Voraussetzung aus, dass das Judentum als besondere religiöse Identität vollständig im israelischen Staat und der nationalistischen Ideologie des Zionismus aufgegangen ist. Die religiöse Zugehörigkeit eines Individuums – die im Leben des einen oder anderen jüdischen Menschen eine geringe oder gar keine besondere Rolle spielen mag – wird mit einer enormen metaphysischen Bedeutung aufgeladen.

    Dieses ideologische Gebräu beruht nicht auf der Geschichte, sondern auf der biblischen Mythologie. Tatsächlich beruht die Legitimität des zionistischen Projekts auf der Behauptung, dass die Gründung Israels vor gerade einmal 75 Jahren die so genannte „Rückkehr“ des jüdischen Volkes nach 2.000 Jahren Exil in die ihm „von Gott versprochene“ Heimat seiner Vorfahren markiert.

    Dieser mythologische Unsinn entbehrt jeder Grundlage in der historischen Realität. Mehr als 350 Jahre sind vergangen, seit Spinoza in seiner theologisch-politischen Abhandlung die Behauptung widerlegt hat, der Pentateuch sei Moses von Gott diktiert worden. Die Bibel war das Werk vieler Autoren. Wie der Historiker Steven Nadler, eine Autorität in Sachen Spinoza, erklärt:

    Spinoza bestreitet, dass Moses die gesamte oder auch nur den größten Teil der Thora geschrieben hat. Die Verweise im Pentateuch auf Moses in der dritten Person, die Schilderung seines Todes und die Tatsache, dass einige Orte mit Namen benannt werden, die sie zur Zeit Moses nicht trugen, machen ‚ohne jeden Zweifel deutlich‘, dass die Schriften, die gemeinhin als ‚die fünf Bücher Mose‘ bezeichnet werden, in Wirklichkeit von jemandem geschrieben wurden, der viele Generationen nach Mose lebte.[3]

    Ausgehend von seiner Missachtung der Autorität der Bibel erzürnte Spinoza die oberste Geistlichkeit der Rabbiner von Amsterdam weiter und provozierte seine Exkommunikation, indem er die für das Judentum als Religion und den Zionismus als politische Ideologie zentrale Behauptung leugnete, die Juden seien das „auserwählte Volk“. Nadler schreibt:

    Wenn die Ursprünge und die Autorität der Heiligen Schrift heute in Zweifel gezogen werden, dann gilt das auch für ihre vollmundigen Behauptungen über die ‚Berufung‘ der Hebräer. Es ist ‚kindisch‘, so Spinoza, wenn jemand sein Glück auf die Einzigartigkeit seiner Gaben gründet; im Falle der Juden wäre es die Einzigartigkeit ihrer Auserwähltheit unter allen Menschen. In der Tat übertrafen die alten Hebräer andere Völker weder in ihrer Weisheit noch in ihrer Nähe zu Gott. Sie waren den anderen Völkern weder geistig noch moralisch überlegen.

    Spinozas Abtrünnigkeit war durch den rasanten Fortschritt der Wissenschaft im 17. Jahrhundert geprägt und im philosophischen Materialismus verwurzelt. Er ebnete den Weg für die fortschrittlichsten und radikalsten politischen Tendenzen. Damit zog er den Zorn der rabbinischen Hüter der Orthodoxie auf sich. Die Exkommunikation Spinozas wurde in einer Sprache verkündet, die in ihrer Schärfe ohne Beispiel war. Die Exkommunikation lautete auszugsweise:

    Verflucht sei er bei Tag und verflucht sei er bei Nacht; verflucht sei er, wenn er sich niederlegt, und verflucht sei er, wenn er sich erhebt. Verflucht sei er, wenn er hinausgeht, und verflucht sei er, wenn er hereinkommt. Der Herr wird ihn nicht verschonen, sondern dann wird der Zorn des Herrn und sein Eifer über diesen Menschen rauchen, und alle Flüche, die in diesem Buch geschrieben sind, werden auf ihm liegen, und der Herr wird seinen Namen auslöschen unter dem Himmel.[4]

    „Exkommunizierter Spinoza“, Gemälde von Samuel Hirszenberg, 1907 [Photo: Samuel Hirszenberg]

    Obwohl Spinoza auf diese Weise gebrandmarkt wurde, konnte sein Name nicht ausgelöscht werden. Der Einfluss seiner ketzerischen Ideen hat Jahrhunderte überdauert und wesentlich zur Entwicklung des aufklärerischen Denkens – einschließlich der als Haskala bekannten jüdischen Aufklärung – und ihrer revolutionären politischen Folgen im 18., 19. und sogar 20. Jahrhundert beigetragen.

    Die politische Theologie des heutigen Zionismus ist die extreme konterrevolutionäre Antithese und Zurückweisung der fortschrittlichen, demokratischen und sozialistischen Tradition, die sich aus dem an Spinoza und später am Marxismus angelehnten Denken von Generationen jüdischer Arbeiter und Intellektueller herleitet. Durch die Neuinterpretation des religiösen Mythos im Geiste eines extremen Nationalchauvinismus verleiht die zeitgenössische zionistische Theologie der Vorstellung des „auserwählten Volks“ einen durch und durch rassistischen und faschistischen Charakter.

    Die Tatsache, dass sich die israelische Regierung aus Parteien der extremen Rechten zusammensetzt, wird zwar weithin anerkannt, wird jedoch als nebensächliches Detail behandelt, das keinen besonderen Bezug zu den Ereignissen des 7. Oktober und der Reaktion des israelischen Staates hat. Der Einfluss einer apokalyptischen „Theologie der Rache“, die ausdrücklich die Vernichtung aller Feinde Israels fordert, auf die Politik der Netanjahu-Regierung wird in der politischen Berichterstattung über den Krieg praktisch nicht erwähnt.

    Eine zentrale Figur in der Entwicklung der „Theologie der Rache“ war Meir Kahane, der 1932 in Brooklyn geboren wurde und mittlerweile verstorben ist. Sein Vater, Charles Kahane, war ein Freund und Mitarbeiter von Zeev Jabotinsky, dem Führer eines erklärtermaßen faschistischen Flügels der zionistischen Bewegung. Meir Kahane wurde zunächst als Gründer der neofaschistischen Jewish Defense League (JDL) in den Vereinigten Staaten berüchtigt. Die JDL hatte es auf schwarze Organisationen in New York abgesehen, die Kahane als Bedrohung für die Juden verteufelte.

    1971 siedelte Kahane nach Israel über und gründete die vehement anti-arabische Kach-Partei. Seine Anhänger in den Vereinigten Staaten blieben aktiv. Die Workers League, die Vorgängerin der Socialist Equality Party in den Vereinigten Staaten, wurde zur Zielscheibe der JDL, die 1978 in Los Angeles durch einen Bombenanschlag versuchte, eine vom Internationalen Komitee organisierte Vorführung des Dokumentarfilms „The Palestinian“ zu stören.
    Meir Kahane im Jahr 1984 [Photo: Gotfryd, Bernard]

    Kahanes Rolle und Einfluss in Israel wird in einem Essay mit dem Titel „Meir Kahane and Contemporary Jewish Theology of Revenge“ analysiert, der 2015 veröffentlicht wurde. Die Autoren sind zwei israelische Wissenschaftler, Adam und Gedaliah Afterman. Sie erklären, dass die Theologie Kahanes

    um die Behauptung kreiste, dass der Staat Israel von Gott gegründet wurde, als Racheakt gegen die Ungläubigen für deren Verfolgung der Juden, insbesondere für die systematische Ermordung der Juden während des Holocausts.

    Kahanes Kach-Partei forderte die Annexion aller im Krieg von 1967 von Israel eroberten Gebiete und die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung. Kahane wurde 1984 in die Knesset, das israelische Parlament, gewählt. Die Kach-Partei wurde bei den Wahlen von 1988 verboten, doch ihr Einfluss dauerte an, obwohl Kahane im Jahr 1990 während einer Reise nach New York ermordet wurde.

    Das Essay der Aftermans fasst die drei Grundpfeiler von Kahanes Rachetheorie zusammen.

    Erstens:

    Das Volk Israel ist ein kollektives mythisches Wesen, das ontologisch in der Göttlichkeit verwurzelt ist und sich seit frühesten Tagen zusammen mit Gott einem mythischen Feind gegenübersah. Dieser mythische Feind, „Amalek“, wird im Laufe der jüdischen Geschichte durch verschiedene tatsächliche Feinde verkörpert, und die verschiedenen Verfolgungen und Qualen, die die Juden im Laufe der Geschichte erlitten haben, sind Ausdruck ein und desselben mythischen Kampfes. Darüber hinaus gibt es einen ontologischen Unterschied zwischen der mythischen Nation Israel und den Ungläubigen, insbesondere den Feinden Israels. Der ontologische Unterschied zwischen der jüdischen und der nichtjüdischen Seele setzt den jüdischen Grundsatz außer Kraft, dass die gesamte Menschheit nach dem Bild Gottes geschaffen wurde. Der Glaube, dass Nichtjuden minderwertig seien und die dämonischen Mächte der Geschichte verkörpern, rechtfertigt tödliche Gewalt und Racheakte.

    Zweitens:

    ...Daher, so die Argumentation, trägt das Volk Israel eine religiöse Pflicht, alle möglichen Mittel einzusetzen, um sich an seinen gemeinsamen Feinden zu rächen und seinen gemeinsamen Stolz und Status zu rehabilitieren. Ob sie sich dessen bewusst sind oder nicht, die Palästinenser und andere Kräfte, die Israel bekämpfen, sind Teil eines mythischen, religiösen Kampfes, der die Zerstörung des Volkes Israel und seines Gottes zum Ziel hat. Diese Faktoren erlauben den Einsatz aller Mittel, um die Feinde zu besiegen.

    Drittens:

    Die Gründung des Staates Israel im Jahr 1948, kurz nach dem Holocaust, muss einem einzigen Zweck dienen: die erlösende Rache an den Ungläubigen zu ermöglichen. Die Gründung des modernen jüdischen Staates im historischen Land Israel ist eher ein Instrument, den Erlösungsprozess in Gang zu setzen, als ein Ergebnis oder ein Zeichen eines solchen Prozesses.

    Die drei Säulen zusammenfassend, erklären die Aftermans:

    ...Kahane argumentiert, dass die Ausübung von Rache an dem metaphysischen Feind ‚Amalek‘ (feindliche Ungläubige) von grundlegender Bedeutung ist, um Gott und sein Volk zu erretten, die beide infolge des Holocausts beinahe umgekommen wären. Die Gründung des jüdischen Staates mit seiner institutionalisierten Macht und militärischen Stärke sollte nach Kahanes Ansicht in den Dienst der Erlösung versprechenden Rache gestellt werden. Kahane geht so weit, dass er Racheakte auch an unschuldigen Menschen mit dem Argument rechtfertigt, sie gehörten zum mythischen Feind, der als Voraussetzung für die Erlösung Israels und seines Gottes ausgerottet werden müsse. Seiner Ansicht nach ist der Verlust von unschuldigem Leben, wenn nötig, ein gerechtfertigtes Opfer.[5]

    Kahane interpretierte die Doktrin des „auserwählten Volkes“ so, dass jegliche Verbindung mit traditionellen westlichen Werten völlig abgelehnt wird. In seinem Buch Or Ha’Raayon schrieb er:

    Dies ist ein jüdischer Staat. Er verneigt sich vor dem Judentum und widerspricht ihm nicht. Er handelt nach jüdischen Werten und jüdischen Geboten, auch wenn diese dem Völkerrecht und der Diplomatie widersprechen, auch wenn sie im Gegensatz zum normalen westlichen und demokratischen Lebensstil stehen; dies ist so, auch wenn es seine Interessen gefährdet und ihn von den zivilisierten Nichtjuden zu isolieren droht … Die Aufgabe des Judentums ist es, getrennt, einzigartig, anders und auserwählt zu sein. Dies ist die Rolle des jüdischen Volkes und seines Instruments, des Staates … Wir haben keinen Anteil an den normierten Werten der Nationen. Assimilation beginnt nicht mit Mischehen, sondern mit dem Kopieren und Übernehmen fremder Werte, fremder und nicht-jüdischer Begriffe und Ideen.

    Kahanes Theorie der Rache wurde im Hebräischen mit dem Konzept dessen identifiziert, was er Kiddusch Haschem nannte. Er schrieb:

    Eine jüdische Faust im Gesicht einer verblüfften ungläubigen Welt, die sie seit zwei Jahrtausenden nicht mehr gesehen hat, das ist Kiddusch Haschem. Jüdische Herrschaft über die christlichen heiligen Stätten, während die Kirche, die unser Blut gesaugt hat, ihre Wut und Frustration erbricht – das ist Kiddusch Haschem.

    Tatsächlich kann man Kahanes Kiddusch Haschem – trotz seiner halbherzigen Beschwörung einer angeblich einzigartigen jüdischen Philosophie – als eine hebräischsprachige Variante der Philosophie von Adolf Hitlers Mein Kampf bezeichnen, wobei der Hauptunterschied darin besteht, dass Kahanes hasserfüllte und rassistische Hetzschrift auf Hebräisch von rechts nach links und nicht von links nach rechts geschrieben wurde.

    Kahanes Einfluss blieb auch nach seiner Ermordung in dem zunehmend reaktionären politischen Umfeld Israels bestehen. Am 25. Februar 1994 ermordete einer von Kahanes Studenten, Baruch Goldstein, bei einem Anschlag auf eine Moschee in Hebron 29 Palästinenser und verwundete 150 weitere. Dieses Verbrechen wurde von Kahanes Anhängern gepriesen – darunter der äußerst einflussreiche Rabbiner Yitzchak Ginsburgh, der verkündete, dass der von Goldstein verübte Massenmord ein Akt des Kiddusch Haschem sei.

    Was hat das nun mit heute zu tun? Itamar Ben-Gvir, der Führer der fremdenfeindlichen Partei Otzma Jehudit, ist jetzt Minister für nationale Sicherheit in Netanjahus Koalitionsregierung. Er war Mitglied der Kach-Partei, bevor diese verboten wurde. Er ist nach wie vor ein entschiedener Verfechter der faschistischen Theologie und Politik von Meir Kahane. Im April dieses Jahres hielt Ben-Gvir – flankiert von einem Sicherheitsdienst aus dem Büro des Ministerpräsidenten – eine Rede, in der er sowohl Kahane als auch Baruch Goldstein lobte.
    Präsident Joe Biden (links) und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu auf dem internationalen Flughafen Ben Gurion, Tel Aviv, 18. Oktober 2023 (AP Photo/Evan Vucci)

    Seit Beginn des Krieges kommt es immer häufiger vor, dass israelische Führer sich auf Kahanes Doktrin der Rache berufen. Letzten Monat erklärte Netanjahu in einer öffentlichen Rede: „Ihr müsst euch daran erinnern, was Amalek euch angetan hat, sagt unsere Heilige Bibel. Und wir erinnern uns.“ Die Tragweite von Netanjahus Verweis auf Amalek wurde in einer Erklärung des israelischen Verteidigungsministers Yoav Gallant deutlich gemacht: „Wir kämpfen gegen menschliche Tiere, und wir handeln entsprechend. Wir werden alles eliminieren – sie werden es bereuen.“ Seit Beginn des Krieges haben führende israelische Politiker zahlreiche Erklärungen gleichen Inhalts abgegeben, die in den genozidalen Taten der israelischen Regierung und des Militärs ihren Ausdruck gefunden haben.

    Inmitten der Verbrechen, die das israelische Regime begeht, gibt es keine größere und heimtückischere Lüge als die Behauptung, dass Widerstand gegen den Zionismus antisemitisch sei und sein müsse. Diese Lüge wird durch die lange Geschichte der Opposition gegen den Zionismus vor 1948 widerlegt. Zigtausende jüdische Arbeiter und Intellektuelle leisteten diesen Kampf über mehrere Generationen hinweg und wiesen den auf einem Mythos beruhenden Ruf nach einer Rückkehr nach Palästina zurück.

    Die Opposition gegen den Zionismus wurde mit größter politischer Klarheit von der sozialistischen Bewegung zum Ausdruck gebracht, die den politisch reaktionären Charakter der Perspektive, einen jüdischen Staat in Palästina zu errichten, erkannte und verurteilte. Man verstand, dass dieses Projekt ein kolonialistisches Unterfangen war, das nur im Bündnis mit dem Imperialismus und auf Kosten der palästinensisch-arabischen Bevölkerung verwirklicht werden konnte, die seit 2.000 Jahren in diesem Gebiet lebt.

    Darüber hinaus strebte die große Mehrheit der Jüdinnen und Juden in ihrem Kampf gegen die traditionelle religiöse Verfolgung und den seit dem späten 19. Jahrhundert aufkommenden politischen Antisemitismus nach politischer und sozialer Gleichberechtigung innerhalb der Länder, in denen sie lebten. Das war vor allem in Deutschland eine wahrhaftige Tatsache. Sie wollten Teil der Massenbewegung gegen Unterdrückung sein. Bei den politisch bewusstesten Teilen der jüdischen Jugend, der Arbeiter und Intellektuellen führte dieses Streben dazu, dass sie aktiv an der sozialistischen Bewegung teilnahmen.

    Die heutige Behauptung, wonach der Zionismus der notwendige und wahre Ausdruck der jüdischen Identität sei, entbehrt jeder historischen Grundlage. Das Fortbestehen demokratischer Überzeugungen und ein Mitgefühl für die Unterdrückten, das in der Erfahrung antisemitischer Vorurteile und Verfolgung wurzelt, kommt auch in der großen Zahl jüdischer Jugendlicher zum Ausdruck, die sich an den Demonstrationen gegen den israelischen Angriff auf die Bewohner des Gazastreifens beteiligen.

    Aller Propaganda zum Trotz wecken die Bilder der Massentötung wehrloser Palästinenser zwangsläufig historische und familiäre Erinnerungen an das Schicksal der Juden unter den Händen der Nazis. Der Krieg gegen die Bevölkerung des Gazastreifens ruft damit nicht nur ein Gefühl der Solidarität mit den Opfern der israelischen Gräueltaten hervor, sondern auch tiefen Zorn, dass die Tragödie des Holocausts für die Rechtfertigung dieses Krieges missbraucht wird.

    Natürlich werden die Zionisten und ihre Apologeten behaupten, dass alles, was ich gesagt habe, nur ein Beweis für meinen eigenen tief verwurzelten Antisemitismus ist, den sie – wie ich bereits erklärt habe – als ein in der sozialistischen Bewegung weit verbreitetes Vorurteil bezeichnen. Je weiter links jemand steht, je nachdrücklicher er oder sie sich gegen Kapitalismus und Imperialismus ausspricht, desto unversöhnlicher ist die Ablehnung des jüdischen Staates und damit der Antisemitismus dieser Person.

    Diese Behauptung ist ebenso absurd wie politisch reaktionär. Da ich seit mehr als einem halben Jahrhundert in der sozialistischen Bewegung aktiv bin, bin ich persönlich wahrhaftig nicht verpflichtet, auf die Behauptung zu antworten, dass ich oder meine Genossen in der trotzkistischen Bewegung Antisemiten seien. Wie man so schön sagt, spricht meine Laufbahn für sich selbst.

    Doch leider trifft das nicht immer zu. Der Vorwurf des Antisemitismus erfordert, dass der politische Werdegang der angegriffenen Person ignoriert und verzerrt werden muss.

    Daher werde ich zum ersten Mal auf diesen Vorwurf reagieren, indem ich meiner bekannten öffentlichen politischen Bilanz Informationen über meinen persönlichen Hintergrund hinzufüge. Da ich nun ein eher fortgeschrittenes Alter erreicht habe und in etwas mehr als einem Jahr meinen 75. Geburtstag feiern werde, halte ich die Zeit für gekommen, dies zu tun. Und zwar nicht, weil es irgendeine Wirkung auf die Verleumder haben würde, sondern weil es in meiner persönlichen Erfahrung Elemente gibt, die bei einer jüngeren Generation Widerhall finden und sie ermutigen könnten, ihren Kampf zur Verteidigung der Palästinenser und gegen alle Formen der Unterdrückung zu verstärken.

    Der prägende Faktor in der Entwicklung eines jeden Menschen ist das soziale und politische Umfeld seiner Zeit, das auf der grundlegendsten Ebene durch die sozioökonomischen Strukturen der Gesellschaft, in die er hineingeboren wurde, bestimmt wird. Die Persönlichkeit eines Menschen wird durch das geformt, was Marx als „Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse“ bezeichnet hat. Aber diese gesellschaftlichen Verhältnisse werden durch persönliche Erfahrungen gebrochen, sowohl durch eigene als auch durch solche, die durch Familie, Freunde, Lehrer, Bekannte usw. vermittelt werden.

    Ich bin ein Amerikaner der ersten Generation, geboren 1950. Der Ort meiner Geburt – ja, meine Existenz – wurde durch die Ereignisse bestimmt, die zum Zweiten Weltkrieg geführt hatten, der nur viereinhalb Jahre zuvor zu Ende gegangen war. Meine Eltern waren beide aus Europa geflohen, um der Verfolgung der Juden durch die Nazis zu entgehen. Meine Mutter Beatrice wurde am 18. Dezember 1913 in Wilmersdorf geboren – genau am selben Tag, an dem Herbert Frahm, auch Willy Brandt genannt, geboren wurde. Das Wohnhaus, in dem sie zur Welt kam, steht noch heute in der Konstanzer Straße. Ihr Vater – mein Großvater – nahm eine bedeutende Stellung im kulturellen Leben Berlins ein. Sein Name war Ignatz Waghalter. 1881 in Warschau in eine sehr arme Musikerfamilie hineingeboren, machte sich Waghalter im Alter von 17 Jahren auf den Weg nach Berlin, um eine ordentliche musikalische Ausbildung zu erhalten.
    Die Familie Waghalter 1889 in Warschau

    Mein Großvater war das 15. von 20 Kindern. Von diesen 20 Kindern starben 13 im Kindesalter, vier davon an einem Tag während der Typhusepidemie von 1888. Von den 20 Kindern überlebten sieben – vier Jungen und drei Mädchen. Mein Großvater war von frühester Kindheit an musikalisch sehr begabt. Im Alter von sechs Jahren trat er bereits im Warschauer Zirkus auf. Im Alter von acht Jahren schrieb und komponierte er eine Revolutionshymne, die so beliebt war, dass die Polizei nach dem Namen und der Identität des rebellischen Musikers forschte. Die Polizei war ziemlich schockiert, als sie feststellte, dass es sich um einen Achtjährigen handelte. Die Familie Waghalter hatte tiefe Wurzeln im revolutionären demokratischen Kampf des polnischen Volkes. Kürzlich entdeckte ich in einer Bibliothek einen revolutionären Marsch, den der Großvater meines Großvaters im Jahr 1848 komponiert hatte.

    Mein Großvater wollte eine echte Ausbildung erhalten. Er wollte nicht nur ein Wandermusiker sein, er wollte in die musikalische Welthauptstadt Berlin ziehen und lernen, wie man ein richtiger Komponist wird. Im Jahr 1897 wurde er mittellos über die Grenze geschmuggelt. Er lebte unter großen Entbehrungen, als der große Geiger und Freund von Johannes Brahms, Joseph Joachim, auf ihn aufmerksam wurde. Auf Joachims Empfehlung wurde mein Großvater in die Akademie der Künste aufgenommen. Im Jahr 1902 wurde seine Sonate für Violine und Klavier mit dem begehrten Mendelssohn-Preis ausgezeichnet. Zwei Jahre später wurde Ignatz‘ jüngerer Bruder Wladyslaw, der ihm nach Berlin gefolgt war, mit demselben Preis für seine Leistungen als Geiger ausgezeichnet.

    Nach dem Studienabschluss erhielt Ignatz eine Stelle als Kapellmeister an der Komischen Oper. Einige Jahre später folgte eine Berufung an das Essener Opernhaus. Der entscheidende Wendepunkt in seiner musikalischen Laufbahn kam jedoch 1912, als er zum Ersten Kapellmeister am neu erbauten Deutschen Opernhaus in der Bismarckstraße in Charlottenburg berufen wurde, heute als Deutsche Oper bekannt. Das ursprüngliche Gebäude wurde natürlich im Zweiten Weltkrieg zerstört und später wieder aufgebaut, befindet sich aber heute noch in derselben Straße. Wladyslaw Waghalter wurde zum Konzertmeister des neuen Opernhauses ernannt, das am 7. November 1912 mit einer Aufführung von Beethovens „Fidelio“ eröffnet wurde. Trotz des lautstarken Widerstands von Antisemiten und zahlreicher Morddrohungen dirigierte Ignatz Waghalter die Uraufführung.

    In den folgenden zehn Jahren behielt mein Großvater seine Position als Erster Kapellmeister am Deutschen Opernhaus. Drei seiner Opern, „Mandragola“, „Jugend“ und „Sataniel“, wurden am Opernhaus uraufgeführt. Waghalter war bekannt dafür, dass er sich für die Opern von Giacomo Puccini einsetzte, dessen Musik ein auf Richard Wagner fixierter Musikbetrieb zuvor abgelehnt hatte. Waghalter dirigierte im März 1913 die deutsche Uraufführung von Puccinis „La Fanciulla del West“ [Das Mädchen aus dem goldenen Westen], bei der Puccini selbst anwesend war. Es war ein Triumph, der Puccinis Ruf als großer Komponist in Deutschland begründete.
    Ignatz Waghalter mit Giacomo Puccini, Berlin, März 1913

    Während seiner langjährigen Tätigkeit am Deutschen Opernhaus hatte Waghalter mit antipolnischen und antisemitischen Vorurteilen zu kämpfen. Obwohl er selbst keine religiösen Rituale pflegte und keine Synagoge besuchte, weigerte sich Waghalter – im Gegensatz zu vielen anderen jüdischstämmigen Dirigenten – zum Christentum zu konvertieren. Der Gedanke, seine Religion zu wechseln, um seine Karriere zu fördern und sich damit den antisemitischen Vorurteilen anzupassen, war ihm zuwider.

    1914, bei Ausbruch des Ersten Weltkriegs, erhielt Waghalter ein Dirigierverbot, weil er im Russischen Reich geboren war, mit dem sich das kaiserliche Deutschland im Krieg befand. Proteste des opernbegeisterten Publikums in Charlottenburg führten jedoch zu seiner Wiedereinstellung.

    Waghalter blieb am Deutschen Opernhaus, bis dieses 1923 inmitten der katastrophalen Inflationskrise in Konkurs ging. Er verbrachte ein Jahr in den Vereinigten Staaten als Leiter des New York State Symphony Orchestra. Anschließend kehrte er nach Deutschland zurück, wo er zum Generalmusikmeister der Filmgesellschaft UFA ernannt wurde. Eine Rückkehr an die Städtische Oper, wie das reorganisierte und wiedereröffnete Deutsche Opernhaus damals hieß, war für ihn jedoch nicht möglich.

    Die Machtergreifung Hitlers beendete seine Karriere und die seines Bruders als Musiker in Deutschland. Meine Mutter, damals noch keine 20 Jahre alt, hatte eine Vorahnung, dass das Dritte Reich Juden nicht nur die Karriere, sondern auch das Leben kosten könnte. Beatrice drängte ihre Eltern, Deutschland zu verlassen, ehe eine Flucht nicht mehr möglich sein würde. Sie folgten ihrem Rat und verließen Deutschland, reisten zunächst in die Tschechoslowakei und dann nach Österreich.

    Meine Mutter, eine hochbegabte Musikerin, blieb in Deutschland. Sie trat dem Jüdischen Kulturbund bei, wo sie als Sängerin in jüdischen Privathäusern in ganz Deutschland auftrat. Im Jahr 1937 erhielt sie ein Visum für die Einreise in die Vereinigten Staaten. Es gelang ihr, Einreisevisa auch für ihre Eltern zu besorgen. Meine Großeltern trafen im Mai 1937 in New York ein. Schon wenige Tage nach ihrer Ankunft initiierte Ignatz ein Projekt von historischer Bedeutung: die Gründung des ersten klassischen Musikorchesters, das aus afroamerikanischen Musikern bestand.

    Dieses radikale Projekt stieß in dem rassistischen Umfeld der damaligen Zeit auf erbitterten Widerstand. Waghalter lud häufig schwarze Musiker zu Proben in seine Wohnung ein. Dies führte dazu, dass eine Petition in Umlauf gebracht wurde, die von fast allen weißen Bewohnern des Appartementhauses unterzeichnet wurde, und in der sie forderten, Waghalter aus der Wohnung zu werfen , falls er dieses Gebahren fortsetzte.
    Ignatz Waghalter bei einer Probe mit dem Nego Symphony Orchestra. Rechts ein Artikel darüber: „Musik kennt weder Glaubensbekenntnis noch Nationalität“

    Mein Großvater wurde von der afroamerikanischen Zeitung von Baltimore interviewt. Er drückte die Überzeugung aus, die ihn zur Gründung des Symphonieorchesters inspiriert hatte: „Musik, die stärkste Festung der universellen Demokratie, kennt weder Hautfarbe noch Glaube oder Nationalität.“

    Trotz Waghalters immenser Bemühungen machte das reaktionäre Umfeld es unmöglich, das Orchester aufrechtzuerhalten. In den letzten zehn Jahren seines Lebens wurde Waghalter zusehends isoliert. Er verlor den Kontakt zu seiner Familie. Erst nach dem Krieg erfuhr er, dass sein Bruder Wladyslaw (der Deutschland nicht hatte verlassen können) 1940 nach einem Besuch im Gestapo-Hauptquartier plötzlich verstorben war. Seine Frau und eine Tochter kamen 1943 in Auschwitz ums Leben. In der Brandenburgerstraße 49, der Adresse, an der mein Großonkel Wladyslaw gewohnt hatte, sind Stolpersteine eingelassen, die an das Leben und den Tod Wladyslaws und seiner Familie erinnern.
    Stolpersteine für Wladyslaw Waghalter und seine Familie an der Brandenburgerstraße 49, Berlin

    Glücklicherweise gelang einer Tochter Wladyslaws, Yolanda, die Flucht. Sie schaffte es nach Südamerika, lebte in Peru, wo sie erste Geigerin im Symphonieorchester von Lima wurde. Ihr Sohn Carlos, mein Cousin zweiten Grades, lebt heute in New Orleans, und wir sind, praktisch seit wir erwachsen sind, eng befreundet. Ignatz‘ Bruder Joseph starb im Warschauer Ghetto. Zwei der drei Schwestern kamen ebenfalls in Polen ums Leben. Nur sein ältester Bruder, der große polnische Cellist Henryk Waghalter, überlebte den Krieg. Mein Großvater starb unerwartet im April 1949 in New York, im Alter von 68 Jahren.
    Portrait von Toni und Ignatz Waghalter, April 1949. Links: Nachruf der New York Times für Waghalter, 8. April 1949

    Während seines kurzen Exils in der Tschechoslowakei in den Jahren 1935–1936 schrieb mein Großvater seine Memoiren, die mit einem Bekenntnis seine Ideale als Künstler schließen. Er wusste, dass die Nazis eine tödliche Bedrohung für die Juden darstellten, aber er gab seiner Überzeugung Ausdruck, dass die Verbrecher des Dritten Reiches nicht über das ethische und moralische Engagement des jüdischen Volks für Gerechtigkeit siegen würden. Waghalter gab zu, dass er noch nicht wusste, wo er Zuflucht finden würde. Und so beendete er seine Memoiren mit den Worten:

    Wo immer es auch sein mag, ich möchte der Kunst und der Menschheit dienen, gemäß den Worten von Moses: „Du bist aus der Sklaverei befreit worden, um deinen Brüdern zu dienen.“

    Die Auffassung meines Großvaters von der jüdischen Ethik unterschied sich eindeutig von derjenigen, die in der Netanjahu-Regierung und dem heutigen zionistischen Staat vorherrscht. Er wäre entsetzt und erschüttert, wenn er wüsste, was im Namen des jüdischen Volks getan wird. Es gibt keine größere Verleumdung, kein größeres Geschenk an die wahren Antisemiten, als das jüdische Volk mit den Verbrechen in Verbindung zu bringen, die gegenwärtig jeden Tag gegen das unterdrückte palästinensische Volk begangen werden.

    Die Geschichte von meines Großvaters Leben und seiner Beziehung zu der Katastrophe, die das europäische Judentum überrollt hatte, war ein ständiges Gesprächsthema in meinem Elternhaus. Meine Großmutter, Ignatz‘ Witwe, die wir Omi nannten, lebte bei uns. Ich verbrachte unzählige Stunden in ihrem Zimmer, wo sie mir vom Leben in Berlin erzählte, von den Freundschaften mit so vielen großen Künstlern, davon, dass Giacomo Puccini sie in den Hintern gekniffen hatte, von all den Freunden, die sie kannte, von den Schriftstellern und sogar von Wissenschaftlern wie Albert Einstein, der häufig in der Wohnung in der Konstanzerstraße zu Gast war. Gern spielte er dort mit seiner Geige in einem Streichquartett mit. Die Mitbewohner hatten nichts dagegen.

    Die Geschichten meiner Großmutter wurden durch die Erzählungen meiner Mutter ergänzt, die ein besonders enges Verhältnis zu ihrem Vater gehabt hatte. Die meisten Geschichten wurden auf Deutsch erzählt, das bei uns zu Hause gleichberechtigt neben dem Englischen stand.

    Zumindest in der Straße, in der ich wohnte, war das nicht ungewöhnlich. Viele unserer Nachbarn waren Flüchtlinge: Dr. Jakobius, Frau London, Frau Spitzer, Frau Rehfisch, Walter und Uschi Bergen, Dr. Hartmann und Dr. Gutfeld. Es gab noch andere, an deren Namen ich mich nicht erinnere, aber es war, als ob ein beträchtlicher Teil Charlottenburgs in einem Vorort von New York City neu entstanden wäre. Und dann waren da noch die vielen Freunde, die in anderen Teilen der Stadt lebten, aber häufig zu Besuch kamen: Greta Westman, Dela Schleger, Kurt Stern ...

    Viele der Gespräche, in denen das Leben in Berlin geschildert wurde, endeten mit dem Satz: „Und dann kam Hitler.“ Das war das Ereignis, das alles veränderte. In meinem jungen Kopf führte das zu vielen Fragen. „Wie kam Hitler?“ „Warum kam Hitler?“ „Hat ihn jemand vor 1933 kommen sehen?“ „Wann haben meine Großeltern und meine Mutter zum ersten Mal von Hitler gehört und erkannt, dass er kommen könnte?“ Und schließlich die wichtigste Frage von allen: „Warum haben die Menschen Hitlers Kommen nicht verhindert?“

    Das war eine Frage, auf die niemand, den ich kannte, eine vollständige und überzeugende Antwort hatte. Immerhin waren die Antworten, die ich zu Hause erhielt, in einigen Punkten hilfreich. Erstens wurden die Nazis eindeutig als rechtsgerichtete Bewegung gekennzeichnet. Die Trennlinie zwischen Gut und Böse verlief in meiner Familie also nicht zwischen Deutschen und Juden, sondern zwischen links und rechts. Diese Trennung, so betonte meine Mutter, gab es nicht nur in Deutschland, sondern auf der ganzen Welt und natürlich auch in den Vereinigten Staaten. Gelegentlich schaute sie sich bestimmte amerikanische Politiker an und sagte: „Ich traue dieser Bande nicht.“

    In diesem Punkt war meine Mutter besonders nachdrücklich. Sie hasste den Faschismus. Wenn sie eine bestimmte, besonders anstößige soziale und politische Haltung feststellte oder ihr begegnete, neigte sie dazu, die betreffende Person als „einen echten Faschisten“ zu bezeichnen.

    Sie war sich der Existenz von Antisemitismus in Deutschland vor Hitler durchaus bewusst. Solchen Tendenzen begegnete sie schon vor Hitlers Aufstieg unter den Lehrern ihrer Schule. Aber über diese Tendenzen sagte sie oft, dass sie nie geglaubt hätte, dass sie sich zwangsläufig bis zum Massenmord entwickeln würden. Sie glaubte nicht an eine solche Unvermeidbarkeit. Außerdem hat sie nie eine Spur von Hass oder Bitterkeit gegenüber den Deutschen gezeigt. Sie war stolz darauf, dass ihre Kenntnisse der deutschen Sprache auch 60 Jahre nach ihrer Flucht aus Deutschland nicht verblasst waren.

    Es sollte noch viele Jahre dauern, bis ich eine politisch überzeugende Antwort finden konnte, die erklärte, wie der Faschismus in Deutschland an die Macht gekommen war. Wie viele meiner Generation habe ich die Bürgerrechtsbewegung, die Ghettoaufstände und den Vietnamkrieg miterlebt. Die explosiven Ereignisse der 1960er Jahre regten mich zum Geschichtsstudium an und förderten mein Bedürfnis, aktuelle Ereignisse in einen größeren zeitlichen Rahmen einzuordnen. Darüber hinaus trieben mich die Wut über den nicht enden wollenden Vietnamkrieg und die stetig wachsende Desillusionierung über die Demokratische Partei und den amerikanischen Liberalismus weiter in Richtung Sozialismus. Dieser Prozess führte schließlich dazu, dass ich im Herbst 1969 erstmals die Schriften von Leo Trotzki entdeckte.

    Ich vertiefte mich in das Studium seiner verfügbaren Schriften: seine monumentale „Geschichte der Russischen Revolution“, seine Autobiographie „Mein Leben“, „Der neue Kurs“, „Die Lehren des Oktober“ und „Die verratene Revolution“. Alle diese Werke bildeten die Grundlage für meine Entscheidung, mich der trotzkistischen Bewegung anzuschließen. Aber der Band, der mich am meisten beeindruckte, war eine Sammlung von Trotzkis Schriften, die dem Kampf gegen die Machtergreifung der Nazis zwischen 1930 und 1933 gewidmet waren.

    Während dieser entscheidenden Jahre lebte Trotzki im Exil auf der Insel Prinkipo, vor der Küste Istanbuls. Das stalinistische Regime hatte ihn dorthin verbannt. Von dort, aus einer Entfernung von über 2.000 Kilometern, verfolgte er die Ereignisse in Deutschland. Seine Artikel, seine Warnungen vor der Gefahr, die von Hitler und der Nazipartei ausging, sind in der politischen Literatur ohne Beispiel.
    Leo Trotzki an seinem Schreibtisch in Prinkipo

    Trotzki erläuterte nicht nur das Wesen des Faschismus – seine Klassenbasis und seine wesentliche Funktion als Instrument des politischen Terrors gegen die sozialistische und die Arbeiterbewegung –, sondern er erklärte auch, wie die Nazis besiegt werden könnten. Er entlarvte die Politik der stalinistischen Kommunistischen Partei, der so genannten Dritten Periode, die behauptete, dass Sozialdemokratie und Faschismus identisch seien. Dieser bankrotten ultralinken Politik setzte er den Aufruf zu einer Einheitsfront aller Parteien der Arbeiterklasse entgegen, um die faschistische Gefahr zu besiegen. Seine Warnungen wurden ignoriert. Der Stalinismus und der Verrat der Sozialdemokratie machten den Sieg der Nazis möglich.

    Aber Hitlers Aufstieg zur Macht, die darauf folgende Katastrophe des Zweiten Weltkriegs und der Holocaust waren nicht unvermeidlich. Sie waren das Ergebnis des politischen Verrats der reformistischen und stalinistischen Führungen der Arbeiterklasse. Das zu verstehen, zu begreifen, was Faschismus war – und, wenn ich daran zurückdenke, die Erkenntnis, dass ich nur wenige Jahrzehnte nach all dem aufgewachsen bin – hatte eine tiefgreifende Wirkung auf mich. Die Überzeugung, dass es nie wieder Faschismus geben darf, und die Einsicht, dass es möglich ist, diesen politischen Horror zu besiegen, verpflichteten mich, in der sozialistischen Bewegung aktiv zu werden, insbesondere in jener politischen Organisation, die die größte Bedrohung der Menschheit richtig analysiert und eine Antwort darauf gegeben hatte.

    Trotzki sah den Grund für den Aufstieg des Faschismus nicht in der deutschen Psyche, sondern in der historischen Krise des Kapitalismus und des Nationalstaatensystems. Hitler und das faschistische Regime stellten letztlich den verzweifelten Versuch des deutschen Kapitalismus dar, durch Krieg und Massenmord eine Lösung für die Schranken zu finden, die ihm durch das bestehende nationalstaatliche System auferlegt worden waren. Er war gezwungen, „Europa neu zu ordnen“. Aber dies war kein ausschließlich deutsches Problem. Die Krise hat den amerikanischen Imperialismus vor eine noch größere Herausforderung gestellt, die ihn bis heute beschäftigt: die Aufgabe, die Welt neu zu ordnen.

    In späteren Schriften, die er nach Hitlers Machtübernahme verfasste, warnte Trotzki davor, dass dem europäischen Judentum durch den Sieg des Faschismus und den Ausbruch des Zweiten Weltkriegs die Vernichtung drohte. Diese Gefahr, so schrieb er, könne der Zionismus nicht abwenden, weil er eine nationale Lösung für ein Problem anstrebe, das in den globalen Widersprüchen des kapitalistischen Systems wurzelt.

    Nach dem Sieg der Nazis betonte Trotzki, dass das Schicksal der Juden mehr denn je mit dem Schicksal des Sozialismus verbunden sei. In einem Brief vom 28. Januar 1934 schrieb er:

    Die jüdische Frage ist nun, als Ergebnis des ganzen historischen Schicksals des Judentums, eine internationale Frage geworden. Sie kann nicht durch den „Sozialismus in einem Land“ gelöst werden. Unter den gegenwärtigen Bedingungen der übelsten und niederträchtigsten antisemitischen Verfolgungen und Pogrome können und müssen die jüdischen Arbeiter revolutionären Stolz aus dem Bewusstsein schöpfen, dass die Tragik des jüdischen Volkes nur durch einen vollständigen und endgültigen Sieg des Proletariats überwunden werden kann.[6]

    Diese Perspektive hat sich in der Geschichte bestätigt. Diejenigen, die behaupten, die Gründung Israels sei ein politischer Triumph gewesen, haben eine merkwürdige Vorstellung davon, was ein politischer Triumph ist. Die Schaffung eines Staates, der auf dem unverhohlenen Diebstahl von fremdem Land beruht, der auf rein rassistischer Grundlage die demokratischen Grundrechte, die allen Bürgern zustehen sollten, verweigert, der Hass und Rache als Grundlage der Staatspolitik etabliert, der seine eigenen Bürger systematisch darauf abrichtet, die Menschen zu töten und zu quälen, denen er das Land gestohlen hat, und der sich zum meistgehassten Staat der Welt gemacht hat – das kann kaum als „politischer Triumph“ bezeichnet werden. Es ist eine politische Degradierung.

    Der anhaltende Krieg hat trotz all seiner Schrecken einen wichtigen politischen Beitrag geleistet. Er hat die Jugend wachgerüttelt. Er hat der Welt die Augen geöffnet. Er hat das zionistische Regime und seine imperialistischen Komplizen als die Verbrecher entlarvt, die sie sind. Er hat eine Flutwelle der Empörung in Bewegung gesetzt, die sich weltweit ausbreitet. Sie wird auch die Verantwortlichen für diesen Völkermord überschwemmen.

    Aber die große Herausforderung, vor der unsere Bewegung steht, besteht darin, die Empörung mit einem revolutionären sozialistischen Programm zu verbinden, das die globale Arbeiterklasse in einem gemeinsamen Kampf gegen die imperialistische Barbarei vereinen kann. Unsere Bewegung – und nur unsere Bewegung – ist in der Lage, diese Herausforderung zu meistern. Sie verkörpert eine große politische Geschichte und eine große politische Erfahrung, die nun ein ganzes Jahrhundert umspannt. Es gibt keine andere Partei, die in einer Krise, wie wir sie jetzt erleben, ein Verständnis für ihre Dynamik und eine Perspektive vorlegen kann, um in die Situation einzugreifen und sie im Interesse der Arbeiterklasse zu ändern.

    Auch wenn dieser Vortrag kein formeller Bericht über den 100. Jahrestag des Trotzkismus war, hoffe ich doch, dass er zum Verständnis dessen beigetragen hat, was die trotzkistische Bewegung ist und in welchem Verhältnis sie zu den aktuellen Kämpfen steht, mit denen wir konfrontiert sind.

    #Pologme #USA #Israël #Palestine #Allemagne #Berlin #Charlottenburg #Konstanzer_Straße #Bismarckstraße #opéra #musique #nazis #antisemitisme #sionisme #fascisme #auf_deutsch

  • The Israeli state’s fascist ideology and the genocide in Gaza
    https://www.wsws.org/en/articles/2023/12/19/pers-d19.html

    Dans ce discours David North avance quelques arguments pour la thèse que le sionisme est un fascisme.

    Il souligne ces arguments d’actualité par le récit de son hisoire familiale marquée par l’ascension de pauvres musicients ambulants juifs en Pologne à la direction de l’opéra de Charlottenburg, ville indépendante intégrée dans la ville de Berlin en 1920. Après 1933 une partie de sa famille a émigré aux États Unis pendant que les autres ont péri dans les camps nazis.

    This lecture was given by World Socialist Web Site International Editorial Board Chairman David North at Humboldt University in Berlin, Germany on December 14, 2023.

    When one arrives at Humboldt University and one comes into the entrance of the building, one sees the famous quotation from Marx, “The philosophers have only interpreted the world; the point is to change it.” That basic invocation by Marx is one that should always guide speakers when they address a meeting. How is what they say going to contribute to changing the world?

    First of all, I want to thank my comrades in the German section of the International Youth and Students for Social Equality (IYSSE) for inviting me to lecture this evening at Humboldt University. I understand that they encountered certain problems in establishing the topic of this lecture, and they were informed that the title of my lecture could not include a reference to the ongoing genocide by the Israeli government in Gaza. Well, they have observed this rule and there is nothing in the title which references this immensely significant event. This obvious restriction on free speech is part of the efforts of the German government, the media and subservient academic institutions to forbid and discredit opposition to the crimes being carried out by the Netanyahu government.

    Nevertheless, now that we have observed the restriction on the title of the lecture, I will proceed to speak about the events in Gaza. Is it possible not to?

    During the last two months, the world has been witnessing the Israeli government wage a war of staggering brutality against a defenseless population. The death toll is approaching, and may exceed, 20,000. More than half of those killed are women and children. The total number of casualties is a multiple of that number. During the first six weeks of this war, Israel dropped 22,000 bombs, supplied by the United States, on Gaza. That was just in the first six weeks; a substantial period of time has passed since then. To have some sense of the scale of the assault, bear in mind that the total size of Gaza is 365 square kilometers, which is less than half the area of Berlin (891.3 square kilometers).
    Smoke rises following an Israeli bombardment in the Gaza Strip, as seen from southern Israel, Saturday, December 16, 2023. [AP Photo/Ariel Schalit]

    No section of Gaza and no segment of the Gazan population is being spared by the Israeli military forces. Hospitals, schools, libraries, refugee camps and other public buildings are being bombed. Journalists, doctors, teachers, writers and artists are being deliberately targeted. The murder of the poet Refaat Al-Ar’eer is only the most prominent of the assassinations being carried out at the instructions of the Israeli government.

    This slaughter must be stopped and all those responsible for the crimes that are being committed against the Gazan population, and against all the Palestinian people living under occupation, must be held fully responsible, in accordance with the principles established at the Nuremberg Trials in 1945-46. And if I had any say in the matter, the same penalties would be applied.

    The restriction placed on the title of my lecture contains an element of irony. It is almost exactly one decade ago, in February 2014, that I was physically barred by security guards, summoned by Professor of History Jörg Baberowski, here at Humboldt, from attending a seminar that he had organized to discuss a new biography of Leon Trotsky by Professor Robert Service of Oxford University. In his announcement of the public seminar, it was stated that Service would answer questions from the attendees.
    Baberowski (in green jacket) and his security detail bar David North from entering the seminar in 2014

    Service’s biography was a shameless exercise in historical falsification. Its slanders against Trotsky were so blatant as to evoke a public protest from leading German historians, which resulted in a one-year delay in the release of the biography’s German-language edition.

    Among my objections to Service’s biography, which were detailed in several review essays, was the British historian’s explicit use of stereotypical antisemitic tropes in his denunciation of Trotsky. They included, among many other things, references to the shape of Trotsky’s nose and the changing of his actual Russian first name from “Lev” to “Leiba,” a Yiddish variant of the name used exclusively by antisemitic enemies of the Jewish-born Trotsky.

    As was soon to emerge, the alliance of Professors Baberowski and Service was based on a shared anti-communist political agenda. On the very day that I was barred from the Humboldt seminar, a new issue of Der Spiegel was published featuring a lengthy essay justifying Nazi crimes by arguing that Hitler’s policies were a legitimate response to the “barbarism” of the Bolshevik Revolution.

    Among those who were interviewed by Der Spiegel was Baberowski, who stated: “Hitler was not cruel. He didn’t like to hear of the extermination of the Jews at his table.” Baberowski went on to defend the pro-Nazi views of the now deceased Professor Ernst Nolte, who was at that time Germany’s leading Hitler apologist.

    In the face of the outrage among Humboldt students that followed the publication of Der Spiegel’ s essay, the administration of Humboldt University and the media stood behind Baberowski. This did not change even after a legal ruling by a German court that Baberowski can be referred to as a right-wing extremist. Baberowski enjoyed and continues to enjoy unlimited backing from Humboldt, which enabled him to appoint to the teaching staff of the Department of Eastern European Studies a certain Fabian Thunemann, whose curriculum vitae prior to his Humboldt appointment included participation in a neo-Nazi demonstration protesting the exposure of atrocities committed by the Wehrmacht during World War II.

    Ten years ago, I was barred from attending a seminar at Humboldt because I intended to challenge Service’s falsifications and his use of antisemitic slurs. Now the university, posturing as an irreconcilable opponent of antisemitism, forbids the inclusion of a reference to the Gaza genocide in the name of fighting antisemitism.

    I recall this incident from the not-so-distant past because it exemplifies the cynicism, hypocrisy, demagogy and unrestrained lying that drives the campaign to discredit opposition to Israel’s onslaught against Gaza as “antisemitic.” The use of this slur has become a critical weapon in the efforts of Israel and its imperialist accomplices to intimidate and isolate all those who are protesting the genocide of Palestinians.

    Suddenly, and from so many surprising quarters, warriors against antisemitism have emerged. Last week, in the United States, university presidents were summoned to Washington D.C. and questioned on their failure to suppress allegedly antisemitic protests on American college campuses. Leading the inquisitorial questioning was Congresswoman Elise Stefanik, a Republican from a district in New York State. She demanded to know why the presidents of the University of Pennsylvania, Harvard, the Massachusetts Institute of Technology and other major universities were tolerating calls for “genocide”—which the congresswoman identifies as any student protest that demands an end to the apartheid regime that deprives Palestinians of their democratic rights.
    Rep. Elise Stefanik, an advocate of the fascist “Great Replacement Theory” and supporter of the January 6 insurrection, is a leading proponent of the claim that “Anti-Zionism is antisemitism.” [AP Photo/Mark Schiefelbein]

    But what are Ms. Stefanik’s credentials as a fighter against antisemitism? She is a well-known advocate of what is known as the “Great Replacement Theory,” which claims that Jews are planning the elimination of white Christians in a plot to take over the world. In other words, she is an out-and-out antisemite, in the most classical definition of the term.

    The alliance of forces from the extreme right with the Israeli regime is an international political phenomenon. As you know, the Alternative für Deutschland (AfD), one of whose leaders dismissed the Holocaust as nothing more than a piece of “birdshit” in history, has joined the crusade against antisemitism. And, no doubt, were he still alive, the Führer would join it.

    Last December, a delegation from the Ukrainian Azov Battalion, many of whose members tattoo themselves with Nazi symbols, visited Israel to express its solidarity with the Netanyahu regime. These are not merely isolated and bizarre distortions of what is otherwise a legitimate effort to combat antisemitism. Rather, the entire campaign is based on the falsification of the historical origins and political function of antisemitism. The current campaign exemplifies a process which might be called “semantic inversion,” in which a word is utilized in a manner and within a context that is the exact opposite of its real and long-accepted meaning.

    Through sheer force of repetition, amplified by all the powers at the disposal of the state and the corporate media, the meaning of a term is fundamentally altered. The intended outcome of the falsification is the degrading of popular consciousness and its ability to understand reality.

    A significant example of how the term “antisemitism” is being used to falsify history, distort political reality and disorient popular consciousness is to be found in the recent speech by the silver-tongued Robert Habeck, the vice-chancellor in the present German coalition government. In a key passage, this political Tartuffe stated:

    However, I am also concerned about antisemitism in parts of the political left and unfortunately also among young activists. Anti-colonialism must not lead to antisemitism.

    Can anyone even begin to explain how anti-colonialism would acquire an antisemitic character? He goes on to say:

    In this respect, this part of the political left should examine its arguments and distrust the great resistance narrative.

    I’ll read this in German so that everyone can get the full weight of it:

    Sorge macht mir aber auch der Antisemitismus in Teilen der politischen linken und zwar leider auch bei jungen Aktivistinnen und Aktivisten. Anti-Kolonialismus darf nicht zu Antisemitismus führen.

    Insofern sollte dieser Teil der politischen Linken seine Argumente prüfen und der großen Widerstand Erzählung mistrauen.

    Revealed in this passage is the central purpose of the application of semantic inversion to the word antisemitism. A phenomenon historically associated with the political right is transformed into a central attribute of the political left. The reactionary purpose of this process of falsification was demonstrated in the destruction of Jeremy Corbyn in Britain. I am hardly an admirer of Mr. Corbyn, whose most conspicuous political trait is the absence of a backbone. But for all his opportunist sins, the allegation of antisemitism against Corbyn and his supporters in the British Labour Party is a vicious smear, concocted by his right-wing opponents to destroy him politically.

    Another and even filthier example of the use of the slur is the vicious witch-hunt of Roger Waters. An artist who has devoted his life and art to the defense of human rights is being hounded in an internationally orchestrated campaign to label him an antisemite. Here in Germany, in Frankfurt and Berlin, attempts were made to have his concerts canceled. And what is the motivation for his persecution? Roger Waters defends the basic democratic rights of Palestinians and speaks out against their oppression.

    The complete separation of the term “antisemitism” from its actual historical and political meaning is fully achieved in its use against those who are Jewish who have protested in their thousands against the criminal policies of the Israeli regime. A particularly vile phrase is used against them: “self-hating Jews.” The gist of this insult is that opposition by those who are Jewish to Israeli policies, and to the entire Zionist project, can only be explained as the manifestation of some sort of psychological problem, a pathological rejection of one’s own identity.

    This diagnosis proceeds from the complete dissolution of Judaism as a specific religious identity into the Israeli state and the nationalist ideology of Zionism. An individual’s religious affiliation—which may, in the life of one or another Jewish person, be of limited or even no special importance—is endowed with a vast metaphysical significance.

    This ideological concoction is based not on history, but on biblical mythology. Indeed, the legitimacy of the Zionist project proceeds from the claim that the creation of Israel just 75 years ago marked the so-called “return” of the Jewish people after 2,000 years of exile to their ancestral home “promised” to them by God.

    This mythological nonsense has no basis in historical reality. More than 350 years have passed since Spinoza demolished, in his Theological-Political Treatise, the claim that the Pentateuch was dictated by God to Moses. The Bible was the work of many authors. As the historian Steven Nadler, an authority on Spinoza, has explained:

    Spinoza denies that Moses wrote all, or even most, of the Torah. The references in the Pentateuch to Moses in the third person; the narration of his death; and the fact that some places are called by names that they did not bear in the time of Moses all “make it clear beyond a shadow of doubt” that the writings commonly referred to as “the Five Books of Moses” were, in fact, written by someone who lived many generations after Moses.

    Proceeding from his repudiation of the authority of the Bible, Spinoza further enraged the elders of Amsterdam and provoked his excommunication by denying the claim—which was central to Judaism as a religion and Zionism as a political ideology—that Jews are a “chosen people.” As Nadler writes:

    If the origins and authority of Scripture are now suspect, then so must its grand claims about the “vocation” of the Hebrews. It is “childish,” Spinoza insists, for anyone to base their happiness on the uniqueness of their gifts; in the case of the Jews, it would be the uniqueness of their being chosen among all people. The ancient Hebrews, in fact, did not surpass other nations in their wisdom or in their proximity to God. They were neither intellectually nor morally superior to other peoples.

    Spinoza’s apostasy was informed by the rapid advance of science in the 17th century and rooted in philosophical materialism, and cleared the path for the most progressive and radical political tendencies. It brought down upon his head the wrath of the rabbinical enforcers of orthodoxy. The excommunication of Spinoza was proclaimed in language that was without precedent in its harshness. The excommunication read in part:

    Cursed be he by day and cursed be he by night; cursed be he when he lies down and cursed be he when he rises up. Cursed be he when he goes out and cursed be he when he comes in. The Lord will not spare him, but then the anger of the Lord and his jealousy will smoke against that man, and all the curses that are written in this book shall lie upon him, and the Lord shall blot out his name from under heaven.

    “Excommunicated Spinoza,” 1907 painting by Samuel Hirszenberg [Photo: Samuel Hirszenberg]

    Notwithstanding this denunciation, the name of Spinoza could not be blotted out. The influence of his heretical conceptions has persisted over centuries, contributing profoundly to the development of Enlightenment thought—including the Jewish Enlightenment known as the Haskalah—and its revolutionary political consequences in the 18th, 19th and even 20th centuries.

    The political theology of contemporary Zionism represents the extreme counterrevolutionary antithesis and repudiation of the progressive, democratic and socialist tradition derived from Spinozist and, later, Marxist thought among generations of Jewish workers and intellectuals. Reinterpreting religious myth in the spirit of extreme national chauvinism, contemporary Zionist theology imparts to the concept of a “chosen people” a thoroughly racist and fascistic character.

    While it is widely acknowledged that the Israeli government is composed of parties of the extreme right, this political fact is treated as a minor detail that has no particular relation to the events of October 7 and the Israeli state’s response. Virtually no reference is to be found in political coverage of the war to the influence of an apocalyptic “Theology of Revenge,” which explicitly demands the annihilation of all enemies of Israel, on the policies of the Netanyahu government.

    A central figure in the development of the “Theology of Revenge” was the late Meir Kahane. Born in Brooklyn in 1932, his father, Rabbi Charles Kahane, was a friend and associate of Ze’ev Jabotinsky, the leader of an avowedly fascist wing of the Zionist movement. Meir Kahane initially achieved public notoriety in the United States as the founder of the neo-fascist Jewish Defense League. The JDL targeted black organizations in New York, which Kahane denounced as a threat to Jews.

    In 1971, Kahane relocated to Israel and founded the virulently anti-Arab Kach party. His followers in the United States remained active. The Workers League, the predecessor of the Socialist Equality Party in the United States, became a target of the JDL in 1978 when it sought to disrupt through a bomb attack a showing in Los Angeles of the documentary titled The Palestinian, that had been sponsored by the International Committee.
    Meir Kahane in 1984 [Photo: Gotfryd, Bernard]

    Kahane’s role and influence in Israel is analyzed in an essay titled “Meir Kahane and Contemporary Jewish Theology of Revenge.” Published in 2015, its authors are two Israeli scholars, Adam and Gedaliah Afterman. They explain that Kahane’s theology

    centred on the claim that the State of Israel was established by God as an act of revenge against the Gentiles for their persecution of Jews, especially the systematic killing of Jews during the Holocaust.

    Kahane’s Kach party called for the annexation of all territory seized by Israel in the 1967 war and the violent expulsion of the Palestinian population. Kahane was elected to the Israeli parliament, the Knesset, in 1984. The Kach party was banned from running in the 1988 elections, but its influence continued despite Kahane’s assassination during a trip to New York in 1990.

    The Aftermans’ essay summarizes the three fundamental pillars of Kahane’s theory of revenge.

    First:

    The people of Israel are a collective mythical being ontologically rooted in divinity, that together with God faced a mythical enemy from its early days. This mythical enemy, “Amalek,” is embodied in different actual enemies throughout Jewish history, and the various persecutions and ordeals the Jews have suffered throughout history are manifestations of the same mythical struggle. Furthermore, there is an ontological difference between the mythical nation of Israel and the Gentiles, especially Israel’s enemies. The ontological difference between the Jewish and Gentile soul overrides the Jewish principle that all of humanity was created in the image of God. The belief that Gentiles are inferior and embody the demonic powers of history justifies acts of deadly violence and revenge.

    Second:

    …Thus, the argument proceeds, the people of Israel are religiously obliged to use all means possible to take revenge against their mutual enemies and to rehabilitate their mutual pride and status. Whether or not they realize it, the Palestinians and other forces fighting Israel are part of a mythical, religious battle that seeks the destruction of the people of Israel and its God. These factors permit the use of any and all measures to overcome the enemies.

    Third:

    The establishment of the State of Israel in 1948, shortly after the Holocaust, must serve one purpose: to facilitate redemptive revenge against the Gentiles. The establishment of the modern Jewish state in the historical land of Israel is an instrument for activating the redemptive process, rather than a result or a sign of such a process.

    Summing up the three pillars, the Aftermans explain that

    …Kahane argues that carrying out vengeance against the metaphysical enemy “Amalek” (hostile Gentiles) is fundamental to saving God and his people, both of whom almost ceased to exist as a result of the Holocaust. The establishment of the Jewish state, with its institutionalized power and military might, should, in Kahane’s view, be placed at the service of redemption-bound revenge. Kahane goes so far as to justify acts of vengeance even against innocent people by arguing that they belong to the mythical enemy that must be eradicated as a condition for the redemption of Israel and its God. In his view, the loss of innocent lives, if necessary, is a justifiable sacrifice.

    Kahane interpreted the doctrine of the “chosen people” as a comprehensive repudiation of all association with traditional Western values. He wrote in his book, Or Ha’Raayon:

    This is a Jewish state. It bows in front of Judaism and does not contradict it. It acts in accordance with Jewish values and Jewish commandments even if these contradict international law and diplomacy, even if they contrast the normal Western and democratic lifestyle; this is so even if this puts its interests under risk and threatens to isolate it from the civilized gentiles. … The duty of Judaism is to be separate, unique, different and chosen. This is the role of the Jewish people and their instrument, the State … We have no part in the standard values of the nations. Assimilation does not begin with mixed marriages, but in copying and adopting foreign values, alien and non-Jewish concepts and ideas.

    Kahane’s theory of revenge was identified in Hebrew as the concept of what he called Kiddush Hashem. He wrote:

    A Jewish fist in the face of an astonished gentile world that had not seen it for two millennia, this is Kiddush Hashem. Jewish dominion over the Christian holy places while the Church that sucked our blood vomits its rage and frustration, this is Kiddush Hashem.

    Actually, notwithstanding its semi-deranged invocation of a supposedly unique Jewish philosophy, Kahane’s Kiddush Hashem can be described as a Hebrew-language variant of the philosophy of Adolf Hitler’s Mein Kampf, the main difference being that Kahane’s hate-filled and racist diatribe was written in Hebrew from right to left rather than from left to right.

    Kahane’s influence persisted after his assassination in the increasingly right-wing political environment of Israel. On February 25, 1994, one of Kahane’s students, Baruch Goldstein, murdered 29 Palestinians and wounded another 150 in an attack on a Mosque in Hebron. This crime was praised by Kahane’s followers, including the extremely influential Rabbi Yitzchak Ginsburgh, who proclaimed that the mass murder carried out by Goldstein was an act of Kiddush Hashem.

    Now what does this have to do with today? Itamar Ben-Gvir, the leader of the xenophobic Otzmah Yehudet party, is now the Minister of National Security in Netanyahu’s coalition government. He was a member of the Kach party before it was outlawed. He remains an outspoken defender of the fascist theology and politics of Meir Kahane. This past April, Ben-Gvir, flanked by a security detail provided by the office of the prime minister, delivered a speech in which he praised both Kahane and Baruch Goldstein.
    President Joe Biden is greeted by Israeli Prime Minister Benjamin Netanyahu after arriving at Ben Gurion International Airport, Wednesday, Oct. 18, 2023, in Tel Aviv. (AP Photo/Evan Vucci)

    The invocation of Kahane’s doctrine of revenge by Israeli leaders has become increasingly common since the war began. Last month, Netanyahu declared in a public speech, “You must remember what Amalek has done to you, says our Holy Bible. And we do remember.” The implications of Netanyahu’s reference to Amalek was made explicit in a statement by Israeli Defense Minister Yoav Gallant: “We are fighting human animals, and we are acting accordingly. We will eliminate everything—they will regret it.” Many statements of an identical character have been made by Israeli leaders since the beginning of the war, and these statements have been actualized in the genocidal actions of the Israeli government and military.

    In the midst of the crimes being committed by the Israeli regime, there is no greater and more insidious lie than the claim that opposition to Zionism is, and must be, antisemitic. This is a lie that is refuted by the long history of pre-1948 opposition to Zionism among countless thousands of Jewish workers and intellectuals, spanning several generations, who rejected the myth-based call for a return to Palestine.

    The opposition to Zionism was expressed with the greatest political clarity by the socialist movement, which identified and denounced the politically reactionary character of the perspective of establishing a Jewish state in Palestine. It was understood that this project was a colonialist enterprise, which could only be achieved in alliance with imperialism and at the expense of the Palestinian Arab population that had lived in the territory for 2,000 years.

    Moreover, in their struggle against traditional religious persecution and the emergence, beginning in the late 19th century, of political antisemitism, the great mass of Jews sought to achieve political and social equality within the countries in which they lived. That was of profound truth especially in Germany. They wished to be part of the mass movement against oppression. For the most politically conscious section of Jewish youth, workers and intellectuals, this striving led to active involvement in the socialist movement.

    The present-day claim that Zionism is the necessary and genuine expression of Jewish identity has no basis in history. Moreover, the persistence of democratic convictions and a sympathy for the oppressed rooted in the experience of antisemitic prejudice and persecution finds expression in the large number of Jewish youth who have been involved in demonstrations opposing the Israeli onslaught against the Gazans.

    Despite all the propaganda, the images of the mass killing of defenseless Palestinians cannot help but evoke historical and familial recollections of the fate of the Jews at the hands of the Nazis. Thus, the war against the Gazan people evokes not only a sense of solidarity with the victims of Israeli atrocities, but also a deep anger against the exploitation of the tragedy of the Holocaust to justify the war.

    Of course, the Zionists and their apologists will claim that all that I have said is simply evidence of my deeply rooted antisemitism, which they claim—as I have already explained—is a prejudice widely held within the socialist movement. The more left an individual, the more emphatic his or her opposition to capitalism and imperialism, the more irreconcilable their opposition to the Jewish state and, therefore, their antisemitism.

    This allegation is as absurd as it is politically reactionary. Having been involved in the socialist movement for more than a half century, I really do not have any personal obligation to answer the claim that I and my comrades in the Trotskyist movement are antisemites. As the saying goes, my record speaks for itself.

    But, unfortunately, that is not generally true. The accusation of antisemitism requires the ignoring and distortion of a given individual’s political record.

    So I will, for the first time, respond to the accusation, by adding to my well-known public political record information relating to my personal background. Now having reached a somewhat more advanced age, just a little more than a year away from what will be my 75th birthday, I think the time has come to do this. I do not do so because it will have any effect on the slanderers, but because there are elements of my personal experience that may resonate with a younger generation and encourage them to intensify their struggle in defense of the Palestinians and against all forms of oppression.

    The dominant factor in the development of all individuals is the social and political environment of their time, conditioned at the most fundamental level by the prevailing socioeconomic structures of the societies into which they were born. The personalities of human beings are shaped by what Marx referred to as “an ensemble of social relations.” But these social relations are refracted through personal experiences, both one’s own and those transmitted through family, friends, teachers, acquaintances, and so on.

    I am a first generation American, born in 1950. The location of my birth—in fact, my existence—was determined by the events that had led to the Second World War, which had ended only four and a half years earlier. Both my parents had fled Europe to escape the Nazi persecution of the Jews. My mother, Beatrice, was born in Wilmersdorf on December 18, 1913—the exact same day Herbert Frahm, aka Willy Brandt, was born. The apartment building in which she was born, located on Konstanzer Strasse, still stands. Her father—my grandfather—occupied a significant position in the cultural life of Berlin. His name was Ignatz Waghalter. Born in Warsaw in 1881 into a very poor family of musicians, Waghalter made his way to Berlin at the age of 17 with the intention of receiving a proper musical education.

    My grandfather was the 15th of 20 children. Of those 20 children, 13 died in childhood, four in one day during the typhus epidemic of 1888. Of the 20 children, seven survived—four boys and three girls. My grandfather, from his earliest years, exhibited immense musical talent. By the age of six, he was already performing in the Warsaw circus. At the age of eight, he wrote and composed a revolutionary anthem that was so popular that a search began by the police to discover the name and identity of the insurrectionary musician. They were quite shocked when they discovered that it was an eight-year-old. The Waghalter family had deep roots in the revolutionary democratic struggle of the Polish people. In fact, I recently discovered in a library a revolutionary march written by my grandfather’s grandfather that had been composed in 1848.

    My grandfather wanted to obtain a genuine education. He didn’t want to be just an itinerant musician, he wanted to go to the musical capital of the world—Berlin—and learn how to become a serious composer. He was smuggled across the border in 1897 without any money. He endured great hardship, but eventually came to the attention of the great violinist and friend of Brahms, Joseph Joachim. Upon the recommendation of Joachim, my grandfather was admitted to the Akademie der Kunste. In 1902, his Sonata for Violin and Piano was awarded the coveted Mendelssohn Prize. Two years later, Ignatz’s younger brother Wladyslaw, who had followed him to Berlin, was awarded the same prize for his achievements as a violinist.

    Following his graduation, Ignatz obtained a post as a conductor at the Komische Oper. An appointment to the Essen Opera house followed several years later. But the decisive turning point in his musical career came in 1912, when he was appointed first conductor at the newly constructed Deutsches Opernhaus on Bismarck Strasse in Charlottenburg, known today as the Deutsche Oper. Of course, the original building was destroyed in the course of the Second World War and rebuilt, though it’s located on the same street today. Wladyslaw Waghalter was appointed concertmaster of the new opera house, which opened on November 7, 1912 with a performance of Beethoven’s Fidelio. Despite vocal opposition from antisemites and numerous death threats, Ignatz Waghalter conducted the premier performance.

    For the next 10 years, my grandfather maintained his position as first conductor at the Deutsches Opernhaus. Three of his operas, Mandragola, Jugend and Sataniel, had their premier at the opera house. Waghalter was known for his championing of the operas of Giacomo Puccini, whose music had been previously dismissed by a musical establishment obsessed with Richard Wagner. Waghalter conducted the German premier of Puccini’s La Fanciulla del West [Das Mädchen aus dem goldenen Westen] in March 1913, with Puccini in attendance. It was a triumph that established Puccini’s reputation as a great master in Germany.

    Throughout his lengthy tenure at the Deutsches Opernhaus, Waghalter had to contend with both anti-Polish and antisemitic prejudice. Though he himself did not observe any religious rituals or attend synagogue, Waghalter refused—in contrast to many other Jewish-born conductors—to convert to Christianity. The thought of changing one’s religion for the purpose of advancing one’s career, thereby adapting to antisemitic prejudice, was abhorrent to him.

    In 1914, upon the outbreak of World War I, Waghalter was forbidden to conduct because he had been born in the Russian Empire, with which Imperial Germany was at war. Protests by the opera-loving public of Charlottenburg led to his reinstatement.

    Waghalter remained at the Deutsches Opernhaus until 1923, when it went bankrupt in the midst of the catastrophic inflationary crisis. He spent a year in the United States as head of the New York State Symphony Orchestra. He then returned to Germany, where he was appointed musical director of the film company, Ufa. But he was unable to return to the Städtische Oper, as the reorganized and reopened Deutsches Opernhaus was then known.

    The coming to power of Hitler effectively ended his career, and that of his brother, as musicians in Germany. My mother, not yet 20, had a premonition that the Third Reich would cost Jews not only their careers, but also their lives. Beatrice urged her parents to leave Germany before it became impossible to escape. They followed her advice and left Germany, traveling first to Czechoslovakia and then to Austria.

    My mother, a highly gifted musician, remained in Germany. She joined the Jüdische Kultur Bund, where she performed as a singer at private homes of Jews throughout Germany. In 1937, she obtained a visa to enter the United States. She managed to secure entry visas for her parents. My grandparents arrived in New York in May 1937. Within days of arriving, Ignatz initiated a project of historic significance, the creation of the first classical music orchestra composed of African American musicians.

    This radical project encountered bitter opposition in the racist environment of the time. Waghalter frequently invited black musicians to rehearse at his apartment. This resulted in the circulation of a petition, signed by virtually all the white residents of the apartment building, demanding Waghalter’s eviction if he continued this practice.

    My grandfather was interviewed by the African American newspaper of Baltimore. He expressed the convictions that had inspired his creation of the symphony orchestra, stating, “Music, the strongest citadel of universal democracy, knows neither color, creed nor nationality.”

    Despite Waghalter’s immense efforts, the reactionary environment made it impossible to sustain the orchestra. During the final decade of his life, Waghalter became increasingly isolated. He lost contact with his family. Only after the war did he learn that his brother Wladyslaw—who had not been able to leave Germany—died suddenly in 1940 after a visit to Gestapo headquarters. His wife and one daughter perished in Auschwitz in 1943. In fact, on Brandenburgerstrasse 49, the location and address of my great uncle Wladyslaw, you can see Stolpersteine in which the life and death of Wladyslaw and his family are memorialized.

    Fortunately, one daughter of Wladyslaw, Yolanda, managed to escape. She made it to South America, lived in Peru, where she became first violinist in the Lima Symphony Orchestra, and her son Carlos, my second cousin, now lives in New Orleans, and we have been close friends for most of our adult lives. Ignatz’s brother Joseph died in the Warsaw Ghetto. Two of the three sisters also perished in Poland. Only his oldest brother, the great Polish cellist Henryk Waghalter, managed to survive the war. My grandfather died suddenly in New York at the age of 68 in April 1949.

    During his brief exile in Czechoslovakia in 1935-36, my grandfather wrote a brief memoir, which concludes with a statement of his ideals as an artist. He recognized that the Nazis represented a mortal threat to the Jews, but he expressed the conviction that the criminals of the Third Reich would not emerge victorious over the ethical and moral commitment of the Jewish people to justice. Waghalter acknowledged that he did not yet know where he would be able to find refuge. And so he ended his memoir with the words:

    Wherever it may be, I wish to serve art and humanity in accordance with the words of Moses, “You were freed from slavery in order to serve your brothers.”

    Clearly, my grandfather’s conception of Jewish ethics was very different from that which prevails in the Netanyahu government and the present-day Zionist state. He would be appalled and horrified if he knew what was being done in the name of the Jewish people. There could be no greater slander, no greater gift to the real antisemites, than to associate the Jewish people with the crimes that are being presently committed each day against the oppressed Palestinian people.

    The story of my grandfather’s life and its relation to the catastrophe that had overwhelmed European Jewry was a constant topic of discussion in my childhood home. My grandmother, Ignatz’s widow, whom we called Omi, lived with us. I spent countless hours in her room, where she told me of life in Berlin, the friendships with so many great artists, being pinched on her backside by Giacomo Puccini, all the friends she knew, the writers, and even scientists, including Albert Einstein, who frequently visited the apartment on Konstanzerstrasse, where he enjoyed playing his violin as part of a string quartet. The apartment residents did not object.

    The stories of my grandmother were supplemented by those told by my mother, who had enjoyed an especially close relationship with her father. Most of the stories were told in German, which enjoyed equal status with English in our home.

    At least on the street where I lived, this was not unusual. Many of our neighbors were refugees: Dr. Jakobius, Frau London, Frau Spitzer, Frau Rehfisch, Walter and Uschi Bergen, Dr. Hartmann and Dr. Gutfeld. There were others whose names I do not remember, but it was as if a substantial portion of Charlottenburg had been reassembled in a New York City suburb. And then there were the many friends who lived in other parts of the city but were frequent vistors: Greta Westman, Dela Schleger and Kurt Stern.

    So many of the discussions describing life in Berlin led to the phrase: “Und dann kam Hitler.” Then came Hitler. That was the event that changed everything. And this, in my young mind, led to so many questions. “How did Hitler come?” “Why did Hitler come?” “Did anyone, before 1933, see him coming?” “When did my grandparents and mother first hear of Hitler and realize that he might come?” And, finally, the most important question of all, “Why didn’t people stop Hitler from coming?”

    This was a question for which no one I knew had any fully formed and convincing answers. But there were certain elements of the answers that I received at home that were helpful. First, the Nazis were clearly identified as a right-wing movement. The dividing line, therefore, in my family between good and evil had not been between German and Jew, but between left and right. This division, my mother insisted, existed not only in Germany, but throughout the world, and, of course, within the United States. She would occasionally look at some American politicians and she would say, “Ich traue nicht dieser Bande” (“I don’t trust this gang.”)

    My mother was especially emphatic on this point. She hated fascism. When she noticed or encountered certain exceptionally objectionable social and political attitudes, she was inclined to describe the offending individual as “ein echter Fascist,” a real fascist.

    She was certainly aware of the existence of antisemitism in Germany prior to Hitler. She encountered such tendencies even before Hitler began to come, among teachers at her school. But she often made the point about these tendencies, that she would never have believed, and did not believe, that they would develop inevitably into mass murder. She did not believe in such an inevitability. Moreover, she never expressed a trace of hatred or bitterness towards Germans. She was proud that her command of the German language had not diminished even 60 years after her flight from Germany.

    It would take many years before I could find a politically convincing answer that explained how fascism had come to power in Germany. Like many of my generation, I passed through the experience of the Civil Rights movement, the ghetto uprisings and the Vietnam War. The explosive events of the 1960s stimulated my study of history, and encouraged the tendency to situate contemporary events in a broader temporal framework. Moreover, anger over the never-ending Vietnam War and steadily increasingly disillusionment with the Democratic Party and American liberalism impelled me further toward socialism. This process led finally toward my initial discovery, in the autumn of 1969, of the writings of Leon Trotsky.

    I immersed myself in the study of his available writings: his monumental History of the Russian Revolution, his autobiography My Life, The New Course, Lessons of October, and The Revolution Betrayed. All of these works served as the foundation of my decision to join the Trotskyist movement. But the volume that had the greatest impact upon me was a collection of Trotsky’s writings devoted to the struggle against the rise of the Nazis to power between 1930 and 1933.

    During those critical years, Trotsky lived in exile on the island of Prinkipo, off the coast of Istanbul. He had been exiled there by the Stalinist regime. Nearly 2,000 miles away from Germany, he followed the events that were unfolding. His articles, the warnings he made of the danger posed by Hitler and the Nazi party, are unequalled in political literature.
    Leon Trotsky at his desk in Prinkipo

    Trotsky not only explained the nature of fascism—its class basis and essential function as an instrument of political terror against the socialist and working class movement—but he also explained how the Nazis could be defeated. He exposed the policies of the Stalinist Communist Party, of the so-called Third Period, which declared that Social Democracy and fascism were identical. He countered this bankrupt ultra-left policy with a call for a united front of all the working class parties to defeat the Nazi threat. His warnings were ignored. Stalinism, as well as the betrayals of Social Democracy, made possible the victory of the Nazis.

    But Hitler’s rise to power and the ensuing catastrophe of World War II and the Holocaust were not inevitable. They were the outcome of the political betrayals of the reformist and Stalinist leaderships of the working class. To understand that, to understand what fascism was—and, when I think back on it, realizing that I was growing up only a few decades after this all had happened—had upon me a profound effect. Realizing that there must never again be fascism, and coming to understand that it was possible to defeat this political horror, one was obligated to become active in the socialist movement, and particularly in that political organization which had correctly analyzed and provided an answer to the greatest threat that humanity confronted.

    Trotsky rooted the rise of fascism not in the German psyche, but in the historical crisis of capitalism and the nation-state system. Hitler and the fascist regime represented, in the final analysis, the desperate attempt of German capitalism to find a solution, through war and mass murder, to the restraints imposed upon it by the existing nation-state system. It was compelled to “reorganize Europe.” But this was not an exclusively German problem. The crisis imposed upon American imperialism an even greater challenge, in which it is engaged today: the task of reorganizing the world.

    In subsequent writings, written after Hitler had come to power, Trotsky warned that fascism and the outbreak of World War II would confront European Jewry with the danger of extermination. The danger, he wrote, could not be averted by Zionism, which advanced a national solution to a problem rooted in the global contradictions of the capitalist system.

    Following the victory of the Nazis, Trotsky insisted that the fate of the Jews was more than ever bound up with the fate of socialism. He wrote, in a letter dated January 28, 1934:

    The entire Jewish historical fate being what it is, the Jewish question is an international one. It cannot be solved through “socialism in a separate country.” Under the circumstances of the present vile and detestable anti-Semitic persecutions and pogroms, the Jewish workers can and should derive revolutionary pride from the knowledge that the fate of the Jewish people can only be solved through the full and final victory of the proletariat.

    This perspective has been vindicated by history. Those who claim that the founding of Israel was a political triumph have a peculiar idea of what a political triumph consists of. The creation of a state that is founded on the blatant theft of other people’s land, that denies on a purely racialist basis the basic democratic rights that should be afforded to all citizens, that sanctifies hate and revenge as a basis of state policy, that systematically conditions its own citizens to kill and torment the people it has stolen from, and which has turned the country into the most hated in the world—this can hardly be described as a “political triumph.” It is a political degradation.

    The ongoing war, for all its horrors, has made one significant political contribution. It has awakened the youth. It has opened the eyes of the world. It has exposed the Zionist regime and its imperialist accomplices for the criminals they are. It has set into motion a tidal wave of outrage that is sweeping across the world and will sweep across those responsible for this genocide.

    But the great challenge that confronts our movement is to imbue the outrage with a revolutionary socialist program that can unify the global working class in a common struggle against imperialist barbarism. Our movement and only our movement is equipped to meet this challenge. It embodies a vast political history and a vast political experience that spans now an entire century. There is no other party which can bring to bear, in a crisis such as that which we now face, an understanding of its dynamic and a perspective to intervene in the situation and change it in the interests of the working class.

    So while this lecture was not a formal report on the centenary of Trotskyism, apart from present day events, I hope that it has contributed to your understanding of what the Trotskyist movement is and its relationship to the present-day struggles which we confront.

    #Pologme #USA #Israël #Palestine #Allemagne #Berlin #Charlottenburg #Konstanzer_Straße #Bismarckstraße #opéra #musique #nazis #antisemitisme #sionisme #fascisme

  • Micky Maus wird gemeinfrei – aber wohl nicht in Deutschland
    https://www.heise.de/news/Steamboat-Willie-Disney-verliert-in-den-USA-Urheberrecht-an-Micky-Maus-9584890

    Le droit d’auteur international est kaputt .

    2.1.2024 von Daniel Herbig - Disneys Urheberrecht an „Steamboat Willie“ und damit Micky Maus ist in den USA ausgelaufen. Doch in Deutschland ist die Disney-Maus wohl noch nicht gemeinfrei.

    Nach langem Kampf verliert Disney in den USA das Urheberrecht an der frühen Fassung seiner wohl bekanntesten Figur: Die 1928 im Trickfilm „Steamboat Willie“ gezeigte Version von Micky Maus ist seit dem 1. Januar in den USA gemeinfrei. „Steamboat Willie“ und die darin enthaltene Version von Micky Maus können also von jedem verbreitet und verändert werden.

    Doch es gibt Einschränkungen: Einerseits betrifft das abgelaufene Copyright nur die alte Version von Micky Maus, die beispielsweise keine Handschuhe trägt. Zudem behält Disney weiterhin das Markenrecht an der berühmten Comic-Maus. Das soll vorrangig Verwirrung beim Publikum verhindern, erklärt Jennifer Jenkins, die Direktorin des Duke Center for the Study of the Public Domain, in einem Artikel. Demnach dürfe bei unabhängigen Werken mit Micky Maus nicht der Eindruck entstehen, dass Disney selbst an der Produktion beteiligt war.

    Disney behält Urheberrecht in Deutschland wohl

    Das Copyright an Micky Maus läuft zudem grundsätzlich nur in den USA aus. Etwa in Deutschland behält Disney wohl weiterhin das Urheberrecht an Micky Maus, schätzt der Medienrechtler Nicolas John in einem Beitrag im Infobrief Recht des DFN-Vereins (pdf) die Rechtslage ein.

    In vielen Ländern, darunter auch Deutschland, gilt das Urheberrecht bis 70 Jahre nach dem Tod des zuletzt gestorbenen Beteiligten. Im Fall von „Steamboat Willie“ ist das Ub Iwerks, der bis 1971 gelebt hat. Der Völkerrechtsvertrag Berner Übereinkunft lege zwar fest, dass ein Werk maximal so lange wie im Ursprungsland geschützt sein kann. Allerdings haben Deutschland und die USA bereits 1892 ein bilaterales Urheberrechtsabkommen unterzeichnet, das laut John Vorrang genießt – und keine Klauseln enthält, die die Schutzfrist in Deutschland mit der in den USA gleichsetzen.

    In der Praxis würde das bedeuten, dass von US-Bürgern oder -Unternehmen geschaffene Werke in Deutschland auch dann noch geschützt bleiben können, wenn die Urheberrechte in den USA bereits abgelaufen sind. Es müsste dann die normale deutsche Schutzfrist gelten. Demnach wären „Steamboat Willie“ und Micky Maus in Deutschland noch bis 2041 geschützt – 70 Jahre nach Ub Iwerks’ Tod. „Ein Urteil könnte für Klarheit in dieser Rechtsfrage sorgen“, sagte John auf Nachfrage von heise online.
    Mickys dritter Film

    In den USA hätte das Urheberrecht an „Steamboat Willie“ bereits mehrfach ablaufen sollen, wogegen Disney sich erfolgreich wehrte: Nach Lobbyarbeit von Disney und anderen Unternehmen erhöhten die USA zuletzt 1998 den Urheberrechtsschutz für Werke von Unternehmen, die vor 1978 erschaffen wurden, auf 95 Jahre. Nun ist auch diese Frist verstrichen. Die Schutzrechte an einer anderen Figur hat Disney bereits verloren: 2022 endete in den USA das Copyright an Winnie Puh.

    „Steamboat Willie“ war zumindest nach Produktionsreihenfolge der dritte Film der heute so kultigen Comic-Maus, die vorher bereits in den Stummfilmen „Plane Crazy“ und „The Gallopin’ Gaucho“ vertreten war. Das Copyright am ersten Micky-Film „Plane Crazy“ ist in den USA ebenfalls am 1. Januar abgelaufen. „The Gallopin’ Gaucho“ wurde zwar vor „Steamboat Willie“ produziert, allerdings erst danach veröffentlicht. Laut dem Center for the Study of the Public Domain endet das Urheberrecht an dem Stummfilm in den USA erst 2025.

    #USA #Allemagne #droit_d_auteur #disney #public_domain #wtf

  • Was steckt eigentlich hinter der Israelfreundschaft des deutschen Imperialismus? - 1. Teil – Siedlerkolonialismus, die preußische DNA des Zionismus
    https://www.kaz-online.de/artikel/1-teil-siedlerkolonialismus-die-preussische

    zu Teil 2 der Artikelserie
    https://seenthis.net/messages/1034372

    10. Oktober 2021: Letzter Staatsbesuch in Israel. Merkel beteuert gegenüber ihrem treuen Freund[1], Premierminister Naftali Bennett – auch im Namen zukünftiger deutscher Regierungen[2] – ihre unverbrüchliche Treue und Freundschaft zu Israel (angeblich als Lehre aus dem Holocaust) und deutsche Staatsräson als Selbstverpflichtung, Unterstützung und Treueschwur zum Projekt „jüdischer Staat“. Die Palästinenser fallen hinten runter; ihr Geschick sind „Einzelfragen“ und Merkel nur eine einzige Nennung ganz am Rande wert.

    Was steckt eigentlich hinter dieser deutschen Staatsräson`? Dieser Frage wollen wir in einer losen Folge mehrerer Artikel nachgehen. Sind es wirklich die Lehren aus dem Holocaust, (und wenn ja, welche Lehren werden da gezogen)? Oder spielen etwa noch ganz andere Gründe eine Rolle? Gibt es lange Linien des engen deutsch-imperialen Verhältnisses zum Zionismus?
    1. Teil – Siedlerkolonialismus, die preußische DNA des Zionismus
    Frühe Versuche deutscher Besiedlung Palästinas

    Bevor wir uns dem Zionismus zuwenden, beginnen wir mit der knappen Nennung einer wenig bekannten deutschen Traditionslinie kolonialer Landnahme und Besiedelung – dem Versuch, Palästina in eine deutsche, christliche Kolonie zu verwandeln. Er begann erheblich früher (und zunächst sogar erfolgreicher) als die jüdisch-zionistische Bewegung, nämlich bereits 1861 durch deutsche lutherisch-pietistische (millenaristische[3]) „Jerusalemfreunde“, die sog. „Templer“[4]. Diese gründeten bereits 1866 ihre erste deutsche Siedlerkolonie in der Nähe Nazareths, 1869 dann in Haifa, gefolgt von weiteren deutschen Kolonien in der Küstenebene, in Galiläa und nahe Jerusalems mit so klingenden Namen wie Walhalla, Waldheim und Wilhelmia. Der deutsche Imperialismus musste diese frühe koloniale Siedlungstätigkeit allerdings mit Waffengewalt gegen die Osmanischen Herrscher absichern. Zur Durchsetzung dieser frühen Form deutscher Staatsräson schickte Kaiser Wilhelm 1877-78[5] Kriegsschiffe vor die Küste Palästinas. So wie heute bei der Merkel‘schen „Sicherheit Israels“, ging es damals der kolonial-kaiserlichen Staatsräson um nichts weniger als die „Sicherheit“ jener Templergesellschaft. Ihr göttlich-germanischer Auftrag war dabei die Umwandlung Palästinas in einen christlichen Staat, welcher nach einem gewonnenen Weltkrieg Deutschland hätte zugesprochen werden sollen. Und genau wie später die Zionisten agierten auch die deutschen Templer in völliger Missachtung etwaiger Rechte der dort ansässigen Palästinenser. Palästinensische Bauern kämpften bereits damals an zwei Fronten, gegen zionistisch-jüdische, wie auch gegen christlich-deutsche Siedler – so etwa während des Aufstands der Jungtürken im Jahre 1908. Wieder schickte Kaiser Wilhelm Kanonenboote nach Palästina für die Sicherheit dieser treuen Träger deutscher Staatsräson. 1914, am Vorabend des 1. Weltkriegs, betrug die Zahl der Templer bereits fast 2.000, also mehr als die Gesamtzahl jüdischer Auswanderer aus Deutschland bis 1933 (über das weitere Schicksal der Templer, siehe nächster Teil).

    Der Zionismus war geistig ein Kind des 19. Jahrhunderts Mitteleuropas, der Phase bürgerlicher Nationalstaats- und Reichsgründungen, ausgedrückt im Slogan: „Ein Land ohne Volk für Volk ohne Land“. Die in Mitteleuropa verfolgten Juden sollten sich in der Welt umschauen, ein Land aussuchen und sich in diesem niederlassen, um dort ihr „Altneuland“ auszugründen, so die Idee Theodor Herzls. Diese Idee fußte natürlich nicht nur auf dem herrschenden europäischen, dem bürgerlich national-liberalen Denken, sondern im Besonderen auch auf dem seiner grausigen Zwillingsschwester, jener Methode, die gerade ihre traurige Blütephase erlebte – der imperialen Kolonialidee, dem Kolonialismus: Die besondere Brutalität des Kolonialismus, seine kaum aufzuzählenden Gräuel, die Massaker, Ausbeutung, Hungerkatastrophen und Sklaverei, bis hin zum Völkermord sind dabei mitnichten ein „Rückfall ins Mittelalter“; im Gegenteil – sie sind Ausdruck einer damals hochmodernen Ausbeutergesellschaft auf der Höhe ihrer Zeit[6]. Der Zionismus als siedlerkolonialistische Eroberungs- und Herrschaftsform ist hierbei keine Abweichung oder Ausnahme, sondern ein charakteristischer, wenngleich verspäteter Vertreter. Für die frühen Zionisten des 19. Jahrhunderts war der Kolonialismus eine ganz selbstverständliche, hochmoderne Methode.
    Auf der Suche nach dem passenden Kolonisationsmodell

    Es gab jedoch viele unterschiedliche Formen des Kolonialismus. Für welche besondere Richtung nun entschied sich der Zionismus? Die Beantwortung dieser Frage ist nötig, um das besondere Wesen des Zionismus bis hin zum Wesen des heutigen Staates Israel zu bestimmen.

    Der klassische Besatzungs- oder Mutterlandkolonialismus setzte eine kleine[7], militärisch-administrative Elite als Staatsbeamte ein, welche die Kolonie und ihre Bevölkerung im Auftrag des Mutterlandes beherrschte und ausbeutete. (So die Mehrzahl der Kolonien in Afrika und natürlich das Kronjuwel des Empires, der Subkontinent der britischen Ostindien-Kompanie. Eine andere Form kolonialer Ausbeutung bot die sog. Pflanzer-Kolonie, die überseeische Plantagenwirtschaft mit Zuckerrohr in Haiti und Kuba, oder mit den Baumwollplantagen in den amerikanischen Südstaaten. Auch das Modell französisch Algeriens (ab 1836[8]) war ein Pflanzer-Kolonialismus[9]. Im Gegensatz dazu stand das Modell des Siedlerkolonialismus, also der Ausgründung und Lossagung vom Mutterland, wie in den abtrünnigen Kolonien Englands – den puritanischen Nordstaaten (USA), der Sträflingskolonie Australien[10] oder der Kapkolonie der Buren (Südafrika).

    Vor dieser Entscheidung standen auch die zionistischen Einwanderer im osmanischen Palästina um die Jahrhundertwende. Manche befürworteten das Modell der französischen Pflanzerkolonie – die ersten kolonialen Erfolge erzielte Baron de Rothschild, der palästinensische Latifundien aufkaufte[11] und mit großem Kapital der Jüdischen Kolonisationsvereinigung (JCA)[12] in erfolgreiche Exportplantagen für Orangen und Wein umwandelte. Für ihn sprachen v.a. die wirtschaftlichen Erfolge, die Profitabilität der agrarischen Plantagenindustrie[13], welche jedoch auf Ausbeutung billiger lokaler, also palästinensischer Arbeitskraft beruhte. Hiergegen wandten sich die Führer der Jüdischen Agentur (JA) und der Zionistischen Weltorganisation (WZO), sowie des Jüdischen Nationalfonds (JNF).

    Als bestimmendes Merkmal ihres Kolonisierungsansatzes legte der JNF in seiner Präambel die Unveräußerlichkeit einmal erworbenen „jüdischen“ Landes fest, also das Verbot der Rückgabe und sogar der Nutzungsüberlassung für Nichtjuden. Dies war die Grundsatzentscheidung für einen ethnisch reinen Siedlerkolonialismus, das Wesensmerkmal des Zionismus und Israels bis heute – ein Ansatz der unmittelbar, grundsätzlich und systematisch auf Verdrängung der ansässigen Bevölkerung setzte und setzt.
    Der Kongress spricht deutsch

    Woher aber kam diese Idee? Wer diente als Leitbild? Wessen Kolonisationsmodell wurde da übernommen?

    Hierzu muss man wissen, dass der Zionismus eine mitteleuropäische Bewegung war, deren Führer und Vordenker ganz überwiegend aus dem deutschen Sprachraum stammten. Die Lingua franca der auf dem Ersten Zionistenkongress in Basel 1897 gegründeten Bewegung war nicht etwa englisch, geschweige denn russisch[14] oder jiddisch[15]: Der Kongress sprach deutsch, zumindest seine Führung. Allerdings fand das Anliegen der Auswanderung und Kolonisierung Palästinas unter der Masse deutschen Juden[16] keinen Widerhall: Von 1900 bis 1933 wanderten gerade einmal 2.000 deutsche Juden nach Palästina aus. Das sollte sich mit der Machtübernahme des deutschen Faschismus schlagartig ändern[17] ...

    Gleichwohl orientierten sich die zionistischen Planer und Entscheidungsträger an ihrem deutschen, wilhelminischen Umfeld und dabei unmittelbar an den deutschen Kolonialerfahrungen – sie feierten deren Erfolge und übten konstruktive Kritik an ihren „Fehlschlägen“. Sie waren aktive Teilnehmer am deutschen Kolonial-Diskurs, und nicht etwa als Kritiker: Sie waren eng mit den nicht-jüdischen deutschen Kolonialplanern und -Wissenschaftlern bekannt und befreundet, besuchten deren Kolonialtagungen[18] und lasen und publizierten in der Kolonialzeitschrift „Der Tropenpflanzer“[19], etc.

    Nach einem Jahrzehnt heißer Diskussionen entschieden sich die Funktionäre der WZO und des JNF gegen den französischen Pflanzer-Kolonialismus in Algerien und für ein, im wörtlichen Sinne, viel näherliegendes Konkurrenzmodell[20]:
    Das Modell der Königlich-Preußischen Ansiedlungs­kommission für Westpreußen und Posen.

    Seine besondere Aggressivität verdankt der deutsche Imperialismus nicht zuletzt seiner preußischen DNA, der Herrschaftsform des preußischen Militarismus. Dieser ruhte seit jeher auf zwei Säulen, also lange vor der Deutschen Reichsgründung 1871 und noch lange nach dessen Untergang 1918: Einerseits der räumlichen Expansion, also äußerer Kolonisation durch Krieg, Raub und Annexion und andererseits der demographischen Expansion, der sog. „Inneren Kolonisation“, also ethnischer Säuberung durch Verdrängung, Vertreibung oder Mord. War das Geschäftsmodell des Preußentums seit jeher die gewaltsame Expansion, so war seine Richtung „gen Osten“ – die Eroberung von „Lebensraum“ und seine „Germanisierung“[21]. Ein besonderes Kapitel nahm dabei die Provinz Posen ein, welche das Deutsche Reich in mehreren Schritten nach der zweiten Teilung Polens erobert und schließlich annektiert hatte[22]. Die räumliche Eroberung und gewaltsame Eingliederung ins Deutsche Kaiserreich genügten dem deutschen Imperialismus jedoch nicht.

    Im April 1886 beschloss das Preußische Abgeordnetenhaus per Gesetz eine Königliche Kommission[23] für die Ansiedlung Deutscher in den Provinzen Westpreußen und Posen. „Ansiedlung“ war dabei die euphemistische Umschreibung einer beispiellosen Gewaltkampagne mit dem Ziel der „Germanisierung“ Poznańs. Diese umfasste hauptsächlich zwei, miteinander verschränkte Elemente: Landerwerb zum Zwecke der „Neuansiedlung“, sowie Vertreibung; also, zunächst durch systematischen, selektiven und staatlich finanzierten Landkauf von polnischen Bauern. Aus dem Reich sollten „germanische“ Neusiedler angeworben, mit üppigen staatlichen Geldern ansässig gemacht und zu Bauern umgewandelt werden. Die Kampagne steigerte sich von systematischer Diskriminierung hin zu offener Gewalt. Bereits das Ansiedlungsgesetz von 1886 verbot Polen, ein Haus zu bauen. Zugleich war aber der Landaufkauf von polnischen Besitzern zunehmend nicht mehr zu „freiwillig“ bewerkstelligen. Der Ostmarkenverein (gegr. in Posen 1894), angelehnt an die Deutschen Ritterorden und unterstützt durch Altkanzler Bismarck, befand folgerichtig die herrschende Germanisierungspolitik als zu lasch und tolerant und forderte eine aggressivere Siedlungsförderung. Die Kommission schaltete auf eine härtere Gangart um: Das Enteignungsgesetz von 1908 erlaubte es der Kommission, polnisches Land zu enteignen, „zur Stärkung des Deutschtums“.
    Fazit

    Wir können feststellen: Die Ansiedlungskommission folgte hier, anders als der französische, britische oder spanische Pflanzer-Kolonialismus, nicht dem Kalkül optimaler, rentabler Ausbeutung. Im Gegenteil, es ließ sich diese 30-jährige Gewaltkampagne bis zum Untergang des Deutschen Kaiserreiches 1918 und der Abtretung Poznańs an Polen 1920 Unsummen staatlicher Gelder kosten – geschätzt rund eine Milliarde Reichsmark[24]. Zugleich mussten Polen vertrieben werden, denn dies war ja von vornherein das erklärte Ziel. Zunächst geschah das ökonomisch, mit wenig Erfolg; schließlich und deshalb durch stetig wachsende staatliche Repression.

    Am Rande sei hier bemerkt: Letztlich scheiterte die Ansiedlungskommission krachend – an inneren Widersprüchen[25], polnischem Widerstand[26] und nicht zuletzt auch dem verlorenen Weltkrieg. (Das hielt den deutschen Imperialismus nicht davon ab, es 20 Jahre später erneut, umso erbitterter, in vielem größerem Maßstab und mit unvergleichlich höherer Gewaltbereitschaft, wieder zu versuchen – im Kampf um deutschen „Lebensraum“ und seine „Germanisierung“ ... Das Rezept hierzu blieb ein und dasselbe: Einerseits Expansion durch „Aneignung“, als Raub; sowie andererseits Besiedlung durch Germanen, also „Verdrängung“ durch Entrechtung, Vertreibung und Massenmord[27].)
    Zionistische Grundsatzent­scheidung

    Einer der wichtigsten Führer der zionistischen Bewegung war der deutsche Soziologe und Rasse-Eugeniker Arthur Ruppin, geboren in preußisch Posen 1876. Anders als Ben Gurion war dieser „Vater der zionistischen Siedlungsbewegung“ mehr Funktionär und strategischer Planer für die Raumplanung, Landkäufe und Ansiedlung zionistischer Einwanderer, also die „jüdische Kolonisation Palästinas“, insbesondere der Landwirtschaft[28]. Ruppin untersuchte eingehend die v.a. wirtschaftsgeographischen Gegebenheiten osmanisch Palästinas und prüfte sie im Hinblick auf ihre Eignung für die jüdische Kolonisation[29]. Entsandt als Leiter einer Erkundungsmission der zionistischen Exekutive[30] brach er bereits im Juni 1907, nur zwei Wochen nach seiner Ankunft in Palästina radikal mit den vorherrschenden Konzepten der jüdischen Pflanzungen eines Baron Rothschild. Er empfahl stattdessen das deutsche Modell:

    „Ich betrachte die Arbeit des JNF als ähnlich wie die der Kolonisierungskommission in Posen und Westpreußen. Der JNF wird Land kaufen, wenn es von Nichtjuden angeboten wird, und es entweder ganz oder teilweise an Juden weiterverkaufen.“[31]

    Ein weiterer, fast ebenso wichtiger zionistischer Führer war der Agrarwissenschaftler Otto Warburg[32] (1859-1938), seines Zeichens Mitbegründer des Kolonialwirtschaftlichen Komitees (KWK) des Deutschen Reiches und selbst Mitglied der Königlich-Preußischen Ansiedlungskommission in Posen, sowie später, ab 1911, zehn Jahre lang Präsident der Zionistischen Organisation (ZO) – also während der entscheidenden Jahre der zionistischen Weichenstellung und noch vor dem Zusammenbruch der deutschen Welteroberungspläne[33]. Der Raumplaner und Tropenbotaniker Warburg bestätigte und bekräftigte[34] die königlich-preußische DNA des damaligen Zionismus; über die Methoden der Land-Entwicklungsgesellschaft Palästina (PLDC) betonte er, sie werde:

    „keine neuen Wege, keine neuen Experimente unbekannter Natur vorschlagen. Wir gehen stattdessen von der preußischen Kolonisationsmethode aus, wie sie in den letzten zehn Jahren von der Ansiedlungskommission praktiziert wurde.“
    Unterschiede und Gemein­samkeiten

    Anders als die Arbeit der Ansiedlungskommission für Posen wurde dieses neue, zionistische Projekt der „jüdischen Autonomie“ kein Fehlschlag, sondern ein bahnbrechender Erfolg – aus zionistischer, nicht aus palästinensischer Sicht, versteht sich.

    Frappierend sind hierbei die Ähnlichkeiten der beiden Unternehmen, bis ins planerische Detail:

    – Die Größe des Landes – Posen war gleich groß wie Palästina

    – Landwirtschaftliche Anbauarten und -formen

    – Die durchschnittliche Farmgröße der Neusiedler

    – Die eingesetzten finanziellen Mittel: Landkauf und staatliche, bzw. proto-staatliche Zuteilung

    – Unterordnung des Profits unter die politische Zielstellung[35]: Raumplanung & Demographie

    – Vor allem aber die einseitige und grundsätzliche Feinderklärung gegen das bereits ansässige, hierbei hinderliche Volk,

    – und die Zielstellung der demographischen Verdrängung, bis hin zur Wahl der hierfür erforderlichen Mittel (Verdrängung, ökonomische Austrocknung, gewaltsame Vertreibung)

    Vor allem in diesem letzten Punkt, der Verdrängung der Palästinenser zum Zwecke der Herstellung einer jüdischen Mehrheit zeigte er sich als ein gelehriger Schüler Theodor Herzls. Denn Herzl schrieb schon 1896 seinen Vorschlag in dem Buch „Der Judenstaat. Versuch einer modernen Lösung der Judenfrage“ nieder, die Juden sollen sich in Palästina ansiedeln und einen „Schutzwall gegen Asien“ bilden: „Wir würden den Vorpostendienst der Kultur gegen die Barbarei besorgen.“ Die Amtssprache sollte Deutsch sein, Deutschland sogar die Schutzmacht[36]. Zum Vergleich: Ziel und Auftrag der Preußischen Ansiedlungskommission war: Ein „lebendiger Wall gegen die slawische Flut“[37].

    Bevor wir diesen historischen Abriss in den nächsten Ausgaben fortsetzen, sei hier bereits festzuhalten: Die heute wieder ausgerufene Staatsräson richtet sich nicht nur unmittelbar gegen die elementaren Lebens- und Freiheitsinteressen des palästinensischen Volkes. Indem sie die deutsche Unterstützung israelischer Kriegsverbrechen heute auf das „historische Erbe“ des Holocaust und damit die ganze deutsche Geschichte auf diese einzige Ereignis reduziert, verharmlost sie all die anderen finsteren Kapitel der Geschichte des deutschen Imperialismus und versucht sie vergessen zu machen. Eine neue Tradition wird erfunden. Sie beinhaltet die Verdrängung und sogar Leugnung der fortdauernden Kontinuitäten deutscher Kolonial- und Kriegsverbrechen – vom Völkermord an den Herero und Nama[38] bis zur kolonialen Raubkunst, dem Luf-Boot im Berliner Humboldt-Forum. Der Holocaust mutiert damit vom Gipfelpunkt deutscher Kriegsverbrechen zu einem einmaligen Ausrutscher, einem Betriebsunfall einer ansonsten blitzsauberen Nationalgeschichte, oder wie Gauland von der AfD es ausdrückt: „ein Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“.

    AG Palästina

    1 und ehem. Chef des sog. „Siedlerrates“

    2 Im nur 12 Seiten kurzen ersten Sondierungspapier der neuen Ampelkoalition muss bereits, und ohne jeden inhaltlichen Zusammenhang, diese Staatsräson beteuert werden.

    3 Eine christliche Heils- und Endzeitlehre; eine ihrer Ausprägungen ist auch als christlicher Zionismus bekannt.

    4 Ihren Namen entlehnten diese nicht den gleichnamigen Orden aus den Kreuzzügen des Mittelalters; vielmehr wollten sie vor dem nahenden Weltuntergang eine eigene Kirche, einen rettenden, einzig wahren „Deutschen Tempel“ in Palästina errichten.

    5 Während des osmanisch-russischen Krieges.

    6 in schroffem Kontrast, geradezu als Zerrspiegelung jener bürgerlichen Freiheitsideale, die sich die Französische Revolution aufs Panier geschrieben hatte und im Inneren, in den Mutterländern des Kolonialismus, wenngleich zu unterschiedlichem Grad, durchsetzte.

    7 Nur 20.000 britische Kolonialbeamte und Truppen herrschten über 300 Millionen Inder (ein „Bevölkerungs“-Anteil von 0,007%)!

    8 Mit einer Politik der sog. „begrenzten Kolonisation“ ab 1837; fr.wikipedia.org/wiki/Algérie_française

    9 Auch der deutsche Imperialismus hatte beiden Optionen im Auge, sei es als Überseegebiete und Hafenstützpunkte wie der sog. Musterkolonie Kiautschou in China oder den typischen Plantagenkolonien der deutschen Kolonialzeitschrift: „Der Tropenpflanzer“ in tropischen Regionen Afrikas – in Togo, Kamerun und Deutsch-Ostafrika.

    10 Anders als Neuseeland.

    11 Petah Tiqwah (1878), Zikhron Yaakov (1882)

    12 Einer 1891 in London nach englischem Recht gegründeten Aktiengesellschaft.

    13 Diese erforderte auch große Investitionen in Abfüllanlagen, Eisenbahnstrecken zu den Häfen, etc.

    14 Die riesige Masse der Juden Europas lebte im damaligen Zarenreich, welches auch Polen umfasste.

    15 Jiddisch war eine eigene Sprache der osteuropäischen Juden, eine Mischung, bzw. Abwandlung des Deutschen mit vielen hebräischen Lehnswörtern aber ansonsten deutschem Wortschatz und deutscher Grammatik. Im Gegensatz zu den Zionisten sprach der Jüdische Bund, die sozialdemokratische, revolutionäre Arbeiterbewegung im zaristischen Russland, Jiddisch. Die Bundisten waren scharfe Gegner der bürgerlichen Zionisten und ihrer Auswanderungspläne. Sie kämpften für den Sozialismus, an der Seite ihrer nichtjüdischen Klassengenossen, für ein sozialistisches Russland ohne Antisemitismus und ohne jede Klassenunterdrückung und Rassismus. In Osteuropa vertrat der Bund die riesige Mehrheit der modernen nicht-orthodoxen Juden, v.a. des Proletariats.

    16 Wenngleich die Zionisten unter den Juden Deutschlands im Jahre 1900 nur eine verschwindende Minderheit von 4% darstellten.

    17 siehe nächster Teil der Artikelserie.

    18 „Köthener Kurse für koloniale Technik“ (1905); in: „Altneuland: Monatsschrift für die wirtschaftliche Erschließung Palästinas“; sammlungen.ub.uni-frankfurt.de/cm/periodical/titleinfo/2266000.

    19 Welche vom späteren Zionisten Otto Warburg initiiert worden war.

    20 Bis 1916 erwartete Ben Gurion, die Deutschen und Osmanen würden den 1. Weltkrieg gewinnen. Deshalb bemühten sich die Zionisten von Anbeginn um eine Konvergenz mit den deutschen Kolonial-Interessen und ihren Konzepten (z.B. der Bagdadbahn ...).

    21 Pate stand hierbei der Deutsche Orden, ein Ritterorden seit den Kreuzzügen im späten 12. Jahrhundert.

    22 Auch hier war die räumliche militärische Expansion nach außen – in Konkurrenz zum Zaren- und Habsburger Reich – ständig begleitet von innerer Expansion und Aggression, also der Niederschlagung polnischer Aufstände gegen die preußische Unterjochung und Fremdherrschaft.

    23 mit Sitz in Posen.

    24 Zu einer Zeit, da das monatliche Durchschnittseinkommen im Deutschen Reich 58,– RM betrug.

    25 Willige Neusiedler aus dem Reich ließen sich kaum finden – im Gegenteil: Immer mehr verarmte Reichsdeutsche wanderten nach Westen ab, Richtung Industrie. Zugleich erpressten die bankrotten Junker den preußischen Staat mit der Androhung von Landverkauf. Preußen kaufte letztlich vor allem ihnen, und nicht Polen Land ab – zu horrenden Preisen – genau wie wir es hundert Jahre später durch die Treuhand erleben sollten.

    26 Die Polen Poznańs gründeten eine eigene, erfolgreichere Landkaufbank (Bank Ziemski) und nicht zuletzt führten gerade die preußischen Gewaltmaßnahmen zu einem Aufschwung der polnischen Nationalbewegung mit vielfältigen Widerstandsformen auf allen Ebenen, genau wie Jahrzehnte die Palästinenser.

    27 Der „Hungerplan“ der deutschen Generalität und Staatssekretäre vom Mai 1941 sah die Ermordung von 32 Millionen slawischer „Untermenschen“ vor.

    28 So sein Buch von 1925: „Die landwirtschaftliche Kolonisation der zionistischen Organisation in Palästina.“ (Berlin, Aufbau), www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/EAMEFO2BTUUSJZKL426GB3C5G4ORB7KL

    29 A. Ruppin (1916): „Syrien als Wirtschaftsgebiet“. www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/XZGNBOXOORYVH4TRF35G3IGA6ECL4XUJ

    30 Später Leiter des „Palästinaamts“, der offiziellen Vertretung der Zionistischen Weltorganisation (WZO)

    31 Brief an den Präsidenten des JNF, Juni 1907; zit. nach: Kressel, G. (1951): „Korot“ („Die Ereignisse“). Der Jüdische Nationalfonds, Jerusalem (auf Hebräisch), S. 60.

    32 Nicht zu verwechseln mit dem Freiburger Biochemiker und Nobelpreisträger Otto Heinrich Warburg ...

    33 Ab 1920 und bis zu seinem Tod 1938, vertrat Warburg die WZO in Berlin

    34 Brief an Ussishkin (1908); zit. nach G. Shafir (1989): Land, Labour and the Origins of the Israeli-Palestinian Conflict. 1882-1914. Cambridge

    35 Was jedoch nichts mit „Sozialismus“ zu tun hat, wie oft missverständlich interpretiert wird

    36 www1.wdr.de/stichtag/stichtag3000.html

    37 Die Hetze gegen angebliche „Fluten“ fremder Einwanderer, sog. „Asylanten“, ist längst wieder täglicher Sprachgebrauch der herrschenden Klasse. Beim Abzug der deutschen Truppen aus Kabul, im August 2021, tönte es unisono, von Grünen bis AfD, eine „Flutwelle“ wie „2015 darf sich nicht wiederholen“.

    38 Noch im Mail 2021 verweigerte Steinmeier Reparationszahlungen an die Nachkommen der Opfer in Namibia, www.fr.de/politik/ich-habe-deutsche-vorfahren-dank-einer-vergewaltigung-90988520.html

    Kommunistische Arbeiterzeitung, KAZ Nr. 377

    #Allemagne #Israël #sionisme #impérialisme #nationalisme #histoire

  • Sommergäste (1976), russisch Datschniki Дачники
    https://de.wikipedia.org/wiki/Sommerg%C3%A4ste_(1976)

    Sommergäste ist ein 1975 gedrehter und 1976 erschienener deutscher Spielfilm von Peter Stein, nach einem Theaterstück (1904) von Maxim Gorki. Stein besetzte diese filmische Umsetzung einer seiner zuvor an der Schaubühne am Halleschen Ufer gezeigten Inszenierungen mit seinen damaligen Ensemblestars Bruno Ganz, Otto Sander, Edith Clever und Jutta Lampe in den Hauptrollen.
    ...
    Sommergäste entstand Mitte 1975 auf der Pfaueninsel in Berlin. Die Uraufführung fand am 29. Januar 1976 statt, Massenstart war der 6. Februar 1976. In der DDR wurde der Film das erste Mal nachweisbar am 12. März 1977 im Berliner Kino Studio Camera in der Oranienburger Straße 54 aufgeführt.

    Steins Sommergäste-Inszenierung an der Schaubühne erwies sich als ungewöhnlicher Erfolg, sie wurde seit der Premiere im Dezember 1974 nahezu 150 Mal gezeigt

    Zieglerfilm
    https://www.zieglerfilmkoeln.de/produktionen/kino/produktion/sommergaeste.html

    Regie Peter Stein
    Drehbuch Botho Strauß, Peter Stein (Mitarbeit)
    Produktion Regina Ziegler mit dem Ensemble der Berliner Schaubühne Musik Peter Fischer
    Kamera Michael Ballhaus
    Schnitt Siegrun Jäger

    Summerfolk
    https://en.wikipedia.org/wiki/Summerfolk

    Summerfolk (Russian: Дачники, romanized: Dachniki) is a play by Maxim Gorky written in 1904 and first published in 1905 by Znaniye (1904 Znaniye Anthology, book Three), in Saint Petersburg.

    Full of characters who “...might have stepped out of a Chekhovian world”, it takes place in 1904—the same year that Anton Chekhov died. The play dramatises the Russian bourgeois social class and the changes occurring around them.[4] In Russia the play premiered on 10 November 1904 at the Komissarzhevskaya Theatre in Saint Petersburg.

    The British premiere of the play was given by the Royal Shakespeare Company at the Aldwych Theatre in London on 27 August 1974. It was directed by David Jones, who introduced several of Gorky’s plays to Britain.

    The Royal Shakespeare Company and BAM: A Brief History
    https://blog.bam.org/2013/03/the-royal-shakespeare-company-and-bam.html

    The 1974 season was so successful that the RSC returned for repertory engagements in the spring of both ’75 and ’76, including David Jones’ production of Gorky’s Summerfolk. Lichtenstein thought it was so successful that he tapped Jones a few years later for the position of artistic director of the BAM Theater Company, BAM’s short-lived experiment at maintaining an in-house repertory company largely modeled on the RSC.

    Dacha - Wikipedia
    https://en.wikipedia.org/wiki/Dacha

    https://de.wikipedia.org/wiki/Datsche

    Die Aufhebung der Leibeigenschaft führte in den 1860er Jahren zu einem Niedergang der Landbesitzer, die ihr Land nun häufig verkaufen mussten, wodurch sich die Datsche als Sommerfrische für wohlhabendere Städter etablierte. 1904 verewigte Maxim Gorki die Sommertage auf der Datsche im Theaterstück Sommergäste (russisch Дачники; transkribiert datschniki). In der Zeit nach der Oktoberrevolution, als die Eigentumsverhältnisse an Grund und Boden noch nicht geregelt waren, nahmen Stadtbewohner brachliegende Parzellen in Besitz und erschlossen sie als Zweitwohnsitz.

    En RDA / #DDR 3,4 millions des 16 millions d’abitants possédaient une datcha . Ceci signifiait que même sans en posséder soi-même on connaissait toujous quelqu’un chez qui passer les weekends et l’été á la campagne.

    entstand eine große Anzahl von Siedlungen, insbesondere an Ufern der zahlreichen Seen im Norden der DDR. Die Vergabe wurde vom Staat geregelt. Die Datschen waren vom Hauptwohnsitz aus meist innerhalb einer Stunde zu erreichen. Es wird geschätzt, dass es in der DDR etwa 3,4 Millionen Datschen gab – „die weltweit höchste Dichte an Gartengrundstücken“.

    Maxim Gorky / Gorki - Dachniki (1905)
    http://gorkiy-lit.ru/gorkiy/pesy/dachniki/dachniki.htm

    Mit Gorki im Birkenwald - Maxim Gorki: Sommergäste
    https://www.die-deutsche-buehne.de/kritiken/mit-gorki-im-birkenwald

    Theater:SchaubühnePremiere:22.12.1974Regie:Peter Stein

    Foto: Sommergäste, 1974 © Anne Fritsch Text:Anne Fritsch am 2. April 2020

    Nie hätte ich gedacht, dass ich mal eine Kritik schreibe über eine Inszenierung, die älter ist als ich. (Aber ich hätte auch sonst einiges nie geglaubt, was gerade Wirklichkeit ist.) Nun also ist es soweit. Das Streamen, aus der Not des Corona Shut-Downs geboren, macht’s möglich. Am 22.12.1974 hatten Gorkis „Sommergäste“ in der Schaubühne am Halleschen Ufer Premiere. Regie führte Peter Stein. Ein Jahr später verfilmte er die Inszenierung mit dem Kameramann Michael Ballhaus.

    Es ist dies eine eigentümliche Mischung aus Theater und Film, ein bisschen Freilufttheater, ein bisschen Stationendrama. Hier wird nichts verfremdet, nichts aktualisiert. Hier sieht die russische Datscha aus, wie man sich eine russische Datscha vorstellt: weiße Sprossenfenster, ein niedriger Bau aus Holz inmitten eines Birkenwäldchens. Denn die Birken, die liebt der Russe ja bekanntlich. Die Möbel sind aus dunklem Holz gedrechselt, die Beleuchtung so trübe wie die Stimmung der gelangweilten Sommergäste. Wenn sie nach draußen gehen, tragen die Männer Sommeranzüge und Hüte, die Frauen weiße Blusen, lange Röcke und Sonnenschirme. Manchmal pflücken sie sogar Gänseblümchen. Das war schon 1974 altmodisch – und führt einen mal wieder zurück zu der Frage, ob sich alles aktualisieren lässt. Oder ob bestimmte Geschichten einfach in ein bestimmtes Umfeld gehören?

    Immerhin gelingt dieser Inszenierung etwas, was die „Sommergäste“ des vergangenen Jahres, bei den Salzburger Festspielen (Regie: Evgeny Titov) und am Münchner Residenztheater (Regie: Joe Hill-Gibbins), vermissen ließen: zwar etwas altmodische, aber echte Menschen zu zeigen. Das Ensemble spricht die Texte so unbefangen, als würden sie tatsächlich in diesem Moment entstehen. Vielleicht passt dieses Stück einfach nicht in holzgetäfelte Hotel-Lobbys (wie in Salzburg) oder auf steril-leere Drehbühnen (wie in München). Vielleicht sind die Themen und Fragen des Stückes zwar zeitlos, das Kreisen um die eigenen privaten Probleme, das Ausblenden der Welt um einen herum; vielleicht sind die Gespräche aber doch zu sehr in ihrer Zeit verwurzelt, als dass man sie eins zu eins ins 21. Jahrhundert verfrachten kann. Vielleicht braucht dieser Text eher ein wenig Distanz als Anbiederung, um wirken zu können.

    Die Steinschen Schauspielerinnen und Schauspieler laufen also durch Birkenwälder und lamentieren über ihre Sinnkrisen und Sehnsüchte. Die Männer haben wenig Scheu, sich dominant und zuweilen brutal zu verhalten. Sie tun das mit einer Selbstverständlichkeit, die heute undenkbar wäre. In so einem Setting ist auch ein Samowar, wie er ja in Gorki- und Tschechow-Inszenierungen gerne auf den Bühnen steht, kein Fremdkörper, sondern Alltag. Hier distanziert sich niemand von Stück, Sprache oder Rolle. Die Kritik am Text wird nicht mitgespielt, die Kritik an den Umständen ergibt sich durch das Darstellen derselben.„Was ist aus mir geworden?“, fragt Sabine Andreas als Olga. „Ich war doch auch einmal glücklich.“ Sie spricht diese Sätze klar und ohne Attitüde. Nicht als Fazit des Stückes, sondern als ganz persönliche Feststellung. Sie alle sprechen über die meist fehlende Liebe, das Schreiben und den ganzen Rest. In allem, was sie reden, schwingt all das mit, über das sie nicht reden.

    „Mein Gott, was sind wir für gleichgültige Menschen“, sagt Edith Clever als Varvara in der Schlüsselszene des Stückes, auf einer kleinen Feier unter bunten Lampions. „Wir sind Sommergäste in unserem Land.“ Die viel reden und nichts tun. Die sich verhalten, als wären sie nur zu Gast auf dieser Welt, nur zu ihrem Vergnügen hier, ohne Verantwortung für den ganzen Rest.

    Dieser Stream ist ein Blick in die Vergangenheit. Auf Schauspieler wie Otto Sander, Ilse Ritter, Jutta Lampe, Rüdiger Hacke oder Bruno Ganz. Ein Blick, der in der Gegenwartskunst Theater sonst nicht möglich ist. Das Theater lebt vom Moment, vom gleichzeitigen Produzieren und Konsumieren der Kunst, von seiner Vergänglichkeit. Eine Aufführung stirbt für gewöhnlich am Tag ihrer Derniere. Höchstens Theaterwissenschaftler blicken hie und da noch in die aufgezeichneten Überbleibsel prominenter Aufführungen. Nun aber, da der Live-Moment des Theaters, das Zusammen-Theater-Schauen-und-Spielen zum Problem geworden ist, wagt die Schaubühne selbst den Blick zurück in ihr Archiv, streamt längst vergangene Produktionen und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich. Natürlich ersetzt das nicht das reale Theatererlebnis. Aber man bekommt Dinge zu sehen, die man immer mal sehen wollte, aber nicht konnte: weil man am falschen Ort war. Oder schlicht noch nicht geboren. So eine gelegentliche Rückschau könnten die Theater sich ruhig auch dann noch gönnen, wenn wir eines Tages in einen normalen Theateralltag zurückkehren können.

    Kleinbildnegativ: Schaubühne, 1974
    https://berlin.museum-digital.de/index.php?t=objekt&oges=44306

    Dachniki and gardeners: The Presidential Library spotlights the history of the country life in Russia | Presidential Library
    https://www.prlib.ru/en/news/1344295

    20 August 2022, Source: The Presidential Library

    Ever since Peter I initiated the donation of land, a unique phenomenon occurred and developed in Russia – the country life.

    The first measurement and “dacha” (distribution) of “convenient and inconvenient lands” were meant for peasants and craftspeople. Evidence of that is the decree of June 3 (14), 1712 On distributing lands in Ingria as plots for the peasants’ and craftspeople’ settlement, the text of which is available on the Presidential Library’s portal.

    The best lands were given to Peter’s entourage “for strolls and clear air”, as well as “for the fun of animal and bird hunt”. Dachas were located on the shores of the rivers, the Gulf of Finland and along the roads.

    By the early XIX century, the country life captured not only “circles close to the emperor” but also officials and the bourgeoisie. Therefore, the “great dacha migration” happened. The travel guide Regarding the health benefits of Petersburg dacha areas (1881), available in the digital collections of the Presidential Library, says: “The main goal of relocating to dachas is “health improvement” and an opportunity to “touch the living rays of sunshine””.

    Townspeople found it more convenient to rent a dacha, instead of owning one (“a good dacha could’ve been rented for 150-200 rubles, while buying one costs 600-700 rubles”). It was only a matter of picking a “dacha direction”.

    The country life of Old Peterhof was especially luxurious. Here, dachas were owned by the “big” aristocratic families.

    The most popular place for staying in dachas was Pavlovsk, as Petersburg residents considered the Pavlovsk Railway Station a “cultural centre” – orchestra and choir concerts were held there. The book Dachas and suburbs of Petersburg (1891), available in the collections of the Presidential Library, says: “Dachas in Pavlovsk were acquired, like seats in operas, year after year… and “the audience” not only knew who lives where, but also the amount of one’s dresses, hats, horses… Everyone had fun, and the Pavlovsk “trend” grew stronger”.

    The dacha direction along the Nikolayevskaya Railway Road that connected St. Petersburg in Moscow was the most perspective in the first half of the XIX century. “Lately, Tosno, Sablino, Ushaki… give shelter to hundreds of families, and it is undeniable that all of these places have a future. If one wants to enjoy the summer village life, milk, fields and air, then he should definitely stay on the Nikolayevskaya line; dachas here are half the price of the Finnish ones and four times cheaper than the Baltic ones. It provides a complete privacy and the most natural village idyll”.

    The Finland direction was also lively: “Over 5,000 dacha people leave this road every day”. The empty locations along the railway road were immediately filled up with dachniki. In 1903, the Kellomäki station (currently the settlement Komarovo) was founded on the spot of the “moose swamp” and became the centre of literary pilgrimage.

    The country life of the XIX – early XX centuries consisted of reading, parties, woodland walks, sailing on boats, music and swimming in ponds. Dachniki didn’t do farming and considered it odd.

    Despite the fact that “dachniki of Tsarist Russia” were associated with the bourgeois lifestyle, “middle-class comfort” and had an unspoken status of “idlers, only caring for entertainment”, the dacha culture not only survived the revolution, but also got a new development in the Soviet times.

    In the second half of the XX century, “dachniki-idlers” transformed into productive gardeners. The gardening movement became a part of the agrarian policy of the state. It began in accordance with the Decree of the Council of Ministers of USSR of 1949 On the collective and individual farming and gardening of workers and officials. Therefore, the “collective gardens” owned by enterprises were created. New horticultural areas were founded near the railway platforms: Mshinskaya (Luzhsky District), Pupyshevo (Volkhovsky District), Chashcha (Gatchinsky District), Trubnikov Bor (Tosnensky District).

    The 1970-1990s are associated with the gardeners’ dreams of “their own land”. Soon, these dreams became true and formed a new type of dachniki – “owners” of the gardens.

    In the early XXI century, dachas with gardens transformed into real country houses where people could live all year round.

    Alexandra Kasatkina’s abstract of theses Country conversations as a subject of ethnographic research: creating a method based on the materials of interviews about the development of garden plots in the 1980-1990s (2019) is available in the electronic reading room of the Presidential Library. Garden maintenance, plot’s planning, house renovation, socialization in villages, family members’ attitude to the dacha, - those seemingly “mundane” aspects of dachniki’s conversations became a material, revealing the great importance of country life for a contemporary resident of Russia.

    Researchers, who study the phenomena of country life, view it as an evidence of a “special Russian way”. The correlation of the country life with the history of Russia reveals that the former mirrors the realities of the country. Depending on the situation, a townsman either became a dachnik-beholder, or a gardener and a farmer. Still, in both cases, the image of dacha had a special charm, evident in the excitement about going to dacha as some kind of “shelter full of meanings”, as well as the heroic cultivation of “your own garden”, accompanied by the traditional tea parties on the terrace and slow conversations about anything and everything.

    #théâtre #Russie #Allemagne #Berlin-Ouest

  • CDU-Spendenaffäre : Von schwarzen Kassen, Geheimnissen und dem Erbe Wolfgang Schäubles
    https://www.telepolis.de/features/CDU-Spendenaffaere-Von-schwarzen-Kassen-Geheimnissen-und-dem-Erbe-Wolfgang

    Avec le docteur Schäuble nous enterrons les souvenirs d’une génération de corrompus. Les élites politiques allemandes n’ont jamais cessés de se faire acheter par les producteurs d’armes et d’autres fabricants de la mort. Noublions jamais que les cercles du pouvoir ont sans exception des racines dans le régime nazi.

    28.12.2023 von Harald Neuber - Wolfgang Schäubles Karriere war auch von Machenschaften geprägt. Vor allem von der Spendenaffäre. Es gab noch andere Verantwortliche, wie ein Interview aus 2004 zeigt.

    Wolfgang Schäubles Karriere war auch von Machenschaften geprägt. Vor allem von der Spendenaffäre. Es gab noch andere Verantwortliche, wie ein Interview aus 2004 zeigt.

    Wenig Negatives wurde über Wolfgang Schäuble nach seinem Tod am Dienstag dieser Woche geschrieben. Über Tote (fast) nur Gutes, galt auch hier. Ein wenig in Vergessenheit scheint das Motto des Verstorbenen und des ehemaligen Bundeskanzlers, Vorgesetzten und Parteifreund Helmut Kohl: "De donatoribus nil nisi bene. Über Spender nichts Schlechtes.

    Eigentlich sogar überhaupt nichts: Nach der CDU-Parteispendenaffäre behielten beide Christdemokraten, allen voran Kohl, Details zu den Zuwendungen, Geldgebern und möglichen Deals für sich.

    Die CDU-Spendenaffäre hatte Ende der 1990er-Jahre die deutsche politische Landschaft Deutschlands erschüttert. Der Skandal drehte sich um illegale Parteispenden, die die CDU in den Jahren 1991 bis 1999 entgegengenommen hatte. Eine Schlüsselfigur war Wolfgang Schäuble, damals Generalsekretär der CDU und später Bundesinnenminister. Schäuble ist nun im Alter von 81 Jahren gestorben.

    Die Affäre nahm ihren Lauf, nachdem enthüllt wurde, dass die CDU erhebliche Geldsummen aus schwarzen Kassen erhalten hatte. Diese nicht deklarierten Gelder stammten von Unternehmen und Einzelpersonen, die ihre Identität verschleierte. Sie flossen unter anderem in den Wahlkampf der Partei. Der Vorwurf lautete auf Verstoß gegen das deutsche Parteispendengesetz, da die Herkunft der Spenden nicht offengelegt wurde.

    Wolfgang Schäuble trug als Generalsekretär der CDU die politische Verantwortung für die Vorgänge in der Partei. Im Februar 2000 übernahm er die Konsequenzen und trat als CDU-Vorsitzender zurück. Schäuble betonte stets, erst nachträglich von den illegalen Spenden erfahren zu haben, und bestritt jegliches Wissen oder Beteiligung an unrechtmäßigen Machenschaften.

    Die Affäre hatte weitreichende politische Folgen. Mehrere führende CDU-Politiker traten ebenfalls zurück, und es wurden Ermittlungen eingeleitet. Obwohl Wolfgang Schäuble selbst nicht strafrechtlich belangt wurde, prägte die Spendenaffäre sein politisches Erbe.
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    Sie trug dazu bei, die Diskussion über Transparenz in der Parteienfinanzierung zu intensivieren und führte zu verstärkten Bemühungen um Reformen in diesem Bereich. Insgesamt hatte die CDU-Spendenaffäre einen nachhaltigen Einfluss auf die deutsche politische Kultur und die Wahrnehmung von Parteienfinanzierung.

    Journalisten und politische Beobachter gehen davon aus, dass die Spenden politische Entscheidungen der CDU beeinflussten. Die Gelder, die über Schweizer Konten flossen, wurden unter anderem für den Wahlkampf und andere politische Aktivitäten verwendet. Als die Affäre aufflog, führte sie zu politischen Konsequenzen, Rücktritten von führenden CDU-Politikern und Ermittlungen.

    Im Dezember 2000 verlor die CDU aufgrund der illegalen Spenden 7,7 Millionen D-Mark aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Kohl verweigerte sich trotz dieser Konsequenzen weiterhin, die Namen der Spender zu nennen.
    Warum Helmut Kohl nicht in Beugehaft kam

    Als Geschädigte hätte die CDU Kohl in Beugehaft nehmen lassen können, um ihn zur Namensnennung zu zwingen. Die Partei verzichtete jedoch auf diesen Schritt. Mitte Januar des Jahres 2000 trat Kohl als CDU-Ehrenvorsitzender zurück.

    Zu der kriminellen Struktur um Kohl und Schäuble gehörte auch Holger Pfahls. Der CSU-Politiker war in den 1990er-Jahren auch für einige Zeit Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium unter Minister Volker Rühe.

    Pfahls geriet ins Visier der Ermittlungen, weil er im Jahr 1991 von dem Waffenhändler Karlheinz Schreiber eine Million Mark erhalten hatte. Es wurde angenommen, dass dies als Gegenleistung für die Vermittlung von Rüstungsaufträgen gedacht war. Pfahls wurde deswegen im Zusammenhang mit Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung angeklagt.
    Staatssekretär Pfahls in Haft

    Im Jahr 2001 wurde Pfahls in Paris festgenommen, nachdem er sich mehrere Jahre der Fahndung entzogen hatte. 2003 wurde er in Deutschland zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Seine Verurteilung trug dazu bei, die Verwicklungen der CDU in die Parteispendenaffäre zu beleuchten und legte einen Teil der fragwürdigen Finanzpraktiken offen, die zu einem Umdenken in der deutschen Parteienfinanzierung führten.

    Mitte August 2004, sprach Telepolis mit dem damaligen grünen Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele. Ströbele, der Ende August vergangenen Jahres verstorben ist, gehörte zu den vehementesten Aufklärern der CDU-Parteispendenaffäre. Im Interview mit Telepolis sprach er über die Auslieferung von Pfahls und die Position der damaligen CDU-Generalsekretärin, Angela Merkel. Merkel übernahm im Jahr darauf das Amt der Bundeskanzlerin.
    Hans-Christian Ströbele im August 2004 zur CDU-Spendenaffäre

    CDU-Generalsekretärin Angela Merkel wirkt vor der Auslieferung des ehemaligen Staatssekretärs Holger Pfahls nach Deutschland recht gelassen. Seine Aussagen würden nichts Neues in Bezug auf die Parteispendenaffäre der CDU/CSU erwarten lassen, sagt Frau Merkel. Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie diese Einschätzung nicht teilen?

    Absolut. Ein solches Urteil ist Unsinn, weil Frau Merkel die Aussagen von Herrn Pfahls doch wohl bisher nicht kennen kann. Tatsache ist, dass es sich bei Herrn Pfahls um ein CSU-Mitglied und einen Mitarbeiter der damaligen Unions-Bundesregierung handelt, der Anfang der Neunzigerjahre in höchstem Maße in den Panzerdeal der Firma Thyssen mit Saudi-Arabien verstrickt war. Bei diesem Geschäft sind nachweislich 220 Millionen D-Mark (112,5 Mio. Euro) an „nützlichen Aufwendungen“ geflossen.

    Schmiergelder?

    So ist es auch; für Bestechung, Schmieren und Provisionen. Und auch Frau Merkel wird nicht bestreiten, dass aus diesen Aufwendungen der Betrag von einer Million D-Mark (511.000 Euro) auf die Schwarzkonten der CDU geflossen sind. Dies wurde im Laufe des inzwischen abgeschlossenen parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Spendenaffäre festgestellt.

    Es besteht also eine direkte Verbindung zwischen Pfahls’ Strafsache und der Spendenaffäre?

    Das ist richtig.

    Auch der frühere Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), geht von neuen Erkenntnissen durch die Aussagen von Holger Pfahls aus, weil dieser umgerechnet nur 1,9 Millionen Euro erhalten habe, „und niemand für diese Summe untertaucht“. Ist eine solche Hypothese nicht etwas dünn, um einen neuen Untersuchungsausschuss zu fordern?

    Ich bin mir mit eigentlich allen Kennern aus der SPD- und meiner Fraktion einig, unter welcher Voraussetzung ein neuer Untersuchungsausschuss eingerichtet werden sollte. Der alte Ausschuss hat auf der damaligen Faktenbasis seine Untersuchungen abgeschlossen und konnte, wie allgemein bekannt sein dürfte, in einigen wichtigen Fragen zu keinem Ergebnis kommen.

    Es müsste also ein neuer Ausschuss eingerichtet werden, unter Umständen auch mit neuen Mitgliedern. Das kommt aber nur dann in Betracht - wird dann aber auch zwingend notwendig -, wenn Herr Pfahl eine umfassende Aussage macht. Es würde nicht genügen, wenn er nur seine Schuld eingesteht oder seine Unschuld beteuert. Im Falle einer Aussage aber kämen wir an einem neuen Untersuchungsausschuss gar nicht vorbei, denn Herr Pfahl gehört unbestritten zu den Leuten, die über wesentliche Fragen Auskunft geben können, an denen der alte Ausschuss gescheitert ist.

    Mal konkreter: Um welche neuen Erkenntnisse geht es?

    Vor allem um den angesprochenen Panzerdeal mit Saudi-Arabien. Herr Pfahl war in diesen Geschäftsvorgang von Anfang an involviert. Er weiß um die Kenntnisse der anderen Regierungsstellen, von Ministern der damaligen Regierung und vor allem des Kanzleramts. Herr Pfahls spielt aber auch in der Affäre um Schmiergeldzahlungen bei der Privatisierung der Leuna-Raffinerien eine Rolle. Auch dort soll er vermittelnd tätig gewesen sein.

    Was aber, wenn Herr Pfahls trotz all dieser nachgewiesenen Verbindungen von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht - so wie Helmut Kohl und andere?

    Das kann er natürlich. Herr Pfahls wird sich nach seiner bevorstehenden Auslieferung aber einer bereits zugelassenen Anklage vor der Staatsanwaltschaft Augsburg stellen müssen. Er braucht dort auch keine Silbe zu sagen. Allerdings gehe ich davon aus, dass er selbst ein Interesse hat auszusagen. Würde er der Anklage entsprechend verurteilt, drohte ihm eine erhebliche Freiheitsstrafe. Allen Erfahrungen nach fördert eine solche Perspektive die Auskunftsbereitschaft.

    Aus der Union, aber auch aus der FDP-Bundestagsfraktion wurden Sie wegen der Forderung nach einem neuen Ausschuss als „unseriös“ bezeichnet. Müssten Sie nicht tatsächlich zunächst die Aussagen von Holger Pfahls abwarten?

    Die Forderung aus den Fraktionen der Grünen und der SPD nach einem neuen Untersuchungsausschuss war immer an die Bedingung geknüpft, dass Herr Pfahls eine Aussage macht. Ich habe aber volles Verständnis, dass keine der Parteien, die an der damaligen Bundesregierung beteiligt waren, heute ein Interesse daran haben, die Untersuchungen neu aufzurollen – wenn neue Erkenntnisquellen zur Verfügung stehen.

    #Allemagne #politique #corruption #histoire

  • Le philosemitisme allemand est un antisemitisme qui rappelle le macarthyisme
    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1178768.antisemitismus-debatte-in-deutschland-deutsche-befindlichkeiten-s

    Ce texte est la traduction allemande d’une partie d’une discussion en anglais qu’on trouve sur youtube.

    Roig: Deutschland erfand sogar den Begriff des »importierten Antisemitismus«, um sich von seinem tief verwurzelten Antisemitismus freizusprechen und ihn stattdessen auf Gruppen zu schieben, die ironischerweise Ziel rechtspopulistischer Gewalt sind.

    Die Unterdrückung und Diffamierung nicht-zionistischer jüdischer Stimmen in Deutschland wird nicht verurteilt, obwohl es sich tatsächlich um die strukturelle Diskriminierung jüdischer Menschen handelt. Vertreter des deutschen Staates schikanieren, verunglimpfen und diskreditieren nicht-zionistische Juden und Jüdinnen, streichen Institutionen, die mit ihnen in Verbindung stehen, die Gelder (wie im Fall von Oyoun) und – was am absurdesten ist – beschuldigt sie des Antisemitismus. Deutschland profiliert sich als Experte für Antisemitismus, aber dass sie einst die »besten« Antisemiten aller Zeiten waren, qualifiziert sie immer noch nicht dazu, uns, den Juden und Jüdinnen, zu sagen, was antisemitisch ist und was nicht.

    Breitz: Die Funktion der heftigen Anschuldigungen und Denunziationen von angeblichen Antisemit*innen, von denen die überwiegende Mehrheit unbegründet ist – philosemitischer McCarthyismus –, besteht darin, Deutschlands Selbstbild als reuiger Antisemit aufrechtzuerhalten, der sich in das Gegenteil verwandelt hat: ein Land, das jüdische Menschen liebt. Es ist zutiefst beunruhigend und besorgniserregend zu sehen, wie viele Menschen, die sich selbst als progressiv verstehen, auf dieses Narrativ hereinfallen.

    Die meisten ernannten Beamt*innen, die für die Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland zuständig sind, sind nicht jüdisch, sondern Deutsche-mit-Nazihintergrund (ein Begriff, den ich mir von meinen Freunden Sinthujan Varatharajah und Moshtari Hilal borge). Das wäre so, als ob man im Post-Apartheid-Südafrika ein großes Team von Beamt*innen hätte, die entscheiden, was rassistisch ist und was nicht – und die alle weiße Südafrikaner wären.

    Roig: Deutschland hat sich nicht nur durch die bedingungslose Unterstützung des israelischen Staats und die systematische Unterdrückung nicht-zionistischer jüdischer Stimmen reingewaschen, sondern auch durch die Dämonisierung von Muslim*innen und ihre Darstellung als die wahren Antisemiten. Das Antisemitismusproblem wird auf die muslimische Bevölkerung Deutschlands projiziert, die einer gezielten Erziehung und Disziplinierung bedürfen. Dazu gehört auch die falsche Repräsentation der Juden*Jüdinnen und Muslim*innen als intrinsisch antagonistisch, also als miteinander verfeindet.

    Dazu spielte die teilweise und graduelle Anpassung zum Weißsein vieler Juden und Jüdinnen eine bedeutende Rolle. Die wichtige Frage bleibt aber: Sind jüdische Menschen weiß? Natürlich sind sie nicht durchweg weiß. Jüdische Menschen sind eine sehr vielfältige, diasporische Gruppe mit globalen Wurzeln, Nationalitäten, Hautfarben und ethnischen Hintergründen. Auch in Israel. Dennoch wurden nach dem Holocaust die Juden schrittweise und selektiv an das Weißsein assimiliert, was sehr bequem und fast notwendig war, um ihre Menschlichkeit nachträglich anzuerkennen. Jüdische Menschen als weiß zu sehen, machte es den Deutschen und den Weißen im Allgemeinen leichter, Mitgefühl zu empfinden und das ihnen zugefügte Leid anzuerkennen. Zu sehen, wie ein Volk, das als minderwertige untermenschliche Rasse konstruiert worden war, zum Weißsein aufgewertet wurde, machte es den Deutschen leichter, ein Gefühl der Gleichheit zu kultivieren, bis hin zu dem Wunsch, selbst jüdisch zu werden.

    Die sich häufende Vergabe hebräischer Namen an deutsche Babys ab den 1980er Jahren ist Teil dieser Umkehrung, wo sie sich – auch wenn unbewusst – in die Lage der Opfer versetzen. Deutsche, die zum Judentum konvertieren, können ein Zeichen für den Wunsch sein, ihrem Nazi-Hintergrund zu entkommen und unter dem Deckmantel des Philosemitismus eine gewisse Form der Opferrolle zu beanspruchen. Die Tatsache, dass meine jüdische Identität mir systematisch aberkannt wird, weil ich patrilineare (bedeutet: nur der Vater ist jüdisch) und Schwarze Jüdin bin, aber dass konvertierte Juden mit Nazi-Hintergrund für alle Juden sprechen können, zeigt, wie tief der Antisemitismus greift in der deutschen Gesellschaft.
    ...
    Emilia Roig ist eine französische Bestsellerautorin und Expertin für Intersektionalität und postkoloniale Theorie.
    Candice Breitz ist eine südafrikanische Künstlerin. Ihre Videoinstallationen werden international gezeigt.
    Tomer Dotan-Dreyfus ist ein israelischer Autor und Übersetzer. Sein Debütroman »Birobidschan« erschien dieses Jahr im Voland & Quist Verlag.

    Toute la discussion en anglais

    NEGOTIATING JEWISHNESS IN THE ANTI-/PHILOSEMITIC GERMAN CLIMATE
    https://www.youtube.com/watch?v=ae08qM92gFs

    On 9 December 2023, three inconvenient Jews—Emilia Roig, Tomer Dotan-Dreyfus and Candice Breitz—engaged in a public conversation titled, “Negotiating Jewishness in the Anti-/Philosemitic German Climate.” The discussion was hosted by KOW in Berlin, with the support of the Goethe-Institut Hamburg. Comical local efforts were made in advance of the event (largely by non-Jewish individuals), to have the Goethe-Institut cancel the event, on the basis that the three speakers were “antisemitic.” The event nevertheless went ahead:

    "Jewish feelings, Jewish fears and Jewish pain have occupied a central space in the German public discourse since the horrific Hamas attacks of 7 October, in stark contrast to the relative absence of interest in the unspeakable suffering and atrocious death toll that Palestinian civilians are having to endure.

    That said, contemporary Germany often responds nervously to positions taken by progressive Jewish voices, frequently going to considerable lengths to de-platform, sideline and mute such voices. The actual heterogeneity and diversity of Jewish identities/opinions that co-exist in the German context, lie in stark contrast to typically inflexible representations of Jews and Jewishness within the German mainstream. We will discuss the dangers inherent to a political discourse that depends on fixed ideas about Jews and consider how—within Germany—a series of over-simplified and inherently flawed understandings of Jewishness, are frequently instrumentalized to deflect attention from the country’s ongoing struggle against a homegrown antisemitism that remains widespread and unchecked within neo-Nazi and ethnonationalist movements (as well as being less than subtly present within German parliament).

    Our conversation will confront the rampant antisemitism, Islamophobia and racism that continue to infect Germany, focusing on an increasingly prevalent mode of cynical, performative philosemitism which—in too many instances—amounts to an inverted antisemitism that is weaponized not only against progressive Jews, but even more so against Palestinians, Muslims and/or Arabs, People of Colour, Global Southerners and others who are ‘other’ to white Germany.”

    #Allemagne #antisemitisme

  • Pro-Palestinian speech is now effectively banned in German universities – Mondoweiss
    https://mondoweiss.net/2023/12/pro-palestinian-speech-is-now-effectively-banned-in-german-universities

    Pro-Palestine activists are facing extreme repression and censorship at German universities as a growing number of students are finally questioning Germany’s unwavering commitment to Israel.

    Où émettre une opinion altruiste devient authentiquement dangereux. Les racistes et les fascistes pourront toujours répondre que c’était déjà le cas et que la dictature était déjà là, même si leur opinion mérite largement discussion, pourtant, reste l’impression qu’un nouveau point de bascule est franchi.

    • Merci de nous avoir prévenu. Aujourd’hui j’éviterai les infos de 20 heures, parce que la moindre information en relation avec le bourreau des retraités grecs me met dans le même état que Max Liebermann en ’33 :

      „Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte.“

      ( Je ne peux pas bouffer assez tant j’ai envie de gerber. )

      https://de.wikipedia.org/wiki/Max_Liebermann#Zeit_des_Nationalsozialismus

      C’était un homme tellement dangereux que seulement les fous et paranoïaques savaient l’identifier comme tel.
      https://de.wikipedia.org/wiki/Attentat_auf_Wolfgang_Sch%C3%A4uble#Attent%C3%A4ter

      ...Attentat auf Wolfgang Schäuble am 12. Oktober 1990 ... Der Attentäter Dieter Kaufmann (1953–2019), war der Sohn des von 1969 bis 1977 amtierenden Bürgermeisters von Appenweier. ... Wolfgang Schäuble, in dessen Wahlkreis Appenweier liegt, setzte sich dafür ein, dass er seine Strafe in der Bundesrepublik verbüßen konnte. Kaufmann verbüßte seine Strafe bis 1988. Nach seiner Entlassung war er der Überzeugung, der bundesdeutsche Staat bedrohe seine Bürger im Allgemeinen und ihn im Besonderen. In seiner Vernehmung nach dem Attentat gab er als Motiv an, Bürger würden mittels „elektrischer Wellen“ und „Lauttechnik“ gefoltert und ihnen „elektrolytisch erhebliche Schmerzen“ zugefügt, unter anderem „im Zwölffingerdarm und im Kopf“. Schäuble sei einer der Hauptverantwortlichen, ein alternatives Ziel sei Bundeskanzler Helmut Kohl gewesen. Kaufmann wurde im Prozess aufgrund paranoid-halluzinatorischer Schizophrenie für schuldunfähig erklärt und unbefristet in eine Klinik eingewiesen. Im Herbst 2004 wurde er entlassen. Er starb 2019.

      #Allemagne #Grèce #politique #CDU #finances

  • Pankaj Mishra · Memory Failure: Germany’s commitment to Israel
    https://www.lrb.co.uk/the-paper/v46/n01/pankaj-mishra/memory-failure

    Many well-placed men worked to compromise West Germans’ understanding of their complicity in the Third Reich.

    Franz Josef Strauss, a veteran of the Wehrmacht in the ‘bloodlands’ of Eastern Europe who became Adenauer’s defence minister and later prime minister of Bavaria, thought that the ‘task of leaving the past behind us’ was best accomplished by defence deals with Israel. Ralf Vogel, who claimed that ‘the Uzi in the hand of the German soldier is better than any brochure against antisemitism,’ now seems an early exponent of this mode of leaving the past behind – what Eleonore Sterling, a survivor of the Shoah and Germany’s first female professor of political science, was by 1965 calling ‘a functional philosemitic attitude’ that replaces ‘a true act of understanding, repentance and future vigilance’ .

    Frank Stern’s unsparing diagnosis in The Whitewashing of the Yellow Badge (1992) holds true today: German philosemitism, he wrote, is primarily a ‘political instrument’, used not only to ‘justify options in foreign policy’, but also ‘to evoke and project a moral stance in times when domestic tranquillity is threatened by antisemitic, anti-democratic and right-wing extremist phenomena’.

    This is not the first time invocations of Staatsräson have been used to conceal democratic deformations. In 2021, for example, while pursuing defence deals with Israel, Germany challenged the right of the International Criminal Court to investigate war crimes in the Occupied Territories. In mid-December, with twenty thousand Palestinians massacred and epidemics threatening the millions displaced, Die Welt was still claiming that ‘Free Palestine is the new Heil Hitler.’ German leaders continue to block joint European calls for a ceasefire. Weizman may seem to exaggerate when he says that ‘German nationalism has begun to be rehabilitated and revivified under the auspices of German support for Israeli nationalism.’ But the only European society that tried to learn from its vicious past is clearly struggling to remember its main lesson. German politicians and opinion-makers are not only failing to meet their national responsibility to Israel by extending unconditional solidarity to Netanyahu, Smotrich, Gallant and Ben Gvir. As völkisch-authoritarian racism surges at home, the German authorities risk failing in their responsibility to the rest of the world: never again to become complicit in murderous ethnonationalism.

    #Allemagne #

  • Berliner Clan : So versuchten Unbekannte einen gefangenen Remmo zu befreien
    https://www.berliner-zeitung.de/news/berlin-gefangenenbefreiung-eines-clan-mitglieds-scheitert-li.217056

    Berlin a ses Mesrine de pacotille. Ces jeunes gens vivent leur propre mythe. Leurs triomphes éphémères (le vol de la pièce d’or la plus lourd du monde, une intrusion armée dans la bijouterie du KaDeWe, l’accumulation d’un patrimoine immobilier) sont célébrés par les rappeurs et l’entreprise criminelle tourne sans relâche.

    Pourtant tenir le cap est plus difficile dans vraie vie que dans les histoires. La tentative de libération d’un membre de la bande vient d’échouer parce que l’évasion a été mal préparée. C’est l’hybris chez les fiers braqueurs.

    On se rappelle de la fin de la traque de Mesrine. Les cambrioleurs les plus fiers de Berlin, les frères Sass, ont été assassinés après l’arrivée au pouvoir des nazis. La bande des Remmo aura réussi son entrée dans la ligue des braqueurs historiques. Espérons que leur fin sera moins dramatique.

    Les grands criminels qui ont réussi à bätir une fortune pour les génerations suivantes ont fait preuve de grande discrétion et de compétences en politique. Pour ne citer que les exemples les mieux connus, il s’agit des familles derrière Porsche, BMW et Mercedes. Leurs ancêtres ont su transmettre leurs fortunes acquises par la guerre et le génocide au dela la fin du fascisme allemand . Ils ont réussi à rétablir les bonnes relations d’avant-guerre avec les impérialistes états-uniens. Aujourd’hui ces familles font partie du cartel qui contrôle le destin de l’Allemagne

    Les kurdo-arabes Remmo n’accederont jamais à ce niveau de pérennité. Ils n’ont pu qu’agir à l’encontre des lois. Leurs adversaires sont les forces qui travaillent pour les criminels qui font les règles dans l’état allemand. On le sait déjà quelle bande gagnera.

    21.12.2023 von Christian Gehrke - Ein Mitglied eines Berliner Clans sollte aus einem gesicherten Krankenhaus in Buch befreit werden. Wachleute bemerkten die Aktion jedoch. Der Berliner Zeitung liegen weitere Details vor.

    Ein Mitglied des bekannten arabischstämmigen Remmo-Clans in Berlin sollte aus einem gesicherten Krankenhaus für Kriminelle befreit werden. Der Versuch der Gefangenenbefreiung in der Nacht zu Mittwoch im Stadtteil Buch im Norden Berlins scheiterte aber, weil Wachleute den Einbruch bemerkten. Das Clan-Mitglied befand sich in einem sogenannten Krankenhaus des Maßregelvollzugs, einer Klinik für psychisch kranke Straftäter.

    Am Donnerstag werden weitere Details zur Tat bekannt. Nach Informationen der Berliner Zeitung verschafften sich vier mit Sturmhauben maskierte Männer, die dunkel gekleidet waren, über die Zufahrt des benachbarten Helios-Klinikums Zugang zu dem gesicherten Krankenhaus. Mit einem Winkelschleifer durchtrennten sie den Außenzaun und hebelten mit einem Kuhfuß die Durchgangstür auf.

    Die Täter liefen danach zu dem Haftraum des 26-jährigen Clan-Mitglieds und gaben ihm durch die vergitterten Fenster einen Winkelschleifer. Mit dem Winkelschleifer und weitere Geräten versuchten die vier Männer und der Inhaftierte, das massive Fenstergitter zu entfernen. Die Alarmanlage wurde ausgelöst, Sicherheitsmitarbeiter störten die Täter. Die vier Männer ergriffen die Flucht in einem BMW und einem Audi und ließen den Inhaftierten zurück. Dieser wurde in einen anderen Bereich des Krankenhauses verlegt, bei ihm wurden mehrere Mobiltelefone gefunden.
    Remmo-Clan: Polizei Berlin kennt die Kennzeichen der Fluchtautos

    Die Ermittler werten jetzt Videoaufnahmen aus und versuchen, die Täter so zu überführen. Die Kennzeichen der Fluchtautos sind ihnen bekannt.

    Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) teilte mit, der „dreiste Versuch“ beweise einmal mehr, dass es im Zusammenhang mit der bekannten Großfamilie Täter gebe, die den Rechtsstaat missachteten. „Wir hoffen, dass die Videoaufnahmen zur Überführung der Täter führen. Dann müssten sie auch nicht wieder mit Flex Zäune und Gitter durchtrennen, sondern könnten gleich in der Zelle nebenan Platz nehmen.“

    Guten Morgen!
    Nach Recherche von @DennisMeischen sollte in der Nacht zu Mittwoch ein kriminelles Mitglied der Familie Remmo aus dem Maßregelvollzug in Buch befreit werden - Der Fluchtversuch scheiterte dank aufmerksamer Arbeit des Personals https://t.co/TpUvl100ZE pic.twitter.com/E0Csx6IkLE
    — GdP Berlin (@GdPHauptstadt) December 21, 2023

    #Allemagne #Berlin #criminalité #mythologie

  • La violence militaire coloniale au Cameroun et les collections muséales en Allemagne : histoire d’une symbiose.

    « Ne s’obtient que par la force »
    https://visionscarto.net/ne-s-obtient-que-par-la-force

    Voici un texte majeur et inédit que le chercheur Yann LeGall (Université technique de Berlin, TU) a confié à visionscarto. Il a passé des années à lire, décrypter et analyser les rapports dans archives allemandes des expéditions punitives militaires au Cameroun (aussi au Togo) et a fait apparaître non seulement la cruauté coloniale de l’armée allemande, mais aussi, par exemple, le cynisme absolu des directeurs de musées en Allemagne qui n’hésitaient pas à suggérer aux militaires d’engager des expéditions dans des lieux où se trouvaient des objets et œuvres d’art qu’ils convoitaient...

    Trois décennies d’exactions et de pillages, dont le résultat est la présence dans les musée allemands de plus de 60 000 objets camerounais divers volés lors des raids militaires, et par conséquence, l’absence au Cameroun de ce patrimoine culturel qui reste — plus d’un siècle après — encore une blessure vive.

    C’est long, mais cette histoire (dans les deux sens du terme) est importante. L’Allemagne a fait depuis quelques décennies, un énorme travail mémoriel sur la période nazie, ainsi que sur la période DDR, mais jusqu’à aujourd’hui, pas trop sur la période coloniale. Lacune qui commence à être comblée, car d’une part il y a ce projet, mais aussi d’autres mouvements, comme ce processus qui s’engage, de "débaptisation" des rues et avenues qui portent encore le nom des grands criminels, acteurs majeurs de cette période coloniale.

    –---

    Cet article — le premier d’une série dont la publication sera étalée dans les prochaines semaines, a été initialement publié en allemand dans l’Atlas der Abwesenheit. Kameruns Kulturerbe in Deutschland (Atlas de l’absence. Le patrimoine culturel du Cameroun en Allemagne) , issu du projet « Umgekehrte Sammlungsgeschichte » (Histoire inversée des collections) porté par l’Université de Dschang au Cameroun (Prof. Dr. Albert Gouaffo) et l’Université Technique de Berlin (Prof. Dr. Bénédicte Savoy).

    Avec des remerciements tout particuliers à Isabelle Saint-Saëns pour l’édition méticuleuse de la version française de ce texte. La cartographie est conçue et produite par Philippe Rekacewicz.

  • Palästina : Eingesperrt in Gaza
    https://www.jungewelt.de/artikel/465781.pal%C3%A4stina-eingesperrt-in-gaza.html

    Cet article confirme l’information que les ambassades allemandes ont cessé de soutenir les citoyens du pays.

    21.12.2023 von Jakob Reimann - Krank und ständiger Gefahr ausgesetzt: Zwei deutsche Staatsbürger hoffen weiter auf Evakuierung. Sohn erhebt Vorwürfe gegen Behörden

    Im Juni fuhren die beiden zu Besuch in die Heimat nach Gaza und wollten im November zurück nach Deutschland, in die zweite Heimat. Als am 7. Oktober der Krieg begann, folgten Alya (68) und Mohammed Elbasyouni (75) der Aufforderung der israelischen Armee an über 1,1 Millionen Bewohner im Norden des Gazastreifens und flohen in den vermeintlich sicheren Süden. Ihre Verwandten im Ausland registrierten die zwei Deutschen für eine erhoffte Evakuierung aus dem Kriegsgebiet bei den deutschen Behörden. »Wir befolgten alle Anweisungen des Auswärtigen Amtes«, erklärt Loay Elbasyouni, der Sohn des Ehepaares, am Mittwoch gegenüber junge Welt, »doch Tage vergingen ohne eine Antwort«. Bis heute bleibt das Auswärtige Amt diese schuldig.

    Loay wohnt in Santa Monica in Kalifornien und arbeitet als Ingenieur für die Weltraumagentur NASA und das private Weltraumunternehmen Blue Origin. Er hat an der Helikopterdrohne »Ingenuity« mitgebaut, die seit 2021 spektakuläre Bilder der Marsoberfläche aufnimmt, und entwirft gegenwärtig die Raketenmotoren für die bemannte Mission »Blue Moon«, über die ab 2029 der Südpol des Mondes erkundet werden soll. Um Druck aufzubauen und Hilfe für seine Eltern zu erhalten, kooperierte Loay mit internationalen Medien, um eine Stellungnahme deutscher Behörden zu erhalten, erzählt er im Gespräch. Doch auch über diese Kanäle gab es keine Reaktion. Nach Dutzenden Telefonaten und E-Mails sei zwar schließlich ein Kontakt zur deutschen Botschaft in Tel Aviv zustande gekommen, doch blieb auch der erfolglos. Eine Anfrage von jW mit Bitte um Stellungnahme ließen sowohl das deutsche Vertretungsbüro in Ramallah als auch das Auswärtige Amt in Berlin unbeantwortet.

    Alya und Mohammed Elbasyouni gingen in den 1980ern nach Deutschland. Mohammed studierte in Marburg Medizin und arbeitete als Chirurg unter anderem in Lüdenscheid. Die beiden gingen zurück nach Gaza, wo Mohammed eine Zeitlang als Chef der Chirurgie am Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt tätig war. Im November wurde das größte Krankenhaus des Gazastreifens, in dem auch Tausende Vertriebene Schutz suchten, über Tage hinweg von der israelischen Armee angegriffen und ist seitdem außer Betrieb. Als Teil der vom israelischen Verteidigungsminister Yoaw Gallant angekündigten »finalen Säuberung« drangen israelische Truppen am Dienstag in Tunnel der Hamas im Norden des Gazastreifens ein und griffen zwei der letzten noch funktionsfähigen Krankenhäuser in der Region an, berichtet AP am Mittwoch. Im Al-Ahli-Krankenhaus wurde demnach die Frontwand zerstört und die meisten Angestellten festgenommen. Lediglich zwei Ärzte und vier Pflegekräfte seien nicht inhaftiert worden, erklärte ein Pfarrer der anglikanischen Kirche, die das Krankenhaus betreibt. Diese müssten sich ohne fließend Wasser und Strom um mehr als 100 schwerverletzte Patienten kümmern. Nachdem Israel am Dienstag erneut Dschabalija im Norden der Enklave bombardiert und mindestens 27 Getötete hinterlassen hatte, hieß es am Mittwoch vom Gesundheitsministerium, dass seit dem Morgen 46 Leichen und 110 Verwundete ins medizinische Zentrum gebracht worden seien. Der gesamte Norden Gazas sei »in ein Ödland verwandelt« worden, kommentierte AP.

    Das Ehepaar Elbasyouni machte sich nach Kriegsbeginn aus der nördlichen Grenzstadt Beit Hanun zu Fuß auf den Weg nach Süden. »Wie durch ein Wunder« überlebten sie mehrere Artillerieeinschläge in ihrer Nähe, schrieb ihr Sohn auf X. Beide sind nur schwer zu Fuß unterwegs. Loays Vater hatte im vergangenen Sommer eine Rückenoperation und leidet unter Bluthochdruck und Diabetes. Alya hat ein Herzleiden und musste sich einer Hüftoperation unterziehen. Die Medikamente des Vaters »gehen zur Neige«, so Loay gegenüber jW, bei dem sich Verzweiflung über den Gesundheitszustand seiner Eltern mit Wut über die Untätigkeit der deutschen Behörden mischen. Es gäbe keine Bemühungen, die beiden Deutschen in Sicherheit zu bringen. »Wir wurden im Stich gelassen«, so Loay weiter, »niemand kümmert sich um uns«.

    #Allemagne #Palestine #Gaza #diplomatie

  • Die „Glotze“ im Wandel der Zeit: Programmstart vor 85 Jahren
    https://ultra-hdtv.net/die-glotze-im-wandel-der-zeit-programmstart-vor-85-jahren

    6.4.2020 von Udo Metterlein - Hätte man sich vor 85 Jahren, im März 1935, nicht dafür entschieden, im Berliner Haus des Rundfunks das erste regelmäßige öffentliche Fernsehprogramm der Welt auszustrahlen – wer weiß, ob wir jetzt nicht in die Röhre gucken würden? Genauer gesagt auf den Flachbildschirm natürlich!

    Dreimal in der Woche, jeweils zwischen 20.30 und 22 Uhr, kam eine Mischung aus Live-Programm vom Studio und Filmausschnitten zur Ausstrahlung. Anders als heute konnte die Mehrzahl der Zuschauer das Programm nur in den sogenannten „Fernsehstuben“ ausgewählter Postämter verfolgen. Nicht gerade kuschelig.

    Den ersten regelmäßigen Ausstrahlungen gingen technische Versuche elektronischer und mechanischer Art voraus, bevor auf der achten „Großen Deutschen Funkausstellung“ anno 1931 die Elektronik als Sieger hervorging.

    Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das regelmäßige Fernsehprogramm im nun von den Siegermächten geteilten Deutschland 1952 wieder aufgenommen. Nach weiteren Meilensteinen der Entwicklung – beispielsweise dem Beginn des Farbfernsehens 1967 bzw. 1969 oder den ersten privaten TV-Programmen ab 1984 -, hat das Medium nichts von seiner Bedeutung verloren.

    #Allemagne #histoire #télévision #Fernsehstube #Fernseh-Großbildstelle

  • Fernsehstuben / Fernseh-Großbildstellen
    https://www.earlytelevision.org/poetschke/his_stuben.html

    Au début la télévision état publique et fasciste.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Fernsehstube

    Berlin, Reichspostmuseum, Leipziger Str./Mauerstraße, DRP, seit 9.4.1935 mit 2xFE IV für 30 Personen, auch 1940/41
    Berlin, Postamt W66, Leipziger Str. 13, 1936 (identisch?)
    Berlin, Postamt W30, Geisbergstr.2, DRP, seit 18.7.1935, auch ab September 1935 sowie 1936, 1940/41
    Berlin, Postamt Charlottenburg, Kirchhofstr., DRP, seit 18.7.1935
    Berlin, Postamt Charlottenburg 1, Berlinerstr.62, seit 18.7.1936 mit 2xFE IV, 1940/41
    Berlin, Postamt Charlottenburg 2, Goethestr., 1936
    Berlin, Postamt Steglitz, Bergstr.1, DRP, seit 18.7.1935, auch 18.7.1936, 1940/41
    Berlin, Postfuhramt, Artilleriestr., DRP, seit 18.7.1935
    Berlin, Postamt N24, Artilleriestr.10, DRP, seit 18.7.1936 (identisch?)
    Berlin, Postamt Lichtenberg, Dottistr. 12, DRP, seit 8.1935, auch 1936, 1940/41
    Berlin, Postamt Neukölln, Richardstr.119, DRP, seit 16.8.1935, auch 1936, 1940/41
    Berlin, Postamt Schöneberg, Hauptstr.27, DRP, seit 9.1935, auch 1936, 1940/41
    Berlin, Haus des Rundfunks, Masurenallee, RRG, seit 15.5.1935, auch 1936, 1940/41
    Berlin, Lichtenberg, Parkaue, RRG, seit 15.5.1935
    Berlin, Spandau, Potsdamer Str.123b, Reichsverband der dt. Rundfunkhändler, seit 15.5.1935, auch 1936
    Berlin, Halensee, Kurfürstendamm, RRG, Olympia 1936
    Berlin, Postamt Spandau, Klosterstr., DRP, Olympia 1936
    Berlin, Postamt Weißensee, Charlottenburger Str.140, DRP, Olympia 1936, 1936
    Berlin, Fernsprechamt Wilmersdorf, Pfalzburger Str.42, DRP, Olympia 1936, 1936
    Berlin, Vermittlungsstelle Steinplatz, Goethestr., DRP, Olympia 1936
    Berlin, Postamt Tempelhof, Berliner Str., DRP, Olympia 1936, 1936
    Berlin, Postamt Friedenau, Schmargendorfer Str., DRP, Olympia 1936, 1936
    Berlin, Postamt Königstadt, Palisadenstr., DRP, Olympia 1936
    Berlin, Reichspostministerium, Leipziger Str., DRP, Olympia 1936, für 120 Zuschauer
    Berlin, Casino Sportpalast, Potsdamer Str., RRG, Olympia 1936
    Berlin, Rathaus Treptow, Neue Kugallee, RRG, Olympia 1936
    Berlin, Siemensstadt, Wehnelsteig, RRG, Olympia 1936
    Berlin, Schmargendorf, Reichenhaller Str., RRG, Olympia 1936
    Berlin, SW 61, Belle-Alliance-Str., RRG, Olympia 1936
    Berlin, Hotel Kaiserhof, RRG, Olympia 1936
    Berlin, Bezirksamt Wedding, Müllerstr., RRG, Olympia 1936
    Berlin, Postamt NW21, Turmstr./Lübecker Str,, seit Herbst 1935 für 294 Besucher FAG Zwischenfilmprojektor, 1940/41
    Berlin, Bechsteinsaal, Linkstr., 1940/41, für 200 Personen mit Telefunken Großprojektor
    Berlin, Fernsehstelle Zoo, Hardenbergstr., 1940/41
    Berlin, Haus der Technik, Friedrichstr., 1940/41
    Berlin, Pankow, Wollankstr. 134, 1936, 1940/41
    Berlin, Neukölln, Braunauerstr., 1940/41
    Berlin, Postamt N65, Gerichtsstr., 1940/41
    Berlin, Pankow, Berliner Str., 1935, 1936 verlegt in Wollankstr.
    Berlin, NO 18, Palisadenstr., 1936
    Berlin, Reinickendorf, Berliner Str. 99/100 im Haus der Deutschen Arbeitsfont 1936
    Dallgow, Haus Hindenburg, nicht öffentlich, RRG, Olympia 1936
    Dallgow, Haus Tannenberg, nicht öffentlich, RRG, Olympia 1936
    Döbberitz, Frauenlager, nicht öffentlich, RRG, Olympia 1936
    Gildenhall, Bezirksführerlager, RRG, seit 19.6.1935
    Hamburg, Postamt Jungfernstieg, seit 1941, ca. 25 Personen, mit Heimempfänger
    Hamburg, Postamt Altona 1, seit 1941, ca. 25 Personen, mit Heimempfänger
    Hamburg, Fernsprechvermittlung Eppendorf 52/53, seit 1941, ca. 25 Personen, mit Heimempfänger
    Hamburg, Telegrafenamt, seit 1941, ca. 60 Personen, mit Fernseh AG Projektor
    Hamburg, Vermittlungsstelle Große Allee 24, seit 1941, ca. 60 Personen, mit Telefunken Projektor
    Internationales Studentenlager, nicht öffentlich, RRG, Olympia 1936
    Jugendlager, nicht öffentlich, RRG, Olympia 1936
    Potsdam, Postamt Potsdam, Am Kanal 16, DRP, seit 13.5.1935

    Zuschauerzahlen:

    1935: 3000 Zuschauer täglich in der Fernsehstelle Postmuseum

    _____________________________________________________________

    Quellen

    Fernsehen im III. Reich (TStu.htm), Zugriff am 29.10.2001
    Holtschmidt, Fernsehen - wie es begann, S. 25
    Goebel, Das Fernsehen in Deutschland bis zum Jahre 1945, Seite 364

    #Allemagne #télévision #histoire #nazis #Fernsehstube #Fernseh-Großbildstelle

  • Von Marzahn nach Spandau : Berliner Rettungswagen braucht 46 Minuten zum Notfall
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/von-marzahn-nach-spandau-berliner-rettungswagen-braucht-46-minuten-

    Le service d’aide médicale urgente de Berlin n’est plus capable d’intervenir dans des délais raisonnables. La croissance de la ville, le manque d’effectifs et de véhicules et les files d’attente dans les autres service médicales ont crée une trop grande demande pour le SAMU. Après des décennies d’austérité et de restructurations du secteur médical la survie des patients est menacé par de très longues temps d’attente.

    14.12.2023 von Andreas Kopietz - Berliner sollten keinen medizinischen Notfall erleiden – und wenn, dann nur zu bestimmten Tageszeiten. Oft ist kein Rettungswagen frei. So häufig galt im Dezember Ausnahmezustand.

    Es gibt inzwischen Feuerwehrleute, die bei dem Thema sarkastisch werden: Den Herzinfarkt, die Niereninsuffizienz oder den Schlaganfall solle man besser verschieben, wenn man in Berlin wohnt. Die Feuerwehr hat nämlich zu wenige Rettungswagen (RTW). In diesem Monat ist es besonders schlimm. Jeden Tag herrscht „Ausnahmezustand Rettungsdienst“. Zeitweise steht nicht ein einziger Rettungswagen zur Verfügung. Und wenn, dann brauchen die Retter oft zu lange zum Patienten – mitunter mehr als 30 Minuten. Denn sie müssen weite Strecken durch die Stadt zurücklegen.

    So musste sich nach Informationen der Berliner Zeitung zum Beispiel in der vergangenen Woche der RTW 6110 von seinem Stützpunkt in Marzahn mit Blaulicht durch die gesamte Stadt bis nach Spandau quälen. Er benötigte dafür 46 Minuten. Gerufen wurde er wegen Rückenschmerzen. Diese sind in den meisten Fällen harmlos. Selten könnte die Ursache aber auch ein Herzinfarkt sein, dessen Schmerz in den Rücken ausstrahlt.
    So oft gab es im Dezember schon Ausnahmezustand Rettungsdienst:

    Am Mittwoch war bisher der schlimmste Tag für die Rettungskräfte: 16 Stunden Ausnahmezustand.

    Am Mittwoch war bisher der schlimmste Tag für die Rettungskräfte: 16 Stunden Ausnahmezustand.Berliner Zeitung

    Der Ausnahmezustand Rettungsdienst wird immer dann ausgerufen, wenn mehr als 80 Prozent der Rettungswagen ausgelastet sind und die vorgegebene Zeit vom Notruf bis zum Eintreffen der ersten Helfer nicht mehr gehalten werden kann. Dann muss Personal, das laut Plan auf Löschfahrzeugen sitzt, Rettungswagen besetzen – was zulasten des Brandschutzes geht. Ein Beispiel: Laut der vom Lagedienst erstellten Stärkemeldung waren am Montag dieser Woche 22 Löschfahrzeuge personalgemindert oder gar nicht besetzt. Es fehlten 14 RTW, davon 13 von den Hilfsorganisationen, die über einen extremen Mangel an Notfallsanitätern klagen. Diese wandern nach der Ausbildung oft in andere Bundesländer ab, wo das Arbeiten angenehmer und die Bezahlung besser sind.

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    Notfallrettung in Not: Warum Sie im Dezember in Berlin keinen Infarkt bekommen sollten

    Berliner Rettungsdienst: Feuerwehr rückt mit Blaulicht und Notarzt wegen Nagelbettentzündung an
    Im Durchschnitt elf Stunden und 22 Minuten Ausnahmezustand

    Bei Ausnahmezustand können die Rettungswagen nur für nötigste Arbeiten, wie etwa das Auffüllen von Material, außer Betrieb genommen werden. Für Putzen und Pausen ist da keine Zeit.

    Im Durchschnitt dauerte der tägliche Ausnahmezustand im Dezember elf Stunden und 22 Minuten. Im Allgemeinen setzt der Mangel gegen Mittag ein und dauert bis in die Nacht. An diesem Donnerstag wurde der Ausnahmezustand um 10.08 Uhr ausgerufen. Er endete am Freitagmorgen, um 1.15 Uhr. Und so droht der Dezember den Rekord vom November zu schlagen, als an 25 Tagen die RTW knapp waren.

    Experten nennen viele Ursachen für die Krise des Rettungsdienstes: etwa der Mangel an ausgebildeten Notfallsanitätern. Oder ein hohes Anspruchsdenken in der Bevölkerung, weshalb wegen Kleinigkeiten sofort der Notruf 112 gewählt wird. Als eine weitere Ursache wird auch das System der Arztpraxen benannt, wo Kassenpatienten keine Termine bekommen und sich deshalb an die Feuerwehr oder direkt an die Notaufnahmen der Krankenhäuser wenden. Der Rettungsdienst muss im Grunde die Mängel des Gesundheitssystems ausbaden.
    Innenverwaltung stoppt Ausschreibung an private Dienstleister

    Kritisiert wird von vielen das sture Anwenden des Standardisierten Notruf-Abfrageprotokolls (SNAP), weshalb ein RTW beziehungsweise Notarzt auch wegen einer Nagelbettenzündung oder wegen „Blutung mit internistischer Ursache“ (Nasenbluten) losfährt. Mit den standardisierten Fragen sei es nicht möglich, bei der Notrufannahme zu differenzieren, lautet einer der Kritikpunkte. Etwa bei der Frage „Atmet die Person normal?“ Der Verein „Berlin brennt“, ein Zusammenschluss von Feuerwehrleuten, würde SNAP deshalb am liebsten abschaffen, während andere, wie die Deutsche Feuerwehrgewerkschaft, dafür werben, SNAP klug anzuwenden, weil es Rechtssicherheit gebe. Es schütze die Kollegen, argumentiert auch ein Behördensprecher.

    „Berlin brennt“ kritisiert in einer Presseerklärung zudem, dass die Senatsinnenverwaltung den benötigten Mehrbedarf an RTW nun doch nicht durch einen privaten Dienstleister auffüllen will wie zunächst geplant. Sie habe eine Ausschreibung von 18 zusätzlichen RTW ohne Angabe von plausiblen Gründen oder wirksamen Ersatzmaßnahmen überhastet gestoppt. Der feuerwehrpolitische Sprecher der CDU im Abgeordnetenhaus, Alexander Herrmann, sagt dazu: „Es ist eine Grundsatzfrage, ob man privatisiert oder die Hilfsorganisationen stärkt. Wir favorisieren die Stärkung der Hilfsorganisationen.“

    #Allemagne #Berlin #SAMU #austérité #santé

  • Komplette Familie deutscher Staatsbürger im Gazastreifen ausgelöscht – Was sagt die Bundesregierung ?
    https://www.nachdenkseiten.de/?p=108207
    On doit constater que le gouvernement allemand refuse de commenter l’assassinat d’une famille allemande, un crime de guerre commis par l’état d’Israël. On n’a pas entendu parler d’un arrêt du soutien des assassins par l’Allemagne.

    La leçon est grave : en tant qu’Allemand je ne peux pas compter sur l’assistance ou le soutien par mon gouvernement quand je me trouve à l’étranger.

    14. Dezember 2023 um 14:04 Ein Artikel von: Florian Warweg

    Eine sechsköpfige Familie deutscher Staatsbürger ist, wie erst jetzt bekannt wurde, bei einem israelischen Bombenangriff Ende Oktober auf ein Wohnhaus in Gaza getötet worden: Der Vater, Anästhesist in einer Dortmunder Klinik, die Mutter und ihre vier Kinder im Alter von zehn bis unter einem Jahr. Das Auswärtige Amt bestätigte am 11. Dezember den Tod der Familie, erklärte aber zugleich, „dass wir uns grundsätzlich zu Einzelfällen nicht äußern“. Die NachDenkSeiten wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob diese Aussage generell für alle Fälle gilt, in denen deutsche Staatsbürger durch mutmaßlich völkerrechtswidrige Angriffe einer staatlichen Armee auf zivile Ziele getötet werden. Von Florian Warweg.

    Es handelt sich um die deutsch-palästinensische Familie Abujadallah. Der Vater, Yousef Abujadallah, hatte gerade seine Facharztausbildung abgeschlossen und hätte eigentlich am 1. November seine neue Stelle in einer Dortmunder Klinik antreten sollen. Zuvor wollte der Anästhesist aber noch kurz seine Familie in Gaza besuchen. Dort wurde aber er, seine Frau Ayah, der älteste Sohn Salahuddin, der Mitte Dezember seinen elften Geburtstag gefeiert hätte, der neunjährige Mohammad, der dreijährige Abdulrahman sowie der jüngste Sohn Omar, der noch nicht einmal das erste Lebensjahr erreichte hatte, am 25. Oktober im Wohnzimmer ihres Hauses von israelischen Bomben getötet.

    Es ist der erste öffentlich bestätigte Fall, dass deutsche Staatsbürger durch israelische Bombardierungen ziviler Ziele getötet worden sind. Das bisherige Medienecho in Deutschland zu dem Fall ist mehr als überschaubar. Eine Ausnahme bildet die Berichterstattung der Süddeutschen Zeitung, die in einem Beitrag unter dem Titel „Familie Abujadallah lebt nicht mehr“ biografische Hintergrundinformationen und Alltagsbilder der getöteten Familienmitglieder präsentierte sowie Freunde und Familienangehörige zu Wort kommen ließ. Das Porträt der getöteten Familie ist allerdings, nicht frei von einem gewissen Zynismus, hinter einer Bezahlwand (Paywall) versteckt.

    Quelle: Screenshot von sueddeutsche.de

    Das Auswärtige Amt wollte sich auf Nachfrage der NachDenkSeiten weder näher zu dem Fall äußern noch in irgendeiner Form die Auslöschung einer kompletten Familie deutscher Staatsbürger verurteilen oder deren Tötung aus völkerrechtlicher Perspektive einordnen. Auch zum völkerrechtswidrigen Einsatz von weißem Phosphor durch die israelische Armee, wie er mittlerweile von zahlreichen internationalen Organisationen bestätigt wird, wollte sich das AA nicht näher äußern:

    #Allemagne #Israël #droits_humains

  • LNG-Konflikt : Indien fordert Milliarden von Deutschland
    https://www.telepolis.de/features/LNG-Konflikt-Indien-fordert-Milliarden-von-Deutschland-9572832.html
    Ils ont essayé de ruiner la Russie, maintenant ils ruinent l’Allemagne. Sarah Wagenknecht avait raison lors ce qu’elle a appellé l’actuel gouvernement allemand le plus incompétent de tous les gouvernements allemands.

    L’état allemand doit dédommager une entreprise indienne pour les pertes subies suite à la nationalisation de Gazprom Allemagne.

    Christoph Jehle - Indien verklagt Deutschland wegen LNG-Lieferausfällen. Sefe, ehemals Gazprom Germania, steht im Zentrum des Konflikts. Wie Bundesregierung Problem lösen will.

    Indien verklagt Deutschland wegen LNG-Lieferausfällen. Sefe, ehemals Gazprom Germania, steht im Zentrum des Konflikts. Wie Bundesregierung Problem lösen will.

    Wirtschaftspolitisches Ziel der Bundesregierung ist es, die Abhängigkeit Deutschlands von China zu verringern. Als möglichen neuen Partner hat sie Indien ins Visier genommen, von wo künftig mehr importiert werden soll. Doch inzwischen nehmen auch die Konflikte mit Neu-Delhi zu.

    Der indische Staatskonzern Gail hat die Bundesregierung auf Zahlung von 1,8 Milliarden US-Dollar verklagt. Das Unternehmen sieht sich durch den Wirtschaftskrieg Berlins gegen Russland geschädigt, der im vergangenen Jahr zum Ausfall zugesagter Lieferungen von Flüssiggas geführt hatte.
    Sefe und Gazprom: Verstaatlichung und ihre Folgen

    Die Sefe, ehemals Gazprom Germania, war Teil des russischen Gazprom-Konzerns und umfasste ihrerseits rund 60 Tochtergesellschaften. Unter dem Dach der SEEHG (Securing Energy for Europe Holding) GmbH in Berlin wurde der gesamte Teilkonzern zunächst von der Bundesnetzagentur unter Treuhandverwaltung gestellt und im November 2022 von der Bundesregierung verstaatlicht.

    Ziel dieser Maßnahme war die Sicherung der Gasversorgung in Deutschland. Die faktische Enteignung durch die Bundesregierung führte jedoch dazu, dass Gazprom seine Lieferungen einstellte. Dies brachte Russland den Vorwurf ein, Gas als politische Waffe einzusetzen.

    Um die Liquidität des verstaatlichten Unternehmens zu sichern, ergriff die Bundesregierung Stabilisierungsmaßnahmen, darunter ein KfW-Darlehen in Höhe von insgesamt 13,8 Milliarden Euro. Sefe ist einer der größten Gashändler Europas und liefert rund 30 Prozent des in Deutschland verbrauchten Gases.
    Vertragsrisiken nach Eigentümerwechsel

    Nach der Verstaatlichung kamen in Deutschland Befürchtungen auf, man habe sich mit der Enteignung russische Spione ins Haus geholt. Aus arbeitsrechtlichen Gründen konnten die rund 1.500 Mitarbeiter nach dem Eigentümerwechsel jedoch nicht geheimdienstlich durchleuchtet werden. Die eigentlichen Probleme schlummerten aber offensichtlich in den übernommenen Verträgen mit nun plötzlich riskanten Lieferverpflichtungen.

    In Deutschland konnte in einigen Fällen eine außergerichtliche Einigung erzielt werden, so bei der VNG-Tochter VNG Handel & Vertrieb GmbH und der inzwischen gelöschten Sefe-Tochter WIEH GmbH, ehemals Wintershall Erdgas Handelshaus. In beiden Fällen konnte eine Einigung über die Aufteilung der Kosten für die Ersatzbeschaffung erzielt werden. Die genauen Konditionen dieser Vereinbarungen wurden jedoch nicht veröffentlicht.

    Im Zuge der wirtschaftlichen Auseinandersetzungen zwischen dem Westen und Russland wurde Gazprom Marketing and Trading Singapore (GMTS) zu einer der Gazprom Germania untergeordneten Einheit, bevor Gazprom Germania schließlich enteignet wurde und fortan unter dem Namen Sefe firmierte.
    Sefe M&T Singapore: Unterbrechung und Wiederaufnahme von LNG-Lieferungen

    Im Juni 2022 stellte die Sefe M&T Singapore, die über die Sefe Marketing & Trading Ltd. in London zur Sefe-Gruppe gehört, die Erfüllung der bei der Verstaatlichung der deutschen Gazprom-Tochter übernommenen Verträge ein. Sie nahm die LNG-Lieferungen jedoch offenbar im April 2023 wieder auf.

    Gail ging zunächst gegen ihren ursprünglichen Vertragspartner, die Gazprom-Tochter in Singapur, vor. Ab dem 1. Dezember 2023 richtete sich der Rechtsstreit dann gegen die Sefe Group.
    Konventionalstrafen als Lösungsansatz im Lieferstreit

    Der deutsche Staat versuchte seinerseits, das Problem des einseitigen Lieferstopps auf internationaler Ebene durch die Zahlung von Konventionalstrafen zu lösen. Dies wurde jedoch nicht von allen Kunden akzeptiert, da eine Ersatzbeschaffung der nun fehlenden Gasmengen auf dem Weltmarkt nicht zuletzt aufgrund der preistreibenden deutschen Gasnachfrage nicht realisierbar war.

    Zwar zahlt die verantwortliche Sefe Marketing & Trading (SM&T) an die indische Gail Konventionalstrafen in Höhe von 20 Prozent des vertraglich vereinbarten Preises, der Anfang 2022 weit unter den aktuellen Marktpreisen lag. Diese Vertragsstrafe macht jedoch nur einen Bruchteil der Kosten aus, die Gail derzeit am Spotmarkt für Ersatzlieferungen hätte zahlen müssen. Indien forderte die Sefe auf, die vertraglich vereinbarten Gasmengen anderweitig zu beschaffen, um ihren Lieferverpflichtungen nachzukommen.

    Mit Gail (India) klagt jetzt der größte, mehrheitlich staatliche Gasversorger Indiens vor dem London Court of International Arbitration gegen die von Deutschland verstaatlichte Sefe-Gruppe. Ob es bei diesem einen Verfahren bleibt, dürfte nicht zuletzt von dessen Ausgang abhängen.

    Langfristige Verträge und politische Spannungen

    Gail hatte seit 2012 einen 20-jährigen Liefervertrag mit Gazprom Marketing and Trading Singapore (GMTS), der die Lieferung von 2,85 Millionen Tonnen LNG pro Jahr vorsah.

    Sowohl Sefe als auch die Bundesregierung betrachteten die inländischen Verpflichtungen anders als die Verträge mit internationalen Partnern. Erstere standen unter hohem politischem Erfüllungsdruck und wurden daher von der Bundesregierung finanziell abgesichert.

    Bei den Lieferungen nach Indien wurde jedoch auf die Erfüllung der Lieferverpflichtungen verzichtet. Seit Mai 2022 wurden 17 LNG-Ladungen nach Indien storniert und damit die Regierung in Neu-Delhi vor den Kopf gestoßen.

    Rechtliche Auseinandersetzungen und Marktentwicklungen

    Die von Sefe geltend gemachte höhere Gewalt soll nicht den vertraglichen Bestimmungen entsprechen. Nach der aktuellen Kursentwicklung der Gail-Aktie gehen die beteiligten Investoren wohl von hohen Erfolgsaussichten der Inder aus.

    Inzwischen bezieht die Sefe-Gruppe wieder LNG aus Russland, da es sich bei den Gaslieferverträgen mit Russland eindeutig um sogenannte Take-or-pay-Verträge handelte, wie sie auch für die Lieferungen durch die Nord-Stream-Pipeline bestanden haben sollen. (Christoph Jehle)

    #économie #politique #impérialisme #guerre #Allemagne #Inde

  • Streikrecht : Streik soll politisch werden
    https://taz.de/Streikrecht/!5976123

    L’Allemagne ne connaît pas le droit de grêve, il n’y a qu’un droit de coaltion abstrait pour tous. Les règles juridiques encadrant les grèves sont l’oeuvre d’un juge nationalsocialiste historique et sanctionnent toute grève sans soutien d’un syndicat officiel ou pour de revendications non tarifaires. Les grèves politiques sont explictement interdites.

    Une initiative politique autour de notre avocat Benedikt Hopmann est en train de porter une affaire devant la cour de justice européenne afin d’obtenir le droit de grève comme il existe en France et d’autres pays europeens

    13.12.2023 von Peter Nowak - Die Kampagne für ein umfassendes Streikrecht lädt zur Diskussion, um Arbeitskämpfe auszuweiten.

    Die Kampagne für ein umfassendes Streikrecht lädt zur Diskussion, um Arbeitskämpfe auszuweiten
    Streikende auf den Straßen setzen sich für ihre Recht ein

    Wenn es um die Verteidigung der Menschenrechte geht, denken viele nicht unbedingt an das Streikrecht der Lohnabhängigen in Deutschland. Zu Unrecht, findet Rechtsanwalt Benedikt Hopmann. „Streikrecht ist ein Menschenrecht und das ist in Deutschland noch längst nicht umfassend verwirklicht.“

    Das will der Jurist ändern. Gemeinsam mit der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Stadtteilinitiativen und juristischen Gruppen hat er sich im vergangenen Jahr in der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht zusammengeschlossen. An diesem Donnerstag lädt das Bündnis zu einer Diskussionsveranstaltung mit Theresa Tschenker ein, die zum politischen Streikrecht in der BRD nach 1945 promoviert hat. Denn in der Bundesrepublik gibt es im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ein besonders restriktives Streikrecht.

    Das hat vor allem mit Hans Carl Nipperdey zu tun. Er war in der Zeit des Nationalsozialismus einer der Kommentatoren des Gesetzes zur nationalen Arbeit und hat 1952 während eines Arbeitskampfes ein Gutachten erstellt, das bis heute das Streikrecht maßgeblich beeinflusst. Dazu gehört das Verbot politischer und verbandsfreier Streiks, also eines Arbeitskampfes ohne gewerkschaftliche Beteiligung.

    Das Bündnis will die Spuren des NS-Arbeitsrechtlers Nipperdey tilgen. Der Kampf um ein umfassendes Streikrecht gilt einigen der Ak­ti­vis­t*in­nen daher auch als ein Stück Antifaschismus. Das Besondere an der Kampagne ist aber vor allem, dass sie nicht in einem Gewerkschaftsbüro erdacht wurde. Vielmehr hat der Kampf für ein umfassendes Streikrecht in den vergangenen Jahren im Arbeitsalltag vieler prekär Beschäftigter ganz praktisch an Aktualität gewonnen.

    Besonders die Arbeitskämpfe der Lieferdienste werden durch das restriktive Streikrecht massiv behindert. Weil die Rider, wie sich die Ku­rier­fah­re­r*in­nen nennen, oft nicht in Gewerkschaften organisiert sind, wird ihnen das Streikrecht abgesprochen. Vor dem Arbeitsgericht haben die Rider in den vergangenen Monaten daher immer wieder ein umfassendes Streikrecht eingefordert. Und dieses etwa durch wilde Streiks auch ganz praktisch ausgeübt „Rechte müssen wir uns erkämpfen, in dem wir sie uns nehmen“, so ein Mitglied der Kampagne für ein umfassendes Streikrecht, der anonym bleiben möchte.

    #Allemagne #syndicalisme #travail #droit #justice #grève

  • US-Sanktionen gegen Afghanen : Warlords, die im Ländle investieren
    https://taz.de/US-Sanktionen-gegen-Afghanen/!5979103


    Rahman Rahmani 2020 im afghanischen Unterhaus Foto : Artyom Geodakyan

    Allemagne/Afghanstan : Business as usual. Rien de nouveau donc, mais cet article fournit une bonne déscriptions d’un réseau mafieux issu de l’arrosage des élites afghanes avec des dollars de la trésorerie états-unienne. Bonne chûte : la moitié du fric (enfin, c’est une vague estimation) a fini en Allemagne qui est mieux faite que l’île de Chypres pour planquer ses sous.

    12.12.2023 von Thomas Ruttig - Die USA verhängen Sanktionen gegen zwei mutmaßlich korrupte Afghanen. Diese wurden in Baden-Württemberg als Großinvestoren willkommen geheißen.

    Die USA haben erstmals hohe Funktionsträger der 2021 gestürzten Regierung Afghanistans sanktioniert. Mir Rahman Rahmani (61), letzter Vorsitzender des afghanischen Unterhauses, und sein Sohn Adschmal Rahmani (41) spielten „extensive Rollen in transnationaler Korruption“, erklärte das US-Finanzministerium am Montag in Washington.

    Über ein weltweites Firmenimperium hätten sie einen „komplexen finanziellen Korruptionsplan“ umgesetzt und „Hunderte Millionen“ Dollar aus US-Aufträgen unterschlagen. Das Ministerium blockte jetzt ihre Vermögenswerte in den USA und drohte US-Bürger*innen, die mit den Sanktionierten geschäftlich weiter verkehren, mit Strafen.

    2014 hätten die Rahmanis und „verschiedene Familien“ der afghanische Businesselite „sich verschworen“, die Preise für Treibstofflieferungen an die afghanischen, aber wohl auch an Nato-Streitkräfte, um über 200 Millionen Dollar hochzutreiben. Die Rahmanis besitzen Raffinerien in benachbarten Staaten Zentral­asiens.

    Mit Bestechung hätten sie sich Steuer- und Zollbefreiungen verschafft, zugleich vereinbarte Liefermengen nicht eingehalten. Überschüssigen Sprit verkauften sie wohl an andere Abnehmer, womöglich gar die Taliban.Fotos in sozialen Medien zeigten Rahmani senior jüngst bei Treffen mit Taliban-Ministern.

    Politische Posten mit Korruptionsgeldern gekauft

    Mit einem Teil des Geldes kauften die Rahmanis politischen Einfluss. Der Senior habe Millionen an mehrere Abgeordnete gezahlt, um sich 2018 ihre Stimmen für den Vorsitz im afghanischen Parlament zu sichern. Der Junior habe für seinen Parlamentsssitz im selben Jahr Mitglieder der Wahlkommission mit 1,6 Millionen Dollar bestochen, damit sie ihm Tausende Stimmen zusätzlich zuschanzten.

    2015 schrieb die Demokratieforscherin Anna Larson, die Aussicht auf „lukrative Geschäfte mit Hilfe parlamentarischer Positionen“ sei der Hauptgrund afghanischer Geschäftsleute, sich um Mandate als Abgeordnete zu bewerben. Auf seiner Webseite hält sich Adschmal Rahmani seine „Hingabe für Transparenz in der Berichterstattung“ und sein “ethisches Geschäftsgebaren“ zugute.

    Rahmani senior hatte eine sowjetische Militärakademie absolviert und war Offizier unter der von Moskau gestützten Regierung Präsident Nadschibullahs. 1992 war er an dessen Sturz beteiligt, nachdem er zu den Mudschaheddin gewechselt war.

    Nach 2001 begann er der Webseite Kabul Now zufolge als kleiner Lieferant für den US-Militärstützpunkt Bagram nördlich von Kabul zu arbeiten. Rahmani senior und sein Bruder, der noch mächtigere General Babadschan waren die örtlichen Warlords.

    Lukrative korrupte Geschäfte im Afghanistan-Krieg

    Rahmani junior wurde als Adschmal-e Saredar – gepanzerter Adschmal – bekannt. Er handelte mit gepanzerten Fahrzeugen, die Botschaften und Afghanistans Elite kauften. Da solche Autos knapp waren, wurden laut einem Szenekenner um 50.000 Dollar an überhöhtem Preise pro Stück verlangt.

    Das De-facto-Monopol der Rahmanis in Bagram war ironischerweise Ergebnis eines Ausmistens der Vertragsvergabe in Afghanistan. 2010 hatte der US-Kongress im Bericht „Warlord Incorporated“ aufgedeckt, dass große Teile eines 2,16-Milliarden-Dollar-Auftrags an acht afghanische und andere Firmen unterschlagen wurden, der 70 Prozent der dortigen US-Truppen versorgen sollte.

    Die Rahmanis sprangen in die Bresche. Daraus entwickelte sich ihr Firmenimperium mit dem Junior als Spiritus rector. Wie Fotos auf den Webseiten der beiden Rahmanis zeigen, hatten sie Zugang zu höchsten US-, Nato- und auch EU-Kreisen.

    Rund die Hälfte der jetzt 44 sanktionierten Rahmani-Firmen sitzen in Deutschland. Schwerpunkt ist mit der Ozean-Gruppe Herrenberg in Baden-Württemberg. Dessen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ließ sich im Juli mit Adschmal Rahmani bei der Einweihung des Quantum Gardens Ehningen bei Stuttgart ablichten. Auch Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) besuchte das „Leuchtturmprojekt“ (Kretschmann). Es kam in Zusammenarbeit u.a. mit dem Fraunhofer-Institut, IBM und der Wirtschaftsförderung Region Stuttgart zustande Die Rahmanis sind zudem in drei Bundesländern im Wohnungsbau aktiv.

    Wegen des „unglücksseligen Falls von Kabul 2021, war Hadschi Adschmal Rahmani gezwungen, im August 2021 alle Aktivitäten in Afghanistan einzustellen“, heißt es weiter auf seiner Webseite. Er habe seinen “Fokus zu 100 Prozent“ auf das “globale Business und philanthropische Unternehmungen verlagert“ – bis 2021 war er nach eigenen Angaben in Afghanistan in den Bereichen Jugend, Bildung, Gesundheit und Katastrophenhilfe tätig.
    Umtriebig und korrupt auf vielen Ebenen

    Auch bei einem Vorzeigeprojekt, einem 200-Betten-Krankenhaus in Rahmanis Heimatprovinz Parwan, war nach afghanischen Medienberichten Korruption im Spiel. Bis dahin war auch eine Stiftung unter seinem Namen Hauptsponsor der afghanischen Profifußball-Liga, die deshalb auch deren Namen erhielt.

    Laut Kabul Now lebe Adschmal Rahmani seit August 2021 die meiste Zeit in Deutschland (die US-Regierung gibt als Wohnsitz Dubai an). Die Einreise dürfte kein Problem sein: Laut US- Finanzministerium verfügen beide Rahmanis nicht nur über die Staatsangehörigkeit Afghanistan, sondern auch über Pässe von Zypern.

    In dessen Hauptstadt Nikosia verfüpgt der ältere Rahmani über einen Wohnsitz. Sein Hauptwohnsitz ist laut US- Finanzministerium aber ohne weitere Ortsangabe die türkei und der Karibikstaat Saint Kitts und Nevis. Rahmani junior hat außerdem einen ungarischen und einen belgischen Pass.

    Mit dem westlichen Bündnis waren die Rahmanis aber auch danach weiter im Geschäft. „Die Firmen in seinem Investment-Portfolio unterstützen weiterhin die Nato mit Treibstoff-Lieferungen in solchen europäischen Ländern wie Deutschland, die Niederlande und Belgien“, steht auf seiner Webseite.

    Nach Deals mit Treibstoff jetzt mit Erdgas?

    Zudem befinde er sich “in der Endphase von Verhandlungen über ein Abkommen“ (Partner nicht angegeben), “ein jährliches Minimum von vier Millionen Megawattstunden [an Energie aus] Erdgas in Deutschland und benachbarten europäischen Ländern“ bereitzustellen.

    Dazu passt die Angabe von Kabul Now, dass sein Vater jüngst „auf Fotos in sozialen Medien“ bei der COP28-Weltklimakonferenz in Dubai zu sehen gewesen sein soll. Die Rahmani sind offenbar also auch Gaslobbyisten.

    Auch Afghanistan-politisch sind die Rahmanis aktiv, wie Kabul Now herausfand, und zwar über einen im US-Bundesstaat Delaware seit März 2020 eingetragenen Verein, den Afghanistan-US Democratic Peace and Prosperity Council (A-US-DPPC).

    Laut ihrer Webseite wird die Organisation von „Reformern in Afghanistans Exilparlament und Afghano-Amerikanern“ geleitet, die „stark an den Nutzen einer Allianz zwischen den Völkern Afghanistans und Amerika glauben.“
    Spagat zwischen Taliban und Widerstand

    Kabul Now zitiert Angaben des US-Justizministeriums, denen zufolge die Organisation bei ihrer Registrierung angegeben habe, dass sie von Adschmal Rahmani finanziert werde. Als ihr Exekutiv-Direktor ist jemand namens Martin Amin Rahmani angegeben, ein US-Bürger und Managementpartner der Beratungsfirma Victory Six Advisors miit Sitz in Washington DC. Er gibt an, früher für ein namentlich nicht genanntes Mitglied des Repräsentantenhauses gearbeitet zu haben.

    Im Beratergremium des A-US-DPPC werden mit Mir Haidar Afsali und Nahid Farid zwei weitere afghanische Ex-Parlamentsmitglieder genannt. Afsali nahm laut Kabul Now auch an dem jüngsten dritten, von einem regierungsnahen österreichischen Institut veranstalteten Treffen der Anti-Taliban-Opposition – dem sogenannten Wiener Prozess – teil. Das wurde laut dem afghanischen Exilsender Amu TV vom Chef der bewaffneten Nationalen Widerstandsfront, Ahmad Massud, „geleitet“.

    Wie eine Zusammenarbeit der Rahmanis mit der Exilopposition und gleichzeitig geschäftliche oder anderweitige Kontakte mit den Taleban in Afghanistan zusammenpassen, ist fraglich.
    Was bedeuten die US-Sanktionen für die Landesregierung?

    Eine weitere Frage ist natürlich: Hat denn niemand in Baden-Württemberg (und anderswo) gecheckt, wer diese Investoren sind und woher ihr Geld stammt? Bisher hat die taz noch keine Rückmeldung von der Landesbehörden in Stuttfart, ob sie nach den US-Sanktionen Handlungsbedarf sehen. Wie viel korrupte Geldabflüsse aus Afghanistan sind sonst noch in Deutschland geparkt oder investiert worden?

    Die US-Regierung muss sich fragen lassen, warum sie erst jetzt handelte und warum nur gegen die Rahmanis. Wie Kabul bekannt war, liefe gegen sie seit 2015 eine interne Untersuchung.

    #USA #Allemagne #Afghanstan #corruption

  • #Niger : Europe’s Migration Laboratory
    (publié en 2018, pour archivage ici)

    Mahamane Ousmane is an unrepentant people smuggler. He makes no effort to deny transporting migrants “countless times” across the Sahara into Libya. When he is released from prison in Niger’s desert city of Agadez, he intends to return to the same work.

    The 32-year-old is even more adamant he has done nothing wrong. “I don’t like criminals. I am no thief. I have killed no one,” he says.

    As Ousmane speaks, a small circle of fellow inmates in filthy football shirts and flip-flops murmur in agreement. The prison at Agadez, where the French once stabled their horses in colonial times, now houses an increasing number of people smugglers. These “passeurs,” as they are known in French, have found themselves on the wrong side of a recent law criminalizing the movement of migrants north of Agadez.

    Aji Dan Chef Halidou, the prison director who has gathered the group in his office, does his best to explain. “Driving migrants out into the Sahara is very dangerous, that’s why it is now illegal,” he interjects.

    Ousmane, a member of the Tubu tribe, an ethnic group that straddles the border between Niger and Libya, is having none of it. “Nobody ever got hurt driving with me,” he insists. “You just have to drive at night because in the day the sun can kill people.”

    A powerfully built man who speaks in emphatic bursts of English and Hausa, Ousmane worked in the informal gold mines of Djado in northern Niger until they were closed by the military. Then he borrowed money to buy a pickup truck and run the route from Agadez to Sebha in Libya. His confiscated truck is now sinking into the sand at the nearby military base, along with more than 100 others taken from people smugglers. Ousmane still owes nearly $9,000 on the Toyota Hilux and has a family to support. “There is no alternative so I will go back to work,” he says.

    “We need to implement this law gently as many people were living off migration and they were promised compensation by Europe for leaving it behind, but this hasn’t happened yet.”

    While the temperature outside in the direct sun nears 120F (50C), the air conditioner in the warden’s office declares its intention to get to 60F (16C). It will not succeed. As mosquitoes circle overhead, Halidou’s earlier enthusiasm for the law evaporates. “Agadez has always been a crossroads where people live from migration,” he says. “We need to implement this law gently as many people were living off migration and they were promised compensation by Europe for leaving it behind, but this hasn’t happened yet.”

    Ali Diallo, the veteran among the inmates, blames Europe for his predicament. Originally from Senegal, he made his way across West Africa to Libya working in construction. His life there fell apart after the Western-backed ouster of the Gadhafi regime. The steady supply of work became more dangerous and his last Libyan employer shot him in the leg instead of paying him at the end of a job.

    “In Senegal there are no jobs, in Mali there are no jobs, but there were jobs in Libya and that was all right,” he says. “Then the West killed Gadhafi and now they want to stop migration.” Diallo retreated two years ago to Agadez and found a job as a tout or “coxeur” matching migrants with drivers. This was what he was arrested for. He has a question: “Didn’t the Europeans think about what would happen after Gadhafi?”

    The Little Red Town

    Niger is prevented from being the poorest country in the world only by the depth of misery in Central African Republic. It was second from bottom in last year’s U.N. Human Development Index. Niamey, the country’s humid capital on the banks of the River Niger, has a laid-back feeling and its population only recently passed the 1 million mark.

    But the city’s days as a forgotten backwater are coming to an end.

    Along the Boulevard de la Republique, past the machine-gun nests that block approaches to the presidential palace, concrete harbingers of change are rising from the reddish Saharan dust. Saudi Arabia and the U.S. have vast new embassy complexes under construction that will soon overshadow those of Libya and France, the two traditional rivals for influence in Niger.

    Further north in the Plateau neighborhood, the development aid complex is spreading out, much of it funded by the European Union.

    “What do all these foreigners want from our little red town?” a senior Niger government adviser asked.

    In the case of the E.U. the answer is clear. Three-quarters of all African migrants arriving by boat in Italy in recent years transited Niger. As one European ambassador said, “Niger is now the southern border of Europe.”

    Federica Mogherini, the closest the 28-member E.U. has to a foreign minister, chose Niger for her first trip to Africa in 2015. The visit was seen as a reward for the Niger government’s passage of Law 36 in May that year that effectively made it illegal for foreign nationals to travel north of Agadez.

    “We share an interest in managing migration in the best possible way, for both Europe and Africa,” Mogherini said at the time.

    Since then, she has referred to Niger as the “model” for how other transit countries should manage migration and the best performer of the five African nations who signed up to the E.U. Partnership Framework on Migration – the plan that made development aid conditional on cooperation in migration control. Niger is “an initial success story that we now want to replicate at regional level,” she said in a recent speech.

    Angela Merkel became the first German chancellor to visit the country in October 2016. Her trip followed a wave of arrests under Law 36 in the Agadez region. Merkel promised money and “opportunities” for those who had previously made their living out of migration.

    One of the main recipients of E.U. funding is the International Organization for Migration (IOM), which now occupies most of one street in Plateau. In a little over two years the IOM headcount has gone from 22 to more than 300 staff.

    Giuseppe Loprete, the head of mission, says the crackdown in northern Niger is about more than Europe closing the door on African migrants. The new law was needed as networks connecting drug smuggling and militant groups were threatening the country, and the conditions in which migrants were forced to travel were criminal.

    Loprete echoes Mogherini in saying that stopping “irregular migration” is about saving lives in the desert. The IOM has hired community officers to warn migrants of the dangers they face farther north.

    “Libya is hell and people who go there healthy lose their minds,” Loprete says.

    A side effect of the crackdown has been a sharp increase in business for IOM, whose main activity is a voluntary returns program. Some 7,000 African migrants were sent home from Niger last year, up from 1,400 in 2014. More than 2,000 returns in the first three months of 2018 suggest another record year.

    Loprete says European politicians must see that more legal routes are the only answer to containing irregular migration, but he concludes, “Europe is not asking for the moon, just for managed migration.”

    The person who does most of the asking is Raul Mateus Paula, the E.U.’s top diplomat in Niamey. This relatively unheralded country that connects West and North Africa is now the biggest per capita recipient of E.U. aid in the world. The European Development Fund awarded $731 million to Niger for the period 2014–20. A subsequent review boosted this by a further $108 million. Among the experiments this money bankrolls are the connection of remote border posts – where there was previously no electricity – to the internet under the German aid corporation, GIZ; a massive expansion of judges to hear smuggling and trafficking cases; and hundreds of flatbed trucks, off-road vehicles, motorcycles and satellite phones for Nigerien security forces.

    This relatively unheralded country that connects West and North Africa is now the biggest per capita recipient of E.U. aid in the world.

    Normally, when foreign aid is directed to countries with endemic corruption – Transparency International ranks Niger 112th out of 180 countries worldwide – it is channeled through nongovernmental organizations. Until 2014 the E.U. gave only one-third of its aid to Niger in direct budget support; in this cycle, 75 percent of its aid goes straight into government coffers. Paula calls the E.U. Niger’s “number one partner” and sees no divergence in their interests on security, development or migration.

    But not everyone agrees that European and Nigerien interests align. Julien Brachet, an expert on the Sahel and Sahara, argues that the desire to stop Europe-bound migration as far upstream as possible has made Niger, and particularly Agadez, the “perfect target” for E.U. migration policies. These policies, he argues, have taken decades-old informal migration routes and made them clandestine and more dangerous. A fellow at the French National Research Institute for Development, Brachet accuses the E.U. of “manufacturing smugglers” with the policies it has drafted to control them.

    Niger, which has the fastest-growing population in the world, is a fragile setting for grand policy experiments. Since independence from France in 1960 it has witnessed four coups, the last of which was in 2010. The regular overthrow of governments has seen political parties proliferate, while the same cast of politicians remains. The current president, Mahamadou Issoufou, has run in every presidential election since 1993. His latest vehicle, the Party for Democracy and Socialism, is one of more than 50 active parties. The group’s headquarters stands out from the landscape in Niamey thanks to giant streamers, in the party’s signature pink, draped over the building.

    The biggest office in the pink house belongs to Mohamed Bazoum, Niger’s interior minister and its rising political star. When European diplomats mention who they deal with in the Nigerien government, his name is invariably heard.

    “We are in a moment with a lot of international attention,” Bazoum says. “We took measures to control migration and this has been appreciated especially by our European partners.”

    Since the crackdown, the number of migrants passing checkpoints between Niamey and Agadez has dropped from 350 per day, he claims, to 160 a week.

    “We took away many people’s livelihoods,” he says, “but we have to say that the economy was linked to banditry and connected to other criminal activities.”

    “Since independence, we never had a government that served so many foreign interests,”

    E.U. officials say privately that Bazoum has taken to issuing shopping lists, running to helicopters and vehicles, of goods he expects in return for continued cooperation.
    By contrast, the World Food Programme, which supports the roughly one in ten of Niger’s population who face borderline malnutrition, has received only 34 percent of the funding it needs for 2018.

    At least three E.U. states – France, Italy and Germany – have troops on the ground in Niger. Their roles range from military advisers to medics and trainers. French forces and drone bases are present as part of the overlapping Barkhane and G5 Sahel counterinsurgency operations which includes forces from Burkina Faso, Chad, Mali and Mauritania. The U.S., meanwhile, has both troops and drone bases for its own regional fight against Islamic militants, the latest of which is being built outside Agadez at a cost of more than $100 million.

    “Since independence, we never had a government that served so many foreign interests,” says Hamadou Tcherno Boulama, a civil society activist. His organization, Alternative Espaces Citoyens, often has an armed police presence outside its gates these days to prevent people gathering. Four of Niger’s main civil society leaders were jailed in late March after 35,000 people took to the streets in Niamey in the biggest demonstrations Niger has seen in a decade. Much of the public anger is directed against this year’s budget, which hiked taxes on staples such as rice and sugar.

    Foreign aid accounts for 45 percent of Niger’s budget, so the austerity budget at a time of peak foreign interest has stoked local anger.

    Boulama calls Bazoum “the minister of repression” and says Issoufou has grown fond of foreign travel and spends so little time in Niger that his nickname is “Rimbo” – Niger’s best-known international bus company.

    “Issoufou uses international support related to migration and security issues to fortify his power,” Boulama says.

    The E.U. and the International Monetary Fund have praised the government for this year’s budget, saying it will ease dependence on donors. The most that European diplomats will concede is that the Nigerien government is “bloated” with 43 ministers, each with an expensive retinue.

    European leaders’ “focus on migration is 100 percent,” says Kirsi Henriksson, the outgoing head of EUCAP Sahel, one of those E.U. agencies that few Europeans have ever heard of. When it was conceived, its brief was to deliver a coordinated strategy to meet the jihadi threat in Mali, but its mandate changed recently to prioritize migration. Since then its international staff has trebled.

    Henriksson, whose term ended in April, compares the security and development push to a train where everything must move at the same speed: “If the carriages become too far apart the train will crash,” she says.

    As one of the few Europeans to have visited the border area between Libya and Niger, she is concerned that some European politicians have unrealistic expectations of what is achievable. The border post at Tummo is loosely controlled by ethnic Tubu militia from southern Libya and no Nigerien forces are present.

    “Ungoverned spaces” confuse some E.U. leaders, she says, who want to know how much it will cost to bring the border under control. These kinds of questions ignore both the conditions and scale of the Sahara. On the wall of Henriksson’s office is a large map of the region. It shows the emerald green of West Africa, veined with the blue of its great rivers, fading slowly to pale yellow as you look north. If you drew a line along the map where the Saharan yellow displaces all other colors, it would run right through Agadez. North of that line is a sea of sand nearly four times the size of the Mediterranean.

    The Development Delusion

    Bashir Amma’s retirement from the smuggling business made him an Agadez celebrity after he plowed his past earnings into a local soccer team, where he makes a show of recruiting migrant players. Bashir once ran a ghetto, the connection houses where migrants would wait until a suitable ride north could be found. These days a handful of relatives are the only occupants of a warren of rooms leading off a courtyard amid the adobe walls of the old town.

    He is the president of the only officially recognized association of ex-passeurs and has become the poster boy for the E.U.-funded effort to convert smugglers into legitimate business people. The scheme centers on giving away goods such as cheap motorcycles, refrigerators or livestock up to a value of $2,700 to an approved list of people who are judged to have quit the migration business.

    Bashir is accustomed to European questioners and holds court on a red, black and gold sofa in a parlor decorated with framed verses from the Quran, plastic flowers and a clutch of E.U. lanyards hanging from a fuse box. Flanked by the crutches he has used to get around since a botched injection as a child left him with atrophied legs, he says his conscience led him to give up smuggling. But the more he talks, the more his disenchantment with his conversion seeps out.

    Some of his colleagues have kept up their trade but are now plying different, more dangerous routes to avoid detection. “The law has turned the desert into a cemetery, for African passengers and for drivers as well,” Bashir says.

    You either have to be foolhardy or rich to keep working, Bashir says, because the cost of bribing the police has increased since Law 36 was implemented. As he talks, the two phones on the table in front of him vibrate constantly. His public profile means everyone is looking to him to help them get European money.

    “I’m the president but I don’t know what to tell them. Some are even accusing me of stealing the money for myself,” he says.

    His anxious monologue is interrupted by the appearance of man in a brilliant white suit and sandals at the doorway. Bashir introduces him as “one of the most important passeurs in Agadez.”

    The visitor dismisses the E.U. compensation scheme as “foolish” and “pocket money,” saying he earns more money in a weekend. The police are trying to stop the smugglers, he says, but they do not patrol more than 10 miles (15km) outside the city limits. When asked about army patrols north of Agadez, he replies, “the desert is a big place.”

    After he leaves, Bashir hints darkly at continuing corruption in the security forces, saying some smugglers are freer to operate than others. The old way was effectively taxed through an open system of payments at checkpoints; it is unrealistic to expect this to disappear because of a change in the law.

    “We know that the E.U. has given big money to the government of Niger, we’re seeing plenty of projects opening here,” he says. “But still, one year after the conversion program launched, we’re waiting to receive the money promised.”

    But his biggest frustration is reserved for the slow pace of compensation efforts. “We know that the E.U. has given big money to the government of Niger, we’re seeing plenty of projects opening here,” he says. “But still, one year after the conversion program launched, we’re waiting to receive the money promised.”

    Even the lucky few who make it onto the list for the Action Plan for Rapid Economic Impact in Agadez (PAIERA) are not getting what they really need, which is jobs, he says. The kits are goods to support a small business idea, not a promise of longer-term employment.

    “National authorities don’t give a damn about us,” he says. “We asked them to free our jailed colleagues, to give us back the seized vehicles, but nothing came.”

    There is a growing anti-E.U. sentiment in Agadez, Bashir warns, and the people are getting tired. “Almost every week planes land with leaders from Niamey or Europe. They come and they bring nothing,” he says.

    Agadez is not a stranger to rebellions. The scheme to convert smugglers is run by the same government department tasked with patching up the wreckage left by the Tuareg rebellion, the latest surge of northern resentment at perceived southern neglect that ended in 2009. The scheme sought to compensate ex-combatants and to reduce tensions amid the mass return of pro-Gadhafi fighters and migrant workers that followed from Libya, in 2011 and 2012. Many of them were ethnic Tubu and Tuareg who brought vehicles and desert know-how with them.

    The offices of the High Authority for the Consolidation of Peace in the capital have the air of a place where there has not been much to do lately. Two men doze on couches in the entrance hall. Inside, Jacques Herve is at his desk, the picture of a well-ironed French bureaucrat. He bristles at the accusation that the PAIERA program has failed.

    “The media has often been negative about the conversion program, but they have not always had the right information,” he says. Herve is one of the legion of French functionaries rumored to be seconded to every nook of Niger’s government, and is well-versed in the complaints common in Agadez.

    “During the preparatory phase, people did not see anything, so they were frustrated, but now they are starting to see concrete progress,” he says.

    Herve says 108 small business kits have been given out while another 186 were due to be handed over. When a small number of four-person projects are added in, the total number of people who have been helped is 371. The pilot for the conversion scheme that Bashir and others are waiting on is worth just $800,000.

    If the program was rolled out to all 5,118 ex-smugglers on the long list, it would cost $13 million in funding over the next three years, according to a letter sent to the E.U. Delegation in Niamey. There are other E.U.-funded cash-for-jobs schemes worth another $7 million in Agadez, but these are not related to the former passeur.

    This leaves an apparent mismatch in funding between security, in effect enforcement, and development spending, or compensation. The E.U. Trust Fund for Africa, which European leaders have earmarked to address the “root causes” of migration, has allocated $272 million in Niger.

    Money, Herve acknowledges, is not the problem. He says the principle has been to “do no harm” and avoid channeling funds to organized smuggling kingpins. He also says the task of compiling a roll call of all the workers in an informal economy in a region larger than France had been enormous. “The final list may not be perfect but at least it exists,” he says.

    Herve’s struggles are part of the E.U.’s wider problem. The bloc has pushed for the mainstay of northern Niger’s economy to be criminalized but it remains wary of compensating the individuals and groups it has helped to brand as criminals. There is no precedent for demolishing an informal economy in one of the world’s poorest countries and replacing it with a formal model. Some 60 percent of Niger’s GDP comes from the informal sector, according to the World Bank.

    As a senior government adviser put it, “When you slap a child you cannot ask it not to cry.”

    According to an E.U. official who followed the program, “the law was imposed in a brutal way, without any prior consultation, in a process where the government of Niger was heavily pressured by the E.U., France and Germany, with a minimal consideration of the fact Nigerien security forces are involved in this traffic.”

    “exodants” – a French word used locally to denote economic migrants who fled poverty and conflict in northern Niger to work in Libya or Algeria.

    The group listens as Awal presents the latest draft of an eight-page plan featuring carpentry, restoration, tailoring and sheep-farming ideas. Making it a reality would cost $160,000, they estimate.

    “Some of us have been jailed, some vehicles are lying uselessly under the sun in the military base, but the reality is that we don’t know any other job than this.”

    All those present listen and pledge to respect the new law but they are not happy. The oldest man in the group, a Tuareg with a calm and deep voice, speaks up, “Some of us have been jailed, some vehicles are lying uselessly under the sun in the military base, but the reality is that we don’t know any other job than this,” he says.

    Then his tone turns bitter, “I feel like we have been rejected and the option to move to Libya, like we did in the past, is not there anymore.” Before he can finish, one of the frequent Agadez power cuts strikes, leaving everyone sitting in darkness.

    Unintended Consequences

    Alessandra Morelli uses the fingers of her right hand to list the emergencies engulfing Niger. The country representative of the U.N. Refugee Agency (UNHCR) starts with her little finger to represent the 240,000 people displaced by the Boko Haram crisis in Niger’s southeast. Next is the Malian refugee crisis in the regions of Tillabery and Tahoua, a strip of land that stretches northeast of the capital, along the border with Mali, where 65,000 people have fled conflict into Niger. Her middle finger is the situation along the border with Algeria where migrants from all over West Africa are being pushed back or deported, often violently, into Niger. Her index finger stands for the thousands of refugees and migrants who have retreated back into Niger across the border from Libya. And her thumb represents the refugees the U.N. has evacuated from Libya’s capital Tripoli under a tenuous plan to process them in Niger ahead of resettlement to Europe.

    “I can no more tell you which is more important than I can choose a finger I don’t need,” says Morelli, the survivor of a roadside bombing in Somalia.

    Her depiction of a country beset by emergencies is at odds with the E.U. officials who talk of security and development benefits for Niger from its burgeoning international partnerships. UNHCR opened its office in Niger in 2012 and had been attempting to identify refugees and asylum cases among the much larger northward flow of economic migrants. The agency already has tens of thousands of refugees scattered across camps in the region, where many have already been in the queue for resettlement to the rich world for more than 15 years.

    Her depiction of a country beset by emergencies is at odds with the E.U. officials who talk of security and development benefits for Niger from its burgeoning international partnerships.

    A delicate negotiation with the government of Niger – which is aware that European money and plaudits flow from stopping migrants, not identifying more refugees – led to a fledgling project in Agadez, which in partnership with IOM was meant to identify a small number of test cases.

    But the concentration of international resources in Agadez can also have unintended side effects and the UNHCR guest houses were overwhelmed soon after they opened their doors.
    In December a trickle of young Sudanese men started to appear at the IOM transit center. When they made it clear they did not want passage home to Darfur, they were moved into the guest houses as soon as these opened in January. Hundreds more Sudanese quickly followed, the majority of them from Darfur but some from as far away as South Sudan. Most of them had spent half a lifetime in camps in Sudan or Chad and brought with them stories of hardship, abuse and torture in Libya, where they said they had either worked or been seeking passage to Europe.

    By February the first of the men’s families started to arrive, some from Libya and others from camps in neighboring Chad or from Darfur itself. By the time the number of Sudanese passed 500, UNHCR and its partner – an Italian NGO, COOPI – saw their funds exhausted. The influx continued.

    By early March more than 1,500 Sudanese had gathered in Agadez, many camped in front of the government’s office for refugees. The government of Niger wanted to expel them, said an E.U. security adviser. They were suspicious of possible links with Darfuri rebel groups who have been active in southern Libya. “They gave them a 10-day deadline to leave then revoked it only after a delicate negotiation,” the security adviser said.

    Rumors that the Sudanese were demobilized fighters from the Justice and Equality Movement and Sudan Liberation Army-Minni Minawi spread in Agadez. In the comment section of local media outlet Air Info, anger has been rising. “Agadez is not a dumping ground,” wrote one person, while another said, “we’re tired of being Europe’s dustbin.”

    Still only 21 years old, Yacob Ali is also tired. He has been on the run since he was 8 years old, first escaping the bombs of Sudanese government forces in al-Fasher, northern Darfur. He remembers battling for a tent in Zam Zam, one of the world’s biggest camps for displaced people. The eldest of six children, he left for Libya at 20, hoping to find a job. After being abused and exploited on a farm outside Murzuq, an oasis town in southern Libya, he decided “to cross the sea.”

    Agadez is not a dumping ground,” wrote one person, while another said, “we’re tired of being Europe’s dustbin.

    Once again there was no escape and “after hours on a dinghy,” Ali says, “a Libyan vessel with plainclothes armed men forced us back.”

    For the next five months he was trapped in a warehouse in Tripoli, where he and hundreds of others were sold into forced labor. Eventually he managed to free himself and was told that Agadez “was a safe place.”

    Any hopes Ali or other Sudanese may have harbored that Agadez with its presence of international agencies might offer a swifter and safer route to resettlement are vanishing.
    “For refugees who are stuck in Libya, coming to Niger is the only way to safety and protection,” Morelli says, “but it’s difficult to offer them a real solution.”

    Fears that the Sudanese may be deported en masse intensified in early May, when 132 of them were arrested and removed from the city by Nigerien authorities. They were transported to Madama, a remote military outpost in the northern desert, before being forcibly pushed over the border into Libya.

    The accusation that Niger has become a dumping ground for unwanted Africans has become harder for the government to dismiss over the past six months as its neighbor Algeria has stepped up a campaign of pushbacks and deportations along the desert border. Arbitrary arrests and deportations of West Africans working without documents have long been a feature of Algeria’s economy, but the scale of current operations has surprised observers.

    Omar Sanou’s time in Algeria ended abruptly. The Gambian, who worked in construction as a day laborer, was stopped on the street one evening by police. When he asked for the chance to go to his digs and collect his things he was told by officers he was just going to a registration center and would be released later. Another policeman told him he was African, so had “no right to make money out of Algeria.”

    That is when he knew for sure he would be deported.

    Without ever seeing a court or a lawyer, Sanou found himself with dozens of other migrants on a police bus driving east from the Algerian city of Tamanrasset. The men had been stripped of their belongings, food and water.

    The bus stopped in a place in the desert with no signs and they were told the nearest shelter was 15 miles (25km) away. Although several of the men in his group died on the ensuing march, Sanou was lucky. Other groups have been left more than 30 miles from the border. Some men talk of drinking their own urine to survive, and reports of beatings and gunshot wounds are common. As many as 600 migrants have arrived in a single day at Assamaka border post, the only outpost of the Nigerien state in the vast Tamesna desert, where IOM recently opened an office. Survivors such as Sanou have found themselves at the IOM transit center in Agadez where there is food, shelter, healthcare and psychological support for those willing to abandon the road north and go home.

    After nearly five years, Sanou now faces returning home to Gambia empty-handed. The money he earned during the early years of his odyssey was given to his little brother more than a year ago to pay his way north from Agadez. Now 35 and looking older than his age, he admits to feeling humiliated but refuses to despair. “A man’s downfall is not his end,” he says.

    After nearly five years, Sanou faces returning home to Gambia empty-handed. Now 35 and looking older than his age, he admits to feeling humiliated but refuses to despair. “A man’s downfall is not his end.”

    Algeria’s brutal campaign has hardly drawn comment from the E.U., and a Nigerien diplomat said U.S. and European anti-migrant rhetoric is being parroted by Algerian officials. At a recent gathering of Algerian military commanders, discussions centered on the need to “build a wall.”

    The perception among senior figures in the Niger government that they have allowed themselves to become a soft touch for unwanted refugees and migrants has created acute tension elsewhere.

    In March a small-scale effort to evacuate the most vulnerable refugees from Tripoli to Niamey before processing them for resettlement in Europe was suspended. The deal with UNHCR hinged on departures for Europe matching arrivals from Libya. When only 25 refugees were taken in by France, the government of Niger pulled the plug. It has been partially reactivated but refugee arrivals at 913 far outweigh departures for the E.U. at 107. Some reluctant E.U. governments have sent asylum teams to Niamey that are larger in number than the refugees they are prepared to resettle. Meanwhile, people who have suffered horrifically in Libya are left in limbo. They include a Somali mother now in Niamey whose legs are covered in the cigarette burns she withstood daily in Libya at the hands of torturers who said they would start on her two-year-old daughter if she could not take the pain.

    The knock-on effects of the experiments in closing Niger as a migration corridor are not felt only by foreigners. Next to the rubbish dump in Agadez, a few hundred yards from the airstrip, is a no-man’s land where the city’s landless poor are allowed to pitch lean-to shelters. This is where Fatima al-Husseini, a gaunt 60-year-old, lives with her toddler granddaughter Malika. Her son Soumana Abdullahi was a fledgling passeur who took the job after failing to find any other work.

    What had always been a risky job has become potentially more deadly as police and army patrols have forced smugglers off the old roads where there are wells and into the deep desert. Abdullahi’s friends and fellow drivers cannot be sure what happened to him but his car got separated from a three-vehicle convoy on a night drive and appears to have broken down. It took them hours to find the vehicle and its human cargo but Abdullahi had struck out for help into the desert and disappeared.

    His newly widowed wife had to return to her family and could support only two of their three children, so Malika came to live with al-Husseini. Tears look incongruous on her tough and weatherworn face but she cries as she remembers that the family had been close to buying a small house before her son died.

    Epilogue

    All that remains of Mamadou Makka is his phone. The only traces on the scratched handset of the optimistic and determined young Guinean are a few songs he liked and some contacts. It is Ousman Ba’s most treasured possession. “I have been hungry and refused to sell it,” he says, sitting on the mud floor of a smuggler’s ghetto outside Agadez.

    Makka and Ba became friends on the road north to the Sahara; they had never met in Conakry, the capital of their native Guinea. The younger man told Ba about his repeated attempts to get a visa to study in France. Makka raised and lost thousands of dollars through intermediaries in various scams before being forced to accept that getting to Europe legally was a dead end. Only then did he set out overland.

    “It was not his fate to study at a university in France, it was his fate to die in the desert,” says Ba, who was with him when, on the last day of 2017, he died, aged 22.

    “It was not his fate to study at a university in France, it was his fate to die in the desert”

    The pair were among some 80 migrants on the back of a trio of vehicles roughly two days’ drive north of Agadez. The drivers became convinced they had been spotted by an army patrol and everything began to go wrong. Since the 2016 crackdown the routes have changed and distances doubled, according to active smugglers. Drivers have also begun to take amounts of up to $5,000 to pay off security patrols, but whether this works depends on who intercepts them. Some drivers have lost their vehicles and cash and been arrested. News that drivers are carrying cash has drawn bandits, some from as far afield as Chad. Faced with this gauntlet, some drivers unload their passengers and try to outrun the military.

    In Makka and Ba’s case, they were told to climb down. With very little food or water, the group did not even know in which direction to walk. “In that desert, there are no trees. No houses, no water … just mountains of sand,” Ba says.

    It took four days before an army patrol found them. In that time, six of the group died. There was no way to bury Makka, so he was covered with sand. Ba speaks with shame about the selfishness that comes with entering survival mode. “Not even your mother would give you her food and water,” he says.

    When they were finally picked up by the Nigerien army, one of the officers demanded to know of Ba why he had put himself in such an appalling situation and said he could not understand why he hadn’t gotten a visa.

    Half dead from heat stroke and dehydration, Ba answered him, “It is your fault that this happened. Because if you weren’t here, the driver would never abandon us.”

    Four months on and Ba has refused the offer from IOM of an E.U.-funded plane ticket home. He is back in the ghetto playing checkers on a homemade board and waiting to try again. He used Makka’s phone to speak to the young man’s father in Conakry, who begged him to turn back. Ba told him, “Your son had a goal and I am still following that goal. Either I will reach it or I will die. God will decide.”

    https://deeply.thenewhumanitarian.org/refugees/articles/2018/05/22/niger-europes-migration-laboratory

    #laboratoire #migrations #asile #réfugiés #externalisation #frontières #Agadez #modèle #modèle_nigérien #loi_36 #loi #IOM #OIM #Giuseppe_Loprete #risques #retours_volontaires #Raul_Mateus_Paula #European_development_fund #fond_européen_pour_le_développement #Allemagne #GTZ #Mohamed_Bazoum #France #Italie #G5_Sahel #Action_Plan_for_Rapid_Economic_Impact_in_Agadez (#PAIERA)

  • 17.08.2018: German government concludes agreement with Greece
    (pour archivage)

    On 17 August 2018, the Federal Minister of the Interior, Building and Community, #Horst_Seehofer, and his Greek counterpart reached an agreement which covers cooperation regarding refusal of entry at the border and family reunification in cases under the Dublin-III-Regulation.

    In cases where internal border checks at the German-Austrian border produce a hit in the European fingerprint database #EURODAC revealing that an asylum applicant has already filed an asylum application in Greece, it will be possible under this agreement for Germany to return the persons concerned directly to Greece within 48 hours. This does not apply to unaccompanied minors.

    In line with what was agreed in the margins of the European Council meeting and in compliance with existing legal obligations, Germany is, in return, prepared to speed up processing the backlog of family reunification cases by the end of 2018. In addition, Germany is prepared to review contentious family reunification cases. Both sides confirm their resolve to continue working towards common European solutions and ensure one another of their mutual solidarity and support in case of future migration crises.

    The Federal Minister of the Interior, Building and Community, Horst Seehofer, said: ""The signing of this administrative agreement with Greece is another important step that will help establish orderly conditions in European migration policy. With this agreement, Germany and Greece set a clear signal for the enforcement of existing law which does not give individuals the freedom to choose the EU member state which is to process their asylum application.""

    Greece is the second partner country after Spain with which Germany has concluded an agreement on the refusal of entry at the border.

    https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/EN/2018/agreement_greece.html

    #Allemagne #frontière_sud-alpine #frontières #accord #renvois #expulsions #refoulements #Autriche #refus_d'entrée #empreintes_digitales #frontières_intérieures #Grèce

    • Deal between Greece and Germany „clearly unlawful“

      On 4 May 2021 in a chamber decision the Administrative Court of Munich found the administrative arrangement between Germany and Greece, known as the “Seehofer Deal”, which facilitates the immediate return of asylum applicants from the German border with Austria to Greece, as “clearly unlawful” and in violation of European law. The court ordered to immediately return the concerned applicant from Greece to Germany, who had been deported in August 2020. The person concerned is represented by the lawyer Matthias Lehnert. The proceedings are supported by the Greek Council for Refugees (GCR) and PRO ASYL.

      „The Administrative Court of Munich clearly states: procedural requirements and compliance with human rights cannot be bypassed by fast-track procedures at the border, especially by the Federal Police. The Dublin Regulation cannot be circumvented unilaterally or by an agreement between two Member States,“ emphasizes lawyer Matthias Lehnert. „But that’s what the federal government of Germany has done, and in doing so, it’s been breaking European law with its eyes wide open.“

      The Greek Council for Refugees and PRO ASYL expect the decision to be implemented immediately.

      Background to the case

      The person concerned, a Syrian applicant, had initially applied for asylum in Greece. There he was threatened with deportation to Turkey due to the EU-Turkey deal. He continued his flight to Germany. On 13 August 2020 he was apprehended by the Federal Police at the German-Austrian border and expressed his wish to apply for asylum. Instead of initiating the procedure required under European law within the framework of the Dublin III Regulation at the Federal Office for Migration and Refugees (BAMF), the Federal Police deported the Syrian concerned to Greece in application of the “Seehofer Deal” the following day. In Greece he was notified a rejection decision regarding his asylum application and a return decision to Turkey and was detained for several weeks before GCR was able to obtain his release. Since then he has been living homeless in Athens, threatened with deportation to Turkey.

      The „Seehofer Deal“: refoulement at the German-Austrian border

      The “Seehofer Deal” between Germany and Greece (a similar arrangement also exists with Spain) was concluded in 2018. It provides for the refusal of entry to protection seekers who were previously registered in Greece and who enter Germany via the border with Austria. They are to be detained and deported to Greece within 48 hours. As of June 2020, 39 people were affected by the deal between Greece and Germany (answer to question 42).

      As Prof. Dr. Anna Lübbe already confirmed in her expert opinion in December 2018, the binding Dublin Regulation defines the procedure and criteria for whether and how an asylum seeker can be transferred from one Member State to another – after sufficient examination and with effective access to legal protection. The “Seehofer Deal” ignores this and places itself outside the existing law.

      The deal itself was not even made available to members of the parliaments at first. It only became public thanks to PRO ASYL’s Greek partner organisation, Refugee Support Aegean.

      https://www.proasyl.de/en/pressrelease/deal-between-greece-and-germany-clearly-unlawful

  • Un commentaire de lecteur approfondi sur la guerre en #Ukraine et la destruction du concept d’#Europe par les #États-Unis

    https://lostineu.eu/hoffnung-auf-europa-schwindet-orban-bei-macron-und-die-spur-des-geldes

    Il faut à mon avis rendre hommage aux Etats-Unis. Avec la guerre en Ukraine, qu’ils ont préparée stratégiquement depuis longtemps selon le scénario de Brezinski, ils voulaient à tout prix élargir l’écart entre la Russie et le cœur de l’Europe afin d’écarter toute concurrence imminente. Ils ont aujourd’hui atteint cet objectif de manière si complète et durable que, dorénavant, plus aucune herbe ne pourra pousser entre l’Europe, et en particulier l’#Allemagne, et la #Russie. …

    • der vollständige Kommentar:

      Man muss den USA hier m.E. Respekt zollen. Mit dem Ukrainekrieg, den sie von langer Hand strategisch nach dem Drehbuch von Brezinski vorbereitet haben, wollten sie den Abstand zwischen Russland und Kerneuropa wieder vergrößern, um sich drohende Konkurrenz vom Leibe zu halten. Sie haben diese Ziel Stand heute so umfassend und nachhaltig erreicht, dass bis auf weiteres kein Gras mehr zwischen Europa und insbesondere Deutschland und Russland wachsen kann.

      Um dieses Ergebnis zu erzielen haben die USA bisher nur überschaubare Mittel aufgeboten. Fünf Milliarden Euro zur Bewerkstelligung des Maidan (nach Auskunft von Frau Nuland), ein paar Ladungen abgängiger Waffensysteme ein ein paar zig Milliarden für den Krieg und die Stützung des Staates Ukraine. Ein Teil der Waffenlieferungen der USA dürfte nicht einmal unentgeltlich erfolgt sein, sonst hätte es keiner #Lend&Lease Beschlüsse in den USA bedurft.

      Auf dem weg sind die USA die verhassten #Nordstream Pipelines losgeworden. Nicht nur, dass sie dafür Sündenböcke parat haben. Sie haben sogar bewirkt, dass sich unter den Regierungen Europas nicht eine einzige findet, die die richtigen Fragen stellt und den Willen zur Aufklärung aufbringt.

      Jetzt ziehen sich die USA zum bestmöglichen Zeitpunkt zurück. der Konflikt ist aktuell kaum durch Verhandlungen auflösbar. Russland hat gewonnen und wird die Bedingungen diktieren können. Das Verhältnis Russlands zu Europa ist zerrüttet. Und die richtig großen Geldausgaben stehen erst noch vor der Tür, namentlich der Wiederaufbau und die Alimentierung der Ukraine und die Sicherung einer drastisch vergrößerten und extren gefährlich gewordenen Grenze nach Russland. All dies wird Europa zu bezahlen haben. Zuzüglich der Entgelte für die US-Waffenlieferungen (Lend&Lease).

      Das Glanzstück ist aber, dass die EU ernsthaft die Aufnahme der Ukraine anstrebt, während der #Nato Beitritt schon fast abmoderiert wurde. Dadurch wird es für #Europa unmöglich, sich diesem Fass ohne Boden zu entziehen und der Graben nach Russland wird noch einmal deutlich vertieft. Und die USA können ihr Spiel über die Nato weitertreiben, ohne dafür signifikant geradestehen zu müssen.

      #Putin hat schon verlautbart, dass er sich konstruktive Politik mit den USA womöglich nach dem Krieg noch vorstellen kann, mit Europa bis auf weiteres nicht. Von daher wird es schon wieder Geschäfts der #USA mit #Russland geben, während Europa mit schmutzigen #LNG aus den USA und teurer Energie seine Wettbewerbsfähigkeit verspielt hat und seine Industrie Richtung USA verliert.

      Ich habe in meinem inzwischen nicht ganz kurzen Leben noch niemals gesehen, wie man seinen Karren mit soviel Zielstrebigkeit und Vehemenz strategisch gegen die Wand und gleichzeitig tief in den Morast fahren kann, wie es unsere #EU-Elite flankiert von unserer Bundesregierung gemacht hat.