• Alexander King : Die Linke ist alleine nicht mehr in der Lage, das linke Wählerpotenzial abzudecken
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/alexander-king-die-linke-ist-alleine-nicht-mehr-in-der-lage-das-lin
    Le parti Wagenknecht acceuille. surtout des politiciens professionnels pragmatiques qui optent pour une ligne modérée de gauche qu’ils appellent « populiste ». Ils reprochent au direction du parti Die Linke d’être désorganisé et incapable de comprendre les problèmes des gens. Ils ressemblent à un mouvement de gilets jaunes lancé par une organisation professionnelle. Cependant ils courent le même danger qui a mené au déclin de Die Linke : Ils constituent un groupe de politiciens professionnels sans racines dans le peuple, le prolétariat. Ils auront sans doute un succès relatif avant de perdre le soutien de celles et ceux qu’ils n’auront pas libérés de leur situation d’exploités et de laissés pour compte.

    27.10.2023 von Ramon Schack - Der Berliner Abgeordnete tritt aus der Linken aus, um Sahra Wagenknecht zu folgen. Im Interview erklärt er die Gründe, die ihn zu dieser Entscheidung geführt haben.

    Alexander King, Sie haben heute Ihren Austritt aus der Partei die Linke erklärt, nach über 25 Jahren Mitgliedschaft. War dieser Schritt von langer Hand geplant, oder erfolgte dieser spontan, initiiert von dem Austritt der Bundestagsabgeordneten um Sahra Wagenknecht?

    Weder noch. Er ist das Ergebnis eines Prozesses. Letztlich hat den Ausschlag gegeben, dass die Parteiführung der Linken keinerlei Nachdenken über die Ursachen für die schwachen Wahlergebnisse erkennen ließ und stattdessen die Schuld ausschließlich woanders suchte. Diese Unfähigkeit zur Selbstkritik ist gefährlich. Die politische Entwicklung in Deutschland steht nämlich Spitz auf Knopf.

    Sahra Wagenknechts Überlegungen sind richtig, für Menschen, die von keiner Partei mehr angesprochen werden, aber für linke Politik zu gewinnen wären, ein notwendiges politisches Angebot zu schaffen.

    Wird dieser Austritt begleitet, von einem Eintritt in das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)?

    Ja, ich bin Mitglied im Verein Bündnis Sahra Wagenknecht.

    Die Linke hatte noch nie etwas dagegen, wenn Mandatsträger anderer Parteien mitsamt ihrem Mandat zu ihr wechselten.

    Für politische Beobachter ist es sicherlich keine Überraschung, dass Sie dem Wagenknecht-Lager zuzurechnen sind. Sie sind einer der Organisatoren der Friedensdemonstration am Brandenburger Tor im Februar dieses Jahres, Frau Wagenknecht, wie auch Frau Mohamed Ali, haben Sie öfter öffentlich unterstützt, bei Ihren Büroeröffnungen und im Wahlkampf beispielsweise. Befürchten Sie aber nicht trotzdem, eine Aufspaltung des linken Wählerpotenzials?

    Im Gegenteil. Die Linke ist alleine nicht mehr in der Lage, das linke Wählerpotenzial abzudecken. Die Landtagswahlen in Hessen haben das noch mal gezeigt. Insofern halte ich das BSW für eine notwendige Ergänzung, um wirklich wieder alle zu erreichen, die mit der herrschenden Politik unzufrieden sind und sich eine sozialere, wirtschaftlich und außenpolitisch vernünftigere Politik wünschen. Erste Umfragen zeigen ja, dass dem BSW das gelingen könnte.

    Nach den Austritten der Gruppe um Wagenknecht im Bundestag – hat Parteichef Martin Schirdewan die zehn ausgetretenen Bundestagsabgeordneten erneut dazu aufgerufenen, „ihre durch die Linke errungenen Mandate“ zurückzugeben. Andernfalls wäre dies ein „höchst unmoralischer Diebstahl“. Fühlen Sie sich auch als „Dieb“, da Sie ja jetzt das Gleiche im Abgeordnetenhaus vollzogen haben?

    Ich kann diese Reaktion emotional gut verstehen. Sie ist aber nicht ehrlich. Die Linke hatte noch nie etwas dagegen, wenn Mandatsträger anderer Parteien mitsamt ihrem Mandat zu ihr wechselten. In der Berliner Bezirkspolitik kam das zuletzt vor. Übertritte wurden sogar mit Posten belohnt. Früher gab es das hier und da auch auf Landesebene. Übrigens gilt dasselbe natürlich auch für alle anderen Parteien. Mir scheint, auch mit Blick auf den wenig beachteten Fraktionswechsel des MdB Lutze von der Bundestagsfraktion der Linken zur SPD, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

    Das freie Mandat ist grundgesetzlich geschützt. Es ist allerdings trotzdem durchaus möglich, dass ich mein Mandat im nächsten Jahr aufgebe. Ich mache das aber nicht von den Forderungen der Linken abhängig, sondern davon, ob ich auch als fraktionsloser Abgeordneter mein Mandat im Sinne meiner Kandidatur und im Interesse der Wähler ausfüllen kann.

    Wird es weitere Austritte aus der Linken – beispielsweise auf der BVV-Ebene – in ihrem Bezirk Tempelhof-Schöneberg geben?

    Das kann ich nicht vorwegnehmen. Ich weiß, dass sehr viele Mitglieder im Bezirksverband die Positionen von Sahra Wagenknecht unterstützen. Wie viele davon jetzt austreten und sich einer neuen Partei anschließen werden, kann ich natürlich nicht voraussagen. Auf unserer letzten Mitgliederversammlung gab es dazu unterschiedliche Aussagen. Ich rechne damit, dass es durchaus einige sein werden. Über die BVV-Ebene entscheidet die Fraktion in Abstimmung mit dem Bezirksvorstand.

    Ich habe keinen Groll gegen Die Linke.
    Alexander King

    Was dürfen Ihre Wählerinnen und Wähler im Bezirk Tempelhof-Schöneberg von Ihnen zukünftig erwarten? Werden Sie versuchen, auch andere Milieus zu erreichen, beispielsweise durch eine veränderte Programmatik?

    Ich war über 20 Jahre Mitglied des Bezirksverbands Die Linke Tempelhof-Schöneberg, davon zwölf Jahre im Bezirksvorstand, davon fünf Jahre als Vorsitzender. Zweimal habe ich als Direktkandidat den Bundestagswahlkampf im Bezirk angeführt. Das heißt, die Politik der Linken im Bezirk trug in den letzten Jahren schon deutlich meine Handschrift. Die politische Ansprache der Linken in unserem Bezirk legte schon von jeher den Schwerpunkt auf soziale Fragen und Friedenspolitik.

    Ich werde den Schwerpunkt meiner Wahlkreisarbeit weiter in den Süden des Bezirks verlagern. In Marienfelde habe ich mein Wahlkreisbüro, in Lichtenrade unterstütze ich zudem einige lokale Projekte. Ich strebe dabei an, weiterhin mit der Linksfraktion in der BVV zusammenzuarbeiten. Rund um das Thema Meinungsvielfalt habe ich außerdem in der Zeit der Pandemie und dann anlässlich der Debatte um den Krieg in der Ukraine einen kritischen Gesprächskreis in Tempelhof etabliert. Mir ist wichtig, das Feld für freie Debatten wieder zu öffnen. Ich habe darüber auch in der Berliner Zeitung geschrieben. Diese Arbeit werde ich fortsetzen. Sie entspricht einem wesentlichen Anliegen des BSW.

    Die Lücke im Parteiensystem. Sollte Sahra Wagenknecht eine neue Partei gründen?

    Demoskopen und Politologen attestieren der entstehenden Partei, wie immer diese auch heißen mag, ein beachtliches Wählerpotenzial. Teilen Sie diese Einschätzungen und wenn ja, wie wird sich dieses auf die politische Landschaft in Berlin zukünftig auswirken?

    Ich bin kein Demoskop. Ich lese die Umfragen und bekomme viele Rückmeldungen aus dem persönlichen Umfeld. Diese deuten darauf hin, dass in der Tat viele Menschen auf eine Wagenknecht-Partei gewartet haben. Wenn ich an meinen Bezirk denke, hoffe ich, dass wir mit der neuen Partei diejenigen erreichen, die zuletzt gar nicht mehr oder aus Protest, aber ohne innere Überzeugung leider rechts gewählt haben, gerade in den Großwohnsiedlungen, wo viele Menschen mit den bestehenden Verhältnissen zu Recht unzufrieden sind.

    Betrachten Sie Ihren Austritt auch als eine Art persönliche Befreiung?

    Nein. Ich habe keinen Groll gegen Die Linke, schon gar nicht gegen Personen in der Linken. Meine politischen Überlegungen habe ich dargelegt. Persönliche Befindlichkeiten spielen keine Rolle bei diesem Schritt.

    Vielen Dank, Herr King.

    #Allemagne #polirique #gauche #populisme

  • Après le postcolonialisme, avant la décolonisation : À propos d’un concept tronqué de racisme, préface inédite de JustIn Monday au livre « La Double nature du racisme » (ed. Crise & Critique, 2023).
    http://www.palim-psao.fr/2023/10/apres-le-postcolonialisme-avant-la-decolonisation-a-propos-d-un-concept-t

    Si l’on veut caractériser l’état actuel du mouvement antiraciste allemand de manière pertinente, il suffit de se pencher sur la manière dont la campagne nationale «  Seebrücke[2]  » («  Pont maritime  ») se présente publiquement. Cette campagne fait l’objet d’un consensus au sein d’un large spectre de la gauche et organise des manifestations et autres actions urgentes et nécessaires pour soutenir les réfugié-es et les exilé-es. Ce qui la caractérise, c’est que dans son principal texte de présentation le mot «  racisme  » n’apparaît pas. Ce texte souligne certes ses propres objectifs «  d’un monde sans clôture, sans camps et sans expulsions  », mais n’explique pas qui isole, expulse et construit des camps, ni pour quels motifs. Au lieu de cela, le manque d’aide est dénoncé  : étant donné qu’il n’y a «  plus de solutions à attendre de l’Union européenne  » ni des États nationaux, tous-tes celles et ceux qui «  ne veulent pas rester inactifs-ves face aux catastrophes humanitaires telles que la mort en Méditerranée  » doivent désormais trouver des solutions à partir de la société civile et de la base[3]. Bien entendu, la plupart des personnes engagées dans la Seebrücke savent que l’Union européenne et les États nationaux ne restent pas les bras croisés face aux «  catastrophes humanitaires  » et que, par exemple, l’existence et la mission de Frontex ne sont pas seulement « pas une solution  », mais font partie du problème qui s’appelle «  racisme  ». Mais ce savoir n’est pas vraiment mis en avant dans la campagne.

    Toutefois, la Seebrücke n’est pas une de ces organisations de la société civile qui, par principe, par conviction ou pour ne pas effrayer certains groupes cibles, ne prononcent pas le mot «  racisme  ». Si vous lisez non seulement son texte de présentation, mais aussi les divers conseils pratiques à destination des militant-es, vous tomberez tout de même dessus. Dans l’entrée «  Do’s & Dont’s[4]  », un «  groupe de désintégration  » (Desintegrations-AG) exhorte les membres, dans une longue déclaration, à ne pas réaliser d’actions utilisant des images racistes. Cela va de «  pas de blackfacing  » à l’invitation à ne pas mettre en scène le «  white savourism  », en passant par le conseil d’éviter les expositions de photos qui objectivent la souffrance des réfugié-es.

    Le diagnostic explicite selon lequel il s’agirait là de pratiques racistes ne peut être contesté. Cependant, le contraste qui apparaît ici entre d’une part, la réticence à qualifier de racistes les pratiques et la constitution des institutions étatiques et d’autre part, la volonté simultanée de reprocher un racisme potentiel à ses propres soutiens est tout de même surprenant. Dans cette perspective, le racisme semblerait se manifester principalement dans les tentatives d’en atténuer les conséquences. C’est pourquoi la mise en avant du projet à la fin de la déclaration, non pas d’une société sans racisme, mais d’une «  société antiraciste, digne et solidaire  » relève probablement plus que d’une simple négligence linguistique. D’une certaine manière, on oublie la considération banale selon laquelle l’antiracisme n’est nécessaire que tant que les formes sociales sont racistes. La manière dont se développe le racisme, contre lequel même une société antiraciste doit encore lutter, reste floue, et la genèse du racisme actuel semble échapper à la réflexion dans les contextes antiracistes actuels. Le besoin de théorie sur le racisme a énormément régressé et le reste a été confié à la pédagogie.

    #racisme #anti-racisme #racisme_structurel #Allemagne (mais partout) #Frontex #capitalisme

  • Republik Türkei : 100 Jahre Krieg
    https://fr.m.wikipedia.org/wiki/Helmuth_Karl_Bernhard_von_Moltke


    Moltkebrücke https://www.openstreetmap.org/way/222139121#map=18/52.52187/13.36877
    Le centième anniversaire de la république turque signifie cent ans de persécutions et de guerre contre les Kurdes par un état soi-disant démocratique. L’unité éthnique est un pilier de l’état turc qui sert de justification pour sa politique génocidaire.

    On ne parle que rarement des excellentes relations de la Turquie avec l’Allemagne nazie. Cependant l’actuel état capitaliste allemand poursuit son soutien sans réserve pour les génocidaires d’Ankara.

    Il s’agit d’une vielle tradition. En 1838 déja le futur maréchal prussien Helmuth Graf von Moltke assista les troupes ottomanes pendant une campagne militaire contre les Kurdes. Entre entre 1915 et 1917 le Kaiser laissa faire le génocide ottoman contre les Arméniens. Pour les nazis la Turquie fut un allié contre l’enpire britannique. Aujourd’hui le gouvernement démocratique et les industriels allemands soutiennent la guerre génocidaire contre le peuple kurde et persécutent les réfugiés politiques kurdes sur le sol allemand.

    De l’« Homme malade de l’Europe Helmuth Graf von Moltke écrivit en 1841 :

    « Ce fut longtemps la tâche des armées occidentales de contenir la puissance ottomane ; il semble que la préoccupation de la politique européenne soit à présent de retarder son déclin. »

    -- H. von Moltke

    https://www.nd-aktuell.de/artikel/1177352.rueckblick-republik-tuerkei-jahre-krieg.html

    27.10.2023 von Christopher Wimmer - Drohnen- und Artilleriebeschuss, Bomben aus Flugzeugen, zerstörte Infrastruktur, getötete Zivilist*innen; ein Krankenhaus, das in Schutt und Asche liegt. Solche Bilder gehen gerade um die Welt. Sie spielen sich jedoch nicht nur in Israel und im Gazastreifen ab, sondern sind auch rund 1000 Kilometer weiter nordöstlich bittere Realität. Die Luftangriffe, von denen hier die Rede ist, werden von der türkischen Armee ausgeführt. Die Zivilist*innen, die dabei sterben, sind syrische Staatsbürger*innen, meist Kurd*innen. Beim zerstörten Krankenhaus handelt es sich um eine Covid-19-Klinik in der Stadt Dêrik, die in der autonomen Region Nord- und Ostsyrien liegt.

    Am 5. Oktober hat die Türkei eine Militäroffensive gegen die Region gestartet, die auch als »Rojava« bekannt ist. Die Begründung dafür war ein Anschlag auf das Innenministerium in Ankara. Die Arbeiterpartei Kurdistans PKK bekannte sich zu diesem Angriff, bei dem zwei türkische Polizisten verletzt wurden. Hakan Fidan, der türkische Außenminister, behauptete daraufhin, die PKK-Attentäter seien in Nordsyrien ausgebildet worden, was die Operation in der benachbarten Region rechtfertige. Beweise konnte er nicht vorlegen. Auch wirkte der Anlass für die Offensive vorgeschoben. Der Türkei ist Rojava seit Jahren ein Dorn im Auge; die kurdisch-dominierte Selbstverwaltung sei lediglich ein Ableger der verbotenen PKK, heißt es.
    Eine Geschichte der Verfolgung

    Woher stammen die Aggressionen des türkischen Staates gegen die Kurd*innen? Ein Blick zurück: Vor hundert Jahren, am 29. Oktober 1923, erklärte Mustafa Kemal Paşa, später als Atatürk bekannt, dass die Türkei von nun an eine Republik sei. Atatürk wurde am selben Tag zum ersten Präsidenten der Republik gewählt.

    Innerhalb des neuen Staates bildeten die Kurd*innen die größte ethnische Minderheit – auch heute leben noch etwa 15 Millionen kurdische Menschen in der Türkei, was 19 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht. Atatürks Staat sah in ihnen eine Bedrohung für die staatliche Integrität und nationale Einheit. Die »moderne« Türkei wollte ein ethnisch homogener Nationalstaat werden. Religiöse und ethnische Vielfalt standen dieser Vorstellung im Weg. Der spätere türkische Justizminister Mahmut Esat Bozkurt formulierte dies 1930 unumwunden: »Der Türke muss der ausschließliche Herr und Meister in diesem Land sein. Wer nicht türkischer Herkunft ist, der kann hier nur ein einziges Recht haben, das Recht, Diener und Sklave zu sein.«

    Die Kurd*innen waren von einer massiven Assimilierungspolitik betroffen: Kurdische Kinder mussten in der Schule Türkisch lernen, auf ihre Muttersprache stand die Prügelstrafe. Kurdische Ortsnamen wurden umbenannt, kurdische Namen und Kultur verschwanden aus der Öffentlichkeit. 1934 erließ das türkische Parlament zudem das Gesetz gegen »Personen ohne Verbundenheit mit der türkischen Kultur«, mit welchen Zwangsumsiedlungen von Kurd*innen aus den kurdischen Gebieten umgesetzt wurden.
    Eine Geschichte des Widerstands

    Die kurdische Bevölkerung in der Türkei reagierte auf diese Politik mit zahlreichen Aufständen, die allerdings aufgrund von internen Spaltungen durchweg scheiterten. Gründe dafür waren meist Stammesgrenzen oder religiöse Differenzen. Doch blieb der Widerstand bestehen und erreichte mit den weltweiten Protesten der 1960er Jahre neuen Aufschwung. Aus einer Gruppe rebellierender Studierender gründete sich im November 1978 eine neue Partei. Sie sollte die kurdische Bevölkerung – im Guten wie im Schlechten – seitdem bestimmen: die Arbeiterpartei Kurdistans PKK. 1984 erklärte die PKK der Türkei den bewaffneten Kampf. Bis heute ist die Guerilla nicht besiegt – militärisch konnte die PKK aber auch nicht gewinnen. Von den geschätzten 40 000 Toten dieses Krieges sind rund 25 000 Kämpfer*innen der PKK sowie knapp 6000 Zivilist*innen. Zur Bilanz hinzu kommen 3500 zerstörte Dörfer und über 2,5 Millionen geflohene Kurd*innen sowie massive Menschenrechtsverletzungen durch türkische Sicherheitskräfte. Von ihrem ursprünglichen Ziel, einen kurdischen Staat zu schaffen, ist die Partei mittlerweile abgerückt. Die »kurdische Frage« ist jedoch in der Türkei bis heute ungelöst, der PKK-Gründer Abdullah Öcalan sitzt seit 1999 in türkischer Haft.
    Keine guten Aussichten

    Seit 2002 kontrolliert die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) des Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan die Geschicke der Türkei. In ihrer Regierungszeit hat sie den türkischen Staat deutlich verändert: Die republikanisch-kemalistischen Eliten wurden entmachtet und durch eine islamisch dominierte Politik ersetzt: Ein neues Präsidialsystem sichert Erdoğan, der im Mai 2023 wiedergewählt wurde, die Macht. Nahtlos knüpfte die AKP jedoch in einem Punkt an ihre Vorgänger an: die Unterdrückung kurdischer Selbstbestimmung.

    Zuletzt eskalierte der Konflikt in den kurdischen Gebieten der Türkei 2015. Ankara verschärfte erneut die Repression gegen kurdische Politiker*innen und Aktivist*innen, die daraufhin in einzelnen Städten Barrikaden errichteten und ihre Selbstverwaltung ausriefen. Daraufhin kam es zum »Städtekrieg«, in dem die Türkei im Inneren Panzer und Hubschrauber einsetzte. Dabei sollen bis zu 400 Menschen getötet worden sein. Alle Anlässe, gegen Oppositionelle vorzugehen, richteten sich in den letzten Jahren auch immer gegen Politiker*innen der prokurdischen Halkların Demokratik Partisi (HDP), von denen viele – etwa der frühere Ko-Vorsitzende Selahattin Demirtaş – zu langen Haftstrafen verurteilt wurden.

    Doch nicht nur innerhalb der eigenen Grenzen bekämpft die Türkei kurdische Selbstbestimmung. Seit Jahren gibt es – weitgehend unbeachtet von der Weltöffentlichkeit – im nordsyrischen Rojava Raketen- und Drohnenangriffe des Nato-Mitglieds Türkei. Zudem hat Ankara bereits seit 2016 in drei Angriffskriegen große Teile der Region annektiert, verübt dort laut Amnesty International Kriegsverbrechen und betreibt eine Politik der ethnischen Vertreibung der lokalen Kurd*innen. Unter anderem der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestags hat die türkischen Invasionen als völkerrechtswidrig bezeichnet. Auch vermeintliche PKK-Stellungen im Nordirak greift die Türkei regelmäßig an. Dabei soll es immer wieder zum Einsatz von verbotenen chemischen Kampfstoffen durch die türkische Armee kommen.

    All diese Angriffe sind Teil in einer mindestens 100-jährigen Geschichte des anti-kurdischen Rassismus in der Türkei. Für die kurdische Bevölkerung – sowohl in der Türkei als auch in Syrien und im Irak – bedeutet dieser einen permanenten Zustand von Angst und Schrecken. In Rojava beginnen gerade langsam wieder die Aufbauarbeiten der zerstörten zivilen Infrastruktur, jedoch scheint der nächste türkische Angriff nur eine Frage der Zeit. Die westliche Staatengemeinschaft lässt Ankara gewähren.

    #histoire #guerre #génocide #Turquie #Allemagne #Kurdistan #Berlin #Moabit #Moltkebrücke #Entlastungsstraße #Willy-Brandt-Straße #Alt-Moabit #Rahel-Hirsch-Straße #Elisabeth-Abegg-Straße #Magnus-Hirschfeld-Ufer

  • Olaf Kistenmacher : Arbeit und « jüdisches Kapital », Bremen 2016. - Rosa-Luxemburg-Stiftung
    https://www.rosalux.de/news/id/45072/olaf-kistenmacher-arbeit-und-juedisches-kapital-bremen-2016

    Non, le parti communiste allemand KPD n’était pas antisemite. Une dissertation de 300 pages essaye d"apporter des preuves pour la thèse qu’au fond "l’anticapitalisme marxiste" est antisemite, mais le projet de l’auteur est un échec. Peu importe, il a acquis le droit d’inscrire son titre dans son passeport et il poursuivra sans doute une brillante carrière dans les institutions internationales notoirement anticommunistes et sionistes.

    Au fond sa démarche est simple et infaillible : Je te ponds (ou copie) une définition super vague de l’antisemitisme, je rajoute une prise d’antisionisme antisemite et je fais mijoter les ingrédients dans une sauce affinée d’aromates à la théorie critique. C’est une mixture assez riche pour alimenter 300 pages et laisser le lecteur critique sur sa faim malgré tout.

    Bref, le dur exercice de lecture de toutes les éditions du journal des amis de la langue de bois Rote Fahne n’a produit aucune preuve pour l’existance de l’antisemitisme communiste hisorique. Pourtant, l’ami du sionisme anticommuniste s’est donné toute la peine possible. Comme c’est triste.

    Keine andere politische Gruppierung wurde so gnadenlos von den Nationalsozialisten verfolgt wie die Kommunistische Partei Deutschlands. Bereits im März 1933, noch vor allen anderen Parteien, verboten die neuen Machthaber die KPD. Etwa 150.000 Kommunistinnen und Kommunisten sollten bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs verhaftet, 20.000 ermordet werden.

    Dies kam nicht von ungefähr, entsprach die KPD doch vermeintlich dem nationalsozialistischen Feindbild vom «jüdischen Bolschewismus». Hervorgegangen war sie aus der Vorkriegssozialdemokratie und damit aus einer Partei, die sich als entschiedene Gegnerin des Antisemitismus hervorgetan hatte. Zudem standen im Verlauf der Weimarer Republik zahlreiche Personen jüdischer Herkunft an der Spitze der KPD. Zu nennen sind hier beispielsweise Rosa Luxemburg, Leo Jogiches, Paul Levi, August Thalheimer, Arkadi Maslow, Ruth Fischer und Werner Scholem.[1] Prominente Juden wie Ernst Bloch, Hanns Eisler und Egon Erwin Kisch bewegten sich in ihrem Umfeld.

    Angesichts dessen erscheinen die Thesen, die der Hamburger Historiker Olaf Kistenmacher vertritt, durchaus provokant. Seine im Jahr 2010 an der Universität Bremen eingereichte Dissertationsschrift ist nun als Buch erschienen. Darin postuliert er, die KPD-Presse habe Ansichten verbreitet, die man als antisemitisch bezeichnen müsse. Dies sei keineswegs nur gelegentlich passiert, sondern kontinuierlich: Für «alle Perioden der Weimarer Republik» (S. 313) ließen sich entsprechende Aussagen in der Tageszeitung «Rote Fahne» nachweisen. Da es sich bei dem Blatt um das Zentralorgan der Partei handelte, seien solche Positionen zweifellos «Teil der offiziellen Politik» der Kommunisten geworden (S. 13).

    Kistenmacher ist sich bewusst, dass er mit seinem Buch gegen die gesamte bisherige KPD-Forschung anschreibt. So räumt er ein, diese sei zu dem «einhelligen Ergebnis» gelangt, «dass die KPD keine antisemitische Partei war», der Antisemitismus «kein expliziter Bestandteil des Parteiprogramms» gewesen sei (S. 20). Dem versucht er jedoch den Befund entgegenzuhalten, in der Berichterstattung der «Roten Fahne» würden sich «strukturelle Affinitäten» zum antisemitischen Weltbild nachweisen lassen. Dabei handele es sich um «einzelne Bestandteile des modernen Antisemitismus» sowie um «Versatzstücke der antisemitischen Weltanschauung» (S. 18). Daher habe am Anfang seiner Untersuchung die Frage gestanden, «inwieweit die Rote Fahne judenfeindliche Vorstellungen (re-)produzierte und so, ob von der Redaktion oder der Parteiführung gewollt oder nicht, dazu beitrug, antisemitische Vorstellungen zu bestätigen» (S. 29). Zudem wollte Kistenmacher untersuchen, ob die «Rote Fahne» diese Denkweisen in die eigene Gesellschaftskritik integrierte. Ziel seiner Analyse sei es gewesen, «den <produktiven> Moment, den Umschlagspunkt darzustellen, an dem sich aus der unreflektierten Übernahme antisemitischer Ausdrücke etwas eigenes entwickelte, das man als Ansätze eines Antisemitismus von links bezeichnen könnte» (S. 37).

    Um es vorwegzunehmen: Kistenmachers Argumentation weiß nicht zu überzeugen. Dabei ist die Frage durchaus gerechtfertigt, ob sich antisemitische Aussagen in der kommunistischen Presse fanden. Denn tatsächlich gab es Phasen in der Geschichte der KPD, in denen die Partei zumindest ein sehr fragwürdiges Verhältnis zu Nationalismus, Antisemitismus und den entsprechenden politischen Bewegungen hatte. Ein Beispiel hierfür ist etwa der sogenannte Schlageter-Kurs im Sommer 1923. Benannt ist dieser nach dem rechtsextremen Freikorpssoldaten Albert Leo Schlageter, der während der französisch-belgischen Ruhrbesetzung mehrere Sprengstoffanschläge gegen die Besatzer durchgeführt hatte und deswegen von einem französischen Militärgericht zum Tode verurteilt wurde. Es war die Zeit von Krise, Hyperinflation und enormer gesellschaftlicher Polarisierung. Die KPD witterte ihre Chance, doch noch eine erfolgreiche Revolution durchzuführen, den «deutschen Oktober». In diesem Kontext startete sie den Versuch, die völkische Bewegung zu spalten, indem sie Diskussionsveranstaltungen mit einzelnen Vertretern durchführte, sich teilweise deren Sprache bediente und den hingerichteten Schlageter als «mutigen Soldaten der Konterrevolution» portraitierte. Nach nur wenigen Wochen gab sie diesen Kurs wieder auf. Ein weiteres Beispiel bieten die frühen 1930er Jahre. Hier entwickelte die KPD ein mehr als fragwürdiges Verhältnis zum Nationalismus, wie es im «Programm zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volks» zum Ausdruck kam.[2] Zudem unterstützte sie zu dieser Zeit einen von Deutschnationalen und Nationalsozialisten initiierten Volksentscheid gegen die sozialdemokratisch geführte preußische Landesregierung. Außerdem nahmen in der Sowjetunion als dem Land, an dem sich die KPD orientierte, in der Periode des Stalinismus antisemitische Stimmungen stark zu.

    Die Geschichtswissenschaft hat diese Prozesse bereits untersucht, sie zumeist in die Historie der kommunistischen Bewegung eingeordnet und gerade die Entwicklungen in den 1930er Jahren als Ausdruck der Stalinisierung der KPD gewertet.[3] Nichtsdestotrotz wären hier durchaus noch Differenzierungen möglich, ebenso wie genauere quellengesättigte Analysen einzelner Ereignisse.[4] Doch das leistet Kistenmachers Buch nicht. Es ist auch gar nicht sein Anspruch. Vielmehr möchte er – so zumindest der Lektüreeindruck – um jeden Preis nachweisen, dass sich die KPD antisemitischer Argumentationsmuster bediente.

    Um seiner Beweisführung nachzugehen, hat Kistenmacher sein Buch in drei Abschnitte unterteilt. Im ersten, umfangreichsten unternimmt er eine an Michel Foucault angelehnte Diskursanalyse. Dabei untersucht er die Berichterstattung in der «Rote Fahne» während der Jahre der Weimarer Republik auf mögliche antisemitische Formulierungen und Darstellungen. Der Forschung folgend unterscheidet er die nachrevolutionäre Epoche (1918-1923), die Phase der Stabilisierung (1924-1928) und die letzten Jahre der Weimarer Republik (1929-1933), die für Kistenmacher vor allem von der Auseinandersetzung mit der NSDAP geprägt waren. Einen wesentlichen Bruch markiert für ihn der Schlageter-Kurs vom Sommer 1923. Doch anders als die bisherige Forschung meint er, die Positionen, welche die KPD hier vertreten habe, seien keineswegs neu gewesen. Vielmehr habe die Partei an «Motive anknüpfen [können], die bereits zuvor vorhanden waren», zum einen eine positive Bezugnahme auf die Nation, zum anderen ein «personifizierter Antikapitalismus». Die Partei habe sich vorgestellt, «die kapitalistischen Machtverhältnisse dadurch überwinden zu können […], dass die Gesellschaft von den Kapitalisten, Nutznießern und <Parasiten> befreit würde» (S. 95). Dieser «strukturelle Antisemitismus» fände sich bis zum Ende der Weimarer Republik. Und mehr noch: Die «Rote Fahne» sei bei «der Übernahme einiger antisemitischer Vorstellungen […] selber nicht unproduktiv» geblieben. «Sie integrierte diese Stereotype in die eigene Gesellschaftskritik und bildete dabei eine spezifische Form der Judenfeindschaft heraus» (S. 322).

    An diesen Befund anschließend analysiert Kistenmacher im zweiten Teil seines Buches die Intellektuellenfeindschaft, die Mitte der 1920er Jahre innerhalb der KPD einsetzte. Völlig zu Recht verweist er hier auf die Widersprüchlichkeit in der Haltung der Parteiführung. Denn diese habe ignoriert, «dass die kommunistische Bewegung maßgeblich von Theorien, von Akademikerinnen und Akademikern geprägt war» (S. 218). Zudem habe die marxistische Linke selbst stets die gesellschaftliche Trennung zwischen geistiger und körperlicher Arbeit kritisiert. Dementsprechend stellt Kistenmacher fest, dass die Angriffe auf Intellektuelle vorrangig ein Mittel der Parteiführung gewesen seien, innerparteiliche Kontrahenten vom linken Flügel wie Ruth Fischer oder Karl Korsch zu stigmatisieren. Keineswegs könne man dies von dem «umfassenden Prozess der Stalinisierung» trennen. Doch zugleich weise «das Feindbild <Intellektuelle> zahlreiche Übereinstimmungen mit geläufigen antisemitischen Vorstellungen» auf: «<Intellektuelle> galten als unproduktiv, kleinbürgerlich und mit einer negativen Macht ausgestattet, andere Menschen gegen ihren Willen zu beeinflussen» (S. 246).

    Im dritten Teil seiner Arbeit untersucht Kistenmacher die Haltung der Kommunistischen Partei zum Zionismus. Die KPD lehnte die jüdische Nationalbewegung ab, handelte es sich doch aus ihrer Sicht um einen Verbündeten des englischen Imperialismus. Doch hätten sich, so Kistenmacher weiter, in ihre Kritik zunehmend auch antisemitische Argumentationsweisen eingeschlichen. So habe die „Rote Fahne“ beispielsweise ab Ende der 1920er Jahre nicht mehr zwischen «zionistisch» und «jüdisch» unterschieden. Nicht zuletzt weise die antizionistische Haltung der KPD viele Parallelen zu dem auf, was heute als «antizionistischer Antisemitismus» bezeichnet werde (S. 281). Hier zeige sich am deutlichsten, wie sehr die Analyse der «Roten Fahne» eine «Geschichte der Gegenwart» (Focault) sei: «Denn die Position, die die KPD in den 1920er und Anfang der 1930er entwickelte, nahm zentrale Elemente des antizionistischen Antisemitismus vorweg, der nach 1945 zu einem festen ideologischen Element des Marxismus-Leninismus wurde» (S. 319).

    «Arbeit und <jüdisches Kapital>» basiert auf der akribischen und verdienstvollen Durchsicht von fünfzehn Jahrgängen der «Roten Fahne». Wer die Prosa kommunistischer Zeitungen kennt, kann ungefähr einschätzen, was Kistenmacher hier auf sich genommen hat. Nicht von ungefähr merkte der Kominternfunktionär Ossip Pjatnizki einmal an, die KPD-Presse sei «sehr langweilig», niemand außerhalb der Partei wolle sie kaufen.[5] Tatsächlich erreichte die «Rote Fahne» in den Jahren der Weimarer Republik zu keinem Zeitpunkt auch nur annähernd so viele Leserinnen und Leser, wie die Partei Mitglieder hatte.

    Angesichts dessen stellt sich die Frage, warum Kistenmacher seine Auswertung auf das Parteiorgan beschränkte. Schließlich räumt er selbst ein, dass dessen Auflagenzahlen vergleichsweise niedrig blieben. Eine Antwort findet sich möglicherweise in der Methodik, die er verwendet. Es geht ihm gar nicht darum, herauszufinden, welche Außenwirkung der reale oder vermeintliche Antisemitismus der «Roten Fahne» hatte. Die eingangs zitierte Behauptung, er sei zur «offiziellen Politik» der KPD geworden, scheint Kistenmacher gar nicht überprüfen zu wollen. Vielmehr konzentriert er seine Untersuchung auf die «Ebene des geschriebenen Worts» (S. 12). Und selbst hier umfasst seine Analyse nicht den gesamten innerparteilichen Diskurs, sondern beschränkt sich eben größtenteils auf die Spalten der «Roten Fahne». Im Berliner Bundesarchiv befinden sich seit knapp zwei Jahrzehnten die umfangreichen Bestände des ehemaligen Zentralen Parteiarchivs der KPD. Ihre Auswertung hätte möglicherweise eine Reihe von Fragen beantworten können: Wurden die entsprechenden Berichte der Zeitung in den Parteigliederungen diskutiert? Gab es Zustimmung oder Kritik? Wie reagierte das Zentralkomitee darauf? Doch diese Quellen hat Kistenmacher für seine Diskursanalyse nicht eingesehen.

    Ein Beispiel soll die Problematik seines Vorgehens verdeutlichen. Der Autor berichtet über die «Ostjudendebatte», die im November 1922 im Preußischen Landtag stattfand. Initiiert wurde diese von den Deutschnationalen, die über die vermeintliche «Ostjuden-Gefahr» diskutieren wollten. Es ging um die neue deutsch-polnische Grenze, die gesichert werden sollte, um die Einwanderung vor allem von jüdischen Migranten aus Osteuropa zu verhindern. Diese Debatte ist insofern sehr aufschlussreich, als sie zeigt, wie sich die frühe KPD mit dem Antisemitismus völkischer Kreise auseinandergesetzt hat – in diesem Fall der Abgeordnete Werner Scholem, der für die Partei ans Rednerpult trat. Folgt man Kistenmacher, der sich auf einen kurzen Bericht aus der «Roten Fahne» bezieht, dann war Scholems Argumentation «verwirrend». Mit seinem Redebeitrag habe er versucht, «die Stimmung gegen die <Ostjuden>, die mit diffusen Vorstellungen über den globalen Kapitalismus, verborgene Wirtschaftsströme und die ökonomische Macht der Bewohnerinnen und Bewohner des Scheunenviertels verbunden war, gegen die herrschende Klasse zu richten» (S. 58 f.). Wirft man anders als Kistenmacher jedoch einen Blick in die gedruckt vorliegenden Protokolle des Preußischen Landtags, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Werner Scholem war der einzige Redner, der den Antisemitismus der Deutschnationalen entschieden ablehnte und sich nicht auf entsprechende Argumentationsmuster einließ. Die Migranten bezeichnete er nicht als «Ostjuden», sondern als Proletarier. Zudem benannte er als einziger Redner den Zusammenhang zwischen Wirtschaftskrise und Fremdenfeindlichkeit. Vor allem zeigt sich in dieser Debatte noch ein weiterer Aspekt, den Kistenmacher nur am Rande benennt: Jüdische Kommunistinnen und Kommunisten selbst waren immer wieder, ebenso wie die KPD als Ganzes, Ziel der antisemitischen Polemiken von völkischer Seite.[6]

    Ein weiteres Problem in Kistenmachers Argumentation ist die Art und Weise, wie er den Antisemitismus-Begriff verwendet. Trotz der Tatsache, dass die Diskussion darüber emotional sehr aufgeladenen ist und von Wissenschaftler*innen große Genauigkeit abverlangt, liefert er in seiner Einleitung leider keine genaue Definition. Allerdings wird bei der Lektüre deutlich, dass er den Begriff sehr weit fasst – nämlich so weit, wie es nötig ist, um seine Hauptthese zu belegen. So verdeutlicht er immer wieder, dass es ihm keinesfalls nur um rassistische Aussagen und Stereotype geht, die sich gegen das Judentum oder einzelne Repräsentanten richten, sondern auch um Argumentationsweisen, die sich zwar nicht ausdrücklich auf Juden beziehen, aber dem Antisemitismus von ihrer Begrifflichkeit und Argumentationsstruktur her vermeintlich ähneln – gewissermaßen «latente Formen antisemitischer Aussagen, die die Kritische Theorie als <Krypto-Antisemitismus> bezeichnet» (S. 99). Zudem schreibt er, dass er bei der Analyse «strukturelle Affinitäten» zwischen marxistischem Antikapitalismus und einem antisemitischen Weltbild aufzeigen wolle (S. 21). Seine Ausgangsbasis bilden «die kleinsten Einheiten des Diskurses, der Gebrauch von Ausdrücken wie <Judas>, <jüdisch>, <Zionismus> usw.» (S. 12).

    Kistenmacher interessiert sich in diesem Zusammenhang nur am Rande dafür, welche ideologische Bedeutung bestimmten Begriffen innerhalb des KPD-Diskurses zukam. Trotzdem meint er, dass das, was die KPD unter «Jude» und «jüdisch» verstanden habe, «nicht eindeutig von rassistischen Zuschreibungen zu trennen» gewesen sei (S. 96). Doch selbst unbeschadet dessen: Die «Rote Fahne» müsse gar «keine eindeutig antisemitischen Aussagen bringen und keine voll entwickelte antisemitische Weltanschauung formulieren […], um auf den Diskurs des modernen Antisemitismus anzuspielen» (S. 50). Kistenmacher übernimmt also gewissermaßen selbst die Interpretationshoheit darüber, was antisemitisch sei. Gleichwohl muss er einräumen, dass es sich «nicht immer eindeutig» sagen lasse, «welche Aussagen zur Zeit der Weimarer Republik als judenfeindlich auffielen» (S. 322). Problematisch wird seine Herangehensweise vor allem, wenn es um den «strukturellen Antisemitismus» geht. Denn schon der positive Bezug der KPD auf den Begriff «Arbeit», die Verwendung der Bezeichnung «Finanzkapitalismus» oder auch eine personifizierte Kapitalismuskritik sind für Kistenmacher antisemitisch. Hier besteht nur noch ein schmaler Grat zwischen Analyse, Fehlinterpretation und bewusster Unterstellung.

    Folgt man dem Autor weiter in seiner Argumentation, kann man letztendlich jeder Partei und Organisation der Weimarer Republik bescheinigen, Anschauungen vertreten zu haben, die strukturell antisemitisch waren – allen voran der Sozialdemokratie, die beispielsweise 1926 gemeinsam mit den Kommunisten einen Volksentscheid zur entschädigungslosen Enteignung des deutschen Adels durchführte. Der Slogan «Keinen Pfennig den Fürsten» war ja geradezu ein Paradebeispiel für personalisierte Kapitalismuskritik. Tatsächlich räumt auch Kistenmacher ein, dass es schwer zu beurteilen sei, «inwieweit die KPD sich in ihren Aussagen über das <jüdische Kapital> oder ihrer Position zum Zionismus von anderen Parteien der Linken oder der Mitte unterschied» (S. 322). Angesichts dessen stellt sich aber die Frage, welche Aussagekraft die Analysekategorie «struktureller Antisemitismus» überhaupt besitzt.

    Zahlreiche Probleme von Kistenmachers Vorgehensweise werden in dem Kapitel über die Intellektuellenfeindschaft in der KPD deutlich. Gleich zu Beginn weist er darauf hin, dass er hier von seiner bisherigen Herangehensweise abgewichen sei, lediglich die «Rote Fahne» zu untersuchen. Denn im KPD-Organ hätten sich schlichtweg «kein Beitrag über <jüdische Intellektuelle>» gefunden (S. 213). Stattdessen geht er einer Bemerkung Hermann Webers nach, wonach in den innerparteilichen Auseinandersetzungen der Jahre nach 1924 eine «antisemitische Grundstimmung» nicht zu übersehen gewesen sei. Auf zahlreiche zeitgenössische Quellen gestützt kommt Kistenmacher dann zu dem überraschenden Schluss, Webers Aussage müsse «relativiert werden». Eine gegen jüdische KPD-Mitglieder gerichtete Stimmung lasse sich nicht nachweisen: «Nach den Aussagen von Zeitzeuginnen und Zeitzeugen war sie entweder gar nicht vorhanden, oder die antisemitische Grundstimmung war selbst für Betroffene nicht leicht zu erkennen» (S. 223). Angesichts dessen bemüht er sich dann um eine andere Art der Beweisführung. Ziel des restlichen Kapitels ist also die Untersuchung dessen, wie das Feindbild «Intellektuelle» «antisemitische Vorstellungen, beabsichtigt oder nicht, übernimmt, integriert und reproduziert und wie gleichzeitig antisemitische Vorstellungen das Feindbild <Intellektuelle> bestärken, scheinbar begründen und plausibel erscheinen lassen» (S. 225). Leider weiß seine Argumentation keineswegs zu überzeugen. Er benennt Wesensmerkmale des Antisemitismus wie «jüdische Schläue» und versucht eine Wesensgleichheit zur Intellektuellenfeindlichkeit der KPD-Führung zu konstruieren. Wenn er gelegentlich überzeugende Beispiele bringt, stehen sie auf einer sehr dünnen Quellenbasis. Beispielsweise berichtet er davon, dass die Oppositionellen Fischer, Rosenberg und Scholem parteiintern «häufiger» als «Judenbengel» diffamiert worden seien (S. 243). Zeitgenössische Belege hierfür liefert er jedoch nicht, sondern lediglich zwei Briefe von KPD-Mitgliedern, die Jahre bzw. Jahrzehnte später nach den entsprechenden Ereignissen verfasst wurden. Auch wenn beide Quellen seriös sind, sagen sie doch recht wenig über die Quantität solcher Aussagen in der Gesamtpartei aus. Nicht von ungefähr fühlt sich Kistenmacher selbst am Ende des Kapitels genötigt, seine Thesen einzuschränken. Der Zusammenhang zwischen Antiintellektualismus und Antisemitismus sei lediglich «als Tendenz beschrieben (worden), nicht als eine vollständige Übereinstimmung» (S. 246). Er räumt daher ein: «Das Ergebnis dieses Kapitels fällt deutlich spekulativer aus als das der ersten drei Kapitel» (S. 245).

    Hier wird ein Muster deutlich, dass sich durch das ganze Buch zieht. Immer wieder relativiert der Autor seine eigenen Aussagen. Wirklich eindeutig formulierte, zitierfähige Thesen muss man – entgegen den anfänglichen Vermutungen – lange suchen. Dies ist jedoch keineswegs Ausdruck einer besonderen Ausgewogenheit des Buches. Vielmehr liefert Kistenmacher eine sehr spezielle Sichtweise auf die KPD, die mit einer differenzierten Analyse der Parteirealität nur wenig zu tun hat. Er erkennt zwar durchaus die Notwendigkeit, «die Aussagen als Ereignisse in ihrem jeweiligen historischen Kontext zu analysieren» (S. 50). Doch zugleich tut er sich schwer damit: «Es fällt nicht leicht, die Ergebnisse im Kontext der Gesellschaft der Weimarer Republik einzuordnen» (S. 322). Dies ist sehr bedauernswert. Denn zweifelsfrei bringt Kistenmacher in seinem Buch einige interessante Details zutage. Doch für über 300 Seiten Text bleibt der Erkenntnisgewinn eher gering. Die Geschichte der KPD muss jedenfalls nicht neu geschrieben werden.

    [1] Den Posten des Parteivorsitzenden gab es lange Zeit nicht. Die Genannten waren wahlweise Org.-Leiter oder Pol.-Leiter in der Zentrale, später im Zentralkomitee.

    [2] Programmerklärung zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes (1930), in: Hermann Weber (Hg.): Der deutsche Kommunismus. Dokumente, Köln u. Berlin, Kiepenheuer & Witsch, 1963, S. 58-65. Noch näher an der NS-Rhetorik ist: „Reichen wir einander brüderlich die Hände zur Versöhnung des deutschen Volkes“ – Aufruf des Zentralkomitees der KPD, 15.10.1936. In: Hermann Weber, Jakov Drabkin, Bernhard H. Bayerlein (Hg.): Deutschland, Russland, Komintern, Bd. 2: Nach der Archivrevolution. Neuerschlossene Quellen zur Geschichte der KPD und den deutsch-russischen Beziehungen. Dokumente (1918-1943), Teilband 2, Berlin, München u. Boston, De Gruyter, 2015, S. 1281-1289.

    [3] Werner T. Angress: Die Kampfzeit der KPD 1921–1923, Düsseldorf, Droste, 1973, S. 364-384; Ossip K. Flechtheim: Die KPD in der Weimarer Republik, Hamburg, Junius 1986, v. a. S. 140-142 u. 217-220; Otto Wenzel: 1923. Die gescheiterte Deutsche Oktoberrevolution, Münster, Lit, 2003, S.114-124; Mario Keßler: Die KPD und der Antisemitismus in der Weimarer Republik, in: Utopie kreativ (2005), 173, S. 223-232; Joachim Schröder: Internationalismus nach dem Krieg. Die Beziehungen zwischen deutschen und französischen Kommunisten 1918-1923, Essen, Klartext, 2008, S. 375-381; Marcel Bois: Kommunisten gegen Hitler und Stalin. Die linke Opposition der KPD in der Weimarer Republik. Eine Gesamtdarstellung, Essen, Klartext, 2014, S. 359-365.

    [4] Zuletzt zum Schlageter-Kurs: Ralf Hoffrogge: Der Sommer des Nationalbolschewismus? Die Stellung der KPD-Linken zu Ruhrkampf und ihre Kritik am „Schlageter-Kurs“ von 1923, in: Sozial.Geschichte Online 20 (2017), S. 99-146.

    [5] Kasper Braskén: Willi Münzenberg und die Internationale Arbeiterhilfe (IAH) 1921 bis 1933: eine neue Geschichte. In: Jahrbuch für Forschungen zur Geschichte der Arbeiterbewegung 11 (2012), 3, S. 57-84, hier S. 79.

    [6] Siehe hierzu Ralf Hoffrogge: Werner Scholem. Eine politische Biografie (1895-1940), Konstanz u. München, UVK, 2014, S. 206-217.

    Olaf Kistenmacher: Arbeit und «jüdisches Kapital». Antisemitische Aussagen in der KPD-Tageszeitung Die Rote Fahne während der Weimarer Republik, Bremen 2016: Edition Lumière (356 S., 44,80 €).

    #Allemagne #histoire #anticommunisme #communisme #sionisme #antisemitisme #wtf

  • Renten : Das Problem ist nicht die Demografie
    https://www.telepolis.de/features/Renten-Das-Problem-ist-nicht-die-Demografie-9346559.html

    Cet article décrit les conséquences de la réforme des retraites, du système social et du droit du travail par les gouvernements allemands depuis 1990. D’abord il décrit la situation des fonctionnaires et cadres dans le service de l’état. Ils profitent d’une pension moyenne de 3.170 Euros. La plupart des autres retraités ont des revenus en dessous du seuil de pauvreté officiel. Les hommes en Allemagne de l’Ouest gagnent en moyenne 1.218 Euro,s par mois, les femmes n’ont droit qu"à 809 Euros. A l’Est la retraite des hommes s’élève à 1.143 Euros, celle des femmes à 1.072. Pour beaucoup la retraite est imposable et il faut en déduire des charges sociales.

    La retraite la plus élevé prévue pour les assurés du régime « de droit commun » est de 2400 Euros, pour les fonctionnaires c’est 11.500 Euros.
    La situation est en train de se dégrader encore parce que les réformes connues sous le nom « Hartz IV » ont mené à une baisse radicale des salaires les plus bas et à de longues périodes de’emploi sans cotisation dans la biographie de beaucoup de nouveaux retraités.

    Bref, en Allemagne quatre millions touchent des retraitres au plus haut niveau prévu pendant que la majorité des retraités vit en dessous du seuil de pauvreté.

    Commentaire : Je comprend de mieux en mieux la populatrté du rappeur qui a publié le disque au titre « Get Rich Or Die Trying ».

    Werner Rügemer - Wären Löhne in den letzten Jahrzehnten wie die Produktivität gestiegen, gäbe es die aktuelle Debatte nicht, meint unser Autor. Die gängigen Lügen – und wer nicht betroffen ist. (Teil 1)

    Die Lebensrealitäten von Renterinnen und Rentnern in Deutschland gehen weit auseinander. Foto: pasjja 1000 / Pixabay Licence

    Wären Löhne in den letzten Jahrzehnten wie die Produktivität gestiegen, gäbe es die aktuelle Debatte nicht, meint unser Autor. Die gängigen Lügen – und wer nicht betroffen ist. (Teil 1)

    Das herrschende Renten-Narrativ lautet bekanntlich: „Die Renten“ sind gefährdet, weil immer mehr Rentnerinnen und Rentner von immer weniger Beschäftigten finanziert werden müssen. Und mit den Babyboomern, die in den nächsten Jahren in die Rente gehen, werde es noch dramatischer. Deshalb müsse das Arbeitsleben verlängert und es müsse noch mehr privat etwa mit Aktienanlagen vorgesorgt werden.

    Schauen wir uns den Lügenkomplex rund um die Demografie genauer an.
    Erste Lüge: Es gibt gar kein allgemeines „Rentenproblem“

    Es gibt wichtige Berufsgruppen, die haben überhaupt kein Rentenproblem: Im Gegenteil, ihre Renten sind hoch, sie sind gesichert, und sie steigen ständig. Und das ist ganz unabhängig davon, wie viele Rentner und wie viele Beschäftigte es in diesen Berufen gibt: Beamte, Abgeordnete, Ressortleiter öffentlich-rechtlicher Medien.

    Zu dieser Gruppe gehören die 1,38 Millionen Rentner, die vorher Beamte waren. Ihre gesetzlich geregelte Rente hängt überhaupt nicht davon ab, wie viele Beamte in Rente gehen und wie viele Beamte noch beschäftigt sind. Und die Höhe ihrer Bezüge hängt überhaupt nicht davon ab, was die Beamten vorher dafür eingezahlt haben, denn sie zahlen gar nichts ein.

    Der Staat zahlt aus den öffentlichen Haushalten des Bundes, der Bundesländer und der Kommunen die Renten. Sie heißen Pensionen und ihre durchschnittliche Höhe betrug zuletzt 3.170 Euro (Stand 2022).

    Dasselbe gilt für die Kirchenbeamten, übrigens auch für Priester und Bischöfe sowie für die deutschen Militärseelsorger christlicher und jüdischer Ausrichtung, die Panzer segnen und in Afghanistan jahrzehntelang die Verwüstung des Landes und die Tötung auch von Zivilisten abgesegnet haben. Gleiches gilt auch für die Berufssoldaten, die übrigens schon ab 55 Jahren in ihre höhere Rente gehen können.

    Ähnliches gilt für die gesetzlich geregelten Renten der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der Landtage und auch des Europäischen Parlaments, ebenfalls völlig unabhängig davon, wie viele oder auch weniger Abgeordnete es gibt. Und auch sie brauchen vorher gar keine Beiträge für ihre Abgeordneten-Einkommen einzuzahlen.

    Und noch viel besser haben es die politischen Vor-Ruhestands-Beamten, die Minister, Regierungschefs und Bundespräsidenten und auch die Intendanten und Ressortleiter der Medien, die von der Bevölkerung zwangsweise durch den Rundfunkbeitrag finanziert werden.

    Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder

    Und das nochmal größere Renten-Unrecht steckt in einer weiteren Berufsgruppe. Es geht um die Renten der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder in privaten und auch staatlichen und Landes- und Kommunal-Unternehmen.

    Das sind übrigens auch abhängig Beschäftigte, Angestellte: Ihre Einkommen, Boni, Vorzugsaktien, private Zusatzleistungen und die Pensionszusagen sind in den letzten Jahren schneller als die Einkommen ihrer abhängig Beschäftigten gestiegen – übrigens auch deshalb, weil sie die Einkommen der unteren Ränge der abhängig Beschäftigten und damit auch deren Renten kräftig gesenkt haben.

    Und das Renteneintrittsalter dieser bestens versorgten Rentner ist immer weiter gesunken – mit 60 Jahren in Rente gehen und gut versorgt in eine neue kreative Lebensphase eintreten: Das ist das Motto!

    Wie es jetzt zum Beispiel Frank Appel machte, der Vorstandschef der Deutschen Post DHL, unter Zustimmung der Großaktionäre, also des deutschen Staates gemeinsam mit BlackRock, Vanguard & Co. Laut Vertrag hätte er schon mit 55 Jahren in seine millionenschwere Rente wechseln können. Auf diese Lösung werden wir zurückkommen! Und diese Renten sind übrigens ebenfalls gesetzliche Renten, geregelt im Aktiengesetz.

    Ähnliches gilt für die hochbezahlten Mitarbeiter der Unternehmensberatungen, Wirtschaftskanzleien, Wirtschaftsprüfungskonzerne und PR-Agenturen, die seit der „rot-grünen“ Bundesregierung von Gerhard Schröder und Joseph Fischer die Verarmung der Volkswirtschaft und die progressive Überschuldung des Staates mitorganisieren.

    Dieselben Berater und Beraterinnen hatten die Verschärfung dieser Politik unter der Dauerkanzlerin Angela Merkel in noch größerer Zahl weiter befeuert und tun dies jetzt in der von der Bundesregierung organisierten „Wendezeit“ weiter.

    Diesen Beratern für die Privatisierungen, auch für die private Altersvorsorge, für die Sozialkürzungen, für die Deindustrialisierung im Rahmen der jetzigen Kriegshaushalte geht es so gut wie noch nie. Sie können dann frühzeitig mit hohen Renten das verarmte Deutschland von ihren bequemen Altersruhesitzen aus der Ferne begutachten – wenn wir das zulassen.

    Durchschnittliche „gesetzliche“ Rente: Armutsrente

    Die durchschnittliche Rente der unteren Ränge der gesetzlichen Rente beträgt 1.152 Euro. (Stand 2022). Damit liegt diese Rente genau an der Armutsgrenze, die gegenwärtig in Deutschland 1.148 beträgt, während die durchschnittliche Beamtenrente dreimal so hoch ist, 3.170 Euro pro Monat!

    Die Armutsrente bleibt auch so, wenn wir das nach Männern und Frauen und nach West- und Ostdeutschland aufschlüsseln: Die durchschnittliche Rente in Westdeutschland beträgt bei Männern 1.218 Euro, bei Frauen 809 Euro. Ostdeutschland: für Männer 1.143 Euro, für Frauen 1.072 Euro. Also alles unter der Armutsgrenze.

    Höchstrente für Beamte fünfmal höher

    Natürlich haben einige Millionen dieser Rentner eine höhere Rente. Vier Millionen Männer und zwei Millionen Frauen bekommen zwischen 1.200 und 1.500 Euro, also von knapp unter der Armutsgrenze und etwas darüber. Die höchste gesetzliche Rente bei 2.400 Euro wird von 1,2 Prozent der Männer und 0,1 Prozent der Frauen erreicht.

    Aber diese wenigen gesetzlichen Höchstrenten liegen immer noch weit unter der durchschnittlichen Beamten-Rente. Denn die ist dreimal so hoch. Und während die Höchstrente der Arbeitnehmer bei 2.400 Euro liegt, liegt die Höchstrente der Beamten knapp fünfmal so hoch: bei 11.500 Euro pro Monat.

    Die grundgesetzliche Gleichbehandlung der Bürger wird auch dadurch systemisch verletzt, dass die Beamten ihre höhere Rente in besserer Gesundheit mehrere Jahre länger beziehen.

    Vier Millionen Best-Renten

    Wir können also den ersten Lügenkomplex so zusammenfassen: Es gibt überhaupt kein allgemeines Rentenproblem und kein Demografie-Problem. Die etwa vier Millionen staatlichen wie privaten Besser- und Bestverdiener haben überhaupt kein Rentenproblem.

    Diese ebenfalls gesetzlichen Renten sind hoch, sie werden mit der bisherigen und jetzigen Regierungs- und Konzernpolitik noch höher, auch völlig unabhängig von der Zahl derer, die in diesen Berufsgruppen noch arbeiten. Und diese Besser- und Bestverdiener erhalten eine umso höhere Rente, je mehr sie dazu beitragen, die Renten der Mehrheitsbevölkerung zu senken.
    Zweite Lüge: Auch die Best-Renten sind gesetzliche Renten

    Das Rentenproblem existiert also nur für die unteren Ränge der abhängig Beschäftigten. Also für diejenigen mit der sogenannten gesetzlichen Rente.

    Dieser Begriff der „gesetzlichen Rente“ ist irreführend: Denn wie wir gesehen haben, bekommen auch die Beamten, Berufssoldaten, Abgeordneten, politischen Ruhestandsbeamten, Regierungsmitglieder und auch die Konzernvorstände eine gesetzlich geregelte Rente. Die ist aber um Klassen besser.

    Im Umkehrschluss heißt das: Der Gesetzgeber kann auch für die unteren Ränge der abhängig Beschäftigten gesetzlich für bessere Renten sorgen, das sogenannte Rentenproblem lösen. Das Grundgesetz gebietet sogar die gesetzliche Gleichstellung aller Bürger und Bürgerinnen, eben auch bei der Rente. Darauf kommen wir zurück.
    Dritte Lüge: Es gibt nicht weniger, sondern immer mehr Arbeitnehmer

    Von der gezielten begrifflichen Verwirrung abgesehen: Das Problem hängt überhaupt nicht daran, dass es immer weniger abhängig Beschäftigte der unteren Ränge gibt, die aus ihrem Arbeitseinkommen in den Rententopf einzahlen. Im Gegenteil: Die Zahl der abhängig Beschäftigten der unteren Ränge ist in den letzten drei Jahrzehnten ständig gewachsen.

    1991 waren es im glücklich vereinten Deutschland 35,3 Millionen Arbeitnehmer, heute sind es im unglücklichen Gesamtdeutschland 41,6 Millionen offiziell registrierte Arbeitnehmer, also gut sechs Millionen mehr.

    Das kommt allerdings nicht durch die Ausweitung des Arbeitsvolumens. Vielmehr wurde auch unter dem Einfluss von US-Investoren und -Beratern die bestehende Volkswirtschaft profitabel abgeschrumpft.

    Viermal Hartz: Niedriglöhnerei für mehr abhängig Beschäftigte

    Durch die Agenda 2010 von Schröder/Fischer, von SPD/Grünen (Regierung 1998 - 2005), wurde die unter der CDU-Kohl-Regierung in der Ex-DDR-eingeübte volkswirtschaftliche, Lohn- und Renten-Schrumpfung auch in Westdeutschland fortgesetzt.

    Die Agenda 2010 hatte zwei Teile: Erstens die Einladung an US-Investoren zum günstigen Aufkauf hiesiger Unternehmen. Diese Investoren wie Blackstone und dann Blackrock und Co. wurden zusätzlich durch die extrem kapitaldienliche Niedriglöhnerei angelockt: Zur Agenda 2010 gehörten ja die vier Hartz-Gesetze.

    Sie verletzen die menschenrechtlichen Arbeitsrechte der UNO und der Internationalen Arbeitsorganisation ILO. Und das wird auch von der Europäischen Union unterstützt.

    Der Namensgeber Peter Hartz hatte sich dadurch verdient gemacht, dass er das Buch „Die Job-Revolution“ geschrieben hatte: Er nahm die menschenrechtswidrige Job-Praxis in den USA als Vorbild. Die USA stehen bekanntlich oder auch unbekanntlich, zusammen mit dem Golf-Staat Katar, weltweit einsam an der Spitze der Nicht-Ratifizierung der ILO-Arbeitsrechte.

    So brachten die vier Hartz-Gesetze erweiterte Leiharbeit, Mini- und Midi-Jobs, Teilzeitarbeit, befristete Arbeit. Diese Arbeits-Armut führt zu Armutsrenten, gerade bei denen, die am allerwenigsten verdienen: Die Minilöhner dürfen sogar gesetzlich darauf verzichten, einen Rentenbeitrag zu zahlen, sondern sie können sich die paar Euro als kleine Aufbesserung ihres kargen Lohns für ihre prekäre Existenzsicherung auszahlen lassen.

    7,5 Millionen Minijobber

    So verdoppelte sich der Anteil der Teilzeit-Beschäftigten von 1991 bis 2019 von 18,5 auf 38,6 Prozent. Und die geringfügige Beschäftigung stieg von 7,7 Prozent der Beschäftigungsverhältnisse auf 17 Prozent: Im Jahre 2022 hatten 7,5 Millionen Beschäftigte einen Minijob, also bis 450 Euro, ab Oktober 2022 bis 520 Euro pro Monat, fünf Millionen davon im „Hauptberuf“, 2,5 Millionen im Nebenberuf.

    Die Leiharbeit wurde zusätzlich menschenrechtswidrig erweitert, nämlich dadurch, dass sie schlechter bezahlt wird als die gleichartige Arbeit in Festanstellung: Entweder durch einen Tarifvertrag mit einer meist „christlichen“ Gewerkschaft, oder durch die Festlegung im Arbeitsüberlassungsgesetz aus der Ära Merkel: In den ersten neun Monaten gilt kein „equal pay“, keine gleiche Bezahlung, sondern erst danach.

    Auch ein wachsender Teil der vielbeschworenen Babyboomer leidet darunter: Vor allem diejenigen, die jetzt und später in die Rente gehen werden, sind durch Phasen der Niedriglöhnerei und auch der Arbeitslosigkeit gegangen. Wobei die Niedriglöhnerei schon längst nicht mehr auf die vier Hartz-Gesetze beschränkt ist, sondern auch viele „Normal“-Arbeitsplätze betrifft.

    Nicht-registrierte Niedriglöhner

    Und auch ohne Erlaubnis durch Hartz-Gesetze organisieren die führenden Kapitalisten neue Niedriglöhne, etwa durch die Plattform-Konzerne für Taxi-, Liefer- und IT-Dienste. Dabei sind viele dieser abhängig Beschäftigten und Schein-Selbständigen – vielfach ohne formellen Arbeitsvertrag – in der staatlichen Arbeitsstatistik gar nicht registriert.

    Zusammengefasst: Es gibt nicht weniger abhängig Beschäftigte, sondern immer mehr. Das Rentenproblem besteht in der vielgestaltigen, auch unter den CDU/Merkel-Regierungen erweiterten Niedriglöhnerei für immer mehr Beschäftigte.

    Dieser Artikel basiert auf einem Referat, das der Autor beim „Forum Rente“ der Initiative Blackrock-Trubunal am 7. Oktober 2023 in Berlin hielt.

    #Allemagne #retraites

  • Migrationskrise ? Eine Gemeinde zeigt, wie es geht

    Die Migrationsdebatte läuft seit Wochen auf Hochtouren. Und immer wieder heißt es: Die Kommunen sind überfordert.

    Alle Kommunen? Keineswegs: Eine kleine Gemeinde bei München beherbergt viel mehr Geflüchtete, als sie eigentlich müsste. Und gibt sich keineswegs überfordert. Eine Reportage aus einem Ort, von dem Deutschland viel lernen kann.

    #Video via Link

    https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/migrationskrise-eine-gemeinde-zeigt-wie-es-geht-104.html

    #Hebertshausen #Oberbayern #Richard_Reichel

    ping @cdb_77 -> petit Riace

  • #Willy_Muth, militant anarchiste allemand assassiné par les nazis
    https://www.partage-noir.fr/willy-muth-militant-anarchiste-allemand-assassine-par-les-nazis

    Willy Muth est mort. Willy, un des meilleurs camarades allemands, vient d’être sauvagement assassiné par les nazis. Qui ne se rappelle pas de ce camarade dévoué, sincère, avec des idées profondes et humaines ? N’était-il pas un pilier du mouvement anarchiste en Rhénanie. Il a vu les jours héroïques du prolétariat uni, armé, qui voulait, détruire le Capitalisme. Il a aussi connu des temps sombres, lutté comme peu l’ont fait. Peu connu dans l’ensemble du mouvement anarchiste, mais un (...) Partages

    / #Allemagne, #Willy_Muth

    #Archives_Autonomies_
    https://www.partage-noir.fr/IMG/pdf/lavoixlibertaire-n306.pdf

    • Le titre de l’article des Echos reproduit une des accusations fallacieuses contre Wagenknecht. L"appellation « anti-immigration » est utilisée pour décrire son projet par l’extrême droite qui vousdait se débarasser de Wagenknecht en la récupérant, Les verts et « wokistes » lui collent l’attribut par peur de perte de voix d’électeurs et l"extrème gauche la dénonce au même titre que tout ce qui ne rentre pas dans son cadre.

      Wagenknecht favorise les positions politiques social-démocrates de gauche inspirées par son mari. Dans sa lutte pour le pouvoir au sein du parti social-démocrate Oskar Lafontaine s’est montré peu scrupuleux et n’a pas hésité à se prononcer pour des mesures anti-immugration à son époque. Pourtant W n’est pas L et elle ne sera pas seule pour écrire le programme du nouveau parti .

      Sarah Wagenknecht ne défend pas de position anti-immigration. Elle plaide pour une meilleure gestion de l’immigration

      Il va de soi que sans mesures adéquates, sans budgets supplémentaires alloués aux municipalités de la part du Bund on verra l’émergence de groupes sous-priviligiés qui alimenteront un marché du travail au noir forçant encore une baisse des salaires de misère actuels. C’est un problème qui n’intéresse pas la gauche libertaire On préfère le taire et accuser Wagenknecht de tous les crimes contre la bonne conscience de gauche à la place

      Je ne sais pas quelles mesures proposera le parti Wahenknecht, mais ça s’annonce pas mal. Parmi les élus qui soutiennent son initiative il y a d’importants socialistes et défenseurs des droits des immigrés, alors son programme ne ressemblera pas à un programme de droite à ce niveau.

      Cet article du fondateur du parti WASG Ralf Crämer contient une liste de revendications pour le programme du nouveau parti :
      https://www.telepolis.de/features/Neue-Partei-von-Sahra-Wagenknecht-Welches-Programm-sie-sich-geben-sollte-9
      On verra bien si le programme du parti Wagenknecht ressemblera à ces idées sympatiques ou si son populisme de gauche sera un opportunisme aléatoire.

    • C’est un peu daté mais ça montre que parfois on perçoit mal ce qui se passe chez ses voisins. Et puis c’était au tout début du mouvement. Même en France, certains (dont moi) avaient eu cette réaction, à savoir Gilets Jaunes = XD ...

      Les Gilets Jaunes qui sont descendus dans la rue en France depuis trois semaines pour protester contre le « président des riches », Emmanuel Macron, ont semé la panique non seulement dans le gouvernement parisien, mais aussi au siège berlinois du Parti de gauche allemand.

      https://www.wsws.org/fr/articles/2018/12/08/gjpg-d08.html

      Ceci dit, le P(h)arisien, une fois de plus, fait dans la « junk politic » ...

  • Sozialreform in Deutschland: Dem Umsturz vorbauen
    https://www.jungewelt.de/artikel/461153.sozialreform-in-deutschland-dem-umsturz-vorbauen.html


    Dem Staatsgebäude ein paar stützende Säulen einziehen, um es vor dem Einsturz zu bewahren. Karikatur zur Sozialreform in der sozialdemokratischen Satirezeitschrift Der wahre Jakob, Januar 1884

    Le bougeois sous le Kaiser comprenaient qu’il leur fallait freiner la montée du parti social-démocrate. Il nous ont légué une association de bienfaiteurs le Verein für Socialpolitik VfS.

    24.10.2023 von Ingar Solty - Kathedersozialliberale. Vor 150 Jahren wurde der Verein für Socialpolitik gegründet.

    Die immer stärker werdende Arbeiterbewegung in den 1870er Jahren zwang das Bürgertum zu einer Reaktion. Die Kombination aus Erster Internationale (1864–1872) und Pariser Kommune 1871 hatte den Herrschenden das Herz in die Hose rutschen lassen. Der Beginn einer weltumspannenden kapitalistischen Krise verstärkte 1873 die Angst vor einer sozialistischen Revolution. Der Aufstieg der Sozialdemokratie zur Massenpartei schien diese Angst zu bestätigen. Die Reaktion der Herrschenden zeigte zwei verschiedene Tendenzen: einerseits die buchstäbliche Reaktion, die eine demokratische Mobilisierung der Arbeiterklasse mit dem althergebrachten Mitteln aus Unterdrückung und ideologischer Ablenkung im Keim ersticken sollte. Andererseits der weitgefasste »Sozialliberalismus« (Reinhard Opitz), der den Arbeitern entgegenkam, um ihnen den umstürzlerischen Wind aus den Segeln zu nehmen.

    Die erste Strömung setzte auf Demagogie: Die 1876 gegründete Deutschkonservative Partei, die evangelische Kirche unter dem Berliner Domprediger Adolf Stoecker und die »Berliner Bewegung« mobilisierten den Antisemitismus. Das verfing vor allem bei den Grundbesitzern, weil die ökonomische Wut über globalisierte Agrarkonkurrenz, Deflation und Kreditnot sich als Judenhass kanalisieren ließ. Zugleich sollte der Antisemitismus auch die Arbeiter gewinnen. In diesem »Präfaschismus« (Hans-Jürgen Puhle) waren bereits wesentliche Elemente der faschistischen Bewegung herausgebildet.

    Die zweite Strömung entstand in den ideologischen Staatsapparaten. Es brauchte praktische Integrationsangebote, um die mit dem Kapitalismus entstandenen Unsicherheiten einigermaßen abzufedern und die widerspenstige Arbeiterklasse davon zu überzeugen, dass das kapitalistische System und die althergebrachten undemokratischen Hierarchien doch tolerabel seien. Die Geschichte vereint Elemente beider Strömungen, wobei die »Ordnungspartei« dominant blieb: Bei Bismarcks »Zuckerbrot-und-Peitsche«-Politik war das Parteiverbot (»Sozialistengesetz«, 1878–1890) entscheidend und ging auch der Einführung der eingeschränkten Sozialversicherung von 1884 voraus.

    Sozialkonservative Bündnispläne

    Im Geist der Reform von oben zur Verhinderung der Revolution von unten wurde vor 150 Jahren der einflussreiche und bis heute existente »Verein für Socialpolitik« (VfS) gegründet. Lange bezeichnete man die dort Organisierten als »Kathedersozialisten«. Das Attribut »Katheder« verweist auf deren universitäre Verankerung. Sozialismus nannten die Herrschenden in dieser Zeit indes alles, was von der wirtschaftsliberalen Orthodoxie abwich. In Wahrheit handelte es sich bei der Hauptströmung im VfS um Sozialliberale. Sie stellten den krisenhaften Kapitalismus nicht prinzipiell in Frage, sondern diskutierten, welche Sozialpolitik – Regulierung, Redistribution, Staatsinterventionismus – nötig sei, um ihn zu stabilisieren. Es entstand so unter dem Druck von unten und in der Krise der liberalkapitalistischen Weltordnung die Theorietradition der Institutionellen Politischen Ökonomie zwischen Marxismus einerseits und der sich herausbildenden altwirtschaftsliberalen Neoklassik andererseits. Zu ihr zählen letztlich John Stuart Mill, die Historische Schule der Nationalökonomie, Werner Sombart, Max Weber, John Maynard Keynes, John K. Galbraith, u. a.

    Die Bemühung um eine Sozialreform war indes älter. Die Sozialkonservativen im Umfeld von Bismarcks Geheimrat Hermann Wagener und der von ihm herausgegebenen Berliner Revue hatten schon in den 1860er Jahren die weltgeschichtliche Bedeutung der Arbeiterbewegung erkannt und versucht, den Agrarier Bismarck für ein Bündnis der konservativen, kapitalistisch gewordenen Grundbesitzerpartei mit der Industriearbeiterklasse zu gewinnen. Dies entstand im antirevolutionären Geist des »sozialen Königtums« (Lorenz Stein). Es sollte zugleich den Reichskanzler, dessen Machtbasis eine »Klassensymbiose von Junkertum und Bourgeoisie« (Lothar Machtan/Dietrich Milles) war, aus der Abhängigkeit vom liberalen Bürgertum befreien, das parlamentarisch die Mehrheit bildete. Bismarck hatte sich, wie auch sein Briefwechsel mit Lassalle zeigt, hierfür zunächst offen gezeigt.

    Ein solches Bündnis wäre freilich zwangsläufig auf Kosten der Landarbeiterklasse gegangen. Denn die ostelbischen Großgrundbesitzer, die sich im Zuge der »Bauernbefreiung« sukzessive das Agrarland der Kleinbauern unter den Nagel gerissen hatten, waren nicht bereit, sich auf die Vorschläge der Berliner Revue für einen Normalarbeitstag für Landarbeiter einzulassen.

    Daraus ergaben sich aber neue Widersprüche. Mit der Krise des Junkertums wurden sie offensichtlich. Die kleinen sozialkonservativen Kreise beschäftigten sich mit der Agrarfrage weniger aus Sorge um die Landarbeiter, sondern aus Angst vor der Agrarmonopolisierung und ihren Folgen. Sie erschien ihnen aus staatspolitischen Gründen heikel, weil sie eine doppelte Abwanderung zur Folge hatte: nach Nordamerika und in die Städte. Damit verbunden war die Angst vor landwirtschaftlichem Arbeitskräftemangel, der Polonisierung der östlichen Kolonialgebiete (vor allem Ostpreußens), der Wehrunfähigkeit im Osten und des Verlusts der Ernährungssouveränität. Die Abwanderung in die Städte ließ zudem einen Bedeutungszuwachs der Arbeiterbewegung und des Sozialismus auch im Militär befürchten.

    Das kleine und mittlere Grundeigentum sollte aus all diesen Erwägungen heraus erhalten werden. Es entzündete sich eine Debatte über dessen Konkurrenzfähigkeit gegenüber dem agrarischen Großgrundbesitz. Die Abwanderung verschärfte sich dabei in dem Maße, wie die »Große Depression« auch Ergebnis der Globalisierung der Agrarmärkte war, was eine »Große Deflation« und einen entsprechenden Abwertungsdruck für die Landarbeit sowie intensivierten Rationalisierungsdruck für die ostelbisch-gutsherrschaftliche Landwirtschaft bedeutete. Insofern aber die Finanzkrise bei den Banken eine restriktive Politik des Geldverleihs bewirkte, verteuerten sich die für die Rationalisierung nötigen Kredite. Diese »Kreditnot des Grundbesitzes« (Karl Rodbertus) war die Triebkraft des Antisemitismus, weil die Konservativen die Wut auf das Finanzkapital gegen die Juden richteten.

    Die Angst vor der Arbeiterbewegung wiederum war die Triebfeder der »Eisenacher Versammlung zur Besprechung der sozialen Frage« vom 6. bis 8. Oktober 1872. Aus ihr ging ein Jahr später der »Verein für Socialpolitik« hervor. Mitten in diesem Prozess ereignete sich allerdings die bis dahin größte Krise des Kapitalismus. Seit dem Winter 1872/73 gab es die ersten Warnsignale. Schließlich kam es zwischen dem 23. April und dem 1. Mai zum Wiener Börsencrash mit Kursverfall und Panikverkäufen. Im Juni erreichte die Finanzkrise Berlin. Am 15. September brach die New Yorker Bank Jay Cooke & Co. zusammen, die den Eisenbahnbau finanziert hatte. Es folgte die »Große Depression« (Hans Rosenberg), die bis 1896 anhielt.

    Die Krise warf neue Fragen auf. Sie war eine »organische« (Antonio Gramsci), insofern sich in ihr ausdrückte, dass der bisherige Entwicklungstyp des Kapitalismus an seine inneren Grenzen gestoßen war. Mit der Entstehung der großen Konzerne vollzog sich der Übergang vom Konkurrenz- zum Monopolkapitalismus. Die Überakkumulation produzierte Überschusskapital auf der Suche nach profitablen Anlagesphären und intensivierte internationale Spannungen. Aus diesem Grund forderten die neu entstandenen Verbände von Großgrundbesitz und Industriekapital nun Schutzzölle. Zugleich drängten die nationalen Bourgeoisien zur Gewährleistung von Kapitalexport und zum Schutz von Auslandsinvestitionen ihre Staaten in Richtung Kolonialismus. So war die Weltwirtschafts- auch eine Transformationskrise. Auf dem Weg des Krisenmanagements verwandelte sich der alte liberale Konkurrenzkapitalismus im Rahmen der freihändlerischen »Pax Britannica« in den »Organisierten Kapitalismus« (Rudolf Hilferding) der zwischenimperialistischen Rivalitäten in einem fragmentierten Weltmarkt der Kolonialreiche. Der Kurs in Richtung Erster Weltkrieg war damit gesetzt.
    Ideologie der nachholenden Nation

    Der Umbruchprozess war notwendigerweise auch ein intellektueller. In den Diskussionen im VfS lässt sich die krisengetriebene Theoriegeschichte der politischen Ökonomie nachvollziehen. Dazu gehört, wie Sozialreform und Staatsinterventionismus, die ursprünglich der Revolutionsabwehr dienen sollten, sich im Kontext der Krise mit einer Orientierung auf einen auch nach außen starken Staat vermengten. Überhaupt besteht seit Cecil Rhodes und Joseph Chamberlain ein enger Zusammenhang zwischen bürgerlicher Sozialreform und Imperialismus, weil dieser als die einzige nichtrevolutionäre Lösung der sozialen Frage erschien. In Deutschland verkörpert diese Verbindung wohl niemand prominenter als Max Weber, der eine tragende Rolle im VfS spielte und sowohl Abhilfe gegen die »Marktabhängigkeit« der Lohnarbeiter wie auch einen starken Staat anstrebte, etwa gegen die »Polonisierung« im Osten.

    1872/73 war die Situation jedoch noch offen. Der zugespitzte Gegensatz von Kapital und Arbeit und die Krise offenbarten die Notwendigkeit einer Reform. Die allgemeine Tendenz in der Wirtschaftswissenschaft der Zeit bestand darin, die angelsächsische liberale Orthodoxie zu hinterfragen und die Rolle des Staates in der Wirtschaft neu zu verhandeln. Die Frage war, wie stark der Bruch ausfallen sollte. Die »Historische Schule« von Bruno Hildebrand und ihrem wichtigsten Schüler Gustav Schmoller wandte sich gegen abstrakten Utilitarismus und betonte das Historische, Institutionelle, Kulturelle, Besondere. Allgemeine Annahmen über den liberalen »Nachtwächterstaat«, den Freihandel usw. als Nonplusultra für alle Zeiten und alle Staaten seien abzulehnen. An die Stelle des theoretischen Abstraktionismus und seiner in Frage gestellten Annahmen setzte man empirisch-induktive Verfahren. Joseph Schumpeter und die zeitgleich entstehende neuliberale Österreichische Schule warfen der Historischen Schule daher Theorielosigkeit vor. Auch aus marxistischer Sicht ist festzustellen, dass sie als Teil der Institutionellen Politischen Ökonomie kaum mit dem Wirtschaftsliberalismus bricht, sondern den kapitalistischen Markt zum Ausgangspunkt nimmt, um dann mehr oder weniger starke Ausnahmen zu definieren.

    Die Kritik der angelsächsischen Ökonomik blieb dabei freilich nicht nur wissenschaftliche Auseinandersetzung. Vielmehr handelte es sich um die ideologische Entsprechung des Konflikts zwischen britisch-imperialem Herzland und einem nachholend sich entwickelnden »hobbesschen Randstaat« (Kees van der Pijl). Zu Recht verwies die Historische Schule gemeinsam mit dem Marxismus auf die Tatsache, dass die Marktvergötterung der Angelsachsen verschweige, dass der Staat durchaus eine wesentliche Rolle in der Entstehung des englischen Kapitalismus gespielt hatte, und zwar sowohl in der gewaltsamen Herstellung von »doppelt freien Lohnarbeitern« während der ursprünglichen Akkumulation als auch in der merkantilistischen Abschottung der Wirtschaft in der kapitalistischen Frühentwicklung. Entsprechend suchte die Historische Schule die notwendige Staatslenkung im nachholenden Deutschland zu begründen.

    Allerdings würde es zu kurz greifen, den VfS nur als Indikator einer nationalen Kurskorrektur anzusehen. Im Kontext von Revolutionsfurcht, zugespitzter internationaler Konkurrenz und Krise war er auch Ausdruck der »Großen Transformation« (Karl Polanyi) und dem damit einhergehenden Paradigmenwechsel. Als solcher wurde er auch von seinen Feinden erkannt. So schrieb Friedrich August von Hayek in »Der Weg zur Knechtschaft« (1944) zutreffend: »Über zwei Jahrhunderte hatten englische Ideen ihren Weg ostwärts genommen (…). Um das Jahr 1870 (…) setzte eine rückläufige Bewegung ein (…). Von nun an wurde Deutschland zum Zentrum, von dem die Ideen, die die Welt im 20. Jahrhundert regieren sollten, nach Osten und Westen ausgingen«: Hegel, Marx, List, Schmoller, Sombart, Mannheim.

    Die Positionen im VfS waren indes kaum einhellig. Es gab heftige Richtungsstreitigkeiten. Sie erfolgten insbesondere zwischen Historischer Schule und den stärker kapitalismuskritischen Sozialkonservativen. Deren wesentliche theoretische Vertreter waren Karl Rodbertus, in Eisenach vertreten durch den Berliner Revue-Redakteur Rudolf Meyer, und der Nationalökonom Adolph Wagner. Es ist Dieter Lindenlaubs Schrift »Die Richtungskämpfe im Verein für Socialpolitik« (1966) zu verdanken, dass die nachträgliche Homogenisierung des VfS entmythologisiert wurde. Sie ergab sich durch die Niederlage der Sozialkonservativen während der Gründungsphase. Die Krise von 1873 hatte deren »Staatssozialismus« noch verstärkt. Standen bis dahin regulatorische Vorhaben wie die Fabrikinspektion, der Arbeiterschutz, der Normalarbeitstag zur Behandlung der Arbeiterfrage sowie das Rentenprinzip von Rodbertus und die Grundentschuldung zur Behandlung der Agrarfrage im Vordergrund, so änderte sich dies mit der Krise, weil sich nun auch sehr viel stärker gesamtwirtschaftliche Steuerungsfragen aufdrängten: für oder gegen den Schutzzoll, für oder gegen staatliche Rettungen privatwirtschaftlicher Akteure, für oder gegen Verstaatlichungen?

    Projekt Staatssozialismus

    In diesem Kontext radikalisierten die Sozialkonservativen ihre »staatssozialistischen« Vorstellungen und operierten mit frühen Formen der makroökonomischen Wirtschaftssteuerung. Die Bezeichnung »Kathedersozialismus« als Gegenprinzip zum Manchesterkapitalismus ist insofern nicht ganz falsch, als sie sich, auf ein Kontinuum Markt – Staat bezogen, stärker in Richtung Staat bewegt. Dies erkannte selbst der dem alten Wirtschaftsliberalismus zugeneigte Lujo Brentano an: Alle »Kathedersozialisten« seien »zu neuer Anerkennung der Berechtigung der Staatseinmischung in das Wirtschaftsleben« gekommen. Damit ist aber noch nicht ausgesagt, wie stark und zu welchem Zweck.

    Die Sozialkonservativen plädierten für ein Bündnis von Grundbesitz und Arbeiterklasse in Gegnerschaft zu den Bürgerlich-Liberalen, die genau das zu verhindern trachteten. Artikuliert wurde der Konflikt in Form der Frage nach der Tiefe der Korrekturen an der kriselnden liberalen Orthodoxie. Die konservativen »Staatssozialisten« Wagener und Meyer befanden sich im Richtungsstreit indes in der strukturell unterlegenen Position. Es war von daher nicht verwunderlich, dass in Eisenach neben Meyer (als Zögling von Rodbertus und Wagener) zwischenzeitlich noch zwei weitere Akteure auftraten: Adolph Wagner, seit 1870 Professor für Nationalökonomie in Berlin, und Hermann Roesler, Professor für Staatswissenschaft in Rostock.

    Wagner hatte am 12. Oktober 1871 auf der freien kirchlichen Versammlung evangelischer Männer in Berlin einen vielbeachteten Vortrag gehalten, der 1872 als »Rede über die soziale Frage« publiziert wurde. In ihm stellte er sich grundsätzlich gegen die liberale Wirtschaftstheorie. In der Folge hatte er auch Tuchfühlung zu den Sozialkonservativen aufgenommen. Seither kooperierten sie eng, was Wagner auch stärker mit Rodbertus verband, der sich von außen in den Konstituierungsprozess des VfS einschaltete.

    Meyer reiste zusammen mit Wagner nach Eisenach. Rodbertus zeigte sich in einem Brief an Meyer vom 17. September 1872 zuversichtlich, dass man hier würde reüssieren können. Der Brief belegt, wie sehr Rodbertus die Gegensätze zwischen »staatssozialistischen« Sozialkonservativen und sozialliberalen »Kathedersozialisten« bewusst waren: »Seit dem Frühjahr (…) glaubte ich, die Kathedersocialisten würden unter sich sein. Nun sehe ich an den andern Namen (…), dass die ganze Angelegenheit ihrem Chef W[agener] in die Hände gespielt ist.« Meyer merkte dazu später an: »R[odbertus] war, nicht mit Unrecht misstrauisch, allein hier ging er zu weit. Die Kathedersocialisten handelten nicht unter den Impulsen Wageners sondern der [liberalen] Delbrückclique (…). Wageners Stellung war schon damals unhaltbar, da er die ganze liberale Bureaukratie gegen sich und Bismarck nur noch hie und da für sich hatte.« Er selbst sei »in Eisenach (…) sofort in die heftigste Opposition zum Gros der Kathedersocialisten« geraten. Diese Einschätzung Meyers teilte auch Brentano, neben Schmoller und Wagner der prominenteste Eisenacher. In seinen Lebenserinnerungen weist auch er auf die isolierte Stellung der Sozialkonservativen hin: »Wagner erwartete vom preußischen Königtum die Förderung (der) kulturhistorischen Entwicklung« der »Verminderung des (Privat-)Eigentumsumfangs als leitendes Prinzip im Kulturgang der Rechtsentwicklung«. In Eisenach habe »1872 nur (…) Meyer (…) diesen Anschauungen Sympathie entgegengebracht.«

    Die erheblichen Unterschiede zwischen Sozialliberalen und »Staatssozialisten« offenbarten sich in ihren Auffassungen über Pläne für die Fabrikinspektion, die Einführung von Mindestlöhnen, einer Sozialversicherung und progressiven Einkommenssteuer, für öffentliche Beschäftigungsprogramme, Verstaatlichungen und den Rechtsschutz für gewerkschaftliche Lohnverhandlungen und Tarifverträge. Am heftigsten tobte der Konflikt über die Besteuerung der großen Einkommen, Verstaatlichungen und die Stärkung von Gewerkschaftsrechten. Dabei nahmen die Sozialkonservativen in all diesen Fragen die »sozialistischere« Position ein, was Rodbertus im Brief an Meyer zu der Aussage führte: »Wie kann man Sie aber die äusserste Rechte in der socialen Frage nennen? Sie repräsentiren ja die äusserste Linke.«

    Auch Brentano bestätigt in seinen Erinnerungen, dass man sich im VfS über die Differenzen bewusst war: »Wagner (…) stimmte in dem, was er wollte, weder mit meiner Auffassung noch mit der von Schmoller und Gneist überein (…). (E)r wollte die soziale Reform prinzipiell und in allen ihren Teilen aufrollen (…). Die Zeit sollte nun bald zeigen, welche Auffassung berufen sei, dem Verein das Gepräge zu geben (…). Auf dem Kongress von 1875 erschien nun Rudolf Meyer allein, um einen von ihm und von Rodbertus unterzeichneten Antrag zu stellen, dem Reichskanzler das Ersuchen auszusprechen, der deutschen Industrie sowie den bei derselben beteiligten Unternehmern und Arbeitern sowohl nach außen wie nach innen den Schutz zu gewähren bzw. zu verschaffen, welcher in Anerkennung des Wertes der Arbeit und der eigengearteten Stellung der deutschen Industrie als das alleinige Mittel erscheint, unsere in Frage gestellte Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt und den sozialen Frieden auf dem heimischen Markt wiederzugewinnen. Meyer wünschte, dass sein Antrag an einem dritten Kongresstage verhandelt werde, um bis dahin soviel Sukkurs heranzuziehen, dass der Antrag angenommen worden wäre. Mit seiner Annahme wäre der Verein (…) Wagener ausgeliefert gewesen. Um dies zu verhindern, habe ich (…) auf Grund (…) unserer Geschäftsordnung, dass jeder Antrag drei Wochen vor der Versammlung bekannt zu geben sei, beantragt, Meyers Antrag als unzulässig abzuweisen. So geschah es. Meyer stampfte vor Wut und verließ zornig den Saal.« Kein Wunder, dass Meyer Brentano fortan als Erzfeind bezeichnete.

    Die »Staatssozialisten« blieben mit ihren Forderungen nach »Nationalisierung der wichtigsten Dienstleistungsindustrien, insbesondere derjenigen, welche bereits unter beinahe monopolistischen Bedingungen arbeiteten wie z. B. auf den Gebieten der Transport- und Kommunikationsmittel, des Bank- und Versicherungswesens, der Kraftwerke und öffentlichen Versorgungsbetriebe« letztlich isoliert.

    So konsequent nun aber Wagner wirtschaftlich war, so eng verknüpft blieb sein Staatssozialismus mit der »Staatsräson«. Er pries den »preußischen Kameralismus« und redete dem Machtstaat das Wort. Dazu gehörte die Propagierung des Kolonialismus. Die Demokratie lehnte er ab. So oder so: Wagner und die Sozialkonservativen unterlagen. Nicht lange danach verließ Wagner den Verein.

    Im »Nationalen« unterschied sich Wagner kaum von Schmoller. Während dem Liberalen Brentano die Nachahmung des englischen Liberalismus vorschwebte, der Arbeiterforderungen über die Gewerkvereine in die liberale Partei integriert hatte, wollte Schmoller die Gesellschaft durch Sozialreformen einen, als Voraussetzung für eine Machtstaatpolitik nach außen.

    Meyer wiederum ging nach der Niederlage im VfS auch mehr und mehr zum Reichskanzler auf Distanz, als sich abzeichnete, dass dieser in Richtung Schutzzoll, Sozialistengesetz und (Kolonial-)Imperialismus gehen würde, womit sich die Hoffnung auf den »staatssozialistischen« Cäsaren zerschlagen hatte. 1877 warf er Bismarck in »Politische Gründer und die Corruption in Deutschland« persönliche Vorteilsnahme vor. Mit Wagner entzweite er sich später in der Frage der Agrarzölle und des Kolonialismus. In »Die Ursachen der amerikanischen Concurrenz« (1883) attackierte er ihn auch in einem Atemzug mit den »Kathedersocialisten, welche (…) noch immer glauben, Fürst Bismarck sei ein socialer Reformator«. Wagners national-sozial-imperialistischen Kurs wollte er nicht mittragen: Er wende sich »mit Abscheu von jenem Chauvinismus ab, der von der Tribüne des Parlaments einer Großmacht (…) mit jener Macht und Größe prahlt, welche wir 1866 und 1870 zwei Nachbarn gegenüber bewiesen haben.«
    Das Elend der Neoklassik

    Der Richtungsstreit von einst kennzeichnet den VfS heute nicht mehr. Dabei gäbe es für Kontroversen ausreichend Grund. Insofern als Ergebnis des Siegs der neoliberalen Konterrevolution jedoch der Druck von unten fehlt, ist er dieser Tage ein homogen dem Wirtschaftsliberalismus und der Neoklassik verschriebener Zusammenschluss. Man könnte auch von einer Versammlung der Kathederneoliberalen sprechen, und insofern wäre der Name »Verein gegen Socialpolitik« passender. Zu den Vorsitzenden gehörten in jüngerer Zeit der Marktdoktrinär Hans Werner Sinn und die aktuelle Vorsitzende der »Wirtschaftsweisen« der Bundesregierung, Monika Schnitzer, die sich u. a. für die Rente mit 70 und viele weitere »alternativlose« Sozialkürzungsmaßnahmen stark macht.

    In jedem Fall hat sich der VfS von seinem Gründungskonsens zum Scheitern wirtschaftsliberaler Politik weit entfernt. Streit findet heute in getrennten Organisationen statt. Im Nachgang der globalen Finanzkrise, die das Elend und den Autismus der Neoklassik und ihrer Annahmen zu »homo oeconomicus«, Gleichgewichtstheorem usw. offenbarte, entwickelte sich der Widerstand heterodoxer Ökonomen. 2012 gipfelte er in einer Gegenkonferenz. Die Kritiker forderten »Theorienvielfalt statt geistiger Monokultur«, »Methodenvielfalt statt angewandter Mathematik« und »Selbstreflexion statt unhinterfragter, normativer Annahmen«. Konsultationen, die eine Erweiterung des Spektrums ergeben sollten, scheiterten.

    Die angesichts der heutigen Systemkrise anstehende Erneuerung des wirtschaftstheoretischen Denkens dürfte sich jenseits des VfS vollziehen. Vielleicht trifft sich die alternative politische Ökonomie irgendwann noch einmal in Eisenach. Von dort kam ja auch nicht das schlechteste Programm der sozialistischen Arbeiterbewegung, das im Bürgertum für ein solches Fracksausen sorgte, dass der VfS überhaupt entstehen konnte.

    #histoire #Allemagne #aide_sociale #counterinsurgency #VfS

  • Wagenknecht und Abgeordnete treten aus Linkspartei aus. Hier ihre Erklärung
    https://www.telepolis.de/features/Wagenknecht-und-Abgeordnete-treten-aus-Linkspartei-aus-Hier-ihre-Erklaerun
    https://www.youtube.com/watch?v=sNFozK4bGzc


    Pour Sarah : Jacques Dutronc "L’opportuniste"

    Le parti de gauche allemand Die Linke va mal. Son membre le mieux connu et le plus populaire Sarah Wagenknecht annonce la fondation d’un nouveau parti ni de gauche ni de droite. L’ancienne communiste s’est muée en ordolibérale nostalgique du Wirtschaftswunder , les Trente Glorieuses version allemande. Elle aspire à la réintroduction de l’économie du type soziale Marktswirtschaft cheval de Troie du néolobéralisme d’avant sa version décomplexée et meurtrière réalisée par les Chicago Boys de Milton Friedman.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Ordoliberalismus#Ordoliberalismus_und_Soziale_Marktwirtschaft_(Alfred_
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Ordolib%C3%A9ralisme
    https://fr.wikipedia.org/wiki/Chicago_Boys

    Conférence de presse de Sarah Wagenknecht avec d’anciens membres du parti Die Linke du 23.10.2023
    https://www.youtube.com/watch?v=avR8qxj1Fvs


    Avec la traduction automatique de Youtube on peut se faire un idée de l’esprit du nouveau parti à venir sans avoir appris l’Allemand.

    L’état du parti Die Linke se montre dans les phrases dépourvues de sens sur ses pages web. Voici un exemple de ses convulsions idéologique absurdes dignes des grands auteurs du mouvement Dada.

    10.6.2023 Unser Plan 2025 : Comeback einer starken LINKEN

    Beschluss der Parteivorstandsberatung vom 10. Juni 2023
    ...
    Sie (Die Partei) arbeitet auf allen Ebenen, in der Opposition wie in Regierungen, im Parlament wie auf der Straße, in der Kommune und den Ländern wie mit ihren europäischen und internationalen Partnern, für fortschrittliche Veränderung. Ihre zentrale Leitplanke ist und bleibt der demokratische Sozialismus.

    C’est aussi intraduisible que les critiques de théâtre d’avant-garde.

    La notion politique essentielle du gauchiste allemand sans repère s’appelle Leitplanke = glissière de sécurité. C’est une image métaphorique autrement appelée « ligne rouge ». Dans la phrase citée elle est censée nous toucher au centre ("zentrale Leitplanke"). De par mon expérience d’automobiliste je sais que c’est un événement qui ne peut être que mortel.

    Conclusion : Pour les socialistes et militants de gauche encore capables d’analyser la situation il est temps de quitter le bateau qui coule et de monter dans les canots de sauvetage pas encore occupés par Frau Wagenknecht-Lafontaine et ses acolytes.

    Il ne faut pas se tromper sur la personne. Sarah Wagenknecht a raison avec prèsque tout ce qu’elle reproche au fonctionnaires du parti de gauche. Je confirme que ce groupe s’est fait acheter par le système capitaliste et poursuit une ligne politique qui ne sert que ses propres intérêts au prix de ruiner le projet d’une gauche socialiste d’envergure. Die Linke ne défend plus les intérêts des pauvres, des ouvriers et des gens vraiment défavorisés. Il n’en conserve que les mots dans un programme bafoué par sa nomenklatura et ranimé pour les beaux discours de dimanche dans les prospectus distribués par sa « base » naïve et méprisée par ses propres élus. Le parti est tout sauf le bras parlementaire du prolétariat.

    Sarah Wagenknecht ne fait pas partie du camps de la droite allemande et refusera (vraisemblablement) toujours de s’allier à la droite du type AfD. Elle est nationaliste mais d’une façon adoucie sans les pogroms qui sont typiques pour le nationalisme de droite. Pourtant elle s’engage pour l’industrie capitaliste allemande et néglige le fait que le capital n’a pas de patrie ne serait-ce que les îles très discrètes aux taux d’imposition énigmatiques. Son projet est plein de bon sens ("gesunder Menschenverstand") mais il souffre déjà d’une amnésie historique aiguë qui contredit tout prognostique prometteur. Tôt ou tard son parti verra le destin de chaque projet politique dépourvu de raison d’être solide.

    Pour celles et ceux qui comprennent l’Allemand il y a deux textes en accès libre qui expliquent dans le détail la signification du projet de Sarah Wagenkecht.

    23.10.2023 Peter Nowak : Warum die Wagenknecht-Partei eine Rechtsabspaltung wird
    https://www.telepolis.de/features/Warum-die-Wagenknecht-Partei-eine-Rechtsabspaltung-wird-9340986.html

    16.10.2023 Ingar Solty : Dem Umsturz vorbauen, Kathedersozialliberale. Vor 150 Jahren wurde der Verein für Socialpolitik gegründet
    https://www.jungewelt.de/artikel/461153.sozialreform-in-deutschland-dem-umsturz-vorbauen.html

    #Allemagne #politique #gauche #scission

  • Françoise Hardy - Was mach’ ich ohne dich, 1970
    https://www.youtube.com/watch?v=6R2_Xd1RCcM

    Version #Karaoke ;-)
    https://www.youtube.com/watch?v=QQ5RfHTsfWU


    It Hurts to Say Goodbye, instrumental, Arnold Goland, 1967

    Sans les paroles de Serge Gainsbourg de 1968 c’est simplement du easy listening bien arrangé La version allemande de W. Brandin est d’une qualité limitée. A travers cette production on découvre surtout comment à l’époque en Allemagne les messieuer (die Herren !) se remplissaient les poches avec le stéréotype de la petite Française à l’accent de nunuche.

    http://www.fhardy.de/text/was_mach_ich_ohne_dich.html

    Text: W. Brandin
    Was mach ich ohne dich?

    Nach zwei Cognacs ex bekamst du Mut
    Deine Abschiedstexte waren gut
    Ratlos und perplex nur dachte ich:
    Was mach ich ohne dich?

    Stets war mein Komplex: Du bist zu schön
    Charme hast du für sechs, ach was, für zehn
    Liebt denn sowas exklusiv nur mich?
    Was mach ich ohne dich?

    Ob du daran denkst,
    Wie einsam und verloren ich bin?
    Nein, du hast schon längst
    Eine Andere im Sinn!

    Gib mir keinen Extrakuss jetzt mehr,
    Der nur noch Reflexbewegung wär.
    Ratlos und perplex nur frag ich mich:
    Was mach ich ohne dich?

    Was mach ich ohne dich?

    All die Nächte mit dir,
    Voll von Glück bis zum Morgengrauen -
    Die und dich stahl mir
    Eine andere Frau

    Diese Dame X, die dich mir nimmt,
    Fliegt auf deine Tricks wie ich, bestimmt.
    Dann als Dame ex sagt sie wie ich:
    Was mach ich ohne dich?

    Voici le témoignage de son admirateur allemand le plus hardi..
    Le vieux monsieur a collectionné une tonne de vidéos.
    http://www.fhardy.de/html/videoclips.html

    Françoise Hardy Fanseite
    http://www.fhardy.de

    Herzlich willkommen auf meiner Françoise Hardy Seite.

    Diese Seiten habe ich als Fan von „Françoise Hardy“, der für mich einzigartigen französischen Sängerin, erstellt. Anfang der 60er Jahre habe ich sie zum ersten Mal im Radio gehört und mir bald danach ihre LP „FH1“ gekauft. Obwohl ich ihre französischen Texte nicht verstand, ging ihre Stimme in mein Herz und hat dieses nie mehr verlassen. Als in den 70er Jahren dann im Radio ihre Musik kaum noch zu hören war, geriet sie auch bei mir ein wenig in Vergessenheit.

    1997 beschloss ich, alle meine LP´s auf CD zu überspielen, um den Plattenspieler auszurangieren.
    Als erstes versuchte ich es natürlich mit den übriggebliebe- nen Platten von Françoise Hardy, die in den mehr als 30 Jahren stark gelitten hatten. Dabei wurde ihre Stimme in meinem Herzen wieder wach. und zwar stärker als zuvor.

    Auf Anhieb fand ich im ersten Musik- laden die CD „Blues 1962 /1993“. Das spornte mich natürlich an, weitere CD´s zu finden, was jedoch nicht mehr ganz so einfach war.
    Besonders bei den deutschen Titeln hatte ich Probleme. Trotz 1.5-jähriger intensiver Suche auf Schallplattenbörsen und Trödel-märkten, hatte ich keinen Erfolg.
    Aber durch das Internet war es dann doch möglich, wieder eine umfangreiche Musik- sammlung anzulegen.

    Im Internet hatte ich tolle Seiten über Françoise Hardy gefunden (siehe Links), jedoch keine, wo man etwas tauschen, anbieten oder kaufen konnte. Also versuchte ich hier, etwas Derartiges zu installieren. Leider wurde dieses nicht angenommen.
    Danach legte ich das Haupt-Augenmerk auf Francoise Hardy’s Musik. Man konnte kurze Proben meiner komplette F.H.-Sammlung hier hören. So hat man die Möglichkeit vor der Bestellung einer CD, als Entscheidungshilfe die Songs hier zu hören, denn nicht alle Internet-Versand-Händler bieten komplette Hörproben. Das wurde ein voller Erfolg. Leider musste ich am 14.6.2002 hier sämtliche Musik abschalten. Die IFPI (International Federation of the Phonographic Industry) verbot mir das Veröffentlichen von Hörproben mit der Androhung von rechtlichen Schritten. Ich wollte diese Homepage schließen, fehlte doch nun das wichtigste, die Musik von Françoise Hardy. Ich wurde aber von vielen Besuchern hier überredet, dieses nicht zu tun.
    Inzwischen sind die umfangreichen Liedertexte mit ihren vielen Übersetzungen ein Highlight geworden. Schauen Sie dort mal rein, Sie werden es nicht bereuen.
    Ich werde versuchen, weiterhin Informationen zu sammeln um sie hier zu veröffentlichen bzw. als Links abzulegen. Wenn Sie der Meinung sind, dass hier etwas fehlt, so schicken Sie mir eine E-Mail. Über Ihre Anregungen oder Kritik würde ich mich sehr freuen.

    Letzte Änderung: 28.06.2023, Rolf Ludwig

    Lieber Françoise Hardy Freund. Für diese Seiten musste bisher ein RealPlayer installiert sein. Da dieser Player heute kaum noch Bedeutung hat habe ich alles umgestellt, auf das M4A Format..Damit die Musikwiedergabe funktioniert kann nicht jeder Browser benutzt werden. Am besten funktioniert Google Chrome, dort muss nichts eingestellt werden, aber auch MS-Edge funktioniert jetzt. Beim IExplorer muss der Zugriff auf den Windows Mediaplayer zugelassen werden Das geschieht z.B. beim ersten Aufruf eines Songtextes. Bei Opera ist keine Hintergrundmusik möglich. Falls jemand wie es mit Safari und anderen Browsern Erfahrung hat, schreibt mir eine Mail oder ins Gästebuch.

    #musique #histoire #Allemagne #France #Gainsbourg

    • La page Wikipedia sur FH relate que c’est une vielle dame dont les idées et convictions ont été façonnées par les bourgeois qui l’ont entouré tout au long de sa vie. D’abord elle se prononce pour Sarkosy, puis c’est Macron. Elle a bossé avec succès mais n’a pas laissé d’oeuvre remarquable comme les grands révoltés Ferrat, Ferré ou encore Brassens. Et dans le même genre France Gall est bien plus intéressante et extrême. Au fait j’ai découvert cette chanson par Jimmy Sommerville et à travers le génie de Gainsbourg. Alors FH pour moi c’est un peu la « poor little rich girl » Schlagersängerin un peu arriviste mais mignonne à son époque. De la pop musique commerciale quoi.

    • Le parolier Walter Brandin
      https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Brandin

      Les producteurs de la version allemande ont fait appel à Walter Brandin pour la version allemande qui a malheureusement loupé l’occasion de surpasser son collègue français Gainsbourg. Pourtant l’allemand permet une plus grande liberté aux poètes que le français. La preuve sont les Kurt Schwitters, Heinz Erhard, Ernst Jandl et enfin chacune qui ose additionner nos mots en néologismes à longueur infinie grammaticalement correcte.

      Le texte allemand de « Comment te dire adieu » est donc le résultat d’un travail de routine sans engagement ni génie particulier par un parolier qui ne voulait pas être original mais satisfaire ses commanditaires.

      Walter Brandin betätigte sich nach einem privaten Klavier- und Orgelstudium und einem in Breslau begonnenem Musikstudium im Militärdienst als Musiker und Chorleiter. In russischer Kriegsgefangenschaft (1945–1949) war er als Orchesterleiter, Komponist und Verfasser von Texten tätig.[1]

      Er verfasste oder übersetzte zahlreiche Liedertexte für Zarah Leander, Helen Vita, Udo Jürgens, Adamo, Charles Aznavour, Gilbert Bécaud, Françoise Hardy, Karel Gott, Katja Ebstein, René Kollo, Su Kramer und viele andere. Er übertrug das berühmte Chanson „Göttingen“ der französischen Sängerin Barbara ins Deutsche.

      Margot Hielscher sang 1958 beim Eurovision Song Contest das von ihm getextete Lied Für zwei Groschen Musik.

      Brandin schuf die deutsche Fassung der Musicals Hair und Where’s Charley (Charleys Tante) und schrieb zahlreiche Drehbücher[2].

      1982 war er Gründungsmitglied des Popkurs Hamburg – damals noch Modellversuch Popularmusik.
      Erfolgstitel mit Texten von Walter Brandin (Auswahl)
      Das alte Försterhaus[3] (Friedel Hensch und die Cyprys 1954)
      Es wird Nacht, Senorita (Udo Jürgens 1968)
      Inch Allah (Katja Ebstein 1969)
      Anuschka (Udo Jürgens 1969)
      Wer ist er? (Udo Jürgens 1970)
      Bis morgen auf dem Mond mit dir (Adamo 1970)
      Die alte Dame, der Sänger und die Spatzen (Adamo 1972)

    • Le parolier Walter Brandin
      https://de.wikipedia.org/wiki/Walter_Brandin

      Les producteurs de la version allemande ont fait appel à Walter Brandin qui a malheureusement loupé l’occasion de surpasser son collègue français Gainsbourg. Pourtant l’allemand permet une plus grande liberté aux poètes que le français. La preuve sont les Kurt Schwitters, Heinz Erhard, Ernst Jandl, Otto Waalkes et enfin chacune qui ose additionner nos mots en néologismes à longueur infinie.

      Le texte allemand de « Comment te dire adieu » est donc le résultat d’un travail de routine sans engagement ni génie particulier par un parolier qui ne voulait pas être original mais satisfaire ses commanditaires.

      C’est dommage car ses autres collaboration montrent que c’était quelqu’un d’ouvert avec un penchant pour la gauche social-démocrate qui croyait naïvement en la mission civilisatrice d’Israël.

      Katja Ebstein - Inch Allah 1972 (avec paroles)
      https://www.youtube.com/watch?v=NvLcPAxqfBM

      Walter Brandin betätigte sich nach einem privaten Klavier- und Orgelstudium und einem in Breslau begonnenem Musikstudium im Militärdienst als Musiker und Chorleiter. In russischer Kriegsgefangenschaft (1945–1949) war er als Orchesterleiter, Komponist und Verfasser von Texten tätig.[1]

      Er verfasste oder übersetzte zahlreiche Liedertexte für Zarah Leander, Helen Vita, Udo Jürgens, Adamo, Charles Aznavour, Gilbert Bécaud, Françoise Hardy, Karel Gott, Katja Ebstein, René Kollo, Su Kramer und viele andere. Er übertrug das berühmte Chanson „Göttingen“ der französischen Sängerin Barbara ins Deutsche.

      Margot Hielscher sang 1958 beim Eurovision Song Contest das von ihm getextete Lied Für zwei Groschen Musik.

      Brandin schuf die deutsche Fassung der Musicals Hair und Where’s Charley (Charleys Tante) und schrieb zahlreiche Drehbücher.

      1982 war er Gründungsmitglied des Popkurs Hamburg – damals noch Modellversuch Popularmusik.
      Erfolgstitel mit Texten von Walter Brandin (Auswahl)
      Das alte Försterhaus[3] (Friedel Hensch und die Cyprys 1954)
      Es wird Nacht, Senorita (Udo Jürgens 1968)
      Inch Allah (Katja Ebstein 1969)
      Anuschka (Udo Jürgens 1969)
      Wer ist er? (Udo Jürgens 1970)
      Bis morgen auf dem Mond mit dir (Adamo 1970)
      Die alte Dame, der Sänger und die Spatzen (Adamo 1972)

      La liberté du poète allemand, mode d’emploi pour écoliers.
      L’exemple de « ottos mops » d’Ernst Jandl
      https://deutschunterlagen.files.wordpress.com/2014/12/jandl-ottos-mops.pdf

      ottos mops

      ottos mops trotzt
      otto : fort mops fort
      ottos mops hopst fort
      otto : soso
      otto holt koks
      otto holt obst
      otto horcht
      otto : mops mops
      otto hofft
      ottos mops klopft
      otto : komm mops komm
      ottos mops kommt
      ottos mops kotzt
      otto : ogottogott

      Kurt Schwitters - An Anna Blume, 1932
      https://www.youtube.com/watch?v=U2TIVTHzFT0

      Ursonate - Kurt Schwitters, dit par Michael Schmid (16:59 !)
      https://www.youtube.com/watch?v=PXtDkAnJx7o

      Otto Waalkes - Mao Tse Tung, Idi Amin 1977
      https://www.youtube.com/watch?v=vB-cZRYdE_s

      #poésie


  • Germany’s chancellor: “We need to deport on a grand scale”. What a time we live in, where politicians distract from their lack of answers to the polycrisis this world faces by obsessively blaming and scapegoating people not ’from here’.

    https://twitter.com/MauriceStierl/status/1715416879601246364

    #Allemagne #renvois #expulsions #machine_à_expulser #Olaf_Scholz #asile #migrations #réfugiés #sans-papiers

    ping @karine4

  • La rivoluzione palestinese del 7 ottobre

    «Mi diressi verso Suha che prese Hanin, dicendo: “Non stare via troppo a lungo”. L’abbracciai, insieme alla piccola: “Non ti preoccupare… come gli uomini della Comune, noi invadiamo il cielo!” (…) Avevamo superato lo scoglio dell’autocontrollo, non avevamo versato neppure una lacrima, nessuno di noi aveva pianto».

    (da “Non metterò il vostro cappello” di Ahmed Qatamesh)

    Quando non si ha più niente, si è pronti per condividere tutto.

    La rivoluzione per la liberazione della Palestina del 7 ottobre ha mostrato come esseri umani – espropriati da oltre 75 anni di ogni elemento essenziale all’esistenza – possano condividere l’impossibile, ovvero mettere in ginocchio una potenza nucleare, non solo militarmente ma anche mozzandone la fiducia nel teismo colonialista e razzista.

    La rivoluzione del 7 ottobre ha reinventato leggi fisiche. Ha insegnato che ci si può tirare fuori dalla fossa più profonda del pianeta – quella dove i palestinesi sono stati sepolti dai sionisti e dagli occidentali – senza alcun punto d’appoggio.

    Unico appiglio – interiore e politico, sarebbe meglio dire con Alì Shariati di «spiritualità politica» – è la coscienza assoluta che servare vitam per servire il colone, sopravvivere cioè sottovivere, è il più grande errore che il colonizzato possa compiere nei propri confronti e verso i figli che verranno.

    I nuovi venuti al mondo debbono temere più della morte la vita scuoiata, spogliata fino a tendini e nervi di ciò che umano. Vale in particolar modo per gli oppressi palestinesi, ma anche per i giovani sottomessi dal presente liberista in Occidente.

    L’esistenza schiacciata ritrova significato soltanto nel sollevarsi contro il carnefice. Alzandosi dalla polvere, sorvola muri di segregazione e valichi d’acciaio, abbraccia cieli proibiti, si congiunge carnalmente con le nuvole più morbide per fecondarle e donare inattese stirpi ribelli a ogni terra.

    I guerriglieri di Gaza sui deltaplani sono diventati folate di vento e grida che hanno sovvertito il tempo, hanno dipinto un’immagine di liberazione tra le più elevate della recente storia dell’umanità.

    Un quadro immortale di gioia che nessun palestinese, nessuna donna, nessun uomo schiavizzato dal totalitarismo liberale, si leverà mai dallo sguardo.

    Un’autentica preghiera visiva da recitare con gli occhi di fronte a ogni sopruso subito.

    L’atterraggio sul suolo violentato dai colonizzatori è una nascita per i combattenti. E non si viene alla luce senza coprirsi di sangue. Non ci si libera da un’eterna brutalità senza violenza. Lo sa chiunque conosca la storia dalla parte dei reclusi nell’inferno terreno. In un istante, qualsiasi legame con la vile morale liberale viene bruciato e gli ultimi in rivolta, come abili ramai, maneggiando quel fuoco possono forgiare una naturale e istintiva verità senza diseguaglianze.

    «Quest’uomo nuovo comincia la sua vita d’uomo dalla fine; si considera come un morto in potenza. Sarà ucciso: non è soltanto che ne accetta il rischio, è che ne ha la certezza; quel morto in potenza ha perso sua moglie, i suoi figli; ha visto tante agonie che vuol vincere piuttosto che sopravvivere» ha lasciato scritto incontestabilmente Frantz Fanon.

    Nella gioia nichilista e al contempo creatrice di un futuro imprevedibile senza catene né limiti, il luminoso incantevole sorriso dei rivoluzionari traspare dalla keffiyeh arrotolata sul viso, e invita alla danza sopra i carrarmati nemici. I mostri che travolgevano bambini e insorti, adesso sono schiacciati dai salti di un intero popolo sprigionato.

    E la rivoluzione palestinese prosegue, nonostante i bombardamenti e l’ennesima, incessante strage di gazawi, con la Knesset che trema per i razzi lanciati dalle macerie, con il segretario di stato americano e l’eletto primo boia tra i boia sionisti rinchiusi in un bunker.

    Avanza di giorno in giorno nelle piazze delle città arabe, del Sudamerica e degli stati che il dispotismo capitalista si ostina a denominare Europa. Unite da quella che una volta ho definito «lotta contro questa vita».

    Le parole d’ordine dei movimenti seguono lo straripare palestinese. Scuotono, irridono vie e strade dominate dal profitto di pochi prescelti. Non hanno alcun riflesso della falsa pacificazione imposta ovunque, uccidendo in nome della democrazia e dei valori superiori d’Occidente. Chiedono la liberazione totale della Palestina. Senza concessioni ai sionisti.

    Ne vale la pena rispetto al massacro che gli oppressori compiono a Gaza senza tregua?

    Ne vale la pena davanti al profilarsi deciso della quarta fase del processo secolare e mai finito della Nakba, per citare Joseph Massad, ovvero l’azione terminale che ha come obiettivo lo sterminio ultimo dei palestinesi?

    Sì, perché l’atto storico della Resistenza Palestinese ha una potenza offensiva culturale, oltre che militare, sinora mai vista. L’accelerazione improvvisa dello scontro è una concreta possibilità di salvezza, in confronto a una sentenza di morte di massa in quotidiana esecuzione da decenni. Per loro, e per noi che abitiamo altre sponde del mediterraneo.

    Una sovversione che va oltre la logica utilitarista e tatticista della guerra e non può essere volgarmente chiamata “guerra”.

    Come per i rari urti che fanno irrompere una nuova concezione dell’umano, va adoperata la parola “rivoluzione”.

    A ogni latitudine, questo moto spinge donne e uomini condannati per sempre all’infimo rango a ritrovare la lotta per «una vita profonda».

    Superando il concetto marxista di «arcano della produzione», colgono, svelano l’arcano della distruzione su cui si regge il liberismo. Impulsivamente, animati da una «luxuria mentis» temeraria, vogliono fermarlo.

    Come le migliori rivoluzioni, quella palestinese del 7 ottobre ha l’effetto di far cadere, una a una, le maschere dei nemici.

    A cominciare dal trucco pesante delle garanzie democratiche che si scioglie, scoprendo il volto autoritario e discriminatorio dell’Unione Europea.

    In tanti lo avevamo già scorto nella guerra contro i migranti e gli ultimi sui gradini della scala sociale.

    Ora, per chiunque, è difficile negare la mostruosità repressiva delle dodici stelle di Bruxelles e Strasburgo, sempre più simili a dodici stelle di David.

    *

    Quando non si è più niente, si perde tutto e non si persuade più nessuno.

    Israele e l’Occidente, con il minuscolo stato italiano, sono scossi da una paura incontrollabile. Neanche i detentori delle leve del potere provano a dare credibilità all’interminabile messinscena dell’invincibilità e della democrazia.

    Nello stato d’occupazione, i coloni con doppia nazionalità non sono rassicurati nemmeno dalla rappresaglia su Gaza con ospedali rasi al suolo, bombe a grappolo e fosforo bianco. Finalmente si mettono in fila negli aeroporti per abbandonare la terra che hanno usurpato.

    La république, dopo la lucente e giovanissima insurrezione dell’estate, ha il giusto sentore di poter essere la prossima a venire sommersa dall’onda della rivoluzione del 7 ottobre. Vieta le mobilitazioni in solidarietà con la Palestina e arresta ed espelle Mariam Abu Daqqa, voce nitida del Fronte Popolare. Ormai non si nasconde più: è basata sul suffragio dei mercati e sulla libertà, eguaglianza e fraternità tra banchieri, predatori e assassini in nome dell’extraprofitto.

    La Deutsche Republik militarizza le scuole, i quartieri popolati da immigrati, fa passare l’ultimo libro di Adania Shani dalla premiazione a Francoforte all’indice, proibisce di indossare la keffiyeh e sventolare la bandiera della Palestina. Dal 19 ottobre, a Berlino, manifestanti arabi e tedeschi hanno fatto intendere che non staranno a lungo immobili.

    La repubblica italiana intimidisce inutilmente gli studenti che sostengono la Resistenza Palestinese. Manganella chi contesta gli amici d’Israele a Livorno e Roma. Si prepara all’imminente stagione repressiva, dispensando allarmi bomba fasulli e chiudendo le frontiere laddove possibile. Atti utili a stabilire una condizione d’emergenza che renderà lecito punire il movimento che di minuto in minuto prende forma.

    Questa paura legalizzata di perdere tutto conduce i media dei regimi liberisti dell’Unione Europea a tentare di ridurre la rivoluzione palestinese del 7 ottobre a un’azione terroristico-religiosa, a tracciare parallelismi demenziali con l’11 settembre, il Bataclan, l’Isis e chi ha più benzina da versare sul falò psicotico dello scontro di civiltà, più ne butti.

    Peccato per loro che buona parte dei giovani abbia capito, in ogni angolo del pianeta, che c’è soltanto uno scontro di civiltà: quello tra dominanti e incatenati, tra sfruttatori e sfruttati.

    Una propaganda arabofoba, islamofoba, misoxena, pericolosa, da contrastare con intelligenza, ma assolutamente stantia e prevedibile.

    Se le parole del potere sono logore, in disfacimento, non sono da meno le frasi di tanti «professori di morale» che affermano di schierarsi con i palestinesi. Però dopo aver condannato «i nazisti» di Hamas equiparandoli ai «nazisti» di Tel Aviv, e aver classificato la rivoluzione del 7 ottobre come «un pogrom». Coloro che sono stati visionari interpreti del marxismo occidentale ricorrono dunque alla stessa espressione usata da Rishi Sunak, il primo ministro inglese, fautore della deportazione e dell’assassinio su vasta scala dei migranti che attraversano il canale della Manica.

    Davvero i «disorientatori» della sinistra pacificata non comprendono che nello stato d’insediamento coloniale israeliano non esistono “civili”?

    Davvero non sanno che coloni, armati fino ai denti, assaltano regolarmente le case dei palestinesi e li uccidono?

    Davvero non conoscono la storia fondamentale e preziosa di Hamas al punto di lasciarsi sgocciolare dalla bocca una simile infamia?

    Davvero non immaginano che la Resistenza Palestinese è unita dal 2021 nelle sue diverse componenti e che Hamas è la parte prevalente?

    Davvero non si rendono conto che la Palestina dell’ottobre 2023 rappresenta per le nuove generazioni ciò che il Vietnam (e i Vietcong avevano un’etica guerriera non meno intransigente rispetto a quella della Resistenza Palestinese) ha rappresentato nella loro epoca?

    Non sono ignoranti, se non nell’anima. Semplicemente gli piacciono i palestinesi – ritorniamo ancora a Fanon – quando sono «inferiorizzati», quando sono vittime da contare sul pallottoliere della morte. Perché i palestinesi devono restare, all’immancabile bagno di sangue quotidiano, un’occasione per sentirsi occidentali differenti e buoni.

    Hanno quindi terrore della rivoluzione del 7 ottobre che porta tanti tra i nostri figli a rifiutare e sputare sull’idea razzista, suprematista – da loro sempre magnificata – di fittizia identità europea. La vera progenitrice, persino più del nazionalismo genocida statunitense, del colonialismo israeliano.

    Hanno accettato di essere «uomini viventi miseramente», asserirebbe Pierre Clastres, e non riescono a nuotare in quest’alluvione sovversiva.

    Il loro linguaggio rifugge la logica disgiuntiva della realtà (o – o, o sto con una parte o sto con l’altra parte), reitera l’ipocrita e noto meccanismo del distanziarsi.

    «I professori di morale» oggi, dopo il 7 ottobre, non sono più niente.

    Lo dimostra l’abusato florilegio di congiunzioni negative. «Né con Hamas, né con Israele, né con chi uccide, ma con la Palestina», è l’insensata formula. Quasi che i militanti di Hamas provenissero da una galassia lontana e non godessero, come detto, dell’appoggio consistente del popolo palestinese.

    Lo imparino nella sinistra legalitaria: Allāhu akbar non è il grido di battaglia dei terroristi. È un richiamo consapevole all’inconsistenza del reale e delle nostre pietose ossessioni.

    La Rivoluzione Palestinese è solo iniziata il 7 ottobre.

    È una cesura col passato meravigliosamente e tragicamente irreversibile.

    Le donne e gli uomini della Comune invadono il cielo.

    https://www.osservatoriorepressione.info/la-rivoluzione-palestinese-del-7-ottobre
    #7_octobre_2023 #révolution_palestinienne #révolution #survivre #sousvivre #soumission #oppression #Gaza #totalitarisme_libéral #violence #brutalité #révolte #morale_libérale #subversion #France #Allemagne #Italie #peur #propagande

  • ★ GUSTAV LANDAUER : UN SOCIALISTE LIBERTAIRE ALLEMAND - Socialisme libertaire

    (...) Cette conception du socialisme est, cependant, tout sauf nouvelle. Le socialisme non marxiste, en particulier les courants anarchistes et syndicalistes révolutionnaires, s’appuient depuis une centaine d’années sur ces réflexions qui émergent actuellement, de l’autre côté, dans la critique du socialisme d’État traditionnel. Il est clair que, pas plus que les autres systèmes politiques ou articles de foi sociale datant de l’époque d’avant 1914, les programmes spécifiques de ces tendances ne sauraient prétendre aujourd’hui à une validité immédiate ; mais certaines idées fondamentales du vieux socialisme antiautoritaire peuvent tout naturellement servir de base pour le développement d’un socialisme libertaire moderne.
     
    Gustav Landauer (né en 1870 à Karlsruhe, assassiné à Munich en 1919) incarne cette continuité. Aujourd’hui, son nom est de nouveau cité, ses idées sont discutées et il est considéré comme un des pionniers du socialisme libertaire à venir. Pourtant, on ne saurait concevoir la figure et l’œuvre de Gustav Landauer sans leur profond enracinement dans l’anarchisme historique, en particulier dans l’univers fédéraliste de Proudhon, mais aussi dans l’œuvre de Kropotkine et l’esprit de Bakounine. Gustav Landauer, qui voulait faire de « la liberté dans la plénitude de ses formes » le fondement vivant d’un ordre social d’association, réunit de la sorte l’ancien et le nouveau socialisme libertaire en une unité indivisible (...)

    #Gustav_Landauer #anarchisme #socialisme_libertaire #Allemagne #biographie #histoire...

    https://www.socialisme-libertaire.fr/2023/09/gustav-landauer-un-socialiste-libertaire-allemand.html

  • Cet automne c’est une suite d’annonces du rétablissement des #contrôles_systématiques_aux_frontières dans les pays de l’#Union_européenne (#UE / #EU)... tentative de #métaliste

    La liste complète des demandes de réintroduction des contrôles systématiques à la commission européenne :
    https://home-affairs.ec.europa.eu/policies/schengen-borders-and-visa/schengen-area/temporary-reintroduction-border-control_en

    #Schengen #asile #migrations #réfugiés #frontières #contrôles_frontaliers #2023 #automne_2023

  • Historiker Moshe Zuckermann : Annalena Baerbock „ist schlicht und ergreifend keine Israelin“
    https://www.berliner-zeitung.de/open-source/historiker-moshe-zuckermann-baerbock-ist-schlicht-und-ergreifend-ke

    La plupart des politiciennes allemandes passe actuellement par une crise de philosemitisme obsessionnel. Un cas grave de cet état d’esprit est la ministre des affaires étrangères allemande qui a déclaré en public qu’elle était israëlienne. Le professeur de l’université de Tel Aviv Moshe Zuckermann explique pourquoi en réalité elle est ni juive ni citoyenne de l’état hébreux.

    18.10.2023 von Ramon Schack - „In diesen Tagen sind wir alle Israelis“, erklärte Annalena Baerbock bei ihrem Israel-Besuch. Moshe Zuckermann erzürnt solche „fremdbestimmte Israelsolidarität“.

    Prof. Dr. Moshe Zuckermann, Soziologe, Professor für Geschichte und Philosophie an der Universität in Tel Aviv, polemisiert in seinen Büchern gegen die inflationäre Verwendung des Begriffes „Antisemitismus“ in Deutschland und die von ihm dadurch diagnostizierte Methode, Kritik an der israelischen Politik zu diskreditieren. Zuckermann gilt als scharfer Kritiker der israelischen Politik und Gesellschaft. Leidenschaftlich plädiert er für eine Konföderation zwischen Israel und einem unabhängigen Staat Palästina als langfristige Lösung des Konflikts. Das Interview führt Ramon Schack.

    Herr Zuckermann, in den Morgenstunden des 7. Oktober wurde Israel von einem der schwersten Terroranschläge seiner Geschichte heimgesucht. In den folgenden Kommentaren wurden Analogien bemüht, wie „Israels Nine-Eleven“, „Israels Pearl Harbour“, oder gar an die Überfälle auf jüdische Siedlungen im Jischuw – also der jüdischen Gemeinschaften in Palästina vor der Staatsgründung – erinnert. Flankiert von dem offenkundigen Versagen der Geheimdienste, wird aber überwiegend die Tragödie vom Beginn des Jom-Kippur-Krieges 1973 als Vergleich bemüht. Würden Sie dieser Sichtweise zustimmen?

    Ich stimme Ihrer Sichtweise zu, nicht der Analogie zum Jom-Kippur-Krieg von 1973. Zwar ist Israel wie auch damals überrascht worden, und ähnlich wie damals haben die Armee (vor allem der Geheimdienst) und die Politik anfangs versagt. Aber Israel ist diesmal – bei aller unsäglichen Leiderfahrung und Monstrosität der Exzesse – nicht in seiner Existenz bedroht gewesen. Ganz anders war es im Oktober 1973: Israel war damals in seiner Existenz bedroht, und zwar so sehr, dass selbst ein Moshe Dayan am zweiten Tag nach Ausbruch des Krieges in Panik geriet, die Amerikaner eine Luftbrücke von Waffen für Israel einrichteten, und die 6. Flotte der Amerikaner im Mittelmeer in Bereitschaft gestellt worden ist. Damals musste Israel gegen zwei starke Armeen kämpfen (die Armeen Ägyptens und Syriens). Diesmal handelt es sich um eine zwar erstaunlich gut trainierte und agierende militärische Formation, die aber mitnichten vergleichbar ist mit großen staatlichen Armeen – schon gar nicht mit der mächtigen Armee Israels.

    Für innen- und außenpolitische Beobachter ist das Scheitern der israelischen Geheimdienste erstaunlich. Auffällig ist hierbei, dass die Sicherheitssysteme unerwartet und offensichtlich zur gleichen Zeit ausgefallen waren. Haben Sie eine Erklärung dafür?

    Für mich (und nicht nur für mich) erklärt sich das aus der Prädominanz dessen, was man in Israel (schon beim 1973er-Krieg) die „Konzeption“ nennt, nämlich eine vorgefasste Einschätzung, die zur Doktrin gerinnt. So wie man beim Jom-Kippur-Krieg der Konzeption anhaftete, dass weder von Ägypten noch von Syrien eine Attacke zu erwarten sei, so hielt man sich diesmal an der Konzeption, dass die Hamas kein Interesse an einem Waffengang habe. Und sobald sich die Konzeption eingefräst und verfestigt hat, werden die relevanten Institutionen (auch aus Überheblichkeit) blind, gleichsam „immun“ gegen Informationen, die dieser Konzeption widersprechen. Es tritt eine fatale Nonchalance ein.

    Der Terror traf Israel zu einem Zeitpunkt, in dem die Protestbewegung – die Israels gesellschaftliche Opposition in den letzten Monaten prägte – das innenpolitische Klima dominierte. Welche Auswirkungen wird der Massenmord an Zivilisten durch die Hamas auf das innenpolitische Klima haben? Wird sich der Rechtsruck weiter verstärken, oder könnte das Gegenteil der Fall sein?

    Das ist keine Frage, die ich mit Bestimmtheit beantworten kann. Zurzeit ist die Protestbewegung erlahmt. Es war in Israel schon immer so, dass wenn ein Krieg ausbricht, innere Konflikte vertagt werden. Die äußere Bedrohung schafft eine innere Konsolidierung, die einzig dazu beitragen soll, den Krieg zu gewinnen. Deshalb werden auch kritische Analysen und Kommentare öffentlich geahndet oder zumindest verschoben. Wie es dann nach Beendigung des Krieges aussieht, kann nicht prinzipiell vorhergesagt werden: Wenn der Sieg im Krieg Errungenschaften zu verzeichnen hat (etwa im aktuellen Fall die Eliminierung der Hamas), mag das den größten Teil der Bevölkerung so begeistern, dass man die ursprüngliche Opposition aufgibt. Aber es ist mitnichten auszuschließen, dass man dann erst recht die ursprünglich Schuldigen an der Katastrophe zur Rechenschaft wird ziehen wollen – etwa mit einer staatlichen Untersuchungskommission. So war es nach dem Jom-Kippur-Krieg, als eine riesige Protestbewegung entstand, die zum Sturz der regierenden Arbeitspartei führte. Ich hoffe, dass es auch diesmal der Fall sein wird, weiß aber nicht, ob dem so sein wird.

    Sie selbst haben seit Jahren die Besatzungspolitik Ihrer Regierung massiv kritisiert. Fühlen Sie sich angesichts der Ereignisse der letzten Tage eher bestätigt oder haben Sie sich vielleicht auch Illusionen hingegeben, bezüglich der politischen Absicht der Hamas?

    Über die politische Absicht der Hamas habe ich mir noch nie Illusion gemacht. Konnte ich auch gar nicht – sie hat stets hervorgehoben, was sie will: die Eliminierung des Staates Israel. Allerdings war Hamas immer flexibler, als die von ihr vertretene Doktrin, und es gab ja auch eine israelische Interaktion mit ihr, welche die Realität vorschrieb: de facto hat die Hamas, über ihre militärischen Ambitionen hinaus, den Gazastreifen (zwei Millionen Palästinenser) zu verwalten. Die Frage der Besatzung, mithin des Konflikts mit den Palästinensern, bemisst sich für mich nicht nur am Stand der Dinge bei der Hamas. Es gibt ja auch die PLO. Aber das war es ja – Israel hat immer gerade auf das Ausspielen der Hamas gegen die PLO gesetzt, um ja eine Lösung des Konflikts im Sinne der Zweistaatenlösung zu verhindern. An dieser Grundeinsicht haben auch die Ereignisse der letzten Tage nichts geändert.

    „Israel brauche die Hamas und die Hamas brauche Netanjahu“, haben Sie vor rund zwei Jahren in einem Interview geäußert. Sehen Sie das immer noch so?

    Selbstverständlich sehe ich das immer noch so. Israel war Geburtshelfer der Hamas, und Netanjahu hat nachgerade die Doktrin geprägt, dass er die Hamas erhalten möchte, weil sie ihm die Verhinderung der Gründung eines palästinensischen Staates garantiere. Er hat in dieser Hinsicht stets die PLO für die eigentliche politische Bedrohung Israels erachtet. Dass es nun zum Fiasko gekommen ist und die Hamas eventuell untergehen wird (was noch nicht ausgemacht ist), war gewiss nicht sein Plan; er hat das nicht gewollt. Aber schauen Sie, welche Ironie hier im Spiel ist: Selbst der Untergang der Hamas kommt Netanjahu zupass – er wird ihn vielleicht vor gerichtlicher Verurteilung „retten“. Selbst in ihrem Untergang kann er die Hamas gebrauchen.

    In Deutschland wird dieser Tage viel über Antisemitismus berichtet, vor allem mit Blick auf pro-palästinensische Demonstrationen. Sie selbst, als israelischer Staatsbürger und Jude, wurden schon in Deutschland von Deutschen des Antisemitismus beschuldigt. Werden die Begriffe „Juden“, „Zionismus“, „Israel“ und „Antisemitismus“ in der deutschen Öffentlichkeit verwechselt oder gar falsch verwendet?

    Das ist gelinde ausgedrückt. Ich kann nur wiederholen, was ich in Deutschland schon seit Jahren (offenbar vergeblich) zu erklären versuche: Juden, Zionisten und Israel sind mitnichten identische Kategorien, und sei’s, weil nicht alle Juden Zionisten sind, nicht alle Zionisten Israelis, und nicht alle Israelis Juden. Und weil Juden, Zionisten und Israel nicht gleichzusetzen sind, sind auch (negativ gewendet) Antisemitismus, Antizionismus und Israelkritik voneinander zu unterscheiden. Man kann Zionist sein und dennoch Israel kritisieren. Man kann Jude sein, ohne dem Zionismus anzuhängen. Man muss nicht antisemitisch sein, um sich gegen den Zionismus zu stellen und Israel für seine Politik zu kritisieren. Wohl kann ein Israelkritiker auch antisemitisch sein, aber das besagt nicht, dass da ein zwingender Kausalzusammenhang zwischen beiden Kategorien besteht. „Israelbezogener Antisemitismus“ ist primär ein Slogan, um legitime und notwendige Israelkritik zu verhindern, nicht um Antisemitismus zu bekämpfen.

    „Wir sind alle Israelis in diesen Tagen!“, äußerte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. Wie empfinden Sie diese Worte, als israelischer und deutscher Staatsbürger?

    Es gibt wenige Sachen, die mich politisch und kulturell mehr aufbringen, als derlei erborgtes Judentum bzw. fremdbestimmte Israelsolidarität. Denn nicht nur kann es Frau Baerbock drehen und wenden, wie sie will – sie ist schlicht und ergreifend keine Israelin (weder in „diesen Tagen“ noch sonst wann), und es ist nicht klar, wer dieses ominöse „Wir“ sein soll, in dessen Namen sie spricht. Wenn schon wir Israelis kaum in der Lage sind, uns alle unter einen Hut zu bringen, dann nimmt sich der generalisierende Spruch der deutschen Politikerin wie hohles Gerede aus. Zu fragen wäre zudem, wenn Solidarität mit einer kollektiven Leiderfahrung ausgedrückt werden soll, wann die deutsche Außenministerin ein vergleichbares Mitgefühl mit den Palästinensern bekundet hat, die unter den Israelis seit Jahrzehnten (übrigens auch „in diesen Tagen“) Schlimmstes erleiden. Die Tragik des Nahost-Konflikts darf nicht zu populistischen Parolen verkommen.

    Das ist ein Beitrag, der im Rahmen unserer Open-Source-Initiative eingereicht wurde. Mit Open Source gibt der Berliner Verlag freien Autorinnen und Autoren sowie jedem Interessierten die Möglichkeit, Texte mit inhaltlicher Relevanz und professionellen Qualitätsstandards anzubieten. Ausgewählte Beiträge werden veröffentlicht und honoriert.

    #Israël #Allemagne #Palestine #politique #verts #philosemitisme #wtf

  • L’anthropologue #Didier_Fassin sur #Gaza : « La non-reconnaissance de la qualité d’êtres humains à ceux qu’on veut éliminer est le prélude aux pires violences »

    Le sociologue s’alarme, dans une tribune au « Monde », que l’Union européenne n’invoque pas, dans le cadre du conflit israélo-palestinien, la « responsabilité de protéger » votée par l’Assemblée des Nations unies, et qu’elle pratique le deux poids deux mesures dans ses relations internationales.

    L’incursion sanglante du #Hamas en #Israël a produit dans le pays un #choc sans précédent et a suscité des réactions d’horreur dans les sociétés occidentales. Les #représailles en cours à Gaza, d’autant plus violentes que le gouvernement israélien est tenu responsable par la population pour avoir favorisé l’essor du Hamas afin d’affaiblir le #Fatah [le parti politique du président palestinien, Mahmoud Abbas] et pour avoir négligé les enjeux de sécurité au profit d’une impopulaire réforme visant à faire reculer la démocratie, ne génèrent pas de semblables sentiments de la part des chancelleries occidentales, comme si le droit de se défendre impliquait un droit illimité à se venger. Certaines #victimes méritent-elles plus que d’autres la #compassion ? Faut-il considérer comme une nouvelle norme le ratio des tués côté palestinien et côté israélien de la guerre de 2014 à Gaza : 32 fois plus de morts, 228 fois plus parmi les civils et 548 fois plus parmi les enfants ?

    Lorsque le président français, #Emmanuel_Macron, a prononcé son allocution télévisée, le 12 octobre, on comptait 1 400 victimes parmi les Gazaouis, dont 447 enfants. Il a justement déploré la mort « de nourrissons, d’enfants, de femmes, d’hommes » israéliens, et dit « partager le chagrin d’Israël », mais n’a pas eu un mot pour les nourrissons, les enfants, les femmes et les hommes palestiniens tués et pour le deuil de leurs proches. Il a déclaré apporter son « soutien à la réponse légitime » d’Israël, tout en ajoutant que ce devait être en « préservant les populations civiles », formule purement rhétorique alors que #Tsahal avait déversé en six jours 6 000 bombes, presque autant que ne l’avaient fait les Etats-Unis en une année au plus fort de l’intervention en Afghanistan.

    La directrice exécutive de Jewish Voice for Peace a lancé un vibrant « #plaidoyer_juif », appelant à « se dresser contre l’acte de #génocide d’Israël ». Couper l’#eau, l’#électricité et le #gaz, interrompre l’approvisionnement en #nourriture et envoyer des missiles sur les marchés où les habitants tentent de se ravitailler, bombarder des ambulances et des hôpitaux déjà privés de tout ce qui leur permet de fonctionner, tuer des médecins et leur famille : la conjonction du siège total, des frappes aériennes et bientôt des troupes au sol condamne à mort un très grand nombre de #civils – par les #armes, la #faim et la #soif, le défaut de #soins aux malades et aux blessés.

    Des #crimes commis, on ne saura rien

    L’ordre donné au million d’habitants de la ville de Gaza de partir vers le sud va, selon le porte-parole des Nations unies, « provoquer des conséquences humanitaires dévastatrices ». Ailleurs dans le monde, lorsque éclatent des conflits meurtriers, les populations menacées fuient vers un pays voisin. Pour les Gazaouis, il n’y a pas d’issue, et l’armée israélienne bombarde les écoles des Nations unies où certains trouvent refuge. Ailleurs dans le monde, dans de telles situations, les organisations non gouvernementales apportent une assistance aux victimes. A Gaza, elles ne le peuvent plus. Mais des crimes commis, on ne saura rien. En coupant Internet, Israël prévient la diffusion d’images et de témoignages.

    Le ministre israélien de la défense, #Yoav_Gallant, a déclaré, le 9 octobre, que son pays combattait « des #animaux_humains » et qu’il « allait tout éliminer à Gaza ». En mars, son collègue des finances a, lui, affirmé qu’« il n’y a pas de Palestiniens, car il n’y a pas de peuple palestinien ».
    Du premier génocide du XXe siècle, celui des Herero, en 1904, mené par l’armée allemande en Afrique australe, qui, selon les estimations, a provoqué 100 000 morts de déshydratation et de dénutrition, au génocide des juifs d’Europe et à celui des Tutsi, la non-reconnaissance de la qualité d’êtres humains à ceux qu’on veut éliminer et leur assimilation à des #animaux a été le prélude aux pires #violences.

    Rhétorique guerrière

    Comme le dit en Israël la présidente de l’organisation de défense des droits de l’homme, B’Tselem, « Gaza risque d’être rayée de la carte, si la communauté internationale, en particulier les Etats-Unis et l’Europe, ne fait pas stopper – au lieu de laisser faire, voire d’encourager – les crimes de guerre qu’induit l’intensité de la riposte israélienne ». Ce n’est pas la première fois qu’Israël mène une #guerre à Gaza, mais c’est la première fois qu’il le fait avec un gouvernement aussi fortement orienté à l’#extrême-droite qui nie aux Palestiniens leur humanité et leur existence.
    Il existe une « responsabilité de protéger », votée en 2005 par l’Assemblée des Nations unies, obligeant les Etats à agir pour protéger une population « contre les génocides, les crimes de guerre, les nettoyages ethniques et les crimes contre l’humanité ». Cet engagement a été utilisé dans une dizaine de situations, presque toujours en Afrique. Que l’Union européenne ne l’invoque pas aujourd’hui, mais qu’au contraire la présidente de la Commission, Ursula von der Leyen, se rende, sans mandat, en Israël, pour y reprendre la #rhétorique_guerrière du gouvernement, montre combien le deux poids deux mesures régit les relations internationales.
    Quant à la #France, alors que se fait pressante l’urgence à agir, non seulement le gouvernement apporte son appui sans failles à l’#opération_punitive en cours, mais il interdit les #manifestations en faveur du peuple palestinien et pour une #paix juste et durable en Palestine. « Rien ne peut justifier le #terrorisme », affirmait avec raison le chef de l’Etat. Mais faut-il justifier les crimes de guerre et les #massacres_de_masse commis en #rétorsion contre les populations civiles ? S’agit-il une fois de plus de rappeler au monde que toutes les vies n’ont pas la même valeur et que certaines peuvent être éliminées sans conséquence ?

    https://www.lemonde.fr/idees/article/2023/10/18/l-anthropologue-didier-fassin-sur-gaza-la-non-reconnaissance-de-la-qualite-d

    #à_lire #7_octobre_2023

    • Le spectre d’un génocide à Gaza

      L’annihilation du Hamas, que la plupart des experts jugent irréaliste, se traduit de fait par un massacre des civils gazaouis, ce que la Première ministre française appelle une « catastrophe humanitaire », mais dans lequel un nombre croissant d’organisations et d’analystes voient le spectre d’un génocide.

      Au début de l’année 1904, dans ce qui était alors le protectorat allemand du Sud-Ouest africain, les Hereros se rebellent contre les colons, tuant plus d’une centaine d’entre eux dans une attaque surprise.

      Au cours des deux décennies précédentes, ce peuple d’éleveurs a vu son territoire se réduire à mesure que de nouvelles colonies s’installent, s’emparant des meilleures terres et entravant la transhumance des troupeaux. Les colons traitent les Hereros comme des animaux, les réduisent à une forme d’esclavage et se saisissent de leurs biens. Le projet des autorités est de créer dans ce qui est aujourd’hui la Namibie une « Allemagne africaine » où les peuples autochtones seraient parqués dans des réserves.

      La révolte des Hereros est vécue comme un déshonneur à Berlin et l’empereur envoie un corps expéditionnaire avec pour objectif de les éradiquer. Son commandant annonce en effet qu’il va « annihiler » la nation herero, récompensant la capture des « chefs », mais n’épargnant « ni les femmes ni les enfants ». Si l’extermination n’est techniquement pas possible, ajoute-t-il, il faudra forcer les Hereros à quitter le pays, et « ce n’est qu’une fois ce nettoyage accompli que quelque chose de nouveau pourra émerger ».

      Dans les mois qui suivent, nombre de Hereros sans armes sont capturés et exécutés par les militaires, mais la plupart sont repoussés dans le désert où ils meurent de déshydratation et d’inanition, les puits ayant été empoisonnés. Selon l’état-major militaire, « le blocus impitoyable des zones désertiques paracheva l’œuvre d’élimination ». On estime que seuls 15 000 des 80 000 Hereros ont survécu. Ils sont mis au travail forcé dans des « camps de concentration » où beaucoup perdent la vie.

      Le massacre des Hereros, qualifié par les Allemands de « guerre raciale » est le premier génocide du XXe siècle, considéré par certains historiens comme la matrice de la Shoah quatre décennies plus tard. Dans Les Origines du totalitarisme, la philosophe Hannah Arendt elle-même a établi un lien entre l’entreprise coloniale et les pratiques génocidaires.

      Comparaison n’est pas raison, mais il y a de préoccupantes similitudes entre ce qui s’est joué dans le Sud-Ouest africain et ce qui se joue aujourd’hui à Gaza. Des décennies d’une colonisation qui réduit les territoires palestiniens à une multiplicité d’enclaves toujours plus petites où les habitants sont agressés, les champs d’olivier détruits, les déplacements restreints, les humiliations quotidiennes.

      Une déshumanisation qui conduisait il y a dix ans le futur ministre adjoint à la Défense à dire que les Palestiniens sont « comme des animaux ». Une négation de leur existence même par le ministre des Finances pour qui « il n’y a pas de Palestiniens car il n’y a pas de peuple palestinien », comme il l’affirmait au début de l’année. Un droit de tuer les Palestiniens qui, pour l’actuel ministre de la Sécurité nationale, fait du colon qui a assassiné vingt-neuf d’entre eux priant au tombeau des Patriarches à Hébron un héros. Le projet, pour certains, d’un « grand Israël », dont l’ancien président est lui-même partisan.

      Pendant les six premiers jours de l’intervention israélienne, 6 000 bombes ont été lâchées sur Gaza, presque autant que les États-Unis et ses alliés en ont utilisé en Afghanistan en une année entière

      Dans ce contexte, les attaques palestiniennes contre des Israéliens se sont produites au fil des ans, culminant dans l’incursion meurtrière du Hamas en territoire israélien le 7 octobre faisant 1 400 victimes civiles et militaires et aboutissant à la capture de plus de 200 otages, ce que le représentant permanent d’Israël aux Nations unies a qualifié de « crime de guerre ». La réponse du gouvernement, accusé de n’avoir pas su prévenir l’agression, s’est voulue à la mesure du traumatisme provoqué dans le pays. L’objectif est « l’annihilation du Hamas ».

      Pendant les trois premières semaines de la guerre à Gaza, les représailles ont pris deux formes. D’une part, infrastructures civiles et populations civiles ont fait l’objet d’un bombardement massif, causant 7 703 morts, dont 3 595 enfants, 1 863 femmes et 397 personnes âgées, et endommageant 183 000 unités résidentielles et 221 écoles, à la date du 28 octobre. Pendant les six premiers jours de l’intervention israélienne, 6 000 bombes ont été lâchées sur Gaza, presque autant que les États-Unis et ses alliés en ont utilisé en Afghanistan en une année entière, au plus fort de l’invasion du pays.

      Pour les plus de 20 000 blessés, dont un tiers d’enfants, ce sont des mutilations, des brûlures, des handicaps avec lesquels il leur faudra vivre. Et pour tous les survivants, ce sont les traumatismes d’avoir vécu sous les bombes, assisté aux destructions des maisons, vu des corps déchiquetés, perdu des proches, une étude britannique montrant que plus de la moitié des adolescents souffrent de stress post-traumatique.

      D’autre part, un siège total a été imposé, avec blocus de l’électricité, du carburant, de la nourriture et des médicaments, tandis que la plupart des stations de pompage ne fonctionnent plus, ne permettant plus l’accès à l’eau potable, politique que le ministre de la Défense justifie en déclarant : « Nous combattons des animaux et nous agissons comme tel ». Dans ces conditions, le tiers des hôpitaux ont dû interrompre leur activité, les chirurgiens opèrent parfois sans anesthésie, les habitants boivent une eau saumâtre, les pénuries alimentaires se font sentir, avec un risque important de décès des personnes les plus vulnérables, à commencer par les enfants.

      Dans le même temps, en Cisjordanie, plus d’une centaine de Palestiniens ont été tués par des colons et des militaires, tandis que plus de 500 éleveurs bédouins ont été chassés de leurs terres et de leur maison, « nettoyage ethnique » que dénoncent des associations de droits humains israéliennes. Croire que cette répression féroce permettra de garantir la sécurité à laquelle les Israéliens ont droit est une illusion dont les 75 dernières années ont fait la preuve.

      L’annihilation du Hamas, que la plupart des experts jugent irréaliste, se traduit de fait par un massacre des civils gazaouis, ce que la Première ministre française appelle une « catastrophe humanitaire », mais dans lequel un nombre croissant d’organisations et d’analystes voient le spectre d’un génocide.

      L’organisation états-unienne Jewish Voice for Peace implore « toutes les personnes de conscience d’arrêter le génocide imminent des Palestiniens ». Une déclaration signée par 880 universitaires du monde entier « alerte sur un potentiel génocide à Gaza ». Neuf Rapporteurs spéciaux des Nations unies en charge des droits humains, des personnes déplacées, de la lutte contre le racisme et les discriminations, l’accès à l’eau et à la nourriture parlent d’un « risque de génocide du peuple palestinien ». Pour la Directrice régionale de l’Unicef pour le Moyen Orient et l’Afrique du nord, « la situation dans la bande de Gaza entache de plus en plus notre conscience collective ». Quant au Secrétaire général des Nations unies, il affirme : « Nous sommes à un moment de vérité. L’histoire nous jugera ».

      Alors que la plupart des gouvernements occidentaux continuent de dire « le droit d’Israël à se défendre » sans y mettre de réserves autres que rhétoriques et sans même imaginer un droit semblable pour les Palestiniens, il y a en effet une responsabilité historique à prévenir ce qui pourrait devenir le premier génocide du XXIe siècle. Si celui des Hereros s’était produit dans le silence du désert du Kalahari, la tragédie de Gaza se déroule sous les yeux du monde entier.

      https://aoc.media/opinion/2023/10/31/le-spectre-dun-genocide-a-gaza

    • Cette réponse sur AOC est d’une mauvaise foi affligeante. Ils se piquent de faire du droit international, et ne se rendent pas compte que leurs conclusions vont à l’encontre de ce qui est déclamé par les instances multilatérales internationales depuis des dizaines d’années.

      Personnellement, les fachos qui s’ignorent et qui prennent leur plume pour te faire comprendre que tu n’es pas assez adulte pour comprendre la complexité du monde, ils commencent à me chauffer les oreilles. La tolérance c’est bien, mais le déni c’est pire. Et là, cette forme de déni, elle est factuelle. Elle n’est pas capillotractée comme lorsqu’on étudie les différentes formes d’un mot pour en déduire un supposé racisme pervers et masqué.

    • La réponse dans AOC mais fait vraiment penser à la sailli de Macron sur les violences policières : « dans un État de droit il est inadmissible de parler de violences policières » : autrement dit ce ne sont pas les violences elles-mêmes, concrète, prouvées, qui sont à condamner, mais c’est le fait d’en parler, de mettre des mots pour les décrire.

      Là c’est pareil, l’État israélien fait littéralement ces actions là : tuerie de masse par bombes sur civils, destruction des moyens de subsistance en brulant les champs (d’oliviers et autres), et en coupant tout accès à l’eau (base de la vie quand on est pas mort sous les bombes) ; ce qui correspond bien factuellement au même genre de stratégie militaire d’annihilation des Héréros par les allemands. Mais ce qui est à condamner c’est le fait de le décrire parce que ça serait antisémite, et non pas les actions elles-mêmes.

      Parce que l’accusation d’empoisonnement est un classique de l’antisémitisme depuis le moyen âge, alors si concrètement une armée et des colons de culture juive bloquent l’accès à la subsistance terre et eau, ça n’existe pas et il ne faut pas en parler.

      (Et c’est le même principe que de s’interdire de dire que le Hamas est un mouvement d’extrême droite, avec une politique autoritaire et ultra réactionnaire, et qu’ils promeuvent des crimes de guerre, parce qu’ils se battent contre l’État qui les colonise. Il fut un temps où beaucoup de mouvements de libération, de lutte contre le colonialisme et ou les impérialismes, faisaient attention aux vies civiles, comme le rappelait Joseph Andras il me semble.)

      #campisme clairement ("mon camp", « notre camp », ne peut pas faire ça, puisque c’est les méchants qui nous accusaient faussement de faire ça…)

  • De la #circulation des termes et des images xénophobes...

    Il y a longtemps, j’avais écrit ce texte pour @visionscarto (quand encore le blog était hébergé sur le site du Monde Diplo) :
    En Suisse, pieds nus contre rangers
    https://visionscarto.net/en-suisse-pieds-nus-contre-rangers

    Je montrais notamment comment le #poster de cette campagne emblématique de l’#UDC en #Suisse avait circuler dans les sphères de l’#extrême_droite européenne.

    L’original made in Switzerland :

    La même idée des #moutons reprise par la #Lega_Nord en #Italie :


    Et le #NPD en #Allemagne :

    Cette #campagne avait été conçue par l’#UDC pour soutenir leur #initiative dite « Pour le renvoi des #étrangers_criminels » (débutée en 2010, mais qui a pourri le paysage suisse pendant des années... oui, car ces posters ont été tapissés dans l’espace public suisse pendant bien trop longtemps car il y a eu des rebondissements) :
    – "Initiative populaire « Pour le renvoi des étrangers criminels »" (2008) https://fr.wikipedia.org/wiki/Initiative_populaire_%C2%AB_Pour_le_renvoi_des_%C3%A9trangers_criminel
    Début de la récolte des signatures : 2007 —> https://www.bk.admin.ch/ch/f/pore/vi/vis357.html
    – "Initiative populaire fédérale suisse « Pour le renvoi effectif des étrangers criminels »" (2012) : https://fr.wikipedia.org/wiki/Initiative_populaire_f%C3%A9d%C3%A9rale_suisse_%C2%AB_Pour_le_renvoi_e
    – et d’autres étapes que je ne vais pas détailler ici, car pas le temps de faire la chronologie de cette initiative...

    Cette idée de l’expulsion des criminels étrangers est reprise aujourd’hui par #Darmanin (mais depuis quand cette expression est utilisée en #France ? Quelqu’un·e. a une idée ??) :

    #Gérald_Darmanin se saisit de l’attentat d’Arras pour relancer ses mesures sur l’immigration

    L’attaque au #couteau qui a coûté la vie à un professeur de lycée et fait trois blessés a relancé le débat sur l’immigration, poussant le ministre de l’intérieur à surenchérir sur la question des « #délinquants_étrangers » et de leur expulsion.

    https://mastodon.social/@Mediapart/111244723392752616
    https://www.mediapart.fr/journal/politique/161023/gerald-darmanin-se-saisit-de-l-attentat-d-arras-pour-relancer-ses-mesures-

    Au même temps, en #Italie, et plus précisément dans le #Haut-Adige :

    Un manifesto elettorale della #Süd-Tiroler_Freiheit -partito noto per le proprie posizioni xenofobe- ritrae in primo piano un uomo nero con un coltello in mano. Dietro di lui, una donna bianca cerca riparo in un angolo, coprendosi il volto con le braccia. L’immagine è inequivocabile, così come la scritta a caratteri cubitali posta poco più in basso: “Kriminelle Ausländer abschieben” (cioè espellere gli stranieri criminali).

    https://seenthis.net/messages/1021581
    https://altreconomia.it/in-alto-adige-in-arrivo-un-cpr-a-uso-locale-lultimo-anello-di-una-caten
    Voici le #poster du parti du #Sud-Tyrol :

    Et comme par hasard, voici la nouvelle campagne datée 2023 de l’UDC en Suisse : "#Nouvelle_normalité ?"


    https://www.udc.ch/nouvelle-normalite

    J’ai un vague souvenir que cette image d’une personne (étrangère, of course !) qui attaque un·e innocent·e suisse·sse au couteau n’est pas nouvelle dans l’#iconographie de l’UDC, mais je n’ai pas trouvé de trace sur internet pour l’heure...

    Si ces images et ces slogans sont #made_in_Switzerland comme on pourrait peut-être le déduire, il faudrait du coup l’ajouter à la liste des inventions suisses en termes de politique migratoire dont j’avais écrit, avec Ibrahim Soysüren dans la revue Plein Droit :
    Le couteau suisse des politiques migratoires
    https://www.cairn.info/revue-plein-droit-2019-2-page-3.htm
    #moutons_noirs #moutons_blancs #criminels_étrangers #renvoi #expulsion #migrations #étrangers_délinquants #criminalité #racisme #xénophobie

  • Polizei Berlin verbietet pro-palästinensische Demo heute am Pariser Platz
    https://www.berliner-zeitung.de/news/polizei-verbietet-pro-palaestinensische-demo-am-pariser-platz-li.21

    Les procureurs d’état berlinois et leur bras armé la police viennent de définir comme acte criminel (délit de « Volksverhetzung » introduit contre la propagande nazie) la revendication de la libération de la Palestine.

    Merci aux amis de #Hamas de #Tsahal, vous venez de nous libérer davantage de notre marge d’expression personnelle et politique.

    Alors soyez rassurés, si jamais vous m’entendez revendiquer la liberté pour la région « from the river to the sea » , il s’agira de Berlin d’Est en Ouest « from the river Spree to the sea WannSee » ou dans l’autre sens « from the river Havel to the sea MüggelSee ». ;-)

    Il n’y a pas de liberté pour les habitants des pays en guerre et les perspectives pour les Européens sous domination de l’OTAN sont plutôt sombres. Pourtant un de ces jours les guerres dans lequelles vous êtes actuellement en train de nous embarquer seront terminées et avec un peu de soutien extérieur nous aurons reconquis notre liberté.

    Dans le passé notre tentative d’extermination des peuples slaves nous a déjà valu notre propre libération. ... ex oriente pax , ça vous rappelle quelque chose ?

    13.19.2023 von Sophie Barkey - Vor dem Brandenburger Tor sollte heute um 16 Uhr eine Demonstration in Solidarität mit Palästina stattfinden. Wie in den letzten Tagen kommt nun ein kurzfristiges Verbot der Polizei.

    Die Berliner Polizei hat am Freitag eine angekündigte Demonstration mit dem Titel „Frieden in Nahost – Stopp der Krieg in Nahost“ verboten. Die Kundgebung sollte von 16 Uhr bis 18 Uhr auf dem Pariser Platz stattfinden. 60 angekündigte Teilnehmer wollten dabei ihre Solidarität mit Palästina und Gaza demonstrieren. Auch jede Ersatzveranstaltung ist laut Mitteilung der Polizei bis zum 19. Oktober untersagt.

    Zur Erklärung heißt es weiter, „dass die unmittelbare Gefahr besteht, dass es bei der Versammlung zu volksverhetzenden, antisemitischen Ausrufen, Gewaltverherrlichungen, dem Vermitteln von Gewaltbereitschaft und dadurch zu Einschüchterungen sowie Gewalttätigkeiten kommen kann.“

    Die für heute auf dem #PariserPlatz angemeldete Versammlung „Frieden in Nahost - Stopp den Krieg in Nahost!“ sowie alle Ersatzveranstaltungen wurden nach Abwägung sämtlicher Interessen von der Versammlungsbehörde bis zum 19.10.23 verboten.
    Die Gründe finden Sie in unserer PM:…
    — Polizei Berlin (@polizeiberlin) October 13, 2023

    Angesichts des Terrorangriffs auf Israel wollen Berliner Staatsanwaltschaft und Polizei rigider gegen israelfeindliche Parolen bei Demonstrationen von Palästinensergruppen vorgehen. Die Verwendung der oft verwendeten Parole „From the River to the Sea, Palestine will be free“ werde jetzt von der Staatsanwaltschaft als strafbar eingeordnet, sagte eine Polizeisprecherin am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Mit dem Satz ist gemeint, es solle ein freies Palästina geben auf einem Gebiet vom Fluss Jordan bis zum Mittelmeer - dort wo sich jetzt Israel befindet. Entsprechende Landkarten zeigen bei Demonstrationen das Gebiet ganz in grün, der Farbe des Islam.

    Die Staatsanwaltschaft sehe bei der Parole einen Anfangsverdacht auf Volksverhetzung, weil das Existenzrecht Israels dadurch betroffen sei, sagte die Sprecherin. Bei dem entsprechenden Paragrafen 130 heißt es, bestraft werde, wer gegen „nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppen“ zum Hass aufstachele oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordere. Verboten sind laut Gesetz schon lange Parolen wie „Tod den Juden“. Andere Parolen, die Israel angreifen, sind dagegen als Meinungsäußerung zulässig.

    Wegen Gewaltaufrufen der islamistischen Palästinenser-Organisation Hamas hat sich die Berliner Polizei bereits besonders auf diesen Freitag und das anstehende Wochenende vorbereitet. Israelische und jüdische Einrichtungen werden noch mehr als sonst geschützt. Demonstrationen oder Ansammlungen palästinensischer Gruppen sollen wegen möglicher antisemitischer Inhalte entweder sehr genau beobachtet oder verboten werden.

    Nach dem Terrorangriff auf Israel und den darauffolgenden Bombardierungen der israelischen Armee im Gazastreifen rief die Hamas Muslime auf der ganzen Welt zu Protesten auf. Das israelische Außenministerium und der Nationale Sicherheitsrat warnten: „Es ist davon auszugehen, dass es in verschiedenen Ländern zu Protestveranstaltungen kommen wird, die in Gewalt umschlagen können.“ Israelis wurde empfohlen, sich von Demonstrationen fernzuhalten.

    Am Donnerstag hatten sich trotz Verboten immer wieder Gruppen von Menschen mit Palästinenser-Fahnen oder -Symbolen zusammengefunden. Am Potsdamer Platz versammelten sich am Nachmittag einige Dutzend Menschen. Am späten Abend standen in der Pankstraße in Wedding Menschen mit Palästinenserfahnen. Die Polizei nahm von einigen Teilnehmern die Personalien auf. Nach kurzer Zeit habe sich die Gruppe wieder zerstreut, hieß es. Mehrfach hatte die Polizei geplante palästinensische Demonstrationen wegen möglicher antisemitischer Ausrufe oder Gewaltverherrlichung verboten. Auch für das Wochenende sind Demonstrationen angekündigt.

    #Allemagne #Berlin #police #justice #politique #censure #Palestine #Israël

  • Sahra Wagenknecht Can’t Unite Germany’s Working Class
    https://jacobin.com/2023/10/sahra-wagenknecht-new-german-party-left-conservativism

    Si vous vous êtes toujours demandés qui est Sarah Wagenknecht, cet article vour fournira quelques informations et points de repère intéressants. Visiblement l’auteur Nachtwey fait partie de la gauche institutionnelle allemande qui déteste Sahra Wagenknecht. Cette position rend anecdotique son analyse mais nous amuse par quelques détails juteux comme l’allusion à son ex-mari qui s’est mué et Reichsbürger conspirationniste. Il est vrai que Sarah Wagenknecht est un personnage unique jaimais vu en Allemagne. Vouloir conclure qu’elle contribue à la montée de la droite est une prophétie dépourvue d’éléments solides. Très amusant.

    12.10.2023 by Oliver Nachtwey - “Soon she’ll be limping too.” Legend has it that Lothar Bisky, chair of the 1990s-era German Party of Democratic Socialism (PDS), uttered this sardonic remark about Sahra Wagenknecht back in the days when she was making waves both inside and outside the party as an open communist. Bisky’s comment was a reference to Rosa Luxemburg, who famously walked with a limp due to a disability. At the time, Wagenknecht’s haircut and clothing style, characterized by a penchant for lace blouses, bore a striking resemblance to textbook images of the most famous woman in the history of German socialism.

    Like Luxemburg, Wagenknecht was eloquent and sharp — and ever at odds with her party’s leadership. Yet Bisky’s allusion took aim not only at Wagenknecht’s political position but also her sense for showmanship and the aesthetic side of politics. From the very beginning, Wagenknecht has been a brand, and a profitable one at that: as far back as 2002, she demanded a fee from the PDS for her appearances at campaign events in the run-up to that year’s federal election.

    Sahra Wagenknecht is a contrarian by nature. Born in East Germany in 1969, she joined the ruling Socialist Unity Party of Germany (SED) — the PDS’s predecessor — in 1989, just as a democratic revolution was breaking out in her country. Against the prevailing mood, Wagenknecht saw little to celebrate in the antiauthoritarian uprising, describing it as a “counterrevolution.” In the following years, she criticized capitalist West Germany’s destruction of East German industry, careers, and living conditions more incisively than just about anyone else. At the same time, as the most high-profile member of the PDS’s Communist Platform, she also relished playing the role of the unapologetic Stalinist, marveling at Stalin’s “impressive modernization policy” and referring to East Germany as the “most humane commonwealth” in German history. In 2002, when the PDS issued a declaration that there had been “no justification” for the killings of East German citizens who tried to cross to the other side of the Berlin Wall, Wagenknecht was the sole dissenting vote on the party executive.

    In the 1990s, Wagenknecht was an admirer of the New Economic System, the centrally planned economy introduced by Walter Ulbricht, first secretary of the SED in the 1950s and 1960s. Yet after the 2008 financial crisis, her economic politics underwent a metamorphosis. As she gained notoriety well beyond her own party as an astute critic of contemporary capitalism, her nostalgia for the former East successively gave way to a nostalgia for the West during the so-called golden age of capitalism. In her 2012 book Freiheit statt Kapitalismus (Freedom instead of capitalism), she positioned herself as a proponent of a progressive “social market economy.” Though she still paid lip service to a “creative socialism,” the social vision she outlined borrowed from Walter Eucken, Alfred Müller-Armack, and Ludwig Erhard — that is, the theorists of German ordoliberalism. Whereas once she praised Ulbricht’s economic policy for guaranteeing “a highly productive economy by stimulating efficiency while also providing social security,” she was now lauding ordoliberalism in essentially the same terms.

    In her 2016 book Prosperity Without Greed, Wagenknecht dropped the word “socialism” entirely. Limiting her critique of capitalism to the semifeudal domination of major corporations, which she claimed hinder efficiency, innovation, and (genuine) competition, she adopted a line that was closer to Joseph Schumpeter than Karl Marx. Now she was writing not primarily for workers and trade unionists but rather for entrepreneurs, managers, and the self-employed — in other words, people who can afford to buy a book at the airport that tells them their economic superiors are making a mess of things while also flattering the reader’s intellect.
    Made for the Spotlight

    Once a curiosity, Wagenknecht has become a political star thanks to her books and talk show appearances. A naturally charismatic daughter of the working class and the first in her family to go to university, she has made a name for herself by using her expansive knowledge of the issues and quick wit to talk circles around her debate opponents. Reveling in both her upward mobility and conservative sensibility, she has fashioned herself as a heterodox left-wing intellectual who reveres bourgeois culture — as someone who has read all of Marx and knows Goethe’s Faust by heart, a communist who understands Weimar classicism better than the doyens of the bourgeoisie. All this has made her an ideal object of projection from above and from below: an outsider in the establishment who champions the interests of normal people. When she appears on television, people stay tuned. She makes for interesting viewing because she talks about political alternatives in a way that hardly anyone else in Germany does.

    Doubtless, Wagenknecht has always had followers in the PDS and its successor party, Die Linke. She has held many important positions in both, and she even served as a co-chair of Die Linke’s parliamentary group along with Dietmar Bartsch in 2015–19. Though she has little in common politically with Bartsch — a longtime moderate with little fondness for East Germany nostalgia — the two infamously struck a Machiavellian power-sharing agreement in opposition to Katja Kipping and Bernd Riexinger, the party cochairs at the time. Nevertheless, Wagenknecht has remained an outsider within the party — partly because she has never had the patience for the daily grind of a parliamentary representative. She used to routinely show up late to appearances at party functions both to be the main attraction and also to avoid having to talk to anyone. Ultimately, her standing among the general public has proven inversely related to her reputation within her party, where she commands the loyalty of only a small circle of dedicated acolytes.

    Wagenknecht has positioned herself as an intraparty opposition figure against the “left-liberal” Die Linke leadership, which she has accused of abandoning bread-and-butter economic issues. While it is true that Die Linke has increasingly taken up demands of the climate movement and that many of its activists prioritize fighting discrimination, the notion that the party has abandoned economics is a grotesque distortion. Yet this hasn’t stopped Wagenknecht from repeating the claim in major newspapers with working-class readerships. During the 2021 Bundestag electoral campaign, Wagenknecht was the most prominent voice of Die Linke — which she accused of having made itself unelectable. All this notwithstanding, Wagenknecht herself is more culturally distant from the German working class than your average local politician from the center-right Christian Democratic Union (CDU), who is typically a member of not only the chamber of commerce but also the volunteer fire brigade. And in contrast to the current Die Linke chairwoman Janine Wissler and her predecessor, Riexinger, Wagenknecht has never been particularly close to the trade unions either.
    Left-Wing Bonapartism Backfires

    Already during Angela Merkel’s tenure, the media often treated Wagenknecht as chancellor material. Yet Wagenknecht knew that to make this a reality in any foreseeable future, she would have to free herself from Die Linke, then polling between 5 and 10 percent. This led her to found Aufstehen (Stand Up), a nonparty left-wing movement aiming to channel the antiestablishment sentiment that Die Linke had failed to mobilize — in part due to Wagenknecht’s own actions.

    Aufstehen was Wagenknecht’s trial run for founding a new party. It backfired spectacularly, not least due to Wagenknecht’s lack of talent for or even interest in political organizing. Meetings, compromises, and mediocre opponents are anathema to her. After attracting a handful of intellectuals and (ex-)politicians from other parties, Aufstehen quickly fell apart. Wagenknecht then resigned as the cochair of Die Linke’s parliamentary group, citing burnout.

    The Wagenknecht phenomenon is the expression of a wider crisis of representation. After Die Linke was founded through a 2007 merger between the PDS and the Labor and Social Justice Electoral Alternative (WASG), a left-wing breakaway from the Social Democrats (SPD), the party enjoyed considerable prominence as a leading oppositional force against Agenda 2010, a neoliberal restructuring of Germany’s welfare system implemented by the SPD and the Greens in the 2000s. Yet this initial momentum proved fleeting. The Agenda 2010 reforms have now themselves been reformed and had their sharp edge sanded down, and the labor market has considerably improved (although the low-wage sector has continued to grow). Nevertheless, a generalized sense of vulnerability going far beyond economic insecurity has remained, permeating well into Germany’s middle classes.
    The Helpless Middle Class

    As Agenda 2010 provided an answer to the question of competitiveness in an increasingly globalized economy, capitalism after the financial crisis slid into a polycrisis of wars, refugee flows, the pandemic, and climate change. With the political establishment proving helpless to address these circumstances, the German middle class has come to perceive its way of life as under threat.

    In 2015, Wagenknecht spoke out against the unchecked acceptance of refugees, which she argued would only further worsen the precarious circumstances of low-wage workers. This was a half-truth: competition was relatively low on the labor market, and housing market competition was mostly attributable to problems of public policy. Yet Wagenknecht’s comments exposed the authoritarianism at the heart of austerity: If it was possible to bail out the banks in 2008 and to house refugees in 2015, why is there supposedly never enough money for the welfare state?

    Wagenknecht has given a voice to those who have become alienated from politics as the traditional major parties have converged on both economic and social issues. These parties are now all bunched somewhere in the political mainstream, leaving those on the edges without representation. In contrast to the Alternative for Germany (AfD), which has increasingly catered to the (extreme) right wing of the political spectrum, this is where Wagenknecht’s brand has its greatest resonance — simultaneously on the mainstream’s left and right edges.

    Wagenknecht’s approach, which she refers to as “left conservatism,” blends social conservatism with economic progressivism. Its common thread is an opposition to left liberalism, a tendency that for Wagenknecht includes CDU politicians, such as Angela Merkel, who express openness toward refugees. Effectively, this object of scorn it the same phenomenon that Nancy Fraser has termed “progressive neoliberalism,” a corporate-friendly diversity culture that turns a blind eye toward material inequality. While neoliberalism celebrates diversity, Wagenknecht opts for a simple negation, championing all that is ostensibly average and normal. Yet as her opposition to progressive neoliberalism has deepened, her critique of capitalism has receded further into the background.
    Mainstream Outsiders

    Left-wing parties have always sought to organize what Vladimir Lenin described as the vanguard of the proletariat, or the most progressive workers. In contrast, Wagenknecht has set her sights on the anti-vanguard, or conservative workers who have managed some upward mobility and now fear backsliding. Politically speaking, this strategy is far from baseless. Although other German parties are also trying to win over this group, no one offers them the same cultural validation as Wagenknecht. No one is better at giving voice to their dark emotions — the emotions of those who consider themselves mainstream but feel like outsiders.

    Wagenknecht has benefitted from liberalism’s helplessness in the face of the global polycrisis by posturing as an alternative to the moralism of liberal elites. Yet while liberals’ sense of their own moral superiority is hardly a fabrication, Wagenknecht laces legitimate critique with her own version of moralistic cultural resentment. This often leads to grotesque projections not all too different from those of right-wing culture warriors, which is what makes her brand so interesting to authoritarian personalities.

    Wagenknecht is attempting to link milieus that are alienated from democracy for different reasons. In addition to conservative workers and elements of the middle class, she is also tailoring her appeals to what we call “libertarian authoritarians” and anti-immigrant welfare chauvinists. Yet, although she has been quite successful in smearing Die Linke for supposedly abandoning its focus on economics, her own narrative of people at the top versus people at the bottom is growing ever more threadbare and vacuous. She has little of value to say anymore about the fragmentation of the working class, the low-wage sector, or precarious employment; the image of the working class she projects has far more to do with her own biases than the class as it really exists. Although poorer Germans are more critical of migration than their middle-class counterparts, they are still far more heterogenous and open than Wagenknecht insinuates.

    Wagenknecht is a populist in the classical sense, posing as a champion of the people against a corrupt and incompetent establishment. But in spite of what her followers believe, her politics have zero to do with left-wing populism, which seeks to counter elite usurpation of democracy by expanding political participation. Wagenknecht’s strategy of stoking resentments against the left-liberal establishment can be easily applied to emerging political issues. During the coronavirus pandemic, she became a prominent vaccine skeptic, and she does not shy away from spreading half-truths or alluding to the conspiracy theories popular within the milieus she is trying to win over. Based on a model of personalized opposition, her populism paradoxically functions because she now belongs to the media establishment. Her supporters identify with her in her nonidentity with them: she represents them precisely because she is not like them. This is why it doesn’t matter that Wagenknecht looks about as out of place wearing a strike vest at demonstrations as an actress who has just stumbled into the wrong play.
    Unnatural Allies?

    Wagenknecht is one of the most prominent opponents of Germany’s military support for Ukraine against Russia’s war of aggression. She has given voice to some of the central concerns of the peace movement, speaking out against weapons shipments and militarism. Yet just as she dismissed the “counterrevolution” in East Germany, she’s expressed little sympathy toward the victims in Ukraine. In her statements, Ukrainian president Volodymyr Zelensky appears as the real warmonger because he refuses to surrender.

    In Wagenknecht’s geopolitical coordinate system, Russia’s war of aggression is a defensive reaction to NATO expansion, and Putin is a rational power player simply trying to keep the West in check. This line has its roots in the West German peace movement and the SED/PDS, and Wagenknecht has been able to garner support with it in the former East, where it still enjoys considerable purchase. At the same time, it has also made her a star among internet conspiracy theorists.

    Wagenknecht now stands for a kind of West Germany noir. Her economic policies follow in the footsteps of postwar social democracy’s turn toward ordoliberalism, which saw the SPD reject socialism in favor of capitalist markets guided by welfare spending and Keynesianism. She has also completely jettisoned left-wing internationalism, adopting the nationally regulated welfare state as her model while criticizing cosmopolitan elites and European integration.

    An electoral formation around Wagenknecht would result in a party the likes of which have never existed in Germany — a party that positions itself simultaneously as both left and right. It would compete for votes not only with the AfD but also with the more economically progressive wing of the CDU and the right wing of the SPD. In this sense, it would in fact represent something like a Querfront, or a “transversal” formation: whereas the Left has historically sought to win over alienated workers to international socialism, Wagenknecht’s project performs the reverse, trying to conform and adapt to the New Right in the hopes of stopping the rightward shift. Wagenknecht is neither a racist nor a right-winger, but this just makes matters worse: by legitimizing the discourse of the Right, her instrumental use of affective politics ultimately promises to further normalize and even strengthen the AfD.

    By this point, it is almost certain that there will, indeed, be a Wagenknecht party. The demand is there, and many people have been working to make it a reality. At any rate, Wagenknecht has already achieved something remarkable: she has created a fictional politics that protects her from the risk of failures like Aufstehen.
    Little Support

    Still, the Aufstehen debacle has left its mark. Too many opportunists hopped on the bandwagon, and there were not enough cadres to carry the project forward.

    Wagenknecht also proved incapable as an organizer, which is why her new attempt has been so long in the making. She lacks a political milieu that could support her productively. Among her supporters are WASG founder Klaus Ernst and Amira Mohamed Ali, Wagenknecht’s successor as cochair of Die Linke’s parliamentary group. After that, however, the list grows noticeably thin. Her most vocal followers in Die Linke are not necessarily the party’s greatest political talents. Of course, her husband, Oskar Lafontaine, a legendary former SPD and Die Linke politician, is an important pillar. But Lafontaine is now eighty years old, his most recent book is titled “American, it’s time to go!,” and he gained notoriety a few years back for his mutterings about an “invisible world government.”

    Wagenknecht has various questionable figures in her orbit. They aren’t direct partners, but she exerts a tremendous pull on them. One of them is Diether Dehm, a former Die Linke representative in the Bundestag who is closely linked to the conspiracy theorist Ken Jebsen, who claims 9/11 was orchestrated by the US government and has compared COVID-19 lockdown measures to the Nazi seizure of power. Another is her ex-husband, Ralph T. Niemeyer. A failed Bundestag candidate, Niemeyer has become a member of the Reichsbürger, Germany’s own sovereign citizens movement, on whose behalf he maintains contact with Russia as a self-proclaimed representative of a German “government-in-exile.”

    Wagenknecht is also an important point of reference for various other prominent German-speaking conspiracy theorists, such as Daniele Ganser, who has a huge YouTube audience and regularly fills large auditoriums with his appearances, and Ulrike Guérot, a publicist who has appeared regularly on talk shows. Both share, among other things, her vaccine skepticism and views on Russia. To be fair, Wagenknecht doesn’t cooperate with them any more than she does with Jürgen Elsässer, a former ultraleft journalist who now serves as the editor-in-chief of the far-right magazine Compact and has already declared her Germany’s next chancellor. That being said, Elsässer is an old acquaintance; the two even copublished a book on the actuality of communism in 1996.

    Would a Wagenknecht party work? It would probably attract AfD voters and others whom sociological research classifies as “left authoritarian” — in favor of economic distribution but culturally right-wing, critical of immigration, and dissatisfied with democracy. At the same time, major question marks remain, for it is by no means clear that the hypothetical party’s strong polling data will translate into strong election results. Wagenknecht may enjoy national notoriety as a ubiquitous media presence, but a party built around one figurehead will come up against limits.

    German parliamentary democracy functions differently than the presidential systems of France or the United States. Parties must be built, which is no small undertaking. Among other tasks, Wagenknecht will have to organize lists of candidates to run in state elections. Only in the EU elections scheduled for June 2024 will Wagenknecht be able to achieve the kind of massive breakthrough she needs as a lead candidate. Unlike in a German federal election, in which separate electoral lists have to be drawn up by party associations in each federal state, a central list of candidates is sufficient. Moreover, the 5 percent threshold for entry into parliament does not apply in these European elections. Wagenknecht could celebrate quick and easy successes and retain a high degree of control over the candidate lists. Should she succeed at earning enough votes and generating enough resources in this EU contest, she will have a chance to build a party.
    A Limited Circle of Functionaries

    Establishing a party not only in the polls but in the political system requires defectors from other parties. WASG was only able to emerge to the left of the SPD in the 2000s because experienced trade union functionaries who knew how to run meetings built up local chapters. Wagenknecht’s party won’t be able to count on an influx of social movement activists, as her brand is toxic to them.

    In its early days, the AfD was also able to draw on a network of professors and local notables. Yet already during Aufstehen, it became clear that the circle of potential functionaries for a Wagenknecht party is and will remain limited. However, if it leans into its anti-migration and anti-diversity stances, it can be sure to attract numerous right-wing activists on the local level. Those who hope that a Wagenknecht party might serve as a bulwark against the AfD would do well to bear in mind that in the worst-case scenario, it will end in a strengthened right-wing bloc.

    P.S. J’avoue que j’aime bien Dieter Dehm. Je l’ai connu comme quelqu’un de charmant qui poursuit quelques projets que j’apprécie. Sur la plan politique il est déconseillé de lui suivre sans mettre en question ses actions et positions comme on le ferait avec chaque acteur politique. Malheureusement c’est aussi quelqu’un qui attire les fidèles en quête de leader. Il faut du charisme pour réussir dans les arts et en politique.

    #Allemagne #politique #gauche

  • Berlin, la capitale allemande, interdit le keffieh palestinien dans les écoles - Laminute.info
    https://laminute.info/2023/10/13/berlin-la-capitale-allemande-interdit-le-keffieh-palestinien-dans-les-eco

    Plus fort que la #abaya ! J’avoue avoir cru à une blague. Mais non, cela a l’air d’être vrai...

    #fier_d'être_un_démocrate_européen

    Les autorités de Berlin en Allemagne ont interdit le port du keffieh palestinien dans les écoles, affirmant que cela pourrait constituer une menace à la paix, dans le contexte du blocus inhumain imposé par Israël à la bande de Gaza, où les civils sont piégés et n’ont nulle part où aller.

    « Tout comportement démonstratif ou expression d’opinion pouvant être compris comme prônant ou approuvant les attaques contre Israël ou comme soutenant les organisations terroristes qui les mènent, comme le Hamas ou le Hezbollah, représente une menace pour la paix scolaire dans la situation actuelle et est interdit, » La sénatrice de l’Éducation Katharina Guenther-Wuensch a déclaré dans une lettre aux écoles.

    Outre les symboles directs du Hamas ou du Hezbollah, ainsi que les représentations et déclarations glorifiant la violence, l’interdiction s’étend également aux « symboles, gestes et expressions d’opinion qui n’atteignent pas encore la limite de la responsabilité pénale », ce qui inclut le keffieh.

    Le responsable a également interdit les autocollants « Palestine libre » comportant des inscriptions ou une carte d’Israël aux couleurs de la Palestine.

    « De tels actes et symboles mettent en danger la paix à l’école dans la situation actuelle », a déclaré Günther-Wuensch.

    https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/10/berlin-israel-senatsverwaltung-guenther-wuensch-schulfrieden-palaestinenser-tu

  • German Social Democrat Leader Boycotts Bernie Over Palestine
    https://jacobin.com/2023/10/german-social-democrats-bernie-sanders-israel-palestine-boycott

    German Social Democratic Party leader Saskia Esken has boycotted a Bernie Sanders event over his supposedly anti-Israel statements. Bernie’s statement? “The targeting of civilians is a war crime, no matter who does it.”

    Senator Bernie Sanders has been in Europe this week, debuting his bestseller It’s OK to Be Angry About Capitalism in its new Dutch and German translations. He’s spoken at several large public engagements in the Netherlands and Belgium, all of which sold out in a matter of hours and were very enthusiastically received. His last stop on the tour was Germany, where he spoke before yet another sold-out audience, followed by a reception hosted by the Rosa-Luxemburg-Stiftung, a foundation associated with Die Linke, the German left party.

    The gathering was broad and included trade union leaders, climate activists, and members of other parties. Everyone from Die Linke cochair Janine Wissler to the moderate Green Party leader Ricarda Lang was eager to meet with Bernie Sanders.

    There was one prominent exception, however. Saskia Esken, leader of the ruling Social Democratic Party, had accepted an invitation to attend the reception from the event’s organizers before suddenly pulling out. Esken made the announcement yesterday morning on BlueSky, saying that she had “Tea to spill.” She continued that because Bernie had not clearly “stood on the side of Israel and against the terror of Hamas” she had to cancel what she described as a meeting with Sanders. The spectacle of a German leader refusing to talk with a prominent Jewish politician based on his insufficient support for the state of Israel was widely commented upon by Germans on social media.

    Senator Sanders’s remarks had been careful and not particularly controversial in even the American context: “The targeting of civilians is a war crime, no matter who does it,” Sanders wrote in a Wednesday statement. But he cautioned that “Let us not forget that half of the two million people in Gaza are children. Children and innocent people do not deserve to be punished for the acts of Hamas.”

    A member of Senator Sanders’s staff said that as far as he knew, “Bernie had never heard of Saskia Esken, but I’m sure he would have been pleased to meet her.”

    Saskia Esken’s office has not responded to a request for comment.

    #gauche #USA #Allemagne #SPD

  • Israel-Gaza-Konflikt – Protest vor Berliner Ernst-Abbe-Gymnasium : Eltern und Schüler von Polizei umzingelt
    https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/israel-gaza-konflikt-protest-vor-berliner-ernst-abbe-gymnasium-elte

    A Berlin le philosemitisme obsessionnel étouffe le débat publique du conflit en Palestine/Israël. La police interdit ine manifestation des parents d’élèves de l’école où un professeur a frappé un élève qui affichait son soutien aux Palestiniens.

    Les médias s’emparent de l’occasion de pouvoir continuer le récite des méchants Arabes antisemites qui peuplent le dangereux arrondissement Neukölln. On comprend pourquoi l’extrême droite moderne affiche le même philosemitisme comme les institutions officielles allemandes. D’abord leur racisme contre les Arables est plus fort que l’antisemitisme dont ils essayent de se distantier en public puis ils se donnent une image de bons Bürger (le mot allemand « Bürger » signifie aussi « bourgeois », le terme français « citoyen » étant intraduisible sauf par des horreurs linguistiques peu précises comme « Staatsbürger ») qui sont toujours du bon côté.

    https://www.openstreetmap.org/way/364588554

    11.10.2023 von Kevin Gensheimer - Wer am Mittwoch als Schüler des Ernst-Abbe-Gymnasiums in Neukölln nach Schulschluss das Gebäude verlässt, wird von einem großen Polizeiaufgebot begrüßt. Etwa ein halbes Duzend Polizeiautos und zahlreiche Polizisten lösen dort eine nicht genehmigte Demonstration auf, die von Eltern in Folge des tätlichen Übergriffs eines Lehrers gegen einen Schüler dieser Schule organisiert wurde.

    Die dazugehörigen Bilder gingen bereits am Montag viral: In einem Handyvideo sieht man den Lehrer, wie er einem Schüler auf dem Schulhof ins Gesicht schlägt. Der Schüler tritt danach kräftig gegen den Pädagogen. Auslöser des Konflikts war eine Palästina-Flagge, die ein anderer Schüler auf dem Schulhof zeigte. Der Lehrer hatte ihn im Vorfeld mehrfach aufgefordert, die Flagge einzupacken.

    Zwei Tage später, am Mittwochvormittag, versammeln sich Eltern vor dem Gymnasium, um gegen Gewalt an Schulen zu demonstrieren. Dass die Veranstaltung von der Polizei nicht genehmigt wurde, begründet ein Polizeisprecher vor Ort mit der Sorge, die Veranstaltung könne von Hamas-Sympathisanten als Forum genutzt werden. So wird die Veranstaltung kurzerhand aufgelöst.

    Das Problem: Unter den gut 40 Personen sind hauptsächlich Kinder und Jugendliche, die sich den demonstrierenden Eltern anschließen. Auch die minderjährigen Schüler werden von der Polizei eingekesselt. Eine Lehrerin, die gerade aus der Schule kommt, sieht die Szenen und erschrickt: „Da sind sogar Siebtklässler dabei!“ Einige Teilnehmer werden abgeführt. Sie haben nach Angaben der Polizei israelfeindliche Flugblätter verteilt.

    Lehrer: „Schwierig, den Unterricht aufrechtzuerhalten“

    Wie angespannt die Lage im Berliner Schulalltag ist, wird vor Ort besonders deutlich: Die Fronten sind verhärtet, nur wenige möchten über den Vorfall sprechen. Klar ist: Der Schulalltag ist durch den körperlichen Übergriff des Lehrers massiv gestört. Einige Schüler berichten von Krisensitzungen zwischen Lehrern und Schülervertretern. Lehrkräfte, die aus der Distanz die Demonstration betrachten, wollen über den Vorfall nicht sprechen. Ein anonymer Lehrer lässt die Atmosphäre im Schulgebäude aber erahnen: „Wir versuchen den Unterricht aufrechtzuerhalten, aber momentan ist das sehr schwierig.“

    Wenn politische Fronten im Schulalltag aufeinandertreffen, ist pädagogisches Fingerspitzengefühl gefragt. Die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus in Berlin (Kiga e.V.) organisiert digitale Veranstaltungen für Lehrkräfte, bei denen sie den Pädagogen Handlungsempfehlungen für konfliktgeladene Situationen an die Hand gibt. Vorsitzender des Vereins, Dervis Hizarci, plädiert für deeskalierendes Verhalten, besonders von Lehrern. Man müsse als Pädagoge seine eigenen Gefühle zurückschrauben und ohne Vorbehalte mit Schülern kommunizieren.

    Den von Kai Wegner am Dienstag angesprochenen Vorschlag von Wachpersonal an Schulen, das die Situation an Berliner Schulen unter Kontrolle kriegen soll, sieht er kritisch: „Viel sinnvoller wäre es, die Sozialarbeit zu stärken.“ Im Juni kündigte der Senat an, dem Bezirk Neukölln im kommenden Jahr weniger Geld für soziale Projekte zur Verfügung zu stellen.

    #Allemagne #Berlin #Neukölln #Sonnenallee
    #Palestine #Israel
    #école #pédagogie #philosemitisme

  • En direct, guerre Israël-Hamas : dans Gaza bombardée, une « vaste attaque » en cours contre des « centres » du Hamas, selon l’armée israélienne
    https://www.lemonde.fr/international/live/2023/10/12/en-direct-guerre-israel-hamas-plus-de-338-000-personnes-ont-ete-deplacees-pa

    L’Allemagne va mettre à disposition d’Israël deux drones de combat

    L’Allemagne a donné son feu vert à Israël pour utiliser deux drones de combat Heron TP, a indiqué mercredi le ministère allemand de la défense dans un communiqué : « Israël a adressé au gouvernement fédéral une demande de soutien pour l’utilisation de deux drones Heron TP au maximum » et « le ministère de la défense a donné son accord pour une utilisation conforme à la demande. » « La Bundeswehr loue actuellement cinq drones de ce type qui sont notamment utilisés pour la formation de soldats allemands » sur place en Israël, a précisé le ministère.

    Complicité de crimes de guerre...