Taxi

Michael Tsokos: „Jede Woche finden wir 12 bis 15 verfaulte Leichen in Berliner Wohnungen“
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/rechtsmediziner-michael-tsokos-interview-jede-woche-finden-wir-12-b

... diese brachiale Beschreibung, wie der Piraten-Politiker Gerwald Claus-Brunner sein Opfer regelrecht kaputtmachte und sich dann mit Strom umbrachte.
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Auf jeden Fall gibt es sehr viele übersehene Tötungsdelikte oder Fälle, an denen man auf Missstände im Pflegeheim oder Krankenhaus hinweisen würde. Und eigentlich sind auch Hausärzte und Operateure befangen, wenn sie die Leichenschau bei ihren eigenen Patienten durchführen, weil sie nicht unabhängig sind.

Wie meinen Sie das?

Zu mir als Hausarzt kommt am Freitag ein Patient mit Rückenschmerzen. Ich verschreibe ihm Schmerzmittel und schicke ihn wieder nach Hause. Es ist aber ein Aneurysma im Bauch, das weitere Diagnostik erkannt hätte, und er ist am Montag tot. Und ich schreibe rein: frischer Herzinfarkt, aber sage gar nicht, dass er vorher bei mir in der Sprechstunde war. Oder da ist ein Operateur, und der Patient stirbt eine Stunde nach der OP. Und er füllt den Leichenschauschein aus und schreibt: natürlicher Tod, Herzinfarkt. Dann wird dieser Fall nie weiter untersucht.

Wie viele nicht natürliche Tode werden nicht aufgedeckt?

Es gibt valide Hochrechnungen von Rechtsmedizinern, dass jedes zweite Tötungsdelikt in Deutschland übersehen wird.
...
Man hört, dass Sie sich für alte Ermittlungsakten interessieren, zum Beispiel für den Fall Whitney Houston, der amerikanischen Sängerin, die 2012 tot in ihrem Bad gefunden wurde.

Ich glaube, dass Whitney Houston ermordet wurde. Ich bin überzeugt davon, dass sie ertränkt wurde. Aber das wird sich nie aufklären lassen, weil der erste Angriff, die Tatortarbeit der Polizei, so schlecht war. Es gibt keine Fotos der Auffindesituation, es gibt nur den Bericht, dass sie bäuchlings in der Badewanne lag. Und sie hatte zwar Kokain intus und ein Beruhigungsmittel, aber nichts, was ein Junkie wie sie nicht tolerieren würde.

Die Todesursache ist Ertrinken, aber wenn eine Person, deren Bewusstsein nicht eingeschränkt ist, in der Badewanne unter Wasser gerät, dann kommt sie zu sich. Wer in der Badewanne einschläft und reinsackt, wacht wieder auf. Und ich habe in knapp 30 Jahren Rechtsmedizin noch nie eine Leiche in der Badewanne gesehen, die bäuchlings im Wasser lag. Wie soll das ohne Fremdeinwirkung gehen?

Hat die Polizei schlampig gearbeitet?

Die Beverly-Hills-Polizei hat die Relevanz dieses Falls nicht erkannt. Sie hat keine Spuren gesichert, es sind keine Fotos gemacht worden. Das einzige Foto, das die Polizisten machten, war, als sie sie aus der Badewanne geholt hatten, um sich mit einem Star zu fotografieren.

Berliner zu arm? Christoph Gröner verrät, warum er in der Hauptstadt nicht mehr baut
▻https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/berliner-zu-arm-christoph-groener-verraet-warum-er-in-der-hauptstad

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9.4.2024 von Liudmila Kotlyarova - Teure Grundstücke, schwache Kaufkraft: Einer der größten Bauherren Deutschlands erzählt im Interview, warum Berlin beim Wohnungsbau absackt und was man dagegen tun könnte.

Christoph Gröner, einer der größten und prominentesten Bauherren in Deutschland, hat geschäftlich seinen Sitz in Berlin – baut hier aber seit zwei Jahren nichts mehr.

Er war 2020 der Big Spender der Berliner CDU: 820.000 Euro ließ Gröner der Partei insgesamt zukommen. Auf dem Zukunftsforum seiner Gröner Group Ende März in Berlin erklärte er sich zum überzeugten Sozialdemokraten. Wie passt das zusammen? Wir haben mit ihm gesprochen.

Herr Gröner, Sie haben ökologisches Bauen zu Ihrer Unternehmensstrategie erklärt. Die Baukosten seien jedoch „komplett aus dem Ruder gelaufen“, merkt die deutsche Wohnungswirtschaft an. Wie wollen Sie erreichen, dass bezahlbare Wohnungen nicht bald reines Wunschdenken werden?

Es ist nicht das Bauen, das das Wohnen unbezahlbar macht. In München liegen die reinen Baukosten zwischen 3000 und 4000 Euro pro Quadratmeter, die Grundstückspreise dagegen bei 6000 bis 8000 Euro. Bei einem Bauobjekt kommen wir auf bis zu 12.000 Euro Gesamtkosten pro Quadratmeter. In Hamburg kosten die Grundstücke ebenfalls 5000 bis 6000 Euro und das Bauen ähnlich wie in München. In Leipzig ist das Land mit 1000 bis 2000 Euro pro Quadratmeter noch deutlich günstiger.

Und wie ist es in Berlin?Berlin hat eine interessante Entwicklung hinter sich. Als ich 2010 mit dem Bauen in der Hauptstadt begann, lagen die Grundstückspreise bei 700 Euro pro Quadratmeter. Wir konnten für 2000 Euro pro Quadratmeter bauen und sehr günstigen Wohnraum zum Preis von 3000 bis 4000 Euro pro Quadratmeter anbieten.

Schon 15 Jahre später kostete der gleiche Baugrund fast das Zehnfache. Wenn wir heute über eine Miete im Neubau von 20 bis 25 Euro pro Quadratmeter in Berlin sprechen, macht eben der Grundstücksteil zwei Drittel dieser Miete, und das Bauen acht, neun, vielleicht zehn Euro aus. Sicher haben wir bei den Baukosten in den letzten 20 Jahren fast eine Verdoppelung vorgenommen. Aber nicht die höheren Baukosten sind unser erstes Problem, sondern die Tatsache, dass das knappe Gut der Grundstücke den Spekulanten überlassen wurde.

Wir kriegen ein Grundstück sehr teuer serviert und machen nur eine Marge von 15 oder 20 Prozent darauf. Und wenn nach außen das Preisschild von 6000 oder 8000 Euro pro Quadratmeter steht, sind wir dann die bösen Bauträger.

Steglitzer Kreisel: „Wer da klagt, sind sture Leute“

Aber Sie machen sicher keine Verluste. Den Steglitzer Kreisel sind Sie rechtzeitig losgeworden, und unglückliche Käufer klagen jetzt gegen den neuen Eigentümer. Wie sehen Sie dieses Problem?

Wenn beim Steglitzer Kreisel eine Wohnung anbezahlt wurde, kann der Käufer sein Geld über den Notar zurückerstattet bekommen. Wer da klagt, sind sture Leute, die es nicht akzeptieren, dass man von einem Immobilienunternehmen, das die Umsetzung nicht bewerkstelligt bekommt, die Umsetzung auch gerichtlich nicht erzwingen kann.

Die Gesellschaft, der heute der Steglitzer Kreisel gehört (Adler Group, Anm.d.Red.), ist derzeit aus verschiedenen Gründen nicht in der Lage, diesen Bau zu realisieren. Es gibt finanzielle, technologische Fragen, aber auch die Genehmigung des Sockels ist eine große Herausforderung. Ich habe seinerzeit als CEO der CG Gruppe AG vor Jahren den Bau begonnen und bin dann von Mehrheitsgesellschaftern aus meinem eigenen Unternehmen gedrängt worden. Und damit ist mir die Verantwortung für die Fertigstellung quasi entrissen worden.

In dem Fall ist aber niemandem ein Schaden entstanden, außer dass der ein oder andere Kunde den Traum hat, aus 100 Metern Höhe aus seinem Apartment nach Tempelhof zu schauen und das zu günstigsten Konditionen. In Wirklichkeit haben wir andere Probleme. Wir haben viele Kunden in Deutschland, die tatsächlich vor der Insolvenz eines Bauträgers stehen, die Kaufpreise einbezahlt haben und dann ihre Wohnung nicht bekommen. Das ist sehr belastend für junge Familien, die sich ihren Traum erfüllen wollten, oder Kapitalanleger, die jetzt ihre Rendite nicht ausbezahlt bekommen, sowie alle anderen Käufer und Bürger, die in einer solchen Situation stecken.

Was bauen Sie derzeit in Berlin, auf welche Projekte sind Sie stolz?

Wir haben uns in den letzten zwei Jahren sehr zurückgehalten. Bis dahin haben wir über 5000 Wohnungen in Berlin gebaut, darunter die Lichtenberger Lofts oder ein Apartmenthaus in der Otto-Suhr-Allee in Charlottenburg. In Berlin haben wir ein ganz großes Potenzial.

Wir haben uns 2022 allerdings zurückgezogen, weil die Grundstückspreise explodiert sind. Bereits im Jahr 2021 hat mein Unternehmen aufgehört, irgendetwas in Berlin zu kaufen, weil der Neubau sich nicht mehr rechnete.

Um es kurz zu machen: Die Kaufkraft einer Stadt, einer Kommune oder eines Volkes bestimmt den Immobilienpreis. Ich könnte die Verknappung zwar dafür nutzen, um einen exorbitanten Preis aufzurufen, und das kann auch kurz funktionieren. Aber auf Dauer funktioniert das nicht. Im Augenblick sind wir ausgestiegen, weil die Kaufkraft eines Berliners nicht mehr den Mietpreis bedienen kann, den ich brauche, um die Grundstückkosten zu bezahlen und noch etwas zu verdienen.
Neue Wohnungen: „Kaufkraft in Berlin ist für eine Hauptstadt sehr schlecht“

Die Berliner sind für Sie also zu arm. Haben Sie sich deswegen auf andere Städte umorientiert?

Wir sind seit 20 Jahren in ganz Deutschland unterwegs, haben Standorte unter anderem in Köln, Leipzig und Karlsruhe. Wenn Sie von Köln nach Frankfurt, Karlsruhe, Augsburg, Stuttgart, München gehen, haben Sie natürlich eine ganz andere Kaufkraft als hier in Berlin. Und interessanterweise sind die Immobilien da nicht unbedingt teurer als in Berlin.

Es ist in der Tat eine schlechte Nachricht, dass die Kaufkraft in Berlin für eine Hauptstadt in Europa sehr schlecht ist. Wenn Sie überlegen, dass selbst in Prag die Kaufkraft 1,5 Mal so groß ist wie in Berlin, dann ist das ein trauriges Ergebnis, das einer seit Jahrzehnten verfehlten Wirtschaftspolitik.

Die Realität ist aber, dass auch gebürtige Berliner sich oft keinen neuen Mietvertrag leisten können, geschweige denn eine Eigentumswohnung.

Man kann sich immer darüber unterhalten, dass sich niemand eine Wohnung leisten kann. Aber man könnte auch mal die Frage stellen: Wieso kann sich niemand eine Wohnung leisten? Weil es geil bzw. sexy ist, arm zu sein, wie es einmal der Slogan von Berlin war? Das tut mir ein bisschen leid für diese Stadt.

Es wird dann gesagt, Berlin sollte weiter sozial durchmischt bleiben, Quartiere für Menschen mit günstigeren Mieten sollten neu hergestellt bzw. bewahrt werden. Und dann scheitern wir schon schnell an ideologischen Straßenkämpfen in dieser Stadt.

Hier ein Beispiel: Ich war bis 2019 für den Postbanktower in Kreuzberg zuständig. Die Politik lehnte das ausgewogene Planungskonzept mit 400 frei finanzierten Wohnungen jedoch ab und entschied, dass ausschließlich Sozialwohnungen (und anstatt von Wohnungen für den frei finanzierten Markt teure Büroflächen) entstehen sollten. Es wurde aus rein ideologischen Gründen verhindert, Wohnraum zu schaffen. Ich finde den Wunsch nach bezahlbarem Wohnraum berechtigt. Aber es muss auch der Bürger bedient werden, der sich eine Wohnung im freien Markt leisten kann. Das führt dann zu einer gesunden Durchmischung.

Die Politik hat nun einen allmählichen Heizungstausch eingeleitet. Setzen Sie auch auf Wärmepumpen?

Ich bin ein absoluter Fan von Geothermie. Ich finde den Ansatz sehr schön, dass wir die Wärme zum Heizen und Kühlen aus der Erde holen und die Ausschläge in der Temperatur nach oben und dann wieder nach unten kalibrieren können. Das kann man dauerhaft so regulieren, dass man für diese Zwecke kaum noch Strom verbraucht. Und Geothermie funktioniert auch bei den Hochhäusern auf dem dafür geeigneten Boden sehr gut, bei Felsen geht es dann manchmal nicht. Bei unseren Projekten in Köln, Karlsruhe, Stuttgart und München bauen wir bereits die Geothermie ein.

Doch grundsätzlich hat jedes Projekt seine Herausforderung und seine Lösung. In Berlin würden wir künftig theoretisch eher mit Photovoltaik, Luft-Wärmepumpen und mit dem Blockkraftwerk arbeiten.
Energiewende: „Ich bezweifle, dass das Stromnetz den Ausbau der Elektromobilität mittragen kann“

Deutschlands zweitgrößter Vermieter, LEG Immobilien, will ab 2027 jährlich bis zu 9000 Wohnungen auf Luft-Luft-Wärmepumpen oder Split-Klimaanlagen umstellen. Wäre das etwas für Sie?Das ist nicht bezahlbar und auch energetisch nicht vertretbar. Die Stromnetze werden es in dem Ausmaß nicht schaffen. Ich bezweifle auch, dass das Stromnetz den Ausbau der Elektromobilität mittragen kann. Wir schalten Atomkraftwerke aus und fahren dann Kohlekraftwerke hoch, um mehr Strom zu produzieren. Das ist Unfug, ich will mich an so was nicht beteiligen.

Wenn wir im Sommer dann draußen nachts 32 Grad haben und alle die Wohnung auf 18 Grad herunterkühlen werden, dann ist es vorbei mit dem Klimaschutz, solange wir nicht ausreichend grünen Strom produzieren, aber auch Wasserstoff als Alternative zum Strom.

Sie nennen sich einen überzeugten Sozialdemokraten. Gleichzeitig haben Sie 2020 mehr als 800.000 Euro an die Berliner CDU gespendet: Warum?

Die Sozialdemokraten sind für mich in ihrer Ursprungsform keine Ideologen. Das sind Menschen, die Chancengerechtigkeit wollen, die fleißigen, engagierten Menschen eine Zukunft geben, die trotzdem in der Lage sind, wenn es notwendig ist, Menschen dazu aufzufordern, etwas abzugeben, damit der Ausgleich stattfindet. Ich habe im Zusammenhang mit der CDU-Spende deutlich gemacht, dass dies nichts mit meinem Wahlverhalten zu tun hat und ich deshalb noch lange nicht diese Partei wähle.

Ich habe die Spende jedoch gemacht, weil ich der Überzeugung war, dass die Stadt Berlin eine bürgerliche Klasse haben muss. Die Stadt war den Grünen, den Linken und der SPD und ein paar versprengten Ehrhardt-CDU-Leuten ausgeliefert, die nicht in der Lage waren, einen vernünftigen Ausgleich zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Prosperität zu schaffen. Die CDU ist doch morgen wieder weg. Aber sie ist stark genug, um mitzuwirken. Die SPD ist stark genug, um mitzuwirken. Und es bleibt doch der Einfluss der Linken und der Menschen, die auch die Verteilung propagieren.
„Wenn am Schluss der Polizist ohne Wohnung ausgeht, wird er die AfD wählen“

Was sind Ihre Vorschläge gegen den Wohnungsmangel in Berlin? Der BBU Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen e. V. schlägt etwa Mehrgeschossigkeit vor.

Wir können mit einem Helikopter über Berlin fliegen, und ich zeige Ihnen Flächen für 200.000 Wohnungen. Wir müssen die Ressourcen, die wir haben, besser nutzen. Da, wo ein einstöckiges Gebäude ist, müssen wir ein fünfstöckiges bauen. Wir müssen jetzt nicht zehn, siebzehn Stockwerke bauen, es reichen auch sieben oder acht. Wir müssen nur vor allen Dingen schnell Baurecht schaffen.

Und ich schlage es schon länger vor: Lassen Sie uns doch die Autobahn überdecken. Das ist überhaupt kein Problem. Ich habe der früheren Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (Grüne) angeboten, mit ihr über die von uns erstellten Pläne zu diskutieren, wie wir auf die Weise 60.000 Wohnungen bauen können: 50 Prozent davon bezahlbar, 50 Prozent frei finanziert und 100 Prozent CO₂-neutral. Leider gab es dazu keine Reaktion. Mit dem Bauen könnten die Berliner „morgen“ beginnen.

Es fehlt also die Bereitschaft der Politik?

Es fehlt die Bereitschaft der Politik, da mitzuwirken. Die Immobilienwirtschaft wird von allen Parteien seit vielen Jahren als Faustpfand für die Ideologie genommen. Ich gehe nach Kreuzberg und bekomme ein Bauprojekt nicht genehmigt, weil mir der Verordnete der Linken sagt: Wenn hier 400 Menschen mit mittleren bis höheren Einkommen einziehen, verliere ich mein Mandat, weil ich 400 Menschen mehr habe, die garantiert nicht links wählen.

In gleicher Weise argumentiert ein Bürgermeister der CSU eines Vororts in München. Dort spricht man offen darüber, dass die Zuziehenden oftmals jung und damit eher den Grünen oder den Sozialdemokraten zugewandt sind. Also ist auch dort das Interesse an einer neuen Bebauung nicht vorhanden – obwohl die Möglichkeit dazu besteht, da auch dort eine Wiederwahl gefährdet würde. Die Politiker sorgen leider nicht wirklich immer konsequent für mehr Wohnraum, sondern kümmern sich oft nur darum, dass sie nächstes Mal wiedergewählt werden.

Wir müssten den Wohnungsbau aus ideologischen Diskussionen herausnehmen und einfach einen Masterplan entwickeln für diese Stadt, wo die Grünen, die FDP, die Linken, die SPD und die CDU sich überlegen: Wie entsteht möglichst schnell mehr Wohnraum? Wenn ein Polizist, ein Ukrainer und ein Syrer sich um eine Wohnung schlagen, am Schluss der Polizist immer ohne Wohnung ausgeht, wird er die AfD wählen.

Und wir müssen das verhindern. Wenn wir Demokratie und Freiheit haben wollen, müssen wir ganz schön kämpfen, ganz schnell viele Wohnungen bauen, damit der Wohnungsmangel nicht dazu führt, dass die Menschen aus Verzweiflung anfangen, Unfug zu wählen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Zum Gesprächspartner

Christoph Gröner, 56, geb. in Karlsruhe, ist ein deutscher Immobilienunternehmer. Seit der Gründung des Unternehmens im Jahre 2008 ist er der geschäftsführende Gesellschafter, seit 2022 auch der Vorstandsvorsitzende der Gröner Group AG. Im Herbst 2023 gründete er die neue Firma ecobuilding AG, die er mit dem ehemaligen CDU-Politiker Ronald Pofalla leitet. Seine frühere Immobilienentwicklungsgesellschaft, die CG Gruppe AG, wurde 2020 vollständig von der Consus Real Estate übernommen, die zur Luxemburger Adler Group gehört.

#Berlin #Wohnen #Immobilien #Spekulation #Stadtentwicklung #Politik

Jaja, der Andi
▻https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Scheuer

https://img.welt.de/img/bildergalerien/mobile250845588/4961628757-ci23x11-w1136/Politischer-Aschermittwoch-der-CSU-in-Passau.jpg

Seine Rolle bei der Zerstörung des ÖPNV als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge wird nur selten thematisiert. Er hat duch die Abschaffung der vorgeschriebenen Ortskundeprüfung zunächst für Mietwagen- und dann Taxifahrer aus einer prekären Branche ein Spielfeld der organisierten Kriminalität gemacht, die auf staatskosten die Ärmsten der Armen ausbeutet. So ganz nebenbei hat er maßgeblich dazu beigetragen, ein Angebot des öffentlichen Nahverkehrs namens Taxi durch ein System der Ausbeutung von Fahrern und Sozialkassen zu ersetzen, ein Prozeß, der als Uberisierung bekannt ist.

Geschätzer Schaden allein für Berlin : Mindestens 60 Millionen, nach anderen Schätzungen ein dreistelliger Millinbetrag pro Jahr.

Scheuer ist seit August 2021 mit Julia Reuss verheiratet, die bis Ende Februar 2021 Büroleiterin von Staatsministerin Dorothee Bär war und seither als Lobbyistin bei Facebook tätig ist.

Berufliches (4.4.2024)
▻https://www.welt.de/wirtschaft/article250845832/Andreas-Scheuer-Ex-Verkehrsminister-kurbelt-seine-Zukunft-als-Unternehmensberat

4.4.2024 - Andreas Scheuer hatte am Wochenende seinen vorzeitigen Abschied aus dem Bundestag bekannt gegeben. Zu seiner Zukunft äußerte er sich bislang nicht. Doch Dokumente zeigen, dass er gleich zwei Firmen gegründet hat. Scheuer scheint dabei aus einem politischen Debakel gelernt zu haben.
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Am 12. Februar hatte Andreas Franz Scheuer viel zu tun: Neben seinem Job als Bundestagsabgeordneter besuchte er auch einen Notar in seiner Heimat Passau. Gleich zwei Firmen gründete der frühere CSU-Verkehrsminister an diesem Tag: erst die Positanis Holding GmbH mit Sitz in Berlin, dann die Tancredis GmbH, die der Positanis Holding gehört. Das belegen Dokumente aus dem Handelsregister, die WELT vorliegen.

Zumindest die Holding-Gesellschaft Positanis wird ein Familienbetrieb. Neben Andreas Scheuer, 49, gibt es nur eine weitere Gesellschafterin: seine Ehefrau Julia Scheuer, 41. Allerdings werden die Anteile der Familien-Holding nicht gleichmäßig zwischen den Eheleuten verteilt.

Laut Handelsregister gehören 80 Prozent der Firma Andreas Scheuer, nur 20 Prozent hält seine Frau. Der frühere Verkehrsminister übernahm auch in beiden Unternehmen den Job als alleiniger Geschäftsführer.

Scheuer hatte am Wochenende überraschend angekündigt, dass er sein Bundestagsmandat vorzeitig niederlegt. Nach seiner Zeit als Verkehrsminister war Scheuer nur noch einfacher Abgeordneter der Unionsfraktion.

Dass er bei der nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten wollte, war bereits seit einiger Zeit bekannt. Nun sorgt sein vorzeitiger Rückzug dafür, dass die CSU den Rest der Legislaturperiode mit einem Abgeordneten weniger bestreiten muss, da es keinen Nachrücker für Scheuer geben wird.

Eine Holding – und eine Unternehmensberatung
Bislang äußert sich der Ex-Politiker nicht zu seiner beruflichen Zukunft. Die Unterlagen zu den Firmengründungen geben aber immerhin einen Hinweis, was er künftig vorhat.

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Während die Positanis Holding GmbH als Unternehmensgegenstand lediglich „das Halten von Unternehmensbeteiligungen im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und nicht als Dienstleistung für Dritte“ sowie „die Verwaltung eigenen und fremden Vermögens“ angibt, soll die Tancredis GmbH laut ihrer Satzung die „Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen und zugehörige Dienstleistungen“ als Zweck haben.

Scheuer dürfte seine Zukunft demnach in der Unternehmensberatung sehen. Schon vor einigen Monaten hatte das Logistikunternehmen Mosolf, das auf den Transport für die Autoindustrie spezialisiert ist, bekannt gegeben, dass Scheuer künftig dem „Fachbeirat“ des Unternehmens angehören soll.

Mit seiner langjährigen Erfahrung als Bundesverkehrsminister und Präsident des Vereins Asienbrücke e. V. wird er einen wertvollen Beitrag zur Weiterentwicklung unseres Unternehmens leisten“, schrieb die Firma damals im sozialen Netzwerk LinkedIn.

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Die Reaktion fiel durchwachsen aus. „Na, dann lasst ihn besser nicht in die Vertragsabteilung......“, kommentierte ein Nutzer. Scheuer hatte als Verkehrsminister zu verantworten, dass der Bund wegen des misslungenen Versuchs eine Pkw-Maut nur für ausländische Fahrzeuge einzuführen mehr als 240 Millionen Euro Schadenersatz an die Betreiberfirmen zahlen musste.

Scheuer hatte damals den Vertrag mit den Betreibern unterschrieben, obwohl eine Gerichtsentscheidung noch ausstand, ob eine solche Maut mit europäischem Recht zu vereinbaren ist. Scheuer hofft nun offenbar, dass seine Beratungsleistungen und Kontakte trotz dieser Vergangenheit gefragt sein werden. Eine Anfrage zu den Firmengründungen und möglichen Mandaten für die Tancredis GmbH ließ Scheuer am Dienstagnachmittag zunächst unbeantwortet.

Aus dem Maut-Debakel etwas gelernt
Immerhin scheint Scheuer aus den Erfahrungen des Maut-Debakels persönlich gelernt zu haben: Bei beiden Gesellschaften regelt Paragraf 6 der Satzung die Haftung des Geschäftsführers – also die von Andreas Scheuer.

Demnach ist eine Haftung gegenüber den Gesellschaftern bei einfacher Fahrlässigkeit „generell ausgeschlossen“, bei mittlerer Fahrlässigkeit kann eine Dreiviertel-Mehrheit der Gesellschafterversammlung beschließen, dass er nicht haftet, bei grober Fahrlässigkeit muss dieser Beschluss einstimmig sein. Scheuer selbst darf nicht mitstimmen – er wäre also allein in den Händen seiner Ehefrau.

Der Name der Beratungsfirma dürfte übrigens an eine Oper von Gioachino Rossini angelehnt sein, dessen „Tancredi“ wurde 1813 uraufgeführt. Es ist eine Tragödie um zwei verfeindete Familien, im Zentrum steht ein großes Missverständnis.

Analogien zur Causa Scheuer sind natürlich höchstens zufällig. Wie die Geschichte ausgeht, ist offen: Es gibt eine Version der Oper, in der der Held am Ende triumphiert, in einer anderen Fassung ereilt ihn der Heldentod.

Vor Rückzug aus Bundestag, Ex-Verkehrsminister Scheuer hat Beratungsfirma gegründet
▻https://www.n-tv.de/wirtschaft/Ex-Verkehrsminister-Scheuer-hat-Beratungsfirma-gegruendet-article24846855.html

3.4.2024 - Seine neue Karriere hat der Ex-Verkehrsminister und nun auch Ex-Bundestagsabgeordnete Scheuer bereits begonnen. Noch während seiner Abgeordnetenzeit gründete er gleich zwei Firmen. Einen weiteren Job hatte er schon im vergangenen Herbst angenommen.

Andreas Scheuer, Ex-CSU-Verkehrsminister, dessen Name für viele vor allem mit dem Maut-Debakel verknüpft ist, hatte seinen Rückzug aus der Politik zum Ende der Legislaturperiode schon vor Monaten angekündigt. Am Ostermontag gab er dann sein Bundestagsmandat plötzlich mit sofortiger Wirkung zurück. Selbst Parteifreunde waren offenbar von diesem Rückzug überrascht. Scheuer selbst hat diesen Schritt allerdings sorgsam vorbereitet. Der nächste Abschnitt seiner Berufslaufbahn hat bereits vor Wochen begonnen.

So hat Scheuer am 12. Februar dieses Jahres zwei neue Unternehmen gegründet. Das geht aus Handelsregistereinträgen hervor, aus denen der „Business Insider“ zitiert. Demzufolge hat Scheuer gemeinsam mit seiner Ehefrau, einer ehemaligen Mitarbeiterin in Scheuers Ministerium und später im Kanzleramt, die heute als Europa-Direktorin für Meta arbeitet, eine Firma namens Positanis Holding GmbH gegründet. Gegenstand des Unternehmens ist laut Handelsregister: „Halten von Unternehmensbeteiligungen im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und nicht als Dienstleistung für Dritte.“ Sowie: „Verwaltung eigenen und fremden Vermögens.“

Ein Unternehmen dieser Holding ist die ebenfalls von Scheuer gegründete Tancredis GmbH, deren Gegenstand „Erbringung von Unternehmensberatungsleistungen und zugehöriger Dienstleistungen“ ist. Geschäftsführer beider Firmen ist Scheuer. Losgelegt mit seiner Beraterkarriere hat er allerdings schon vor Gründung seiner neuen Unternehmen.

Logistikgruppe schätzt Scheuers „Verkehrs-Expertise“
Bereits im vergangenen Herbst verkündete die Mosolf Group, ein Logistikunternehmen aus der Region Stuttgart, den ehemaligen Bundesminister für seinen Fachbeirat gewonnen zu haben. Für das Verkehrswesen, also die Branche, für die er als Minister mehr als dreieinhalb Jahre zuständig war, bringe Scheuer „ausführliche Expertise und politisches sowie zivilgesellschaftliches Verständnis für die Herausforderungen und Chancen“ mit, heißt es in der Pressemitteilung dazu. Zudem erwähnt das Unternehmen neben Scheuers politischen Ämtern dessen Funktion als Präsident des Wirtschaftsverbands Asienbrücke. Besonders „in Entwicklung und Erschließung des asiatisch-pazifischen Marktes“ erhofft sich Mosolf laut der Pressemitteilung Hilfe Scheuers.

Ob Scheuers neue Firma Tancredis bei ihrer Beratungstätigkeit einen ähnlichen Fokus auf das Verkehrswesen haben wird, ist unbekannt. Anfragen zu seiner beruflichen Zukunft des „Business Insiders“ ließ der Ex-Minister unbeantwortet.

#Deutschland #Politik #Uber #Korruption

Aufruf zum Protest gegen das Sponsoring des „Bundespresseballs“ durch „Uber“. Freitag, den 12.04.2024 19:00 Uhr
►https://www.berlin.de/polizei/service/versammlungsbehoerde/versammlungen-aufzuege

https://i.postimg.cc/5tnt7x1R/gustav-hartmann-pariser-platz.jpg

Berliner Taxifahrerinnen und Taxifahrer protestieren gegen das Sponsoring des „Bundespresseball“ durch „Uber“. Wir sehen darin eine gefährliche Einflussnahme auf die offizielle „öffentliche Meinung“ durch einen Konzern, der unablässig Gesetzesverstöße seiner Geschäftspartner ermöglicht und kaschiert. „Uber“ steht für ein System, das mit viel Geld durchgesetzt wird. Seine Grundlage sind Schwarzarbeit, Dumpinglöhne, Steuerhinterziehung und Verkürzung von Sozialabgaben.

Uber-Partnerbetriebe verstoßen flächendeckend gegen Mindestlohn- und Arbeitszeitgesetz.

Durch zu niedrige Angaben über gezahlte Löhne ergaunern sich Betriebe und ihre Angestellten im Interesse des Uber-Konzerns Lohnsubventionen in Form von Sozialleistungen. Damit finanzieren sie Dumpingpreise und die Zerstörung des Taxigewerbes.

#Berlin #Taxi #Uber

Cop Culture - Vorsicht vorm Reiter!
▻https://www.jungewelt.de/artikel/467804.cop-culture-vorsicht-vorm-reiter.html

https://www.jungewelt.de/img/450/190382.jpg

Cop Culture ist Gewalt. Taxikultur ist? Der Fachmann staunt, der Laie wundert sich, denn bislang gibt es Taxikultur nur als disparates Versatzstück. In diesem Artikel wird Cop Culture am Beispiel der Tierquälerei begangen an Dienstpferden vorgestellt.

23.01.2024 von Michael Kohler - Tierquälerei gehört in der Ausbildung von Polizeipferden zum Alltag. Über ein besonderes Mittel staatlicher Repression und die dahinter stehende Kultur der Gewalt.

In Mannheim stehen zwei Polizisten der lokalen Reiterstaffel »wegen Verdachts des Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz« vor Gericht. Am Donnerstag, dem 7. Dezember 2023, hatte die Hauptverhandlung mit der Verlesung der Anklage begonnen, musste aber wegen Erkrankung einer Sachverständigen vertagt werden. Die Anklage bezieht sich nicht nur auf ein einzelnes Ereignis, sondern auf insgesamt fünf Taten zwischen Winter 2019 und Ende 2021.

Während des »Einsatztrainings« der Pferde sollen die Beamten die Taten unabhängig voneinander an zwei Dienstpferden namens Camillo und Corleone begangen haben. In der Anklage ist die Rede von einer »gefühllosen und fremdes Leiden missachtenden Gesinnung«. Der Staatsanwalt nennt zunächst mindestens fünf gegen ein Dienstpferd »mit großer Kraft und Reichweite ausgeführte Schläge«, die bei dem Pferd »erhebliche Schmerzen« verursachten. Weiterhin kam es zu Schlägen mit der flachen Hand gegen den Hals, wobei dem Pferd »aus Rohheit erhebliche Schmerzen« zugefügt wurden. Einem Pferd wurde ein sogenannter Klappersack umgehängt, was ein »erhebliches Leiden« verursachte. Das Tier geriet in Panik und rannte »aus Angst ununterbrochen und bis zur Erschöpfung«. Schließlich wurde ein Futtertrog mehrere Tage lang mit Pfefferpaste eingerieben, um dem Pferd eine »Verhaltensauffälligkeit« abzugewöhnen. Das Pferd hatte an dem Trog geknabbert. Das letzte den Beamten vorgeworfenen Delikt sind mit großer Kraft ausgeführte Schläge mit der Reitgerte. Dadurch wurde das Pferd ebenfalls panisch, stellte sich auf die Hinterbeine und versuchte, durch eine Öffnung zu fliehen. Es konnte erst nach mehreren Tagen beruhigt werden.

Wer die Anzeige stellte, ist nicht bekannt, es verlautete lediglich, dass es eine Beschwerde gab. Aber die Umstände lassen vermuten, dass diese Beschwerde aus den Reihen der Polizei selbst kam, dass irgendwann eine Kollegin oder ein Kollege die tierquälerischen Handlungen nicht mehr mit ansehen wollte oder konnte.

Kein Disziplinarverfahren

Zur Verhandlung kam es, weil beide Beamte Einspruch gegen erlassene Strafbefehle eingelegt hatten, über deren Rechtsfolgen keine Auskunft erteilt wurde. Bislang hat sich vor Gericht keiner zur Sache geäußert. Beide sind nach Mitteilung des Polizeipräsidiums noch bei der Mannheimer Reiterstaffel beschäftigt. Es wurde kein Disziplinarverfahren gegen sie eingeleitet. Das Polizeipräsidium teilte hierzu mit, das solle erst »nach Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens abschließend geprüft« werden. Eine aus zwei Gründen suspekte Entscheidung: Erstens ist ja mit dem Erlass eines Strafbefehls die strafrechtliche Ermittlung zunächst abgeschlossen (auch wenn sie in der Verhandlung wieder aufgenommen werden kann). Und zweitens sind die beiden Pferde so weiterhin der Gefahr von Misshandlungen ausgesetzt.

Die den Beamten vorgeworfenen Taten verstoßen gegen Paragraph 17 des Tierschutzgesetzes: »Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet oder einem Wirbeltier aus Rohheit erhebliche Schmerzen oder Leiden oder länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen oder Leiden zufügt.«

Aus der im vergangenen Jahr abgeschlossenen Studie »Körperverletzung im Amt durch Polizeibeamt*innen«¹ ergibt sich, dass nicht einmal jeder tausendste Fall illegaler Polizeigewalt eine Verurteilung vor Gericht nach sich zieht. Diese Schätzung bezieht sich auf Zahlen aus dem Jahr 2021, in dem es bei 2.790 einschlägigen Verfahren in lediglich 27 Fällen zu einer Verurteilung kam. Nur etwa 14 Prozent der Fälle werden aber überhaupt angezeigt, und nur bei zwei Prozent der angezeigten Fälle wird Anklage erhoben. Es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass die Verhältnisse anders liegen, wenn Polizeigewalt sich statt gegen Menschen gegen Tiere richtet.

Im Westflügel des Mannheimer Schlosses, in dem die Verhandlung stattfand, ist auch die juristische Fakultät der Universität Mannheim untergebracht. Dort macht seit vielen Jahren Jens Bülte auf die »faktische Straflosigkeit institutionalisierter Agrarkriminalität« aufmerksam. Das Stichwort »Agrarkriminalität« vermag mancherlei Assoziationen zu wecken, Bülte aber geht es vor allem um Verstöße gegen das Tierschutzgesetz. Er stellt fest: »Eine ernsthafte Bekämpfung gravierender, systematischer, institutionalisierter und strafbarer Verletzungen des Tierschutzrechts, der organisierten Agrarkriminalität, findet noch nicht statt. (…) Wer eine Tierquälerei begeht, wird bestraft, wer sie tausendfach begeht, bleibt straflos und kann sogar mit staatlicher Subventionierung rechnen.«²

Wenn also sowohl polizeiliche Gesetzesverstöße als auch Tierquälerei in aller Regel ohne rechtliche Folgen bleiben, wäre es erstaunlich, wenn die beiden Mannheimer Polizisten verurteilt würden. Aber selbst wenn das der Fall wäre, würden die zugrundeliegenden Problembereiche weiterhin bestehen:

– Die Ausbildung, das Einsatztraining und der Einsatz von Polizeipferden sind mit dem Tierwohl völlig unvereinbar.

– Reiterstaffeln sind historisch und kulturell Ausdruck eines reaktionären und repressiven, obrigkeitsstaatlichen Polizeiverständnisses. Sie führen zudem im Ernstfall eher zur Eskalation als zur Vermeidung von Gewalt.

– Die »Cop Culture«, die Alltagskultur »handarbeitender« Polizisten, ist geprägt von einem kriegerischen, auf Dominanz und Durchsetzung ausgerichteten Selbstbild. Das begünstigt Gewaltaffinität und die Tendenz, dass legales und legitimes Verhalten nicht als deckungsgleich betrachtet werden und stellt somit eine weitere Gefahr für das Wohl sogenannter Dienstpferde (und -hunde) dar.

– Auch falls künftig mehr auf das Wohlergehen von Polizeipferden geachtet werden sollte, würde die »Agrarkriminalität«, die millionenfache extreme Tierquälerei in der Massentierhaltung weiterhin bestehenbleiben.
Grundlage der Ausbildung

Pferde sind Fluchttiere. Es ist ihnen angeboren, entspricht ihrem Wesen und ihrer Art, bereits bei schwachen Reizen die Flucht zu ergreifen, sei es ein ungewohntes Rascheln, eine schwer einzuordnende Bewegung oder ein unbekanntes Geräusch. Derlei Reize führen bei einem Pferd unmittelbar zu einer enormen Stressreaktion mit Adrenalinausschüttung, die in kürzester Zeit den gesamten Bewegungsapparat, das Herz-Kreislauf- und das Atmungssystem auf Höchstleistung einstellt und das Tier dazu befähigt, die Fluchtreaktion auszuführen. Die Stressreaktion muss so massiv und abrupt erfolgen, weil in der Natur ein einziges »Versagen« den Tod bedeuten kann.

Die Ausbildung dieser sehr sensiblen Tiere hat nur ein Ziel: Sie sollen ihre natürlichen, ihrer Art entsprechenden Fluchtreflexe unterdrücken und sich statt dessen dem Willen des 80 Kilo schweren Primaten unterordnen, der sich – was ebenfalls ihrer Natur und ihrer Art widerspricht – auf ihren Rücken gesetzt hat. Das »Training« führt nur dann zum Ziel, wenn das Tier einerseits lernt, Vertrauen zu einem Menschen zu entwickeln, und wenn andererseits die Intensität der angstauslösenden Reize, denen das Tier ausgeliefert wird, systematisch gesteigert wird. Zu diesem Zweck imitieren Polizisten das Verhalten von Fußballfans bzw. Demonstranten, sie schwenken Fahnen, brüllen, schlagen, trommeln, legen Feuer und setzen sogar Pyrotechnik ein. Die Polizisten geben selbst zu: »Die Böller sind für die Tiere am schlimmsten.«³ Sobald das Pferd seinem natürlichen Verhalten folgend zurückweicht, wird Zwang eingesetzt in Form von Schlägen mit der Gerte oder der flachen Hand. In offiziellen Darstellungen wird seitens der Polizei stets behauptet, die Ausbildung erfolge konsequent gewaltlos, gegenüber den Medien aber haben die Polizisten weniger Hemmungen und berichten offen, dass sie die Tiere schlagen, damit sie gehorchen. Dass die Pferde systematisch Lärm, Feuer, Böllern und anderen angstauslösenden und potentiell traumatisierenden Reizen ausgesetzt werden, wird offensichtlich weder von der Polizei noch von den Medien überhaupt als Gewalt angesehen. Physiologische Messungen zeigen: Auch wenn die Tiere äußerlich ruhig sind, ist ihre Angst ungemindert und der Spiegel der Stresshormone und die Herzschlagfrequenz sind entsprechend hoch. Auch körpersprachlich kommt das zum Ausdruck, etwa in angelegten Ohren, geweiteten Augen oder hochgezogenen Lefzen. Der Polizei ist dies nicht unbekannt. So sagte Hans-Peter Sämann, Leiter der Stuttgarter Reiterstaffel zur Stuttgarter Zeitung: »Innerlich sind die Pferde schweißgebadet, aber sie dürfen sich das niemals anmerken lassen.«⁴

Ich glaub, mich tritt ein ...

In den deutschsprachigen Ländern sind Reiterstaffeln Auslaufmodelle, deren Wert sich darauf zu beschränken scheint, als obrigkeitsstaatliches Prestigesymbol zu fungieren. Außerdem sind Reiterstaffeln teuer: Anschaffung, Unterbringung, Futter, ärztliche Betreuung und Transporte kosten viel Geld, vor allem aber schlagen Personalkosten zu Buche. Bevor sie einsetzbar sind, müssen die sogenannten Remonten ein bis zwei Jahre lang täglich »trainiert« werden und auch bei älteren Pferden findet jede Woche ein »Einsatztraining« statt, bei dem nicht nur die Reiterinnen – inzwischen sind es überwiegend Frauen – beschäftigt sind, sondern auch Gruppen von Beamten, die als »Demonstranten« oder »Fußballfans« Krawalle vorspielen.

In Österreich gab es nach dem Zweiten Weltkrieg nur noch in Graz berittene Polizei, die jedoch schon 1950 aufgelöst wurde. Am 15. Juli 1927 starben beim Brand des Wiener Justizpalastes infolge des Einsatzes berittener Polizei mindestens 84 Arbeiter: Im Januar desselben Jahres waren bei einer Protestveranstaltung des sozialdemokratischen Schutzbundes gegen eine Veranstaltung rechtsextremer Frontkämpfer ein Kriegsinvalide und ein sechsjähriges Kind von Frontkämpfern erschossen worden. Die drei Schützen wurden umgehend verhaftet, am 14. Juli jedoch freigesprochen, was am nächsten Tag in Wien eine große, zunächst friedliche Demonstration auslöste, die aber von mit Gewehren bewaffneter berittener Polizei angegriffen wurde. Bei der dadurch ausgelösten Eskalation wurde der Justizpalast in Brand gesetzt.

Im Jahr 2018 wollte der rechtsextreme FPÖ-Innenminister Herbert Kickl wieder eine Polizeipferdeeinheit gründen, was jedoch auf heftige und hartnäckige Proteste vor allem von Tierrechtsgruppen stieß. Als Generalsekretär der FPÖ geriet Kickl in den Strudel der Ibiza-Affäre um den FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und wurde als Minister entlassen. Damit endete auch das Prestigeobjekt Reiterstaffel, in dessen Vorbereitung bereits 2,5 Millionen Euro geflossen waren.

In Deutschland gibt es neben einer Reiterstaffel der Bundespolizei mit 25 Pferden nur noch in sieben Bundesländern berittene Polizei: in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und in Sachsen. In Bayern werden seit dem ersten Söder-Aiwanger-Kabinett 2018 gemäß dem Koalitionsvertrag die Reiterstaffeln ausgebaut, von damals 35 auf derzeit 68 »Dienstpferde«. Geplant sind 100.

Wo die Pferde nicht nur zum Repräsentieren eingesetzt werden, kann es schnell sehr gefährlich für Mensch und Tier werden. Bei Protesten gegen den Castor-Transport im November 2011 im Wendland wurde mindestens ein Dutzend Demonstranten von Pferden überritten. Wie durch ein Wunder gab es keine Toten. Extrem gefährlich ist es, wenn mit Pferden durch eine Menschenmenge hindurchgeritten wird. Hierzu liegen Dutzende Berichte von schweren Verletzungen vor.

»Cop Culture«

Rafael Behr schob fünfzehn Jahre lang in Frankfurt Dienst als Polizist, bevor er damit begann, Soziologie zu studieren. Heute ist er Professor für Kriminologie und Soziologie an der Akademie der Polizei in Hamburg und einer der prominentesten deutschen Kriminologen und Polizeiwissenschaftler. Besonders bekannt wurde er durch den von ihm aus dem US-amerikanischen entnommenen Begriff der »Cop Culture«, den er auf seine Übertragbarkeit auf die deutsche Polizei überprüfte und weiterentwickelte. Er beruft sich dabei auch auf den von der feministischen Pädagogin, Psychologin und Rechtsextremismusforscherin Birgit Rommelspacher entwickelten Begriff der Dominanzkultur. Behr konstatiert eine »Renaissance aggressiver Maskulinität in der Polizei«,⁵ wobei er zwischen Polizeikultur und Polizistenkultur unterscheidet. Beide Kulturkonzepte beinhalten bestimmte, jeweils unterschiedlich gewichtete Tugenden wie Disziplin, Teamgeist, Toleranz, Loyalität usw. Sie implizieren auch unterschiedliche Vorstellungen darüber, wann und in welchem Ausmaß Gewalt angewendet werden darf oder muss.

Polizeikultur ist ein Bündel von handlungsleitenden, aber eher abstrakten Wertvorstellungen, das in der Ausbildung gelehrt und für die intensiv betriebene PR und andere Formen der Außendarstellung verwendet wird. Sie orientiert sich strikt an der Legalität. Nach der Polizeischule begegnet der junge Polizist oder die junge Polizistin jedoch in der Regel der Aufforderung: »Jetzt vergiss mal alles, was du in der Ausbildung gelernt hast!« Nach dem Erlernen der offiziellen und eher abstrakten Polizeikultur beginnt die Ausbildung in der eher informellen und konkreten Polizistenkultur, die Rafael Behr auch »Cop Culture« nennt. Sie legitimiert sich aus einem sogenannten Alltagswissen oder Erfahrungswissen, das das sogenannte Bücherwissen der Ausbildung als weltfremd und wenig praxistauglich abwertet. In der »Cop Culture« gelten bestimmte Praktiken als legitim, die nicht mehr ganz legal oder sogar völlig illegal sind. Fast immer sind es Männer, die hier auch illegales Verhalten für angebracht halten. Bei polizeilichen Gewaltexzessen und Machtmissbräuchen geht es immer auch um Männlichkeitsnormen. In der »Cop Culture« geben diese vor, dass es in alltäglichen Einsatzsituationen um Sieg oder Niederlage geht, das ›polizeiliche Gegenüber‹ wird zum Gegner, dem unbedingt mit Dominanz und Überlegenheit begegnet werden muss, eventuell auch mit Hilfe von Demütigungen.

Diese Polizistenkultur wird intensiv und kontinuierlich sowohl durch das Kollegium als auch durch Vorgesetzte an die jungen Polizistinnen und Polizisten herangetragen. Es ist so gut wie unmöglich, sich diesem Einfluss zu entziehen oder gar entgegenzustellen. Klassische sozialpsychologische Studien können uns ein Verständnis dafür vermitteln, wie weitgehend unter diesen Bedingungen sowohl das Verhalten als auch die Einstellungen bestimmt werden.

Die Versuchsanordnung des sehr bekannt gewordenen Milgram-Experiments von 1961 beispielsweise bestand darin, dass ein »Lehrer« nach Anweisungen eines »Versuchsleiters« einem »Schüler« bei einem Fehler in schwierigen Rechenaufgaben Stromschläge versetzen sollte, deren Intensität nach jedem weiteren Fehler um 15 Volt gesteigert wurde. Die Stromschläge erfolgten nicht real, sowohl der »Versuchsleiter« als auch der »Schüler« waren Schauspieler, der die vermeintlichen Stromschläge verabreichende »Lehrer« war, ohne es zu wissen, die eigentliche Versuchsperson. Getestet werden sollte der Gehorsam gegenüber den Anweisungen einer Autorität, hier des »Versuchsleiters«. In dem Versuch wie auch in Dutzenden Wiederholungen und Variationen folgten erschreckende 95 Prozent der »Lehrer« den Anweisungen und dem Drängen des »Versuchsleiters« und steigerten die vermeintliche Stromstärke bis auf 450 Volt; obwohl die »Schüler« darum bettelten, abzubrechen, stärkste Schmerzen äußerten wie extreme Qualen zeigten und, schon bevor die 450 Volt erreicht wurden, überhaupt keine Lebenszeichen mehr von sich gaben.

Mehr Härte

Viele andere Versuche, wie etwa die von Solomon Asch zum Konformitätsdruck von 1951 oder das berühmt-berüchtigte Stanford-Gefängnis-Experiment von Philipp Zimbardo von 1971 und weitere Studien, die bis in die 1930er Jahre zurückgehen, liefern unabweisliche wissenschaftliche Belege dafür, dass und in welchem Ausmaß obrigkeitliche Macht dazu neigt, sich zu verfestigen, zu verselbstständigen und zu brutalisieren. Sie belegen eindringlich, wie unabdingbar es ist, staatliche Gewalt zu kontrollieren und einzugrenzen und potentielle Opfer zu schützen.

»Cop Culture« breitet sich jedoch aus und verfestigt sich in Deutschland durch die seit einigen Jahren bestehende Tendenz, von der Polizei eine größere Härte zu verlangen. Schon 2018 veröffentlichte Spiegel online ein internes Strategiepapier der nordrhein-westfälischen Polizei, in dem u. a. ein »robusteres Auftreten« der Polizei gefordert wurde. In den 1980er und 1990er Jahren war die Devise gewesen: »Kommunikation, solange irgendwie möglich!« Sie wird nach und nach ersetzt durch die Devise: »Einschreiten, so konsequent wie möglich!« Wenn nötig eben auch mit Hilfe von Pferden.

Anmerkungen

1 ▻https://kviapol.uni-frankfurt.de

2 ▻https://www.jura.uni-mannheim.de/media/Lehrstuehle/jura/Buelte/Dokumente/Veroeffentlichungen/Buelte__Zur_faktischen_Straflosigkeit_institutionalisierter_Agrark

3 ▻https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.training-der-reiterstaffel-in-stuttgart-boeller-sind-fuer

4 Ebd.

5 Rafael Behr: »Die Polizei muss … an Robustheit deutlich zulegen«. Zur Renaissance aggressiver Maskulinität in der Polizei. In: Daniel Loick (Hg.): Kritik der Polizei, Frankfurt/New York 2018, S. 165–178

Michael Kohler schrieb an dieser Stelle zuletzt am 5. Januar 2024 über Polizisten, die zur Waffe greifen.

Elektroautos: Berliner Tesla-Fahrer macht Schluss mit Elon Musk
▻https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/elektroautos-tesla-fahrer-in-berlin-macht-schluss-mit-elon-musk-li.

Politische Haltung des Tesla-Boss Musk und Ideologie sind in diesem Artikel etwas ungenau bestimmt, aber immerhin sind sie als Argument gegen den Kauf seiner Produkte brschrieben. Nicht schlecht, aber da geht mehr.

6.4.2024 von Chiara Maria Leister - E-Autos begeistern ihn, doch seinen vier Jahre alten Tesla Model 3 will der Berliner Georg Rodriguez jetzt schnell verkaufen. Was ist da los?

Als der rote Tesla startet, ist es vor allem eines: still. So leise wie ein Fahrrad und so schnittig wie ein Porsche fährt das Elektroauto namens Dobby geschmeidig über die Straßen in Berlin-Wedding. Und eines ist klar: Wer auf Minimalismus und Technik steht, wird darin seinen Spaß haben.

„Der kann in vier Sekunden auf 100 Kilometer pro Stunde beschleunigen“, sagt der Diplom-Ingenieur Georg Rodriguez, während er in seinem Model 3 sitzt. So begeistert er dabei klingt, bedauert er doch im nächsten Satz. „Ich muss ihn verkaufen.“ Warum will der sein Elektroauto, das er im April 2020 für mehr als 50.000 Euro gekauft hat, so schnell wie möglich loswerden?
Tesla Model 3: „Das Auto ist toll“, aber ...

Nach seiner ersten Fahrt mit dem roten Schlitten vor knapp vier Jahren war dem Geschäftsführer der Mutz Ingenieurgesellschaft mit Sitz in Berlin-Mitte ein bisschen schwindelig, erzählt er. Das habe an den krassen Beschleunigungsvorgängen gelegen. Daran habe er sich aber schnell gewöhnt, und seitdem kann Rodriguez sich den Tesla gar nicht mehr wegdenken: „Das Auto ist toll.“

Für die Familie sei das Elektroauto ein loyaler Helfer im Alltag, genau wie der Elf Dobby für Harry Potter. Dass der 57-jährige Familienvater es nach 80.000 Kilometern Fahrfreude jetzt dennoch verkaufen will, mache alle unglücklich.

„Ich will eigentlich kein anderes Auto fahren“, sagt Rodriguez über seine gehobene Mittelklasse. Aber ein Tesla sei nicht nur ein Fahrzeug – die Marke repräsentiere auch etwas. „Ich möchte nicht mit der rechten amerikanischen Bewegung in Verbindung gebracht werden“, erklärt der gebürtige Duisburger, der seit Beginn seines Studiums des technischen Umweltschutzes im Jahr 1986 in Berlin lebt. Zusammengefasst lautet das Problem für ihn also:

Als Mitgründer und CEO hat Elon Musk das Sagen bei dem Autohersteller Tesla – immerhin ist der Businessmann für die gesamte Produktentwicklung, das Engineering und die weltweite Herstellung von Elektrofahrzeugen, Batterie- und Solarenergieprodukten des Unternehmens verantwortlich.

„Man sollte sich im Klaren sein, dass Musk ultrarechte, konservative und ultramarktliberale Positionen vertritt und diese hinter bedingungsloser Fortschritts- und Technikgläubigkeit versteckt“, sagt Rodriguez. Mit SpaceX und Tesla habe er zwar bewiesen, dass er neue Entwicklungen realisieren könne. Gerade deshalb seien die Halbwahrheiten des CEO aber gefährlich. Das erwecke den Eindruck, dass an Musks Äußerungen etwas dran sein müsse. Um welche Äußerungen es sich hier handeln soll, darauf geht unser Gesprächspartner nicht näher ein. Stattdessen sagt er: „Tesla ist nicht von Musk zu trennen.“
Elektroautos: Berliner Autohändler hat keine Lust mehr, die „Dinger“ zu verkaufen

Der in seiner Wortwahl oft freche und ungezügelte Unternehmer Musk scheint weiterhin im Erfolg zu schwimmen, als Pionier in der Herstellung von E-Autos hat Tesla nun mal die Nase vorn. Das Model Y wurde laut der Autodatenbank Jato Dynamics im vergangenen Jahr insgesamt 1,23 Millionen Mal verkauft – damit ist der Elektro-SUV das weltweit meistverkaufte Auto. Ist diese Leistung von Dauer? „Dieses Jahr wird es eventuell ein chinesisches BYD-Modell werden“, prophezeit der Chemiker und Experte für elektrochemische Energiespeicherung Prof. Dr. Maximilian Fichtner auf Anfrage.

Bei einem Blick auf die Tesla-Neuzulassungen in Deutschland zeigt sich schon im Jahr 2023 ein Rückgang: Im Vergleich zum Vorjahr wurden mit 63.682 Autos insgesamt neun Prozent weniger zugelassen. Auch auf dem amerikanischen Markt hat der führende Hersteller für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) im vergangenen Jahr mit 498.000 Fahrzeugen sieben Prozent weniger verkauft als noch ein Jahr zuvor. Ein Autohändler aus Marzahn kritisierte zudem kürzlich in der Berliner Zeitung, dass Teslas aufgrund der häufigen Preisschwankungen schwer zu kalkulieren seien. Kommen düstere Zeiten für Musk und sein fahrendes Baby?

Markt für Elektroautos: „Jetzt kommt die Phase der Massenproduktion“

Rodriguez, der seit mehr als 30 Jahren Firmen und Haushalte in Sachen Energieeffizienz berät und leidenschaftlicher Tesla-Fahrer ist, glaubt weiterhin an das Produkt von Tesla. „Die Entwicklungsphase ist jetzt vorbei, jetzt kommt die Phase der Massenproduktion, der absoluten Serienreife“, sagt er. Neue, günstigere Modelle kämen auf den Markt, was den Preis von Elektroautos auf dem Gebrauchtwagenmarkt drücke. „Aber die Preise werden fallen und müssen fallen, damit es massentauglich wird“, bekräftigt der Tesla-Fahrer.

Beispielsweise hat der chinesische Hersteller für Elektroautos BYD die Produktion eines elektrischen Kleinwagens für 9000 Euro angekündigt. Außerdem hat das Unternehmen aus China im vierten Quartal 2023 mit mehr als 500.000 verkauften BEVs weltweit erstmals die Auslieferungen des Konkurrenten Tesla übertroffen.

Rodriguez betont, dass das Ladenetz von Tesla einmalig sei und die Software einwandfrei funktioniere. Das kann man von den Chinesen bisher noch nicht behaupten, immerhin ist der Nio, den die Berliner Zeitung im vergangenen Jahr getestet hat, in Sachen Technik durchgefallen. Ob BYD für nur 9000 Euro eine entsprechende Qualität anbieten kann, bleibt abzuwarten.

Genauso bleibt offen, ob sich die Nachfrage nach E-Autos in Deutschland nach dem Wegfall der Kaufprämie wieder erholen wird. Knapp 27.500 Autos mit reinem Batterieantrieb wurden laut ADAC im Februar 2024 neu zugelassen – das waren circa 15 Prozent weniger als im Vorjahresmonat.
Tesla-Fahrer enttäuscht: Supercomputer Dojo für 7500 Euro

Per Handy-App kann das Model 3 ferngesteuert und geortet werden. Eigentlich ist es ein Spielzeug für Technikbegeisterte. Das Öffnen der Türen funktioniert ganz ohne Schlüssel, es reicht, wenn die registrierten Smartphones in unmittelbarer Nähe sind. Die Kameras innerhalb und außerhalb des Autos ermöglichen eine Rundumsicht. Auch kann das Auto selbstständig rückwärts- oder vorwärtsfahren. „Meiner Frau dauert das aber zu lange“, sagt Rodriguez.

Was aber, wenn die Technik mal aussetzt? Gefragt, getan. In seinem roten Tesla fahrend schaltet unser Gesprächspartner den Bildschirm, quasi das digitale Hirn des Autos, aus. Was passiert jetzt? Nichts, das E-Auto fährt ganz normal weiter, nur blinken kann es nicht mehr.

Und so sehr er das Fahrzeug auch lobt, in einer Sache ist Rodriguez enttäuscht: Er ist technikaffin, will mit dem Fortschritt gehen und hat deshalb 7500 Euro für den Supercomputer Dojo – ein Softwareupdate, das das autonome Fahren der Teslas optimieren soll – ausgegeben. Während der vergangenen vier Jahre habe er keinen signifikanten Fortschritt feststellen können. Zwar lenke sein E-Auto auf der Autobahn selbst, doch die Verkehrszeichen-Entwicklung sei mangelhaft, und bahnbrechende Updates habe es noch nicht gegeben. „Das geht nicht so schnell, wie Elon Musk es ursprünglich angekündigt hat“, sagt Rodriguez enttäuscht. „Ich bin auf seine Ankündigungen zum autonomen Fahren hereingefallen.“
Georg Rodriguez will sein Elektroauto verkaufen – im April 2020 zahlte er dafür mehr als 50.000 Euro, obendrauf kamen freiwillig noch 7500 Euro für den Tesla Dojo.
Georg Rodriguez will sein Elektroauto verkaufen – im April 2020 zahlte er dafür mehr als 50.000 Euro, obendrauf kamen freiwillig noch 7500 Euro für den Tesla Dojo.Benjamin Pritzkuleit/Berliner Zeitung
Berliner Autofahrer: „Für mich gibt es kein Zurück zum Verbrenner“

Das Fahrzeug begeistert ihn aber nach wie vor, allein wenn er an die Beschleunigungswerte an jeder Ampel in der Stadt oder die Lautlosigkeit und Vibrationsfreiheit denkt. „Wenn ich mich noch mal entscheiden müsste, nur nach dem Auto, würde ich mich wieder für einen Tesla entscheiden“, sagt der Geschäftsführer. Doch er bleibt konsequent, will weg von Musks Fahrtwind.

Es steht also fest: Der Tesla-Fan wird fremdgehen und sich ein neues E-Auto zulegen – es sei die tollste Art zu fahren. „Für mich gibt es kein Zurück zum Verbrenner“, bekräftigt er. Ein wichtiges Kriterium für den Kauf eines Familienfahrzeuges gibt es da aber noch: die Reichweite. Immerhin wohnen die Schwiegereltern 400 Kilometer entfernt in Niedersachsen.
Die Türen des Tesla Model 3 lassen sich ohne Schlüssel öffnen: Die Kameras erkennen die Handbewegung, wenn das Handy in unmittelbarer Nähe ist.
Die Türen des Tesla Model 3 lassen sich ohne Schlüssel öffnen: Die Kameras erkennen die Handbewegung, wenn das Handy in unmittelbarer Nähe ist.Benjamin Pritzkuleit/Berliner Zeitung

Das Model 3 muss Rodriguez auf der Strecke nur einmal aufladen. Das wird in Zukunft aber anders aussehen, denn dann möchte er eine kleinere Batterie mit einer Leistung von 54 Kilowattstunden.

Sein Tesla hat eine Kapazität von 74 kWh. Die Reichweite liegt hier laut Hersteller bei rund 500 Kilometern. Das sieht in der Realität aber anders aus: Fährt der Geschäftsmann auf der Autobahn gleichmäßig 130 km/h, kommt er nach eigenen Angaben bei voller Batterie 300 Kilometer weit. Wolle er ohne Ladestopp bis zu den Schwiegereltern kommen, dürfte er 100 km/h fahren.

„Wenn du nicht willst, dass deine Frau ausreist, kauf ihr ein E-Auto“, sagte dazu vor kurzem noch ein Köpenicker Autohändler zur Berliner Zeitung. Rodriguez aber erwidert: Man muss die Strecke planen und etwas mehr Gelassenheit mit auf die Fahrt bringen. Auch was das Laden in der Stadt angeht, entwarnt unser Gesprächspartner.
Aufladen der Tesla-Batterie: 30 Euro pro Woche

Ohne eigenen Parkplatz oder eigene Garage ist man mit dem E-Auto auf öffentliche Ladesäulen angewiesen. So muss es vor knapp vier Jahren für Rodriguez als Mieter in Wedding ein Nervenkitzel gewesen sein, als er sich das erste Mal Besitzer eines Elektroautos nennen durfte. Doch er resümiert, dass das öffentliche Ladenetz in Berlin gut funktioniert. Allerdings: „Im vergangenen Jahr hat man gemerkt, dass es viel mehr Elektroautos gibt“, sagt er. Da seien die Ladesäulen öfters besetzt gewesen. Doch es gebe wieder viele neue Ladestationen und Anbieter. Wie ist Letzteres gemeint – kann man etwa nicht an jeder Ladesäule aufladen?

Der Energieeffizienz-Experte erklärt: Wer sich unterwegs nicht vom schwankenden Strompreis überraschen lassen will, sollte einen Vertrag abschließen. Sein Tarif sieht vor: 38 Cent je kWh. Für die Ladekarte zum Autorisieren an der Ladesäule zahlt Rodriguez einen monatlichen Festpreis von zehn Euro. Er lädt die Batterie einmal pro Woche auf – das sind im Schnitt circa 30 Euro.

Dass sein Anbieter an einer Ladesäule nicht vertreten ist, hat er dabei noch nicht erlebt. Falls doch, könnten es auch mal 79 Cent je kWh sein. Um dieses Szenario zu vermeiden, zeigt die App an, welche Ladesäule in der Nähe verfügbar ist. Dennoch: Sein Tarif gilt für Ladesäulen mit einer Leistung von elf Kilowatt; wer die Batterie schneller aufladen will, beispielsweise an Tesla-Superchargern, muss deutlich höhere Preise in Kauf nehmen.
Das Aufladen der Batterie: In Berlin gibt es in jedem Kiez mehrere Ladestationen.
Das Aufladen der Batterie: In Berlin gibt es in jedem Kiez mehrere Ladestationen.Benjamin Pritzkuleit/Berliner Zeitung
Gebrauchtwagenmarkt: Berliner will Tesla Model 3 für 30.000 Euro verkaufen

Bei flotter Fahrweise, sprich 100 km/h, verbraucht Rodriguez um die 20 kWh, wie seinem Display zu entnehmen ist. Bei seinem aktuellen Tarif kommt er damit auf rund acht Euro. Zum Vergleich: Ein Liter Benzin kostet in Berlin momentan durchschnittlich 1,90 Euro. Bei einem Verbrauch von sechs Litern pro 100 Kilometer kommt man mit einem Benziner so auf gut elf Euro. Das heißt: Der Energieverbrauch des Tesla Model 3 ist deutlich geringer.

Und so affin Georg Rodriguez der E-Mobilität auch sein mag, für ihn ist am Ende wichtig, die Technik bewusst und verantwortungsvoll zu nutzen. Ganz sicher ist er sich noch nicht, welches E-Auto seinen geliebten Tesla ersetzen soll, aber der neue Renault R5 geht ihm nicht mehr aus dem Kopf. „Es ist zwar ein französischer Staatskonzern, aber das Auto hätte auch wieder so einen gewissen Schick, was Emotionalität und Vernunft vereint“, erklärt Rodriguez.

Seinen jetzigen Flitzer hofft er für 30.000 Euro zu verkaufen. Damit wäre dann auch das französische Auto finanziert. Dieses Mal dann aber nicht im eleganten Rot, sondern in Quietschgelb.

Zur Person
Georg Rodriguez ist 57 Jahre alt und lebt in Berlin-Wedding. Der gebürtige Duisburger hat an der TU Berlin technischen Umweltschutz studiert. Heute ist der Diplom-Ingenieur Geschäftsführer der Mutz Ingenieurgesellschaft in Berlin. Die Hauptgeschäftsfelder des Unternehmens sind die Modernisierung von Energieanlagen in Gebäuden und die Energieberatung bei Wohn- und Nichtwohngebäuden. Durch sein Studium hat der Energieeffizienz-Berater eine Affinität für umweltverträgliche Technologien wie die Elektromobilität entwickelt.

#Tesla #Ideologie #Politik #Elon_Musk #Objektivismus

INFOGRAPHIES. Comment les multiloueurs d’Airbnb participent à la crise du logement dans les grandes villes fraçaises
▻https://www.francetvinfo.fr/economie/immobilier/infographies-comment-les-multiloueurs-d-airbnb-participent-a-la-crise-d

6.4.2024 de Pauline Paillassa - Sur le boulevard des Italiens, en plein centre de Paris, la présence de touristes avec leurs valises n’étonne personne. Depuis quelques années, les voyageurs ont investi les appartements haussmanniens qui longent l’artère. Ces vacanciers boudent désormais les hôtels et ont pris l’habitude de louer un appartement en ligne. Pour cela, ils réservent le logement vacant d’un particulier sur une des plateformes spécialisées.

Signes de leur présence accrue de ces biens loués pour une courte période, des petites boîtes en plastique noir sécurisées ont fleuri dans les entrées et sur les paliers. Elles permettent aux visiteurs de récupérer les clés de l’appartement. « C’est sans arrêt », soupire un voisin, évoquant les allées et venues des touristes. « Cela fait déjà quelques années qu’on en voit régulièrement dans le quartier », constate, résignée, une autre voisine.

Dans plusieurs grandes villes, la progression d’Airbnb s’est faite au profit d’une offre de plus en plus commerciale. Finie, la chambre d’amis louée trois semaines par an, désormais une partie des bailleurs présents sur les plateformes sont devenus des professionnels de la location touristique. En mettant à disposition des touristes appartements et maisons une grande partie de l’année, ces loueurs participent à assécher le marché de l’immobilier. On est bien loin du « matelas pneumatique » ("airbed" en anglais) qui donne son nom à l’entreprise leader de la location de courte durée, Airbnb.

Cette situation touche particulièrement les destinations touristiques. Outre Paris, des villes comme Bordeaux ou La Rochelle sont concernées. Ces logements consacrés une grande partie du temps aux vacanciers sont autant de biens qui ne permettent plus d’héberger les habitants permanents. Dans son rapport (PDF) consacré au logement, l’ONG Oxfam notait ainsi l’"impact direct sur le nombre de logements disponibles en longue durée" de ces plateformes. « Ce sont les plus fragiles qui sont concernés par ces effets d’éviction, comme les étudiants ou les saisonniers », explique Sylvain Dejean, économiste spécialiste du numérique.

Il n’existe pas de chiffrage précis du nombre de ces logements qui ne se trouvent plus dans le marché classique en France. A Paris, un rapport sénatorial de 2018 expliquait que « le ministère de la Cohésion des territoires estime que le nombre de logements détournés du parc locatif traditionnel par une mise en location irrégulière sur Airbnb y est proche de 20 000 ».

Comme le montre la plateforme d’observation des locations Airbnb en Ile-de-France mise en place par des chercheurs de l’université Paris-Cité, plusieurs indicateurs témoignent de cette dynamique : la croissance du nombre de logements entiers mis en location, l’augmentation du nombre d’annonces de certains hôtes ou encore la durée de location par an.

« Désormais, la location touristique de courte durée est devenue un segment de l’offre touristique en France », résume Francesca Artioli, urbaniste. Aujourd’hui, Airbnb seule cumule près de 750 000 d’annonces, d’après AirDNA, une entreprise spécialiste des données Airbnb à destination des loueurs. En 2019, la start-up Trackeet estimait qu’à Paris, Airbnb représentait 76% des annonces de locations de courte durée, rappelait l’Institut Paris région dans un rapport (PDF) en 2021.

Dans de nombreuses villes en France, ce marché continue de croître, à la faveur d’une poignée de multiloueurs. Ils disposent souvent de plusieurs appartements, la plupart du temps entièrement consacrés à cette activité, loués sur Airbnb. Dans certains quartiers de la capitale en juin 2023, d’après les données Inside Airbnb, une association qui collecte toutes les annonces en ligne sur le site, plus de la moitié des annonces venaient d’hôtes qui sont des multiloueurs.

Toujours d’après les données d’Inside Airbnb, dans le centre historique de Lyon, au mois de juin, près de 45% des offres sont mises en lignes par quelqu’un gérant plusieurs hébergements.

Une situation qui se vérifie souvent sur les grandes villes touristiques, notamment sur la côte Atlantique. Dans le centre-ville de La Rochelle, près d’un logement sur six est consacré à la location touristique, d’après l’émission « Complément d’enquête » diffusée en janvier. « A Bordeaux aussi, ce phénomène a pris beaucoup d’importance », relève aussi Victor Piganiol, géographe.

Car si la plateforme n’a pas inventé le système de la location touristique de courte durée, elle l’a rendu « plus efficace » et « plus rentable », soulignaient en 2019, les auteurs d’une étude publiée dans la revue scientifique Environment and Planning A : Economy and Space. De son côté, Airbnb affirme qu’en France, seuls 8% des meublés de tourisme sont dédiés exclusivement à la location touristique. « L’immense majorité des biens proposés sur Airbnb sont loués occasionnellement par des familles françaises lorsqu’elles s’absentent, et dont la location n’a de facto aucun impact sur le logement », ajoute l’entreprise.

Pourtant, sur la plateforme, on trouve de plus en plus de ménages privés qui investissent dans un ou plusieurs logements qu’ils gèrent eux-mêmes et surtout des sociétés spécialisées. Une partie de ces hôtes qui cumulent des centaines d’annonces sont en réalité des entreprises de gestion locative.

« Derrière ’Cédric’ ou ’Géraldine’ se trouvent parfois des conciergeries professionnelles, qui gèrent ces logements pour le compte des propriétaires. »

Francesca Artioli, urbaniste

à franceinfo

A Paris, en juin 2023, le plus gros multiloueur est « Cocoonr », une agence qui cumule près de 2 300 annonces dans toute la France, selon données d’Inside Airnb analysées par franceinfo. Ces entreprises se chargent de publier les annonces sur le site, d’accueillir les touristes, de s’occuper du ménage…

Pourtant, cette activité commerciale n’est pas toujours amenée comme telle sur la plateforme. « Emilie », qui se présente par exemple comme un particulier à Lyon, s’occupe de la gestion de 24 logements. Elle est également la gérante d’une PME spécialisée dans l’hébergement touristique et autres hébergements de courte durée.

Dans un nombre (certes restreint) de zones des métropoles françaises, la percée des multiloueurs professionnels ne fait pas que réduire l’offre d’hébergements. « Cela crée un effet de rareté, ce qui fait aussi grimper les prix », observe Julie Le Gallo, enseignante-chercheuse en économie. Elle note également un aménagement « pour les touristes, en mettant des arbres, en créant des parcs… Tout ça fait prendre de la valeur à un bien et se reflète dans son prix ».

Ces prix élevés entretiennent le phénomène. Plus lucrative, la location touristique de courte durée participe à accroître les revenus de ces multiloueurs, qui sont alors d’autant plus en capacité d’investir dans de nouveaux logements à mettre en ligne sur le site. « Et cette structuration du marché a des conséquences politiques très nettes, car il est beaucoup plus difficile de réguler quelque chose qui est très gros et très institutionnalisé, qu’un système à peine naissant », analyse Francesca Artioli.

La plupart des grandes métropoles tentent néanmoins de réglementer ces pratiques. Les communes disposent de quelques outils : instaurer des quotas, limiter le nombre de jours de locations, forcer les propriétaires à compenser les logements retirés du parc des résidences principales…

Mais leurs prérogatives pourraient être élargies grâce à une proposition de loi bientôt examinée au Sénat. Votée par l’Assemblée nationale en janvier, elle vise à « encadrer les meublés de tourisme », avec notamment une fiscalité moins avantageuse pour les bailleurs et des pouvoirs élargis pour les mairies. Un projet de loi européen traitant de la transparence des activités des plateformes est également à l’étude.

« La question des données est centrale là-dedans, car il y a beaucoup de logements et peu de gens pour les contrôler. »

Francesca Artioli, urbaniste

à franceinfo

Depuis 2019 et la loi Elan, les plateformes sont tenues de communiquer aux mairies qui en font la demande des données sur les locations sur leur territoire. Hormis ce dispositif, peu de moyens permettent de se faire une idée précise du phénomène à l’échelle nationale. Ces enjeux sont aiguisés par la perspective des Jeux olympiques de Paris, en juillet et août. « Les grands événements sont des accélérateurs de la mise sur les marchés des locations touristiques de courte durée. Mais parfois aussi, en conséquence, des accélérateurs de régulation », nuance Fransceca Artioli.

De son côté, Airbnb affirme"soutenir, via des actions concrètes, les réglementations en vigueur et souhaiter collaborer avec davantage de villes françaises dans la mise en place de règles locales afin de protéger l’offre de logements et la capacité des familles à compléter leurs revenus". Mais d’après Oxfam, les dépenses de lobbying de l’entreprise américaine ont été multipliées par cinq ces dix dernières années.

#Frankreich #AurBnB

Freenow-Chef Alexander Mönch: „Wer über die Runden kommen will, muss Regeln brechen“
▻https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/freenow-chef-alexander-moench-wer-ueber-die-runden-kommen-will-muss

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Lang hats gedauert. Jetzt hören wir endlich einmal interessante Argumente. Was fehlt sind die Forderung nach konsequenter Überwachung der Zahlung des Mindestlohns oder besser. Wenn das nicht kommt, wird es nur Scheinlösungen geben. Wirklich gute Fahrerinnen und Fahrer lassen sich mit Gehältern auf Milo-Niveau nicht rekrutieren. Die Taxibranche braucht sie, um zukunftsfähig zu werden und ihren Kunden wirklich guten Service bieten zu können. Mal sehen, ob die Politik den Taxiunternehmen genug Druck zum eigenen Glück macht.

5.4.2024 von Peter Neumann - Mietwagen mit Fahrer sind billiger als Taxis. Doch legal lassen sie sich nicht betreiben, klagt Alexander Mönch. Jetzt zieht er Konsequenzen. Andere als Uber.

Wer sich günstiger als im Taxi durch die Stadt chauffieren lassen will, muss künftig auf einen Anbieter verzichten. „Wir werden uns in wenigen Monaten, noch im Laufe dieses Jahres, aus dem Geschäft zurückziehen und in Deutschland keine Fahrten mit Mietwagen mehr vermitteln“, sagte Alexander Mönch von Freenow der Berliner Zeitung.

Seine Begründung wird ihm bei seinen Mitbewerbern keine Freunde machen. Denn Mönch argumentiert, dass das Geschäftsmodell, wie es auch die App-Betreiber Uber und Bolt nutzen, legal nicht umsetzbar sei. „Wer in dieser Branche über die Runden kommen will, muss Regeln brechen“, erklärte er. Für die Fahrgäste werde der Ausstieg verkraftbar sein. Eine vom Senat geplante Regelung lasse die Fahrpreise in Berlin ohnehin steigen.

Handy zücken, App antippen: Schon erscheint ein Auto, das einen ans Ziel bringt, und meist ist die Fahrt preiswerter als im Taxi. Mietwagen mit Fahrer: So nennen Juristen die Fahrzeuge, die für App-Betreiber wie Freenow unterwegs sind. Diese vermitteln die Touren, andere Unternehmen stellen Autos und Fahrer. Allein in Berlin sind Tausende solcher Autos unterwegs. Sie sind zu einer ruinösen Konkurrenz fürs Taxi geworden.

Warum Gewinne legal nicht möglich sind – das ist die Erklärung

„Die Taxibranche steht am Abgrund“, bekräftigte Alexander Mönch. Auch Freenow habe ihr „einiges zugemutet“. Vor 13 Jahren begann das Joint Venture von Daimler und BMW damit, Taxifahrten zu vermitteln. 2019 kamen weitere Mobilitätsoptionen dazu – unter anderem Mietwagen mit Fahrer, so der Deutschland- und Österreich-Chef von Freenow. Die Flotte wuchs rasch an. Vor drei Jahren waren in Berlin 3000 Fahrzeuge im Angebot.

„Grundlage war unsere Erwartung, die Fahrzeuge flexibel so auslasten zu können, dass das Geschäft für alle Beteiligten auskömmlich ist“, so Mönch. „Doch wir müssen feststellen, dass diese Erwartung in der Praxis nicht eingetreten ist. Staus und Baustellen verlangsamen die Mobilität. Auch bei großer Nachfrage ist es meist nicht möglich, Fahrzeuge und Fahrer durchgehend auszulasten. Selbst wenn sich immer wieder neue Aufträge anschließen, brauchen die Fahrer Zeit, um zum nächsten Kunden zu gelangen. Legal und eigenwirtschaftlich sind keine Gewinne möglich.“ Ein pessimistisches Fazit.
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„Mit der Zeit kamen wir zu der Einschätzung, dass es nicht möglich ist, als Mietwagenunternehmer Gewinne zu erwirtschaften, wenn man sich an alle Gesetze und Verordnungen hält“, berichtete der Freenow-Manager. Gleiches gelte auch für die Fahrer. „Sie müssten pro Stunde mindestens 40 Euro Umsatz erwirtschaften, an allen Tagen, zu allen Zeiten. Nach unserer Kalkulation ist das aber schlichtweg nicht möglich. Denn im Mietwagenverkehr wird anders als beim Taxi der volle Mehrwertsteuersatz fällig, und für jede vermittelte Fahrt ist eine relativ hohe Provision zu zahlen. Zugleich sind die Fahrpreise häufig niedriger als im Taxi, es kommt also weniger Geld herein.“

Der neueste Trick – „komplett illegal und gefährlich“, meint Freenow

Mönch: „Wir haben schon im vergangenen Jahr auf Missstände in der Mietwagenbranche hingewiesen – nicht zur Freude der Mitbewerber.“ Behörden stellen fest, dass in dieser Branche Steuern hinterzogen und Lizenzen gefälscht werden, rief er in Erinnerung. Sozialdumping und die Aufstockung von Bürgergeld seien weitere Themen. Und dann ist da noch die 80:20-Regelung: Autobesitzer sind mit ihrem Privatwagen für Mietwagenunternehmer unterwegs. „Der Unternehmer sagt: 80 Prozent der Einnahmen für dich, 20 Prozent für mich. Ohne Lizenz, ohne Ordnungsnummer – komplett illegal und gefährlich, da weder Fahrgäste noch Fahrer versichert sind.“

„In jüngster Zeit sind unsere Bedenken immer lauter geworden. Wir haben das Unrecht benannt, und jetzt ziehen wir folgerichtig die Konsequenz“, bekräftigte der Freenow-Manager. „Konkret bedeutet dies, dass Freenow in diesen Bereich nicht mehr investiert. Das Geld, das wir bislang im Mietwagensegment ausgegeben haben, kommt in Zukunft dem Taxigeschäft zugute.“

Mönch erläuterte, welche Ausgaben umgelenkt werden sollen. „Um für Fahrer und Betriebe interessant zu sein, muss man als Fahrtenvermittler Anreize zur Zusammenarbeit bieten. Zu solchen Incentives gehört zum Beispiel ein Mengenbonus: Wer innerhalb einer bestimmten Zeitspanne eine bestimmte Zahl von Fahrtaufträgen ausführt, bekommt eine Prämie – zum Beispiel 100 oder 150 Euro“, berichtete er. „Die Unternehmen sind auf Anreize und Unterstützungsleistungen angewiesen, um ihre Kosten halbwegs decken zu können. Mit ihnen wird das Mietwagengeschäft erhalten, denn es kann eigenwirtschaftlich nicht existieren.“

Was der Senat in Berlin vorhat – und warum Freenow die Pläne gut findet

Ridehailing: Das ist ein anderer Begriff für die Dienstleistung, um die es geht. Wer von A nach B gelangen will, ruft per App einen Fahrdienst herbei. „Mit dem Ridehailing ist in Berlin und vielen anderen Städten ein taxigleicher Service entstanden“, so der Freenow-Manager. „Doch bislang kann sich die Taxibranche mit ihren starren, staatlich regulierten Tarifen nicht gegen die Konkurrenz wehren, die ihre Fahrpreise flexibel festlegen darf.“ Der Niedergang spiegelt sich in den Konzessionszahlen. Waren in Berlin vor Corona mehr als 8000 Taxis zugelassen, sind es derzeit laut Senat noch 5626. Ihnen stehen offiziell 4426 Mietwagen gegenüber. Wahrscheinlich sind es einige mehr.

Was tun? „Es geht nicht darum, Wettbewerb zu verhindern. Es geht darum, unfairen Wettbewerb zu beenden, gegen Sozialdumping vorzugehen und den Mindestlohn zu sichern“, betonte Mönch. Das Stichwort laute: Level Playing Field. „Das muss das Ziel sein: Zwei Dienste, die aus Kundensicht den gleichen Service abliefern, müssen den gleichen Regeln unterliegen.“

Freenow unterstütze Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU), sagte Alexander Mönch. „Es ist richtig, dass Berlin die Instrumente anwenden will, die das novellierte Personenbeförderungsgesetz den Städten und Gemeinden an die Hand gibt. Die Senatorin geht mit großem Elan voran.“ In der ersten Stufe plant die Senatsverwaltung, einen Taxitarifkorridor mit Festpreisen zu ermöglichen. Für Taxifahrten, die telefonisch oder per App vermittelt werden, können den Fahrgästen Festpreise angeboten werden, die um bis zu zehn Prozent unter oder bis zu 20 Prozent über dem Basistarif liegen. Das könnte ab Mai 2024 möglich sein, ein konkretes Datum nennt der Senat aber noch nicht.

„Wir sind uns sicher, dass dadurch Taxifahren für die Fahrgäste attraktiver wird“, so der Freenow-Manager. „Zum einen wird die Branche mit guten Algorithmen auf Angebot und Nachfrage reagieren. Zum anderen bekommen die Kunden im Voraus exakte Fahrpreise genannt, auf die sie sich verlassen können. In München ist das seit September 2023 bereits Praxis. Es funktioniert sehr gut.“

Die Jagd auf schwarze Schafe in Berlin hat begonnen: Das ist der Zeitplan

Damit nicht genug: „Aus unserer Sicht ist absehbar, dass Berlin auch Mindestbeförderungsentgelte für den Mietwagenverkehr einführen wird. Das ist notwendig, damit Mietwagenplattformen Taxifahrpreise künftig nicht mehr unterbieten können.“ Manja Schreiners Sprecherin Britta Elm bekräftigte, dass die Verwaltung so eine Regelung vorbereitet – „voraussichtlich zum Jahresende“.

„Wir sind weit davon entfernt, die Berliner Taxibranche reinzuwaschen“, betonte Alexander Mönch. In den vergangenen Jahren wurde immer wieder berichtet, dass es auch dort Schwarzarbeit und Sozialbetrug gibt. „Wir müssen verhindern, dass die schwarzen Schafe, die den Mietwagenbereich verlassen müssen, beim Taxi landen. Erste gefälschte Taxikonzessionen wurden bereits entdeckt. Doch als Plattform, die beide Bereiche abdeckt, können wir sicherstellen, dass Unternehmen, die wir links verlieren, nicht rechts wieder bei uns anfangen.“

Jahrelang hat die Taxibranche beklagt, dass Verwaltung und Politik die Missstände untätig hinnähmen. Jetzt soll alles ganz schnell gehen. Am 17. März haben sich Freenow und andere Firmen mit dem Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten, kurz Labo, getroffen. Bis zu diesem Freitag (5. April) müssen sie der Behörde Daten zu ihren Partnerunternehmen liefern. Das Amt wiederum hat bis zum 19. April Zeit, die Angaben mit eigenen Daten über erteilte Konzessionen zu vergleichen. Dann teilt es mit, welche Mietwagenunternehmen von der Vermittlung auszuschließen sind. Bereits am 25. April müssen die Plattformen ihren Datenbestand bereinigt haben. Dann dürften keine illegalen Unternehmen, Konzessionen und Fahrzeuge mehr in der Vermittlung sein.

Wie äußern sich die anderen Plattformen, die in Berlin tätig sind? „Für Uber hat darüber hinaus gesetzeskonformes Handeln oberste Priorität“, sagte Uber-Sprecher Oliver Mattutat. „Sofern sich unsere Partner nicht an die Regeln halten und wir davon Kenntnis erlangen, ziehen wir Konsequenzen, bis hin zu einer dauerhaften Sperrung auf unserer Plattform.“

Uber und Bolt verteidigen sich – und nennen Zahlen für Berlin

Das Argument, dass Mietwagenbetreiber Regeln brechen müssen, um über die Runden zu kommen, kann man bei Uber nicht nachvollziehen. „Ein eigenwirtschaftlicher Betrieb ist sehr wohl möglich“, betonte Mattutat. „Flexible Preise bei Mietwagen, die sich an Angebot und Nachfrage orientieren, sorgen für deutlich höhere Auslastung, bei bezahlbaren Preisen für die Verbraucher. Diese hohe Auslastung schafft bessere Verdienstmöglichkeiten der Unternehmen.“ Entgegen vieler Mythen erzielten die Mietwagenpartner hohe Umsätze, so der Sprecher. In Berlin betragen sie im Schnitt rund 40 Euro pro Stunde. Die Vermittlungsprovision liege nicht, wie oft behauptet, bei 30 Prozent, sondern im niedrigen zweistelligen Prozentbereich.

„Ein eigenwirtschaftlicher und wirtschaftlich nachhaltiger Betrieb von Mietwagen unter Einhaltung aller Regeln und Gesetze ist möglich“, bekräftigte Johannes Söller, Unternehmenssprecher von Bolt. Zentral für den Erfolg sei die „vollkommene Preisflexibilität, womit die Fahrzeuge ihren Preis an Angebot und Nachfrage anpassen können. Das Resultat ist eine mehr als doppelt so hohe Auslastung und mehr als doppelt so viele Fahrten pro Stunde im Vergleich zum Taxi.“ Söller nannte Zahlen: 2016 waren Taxis in Berlin im Schnitt nur zu 25 Prozent ausgelastet, in Hamburg betrug die Quote vor zwei Jahren 34 Prozent. Dagegen kommen die durch Bolt vermittelten Mietwagen in Berlin auf durchschnittlich 70 bis 80 Prozent. Bei annähernd gleichen Fixkosten erwirtschaften Mietwagenbetreiber rund 25 Prozent mehr in der Stunde als vergleichbare Taxiunternehmer.

Freenow bleibt bei seiner Entscheidung. Taxibetreiber und ihre Fahrgäste werden profitieren, davon ist Alexander Mönch überzeugt. „Wenn die großen schwarzen Schafe den Markt verlassen müssen, ist für diejenigen, die sich an die Regeln halten, wieder mehr drin. Sie werden belohnt. Das sollten die Taxibetreiber als Chance verstehen und die Qualität hochschrauben“, sagte er. Heute sei Hamburg bundesweit ein gutes Beispiel. Dort gehe die Taxibehörde scharf gegen Regelbruch vor. „Wenn sich die Berliner Behörden noch intensiver am Hamburger Modell orientieren könnten, kommt auch Berlin auf dem Weg zu einem gesunden Taximarkt weiter voran. Ich bin mir sicher: Die Entwicklungen in Berlin können ein Vorbild für andere Städte werden.“

#Berlin #LABO #Uber #Freenow #Taxi

Taxifarbe Hellelfenbein / #e6d690 Hex-Farbcode
▻https://encycolorpedia.de/e6d690

Die Farbe hellelfenbein mit dem hexadezimalen Farbcode #e6d690 ist ein mittel-hell Farbton von Gelb. Im RGB-Farbmodell enthält #e6d690 90.2% Rot, 83.92% Grün und 56.47% Blau. Im HSL-Farbraum hat #e6d690 einen Farbtonwinkel von 49° (Grad), 63% Sättigung und 73% Helligkeit. Diese Farbe hat eine ungefähre Wellenlänge von 573.97 nm.

#Taxi #Berlin

TXSL Stellungnahme im Abgeordnetenhaus
▻https://www.txsl.de/agh-stellungnahme.html

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4.4.2024 - In der 32. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Verkehr am 21.02.2024 konnte der Taxi Soziallotse zu den Problemen der Ausbeutung und des Lohndumping in Mietwagen Stellung nehmen.

#Berlin #Taxi #Uber #Politik

Jahrelange Bauarbeiten im Osten der Stadt: Größte Berliner Trinkwasserleitung wird erneuert
▻https://www.tagesspiegel.de/berlin/jahrelange-bauarbeiten-im-osten-der-stadt-grosste-berliner-trinkwasserl

4.4.2024 von Stefan Jacobs - Unter der Landsberger Allee fließen elf Prozent des Berliner Trinkwassers in die Stadt – und Abwasser hinaus. Jetzt werden die uralten Leitungen erneuert.

Die Landsberger Allee ist für die Berliner Wasserversorgung etwa so wichtig wie die Stadtautobahn für den Autoverkehr und der Hauptbahnhof für Zugreisende: Nirgends sonst ballt es sich so wie hier. Vier Trinkwasserleitungen mit Durchmessern zwischen 76 und 120 Zentimetern verlaufen unter der Fahrbahn. Der Bruch eines dieser zwischen 89 und 125 Jahre alten Rohre wäre aus Sicht von Fachleuten der Berliner Wasserbetriebe (BWB) dramatisch: Die Wassermassen würden sofort die Umgebung frei spülen, wodurch auch die Nachbarrohre brächen – und hunderttausende Berliner zwischen Lichtenberg, Prenzlauer Berg und Mitte auf dem Trockenen säßen oder sich mit einem Rinnsal aus dem heimischen Hahn begnügen müssten.
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Um dem zuvorzukommen, eröffnen die Wasserbetriebe Mitte April eine Großbaustelle. Bis 2029 sollen zwischen dem S-Bahnhof Landsberger Allee und der Vulkanstraße – also größtenteils auf dem Lichtenberger Abschnitt der Magistrale – neue Trinkwasserleitungen verlegt sowie zwei Abwasserdruckleitungen saniert werden. Gebaut wird in mehreren Abschnitten; bereits im Winter wurden Bäume auf dem Mittelstreifen der Magistrale gefällt.
An der Landsberger Allee erneuern die Berliner Wasserbetriebe bis 2029 die Trink- und Abwasserleitungen.

Denn unter dem sollen zunächst eine Abwasserleitung erneuert und dann ein provisorischer Fahrstreifen angelegt werden. Etwa ein Jahr soll dieser erste Bauabschnitt dauern. Gearbeitet wird laut BWB in zwei Schichten an sechs Tagen pro Woche.

Eva Exner, Netzbau-Chefin der Wasserbetriebe, beschreibt die Nutzung des Mittelstreifens als stadtverträglichste Variante, weil dadurch die Bäume an den Straßenrändern verschont bleiben. Außerdem seien durch die Asphaltierung des Mittelstreifens während der gesamten Bauzeit zwei Fahrspuren pro Richtung nutzbar. Zurzeit sind es je drei. Hinzu kommen Abbiegespuren an den Kreuzungen, die zumindest zeitweise gesperrt werden. „Wir haben die Auflage, uns von Kreuzung zu Kreuzung zu bewegen“, sagt Exner. Insgesamt erstreckt sich die Baustelle über zwei Kilometer.
Ab 2026 wird es auch für Fahrgäste der BVG unangenehm

So weit wie möglich geschont werden soll auch die Kundschaft der BVG. Während der meisten Zeit sollen Straßenbahnen und Busse regulär fahren. Allerdings sind Sperrungen nicht zu vermeiden, weil beispielsweise der kreuzende Weißenseer Weg samt seiner Tramtrasse unterquert werden muss. Größere Einschränkungen stehen nach Auskunft von Exner ab 2026 an. Die wären aber ohnehin notwendig, weil die BVG nahe dem S-Bahnhof ohnehin Gleise erneuern müsse. Diese Arbeiten würden mit denen der Wasserbetriebe abgestimmt.
92,5
Millionen Euro sind – inklusive Inflation – für die Arbeiten einkalkuliert

Sämtliche Querungen für Fußgänger und Radfahrer sollen während der Bauzeit benutzbar bleiben. Möglich wird das durch zwei bautechnische Besonderheiten. Zum einen werden die gusseisernen Abwasserleitungen nicht komplett herausgerissen, sondern saniert, indem eine Art Schlauch aus Polyethylen-Kunststoff eingefädelt wird – mit reichlich Speiseöl als biologisch abbaubarem und gesundheitlich unbedenklichem Schmiermittel. Zum anderen bleiben die alten Wasserleitungen unter den südlichen Fahrstreifen im Boden und werden so weit verfüllt, dass sie nicht brechen. Dadurch muss nur für die neuen Leitungen unter den nördlichen Fahrstreifen gebuddelt werden.

Nach Auskunft von Vorstandschef Christoph Donner haben sich die Wasserbetriebe auch im Interesse ihrer CO₂-Bilanz für diese Variante entschieden, um unnötigen Tiefbau und aufwändigen Abtransport der alten Leitungen zu vermeiden.
Berlin und sein Wasserhaushalt
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Serie: Berlins Herausforderungen Hauptschwammstadt

Die einmalige Ballung der dicken Rohre unter der Landsberger Allee ist historisch mit der Stadt gewachsen: Direkt hinter dem Ende der Baustelle an der Vulkanstraße befindet sich das um 1890 gebaute Zwischenpumpwerk Lichtenberg, das als Zwischenspeicher und Verteiler für Trinkwasser aus dem Wasserwerk Friedrichshagen – dem einzigen großen im östlichen Teil Berlins – dient.

#Berlin #Lichtenberg #Landsberger_Allee #Bauarbeiten

Die Charlottenstraße
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Ja welche denn nun?

1. Charlottenstraße Biesdorf
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2. Charlottenstraße Friedrichsfelde
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3. Charlottenstraße Köpenick
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4. Charlottenstraße Kreuzberg, Mitte
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5. Charlottenstraße Lankwitz
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6. Charlottenstraße Lichtenrade
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7. Charlottenstraße Niederschönhausen, Rosenthal
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8. Charlottenstraße Spandau
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9. Charlottenstraße Wannsee
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Außerdem könnte das noch von Interesse sein ...

– Charlottenbrücke Spandau
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– Charlotte-von-Mahlsdorf-Ring Mahlsdorf
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– Charlotte-Salomon-Hain Rummelsburg
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– Charlotte-E.-Pauly-Straße Friedrichshagen
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#Berlin #Straßennamen #Charlotte

Andreas Scheuer gründet Beratungsunternehmen
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Die Firma gibt es wirklich - siehe Grafik weiter unten.

3.4.2024 - Berlin (dpo) - Die Welt der Berater wird ordentlich aufgewirbelt: Wie der „Business Insider“ berichtet, hat Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eine eigene Beratungsfirma gegründet.

Mit der „Tancredis GmbH“ will der CSU-Politiker, der einst innerhalb eines Jahres fast 50 Millionen Euro für Berater ausgab, künftig „Unternehmensberatungsleistungen und zugehörige Dienstleistungen“ erbringen.

Für Unternehmen gibt es dabei viel zu profitieren, denn in wirtschaftlichen Angelegenheiten gilt Scheuer als Koryphäe. Zuletzt gelang es ihm als Bundesverkehrsminister quasi im Alleingang, die Zahlung von 243 Millionen Euro öffentlicher Gelder an private Mautbetreiber zu erwirken.

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Links

Der Spiegel: Scheuer gab 2019 fast 49 Millionen Euro für Berater aus
▻https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/verkehrsinisterium-andreas-scheuer-gibt-fast-49-millionen-fuer-berater-aus-a

Tagesschau: Bund zahlt 243 Millionen Euro Schadensersatz
▻https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pkw-maut-bund-schadensersatz-100.html

#Korruption #Drehtür #Wirtschaft #CSU #Politik #Verkehrspolitik

Citizen Four (2014)
▻https://archive.org/details/Citizen.Four2014

bei 01:16:30:00 erwähnt Menschenrechtsanwalt in Hong Kong, dass für Edward Snowden ein Taxi die sicherste Fortbewegungsart ohne Überwachung ist.

#Spionage #vie_privée #Privatsphäre #Überwachung #USA #Hongkong

Blixa Bargeld im Interview: „Das Berlin, in dem ich aufgewachsen bin, ist nicht mehr da“
▻https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/musik/blixa-bargeld-einstuerzende-neubauten-im-interview-das-berlin-in-de

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31.3.2024 von Daniel Schieferdecker - Die Einstürzenden Neubauten sind eine der einflussreichsten deutschen Bands der Welt. Wie blickt ihr Sänger Blixa Bargeld auf seine Stadt Berlin? Wir haben ihn getroffen.

Blixa Bargeld humpelt, als er die Büroräume seiner Konzertagentur betritt, wo das Interview stattfinden soll. Er ist etwas mürrisch, weil der Fahrstuhl nicht geht und er den dritten Stock deshalb zu Fuß besteigen musste. Im vergangenen Jahr hatte er sich zum wiederholten Male ein Bein gebrochen, weshalb er zeitweise sogar im Rollstuhl saß. Besagtes Humpeln wird zudem wohl für immer bleiben, doch ansonsten erfreut sich der 65-jährige Frontmann der Einstürzenden Neubauten zum Glück bester Gesundheit. Und bei Tee und Grissini steigt seine Laune minütlich. Es gibt ja auch Grund zur Freude. Immerhin erscheint am 5. April das neue Neubauten-Album „RAMPEN (apm: alien pop music)“.

Die ersten Worte im Opener Ihres neuen Albums lauten: „Alles schon geschrieben, alles schon gesagt.“

Wenn die Arbeit an einem neuen Neubauten-Album beginnt, weiß ich immer schon, dass es schwierig werden wird. Ich begebe mich immer mit Haut und Haar da rein. Ich stehe morgens mit den Gedanken daran auf und schlafe nachts damit ein – darunter leidet dann meine ganze Familie. Und gerade beim ersten Stück, da sträubt sich mir noch alles: „Alles schon geschrieben, alles schon gesagt.“

Ich habe in den Satz Ernüchterung und Angst hineininterpretiert: vor Stillstand, vor der Zukunft, vor dem Ende – was ja irgendwie dem Grundgefühl der heutigen Zeit entspricht.

Das fließt auf jeden Fall alles ein, ja. Den Satz „Wie lange noch?“ des Stücks hatte ich zur Improvisation in meinen Teleprompter geladen, damit ich auf der Bühne was singen konnte, ohne mich auf göttliche Inspiration verlassen zu müssen. Ich hatte also schon ein paar Knochen verlegt und dann angefangen, weiter auszufleischen und mehr dazuzuschreiben. Bei einigen Stücken war das einfacher, bei anderen sauschwierig.

Bei welchem Stück war es am schwierigsten?

Bei „Gesundbrunnen“. Das Stück begann mit der Beschreibung der Unterseite eines hässlichen Teppichs. Daher kommen solche Metaphern wie „geknüpft“, „Knoten“ und „Löcher“. Letztlich geht es darin um biologischen Determinismus und den Ausstieg aus der Evolution. Das ist auch mein Lieblingsstück der neuen Platte.

Warum?

Schon auch, weil die Arbeit daran so schwer war. Bei uns ist die Musik immer zuerst da, und ich habe versucht, in der Musik etwas zu finden. Das geht so weit, dass ich sagen würde: Ich denke mit der Musik. Und ich möchte mit meinen Gedanken vorwärtskommen, in irgendeiner Form eine Erkenntnis gewinnen.

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Elegant noisy: Die Einstürzenden Neubauten sind eine der erfolgreichsten Berliner Bands der Welt. Foto homas Rabsch

Blixa Bargeld: „In der DDR hieß es damals ja: Künstler in die Produktion!“

Was hat Sie da hingeführt?

Meine Tochter hat sich geoutet und ist zum Transjungen geworden; also habe ich natürlich angefangen, darüber nachzudenken – bis das Stück zwischendurch ja sogar die Sprache verlässt. Oder wie ich singe: „Die Sprechwerkzeuge wollen mich nicht mehr.“

Wenn Sie sich künstlerisch mit Themen auseinandersetzen, die Sie privat beschäftigen, finden Sie dann einen neuen Zugang dazu?

Das kann durchaus passieren. Komponieren bedeutet für mich immer: das Schaffen von Problemen. Und das Werkeln an der Musik ist dann das Erarbeiten einer Lösung. Das ist ein gedanklicher Prozess. Die daraus entstehenden Erkenntnisse und Wahrheiten sind nicht immanent in der Musik vorhanden, sondern entstehen erst durch eine Reflexion oder Durchbrechung – und genau das suche ich da drin.

Sie sind gebürtiger Berliner und leben, nach längeren Aufenthalten in Peking und San Francisco, seit 2010 wieder hier.

Ick bin ja alter Schöneberger. Friedenauer, um genauer zu sein. Aber von der Sozialhilfeseite her Friedenau. Nicht Niedstraße, Günter Grass, sondern Grazer Damm. Die Siedlung Grazer Damm ist ja das letzte verbliebene Baudenkmal nationalsozialistischer Familienarchitektur – so heißt das – mit Luftschutzkeller in jedem Haus. Ich hatte später aber lange eine Wohnung in der Hauptstraße in Schöneberg – auch das besetzte Haus, in dem ich mal gelebt habe, stand in Schöneberg. Als wir dann 2010 zurückgekehrt sind nach Berlin, sind wir zunächst ins Scheunenviertel gezogen. Aber das war nicht mehr „mein Berlin“. Das war terra incognita für mich. Denn das Berlin, in dem ich aufgewachsen bin, ist nicht mehr da.

Nun sind Sie aber schon wieder seit 14 Jahren in der Stadt. Da werden Sie bestimmte Ecken doch auch wieder mit Leben gefüllt haben.

Ja, sicher – rund um den Hackeschen Markt. Jetzt bin ich aber wieder umgezogen. In eine Gegend, die in Alt-Berlinerisch „Feuerland“ heiß. Kennen Sie das?

Nein.

Jenseits der Torstraße, Richtung Wedding, waren damals die ganzen Hochöfen von Firmen wie Siemens, AEG und der Metallwarenfabrik von Schwarzkopf. Deshalb: Feuerland. Bei mir um die Ecke gibt es noch die Feuerland-Apotheke. Und ein Stück weiter ist das Haus Feuerland. Letztens war Katharina Thalbach bei mir zu Besuch. In der DDR hieß es damals ja: Künstler in die Produktion! Und Katharina Thalbach hat ihren Dienst seinerzeit gegenüber von meinem Haus abgeleistet, in den VEB Secura-Werken, die Registrierkassen hergestellt haben.

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Wünscht sich einen eigenen Asteroiden: Blixa Bargeld in der Mitte Foto: Thomas Rabsch

Blixa Bargeld im Interview: „Ich gebe denen jetzt mal Berlinerisch“

Auf dem neuen Album gibt es mit „Ick wees nich“ einen explizit Berlinerischen Song. Ist das ein bewusstes Bekenntnis zur Stadt?

Das entstammt einer Improvisation aus Wien. Die haben dort ja ihren Wiener Schmäh, deshalb habe ich mir gedacht: „Ich gebe denen jetzt mal Berlinerisch.“

In „Besser isses“ kommt zudem das Wort „Schisslaweng“ vor, das man außerhalb Berlins möglicherweise auch nicht kennt.

Die Idee dazu hat damit zu tun, dass mich zu Beginn der Pandemie die französische Chansonsängerin Patricia Kaas kontaktiert hat. Ich sollte einerseits ein Duett, andererseits einen Rocker für sie schreiben. Ich habe dann das geschrieben, was man heutzutage einen Break-up-Song nennt, und zwar einen sehr minimalistischen: „Ich ohne dich. Du ohne mich. Besser isses.“ Man darf den Humor bei den Neubauten nicht übersehen.

Und was hat das mit dem Wort „Schisslaweng“ zu tun?

Patricia Kaas wollte ein Album auf Deutsch machen, sodass ich angefangen habe, so Hugenotten-Berlinerisch zusammenzusammeln, wo alles aus dem Französischen stammt: Blümerant, das vom französischen bleu mourant hergeleitet ist. Schisslaweng, das vom französischen ainsi cela vint kommt und so weiter. Ich dachte: Das ist bestimmt lustig, wenn Patricia Kaas als Französin diese Dinger singt. Aber sie hat es bis heute nicht aufgenommen, also habe ich dazu bei einem Auftritt in Paris improvisiert. Jetzt ist es eher sowas wie: Blixa breaks up von Gott und dem Universum.

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Cover der neuen Neubauten-Platte „RAMPEN (apm: alien pop music)“ Foto: Potomak

Blixa Bargeld: „Unser Stück ‚Welcome To Berlin‘ war nicht gut genug“

Auf dem letzten Neubauten-Album „Alles in allem“ gab es mit „Am Landwehrkanal“, „Grazer Damm“, „Wedding“ und „Tempelhof“ gleich vier Songs, die sich im Titel eindeutig in Berlin verortet haben. Auf dem neuen Album gibt es wiederum den bereits erwähnten Song „Gesundbrunnen“.

Zum letzten Album gab es sogar ein zentrales Stück, das wir am Ende gar nicht veröffentlicht haben, weil es nicht gut genug war, nämlich „Welcome To Berlin“. Deswegen hat die letzte Platte ein großes Loch in der Mitte.

Trotzdem hat man das Gefühl, dass sich da so ein track by track durch Berlin abzeichnet.

Das war mal das Konzept, ja.

Es gab doch auch mal die Idee, zusammen mit der BVG ein Projekt namens „Der Ring“ umzusetzen, bei der die Einstürzenden Neubauten eine Art Soundtrack schreiben sollten, der das Abfahren des S-Bahn-Rings musikalisch untermalt hätte.

Sie wissen ja gut Bescheid. Genau, das Stück sollte genauso lang sein, wie es dauert, um einmal den Berliner Ring abzufahren. Wir haben am Ring sogar mal Fotos gemacht. Und die Idee ist immer noch gut, aber leider ist bisher noch nichts draus geworden.

Haben Sie eigentlich Lieblingsorte in Berlin?

Es gibt auf jeden Fall ein paar Orte, die mit der Neubauten-Historie zu tun haben. Der Grazer Damm, an dem ich aufgewachsen bin, aber auch die Hansa-Studios, wo wir Mitte der Achtzigerjahre „1/2 Mensch“ aufgenommen haben, oder das Tritonus Studio in der Schlesischen Straße, wo ich damals war, als die Mauer fiel. Oder der Wasserturm hinterm Technischen Museum, auf dem Gelände der S-Bahn. Da haben wir mal das Stück „DNS Wasserturm“ aufgenommen. Das alles sind für mich aufgeladene Orte.

Gibt es eine Textzeile von Ihnen, bei der Sie der Meinung sind: Das ist die beste, die ich je geschrieben habe?

Die eine Textzeile gibt es nicht, aber ja, es gibt durchaus Zeilen, die ich toll finde wie „Drum lass dir nicht von denen raten, die ihren Winterspeck der Möglichkeiten längst verbraten haben“ aus „Weil weil weil“ vom „Alles wieder offen“- Album. Neulich hat mir aber ein Journalist gesagt, dass ihm die ersten Zeilen des Stücks „Feurio!“, seit er sie zum ersten Mal gehört hat, nie wieder aus dem Kopf gegangen sind: „Mittels Druck und Körperwärme wird aus unserer Konfusion eine Kernfusion.“ Und die stammt aus „Haus der Lüge“, ist also nun auch immerhin schon 35 Jahre alt.

Bedeutet es Ihnen etwas, wenn Leute etwas mit Ihnen und Ihrer Musik verbinden?

Natürlich. Das ist eine Ehrbezeugung. Eine Genugtuung. Ich bin jetzt 65 Jahre alt und komme bald ins Museum. Aber das – das bleibt. Und ganz ehrlich: Wenn man einen Neubauten-Musikgeschmack hat, dann kann das nicht das Schlechteste sein.

Zumal durchaus auch Menschen außerhalb Deutschlands etwas mit Ihnen verbinden.

Apropos: Die machen mich in zwei Jahren sogar zum Professor in Zürich. Dit is so’n Lehrstuhl für Poetik. Da waren vorher nur Nobel- und Büchner-Preisträger.

Wow. Gratulation!

Ich habe ja gar keinen Preis. Für nüscht. Dabei würde ich mir vor allem wünschen, dass endlich mal ein Asteroid nach mir benannt wird. John, Paul, George und Ringo gibt’s schon, Frank Zappa auch. Asteroid Blixa Bargeld – das wär noch was.

Einstürzende Neubauten: RAMPEN (apm: alien pop music). Potomak/Indigo 2024

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Zur Person

https://berliner-zeitung.imgix.net/2024/03/27/c61855eb-fd88-489b-bb2c-e2fe91df336e.jpeg?auto=format&w=423&h=564&auto=compress&sharp=7

Blixa Bargeld

… wurde am 12. Januar 1959 in West-Berlin als Hans-Christian Emmerich geboren. Seinen Künstlervornamen Blixa hat er von einem Filzstift namens „Blixa Color 70“; der Künstlernachname ist eine Verbeugung vor dem Dada-Künstler Johannes Theodor Baargeld.

… und seine Band Einstürzende Neubauten zählen mit Bands wie Kraftwerk und Can zu den international einflussreichsten Musikgruppen Deutschlands. Bekannt ist vor allem der immense Einfluss der Neubauten auf das Frühwerk von Depeche Mode.

… und seine Band werden am 9. September in der Berliner Columbiahalle auftreten. Am 10. Dezember steht Blixa Bargeld wiederum mit seinem italienischen Musikerfreund Teho Teardo im Festsaal Kreuzberg auf der Bühne.

#Berlin #Musik #Imdustrial #Geschichte

Main Street to Miracle Mile : American Roadside Architecture
▻https://libguides.unm.edu/c.php?g=454788&p=3106554

https://s3.amazonaws.com/libapps/accounts/67122/images/mainstreettomiraclemile_upload.jpg

Main Street to Miracle Mile: American Roadside Architecture was first published in 1985 and established the twentieth century roadside landscape as a subject for serious study. In the book Chester H. Liebs traces the transformation of commercial development as it moved from centralized main streets, out along the street car lines, to form the “miracle miles” and shopping malls of the late 20th century. After setting the special context for this development, he examines the evolution of what he call “Architecture for Speed Reading” followed by chapters on a variety of roadside commercial building types from auto showrooms and drive-in theaters to restaurants, motels and supermarkets. Today the work continues to be relevant as the United States reassesses the many challenges posed by decentralized suburban sprawl.

#USA #voiture #transport #architecture

Nimmt Uber in Berlin u(e)berhand?
▻https://www.radioeins.de/programm/sendungen/der_schoene_morgen/kommentar/hajo_schumacher_uber_berlin.html

Fr 22.3.24 Mit der Uber Arena, der Uber Eats Music Hall und dem Uber Platz in Berlin-Friedrichshain hat es sich das Unternehmen zum Ziel gesetzt, den Besuchern ein noch besseres und einmaliges Eventerlebnis auf allen Ebenen zu bieten. Und ab heute ist Uber offiziell der Namenspartner der Veranstaltungsorte. Die Mercedes-Benz Arena ist damit Geschichte. Nimmt Uber in Berlin damit u(e)berhand?

▻https://rbbmediapmdp-a.akamaihd.net/content/40/bd/40bd56fe-d75a-4e6f-b068-065d4a9a9783/8b2e551c-c49b-4474-ac00-4e0efdaaa4c7_daf44733-c4c5-4ffa-889

Hajo Schumacher ist Chefkolumnist der Funke Mediengruppe.

Hinweis: Kommentare stellen grundsätzlich eine Meinungsäußerung der Kommentator*innen dar und entsprechen nicht automatisch der Einschätzung der Redaktion.

#Berlin #Friedrichshain #Uber-Platz #Uber

Berliner Gebietsreform 1938
▻https://de.m.wikipedia.org/wiki/Verwaltungsgeschichte_Berlins

https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/e/e4/1938_Neuordnung.jpg

Aus heutiger Sicht zeigt die Karte einen Bezirk zuviel, dafür fehlen ein bzw. zwei neue im Osten der Stadt.

Mit Wirkung zum 1. April 1938 wurden zahlreiche Begradigungen der Bezirksgrenzen sowie einige größere Gebietsänderungen vorgenommen. Dabei kamen unter anderem

– die Siedlung #Eichkamp vom Bezirk Wilmersdorf zum Bezirk #Charlottenburg
– der westliche Teil von #Ruhleben vom Bezirk Charlottenburg zum Bezirk #Spandau
- der nördlich des #Berlin-Spandauer_Schifffahrtskanal s gelegene Teil der #Jungfernheide vom Bezirk Charlottenburg zu den Bezirken #Reinickendorf und #Wedding
- #Martinikenfelde vom Bezirk Charlottenburg zum Bezirk #Tiergarten
– das Gebiet um den #Wittenbergplatz und den #Nollendorfplatz vom Bezirk Charlottenburg zum Bezirk #Schöneberg
– das Gebiet südlich der #Kurfürstenstraße vom Bezirk #Tiergarten zum Bezirk Schöneberg
– ein großer Teil des #Grunewald s vom Bezirk #Wilmersdorf zum Bezirk #Zehlendorf
– ein Teil von #Dahlem vom Bezirk Zehlendorf zum Bezirk Wilmersdorf
- der östliche Rand des Bezirks Zehlendorf (in Dahlem nur ein schmaler Streifen, sich in Richtung Süden verbreiternd bis hin zu einem größeren Gebiet im Südosten) zum Bezirk #Steglitz
- #Späthsfelde vom Bezirk #Neukölln zum Bezirk #Treptow
– Bohnsdorf vom Bezirk Köpenick zum Bezirk Treptow
– #Oberschöneweide und die #Wuhlheide vom Bezirk #Treptow zum Bezirk #Köpenick
- die westlich der #Ringbahn gelegenen Gebiete von #Boxhagen-Rummelsburg und #Friedrichsberg vom Bezirk #Lichtenberg zum Bezirk #Friedrichshain, damals #Horst-Wessel-Stadt.
- #Wilhelmsruh vom Bezirk #Reinickendorf zum Bezirk #Pankow
- das Gebiet um die #Wollankstraße westlich der Berliner #Nordbahn vom Bezirk Pankow zum Bezirk #Wedding.

Bereits in den Jahren 1928 und 1937 war es zu Verschiebungen zwischen Schöneberg und Tempelhof gekommen.

Unmittelbar nach Ende des Zweiten Weltkriegs machte die sowjetische Militärverwaltung aus heute unbekannten Gründen #Friedenau zwischen dem 29. April und dem 30. Juni 1945 zum 21. Bezirk mit Willy Pölchen (KPD) als Bezirksbürgermeister; danach wurde Friedenau wieder wie vorher ein Ortsteil von Schöneberg. Entsprechend bestand in der Zeit das #Amtsgericht_Friedenau.

#Berlin #Geschichte #Verwaltung #Bezirke #Nazis

Antwort auf Uber & Co.
Taxi-Preise in Berlin sinken ab 1. Mai um zehn Prozent!
Die Taxipreise in Berlin sinken um 10 Prozent
▻https://www.bz-berlin.de/berlin/taxi-preise-in-berlin-sinken-ab-1-mai-um-zehn-prozent

Der Titel ist ein Beispiel für die skrupellose Verfälschung der Realität zur Erzeugung von Aufmerksamkeit. Im Text wir der Preiskorridor richtig beschrieben.

22.03.2024 von Stefan Peter - Mit Dumpingpreisen machen Uber & Co. den Taxifahrern seit Jahren das Leben schwer. Jetzt reagiert der Berliner Senat und genehmigt ihnen neue Tarife: Ab 1. Mai wird Taxifahren in der Hauptstadt zehn Prozent günstiger!

In Berlin gibt es 5600 Taxen mit Konzession – ihnen stehen 4400 Fahrzeuge gegenüber, die über Vermittlungsdienste wie Uber und Bolt gebucht werden können. Hinzu kommen mindestens 1000 Autos ohne Konzession – dort sind Fahrgäste im Falle eines Unfalls nicht versichert. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten will bis Ende April sämtliche Wagen überprüfen.

Außerdem zum Herbst geplant: Mindestpreise für Uber & Co.

Denn die soziale Situation vieler Fahrer bei den Vermittlungsdiensten ist prekär. Sie sind Scheinselbständige ohne soziale Absicherung. Doch die Einführung von Mindestpreisen könnte rechtlich schwierig werden, Ausgang daher offen. Klar hingegen ist: Ab 1. Mai sollen die Taxi-Fahrten in Berlin billiger werden – um zehn Prozent!

Und so funktioniert es: Wer sein Taxi per Telefon oder App bestellt, bekommt künftig einen Festpreis genannt. Der ist zehn Prozent günstiger ist als beim Heranwinken des Taxis am Straßenrand oder am Taxistand. Der Preis ändert sich auch dann nicht, wenn das Taxi in einen Stau gerät oder wegen Sperrungen eine Umleitung fahren muss. So sollen Fahrgäste die Sicherheit haben, zu einem vorab genannten Preis ans Ziel zu kommen. Das lohnt sich vor allem bei längeren Fahrten.

Eine entsprechende Vorlage will Verkehrssenatorin Manja Schreiner (45, CDU) in den Senat einbringen. Nach einer Veröffentlichung im Amtsblatt tritt die Regelung dann in Kraft. Darin auch enthalten: Taxis dürfen zu Zeiten mit besonders hoher Nachfrage (zum Beispiel an Silvester) bei Vorbestellungen 20 Prozent auf den Fahrpreis aufschlagen! Im Vergleich zu Uber & Co., die zu Spitzenzeiten deutlich mehr fordern, ein moderater Betrag.

Nicht vorgesehen sind Pauschalen für Fahrten vom Flughafen, wie sie zum Beispiel in Paris oder New York gelten.

Im Abgeordnetenhaus gibt es aus nahezu allen Fraktionen Unterstützung für Schreiners Pläne, vor allem bei Schwarz-Rot. „Es wird Zeit, dass etwas passiert“, heißt es unisono von CDU und SPD. Leszek Nadolski, Chef der Berliner Taxi-Innung: „Uber & Co. betreiben mit ihrem Preis-Dumping Raubtier-Kapitalismus!“

Die Taxameter müssen für das neue Konzept nicht neu geeicht, nur neu programmiert werden. Ähnliche Regeln gelten seit September vergangenen Jahres auch in München (Nachlass aber nur fünf Prozent). Dort werden mittlerweile 15 Prozent der Fahrten mit Pauschalpreis vermittelt.

#Berlin #Taxi €Taxitarif

Er fuhr Kunden durch Berlin
UBERmäßig ausgebeutet! Ein Fahrer packt aus
▻https://www.bz-berlin.de/archiv-artikel/ubermaessig-ausgebeutet-ein-fahrer-packt-aus

22.7.2019 - Ein Berliner kutschierte im Uber-Wagen drei Monate lang Kunden durch die Hauptstadt. Doch dann reichte es ihm ...

„Ich bin nicht gegen den freien Markt, aber das ist krank“, sagt Ex-Uber-Fahrer Przemyszlaw Woscieszek (45). „Man zerstört Taxis und kann nicht mal davon leben.“

Der Pole zog im Januar aus der Heimat nach Berlin, als linksliberaler Regisseur hatte er im streng konservativen Polen keine Aufträge mehr bekommen. Den Personenbeförderungs-Schein bekam er nach einem Besuch beim Arzt vom Bürgeramt. „Es gibt kein Training, keine Instruktionen, außer – sei so nah dran wie die Taxis. Uber nimmt jeden mit. P-Schein und Führerschein und los geht’s.“

Nach jahrelangem Rechtsstreit drängt „Uber X“ seit 2016 auf den Berliner Markt. Hybrid-Autos, meist brandneue Toyota Auris, die über Mietwagenfirmen vermittelt für das Unternehmen fahren. Die Passagiere bestellen den Wagen per App. Auch die Fahrer werden per Smartphone, das an der Frontscheibe hängt, durch die Stadt navigiert.

Woscieszek glaubt, das finale Ziel des Start-Ups sei, den Markt zu monopolisieren. „Es ist günstiger und schneller, sie fahren die ganze Zeit, haben keine Parkplätze wie Taxis. Um Geld zu machen, sind zwölf Stunden Fahrt Minimum.“ Dadurch, dass man nicht direkt für das Unternehmen fahre, sondern über zwischengeschaltete Partner, könne man keinen Betriebsrat gründen, keine Rechte einfordern. Besonders Menschen wie er, die neu in Deutschland leben, würden ausgebeutet werden.

Tobias Fröhlich, Pressesprecher von Uber-Deutschland: „Wenn ein Mietwagenunternehmer jemanden einstellt, gilt der gesetzliche Mindestlohn. Wir sind günstiger, weil unsere Autos mehr als 50 Prozent der Zeit auf der Straße mit Kunden unterwegs sind, Taxis nur zu 25 bis 30 Prozent”.

Von neun Euro bleiben nur 2,40 Euro für den Fahrer

Wenn er am Wochenende von 18 Uhr abends bis sechs Uhr morgens durchgehend fuhr, habe er in einer guten Nacht gerade mal 80 Euro gehabt, über 1000 Euro in den Monaten Februar, März und April sei er nie gekommen, sagt Woscieszek. Seine Kontoauszüge bestätigen das: „Uber nimmt 30 Prozent, vom Rest nahm meine Firma, die mit Uber kooperiert, 60 Prozent. Zwischen 40 und 60 Prozent nehmen die alle.“ Von neun Euro, die der Gast für eine Fahrt bezahlte, blieben ihm so 2,40 Euro.

Uber teilt B.Z. mit, man nehme 25 Prozent von Mietwagenfirmen plus Mehrwertsteuer. Der größte Kooperationspartner zahle Stundenlöhne von zwölf bis 15 Euro. Fröhlich: „Die Fahrzeit liegt in der Verantwortung der Unternehmer. Natürlich müssen die rechtlich vorgeschriebenen Pausenzeiten eingehalten werden. Nach 12 Stunden schaltet sich die App ab.“

Woscieszek erzählt weiter. In einer schlechten Nacht, wenn partout keine Fahrgäste „anbissen“, habe er gerade mal 30 Euro gemacht, manchmal drei Stunden Leerlauf. Hungerlohn, findet er. „Die einzige Möglichkeit für viele Fahrer, über die Runden zu kommen, ist dann, die App auszumachen und ,schwarz‘ zu fahren. Besonders nachts mit Prostituierten, die zu Freiern wollen. Wenn du nicht betrügst, überlebst Du nicht.“

„Um zu überleben, muss man die Regeln brechen“

In seinem einseitigen „Vertrag“ verpflichtete Woscieszek sich, nach jeder Kunden-Fahrt zur Firmenzentrale („Return to Garage“) zurückzukehren. Das sind die gesetzlichen Bestimmungen für Uber in Berlin. Nur: Laut dem Ex-Fahrer hält sich daran so gut wie niemand.

„Um zu überleben, muss man die Regeln brechen, ansonsten müsste man 15 Stunden fahren. Und das lange fahren ist gefährlich, man fährt keine Steine, sondern Menschen.“ Berliner Taxifahrer ächzen unter der günstigeren Konkurrenz. Bülent (39), seit 18 Jahren am Flughafen Tegel: „Seitdem die fahren dürfen, haben wir 40 Prozent weniger Einnahmen. Besonders Gäste aus dem Ausland haben die Uber-App auf dem Handy und nutzen die.“

Wie viele Uber-Wagen es in Berlin gibt, verrät das Unternehmen nicht. Der Taxi-Markt ist eh schon hart umkämpft. Gerade erst hat die Verkehrsverwaltung angekündigt, die Taxipreise anzuheben (von 1,50 Euro auf 1,65 Euro pro Kilometer). Uber ist in jedem Fall billiger.

Der polnische Regisseur Woscieszek fährt mittlerweile keine Menschen mehr, sondern Pakete aus. Er hat seine Erfahrungen in einem Theaterstück verarbeitet. Ein Mann namens „P“ sagt da über „Über“, wie hier die Firma genannt wird: „Über ist das Endziel, auf das der Kapitalismus hinausläuft. Zero-Hour-Verträge in England, Minijobs in Deutschland, Drecksverträge in Polen. Der Kapitalismus verschlingt langsam die Demokratie, und wenn das Mahl vorbei ist, rülpst er den Faschismus hervor. In Berlin lebend, habe ich einen Platz in der ersten Reihe, um das zu beobachten. Tagsüber fuhr ich fröhliche Hipster, nachts traurige Gestalten aus Berliner Bordellen.“

Pressesprecher Fröhlich wehrt sich gegen den Vorwurf der Ausbeutung: „Zu sagen, dass Mietwagen-Unternehmer ihre Mitarbeiter schlechter behandeln, ist ein Mythos, der gerne von interessierten Kreisen verbreitet wird. Nach unseren Erhebungen ist die Zufriedenheit der Fahrer sehr hoch.“

#Berlin #Uber #Ausbeutung

Kooperation mit Mietwagen- und Taxifirmen
Konkurrenz für Uber – Bolt startet mit Fahrdienst-Vermittlung in Berlin
▻https://www.bz-berlin.de/archiv-artikel/konkurrenz-fuer-uber-bolt-startet-mit-fahrdienst-vermittlung-in-berlin

9.6.2021 - Uber bekommt einen weiteren Konkurrenten in Deutschland. Der Mobilitätsdienst Bolt baut sein Angebot aus und bietet neben E-Scootern auch Fahrdienst-Vermittlung in Berlin an.

Das Angebot über die App sei im gesamten Stadtgebiet verfügbar, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Genauso wie Uber arbeitet Bolt dabei mit lizenzierten Mietwagen- und Taxifirmen zusammen, deren Fahrer einen Personenbeförderungsschein haben. Seine Elektro-Tretroller hatte Bolt im Mai in 15 deutsche Städte gebracht.

Uber liegt in Deutschland im Clinch mit der Taxi-Branche, die der US-Firma unfairen Wettbewerb vorwirft.

Aktuell gibt es unter anderem Streit darüber, ob das aktuelle Vermittlungsmodell von Uber einer Entscheidung des Frankfurter Landgerichts entspricht, die jüngst vom Oberlandesgericht bestätigt wurde.

#Berlin #Taxi #Uber

„Das sind Wirtschaftskriminelle“: Taxifahrer protestieren vor neuer Uber-Arena
▻https://www.t-online.de/region/berlin/id_100370460/uber-arena-in-berlin-taxifahrer-protestieren-gegen-den-us-konzern.html

https://images.t-online.de/2024/03/D8WoZiHhB2V1/0x375:4000x2250/fit-in/1366x0/image.jpg

22.03.2024 - Berlins Taxifahrer sehen durch den US-Konzern Uber ihre Existenz bedroht. Deshalb demonstrierten sie vor der neuen Uber-Arena gegen das Unternehmen.

In Berlin haben Taxifahrer die Umbenennung der Mercedes-Benz-Arena in Uber-Arena zum Anlass genommen, gegen den Uber-Konzern zu demonstrieren. Sie sehen durch die Machenschaften des Konzerns ihre Existenzgrundlage bedroht. In der Nähe der Arena versammelten sich Fahrerinnen und Fahrer am Freitagabend für eine Kundgebung.

Der Taxifahrer und Berliner Soziallotse Klaus Meier sagte t-online, dass etwas unternommen werden müsse, damit die Berliner Taxikultur am Leben bleibe. Uber unterlaufe das deutsche Arbeitsrecht systematisch. „Das sind Wirtschaftskriminelle“, so Meier. Zur Situation des Berliner Taxigewerbes sagte er: „Schlecht ist noch ein Euphemismus.“ Die Umsätze seien so schlecht, dass es für Taxiunternehmen quasi nicht mehr möglich sei, kostendeckend zu arbeiten. Fahrgäste nahm Meier aus der Verantwortung. „Wenn man Menschen etwas Billiges serviert, dann nehmen sie es halt.“ Das Problem müsse politisch gelöst werden.

Senat will gegen illegale Mietfahrzeuge vorgehen

Nach Recherchen des RBB verkehren in Berlin etwa 1.000 illegal operierende Mietfahrzeuge von Anbietern wie Uber, Bolt und Co. Mehr dazu lesen Sie hier. Verkehrssenatorin Manja Schreiner thematisierte die Gesetzesverstöße bei Mietwagenanbietern im Februar im Abgeordnetenhaus. Sie kenne alle Spielarten unseriösen Wettbewerbs, angefangen bei Sozialversicherungsbetrug über Kettenverträge, fehlenden Versicherungen und Schein-GmbHs bis zu fehlenden Führerscheinen, sagte die CDU-Politikerin.

Neuer Schriftzug montiert: Mercedes-Benz Arena heißt Uber Arena

Der Berliner Senat hatte zuletzt angekündigt, stärker gegen ungenehmigte Mietautos auf Fahrdienstplattformen wie Uber, Bolt oder Free Now vorgehen zu wollen. Das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (Labo) soll den gesamten Bestand der bei diesen Diensten registrierten Fahrzeuge und Unternehmen überprüfen, wie die Verkehrssenatsverwaltung am Donnerstag mitteilte. „Ergibt die Prüfung, dass keine Genehmigung vorliegt, werden die betreffenden Unternehmen und Fahrzeuge von der Vermittlung ausgeschlossen“, hieß es. Die Maßnahme soll bis Ende April dauern. Eine entsprechende Vereinbarung sei nun mit den Fahrdienstvermittlern getroffen worden.

Neue Uber-Arena in Berlin: Tschüss, Mercedes-Benz Arena!
▻https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/neue-uber-arena-in-berlin-tschuess-mercedes-benz

https://image.bz-berlin.de/data/uploads/2024/03/dsc1777_16i9.jpg?impolicy=channel&imwidth=992

22.3.2024 von Johannes Malinowski - Die Mercedes-Benz Arena in Friedrichshain ist seit Freitagvormittag Geschichte!

Am frühen Morgen rückte ein Kran an, um den großen Schriftzug des Stuttgarter Autobauers an der Fassade zu demontieren. Gegen 8.30 Uhr war die Arena dann namenlos. Am Vorabend hatte Rapper Bushido das letzte ausverkaufte Konzert in der Merceds-Benz Arena gegeben.

https://image.bz-berlin.de/data/uploads/2024/03/he_uber_arena-2_16i9.jpg?impolicy=article&imwidth=992

Mit einem Kran wurde der Mercedes-Benz-Schriftzug am Freitagmorgen entfernt
Mit einem Kran wurde der Mercedes-Benz-Schriftzug am Freitagmorgen entfernt Foto: Stefanie Herbst

Ab sofort ist der Fahrdienstleister Uber Namenspate der größten Konzerthalle der Hauptstadt. Eigentümer Anschutz hatte im Januar eine langfristige Partnerschaft bekannt gegeben. Die benachbarte Verti Music Hall heißt seit Freitag Uber Eats Music Hall. Und auch der Bereich zwischen den Hallen wird von Mercedes-Platz in Uber-Platz umbenannt.

https://image.bz-berlin.de/data/uploads/2024/03/he_uber_arena-7_16i9.jpg?impolicy=article&imwidth=992

Auch der Schriftzug an der ehemaligen Verti Music Hall wurde entfernt. Sie heißt seit Freitag Uber Eats Music Hall
Auch der Schriftzug an der ehemaligen Verti Music Hall wurde entfernt. Sie heißt seit Freitag Uber Eats Music Hall Foto: Stefanie Herbst

Am Freitagabend weihen die Eisbären dann die alte Halle unter neuem Namen Uber Arena mit dem Spiel gegen die Adler Mannheim ein.

Zur Eröffnung 2006 hieß die Halle o2-, seit 2015 Mercedes-Benz Arena.

Berlins Taxifahrer kritisieren das Geschäftsmodell von Uber und anderen Fahrdienstleistern. Am Freitagabend planen sie einen Protest mit 50 Fahrzeugen vor der umbenannten Konzerthalle.

#Berlin #Friedrichshain.#Mercedes-Platz #Taxi #Uber

Protest-Performance im Knast-Look: Taxifahrer demonstrieren in Berlin-Friedrichshain gegen die Uber-Konkurrenz
▻https://www.tagesspiegel.de/berlin/protest-performance-im-knast-look-taxifahrer-demonstrieren-in-berlin-fr

https://www.tagesspiegel.de/berlin/images/taxifahrer-demonstrieren-gegen-uber/alternates/BASE_1_1_W767/taxifahrer-demonstrieren-gegen-uber.jpeg

22.3.2024 von Alexander Conrad

Die wohl skurrilste Demonstration der vergangenen Woche bot am Freitagabend das Berliner Taxigewerbe anlässlich der an diesem Tag vollzogenen Umbenennung der Friedrichshainer Mercedes-Benz-Arena in Uber-Arena. In Kostümen führten dabei Taxifahrer eine kurze Theaterperformance auf, die Message war klar: „Uber raus!“

So tönte es immer wieder per Lautsprecher aus dem ersten Wagen einer Reihe von etwa 20 Taxis, die in der Mühlenstraße aufgefahren waren. Ursprünglich waren 50 Fahrzeuge auf dem Mercedes-Platz angekündigt worden, der an diesem Tag ebenfalls in Uber-Platz umbenannt wurde. Auch heißt die Verti-Music-Hall jetzt Uber-Eats-Music-Hall. Die Umbenennungen hatte eine Woche zuvor der Eigentümer der Arena, die Anschutz Entertainment Group, zusammen mit Uber angekündigt.

Trotz Regenschauern war der Platz vor der Arena gut gefüllt. Johlende Jugendliche, die in der Schlange auf ein Konzert eines Rappers warteten, und Fans der Berliner Eisbären, die am Abend in der Arena spielten, bekamen jedoch wenig von dem Trubel mit, der sich einige Meter weiter an der Straße abspielte.

Klaus Meier, der federführende Mann hinter der Performance, setzte seine Ziele für den Abend hoch: „Ich will die Welt vor der Uber-nisierung retten.“ Nachdem einige Powerpoint-Slides, die mit dramatischen Übergangseffekten über eine im Wind wehende Leinwand geflimmert waren, garniert mit Sprüchen wie „Wer muss sich da nicht Uber-geben“ oder durchgestrichenen Logos von Weltkonzernen, kam es zum Höhepunkt der Veranstaltung.

Als Sträflinge verkleidete Taxifahrer zogen an einem Tau ein mit Uber-Eats-Tüten zugekleistertes Fahrzeug über den Bürgersteig, aus der Menge kam eine ältere Frau zu rockiger Musik in einem kurzen schwarzen Lederoutfit mit Batmansymbol, schmiss einen Hammer auf den Boden und machte sich daran, das Fahrzeug von dem grünen Verpackungsmaterial zu befreien. Gestalten in Regenbogenanzügen oder mit Fellkostümen samt Mäuseohren kamen ihr zu Hilfe.

Die bunten Klamotten sollten wohl für Vielfalt stehen, die Schriftzüge „Taxi Lobby“,„IHK“ oder „LABO“, die improvisiert mit Tape auf den Rücken geklebt wurden, für die Verbände, die das Taxigewerbe unterstützen – so deutete es ein beteiligter Mitarbeiter des Unternehmens Taxi Berlin.

Als der letzte Uber-Schriftzug entfernt worden war, kam darunter ein Taxi zum Vorschein. Auf dem Fahrersitz hatte wohl seit Stunden ein Mann in Handschellen ausharren müssen, der nun unter Beifall von der als Heldin agierenden Frau befreit wurde und mit dem Taxi davonfuhr. „Taxi ist Kultur“ zierte die Seite des in die Freiheit fahrenden Vehikels.

Das sah auch der SPD-Abgeordnete Tino Schopf so, der vor Ort seine Solidarität mit dem Berliner Taxigewerbe ausdrücken wollte. „Wenn’s nach mir ginge, hätte ich den Platz nach Marlene Dietrich benannt“, sagte er. „Das ist ein Platz mit zwei großen kulturellen Veranstaltungsorten, der nun nach einem Konzern benannt wurde.“ Dessen Geschäftsmodell beruhe auf Sozialdumping, das sei eine Schande. „Wir müssen die Berliner Kultur beschützen.“ Ob das gebotene Taxi-Theaterstück auch unter seinen Kulturbegriff fällt, blieb offen.

#Berlin #Friedrichshain #Mühlenstraße #Uber #Taxi #Theater #Kultur

Adé, Mercedes-Benz: Berlin hat jetzt eine Uber Arena
▻https://www.morgenpost.de/bezirke/friedrichshain-kreuzberg/article241950290/Ade-Mercedes-Benz-Berlin-hat-jetzt-eine-Uber-Arena.html
▻https://img.sparknews.funkemedien.de/241950288/241950288_1711123464_v16_9_1200.webp
Der neue Schriftzug ist angebracht: Seit Freitag gibt es in Berlin die Uber Arena.

22.3.2024 von Patrick Goldstein, Jessica Hanack - Berlin. Die Mercedes-Benz Arena in Berlin ist Geschichte. Am Freitag wurden neue Schilder montiert. Taxifahrer protestieren gegen neuen Namen.

Nach rund achteinhalb Jahren ist die Zeit der Mercedes-Benz Arena in Berlin zu Ende gegangen. Seit Freitag heißt die größte Veranstaltungshalle der Hauptstadt offiziell Uber Arena. Das Heimspiel der Eisbären Berlin gegen die Adler Mannheim war das erste Event, das in der Halle mit neuem Namen stattfand. Dass der amerikanische Fahrtenvermittler die Namensrechte erworben hat, hatte Uber-Deutschland-Chef Christoph Weigler im Januar in der Berliner Morgenpost bekanntgegeben. Umbenannt wurden in dem Zusammenhang auch die bisherige Verti Music Hall in Uber Eats Music Hall sowie der Mercedes-Benz Platz in Uber Platz. Uber Eats ist der Essenslieferdienst des Unternehmens.

Die Umbauarbeiten hatten bereits in den vergangenen Tagen begonnen, der neue Uber-Schriftzug wurde am Freitag an der Veranstaltungshalle montiert. Knapp 34 Meter breit, fünf Meter hoch und 5,7 Tonnen schwer ist dieser dem Unternehmen zufolge. Auch der gesamte Internetauftritt der Arena samt Adresse der Website ist bereits an den neuen Namensgeber angepasst. Am Freitagnachmittag war die Stimmung auf dem Platz geprägt von Baulärm. Zwei Kräne und ein Mann in einer Hubarbeitsbühne waren für die Installationsarbeiten am neuen Schriftzug im Einsatz. Neben dem Eingangsbereich war indes ein Handwerker lautstärk und Funken sprühend mit der Flexsäge am Werk. Es galt, einen passenden Rahmen für einen Geldautomaten zu schneiden – der noch vor der Veranstaltung am Abend fertig werden sollte.

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Die Buchstaben für den neuen Namen „Uber Arena“ wurden am Freitag zur Veranstaltungshalle gebracht und montiert. © Uber

Passantin in Berlin: „Mercedes-Benz Arena gefiel mir besser“

Die 30-jährige Lisa eilte am Freitag mit einer englischsprachigen Begleiterin vorbei, auf dem Weg zurück zum Arbeitsplatz in einer der Zalando-Niederlassungen in der Nähe des Uber Platz. Kurz blieb sie stehen, um ein Bild vom neuen Schriftzug zu machen. Was sie mit der Halle verbindet? „Hier habe ich die Backstreet Boys, Shirin David und Kendrik Lamar gesehen“, so die Frau aus Tiergarten. Sie hängt dem alten Namen des Veranstaltungsorts nach. „Dieser Uber-Schriftzug ist irgendwie hässlich“, findet sie. „Mercedes-Benz Arena gefiel mir besser.“

Die bisherige Verti Music Hall trägt bislang noch keinen neuen Schriftzug. Dafür ist aber die alte Bezeichnung noch auf einem Betonpfahl installiert. Drei Dutzend Fans standen am Freitagnachmittag vor dem Eingang, um die ersten zu sein, die ins abendliche Konzert des kasachischen Rappers Scriptonit kommen. An den Türen hinter stand da bereits der neue Name des Veranstaltungsorts: Uber Eats Music Hall.

Uber kündigte auch ein neues Mobilitätskonzept für die Arena an

Uber-Deutschland-Chef Christoph Weigler hatte zur Motivation, weshalb die Namensrechte erworben wurden, gesagt, dass man in der Hauptstadt weiter wachsen und bekannter werden wolle. Gleichzeitig soll auch ein neues Mobilitätskonzept entwickelt werden, um den Verkehr rund um die Arena besser zu lenken. Am Freitag sagte Weigler: „Wir sind überzeugt, dass wir mit unseren Services das Eventerlebnis in der Hauptstadt über viele Jahre bereichern werden.“

Dass die Arena einen neuen Namen bekommt, hat seit dem Bekanntwerden der „langfristigen Partnerschaft“ zwischen Uber und der Anschutz Entertainment Group (AEG) als Eigentümerin der Veranstaltungshalle für Kritik gesorgt. Aus dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg gab es schnell ablehnende Äußerungen. Der verkehrspolitische Sprecher der Berliner SPD-Fraktion, Tino Schopf, hat diese anlässlich der erfolgten Umbenennung erneuert.

Er verweist auf „Lohndumping, Sozial- und Steuerbetrug im Mietwagengewerbe“ und dass sich das Geschäft für Mietwagenunternehmen auf der Vermittlungsplattform kaum wirtschaftlich betreiben lasse. Fahrerinnen und Fahrer seien so, trotz Vollzeit-Arbeit, auf staatliche Leistungen angewiesen. „Dass sich nun sowohl die Arena als auch die Music Hall, also zwei große Event-Aushängeschilder der Stadt, ausgerechnet mit dem Namen eines solchen Unternehmens schmücken, sollte sowohl beim Eigentümer der Locations als auch bei den Berlinerinnen und Berlinern kein Grund zur Freude sein“, so Schopf.

Taxifahrer protestieren in Häftlingskleidung gegen „Uberisierung Berlins“

Am Freitagabend haben auch Berliner Taxifahrer gegen die Umbenennung der Halle protestiert. Für Taxifahrer ist die Umbenennung der Mercedes-Benz-Arena in Uber-Arena ein Affront gegen ihre Branche. Kriminelle Machenschaften und Lohndumping sind die Hauptvorwürfe, die sie dem Fahrtenvermittler Uber machen. Ihren Frust demonstrierten sie am Freitagabend mit einer Art Theater-Performance. In Häftlingskleidung und mit Eisenkugel am Fußgelenk zogen Protestierende ein Taxi-Auto über den Gehweg an der Mühlenstraße vor der Konzerthalle. Das Fahrzeug war über und über mit Müllsäcken bedeckt und wurde erst von den Demonstranten mit theatralischen Gesten davon befreit. „Taxi ist Kultur“ war auf den Autotüren zu lesen.
Berliner Taxifahrer protestierten in Häftlingskleidung vor der Uber-Arena.

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Berliner Taxifahrer protestierten in Häftlingskleidung vor der Uber-Arena. © Julia Lehmann

„Wir finden es unzulässig, dass sich ein Konzern mit organisierter Kriminalität derart im öffentlichen Raum verankern darf“, sagte Taxifahrer und Sprecher für die Aktion Klaus Meier. „Und dabei wollen wir uns aber gleichzeitig blendend amüsieren.“ Unterstützt wurde er von etwa 40 Teilnehmern aus der Taxi-Branche. Die Demonstration war angemeldet und wurde von der Polizei begleitet.
Klaus Meier erläuterte vor Ort, dass die günstigen Preise, die Uber für seine Fahrten anbiete, nur auf illegalem Wege möglich seien. „Die Fahrer verdienen schwarz dazu und Uber schafft dafür die Voraussetzungen“, so Meier. So sei es auch möglich, dass viele weiterhin Sozialleistungen bekämen.

Unterstützung kam vom Taxi- und Mietwagenverband Deutschland (TMV). „Die Uberisierung Berlins muss gestoppt werden. Es ist höchste Zeit, dass der Senat dem regellosen Treiben von Uber und Co. in der Hauptstadt Einhalt gebietet und ein Mindestbeförderungsentgelt beschließt“, erklärte Thomas Kroker, Präsident des TMV in einer Mitteilung.

Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) kündigte vor einigen Wochen an, dass solche Mindestpreise für den Mietwagen-Verkehr geprüft werden. Gemeint sind damit also Fahrten, die etwa über Uber vermittelt werden. Das Festlegen von Mindestpreisen wurde durch eine Novelle des Personenbeförderungsgesetzes möglich, Berlin hat – wie die meisten Kommunen in Deutschland – bislang aber keinen Gebrauch davon gemacht.

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